[Pressemitteilung] G8: Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Bundeswehr übt Bekämpfung von Demonstrationen
Gipfelgegner: „G8-Gipfel ein Katastrophenfall?“
Feldjäger unterstützen Polizei 

Pressemitteilung 23. Mai 2007 

[Gipfelsoli Infogruppe] 

Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainieren das Auflösen von 
Demonstrationen. In Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, 
die am 30. Juni 2004 als erster „Patriot“-Verband in den neuen 
Bundesländern aufgestellt wurde. Der Verband aus Sanitz ist mit seinen 
Raketen auf Luftabwehr spezialisiert. 

Mit Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die 
von anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist 
zu sehen wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten. 

Luftabwehrverbände sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm 
mobilisiert werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden zwischen 1.100 und 
1.400 Soldaten eingesetzt. 

Einige Soldaten werden im Rahmen der „Zivil-Militärischen 
Zusammenarbeit“ (ZMZ) eingesetzt. Die ZMZ sieht eine Annäherung der 
Bundeswehr an Innenbehörden vor. Die Unterstützung des Militärs wurde am 
21. März 2006 vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern beantragt. 
Vizeadmiral Wolfram Kühn: “Wenn sie uns brauchen, sind wir Soldaten für 
Sie da”. 

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist laut § 35 Grundgesetz nur im Falle 
von „Nationalen Katastrophen“ oder Unglücksfallen gestattet. 

„Zwar ist der G8-Gipfel und seine Beschlüsse eine Katastrophe für 
Millionen von Menschen. Dies dürfte aber kaum den Einsatzbefehl der 
Bundeswehr begründen“, erklären Gipfelgegner. 

Soldaten sichern Teile des Militärflughafens Laage, den Gipfelgegner 
blockieren wollen um die Anreise der G8-Delegationen zu behindern. Die 
Bundeswehr ist ermächtigt, zur „Abwehr von Straftaten gegen die 
Bundeswehr“ Waffen einzusetzen. 

Feldjäger werden alle anderen militärischen Liegenschaften sichern. Auch 
sie sind im Falle von „Notwehr“ befugt zu schießen. Im Rahmen von 
„militärischem Ordnungsdienst“ sollen sie Polizeimaßnahmen 
unterstützen. In der Nähe der Marinekaserne „Hohe Düne“ in 
Warnemünde befinden sich etliche Hotels mit Delegierten. 

Die Bundeswehr wird in alle Lagezentren, sowohl polizeiliche als auch 
zivile, eingebunden: „BAO Kavala“, Polizeiführung, regionale 
Katastrophenschutzstäbe, Interministerieller Krisenstab des Landes, 
Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei etc. 

„Der G8 in Heiligendamm soll helfen, mehr Akzeptanz von Einsätzen der 
Bundeswehr im Innern zu schaffen“, vermutet Hanne Jobst von der Gipfelsoli 
Infogruppe, „ein Ziel von Hardliner Schäuble und seinem Vorgänger 
Schily“. 

Die „BAO Kavala“ hält in ihrer gestrigen Stellungnahme zur Klage gegen 
die Demonstrationsverbote weiter am Konstrukt des „polizeilichen 
Notstands“ fest. Die Polizei ist besorgt über das Ausmaß der Proteste 
gegen den G8. 

Versammlungsleiterin Röttgers von „Kavala“ beschreibt die Delegierten 
als „schutzbedürftig“, da sie wegen ihrer Außenpolitik potentielles 
Ziel von Widerstand seien. 

Das Demonstrationsverbot wird damit begründet, dass Delegierte vor 
Protesten gegen die Politik der G8 geschützt werden sollen. „Das 
Demonstrationsverbot wird also damit begründet, dass der Protest berechtigt 
ist“, wundert sich Jobst. 

„Wenn Polizei und Soldaten das Niederschlagen von massivem, entschlossenen 
Widerstand üben ist der Zeitpunkt gekommen, eine Absage des Gipfels zu 
erwägen“, fordern Gipfelgegner. 

Kontakt: 0160/ 953 14 023 

*Hintergrund* 

* Soldaten aus Sanitz jagen Demonstranten (Foto):
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/
sanitz_uebung_demonstration.jpeg
* Antwort auf Kleine Anfrage zu Bundeswehr und G8:
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
* Vizeadmiral Kühn:
http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Bundeswehr/948.html
* Ausführliche Begründung des Demonstrationsverbotes:
http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html