[Pressemitteilung] G8: Schäuble verbreitet Falschmeldungen zum Demo-Verbot

Mo Mai 21 00:36:54 CEST 2007

Gipfelsoli Infogruppe 

Pressemitteilung
21. Mai 2007 

*Demonstrationsverbot 3 Kilometer außerhalb des Zauns*
"BAO Kavala" halluziniert Angriffe mit "modernen Waffen" 

Über die Presse verbreitet Bundesinnenminister Schäuble am 20. Mai die 
Meldung, "Demonstranten müssen 200 Meter Abstand zum Zaun halten". "Niemand 
werde daran gehindert, seine Meinung zu sagen", so Schäuble weiter. 

"Damit wird das beispiellose Demonstrationsverbot in der Geschichte der 
Bundesrepublik bagatellisiert", kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli 
Infogruppe. Zwar soll tatsächlich ein Abstand von 200 Metern bis zum Zaun 
eingehalten werden, der bereits 3 Kilometer vom Tagungshotel entfernt ist. 

Das Demonstrationsverbot verdoppelt sich in der "heißen Phase" allerdings 
um weitere 3 Kilometer außerhalb des Zauns. 

In der Zeit vom 5. bis 9. Juni, also während der Hauptphase der Proteste, 
soll jeder Protest bis 6 Kilometer vom Hotel in Heiligendamm auf Distanz 
gehalten werden. In einem Viereck zwischen den Ortschaften Kühlungsborn, 
Bad Doberan, Kröpelin und Nienhagen sind bisher alle Aufzüge verboten. 

Die Polizeibehörde "Kavala" behauptet, der Tagungsort könne mit "modernen 
Waffen" mit einer "hohen Reichweite und Treffsicherheit" angegriffen werden. 
Hierfür würde nun ein "breiterer Korridor" von 6 Kilometern benötigt. Ein 
allgemeiner "polizeilicher Notstand" müsse vermieden werden. 

Für die Verbote der Versammlungen werden sogenannte "Gefahrenprognosen" des 
BKA zugrundegelegt. Keine deutsche Sicherheitsbehörde vermutet allerdings 
derzeit einen Angriff mit Raketen oder ähnlichen Waffen. 

"Schäuble und der Chef des BKA, Ziercke, wollen der Versammlungsbehörde 
Schützenhilfe für das Demo-Verbot liefern", vermutet Jobst. In 
Wirklichkeit gehe es den Behörden darum, den linken Protest zu verhindern 
und in der Öffentlichkeit zu delegitimieren. "Wir sind es gewöhnt dass 
hierzu Falschmeldungen verbreitet werden". 

Die Kritik am Demonstrationsverbot zieht sich durch alle Spektren der 
Gesellschaft. Die Anmelder des Sternmarschs am 7. Juni haben eine Klage beim 
Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Weitere Klagen anderer 
Versammlungsanmelder folgen in der nächsten Woche. 

Kontakt: 0160/ 95314023 

[Gipfelsoli Infogruppe] 

Hintergrund:
* Schäuble im ZDF: 
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,5515061,00.html
* Karte des Demonstrationsverbots: 
http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/22/allgemeinverfuegung.jpeg
* Begründung des Demonstrationsverbots: 
http://www.gipfelsoli.org/Repression/1701.html
* Einzelheiten der Klage des Sternmarsch-Bündnis: 
http://gipfelsoli.org/Presse/1856.html 