[Pressemitteilung] G8: "Kavala" schlägt Sternmarsch nach Bad Doberan vor

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Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis

11. Mai 2007

*Versammlungsbehörde behindert Demonstrationsrecht*

Beim Gespräch mit den AnmelderInnen des Sternmarsches nach Heiligendamm hat die
Leiterin der zuständigen Versammlungsbehörde, Christiane Röttgers, offengelegt
was die "BAO Kavala" lange Zeit dementiert hatte: Für den Bereich außerhalb des
Zauns soll ein generelles Versammlungsverbot gelten. Derzeit werde aber noch an
der Formulierung gearbeitet: "Es ist alles im Fluß".

Das "Sternmarschbündnis", welches die Demonstrationen für den 7. Juni
organisiert, hatte wiederholt versucht Gesprächstermine mit der
Versammlungsbehörde zu vereinbaren. "Mit der Hinauszögerung eines
Anmeldergespräches hat die Polizei ihrer Kooperationspflicht nicht genügt",
kommentieren Gipfelgegner.

Begründet wurde die Verzögerung damit, dass die Bearbeitung des
Sternmarsch-Antrages viel Zeit benötige. "Nun sind wir angereist, nur um zu
erfahren dass ohnehin alles mit Verbot belegt wird", kritisieren die
TeilnehmerInnen des Gesprächs. "Wofür also hat die Versammlungsbehörde ihre
Zeit genutzt?".

Regierungsdirektorin Röttgers hat in der Vergangenheit wiederholt
Allgemeinverfügungen für Castor-Transporte in Niedersachsen verfaßt. Auch dort
wurden die Verfügungen erst kurz vor Beginn der Proteste erlassen. Damit war
der juristische Klageweg beschnitten.

Juritisch interessant: Die Anmeldung lag bereits Monate vor Beginn des Zaunbaus
vor.

Röttgers legte den AnmelderInnen den absurden Vorschlag nahe, sich "ein anderes
Ziel" für die Demonstration zu suchen. Möglich sei doch eine sternförmige
Demonstrationen von Retschow und Kröpelin nach Bad Doberan.

"Wir demonstrieren nicht gegen die Gemeinde Bad Doberan. Unser Protest
adressiert sich an die G8, deshalb gehört er nach Heiligendamm", erklärt
Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis.

Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/
550 1939

[Sternmarsch-Bündnis]