[Pressemitteilung] Presseerklärung: Sternmarsch gegen das G8–Treffen soll verboten werden. Massive Einschränkung des Demonstrationsrechts.

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Sternmarsch gegen das G8–Treffen soll verboten werden. Massive 
Einschränkung des Demonstrationsrechts. Eilverfahren beim 
Verwaltungsgericht wird vorbereitet

Presseerklärung

Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter 
der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten 
werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und 
Rettungswege gebraucht. „Von Kooperation war in dem Gespräch nichts 
zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, 
dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne“, so 
ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der 
Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim 
zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. „Eine Demonstration ist 
in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen 
für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege 
offen zu halten.“, so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. 
Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.

Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen 
auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem 
Gespräch wurde nun deutlich, dass eine „protesfreie Zone“ um 
Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan 
und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der 
Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. 
Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. 
Allgemeinverfügung bekannt. „Die Polizei hebelt das 
Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort 
des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann 
der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.“, so 
Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des 
Kooperationsgesprächs. 
Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. „Wir haben 
sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest 
gebeten, den Fall zu betreuen.“, so Peter Kromrey. 

„Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie 
versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu 
verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige 
Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest.“ so Susanne Spemberg 
vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen 
Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. 

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der 
Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den 
unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die 
Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie 
beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, 
antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind 
nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen 
des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach 
den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem 
Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der 
Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die 
Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich 
ist. 

[Sternmarschbündnis]

Kontakt:
sternmarsch2007 at linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch-
Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180

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