[Pressemitteilung] Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

*Welle von Repression gegen Anti-G8-Strukturen*
*Objekte in Hamburg, Berlin und Bremen durchsucht*
*Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung soll gestört werden*

Pressemitteilung

Einladung zur Pressekonferenz: Berlin, 14.00 Uhr, Bethanien Südflügel,
Mariannenplatz

Für Rückfragen:
0160/ 953 14 023 (Gipfelsoli Infogruppe)
0174/ 896 5824 (Campinski Pressegruppe)

Seit heute morgen 8.00 Uhr findet bundesweit eine Durchsuchungswelle gegen linke
Strukturen statt. Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den
G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.

In Berlin sind mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume betroffen, darunter zwei
Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort
organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk
Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wird ein Buchladen im
Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der
Lausitzer Straße.

Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele
linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und
Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der
Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

In Hamburg richtet sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse
Hausprojekte. Auch im Berliner Umland finden Durchsuchungen statt. Ebenso
werden aus Bremen Durchsuchungen gemeldet.

Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer
terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".

Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich,
dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke
Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu
diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die
Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel
in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.

Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu
sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der
Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu
Verurteilungen.

Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein",
erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle
Kriminalisierungsversuchen werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als
Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu
werfen".

Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke
und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr
handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht,
den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird
versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst
weiter.

"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen
Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern
die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der
Gipfelsoli Infogruppe.

Für weitere Informationen findet heute in Berlin eine Pressekonferenz statt:
14.00 Uhr, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz

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