[Pressemitteilung] G8: Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Dem Sternmarsch nach Heiligendamm droht polizeiliches Verbot
Verzögerung durch Versammlungsbehörde „Kavala“
Anwältin: „Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt“ 

Presseerklärung 

Wie die Behörden mitteilten, könne „die beabsichtigte Routenführung“ 
für den Sternmarsch am Donnerstag den 7.6.2007 nach Heilgendamm „nicht 
bestätigt werden“. Es sei „keine uneingeschränkte Ausübung des 
Versammlungsrechts möglich“. Für den Sternmarsch, der einen gemeinsamen 
Höhepunkt aller Beteiligten zu den G8-Protesten bilden soll, sind 6 Routen 
von den vier Städten Nienhagen, Bad Doberan, Kröpelin und Kühlungsborn 
bis nach Heiligendamm angemeldet. 

Erst nach mehrmaligem Drängen des Anmelders und seiner Anwältin Ulrike 
Donat kommt es am Donnerstag den 10.05.2007 um 12.00 endlich zu einem ersten 
Kooperationsgespräch. Vorher hatte die zuständige Behörde zweimal vom 
Anmelder angebotene Termine abgesagt. „Diese Verzögerung verhindert, dass 
juristische Schritte gegen die sich abzeichnende Einschränkung des 
Versammlungsrechts nicht angemessen ausgeschöpft werden können. Damit ist 
der Rechtsmittelschutz nicht mehr gewahrt.“, so Anwältin Ulrike Donat. 

„Mit dem Sternmarsch wollen wir unser gemeinsames 'Nein!' zur Politik der 
G8 bis zu den Konferenztischen hin hörbar machen“, erklärt Susanne 
Spemberg vom dissent-Netzwerk und dem Vorbereitungsbündnis zum Sternmarsch, 
„und das genau wollen sie verhindern!“ 

Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der 
Mobilisierung zu den G8-Protesten Gruppen aus den unterschiedlichen 
globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus 
verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, 
Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und 
sind nach übergreifenden Themen organisiert. 

Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen 
Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und 
Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der 
Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. 
Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich 
ist. 

[Sternmarschbündnis] 

Kontakt:
sternmarsch2007 at gmx.net
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch-Vorbereitungsbündnis): 
0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180