[Pressemitteilung] G8-Gipfel / Utrecht: Fahrradkarawane-Aktivistin auch nach 48 Stunden immer noch in Haft
Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
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Mo Mai 7 18:06:44 CEST 2007
*Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock*
Weitere Informationen: Info-Büro der Fahrradkarawanen in Rostock,
Andree Narres: +49 – 160 – 953 14 023
G8-Gipfel: Eine Fahrrad-Aktivistin auch nach 48 Stunden weiterhin noch in
Haft
--- 48 Stunden Haft wegen Radfahren abseits der Radwege - Anti-G8-Karawane
protestiert aufs Schärfste gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und
Mißhandlungen --- Juristisches Nachspiel für Festgenommene und Polizei
Auch nach 48 Stunden Haft wurde die letzte der 100 Anti-G8
FahrradaktivistInnen, die am Samstag in Utrecht (Niederlande) festgenommen
worden waren heute, noch immer nicht freigelassen. In einer offenbar im
Voraus geplanten Polizeiaktion waren die TeilnehmerInnen der Fahrradkarawane
und UnterstützerInnen am Samstag festgenommen worden als sie die Stadt
verlassen wollten. Die FahrradfahrerInnen waren ohne Vorwarnung plötzlich
von einer polizeilichen Spezialeinheit mit gezogenen Schlagstöcken sowie
berittener Polizei eingekesselt worden. Unter dem Vorwand, die
RadfahrerInnen wären nicht auf dem Fahrradweg gefahren, begann die Polizei
dann alle festzunehmen. Die Fahrräder wurden beschlagnahmt und
abtransportiert, wobei Schlösser aufgebrochen und zahlreiche Fahrräder
beschädigt wurden. Nach ihrer Freilassung berichteten DemonstrantInnen von
unverhältnismäßiger Polizeigewalt während der Festnahmen.
Die Mißhandlungen setzten sich in den Zellen fort. Über Stunden wurden die
GipfelgegnerInnen in überbelegten Zellen festgehalten - 25 Personen in
einer 4x4m großen Zelle - wo sie wegen der fehlenden Belüftung unter
Sauerstoffmangel litten und nicht mit Essen versorgt wurden. Als Nachts die
ersten DemonstrantInnen freikamen, häuften sich Berichte über
Einschüchterungsversuche der Polizei. "Sie sagten uns, was sie heute getan
hätten sei tolerant gegenüber dem, was sie mit uns anstellen würden, wenn
wir weitere Aktionen durchführen sollten" sagte Antje, eine Teilnehmerin
der Karawane.
Für die internationalen Mitglieder der Karawane kamen die Festnahmen und
das gewalttätige Vorgehen der Polizei ebenso überraschend wie
niederländische AktivistInnen. "Das war für niederländische Verhältnisse
eine sehr ungewöhnliche Polizeiaktion" sagte Antje. "Ich mache seit Jahren
Fahrradaktionen und kann mich nicht erinnern, daß soetwas schonmal passiert
ist." Andree Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen ist empört: "Ich
finde keine andere plausible Erklärung, als daß Politik und Polizei alle
Hebel in Bewegung setzen, um jeglichen Protest schon im Vorfeld des
G8-Gipfels zu verhindern, zu schikanieren und zu kriminalisieren." Es
bestehe die Befürchtung, daß die Aktion durchgeführt worden sei, um der
Fahrradkarawane die Einreise nach Deutschland zu erschweren. "Die Polizei
hat viele festgenommene Personen schließlich nicht wegen der bloßen
Ordnungswidrigkeit des Radfahrens auf der Straße angezeigt, sondern wegen
angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, ein Straftatbestand, der
vor Gericht verhandelt wird."
"Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen" sagt dazu Antje.
Tatsächlich nahmen am Sonntag trotz der für die meisten bis tief in die
Nacht andauernden belastenden Hafterfahrung auch freigelassene Mitglieder
der Fahrradkarawane an den zuvor geplanten Aktionen teil; im nahegelegenen
Zeist kam es zu einer antirassistischen Inspektion eines Abschiebelagers und
in Utrecht versammelten sich 50 Personen zu einer lautstarken Demonstration
vor der Polizeiwache. Ihren Zeitplan konnte die Karawane jedoch nicht
einhalten - die politischen Gruppen in Nimwegen, die das Eintreffen der
Karawane zum Auftakt der lokalen Anti-G8 Aktionstage nutzten wollten,
mußten alleine beginnen.
Ein juristisches Nachspiel soll der Vorfall aber nicht nur für die
Fetsgenommenen haben. Die Rechtshilfe Utrecht will zusammen mit vielen
Betroffenen die Polizei wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes
und der Haftbedingungen zur Rechenschaft ziehen. Außerdem wird die Polizei
wegen der beschädigten Fahrräder und aufgebrochenen Schlösser wegen
Sachbeschädigung angezeigt. Die Rechtshilfegruppe hofft, daß auch die
letzte Festgenommene im Laufe des Abends freigelassen wird. Solange das
nicht der Fall ist, hat die Karawane zu Soliaktionen aufgerufen - "bis alle
draussen sind und sämtliche Fahrräder zurückgegeben wurden", sagt Andree
Narres.
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Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
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