[Pressemitteilung] G8-Gipfel/ Utrecht: 4 Personen weiterhin in Haft
Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
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So Mai 6 14:11:16 CEST 2007
*Presseerklärung des Fahrradkarawanen Infobüros in Rostock*
Weitere Informationen: Info-Büro der Fahrradkarawanen in Rostock, Andree
Narres: +49 – 160 – 953 14 023
G8-Gipfel:
*Nach Festnahme von 100 FahrraddemonstrantInnen in Utrecht/ NL: 4 Personen
weiterhin in Haft*
*Offensichtlich im Vorfeld geplante Aktion der Polizei*
100 TeilnehmerInnen einer friedlichen Fahrraddemonstration im Rahmen der
Fahrradkarawanen gegen den G8-Gipfel wurden gestern in Utrecht in einer
geplanten und gewaltsamen Polizeiaktion festgenommen, weil sie nicht auf dem
Fahrradweg gefahren seien. Bis tief in die Nacht wurden sie unter widrigen
Bedingungen - überbelegte Zellen, keine Verpflegung - festgehalten, ihre
Fahrräder beschlagnahmt. Bis heute sitzen weiterhin vier Personen in Haft,
davon wird eine mit Abschiebung bedroht und eine soll weitere zwei Wochen
festgehalten werden.
Das Karawane-Infobüro protestiert gegen diese Kriminalisierung von
Protestaktionen im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm und ruft zu
Solidaritätsaktionen auf "bis alle draussen sind".
Eine Person befindet sich in sogenannter Ausländerhaft und wird mit
Abschiebung bedroht, eine weitere wollen die Behörden wegen einer
unbezahlten Geldstrafe zwei Wochen in Haft behalten.
Bisher hatten die vier verbliebenen Festgenommenen keinen Anwaltkontakt und
ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.
Ein weiterer Karawaneteilnehmer wurde freigelassen, erhielt aber seinen
Ausweis nicht zurück, der von der Ausländerpolizei beschlagnahmt wurde.
Zur Zeit finden Vorbereitungen für Solidaritätsaktivitäten statt.
HINTERGRUND:
Nach der Festnahme einer kompletten Fahrraddemonstration gegen den
bevorstehenden G8 Gipfel mit rund 100 TeilnehmerInnen in Utrecht befinden
sich vier Personen weiterhin in Haft, darunter mindestens zwei Mitglieder
der Fahrradkarawane "Gr8chaoskaravaan".
Die Karawane und einige UnterstützerInnen befanden sich am frühen Samstag
Nachmittag auf dem Weg aus der Stadt als die Polizei sie mit gezogenen
Schlagstöcken einkesselte und unter dem Vorwand, sie seien nicht auf dem
Fahrradweg gefahren und würden den Straßenverkehr behindern, festnahm. Der
Polizeiübergriff ereignete sich ohne Vorankündigung und sehr schnell,
wobei u.a. ein mobiles Sonderkommando zum Einsatz kam .
Die Karawane geht aufgrund der guten Vorbereitung und der Anzahl der
anwesenden Polizeikräfte von einer eindeutig im Vorfeld geplanten Aktion
aus.
"Dieser Einsatz und auch die Gewalttätigkeit, mit der die Polizei gegen die
friedliche Fahrraddemonstration vorging, sind für niederländische
Verhältnisse vollkommen untypisch" erklärt Antje, eine Teilnehmerin der
Karawane. "Wir finden keine andere plausible Erklärung dafür, als daß auf
diese Weise versucht werden soll, den Protest gegen den G8-Gipfel schon im
Vorfeld zu kriminalisieren und einzuschüchtern."
Die DemonstrantInnen waren bis spät in die Nacht in überbelegten Zellen
bei geringer Sauerstoffzufuhr und ohne Essen festgehalten worden. Ihre
Fahrräder waren beschlagnahmt und abtransportiert, die Schlösser
aufgebrochen und die Räder selbst zum Teil beschädigt worden, ein
Großteil konnte aber heute wieder abgeholt werden. Die Festgenommen
erhielten ANzeige wegen "Schweren Eingriffs in den Straßenverkehr" und
wurden während der Haft schlecht behandelt, mehrere Personen berichteten,
wie Poliezeibeamte ihnen gedroht hätten "das heute war noch tolerant, aber
wenn ihr morgen an der Aktion teilnehmt, werdet ihr uns richtig
kennenlernen." Gemeint war eine antirassitische Besichtigung des
Abschiebelagers in Zeist, an der die Karawane heute teilnehmen sollte. Die
AktivistInnen haben sich jedoch nicht einschüchtern lassen - obgleich viele
nach der Nacht im Gefängnis zu erschöpft waren, hat sich eine kleine
Abordnung zum Abschiebelager begeben.
Derweil finden in Utrecht und anderen Städten Vorbereitungen für
Solidaritätsaktionen statt. AktivistInnen hatten bereits gestern zu
internationlen Solidaritätsaktionen aufgerufen. "Die Grenze für Festnahmen
wird immer fadenscheiniger, der ganze Vorgang zeigt, daß jeglicher Protest
gegen den G8 Gipfel unerwünscht ist und bereits im Vorfeld kriminalisiert
werden soll. Das ist ein massiver Grundrechtseingriff, den wir nicht
hinnehmen werden. Wir haben zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, bis alle
Gefangenen frei sind und ihre Fahrräder zurückgegeben wurden" sagt Andree
Narres vom Infobüro der Fahrradkarawanen.
Die Fahrradkarawane wollte später eigentlich in Nimwegen eintreffen, wo
heute der Auftakt der lokalen Aktionstage gegen den G8-Gipfel stattfindet.
Nun wird wohl zumindest ein Teil der Karawane in Utrecht bleiben, bis sich
die Situation der inhaftierten Karawanemitglieder klärt. Andree Narres:
"Die Behörden lassen anscheinend nichts unversucht, um den Zeitplan der
Karawane zu stören. Es gibt außerdem die Befürchtung, daß der Karawane
durch diese Kriminalisierung die Einreise nach Deutschland erschwert werden
soll. Ein absurdes Szenario: Einreiseverbot wegen Radfahren abseits der
Fahrradwege!" meint Andree Narres.
Deutschland will im Vorfeld des G8 Gipfels das Schengener Abkommen
vorübergehend außer Kraft setzen um die Einreise von DemonstrantInnen zu
be- und verhindern.
Insgesamt finden sechs Fahrradkarawanen statt, um im Vorfeld des G8-Gipfels
durch Aktionen und Veranstaltungen in verschiedenen europäischen und
deutschen Städten auf den Protest zum bevorstehenden G8 Gipfel aufmerksam
zu machen und Protestthemen wie Migration, Biotechnologie, Umwelt,
Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte sowie bestehende
Kämpfe in diesen Bereichen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Informationen über die Gr8chaoskaravaan - westeuropäische Fahrradkarawane
gegen den G8-Gipfel:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Bicycle-Caravan_%22West%22
Weitere Berichte über den Verlauf des gestrigen Tages:
http://de.indymedia.org/2007/05/175412.shtml
Informationen über alle Fahrradkarawanen:
http://dissentnetzwerk.org/wiki/Fahrradkarawanen_/_bicycle_caravans
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Informationsbüro für alle Karawanen
Karawanen-info-büro
G8-Protestzentrum Ehm-Welk-Schule
Knut Rassmussenstr. 108
18106 Rostock
-------------- nächster Teil --------------
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