[Pressemitteilung] Der Bundestag ist gescheitert

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"Der Bundestag ist gescheitert" 

*Systemkritische Aktion im und um den Bundestag* 

Aktivisten sprangen heute in den Plenarsaal und  hängten über dem 
Schriftzug dem deutschen Volke ein Banner mit der Aufschrift: "Der deutschen 
Wirtschaft". Damit symbolisierten sie die Wirtschaftshörigkeit dieser 
scheindemokratischen Institution und zetzten ein Zeichen für eine freie und 
solidarische Gesellschaft. 

Presseerklärung vom 27.April 2007 

"Der Bundestag ist gescheitert"
Systemkritische Aktion im Plenarsaal 

Berlin, 27.April: Im Bundestag setzen junge Menschen in diesem Moment ein 
Zeichen. Die Betitelung der Aktivisten als "Humankapital", das Verstreuen 
von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie "Die Wünsche der 
Wirtschaft sind unantastbar" sollen verdeutlichen, dass der Bundestag 
lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und daher keine 
freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch 
verstärkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug "Dem deutschen 
Volke" durch das Banner "Der deutschen Wirtschaft" ersetzt wird. Ziel dieser 
Aktion ist es, einen Diskurs anzustoßen, der die Scheindemokratie kritisch 
hinterfragt und mit Vehemenz gesellschaftspolitische Veränderungen 
durchsetzt. 

Wir üben harte und tief greifende Kritik am bestehenden politischen System. 
Entscheidenden Problemen, wie z.B. Armut, Klimawandel und 
Perspektivlosigkeit, begegnet diese Demokratie mit staunender Unfähigkeit. 
Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, 
negative Entwicklungen. Die Entmündigung aller durch ihre so genannten 
Vertreter muss zugunsten einer politischen Einflussnahme der gesamten 
Bevölkerung abgeschafft werden. Statt der Entwicklung politischer Visionen 
zur Verbesserung der allgemeinen menschlichen Lebensumstände beherrscht ein 
unkritischer Wirtschaftsglaube das politische Handeln. Das heutige 
politische System hat das nationale Wirtschaftwachstum zum einzigen Maßstab 
politischen Erfolgs erkoren. Konsum gilt als Ausdruck individueller 
Selbstverwirklichung. 

Es handelt sich hierbei um ein System, das, in seiner einzig logischen 
Konsequenz, die Umwelt zerstören, soziale Ungleichheit verschärfen und das 
menschliche Leben normieren muss. Eine kostenlose Grundversorgung, sprich 
Lebensmittel, Trinkwasser, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kultur, ist 
notwendig, um den Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu 
ermöglichen. Einzelne ausbeuterische, rein auf Verwertbarkeits-denken 
orientierte Unternehmen erlangen eine so weit reichende Macht im politischen 
und öffentlichen Raum, dass für eine gerechte und emanzipierte 
Gesellschaft eine Zerteilung und Vergesellschaftung der Konzerne 
Voraussetzung ist. Die immer stärkere Einflussnahme der Wirtschaft auf 
Bildungseinrichtungen, sowie die Orientierung vorgefertigter Lehrinhalte an 
ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit sind maßgeblich verantwortlich für eine 
geistige Verkümmerung und Normierung der Gesellschaft. Konkurrenz und 
Leistungsdruck statt Entwicklung der individuellen Persönlichkeit und 
freien Meinungsbildung bestimmen den Ausbildungsalltag. 

Wir verlangen die notwendigen Freiräume, um Utopien entwerfen und leben zu 
können. Wir treten für eine menschliche, ökologische und soziale 
Wirtschaft und eine solidarische, freie Gesellschaft ein. Wir rufen zu einem 
öffentlichen Diskurs und zu einer neuen, freien Bewegung auf. Mit dieser 
Aktion setzen wir ein Zeichen gegen das derzeitige System und wenden uns an 
alle, die mit dem Bestehenden unzufrieden sind und die Hoffnung auf eine 
bessere Zukunft nicht aufgegeben haben. 

Weitere Informationen unter: http://geldoderleben.blogsport.de/ 

Links: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html 

[http://de.indymedia.org/2007/04/174062.shtml] 


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