[Pressemitteilung] Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans

Mi Apr 18 11:44:00 CEST 2007

*Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1269.html* 

„Zugangssperren in Gemeinden Bad Doberans“ 

*Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe*
18. April 2007 

Versteckte Kosten bei Polizei-Infrastruktur?
Schaulustige Touristen sollen „für Schäden haften“
Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten 

Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte 
Aktion: Nachdem unlängst Bereitschaftspolizeien den Einsatz gegen 
Gipfelgegner probten, hat sich gestern das Lagezentrum "BAO KAVALA" als 
Anti-Gipfelprotestzentrale selbst getestet. Geprüft wurden technisches 
Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks, Prozeßsteuerung, Software, 
Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc. 

Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem umstrittenen 
"Maritimen Sicherheitszentrum" in Cuxhaven wurde durchgespielt. Dort schufen 
Sicherheitskräfte eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr.
Erstmals war auch das Bundespolizeipräsidium Nord beteiligt. Dessen 
Lagezentrum in Schleswig-Holstein koordiniert den Einsatz der über 2.000 
Bundespolizisten sowie 1.200 Beamten des BKA unter Leitung von Heinz-Werner 
Aping. 

Eine Pressemitteilung eines Word-Autors "Landeslopizei" (sic!) meldet 
berichtet gestern über das gemeinsame Manöver. Als Absender des Textes 
lässt sich das "Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik und der 
Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V" identifizieren. 

Unter Leitung von Gerd Czyborra ist das Landesamt allgemein zuständig für 
Planung, Entwicklung, Erwerb und Einführung technischer Ausstattung sowie 
für Informations- und Kommunikationstechnik und allgemeiner 
Polizeieinsatztechnik. Offensichtlich wurde darüber die Einrichtung des 
Lagezentrums „BAO Kavala“ finanziert.
Offen bleibt, über welchen Landes-Etat diese Kosten abgerechnet werden. 
Immerhin wird darüber ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur für den 
umstritten teuren Polizeieinsatz gestellt. 

Es wird nun doch Sperrungen und Zugangskontrollen in Bad Doberan und seinen 
Gemeinden geben. Auf der Webseite der Polizei MV vermeldet "Kavala" aber 
großzügig: "Besuche erlaubt". 

„Schlimm genug dass der Protest gegen den G8 aus den Gemeinden Bad 
Doberans verbannt werden soll. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass die 
Polizei darüber befindet den Einwohnern Bad Doberans Besuche zu 
gewähren“, kritisieren Gipfelgegner. 

Die Polizei will Einwohnern untersagen, kritische Transparente an 
Hauptverkehrsstraßen aufzuhängen. Dies betrifft etwa die 
Versorgungs-Zufahrt über die Jemnitz-Schleuse. Diese Praxis wurde auch bei 
vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen angewandt. 

Ferner erklärt Knut Abramowski auf der Polizei-Webseite dass Schaulustige 
für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns selbst haften. 
Welche Schäden sie dabei davon tragen, bleibt offen. Gemeint sind wohl die 
überzogenen Polizeikontrollen. 

Indes feixen Polizeibeamte im Internet über den Einsatz in Heiligendamm. 
Diskutiert wird ob es verwerflich ist Steine auf Demonstranten zu werfen. 
Eine anstehende Polizeiprüfung wird kommentiert mit:
"in berlin gibts doch diesen 'miet-dir-einen-demonstranten' service. 
vielleicht könnten die leute sich ja mal dort für nen nebenerwerb 
versuchen. die sind doch nur das rumstehen gewöhnt, meinst du die könnten 
auch mit fliegenden steinen etc umgehen? dann hat der test auch wenigstens 
mal etwas witziges!". 

[Gipfelsoli Infogruppe] 

Marcus Steinhagen/ Adam Jones
0160/ 953 14 023 

*Hintergrund*
* Sperrungen in Gemeinden Bad Doberans/ "Besuche erlaubt": 
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3403&Itemi 
d=285  (Stand: 18.4.2007, 12.00 Uhr)
* Schaulustige haften für Schäden am Zaun: 
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3071&Itemi 
d=272 (Stand: 17.4.2007, 17.00 Uhr, inzwischen gelöscht)
* Polizisten diskutieren Steinewerfen auf Demonstranten: 
http://eweb5.ok-webhost05.de/modules.php?name=Forums&file=viewtopic&p=314978 
&highlight 