[Pressemitteilung] G8: Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

G8-Gipfel 2007 Heiligendamm: 

*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt* 

Einladung zur Pressekonferenz 

Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß 

Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain" 


Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die 
Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau 
der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis 
bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen 
Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender 
Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale 
Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben 
bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in 
Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu 
Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde 
lahmgelegt. 

Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen: 
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. 
Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen 
Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der „BAO Kavala“ auf 367 verdoppelt 
worden. 

Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, 
teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu 
erwartende polizeiliche Repression geben wollen. 

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte 
können vermittelt werden. 


Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
 - Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche 
Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, 
Gefangenensammelstellen, Strategie)
 - Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
 - Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; 
Reisesperren 


Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
 - Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
 - Stand der Vorbereitung
 - Aufgaben und Funktionen 


Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
 - Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
 - Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu 
erwarten?
 - "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, 
Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden 


Ulla Jelpke, MdB Die Linke
 - Einsatz der Bundeswehr im Innern
 - Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
 - G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
 - Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG 


Moderation: Heike Kleffner, Journalistin 

Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023