[Pressemitteilung] Polizei behindert Camplösungen
Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
gipfelsoli-presse at lists.nadir.org
Mo Mär 5 14:46:54 CET 2007
Verhandlungsgruppe für Camps für den Protest gegen den G8 Gipfel
Bad Doberan den 5.3.07
Pressemitteilung
Polizei behindert Camplösungen zwischen G8-Protest und Kommunen
Im Rahmen der seit Monaten geführten Verhandlungen zwischen
Kommunalpolitikern und G8 Protestbewegung zwecks Bereitstellung von
Campflächen fand heute ein weiteres Gespräch zwischen Birgit Schwebs und
Dieter Rahmann von der Camp07-Verhandlungsgruppe mit dem leitenden
Verwaltungsangestellten, Herrn Theiss vom Amt Bad Doberan Land, sowie Herrn
Hofer und Frau Dasenbrock vom Ordnungsamt statt.
Als Ergebnis des Gespräches faßt Dieter Rahmann zusammen: "Es zeigt sich
immer mehr, dass aufgrund der an den Haaren herbeigezogenen
Sicherheitsbedürfnisse der Polizei einvernehmliche Lösungsansätze für
Camps zwischen Protestbewegung und kommunalpolitischen Repräsentanten
blockiert werden".
Konkret ging es um eine mehrere Hektar große Fläche im Gewerbegebiet
Reddelich. Es ist im Besitz der Gemeinde Reddelich, wird derzeit nicht
genutzt, hat Wasser- und Stromanschlußmöglichkeiten, und könnte auch, so
Rahmann, aufgrund der nicht allzu weiten Entfernung von den Orten des
Protestes für einen großen Teil der Protestbewegung als mögliche
Campfläche genutzt werden.
Das Problem bei der Sache ist die Polizei. Gegenüber dem leitenden
Verwaltungsangestellten des Amtes, Herrn Theiss, sagte die Polizei dass sie
auf dieser Fläche kein Camp dulden will. Sie benötige diese Freiflächen
für die polizeiliche Infrastruktur.
Herr Theiss versprach der Verhandlungsgruppe, dass diese Fläche aus seiner
Sicht für ein Protestcamp zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die
Polizei auf dessen Nutzung verzichten würde. "Wir haben insgesamt wenige
öffentliche Flächen, über die wir verfügen können und es ist während
des G 8 ein großer Bedarf an Flächen, daher wird dieses Gelände für den
G8 zur Verfügung gestellt und zwar entweder für die Polizei oder für den
Protest", äußerte Herr Theiss im Gespräch.
"Dass die Polizei angeblich ein Interesse an einer Unterbringung der
Demonstranten in Camps hat, erscheint vor diesem Hintergrund inzwischen kaum
mehr glaubwürdig", so Rahmann. "Die Polizei kann nicht einfach jede
x-beliebige Freifläche unter Beschlag nehmen".
Im übrigen wurde von der Polizei gegenüber der Verhandlungsgruppe noch vor
einer Woche signalisiert, dass mögliche Campbereiche, die auf der von der
Polizei selbst gesteckten Grenze ihres "Maßnahmenbereiches" liegen, einer
Einzelfallprüfung unterzogen werden. Das Gewerbegebiet Reddelich liegt
genau auf dieser Grenze.
Für Verhandlungslösungen wird es nun äußerst eng, so Rahmann. Am
Wochenende wird die Camping AG auf ihrer Vollversammlung im Lichte der
Verhandlungsergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Am Mittwoch gibt es noch ein Gespräch mit Bürgermeister Polzin von Bad
Doberan, der nach eigenen Aussagen den Termin so spät gelegt hat, weil er
der Verhandlungsgruppe nicht mit leeren Händen gegenübertreten wolle.
"Wir sind gespannt, was er uns für Flächen anbieten wird", so die
Verhandlungsgruppe. Vielleicht gibt es ja noch eine Lösung bis zum
Wochenende.
Umso unverständlicher wurde die beiläufige Information aufgenommen, dass
es erst in der Woche vom 19.3 - 23.3 die vom Landkreis anvisierten
Behördengespräche über mögliche Campflächen in den Kommunen gibt.
Offensichtlich sind sich die politischen Repräsentanten des Landkreises der
Problemlage überhaupt nicht bewußt, wenn sie erst 6 Wochen nach dem Termin
zwischen Landrat und Verhandlungsgruppe diesen Termin durchführen. "Viel zu
spät", so die Verhandlungsgruppe.
Inzwischen melden sich erste Stimmen, wie am Wochenende auf dem
Protestvorbereitungs-Kongress des dissent+x Spektrums in Hamburg, die die
Verhandlungsgruppe zum Abbruch der Verhandlungen auffordern: Bislang seien
keine Ergebnisse erzielt worden, die Kraft solle besser in die Vorbereitung
der Besetzung von öffentlichen Flächen gesteckt werden.
Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 und 0179-6268785
Birgit Schwebs 0172-5999134
-------------- nächster Teil --------------
Verhandlungsgruppe für Camps für den Protest gegen den G8 Gipfel
Bad Doberan den 5.3.07
Pressemitteilung
Polizei behindert Camplösungen zwischen G8-Protest und Kommunen
Im Rahmen der seit Monaten geführten Verhandlungen zwischen Kommunalpolitikern und G8 Protestbewegung zwecks Bereitstellung von Campflächen fand heute ein weiteres Gespräch zwischen Birgit Schwebs und Dieter Rahmann von der Camp07-Verhandlungsgruppe mit dem leitenden Verwaltungsangestellten, Herrn Theiss vom Amt Bad Doberan Land, sowie Herrn Hofer und Frau Dasenbrock vom Ordnungsamt statt.
Als Ergebnis des Gespräches faßt Dieter Rahmann zusammen: "Es zeigt sich immer mehr, dass aufgrund der an den Haaren herbeigezogenen Sicherheitsbedürfnisse der Polizei einvernehmliche Lösungsansätze für Camps zwischen Protestbewegung und kommunalpolitischen Repräsentanten blockiert werden".
Konkret ging es um eine mehrere Hektar große Fläche im Gewerbegebiet Reddelich. Es ist im Besitz der Gemeinde Reddelich, wird derzeit nicht genutzt, hat Wasser- und Stromanschlußmöglichkeiten, und könnte auch, so Rahmann, aufgrund der nicht allzu weiten Entfernung von den Orten des Protestes für einen großen Teil der Protestbewegung als mögliche Campfläche genutzt werden.
Das Problem bei der Sache ist die Polizei. Gegenüber dem leitenden Verwaltungsangestellten des Amtes, Herrn Theiss, sagte die Polizei dass sie auf dieser Fläche kein Camp dulden will. Sie benötige diese Freiflächen für die polizeiliche Infrastruktur.
Herr Theiss versprach der Verhandlungsgruppe, dass diese Fläche aus seiner Sicht für ein Protestcamp zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Polizei auf dessen Nutzung verzichten würde. "Wir haben insgesamt wenige öffentliche Flächen, über die wir verfügen können und es ist während des G 8 ein großer Bedarf an Flächen, daher wird dieses Gelände für den G8 zur Verfügung gestellt und zwar entweder für die Polizei oder für den Protest", äußerte Herr Theiss im Gespräch.
"Dass die Polizei angeblich ein Interesse an einer Unterbringung der Demonstranten in Camps hat, erscheint vor diesem Hintergrund inzwischen kaum mehr glaubwürdig", so Rahmann. "Die Polizei kann nicht einfach jede x-beliebige Freifläche unter Beschlag nehmen".
Im übrigen wurde von der Polizei gegenüber der Verhandlungsgruppe noch vor einer Woche signalisiert, dass mögliche Campbereiche, die auf der von der Polizei selbst gesteckten Grenze ihres "Maßnahmenbereiches" liegen, einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Das Gewerbegebiet Reddelich liegt genau auf dieser Grenze.
Für Verhandlungslösungen wird es nun äußerst eng, so Rahmann. Am Wochenende wird die Camping AG auf ihrer Vollversammlung im Lichte der Verhandlungsergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.
Am Mittwoch gibt es noch ein Gespräch mit Bürgermeister Polzin von Bad Doberan, der nach eigenen Aussagen den Termin so spät gelegt hat, weil er der Verhandlungsgruppe nicht mit leeren Händen gegenübertreten wolle.
"Wir sind gespannt, was er uns für Flächen anbieten wird", so die Verhandlungsgruppe. Vielleicht gibt es ja noch eine Lösung bis zum Wochenende.
Umso unverständlicher wurde die beiläufige Information aufgenommen, dass es erst in der Woche vom 19.3 - 23.3 die vom Landkreis anvisierten Behördengespräche über mögliche Campflächen in den Kommunen gibt. Offensichtlich sind sich die politischen Repräsentanten des Landkreises der Problemlage überhaupt nicht bewußt, wenn sie erst 6 Wochen nach dem Termin zwischen Landrat und Verhandlungsgruppe diesen Termin durchführen. "Viel zu spät", so die Verhandlungsgruppe.
Inzwischen melden sich erste Stimmen, wie am Wochenende auf dem Protestvorbereitungs-Kongress des dissent+x Spektrums in Hamburg, die die Verhandlungsgruppe zum Abbruch der Verhandlungen auffordern: Bislang seien keine Ergebnisse erzielt worden, die Kraft solle besser in die Vorbereitung der Besetzung von öffentlichen Flächen gesteckt werden.
Kontakt:
Dieter Rahmann 0381-3758070 und 0179-6268785
Birgit Schwebs 0172-5999134