[Pressemitteilung] 22.1.2007 "G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker"

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Mo Jan 22 10:09:15 CET 2007


Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 


22. Januar 2007 

G8-Kritiker treffen Kommunalpolitiker
„Kavala“ verunsichert G8-Kritiker, Bürger und Stadtverwaltung 


Im Januar haben Veranstaltungen und Treffen von Kritikern des G8-Gipfels mit 
Lokalpolitikern in Bad Doberan und Kühlungsborn stattgefunden. Die 
Zusammenkünfte ergaben sich aus der seit über einem Jahr gewachsenen 
Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei Bad Doberan, der G8-Infotour, attac 
und der Gipfelsoli Infogruppe. Mit dabei auch „Camping07“. Die nicht 
kommerzielle Gruppe baut die Infrastruktur für die 10-15.000 rund um Bad 
Doberan erwarteten Camp-Teilnehmer auf. 


Neben der Teilnahme an der Landesvorstandssitzung der Linkspartei zum 
G8-Gipfel trafen sich die G8-Kritiker letzte Woche auf Einladung der 
Stadtverordnetenvorsteherin Anke Bitter (Linkspartei.PDS) mit Bürgermeister 
und Vorsitzenden der Fraktionen Bad Doberans. 


Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD) bedauerte, dass Bad Doberan über keine 
Flächen in der von Camping07 gesuchten Größenordnung verfüge. Man werde 
aber die Unterstützung für kleinere Camps oder geplante „Infopunkte“ 
prüfen. Auch über einen höheren Takt des öffentlichen Nahverkehrs würde 
nachgedacht. Nach der Groß-Demonstration gegen G8 am 2. Juni in Rostock 
müssen mehrere Tausend Menschen zu den Camps in die Nähe Bad Doberans 
gelangen. 


Kommunalpolitiker Bad Doberans wollen mehr Bemühungen zur Platzsuche im 
Landkreis unternehmen. Hierfür werden Gespräche mit Bürgermeistern der 
Anrainerkommunen geführt. 


Nicht interessiert an der Diskussion war die CDU-Fraktion, sie blieb dem 
Austausch im Rathaus demonstrativ fern. In einem Schreiben erklärte der 
Vorsitzende Horst Gühler, er wolle sich gar nicht mit G8-Kritikern 
unterhalten. Stattdessen bezöge er seine Informationen lieber vom Chef der 
Sonderkommission „Kavala“. Dabei hatte der ehemalige CDU-Abgeordnete 
Husar (parteilos) ein solches Treffen befürwortet. Ein entsprechendes 
Schreiben richtete er nach dem Besuch einer G8-kritischen Veranstaltung 
vergangenen Sommer an die Stadtverordnetenvorsteherin. 


„Kavala“ steht in der Kritik von Gipfelgegnern, aber auch 
Kommunalvertretern. Bürgermeister Polzin bemängelte, dass nicht einmal 
geklärt sei ob Bad Doberan während des G8 für alle – Touristen und 
Demonstranten – zugänglich sei. Knut Abramowski, Chef von „Kavala“, 
macht anscheinend in öffentlichen und Flur-Gesprächen widersprüchliche 
Angaben. 


Offenkundig wurde die fehlende Planungssicherheit durch unzureichende 
Informationspolitik der Polizei. Informationsveranstaltungen mit  
„Kavala“ beschränken sich auf den Verlauf des Zauns, noch nicht 
präzisierbare Verkehrsbehinderungen oder die Frage der Erstattung von 
Schäden.
Wie aber soll die Stadt Bad Doberan Kritik und Protest unterstützen, 
solange „Kavala“ Einsatzplanungen geheim hält, etwaige Infopunkte oder 
Camps womöglich gar nicht zu erreichen wären? Polzin freute sich, dass 
G8-Kritiker sich um Aufklärung bemühen. 


Auch Kühlingsborn ist grundsätzlich bereit, den Protest zu unterstützen. 
Man brauche aber mehr Information über die Polizeiplanung, so 
Bürgermeister Rainer Karl (CDU). Kühlungsborn verfüge über wenig 
Ländereien mit mehreren Hektar, höchstens westlich der Stadt. Diese seien 
aber weit entfernt von Heiligendamm und damit eher uninteressant für die 
Protest-Camps. 

„Die Bundesregierung kümmert sich um die G8, dann müssen wir uns um die 
Demonstranten kümmern“, erklärte ein Stadtverordneter unwidersprochen. 


Es wird im Februar und März weitere Informationsveranstaltungen und Treffen 
mit G8-Kritikern geben. Geplant wird auch eine größere Veranstaltung in 
Saanitz am 9. März. Neben aktuellen Informationen zum Gipfelprotest liegt 
der Focus auf Gentechnik. 

[Gipfelsoli Infogruppe] 


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Die Gipfelsoli Infogruppe wurde anläßlich der Festnahmen und Repression 
während des G8-Gipfels 2001 in Genua gegründet. Die Gruppe hatte 
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