[Pressemitteilung] Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels

[Gipfelsoli Infogruppe]

Anti G8 Plattform München
Kontakt: g8 at inventati.org 

Pressemitteilung
18. Januar 2007 

Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der
NATO-Sicherheitskonferenz 


Am Mittwoch, 17. 1. 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte. 
Den
Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der
Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die
selbstverwalteten Räume im „Ehemaligen Tröpferlbad“, die 
Basis-Buchhandlung in
der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie
benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und 
zur
erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die
angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und 
indynews.net,
auf denen der besagte Aufruf gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8
veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen
Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse
Schriftstücke, wie Broschüren, etc.. 


Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem 
Flugblatt
und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen 
den
G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage 
zu
blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das
Bündnis „Block G8“, an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der 
Grünen
Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu
aufruft, „mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams“ den 
G8-Gipfel zu
blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des „Aufrufs zu
Straftaten“, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als
Ordnungswidrigkeiten. 


Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als 
Standort von
Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für
Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der
Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von
Bundeswehr und NATO. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche
Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen. 
Deshalb
soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden. 


Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: „Wir
betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der
NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest
mundtot zu machen. Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des 
Widerstands
gegen eine Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten
Angriffs auf soziale und demokratische Rechte. Die Hausdurchsuchungswelle 
als
Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein in eine Serie
antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von 
Versammlungsverboten
über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten Umstellung des
Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir erklären uns
solidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir fordern die
sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller beschlagnahmten
Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir lassen uns 
nicht
einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest gegen die
NATO-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im Juni 
2007
zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren.“ 


Für Freitag, 19. 1., ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit 
anderen
demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die
Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem 
Protest
und Abbau von Grundrechten auf. 


Die Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ 
beginnt
um 18 Uhr 30 am Marienplatz. 


Für Rückfragen stehen wir unter obenstehender e-mail-Adresse gerne zur
Verfügung. 

Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten:
www.no-g8.tk  www.no-nato.de 


Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, Freie
ArbeiterInnen Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen, Libertad Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München