[Gipfelsoli Newsletter] Bukarest -- Hokkaido -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- NATO Konvoi überfährt Fußgängerin in Bukarest
- Die NATO im Kampf um die Welt
- Movements around the G8 Summit (2008): the Situation in Japan
- Acclaim Collective’s anti-G8 meeting project
- Das Grauen von Genua

------------------------------------------------------------------------------
NATO Konvoi überfährt Fußgängerin in Bukarest

Fotos vom Unfallort:
http://ioskap.blogspot.com/2008/03/nenorocirea-de-pe-traseul-unic.html

Gestern, am 28.03.2008 wurde auf einer Hauptverkehrsstrasse in Bukarest die
20-Jährige Tatiana Duplei von einem langen Autokonvoi der NATO angefahren. Sie
verstarb am Unfallort. Die Polizei verweigerte der Ambulanz zu helfen bis der
Konvoi vollständig vorübergefahren war. Zahlreiche Passanten beobachten den
Vorfall. In Rumänien ist nun eine heftige Diskussion entbrannt.

Die Polizisten verweigerten in agressivem Ton der herbeigerufenen Ambulanz Leben
zu retten. Priorität hat die "Sicherheit" der Nato-Funktionäre. Diese wäre durch
eine Unterbrechung des Konvois in Gefahr. Der Konvoi "durfte" auch nicht halten,
aus Gefahr zur Zielscheibe von "Terroristen" zu werden.
Mit einer Aufklärung wer konkret das Fahrzeug gefahren hat, ist nicht zu
rechnen.

Einige rumänische Zeitungen berichten ausführlich:
Jurnalul National: 
http://www.jurnalul.ro/articole/120885/lovita-si-abandonata-pe-trecerea-de-pietoni-sub-privirile-politistilor-(imagini-socante)
(auch mit Video-Beitrag).
Unter diesem Link finden sich auch vielfältige Kommentare.

Die getötete Tatiana stammt aus Bessarabien in Moldawien, einer der ärmsten
Regionen Europas und studierte in Bukarest.

Vor ca. einem Jahr töteten betrunkene us-amerikanische Nato-Soldaten bei einem
Verkehrsunfall in Bukarest einen sehr populären Hardrock-Sänger. Die Täter
gingen Straffrei aus, da sie der Nato-Gerichtsbarkeit und nicht der rumänischen
Unterstanden/Unterstehen.
Der Tot von Tatiana hat nun auch diesen Vorfall wieder in die gesellschaftliche
Erregung gebracht.

Und hier findet sich für alle Bukarest-Reisenden eine Info zu aktuell gesperrten
Straßen:
 http://www.libertatea.ro/index.php?section=articole&screen=stire&sid=201134

Gegen Staat und Nato!

[http://de.indymedia.org/2008/03/211864.shtml]


------------------------------------------------------------------------------
Die NATO im Kampf um die Welt

Vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest fordert ein Strategiepapier eine
radikale Umorientierung - und atomare Erstschläge

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Bukarest (1) sorgt ein neues Strategiepapier
für Aufsehen. Die Studie mit dem Titel Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World (2) (etwa: Zu einer Gesamtstrategie für eine unsichere Welt)
wurde von gleich fünf ehemaligen Stabschefs des Militärbündnisses verfasst und
birgt brisante Vorschläge. Der deutsche General a. D. Klaus Naumann (3),
US-General John Shalikashvili, der britische Feldmarschall Lord Peter Inge, der
französische Admiral Jacques Lanxade und der niederländische General Henk van
den Breemen wollen die NATO an der Seite der USA und der EU zu einem offensiv
ausgerichteten Militärbündnis machen. Das bisherige Völkerrecht - vor allem das
Prinzip der staatlichen Souveränität - soll beiseite geschoben und durch ein
Gewohnheitsrecht ersetzt werden, das vom Westen definiert wird. Die Autoren
bestehen zudem auf eine Strategie atomarer Erstschläge.

Das 152-seitige Papier, das früher geäußerte Ideen aufgreift ( Die Nato soll
Pipelines und Energieressourcen sichern (4)), kursiert seit Anfang Januar in
Brüssler EU-Kreisen. Obwohl einige wenige Medien wie Die Zeit (5) oder The
Guardian (6) über das Dokument berichteten, ist die Brisanz der Vorschläge
offenbar nur wenigen politischen Entscheidungsträgern klar. Denn die Militärs
fordern nicht nur eine grundsätzliche, langfristige und irreversible
Neuausrichtung der NATO von einem Defensiv- zu einem Offensivbündnis. Auch die
Einsatzgründe verschieben sich. So soll die Bedrohung der geopolitischen
Dominanz des Westens und seiner Kultur künftig ebenso als Kriegsgrund dienen
wie die Sicherung von Energieressourcen. Das Papier bestätigt die schlimmsten
Befürchtungen der geopolitischen Gegenspieler der NATO und bedeutete - würde es
umgesetzt - das Ende des bisherigen Völkerrechtes.

Atomwaffen im Köcher

Wem das übertrieben scheint, sollte einen Blick in das Papier werfen, das vom 2.
bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt zur Debatte stehen wird. In einem
derzeit im Internet kursierenden englischsprachigen Entwurf heißt es zu den
Gründen etwaiger künftiger Kriege der NATO:

Den westlichen Alliierten steht eine lange, andauernde und präventiv zu führende
Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart ("way of life") bevor.
Durch diesem Umstand müssen sie Risiken auf Distanz halten, während sie ihre
Heimatländer beschützen.
Towards a Grand Strategy for an Uncertain World

Wenige Seiten weiter empfehlen der deutsche General a. D. Naumann und seine
Mitautoren die NATO ausdrücklich als militärisches Instrument zur Sicherung der
Energieversorgung ihrer 26 Mitgliedsstaaten

Derzeit unterliegen Energiesicherheit und Energiepolitik der Verantwortung jeder
souveränen Nation. (…) Es gibt keine Diskussion über den Schutz der
Energieressourcen und ihrer Transportwege. (…) Aus diesem Grund dürfte es
sinnvoll sein, die NATO als ein Instrument zur Sicherung der Energieversorgung
zu erwägen.
Towards a Grand Strategy for an Uncertain World

Auf gleich mehreren Seiten gehen die NATO-Strategen auf den Einsatz von
Atomwaffen ein, den sie ausdrücklich auch im Rahmen einer Erstschlagsstrategie
verteidigen. Die Offenheit in der Einschätzung der damit einhergehenden
Probleme und Konflikte ist beachtlich:

Die gleichzeitige Beachtung von Verhältnismäßigkeit und Schadensbegrenzung wird
in jenen Fällen schwieriger werden, in denen der Einsatz von Nuklearwaffen
erwogen werden muss. Der nukleare Erstschlag ("first use of nuclear weapons")
muss als letzte Option im Köcher verbleiben, um den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen und dadurch eine tatsächlich existentielle Bedrohung
zu verhindern. Auf den ersten Blick mag das unverhältnismäßig erscheinen; aber
angesichts des Schadens, der so verhindert werden könnte, wäre diese
Verhältnismäßigkeit durchaus gegeben. Trotz der immensen Zerstörungskraft
nuklearer Waffen bleibt das Prinzip der Schadensbegrenzung unberührt und muss
weiter beachtet werden. Schließlich war dies auch eines der Prinzipien, von
denen die Nuklearstrategien der NATO während des Kalten Krieges bestimmt war. …

Da Abschreckung mitunter wirkungslos bleiben könnte, bleibt die Fähigkeit, diese
Abschreckung durch eine Eskalation jederzeit wieder herzustellen, ein weiteres
Element präventiver Strategien. …

Eskalation ist unmittelbar mit der Option eines Erstschlags verbunden. Eine
Strategie, die eine Eskalationsoption beachtet, kann deswegen einen Erstschlag
weder ausschließen noch darf sie Eskalation als vorprogrammiert und
unvermeidbar ansehen. Eskalation und Deeskalation müssen flexibel angewandt
werden. …

Nuklearwaffen sind das zuletzt anzuwendende Instrument einer asymmetrischen
Antwort - und zugleich das letzte Mittel der Eskalation.
Towards a Grand Strategy for an Uncertain World

Damit brechen die Autoren gleich mehrfach mit dem globalen
sicherheitspolitischen Konsens seit Ende des Kalten Krieges. Denn die
NATO-Militärs drängen nicht nur auf die Reaktivierung offensiver
Nuklearstrategien. Sie postulieren auch den Einsatz atomarer Massenvernichtung
gegen solche Staaten, von denen keine entsprechende Bedrohung ausgeht
("asymmetrische Antwort"). In letzter Konsequenz geht diese Offensivstrategie
sogar über die Militärpolitik des Westens während des Kalten Krieges hinaus.
Würden die Ideen von Naumann & Co. umgesetzt, geriete die Welt von einem
Gleichgewicht des Schreckens in ein Ungleichgewicht des Atomterrors.

Parallele zu außenpolitischen Überlegungen in Berlin

In Anbetracht solcher Forderungen sind die Reaktionen von politischer Ebene
erstaunlich verhalten. Nach den ersten Presseberichten meldete sich Ende Januar
lediglich die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (7) zu Wort. Mit den Plänen der
fünf ehemaligen NATO-Stabschefs würde die "Diskussion über einen eventuellen
Erstschlagsverzicht der NATO im Keim erstickt", schreibt Zapf, die den
Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung (8) des
Bundestags leitet.

Eine Folge davon wäre ein Wettlauf der Nicht-Nuklearwaffenstaaten auf Atomwaffen
- ein Todesstoß für den Atomwaffensperrvertrag und ein Verzicht auf jegliche
Abrüstung.
Uta Zapf

Die Sozialdemokratin verweist auch darauf, dass die Befürworter einer neuen
"Grand Strategy" der NATO auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Einsätze
des Bündnisses verzichten wollen. "Damit", schreibt Zapf, "verließe die NATO
den Boden des Völkerrechts." Doch eben dieser Bruch mit geltenden
internationalen Rechtsprinzipien wird durch General a. D. Naumann und seine
Mitautoren explizit empfohlen. Eine künftige offensive Interventionspolitik der
transatlantischen Allianz könnte sich ihrer Meinung nach auf ein
"Gewohnheitsrecht" ("customary law") berufen, das mit dem NATO-Krieg gegen
Jugoslawien 1999 und den westlichen Besatzungsregimes in Afghanistan (2001) und
Irak (2003) begründet werden könnte. Die Ironie der Geschichte ist, dass Naumann
bis zu seiner Pensionierung 1999 selbst dem NATO-Militärausschuss (9) vorstand
und in dieser Funktion für den bis heute völkerrechtlich höchst umstrittenen
Angriff auf Jugoslawien maßgeblich verantwortlich zeichnete. Nun führt er seine
eigene Politik als Argument für eine weitere Auflösung des Völkerrechts an.

In einem Interview (10) führte der höchst dekorierte deutsche Soldat diese Ideen
aus. Die letzte NATO-Strategie sei 1999 entworfen wurden, sagte er, "und seither
hat sich die Welt dramatisch verändert". Zugleich verweist Naumann darauf, dass
das Bündnis drei Jahre später bei einem Gipfeltreffen (11) in Prag eine
offensivere Politik beschlossen hat ( Das ist doch der Gipfel! (12). Damals war
der Aktionsraum der NATO auch auf Nicht-Mitgliedsstaaten ausgeweitet worden.
"Unsere Konzept ist global ausgerichtet", sagt der Militär im Interview zu der
von ihm geforderten militärischen Gesamtstrategie: "Es ist nicht länger
regional bezogen wie das derzeitigen NATO-Strategiekonzept oder
Strategiestudien der Europäischen Union."

Damit steht er nicht so alleine da, wie man zunächst vermuten möchte. In einer
Studie der regierungsnahen deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (13)
wurde schon im Jahr 2006 eine Umorientierung der NATO empfohlen. Die Ideen darin
stehen denen Naumanns und seiner Mitautoren erstaunlich nahe. Die deutsche
Außenpolitik und die US-amerikanischen Vorstellungen stimmten grundsätzlich
darin überein, den laufenden Transformationsprozess der NATO fortzuführen,
schrieb (14) SWP-Autor Markus Kaim, der zu den gemeinsamen Zielen Deutschlands
und der USA ein "erweitertes Aufgabenspektrum" der NATO ebenso zählte wie
"Konfliktintervention", "Stabilisierungs- und Aufbaumissionen" und die
Erweiterung des Bündnisses. Ebenso wie Naumann, der eine globale
Dreierherrschaft von USA, EU und NATO anstrebt, empfahl der SWP-Mann damals die
"Herstellung eines strategischen Konsens zwischen den USA und Europa". Zugleich
wies Kaim auf die damit einhergehenden Konflikte in Europa hin. In Bezug auf
die Erweiterung der Allianz schrieb er:

Fatal wäre es, in Vorwegnahme russischer Bedenken möglichen
Erweiterungskandidaten eine Absage zu erteilen und Moskau ohne Not eine
Veto-Position einzuräumen.
Markus Kaim

Die Frontstellung der NATO im Osten Europas wurde schon in dem SWP-Papier mit
dem Streben des Westens nach Energieressourcen begründet. Die Pläne der USA zur
raschen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, seien "von dem Interesse
Washingtons geleitet, den russischen Einfluss im Kaukasus einzuhegen, den
eigenen dort entsprechend zu stärken und post-sowjetische Staaten aus der
russischen Einflusssphäre herauszulösen".

Mit welchen Mittel das geschehen könnte, lässt sich dann in dem aktuellen Papier
nachlesen. Man darf auf die Debatten auf dem NATO-Gipfel in Bukarest gespannt
sein.
Links

(1) http://www.nato.int/docu/comm/2008/0804-bucharest/index.html
(2) http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf
(3) http://www.nato.int/cv/milcom/nauman-e.htm
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21175/1.html
(5) http://www.zeit.de/online/2008/05/zukunft-der-nato
(6) http://www.guardian.co.uk/world/2008/jan/22/nato.nuclear
(7) http://www.uta-zapf.de/files_zapf/471.pdf
(8) http://www.bundestag.de/ausschuesse/a03/a03_arn/index.html
(9) http://www.nato.int/issues/military_committee/index.html
(10) http://www.worldsecuritynetwork.com/showArticle3.cfm?article_id=15401
(11) http://www.nato.int/docu/comm/2002/0211-prague/index.htm
(12) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13657/1.html
(13) http://www.swp-berlin.org) (SWP
(14) http://www.swp-berlin.org/en/common/get_document.php?asset_id=3448

Harald Neuber 28.03.2008

[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27573/1.html]


------------------------------------------------------------------------------
Movements around the G8 Summit (2008): the Situation in Japan

An overview of the relationship between leftists and NGOs.

The alterglobalization movement in Japan

The forthcoming G8 Summit this year will be held between July 7th and 9th in
Hokkaido, Northern Japan. The related ministerial conferences will be held in
various parts of the country between March and June.
For example in the Kansai area (Western Japan),

* the meeting of the Ministers of Environmental Affairs will take place between
May 24th and 26th in Kobe,
* the Ministers of Financial Affairs will meet on June 13th and 14th in Osaka,
and
* the Ministers of Foreign Affairs will meet on June 26th and 27th in Kyoto.

Since the beginning of this year, NGOs, Leftists, trade unions, green political
parties etc. have organized several events and networks concerning the G8
meeting. The position of these networks and organizations range widely from
those opposing the G8 (mainly the Leftists) to those offering opinions and
alternative ways of the G8 (mainly NGOs).

Research on such Global Movements (including “anti-globalization movements”,
“alter-globalization movements”, “alterglobal movements”, “globalization
movements”, “transnational activists”…) has identified various actors such as
NGOs, Leftists, trade unions, environmental movements, women’s movements, and
farmers’ collectives.

In Japan, Leftist movements (new lefts and their several sects), dating back to
the 60s, still have a strong influence within (social) movements sector of
Japan. However, due to their violent past during the 70’s [1] and subsequent
struggles among sects, even now NGOs are reluctant to work with the Leftists.
Then, in the case of Japan how do the various actors work together?

NGOs and Leftists: The Situation in Kanto

In the Kanto area (the Eastern part of Japan, such as Tokyo), NGOs and Leftists
work independently. The NGOs mainly discuss and offer possible alternatives to
the G8 in the “G8 Summit NGO Forum”.

“2008 Japan G8 Summit NGO Forum” was formed in January 2007 “as a civil platform
by Japanese NGOs’ broad coalition for the 2008 G8 Summit in Toyako, Hokkaido. On
the 31st of July 2007, 101 NGOs are affiliated with the forum. These NGOs are
working on areas such as Environment, Poverty elimination and Development,
Human rights and Peace. Through these working areas, the forum coordinates
messages of the civil society in international policy processes on global
issues.” (www.g8ngoforum.org/english)

The “G8 Action Network” of the Leftists, however, refutes the G8, pointing to
its undemocratic character.

“G8 Action Network” is the anti-neo-liberal globalisation network of various
Japanese organizations and movements (32 groups 142 individuals as of
2008/3/1). “It is calling on all social movements, peasant organizations,
women, migrants, urban and rural poor, fisher folks and civil society from all
over the world who are resisting free trade in its many forms, war and
militarism, the privatisation of essential services and natural resources,
illegitimate debt and the domination of global finance, and fighting for and
building real people based solutions to global warming, to come and join us in
the week of action against the G8 here in Japan.” (www.jca.apc.org/alt-g8)

What becomes highly important here is the fact that the NGOs and the Leftists
started to walk separate routes last year. [2] This separation was induced by
the founding of the NGO Forum in order to gather together the various NGOs in
Kanto area. The newly established NGO Forum was bound by a manifesto which
prohibited anti-G8 activities. Thus the Leftists were excluded from this forum.

The Situation in Kansai

In Kansai area (mainly Osaka, Kyoto, Kobe), the NGOs and the Leftists are
looking for possible ways to work together. Mutual executive committees were
created in cases such as the “Citizens Environmental Summit (CES)” in Kobe (May
25-26), and the “Symposium toward G8 Summit” in Osaka (February 23).

What makes Kansai different from Kanto is that the NGOs and the Leftists in
Kansai held a successful common forum last year, an alternative forum (May 5-6,
2007 at Doshisha University) to the 40th commemorative meeting of the Asian
Development Bank (ADB). More than 50 domestic and international NGOs and 1000
people in total participated in this forum. There were 17 workshops, and also
some demonstrations. The executive committee of this forum consisted of five
organizations, such as the Kansai NGO’s Council (office), AM net, ATTAC Kansai
group, Japan Conference of unions affiliating Public Service International and
Research center of “Environment and Sustainable Society.”

Conclusion

The current situation of Global Movements in Japan concerning the G8 can be
classified through the relationships between the Leftists and the NGOs.

These movements can be divided into

(1) a split-pattern between NGOs and Leftists (e.g in Kanto) on one hand, and

(2) a cooperative pattern (e.g. in Kansai) on the other hand.

The author thinks that a cooperative pattern may have the greater potential, as
this approach can be accepted by a greater plurality of actors.

Notes:

[1] For example, Rengo-sekigun incident (1972): The Rengo Sekigun (United Red
Army) murdered disloyal elements at one of their mountain hideouts under the
name of “purge”, and there was a shoot-out at the Asama Mountain Lodge between
the police and the Red Army.

[2] The Basic Principles for Activities of the NGO Forum: To facilitate
proactive advocacy activities when it is not possible to make joint proposals
or reach agreement through discussion./ To conduct its activities in a
democratic manner, with an emphasis on achieving consensus among all
participating NGOs./ To give importance to the process of discussion among NGOs
as well as achieving results through advocacy./ To oppose any advocacy activity
that employs violence or illegal means. (www.g8ngoforum.org/english/about)

[http://japan.indymedia.org/newswire/display/4277/index.php]


------------------------------------------------------------------------------
Acclaim Collective’s anti-G8 meeting project

Now, we are planning the split CD (maybe) project called “Punks Against G8”
(it’s still a tentative name) against the G8 meeting, because the 2008’s G8
meeting is held in Toya Lake, Hokkaido Japan. We plan to make this a series.
About the first project, the participation of GOTCHA (they are a Japanese
anarcho-punks) has been decided already.

We post it here as soon as the details are decided.

Fight against G8!
Shut them down!

Kazu / Acclaim Collective


Acclaim Collectives

Acclaim is an anarcho-punk, political hardcore-punk non-profit label/distro from
Tokyo/Japan. We also are distributing DIY fanzines, anarchist books and radical
newspapers/pamphlets besides those records, cd’s, cassettes, and are supporting
info on international anarchist movement (in Japan especially). We resist
capitalist and authoritarian who oppressed our desire, standardize our soul,
takes our life and construct “hierarchical relations” and “hostile relations”
in us. Moreover the most important thing for us is to pursue the pleasure of
resistance. So we aim at “trust your desire”, “end of silence”, “reclaim the
life”, and are performing propaganda of (A)cclaim against this fucking system.
It’s based on the following message : “as long as we turn our anger and fears
against ourselves – no system will fall” – Lost World

About “our” myspace :

We finally have the myspace, but we know that this “our” space will promote
false communication (it’s capitalist lies!). Moreover we know that “a place for
friends” is also everywhere except here (clean and shitty). We started this only
for ourselves, people to whom we are interested, and people who get interested
in us. So, when this is started, we think that we want to say as follows : No
racists, No sexists, No homophobes, No borders, No nations, No gods, No
masters. Do it yourself.

Thanks.

PS : Please remember. We are not “deadly serious”. We did not take the way which
refuses myspace completely. Now, it is “mainstream” between DIY punk/hardcore or
anarchist/activist movements. We simply turned our eyes there. But that
“mainstream” is not the myspace (absolutely) but our distinguished services. We
all have not participated to this capitalist system and are made to participate.
First, we think it is important to recognize like this. Therefore, we will have
to pay close attention to “only being used” by them. This is also an idea of
our so-called “diversion” using their myspace. That is, this is our
counterattack for us to meet “real people” and build the network of various
resistance and love. So please fill this shitty place with our music, our
words, our artwork, our photograph and our advertisement, and please change
into “our color” (it is most shitty for this system). We will welcome it, but
it will become only a certain constant share. Because here is not a medium of
our “main”. We never trust any place given by the nation, capital, and this
kind of commercial media which are going to normalize us globally. As expected,
myspace owned by Rupert Murdoch who just accomplishes those cores claimed that
this was “a place for friends”. However, we ourselves create such a place.
“Life is in another place” is also this.

Our email address : acclaim at nomasters.com

Our web-site : acclaim.nomasters.com

[http://blog.myspace.com]


------------------------------------------------------------------------------
Das Grauen von Genua

Juli 2001: Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Schläge, Tritte,
Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort
– Folter

Der Gipfel der G-8-Staaten in Genua im Jahr 2001 wird für immer mit einem Wort
verbunden werden: Gewalt. Gewalt auf den Straßen – und Gewalt im Gefängnis in
Bolzaneto. Der Prozess um die Ereignisse dort ist noch nicht zu Ende – der
Abschluss ist für den Frühsommer geplant. Das Urteil wird den Angeklagten
persönliche Verantwortung und Strafen zumessen. Die Tatsachen aber, die während
der Verhandlung rekonstruiert wurden, sind nicht mehr in Zweifel zu ziehen. Sie
wurden gesichert, dokumentiert und bewiesen. Und sie zeigen, dass Italiens
Demokratie drei Tage lang jene feine, aber unzerstörbare Grenzlinie
überschritten hat, die Menschenwürde und Menschenrechte schützt.

Es gab an diesem Tag auch einen „Guten“ unter den Polizisten. Viele Gefangene
erinnern sich an ihn. „Ein ganz junger“, um die zwanzig, ein
Wehrdienstleistender vielleicht. Andere haben ihn etwas älter in Erinnerung. In
den drei Tagen, als die Menschenrechte außer Kraft waren, gab es höchstens zwei
mitfühlende Menschen in Bolzaneto, unter zig Polizisten, Carabinieri, Wächtern,
Justizangestellten, Generälen, Offizieren, stellvertretenden Polizeipräsidenten,
Ärzten und Krankenpflegern der Gefängnisverwaltung. So gut er konnte, zeigte der
„gute“ Carabiniere den Häftlingen, wie sie die Arme zu senken, das Gesicht von
der Wand zu drehen, sich zu setzen hätten. Er gab die Wasserflasche herum, es
gab nur eine. Doch solche Pausen dauerten nur ein paar Minuten. Der erstbeste
Offizier, der vorbeikam, brüllte den ungeschickt gutherzigen Carabiniere an,
und die Folter begann von neuem.

Folter. Das Wort ist weder unangemessener noch überspannt. Zwei
Verhandlungsjahre mit 45 Angeklagten in Genua haben dokumentiert, was während
des G-8-Gipfels zwischen Freitag, dem 20. und Sonntag, dem 22. Juli 2001 in
Bolzaneto in der Kaserne „Nino Bixio“ der mobilen Abteilung der Staatspolizei
mit 55 „Verhafteten“ und 252 „Festgenommenen“ geschehen ist, mit Männern und
Frauen. Alten und Jungen, mit Jugendlichen und einem Minderjährigen. Menschen
von überall her und aus allen Berufen: Spanier, Griechen, Franzosen, Deutsche,
Schweizer, Engländer, Neuseeländer, drei US-Amerikaner, ein Litauer. Die
meisten Studenten, und Arbeitslose, Angestellte, Arbeiter, aber auch etliche
Freiberufler. Die Staatsanwälte Patrizia Petruzziello und Vittorio Ranieri
Miniati schreiben in ihrer Anklageschrift, dass „nur Vorsicht“ sie abhalte, von
Folter zu sprechen. Man sei sicher „der Folter sehr nahe gekommen“. Aber die
Anklage war hier machtlos, Sie musste in Straftatbestände und Strafen
übersetzen, was sie von den Aussagen der 326 Zeugen im Gerichtssaal
dokumentiert hat. In Italien gibt es Folter nicht als Straftat. Das Parlament
fand nie Zeit – und sah sich zwanzig Jahre auch nicht in der Pflicht dazu – das
Strafgesetzbuch an international gültiges Menschenrecht anzupassen, an die
UN-Konvention gegen Folter, die Italien 1988 ratifiziert hat.

Die Kaserne von Bolzaneto ist heute nicht mehr die, die sie seinerzeit war. Mit
großer Umsicht hat man die „Orte der Schande“ unsichtbar gemacht, sogar die
Räume verändert und die Türen Richtung Stadt geöffnet, für Behörden, Bürger,
Militär, Kirche. Sie sollte ein „Erinnerungszentrum für die Opfer die
Übergriffe werden. Es gibt jetzt einen Spielplatz in jenem Innenhof, wo in zwei
Reihen aufgestellte „Wärter“ neu ankommende Häftlinge bespuckten, beleidigten,
ihnen auf die Köpfe schlugen, sie traten und mit Sprechchören empfingen wie
„Wer ist der Staat? Die Polizei! Wer ist der Chef: Mussolini!“ oder „Willkommen
in Auschwitz“. Wo das berüchtigte „Einschreibebüro“ war, steht jetzt eine
Kapelle und in den Gängen, wo 2001 „Tod den Juden“ gebrüllt wurde, gibt es
jetzt eine Bibliothek, die den Namen von Giovanni Palatucci trägt, dem letzten
italienischen Polizeipräsidenten von Fiume (heute Rijeka in Kroatien, die
Red.), der im KZ Dachau umgebracht wurde, weil er 5000 Juden vor dem Tod
bewahrt hatte.

An diesem 20. Juli sah der Ort anders aus und die Luft war bleischwer. Hinter
dem Kasernentor und dem weiten Innenhof werden die Gefangenen zu dem
Fabrikkomplex getrieben, in dem die Turnhalle liegt. Es gibt drei oder vier
Stufen und einen zentralen Korridor von fünfzig Metern Länge. Hier liegt die
Olimpo-Garage. Vom Flur gehen drei Zimmer ab, eines links, zwei rechts, ein
einziges Bad. Hier wird man identifiziert und fotografiert. Alle werden
gezwungen ein Formular zu unterschreiben, dass man die Familie nicht habe
anrufen oder einen Anwalt – bei Ausländern das Konsulat – kontaktieren wollen.
Ausländern wird das Formular nicht übersetzt. Einer Frau, die protestiert und
nicht unterschreiben will, zeigt man das Foto ihrer Kinder mit den Worten: „Die
willst du also so bald nicht wiedersehen?“ Einer anderen, die sich auf ihre
Rechte beruft, schneiden sie Büschel aus den Haaren. Auch H. T. verlangt einen
Anwalt. Sie drohen, ihm „die Kehle durchzuschneiden“. M. D. steht vor einem
Polizisten aus ihrer Stadt. Er spricht sie im Dialekt an, fragt, wo sie wohnt
und sagt: „Weißt du was, ich werde bei dir vorbeikommen.“ Dann werden sie auf
die Krankenstation geführt wo die Ärzte klären sollen, wer behandelt werden
muss. In einer Ecke wird man erst einmal durchsucht. Was man bei sich hat, wird
abgerissen und auf den Boden geworfen danach muss man sich ausziehen. Die
Nackten müssen sich bücken „um Gegenstände in den Körperöffnungen
festzustellen“.

Noch kann niemand sagen, wie viele Gefangene es in diesen drei Tagen gab – 55
„Verhaftete“ und 252 „Festgenommene“ sind ungefähre Zahlen. Die „Zeiten des
Aufenthalts im Objekt“ sind besser bekannt: Durchschnittlich zwölf Stunden für
die, die das Glück hatten, am Freitag eingeliefert zu werden. Ab Samstag dauert
die durchschnittliche Haftzeit – vor dem Transport in die Gefängnisse von
Alessandria, Pavia, Vercelli, Voghera – 20 Stunden. 33 Stunden werden es am
Sonntag, als nachts zwischen 1.30 und 3 Uhr die Leute aus der Diaz-Schule
ankommen. Sie werden am Eingang zum Hof mit rotem oder grünem Filzstift auf der
Wange gekennzeichnet.

Im Prozess hat sich herausgestellt, dass die Justizvollzugsbeamten einen Slang
für die „schikanöse Körperhaltungen beim Warten“ haben: Der „Schwan“ –
breitbeiniges Stehen mit erhobenen Armen, das Gesicht zur Wand – wird an diesen
heißen Tagen im Hof stundenlang erzwungen, während man auf die „Aufnahme“
wartet. Wenn die Stufen im Vorzimmer genommen sind, heißt es in den Zellen und
der Sporthalle weiter warten, wenn möglich in schlimmeren Varianten dieser
Stellung. Auf Knien in Richtung Wand, die Hände hinter dem Rücken mit Schnüren
gefesselt oder in der „Ballerina“-Position, auf Zehenspitzen. In den Zellen
werden alle geschlagen, mit Schlagstöcken auf die Seite, es setzt Schläge auf
den Kopf, der Kopf wird gegen die Wand geschlagen. Alle werden gedemütigt, die
Frauen mit einem „Bis heute Abend ficken wir euch alle“, die Männer mit „Bist
du schwul oder Kommunist?“ Andere werden gezwungen, wie Hunde zu kläffen, wie
Esel zu schreien oder „Hoch der Duce“ oder „Es lebe die Gefängnispolizei“ zu
rufen. Einige werden mit nassen Lappen geschlagen, einige auf dem Rücken
liegend, die gespreizten Beine nach oben, mit einer Salami auf die Genitalien.
G. werden dabei die Hoden verletzt. Einige werden mit Reizgas besprüht. Einigen
wird die Milz zerquetscht

I. M. T. wird in der Diaz-Schule festgenommen. Man setzt ihm ein Barett mit
einer Sichel und einem Penis anstelle des Hammers auf. Sobald er versucht, es
abzunehmen, schlagen sie ihn. B. B.s Kopf schlagen sie gegen das Fenstergitter,
ziehen ihn aus, befehlen ihm, zehn Kniebeugen zu machen, während sie weiter auf
ihn einprügeln. S. D. werden die Hoden gequetscht, er wird auf die Füße
geschlagen. A. F. wird gegen eine Wand gedrückt und angeschrien: „Du Sau, du
musst allen einen blasen.“ S. P wird in einen anderen, leeren Raum gebracht und
muss sich dort ausziehen, in Fötusposition legen und aus dieser Position heraus
dreißig Sprünge machen, während zwei Polizeibeamte ihn schlagen. J. H. wird im
Flur verprügelt, man stellt ihm ein Bein und bespuckt ihn. Bei der Durchsuchung
muss er sich nackt ausziehen und „seinen Penis heben, um ihn den Beamten am
Schreibtisch zu zeigen“. J. S. fügt man per Feuerzeug Brandwunden zu.

Der Gang durch den Flur ist ein Spießrutenlaufen. Dort steht eine Doppelreihe
grau-grün und blau Uniformierter, die prügeln und drohen. Im Krankentrakt ist
es nicht besser. Dort finden die doppelten Leibesvisitationen statt, eine der
Staatspolizei, die andere vom Gefängnispersonal. Die Häftlinge sind entkleidet.
Die Frauen stehen lange nackt vor fünf, sechs Polizeibeamten. Vor ihnen, die
höhnisch lachen, findet alle Aktionen statt. Sie sind demütigend. Die
Staatsanwälte: „Piercings wurden brutal entfernt. Eine menstruierende junge
Frau muss ihr Intimpiercing vor vier, fünf Personen entfernen.“ Während der
Untersuchung hagelt es beleidigende Bemerkungen, Gelächter und Hohn. P. B.,
einem Arbeiter aus Brescia, droht man, ihn zu vergewaltigen. Während der
Untersuchung findet man ein Präservativ bei ihm. „Und was machst du damit, die
Kommunisten sind doch schließlich alle schwul?“ Eine Beamtin nähert sich und
sagt: „Aber er ist hübsch, mit dem würde ich es machen.“ Die Frauen bleiben auf
der Krankenstation länger als nötig nackt und werden gezwungen, sich drei- oder
viermal um sich selbst zu drehen.

Am schlimmsten ist es in der einzigen Toilette. Sie hat einen Stehabort und wird
zum Ort von Folter und Terror. Die Tür steht offen und die Häftlinge müssen sich
vor ihrem Begleiter erleichtern. Einige der Frauen brauchen Binden. Als Antwort
bekommen sie zerknülltes Zeitungspapier zugeworfen. M., eine Frau
fortgeschrittenen Alters, zieht sich ein T-Shirt aus und „behilft sich so“. E.
P. bekommt im Flur während des kurzen Gangs von der Zelle zur Toilette Hiebe,
nachdem man sie gefragt hat, ob sie schwanger sei. Auf der Toilette wird sie
beleidigt („Sau“, „Nutte“) sie drücken ihr den Kopf in die Toilette und sagen:
„Was für einen schönen Arsch du hast“ und „Gefällt dir der Schlagstock?“ Wer im
Saal ist, sieht die, die von der Toilette kommen. Alle weinen, einige haben
Verletzungen, die sie zuvor nicht hatten. Folglich wollen viele nicht mehr
fragen, ob sie zur Toilette dürfen. Sie machen sich in die Kleider, dort, in
den Zellen, in der Sporthalle. Daraufhin werden sie im Krankenzimmer
geschlagen, weil sie „stinken“, die Ärzte protestieren nicht.

Auch der leitende Arzt am Freitag wird „gestoßen und gedrängt“. Damit man ihn
erkennen kann, erscheint er am nächsten Tag in Tarnhose und Shirt der
Strafvollzugsbeamten, im Gürtel eine Pistole, die Füße in Springerstiefeln,
dazu schwarze Lederhandschuhe. So macht er seine Arbeit. Die Gefangenen
entlässt er mit den Worten „Der ist bereit für den Käfig“. Bei der Arbeit trägt
er, wie die anderen auch, nie den weißen Kittel und er ist es, der eine
persönliche Sammlung von Trophäen aus Sachen anlegt, die den Gefangenen
abgenommen wurden: Ringe, Ohrringe, Ketten und „besondere Kleidungsstücke“. Er
ist auch der Arzt, der L. K. behandeln soll. L. K. ist mit Gas besprüht worden,
er spuckt Blut und wird ohnmächtig. Er wacht auf einer Liege auf, im Gesicht
eine Sauerstoffmaske. Jemand zieht eine Spritze auf. Er fragt: „Was ist das?“
Der Arzt antwortet: „Vertraust du mir nicht? Dann stirb halt in der Zelle.“ G.
A. lässt im San Martino gerade die Wunden behandeln, die er sich in der Via
Tolemaide zugezogen hat, da wird er nach Bolzaneto gebracht. Als er ankommt,
schlagen sie ihn gegen eine kleine Mauer. Die Beamten scheinen stark unter
Adrenalin zu stehen. Sie sagen, ein Carabiniere sei tot. Ein Polizist nimmt
seine Hand, drückt die Finger mit zwei Händen auseinander und zieht. Er zieht
von beiden Seiten und reißt die Hand „bis zum Knochen“ auf. G. A. wird
ohnmächtig. Auf der Krankenstation wacht er auf. Ein Arzt näht seine Hand ohne
Betäubung. G. A. hat heftige Schmerzen. Er bittet um „etwas“. Sie geben ihm
einen Lappen zum Draufbeißen. Der Arzt sagt ihm, er solle nicht schreien.

Nach Ansicht der Staatsanwälte „waren die Ärzte sich bewusst, was passierte, sie
waren in der Lage, die Schwere der Ereignisse zu beurteilen, und sind nicht
eingeschritten, obwohl sie dies hätten tun können. Sie haben es zugelassen,
dass sich diese unmenschliche und herabwürdigende Behandlung auf der
Krankenstation fortsetzte“.

Wir drucken den Text mit freundlicher Genehmigung der Zeitung „La Repubblica“.
Übersetzung: Andrea Dernbach

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 27.03.2008)

[http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2501480]