[Gipfelsoli Newsletter] Intra-EU-Security and G8 2009

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

*Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen*

english: http://gipfelsoli.org/Multilanguage/English/4819.html
italiano: http://roma.indymedia.org/node/1884

*Für mehr sicherheitskritisches Verhalten in Europa*
*Ein Vorschlag zum Widerstand gegen den G8 2009 in Italien*

Aus dem Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm lassen sich,
wie auch bei anderen Protesten zuvor, Schlussfolgerungen zum Gelingen
einer breiten Mobilisierung ziehen. Neben den drei großen
selbstorganisierten Protest-Camps und einer internationalen Infotour im
Vorfeld des Gipfels wurde eine internationale Bezugnahme und Vernetzung
durch ein Vorbereitungscamp und Treffen außerhalb Deutschlands versucht.
Innerhalb der Bewegungen wurde entschieden, sich nicht auf die
G8-Klima-Debatte einzulassen und stattdessen die Proteste unter eigene
Kampagnen-Themen zu stellen: Migration, Antimilitarismus und Globale
Landwirtschaft.

Mit diesem Text wollen wir einige dieser Punkte mit Blick auf den G8
2009 in Italien aufgreifen und eine Kampagne gegen eine "Europäische
Sicherheitsarchitektur" vorschlagen. Wir skizzieren Entwicklungen
polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene und wünschen uns eine
europäische Antirepressionsarbeit, die über eine bloße Kritik und
Skandalisierung von Polizeigewalt hinausgeht. Diese politische
Antirepressionsarbeit muss neue Formen sozialer Kontrolle als integralen
Bezugspunkt von radikalen Bewegungen ernst nehmen.

*No Future für Freiheit*

Spätestens nach dem 11. September 2001 haben sich nicht nur die
außenpolitischen Koordinaten der EU verändert. Unter der Devise "Terror
comes home" wurden seitdem weit reichende Veränderungen europäischer
Innenpolitik und Polizeiarbeit hin zu einem "präventiven
Sicherheitsstaat" beschlossen. Während die EU-Außengrenzen mit neuer
Technik und grenzüberschreitender Zusammenarbeit weiter abgeschottet
werden, nehmen Überwachung und Kontrolle innerhalb der EU stetig zu.
Dazu kommen militärische und polizeiliche Auslands-Operationen der EU in
sogenannten "Drittstaaten". Die EU will Modell stehen für einen
Sicherheitskomplex, den sie als "Servicanbieter" in andere Länder
exportieren kann. Diese Zuspitzung richtet sich nicht nur gegen
MigrantInnen und "sicherheitskritisches Verhalten". Sie bietet
willkommene Spielräume, einer wiederaufflammenden
globalisierungskritischen Bewegung ein paar Knüppel zwischen die Beine
zu werfen.

Die Europäische Union definiert Europa seit 1999 als einen "Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Zukünftig gibt es mehr
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen.
InnenpolitikerInnen träumen von einem EU-Innenministerium. Eine
Schlüsselfigur europäischer Innenpolitik ist Franco Frattini, der
"EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit". Frattini ist
Mitglied der italienischen Berlusconi-Partei Forza Italia und
Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Auf polizeilicher Ebene haben Organe der EU mehr Kompetenzen erhalten,
neue Institutionen und Programme sind entstanden. 2007 trat erstmals die
sogenannte "Future Group" zusammen. Sie konstituiert sich aus den
Innenministern der Länder die den EU-Vorsitz der nächsten 6 Jahre
innehaben. Mit dabei auch EU-Kommissar Frattini und der Direktor der
"Grenzschutzagentur" Frontex. Die "Future Group" bezeichnet sich selbst
als "informell" und nimmt Einfluss auf innenpolitische Weichenstellungen
in Bezug auf den EU-Vertrag und die Verhandlungen in Lissabon. Die
Einrichtung der "Future Group" fiel zusammen mit der EU-Präsidentschaft
Deutschlands im Jahr 2007. Unter dem Motto "Europa sicher leben" hat der
deutsche Bundesinnenminister Schäuble erfolgreich an einer Verschärfung
europäischer Innenpolitik gearbeitet[1].

*Grenzüberschreitende Zusammenarbeit*

Bisher war grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit nur zwischen
einzelnen Ländern im "Vertrag von Prüm" geregelt und fand ihren Ausdruck
z.B. beim G8-Gipfel 2003, als deutsche Polizei in Genf mit 500 Kräften
und 5 Wasserwerfern gegen DemonstrantInnen eingesetzt war. Der "Vertrag
von Prüm" war ein Test und wird nun in den "Rechtsrahmen der EU
überführt". Er ist damit für alle Mitgliedsländer gültig. Alle
Polizeibehörden werden Zugriff auf DNA- und Fingerabdruckdateien sowie
Fahrzeugregisterdaten haben. Informationsaustausch zu
"Terrorismusverdächtigen und reisenden Gewalttätern" wird vereinfacht,
um Reisesperren zu verhängen oder damit "Randalierer schnell erkannt und
festgenommen" werden können. Zur Europameisterschaft 2008 in Österreich
und in der Schweiz sind 2.000 deutsche PolizistInnen eingeplant.
EU-Kommissar Frattini hat den Aufbau einer "EU-Spezialtruppe gegen
Fußball-Gewalt" angekündigt. Sie soll bei der Europameisterschaft 2008
erstmals zum Einsatz kommen. Europol soll die Ausbildung dieser
"speziellen europäischen Einheiten" übernehmen.

Europol als Schnittstelle polizeilicher Zusammenarbeit in Den Haag darf
nun nicht mehr nur Daten sammeln und Polizeien der EU-Mitgliedsländer
beraten. Durch einen EU-Parlamentsbeschluß vom Januar 2008 wird aus dem
"Europäschen Polizeiamt" nun eine EU-Agentur zur "Koordinierung,
Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen
Maßnahmen". Der Zuständigkeitsbereich erweitert sich von "organisierter
Kriminalität" um "andere Arten schwerer Straftaten", also auch
politische Aktionen. Der Zugriff auf das "Europol-Informationssystem"
erfolgt zukünftig ohne Umweg über "Verbindungsbeamte".
Diese "Verbindungsbeamte" werden von Polizeien aller Mitgliedsstaaten in
europäische Kontroll- und Entscheidungsgremien entsandt. Dazu sind sie
in polizeilichen Lagezentren bei Großereignissen vertreten. Sie haben
offiziell eine "beratende Funktion". Tatsächlich stellen sie wichtige
Knoten im informellen Netzwerk europäischer Polizeikooperation dar. Sie
haben Zugriff auf alle Datenbanken des Entsenderlandes und sind mit
Kenntnissen z.B. von politischen Gruppen bei Gipfelprotesten
ausgestattet. Verbindungsbeamte koordinieren z.B. Reisesperren, die
zuletzt beim G8 2007 dazu führten dass 600 Personen nicht einreisen
durften weil sie z.B. zuvor "im Zusammenhang mit G8 auffällig wurden".

*Europa - Ein Raum von Überwachung und Kontrolle*

Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten wird ausgeweitet. In
Deutschland haben das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz ein
"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" bezogen, wo sie zwar räumlich
getrennt sind, aber tägliche gemeinsame Lagebesprechungen durchführen
und sich mittags in der Cafeteria treffen. Diese Kooperation führte zu
einer massiven Überwachung der Anti-G8-Bewegung und der Einleitung von
Ermittlungsverfahren mit Terrorismus-Vorwurf. Der deutsche
Terrorismus-Paragraph erlaubt weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre
und führte z.B. zur Feststellung aller Mobiltelefone bei Treffen des
linksradikalen dissent!-Netzwerks gegen den G8. Die Akteneinsicht
Betroffener ergab dass die Ermittlungen zwar von der Polizei betrieben,
aber vom Geheimdienst initiiert waren. "Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentren" sollen auf Vorschlag des deutschen
Innenministeriums in allen EU-Mitgliedsstaaten entstehen.

Die Überwachung des Internets nimmt europaweit zu. Das deutsche
Bundesinnenministerium hat eine europäische Initiative "check the web"
zur Bekämpfung eines "internationalen Terrorismus" gestartet. Am 8. Mai
2007 hat Europol ein "Informationsportal" freigeschaltet. Deutsche
Polizei und Geheimdienste wollen zukünftig eine gemeinsame "Internet
Monitoring und Analysestelle" betreiben. Europaweit sollen solche
"Internetüberwachungszentren" entstehen, die Webseiten zum Teil
automatisiert überwachen und in polizeilichen Datenbanken archivieren.
Neue Software findet in diesen Datenbankeinträgen "Entitäten", also
begriffliche Übereinstimmungen oder Schnittstellen zwischen Personen und
Objekten ("Semantische Technologien"). Die Sicherheitsindustrie
entwickelt Programme, die sogar in unterschiedlichen Dateiformaten
suchen kann. Damit können Text-, Audio-, Video- und GPS-Daten
miteinander in Beziehung gesetzt werden. Verfolgungsbehörden einiger
Länder nutzen bereits Software der Firma SPSS, die nach Auswertung von
Datenbeständen eine "Vorhersage von Straftaten" ermöglichen soll. Die
Firma beschreibt diesen Vorgang als die "Evolution in der
Verbrechensbekämpfung".

Mehr polizeiliche Repression und justizielle Verfolgung lässt sich auch
in anderen Ländern Europas beobachten. In Italien wurden beispielsweise
in zahlreichen Verfahren im Kontext des G8 2001 oder Demonstrationen
gegen Militarismus und Faschismus Haftstrafen zwischen 6 und 12 Jahren
verhängt. In anderen Ländern werden Polizeigesetze geändert, um
Polizeien mehr Spielraum gegen "sicherheitskritisches Verhalten" zu
verschaffen. Das neue österreichische Sicherheitspolizeigesetz
vereinfacht rassistische Kontrollen von MigrantInnen. Die deutsche
Bundespolizei bekommt mehr Kompetenzen für Einsätze im Ausland, aber
auch im Inland etwa gegen politische Proteste. EU-Mitgliedsstaaten
setzen europäische Vorgaben um und "harmonisieren" ihre Landesgesetze
beispielsweise im Rahmen der "Vorratsdatenspeicherung" (Data Retention).
Telekommunikationsanbieter und Provider müssen Verbindungsdaten
speichern und der Polizei auf Anfrage übermitteln. Die Polizei ist damit
in der Lage jede Kommunikation nachzuvollziehen und soziologische
Beziehungs-Diagramme zu erstellen. Schutz vor Überwachung wird zunehmend
eingeschränkt. So sind NutzerInnen von Verschlüsselung in Österreich und
Großbritannien gesetzlich gezwungen der Polizei Paßwörter herauszugeben.
InnenpolitikerInnen betreiben eine allgemeine Zusammenlegung aller
polizeilichen Datenbanken europäischer Polizeien.

*Institutionen und Forschungsprogramme*

Um massenhaften Widerstand etwa bei G8-Gipfeln besser kontrollieren zu
können wurden neue Institutionen und Forschungsprogramme ins Leben
gerufen. Europäische Polizeieinheiten führen gemeinsame Trainings und
Manöver in der Bekämpfung von Demonstrationen durch. In europäischen
Polizei-Akademien werden Einsatztaktiken für "Crowd Managment"
entworfen. Eine zentrale Rolle spielt die Europäische Polizeiakademie,
CEPOL, mit Sitz in Hampshire, Großbritannien: "CEPOL’s mission is to
bring together senior police officers from police forces in Europe –
essentially to support the development of a network – and encourage
cross-border cooperation in the fight against crime, public security and
law and order by organising training activities and research findings".
Nach den Gipfelprotesten in Genua und Göteborg 2001 initiierte die EU
2004 das Forschungsprogramm "Coordinating National Research Programs on
Security during Major Events in Europe" (EU-SEC). EU-SEC koordiniert
Polizeibehörden von EU-Staaten und Europol und gibt ein Handbuch gegen
Gipfelproteste heraus. Polizeien wird empfohlen, Protestbewegungen zu
überwachen, Daten auszutauschen, Reisesperren zu verhängen und eine
aggressive Medienstrategie zur Delegitimierung des Widerstands zu
betreiben. Mittels Fragebögen werden Informationen über europäische
Gruppen und Personen gesammelt: Aktionsformen, Webseiten, Mailadressen,
internationale Kontakte, bevorzugte Reisewege, Transportmittel und
Unterkünfte.
EU-SEC wird koordiniert und gesteuert vom "United Nations Interregional
Crime and Justice Research Institute" (UNICRI). Unter dem Motto
"Advancing security, serving justice, building peace" unterhält das
UN-Institut mehrere Arbeitsgruppen zu Themen rund um Sicherheit. UNICRI
gibt das "Counter-Terrorism Online Handbook" heraus.
Beim UNICRI angesiedelt ist eine Arbeitsgruppe "International Permanent
Observatory on Security during Major Events" (IPO) mit Sitz im
italienischen Turin. Das IPO berät Regierungen bei der Planung der
Sicherheitsarchitektur für Großereignisse. Die Inanspruchnahme ist für
die anfragende Behörde kostenlos. Zur Zeit wird an einem "Handbuch für
G8-Staaten" gearbeitet. Offizielle Einsatzgebiete seit der Gründung 2006
waren bisher die G8-Gipfel in St. Petersburg und Heiligendamm, der
Weltbank-/ IWF-Gipfel in Singapur und das APEC-Treffen in Vietnam. Auch
die Olympiade 2008 in Peking sowie der G8-Gipfel in Japan 2008 werden
vom IPO "betreut". Ein stark gekürzter Auszug des Unterstützungsangebots:
» Aufklärung: Geheimdienstdatenbanken, Ziel- und Problemidentifizierung,
Erhalt und Auswertung von Informationen, Internet- und
Telekommunikationsangelegenheiten
» Notfallplanung und Krisenmanagement: Strafverfolgungsplanung,
Festnahmen und Gerichtsmassnahmen, Beschwerden gegen Polizei und
Sicherheitskräfte
» Verkehrsmanagement: Automatische Kennzeichenerkennung
» Kommandogewalt und Kontrolle: IT Infrastruktur,
Videoüberwachungsanlagen, Kommandozentralen, Gegenangriffe für
Cyber-Attacken
» Planausarbeitung und Projektmanagement: Rekrutierung von
Planungspersonal, Finanzmanagement
» Sicherheit am Veranstaltungsort: Zäune, Absperrungen, Schranken und
Tore, Gegenangriffe, Reaktionen auf öffentliche Unordnung, Pferde und
Hunde, Handhabung von Menschenmassen, Strategien für "schwache Ziele"
wie z.B. Sponsoren und Medienzentren sowie Hotels
» Medien- und PR Strategien: Pressebeziehungen, Medienbeziehungen,
Einbezug der lokalen Gemeinden, Geschäftsinteressenten
» Schutz von wichtigen Personen: geheimer Schutz, Management von Roten
Zonen, Konvoi-Management, Evakuierungsplanung, Gatten/Partnerprogramme
» Luftraumunterstützung: Hubschrauberoperationen, Luftraumobservation
und Logistik
» Logistik und personelle Ressourcen: Unterkunft und Ausrüstung,
Transportzeitplanung, Erholung und Essensversorgung

*Border Control: Migrationskontrolle wird militarisiert*

Mit der Erweiterung der EU-Mitgliedsländer und dem Wegfall von
Grenzkontrollen werden die neuen EU-Grenzen technisch aufgerüstet:
Nachtsichttechnik, automatisierte Auswertung von Videoüberwachung,
Hochfrequenzkabel die den Wassergehalt von in der Nähe befindlicher
Körper messen und weitergeben. Neue gemeinsame Lagezentren sind
entstanden. Durch die Ausweitung des Schengen Informationssystems II
(SIS II) stehen den Polizeien mehr Daten zur Verfügung. Im Visum
Informationssystem (VIS) sollen Fingerabdrücke und biometrische Daten
von MigrantInnen gespeichert werden. InnenpolitikerInnen beklagen die
unzureichende polizeiliche Kontrolle von MigrantInnen und wünschen sich
den Einsatz von RFID-Chips (Chips mit Radiowellen) in Reisepässen. Die
Chips könnten etwa an öffentlichen Orten InhaberInnen abgelaufener Visa
akustisch identifizieren, ohne dass der Pass vorgezeigt werden müsste.

Mit der Gründung der "Grenzschutzagentur Frontex" in Warschau hat die
EU-weite "Migrationsabwehr" ein weiteres Standbein bekommen. Der
Generaldirektor Ilkha Laitinen, ein finnischer Grenzoffizier, fasst das
"Integrated Border Management" von Frontex mit dem folgendem Kriterium
zusammen: "Alle, die es nicht verdienen und die man nicht auf seinem
Territorium haben will, müssen aufgehalten werden". In einem
"Risikoanalysezentrum" werden Flüchtlingsbewegungen prognostiziert,
Informationen an beteiligte Grenzschutzpolizeien weitergegeben und
Maßnahmen "empfohlen". Frontex führt ein "technisches Zentralregister"
("Toolbox") für Ausrüstung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und
Überwachung der Außengrenzen. Frontex führt gemeinsame Operationen mit
nationalen Polizeien durch ("Frontex Joint Support Teams"). Zwar verfügt
Frontex über keine eigenen Einheiten zur Flüchtlingsbekämpfung.
Grenztruppen der Mitgliedsländer werden aber massiv aufgerüstet. So
haben die italienischen Carabinieri neue Boote, Hubschrauber und
Überwachungstechnik erhalten. Im Zentralregister von Frontex sind nach
eigenen Angaben 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge eingetragen.
Neben Trainings führt Frontex Forschungsprogramme durch. So wird etwa
der Einsatz von "Drohnen" zur Überwachung der Grenzen untersucht und
empfohlen.
Direktor Laitinen wünscht sich zukünftig eigenes Material und operative
Kräfte.

*Polizeiliche Aufstandsbekämpfung außerhalb der EU*

Der Vertrag von Lissabon sieht "Reformen" auch im Bereich der
Militärpolitik vor. Die "Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik" (ESVP) fordert eine "schrittweise Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten". Spätestens 2010 soll die EU bewaffnete
Einheiten bereitstellen. Die erste EU-Battlegroup wurde im Januar 2007
für vollständig einsatzfähig erklärt, eine andere war bereits 2006
maßgeblich am EU-Militäreinsatz in Kongo beteiligt.
Die EU hält allerdings ein weit weniger beachtetes Mittel zur
Intervention in "Drittstaaten" vor: Die "Europäische Gendarmerietruppe"
(EGF). Die EGF ist eine paramilitärische Polizeieinheit, ihre
Einrichtung wurde auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 beschlossen. Sie soll
innerhalb von 4 Wochen 3.000 PolizistInnen mobilisieren können. Truppen
stellen bisher die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien und
Portugal. Die EGF soll nach Militäreinsätzen in Krisengebieten die
polizeiliche Kontrolle übernehmen und die "Öffentliche Ordnung" beim
"Auftreten öffentlicher Unruhen" gewährleisten.
Der Einsatz von Polizei im Ausland gilt als "Ziviles Instrument". Bisher
ist die Wahrung der "Öffentlichen Ordnung" in "Drittstaaten" Aufgabe der
Militärs, die bereits mit polizeilichen Einheiten zusammenarbeiten. In
Bosnien wurden z.B. Angehörige der deutschen Bundeswehr von
italienischen Carabinieri ausgebildet.  Zu den offiziellen Aufgaben der
EGF gehört z.B. "das gesamte Spektrum polizeilicher Einsätze, zivile
Befehlsgewalt oder militärisches Kommando, Kontrolle lokaler
Polizeibehörden, Strafermittlungstätigkeiten, Tätigkeiten zur
geheimdienstlichen Informationsbeschaffung, Schutz des Eigentums" etc.
Das Statut der EGF schließt einen Einsatz innerhalb der EU nicht aus.
Das Hauptquartier der EGF ist im italienischen Vicenza in einer Kaserne
der Carabinieri untergebracht.
Ebenfalls in Vicenza unterhält die Polizeitruppe eine eigene Akademie
(COESPU), auf der die eigenen Kräfte sowie Einheiten anderer Länder
ausgebildet werden. Die Akademie wird von den G8-Staaten finanziert. Bei
der COESPU erhielten auch  pakistanische und kenianische Polizeiführer
eine Ausbildung in "Riot Control", die im Dezember 2007 Hunderte
DemonstrantInnen das Leben kostete.

*Die Bedeutung für radikale Bewegungen*

"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im
Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen", erklärt der deutsche
Innenminister Schäuble. "Die Trennung zwischen innerer und äußerer
Sicherheit ist obsolet", pflichten die deutsche Kanzlerin und der Chef
des Bundeskriminalamts bei.
Was bedeuten diese Entwicklungen für die politische Praxis von radikalen
Bewegungen im Allgemeinen und der europäischen globalisierungskritischen
Bewegung im Besonderen, außer "noch mehr Repression"? Eine
Auseinandersetzung mit Repression muss ein integraler Bestandteil einer
radikalen Bewegungspraxis sein. Deutlich wird, dass sich die Spielräume
für linke Intervention durch den Sicherheitswahn nach dem 11.September
nicht gerade vergrößert haben. Wir denken, dass es nicht nur das Tempo
oder das Ausmaß der Maßnahmen ist, das sich verändert. Die gesamte
gesellschaftliche Matrix, in der linksradikale Politik gemacht wird,
gerät in Bewegung. Die Qualität von Überwachung und sozialer Kontrolle
hat eine andere Form angenommen. Das hat neben neuen technologischen
Möglichkeiten vor allem zu tun mit transnationaler Koordination von
Kontrollinstanzen und der politischen "Verschränkung innerer und äußerer
Sicherheit". "Krieg" und "Repression" sind dann irgendwann von gestern,
heutzutage dreht sich alles um "Sicherheit".
Gleichzeitig sehen wir jedoch auch konkrete Möglichkeiten, die sich
vollziehende Einengung von Bewegungsräumen als Chance für neue Bündnisse
zu begreifen, die breite gesellschaftliche Diskussionen und unerwartete
Interventionen ermöglichen. Eine Verknüpfung von klassischer
Antmilitarismus-, Antirepressions- und Migrationspolitik liegt
jedenfalls auf der Hand. Und die Tatsache, dass das Ausmaß der neuen
Maßregeln und Institutionen bis weit in den Alltag einer jeden
Europäerin hineinreicht dürfte genügend Anknüpfungspunkte bieten, einen
pro-aktiven Ungehorsam gegenüber der europäischen Sicherheitsarchitektur
auszutragen.
Unseres Erachtens bietet der G8-Gipfel 2009 hier einige Anknüpfungspunkte.

*Gegen die europäische Sicherheitsarchitektur*

Der G8 in Italien böte die Möglichkeit, die internationale polizeiliche
Koordinierung gegen Gipfelproteste öffentlich zu machen und zu
kritisieren. Einige dieser Maßnahmen und Institutionen wurden unter der
Regie und Kontrolle des ehemaligen italienischen Außenpolitikers
Frattini, dem gegenwärtigen "EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und
Sicherheit" installiert. Das EU-SEC-Programm gegen politische
Massenproteste nahm nach dem G8 in Genua seinen Anfang. Die
UN-Initiative "International Permanent Observatory on Security during
Major Events" wird von Turin aus koordiniert. Wir gehen davon aus dass
der G8 2009 nach den Erfahrungen des G8 2001 für alle diese
Einrichtungen ein Prestige-Projekt wird. Ihre Vorbereitungen für den G8
2009 dürften längst begonnen haben.

Würden sich italienische Bewegungen für Militarismus als ein prominentes
Mobilisierungsthema gegen den G8 entscheiden, könnte diese Kritik einer
militarisierten Außenpolitik zusammengehen mit dem Widerstand gegen die
neuen Koordinaten einer europäischen Innenpolitik. Widerstand gegen
diese "Verpolizeilichung innerer und äußerer Sicherheit" könnte an der
Bewegung gegen die NATO-Basis Dal Molin im italienischen Vicenza
anknüpfen. Es gibt eine jahrelange Protestbewegung gegen den Ausbau der
Basis, die bereits zu einigen Großdemonstrationen mobilisiert hat.
Vicenza als Sitz der Europäischen Gendarmerietruppe könnte fortan ebenso
ein Symbol für den Widerstand gegen die paramilitärische Organisierung
europäischer Polizei werden.
Hinzu kommt, dass nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit
"Eulex" die größte EU-Polizeimission mit 2.000 Polizeikräften,
hauptsächlich aus Deutschland und Italien, beschlossen wurde. 700 von
ihnen sollen bei Demonstrationen eingesetzt werden. Von italienischer
Seite dürfte diese Aufgabe von den Carabinieri-Einheiten der EGF
übernommen werden. "Eulex" unterstützt die KFOR-Truppen der NATO im
Kosovo mit dem Aufrechterhalten der "öffentlichen Ordnung" und verbindet
militärische mit "ziviler" Intervention.

Antimilitaristische Bewegungen haben eine ambitionierte Agenda für die
nächsten 1 1/2 Jahre. Ein Auszug:
* Im März 2008 wird vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel demonstriert
("Bombspotting")
* Im April 2008 finden Proteste gegen den 20. NATO-Gipfel in Bukarest statt
* Im Mai 2008 will die "Parlamentarische Versammlung der NATO" ("kleine
Schwester der NATO") ihre Frühjahrstagung in Berlin abhalten.
* Am 5. Juli findet im Rahmen der Proteste gegen den G8 in Japan ein
Internationaler Aktionstag statt, den japanische Anti-Kriegs-Gruppen
vorbereiten
* Im Sommer gibt es in Deutschland ein Widerstandscamp gegen die
Einrichtung eines Flugfeldes zum Trainieren von Bombenabwürfen ("Bombodrom")
* 2009 jährt sich die Gründung der NATO zum 60ten Mal. Die
"Feierlichkeiten" finden in Frankreich statt.

Die Mobilisierung gegen den G8 2009 könnte diese Proteste verlängern und
mit der italienischen antimilitaristischen Bewegung verbinden.

Die Mobilisierung nach Italien wird einen Umgang mit der Erinnerung an
die Tage und Nächte von Genua finden müssen. Vermutlich werden etliche
AktivistInnen wegen Erfahrungen mit Polizei und Carabinieri (oder auch
nur Berichten ihrer FreundInnen) nicht an einem G8-Protest in Italien
teilnehmen wollen. Viele fühlen sich seitdem traumatisiert, vielleicht
lässt sich das sogar für die Bewegungen des "Summer of Resistance" in
Göteborg und Genua 2001 verallgemeinern. Mit dieser Traumatisierung wäre
ein Ziel polizeilicher Repression erreicht: Die Unterbindung von
Protest. Eine der möglichen Strategien zur Überwindung eines Traumas ist
das Erinnern und Wiedererzählen. Eine Mobilisierung gegen militarisierte
europäische Außen- und Innenpolitik könnte z.B. die Rolle der
paramilitärischen Carabinieri in Genua verbinden mit ihrer gegenwärtigen
Einbindung in die "europäische Sicherheitsarchitektur" (Frontex, EGF).
Es ist davon auszugehen, dass 2009 noch nicht alle Hauptverfahren rund
um den G8 in Genua gegen DemonstrantInnen und Angehörige der Polizei
abgeschlossen sind. Verurteilte AktivistInnen gehen in Revision.
Vermutlich wird die Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Prozessen in die
Mobilisierung 2009 integriert.

Im September 2008 findet im schwedischen Malmö das Europäische
Sozialforum statt. Dort soll es ein Panel zu Repression geben. Wir
schlagen vor, das Sozialforum wie auch ein geplantes paralleles
autonomes Treffen als eine der Etappen für eine europäische
Koordinierung von polizeikritischen Gruppen, Antirepressionsinitiativen
und solidarischen JuristInnen zu nutzen. Dort könnten innenpolitische
Entwicklungen von Überwachung und Kontrolle in Europa zusammengetragen
werden. Interessieren würde uns z.B., welchen Widerstand es in Europa
gegen die "Europäische Sicherheitsarchitektur" gibt, wie Forderungen in
anderen Ländern in die Öffentlichkeit getragen werden, wie sich auf
Grund- und Freiheitsrechte bezogen wird. Daran anknüpfend könnten
gemeinsame Perspektiven ausgelotet werden. Vielleicht könnte aus diesem
Treffen auch eine europäische Vernetzung zur Antirepressionsarbeit beim
G8 in Italien hervorgehen.

Dieser Text ist als eine Skizze zu verstehen, die einen Beitrag zum
internationalen Gipfelprotest 2009 liefern möchte. Bestimmt ist es auch
genauso plausibel, statt eine Kritik der europäischen
Sicherheitsarchitektur eher Migration, Prekarisierung oder radikale,
antikapitalistische Positionen zu Klimapolitik in den Mittelpunkt
unserer Proteste zu rücken.
Bisher sind noch keine Überlegungen zur Mobilisierung gegen den G8 2009
über die Grenzen Italiens hinaus bekannt. Über mehr englischsprachige
Berichte, Positionen und Diskussionen freuen wir uns. Wir sind
erreichbar über euro-police [at] so36.net.

/Activists from Gipfelsoli | Prozessbeobachtungsgruppe Rostock | MediaG8way/

[1] "Europa sicher leben | Living Europe Safely | L’Europe, bien sûr(e)"
unter http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/Europa_sicher_leben.pdf