[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt
- G8 - Folgeschäden
- Potsdam: Erneuter Anquatschversuch wegen Teilnahme an den G8-Protesten
- Anquatschversuch des VS in Berlin
- Potsdam: Prozess um Gewalt bei G8-Demo
- Gerichtsurteil zu Anti-G-8-Protesten: Kein Vermummungsverbot für Clowns
- Später Sieg für G-8-Journalisten
- Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft
- Bericht des Kriegsministeriums zum Bundeswehreinsatz in Mecklenburg-Vorpommern
- some militant activists: diskussionsbeitrag zur militanzdebatte

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G8: Taucherbrillenverfahren wurde eingestellt

Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen
einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die
Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des
süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den
Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag
angesetzt worden war, endgültig geplatzt.

Gerne hätten wir im Gericht gesehen, wie sich die Staatsanwaltschaft Rostock
unter Gelächter vor dem Gerichts- und Badepublikum bemüht hätte, ihren absurden
Straftatvorwurf zu erhärten, daß eine mitgeführte Schwimmbrille als
"Schutzwaffe" auszulegen sei. Spät, aber anscheinend nicht zu spät, hat die
Staatsanwaltschaft Rostock nun eingesehen, daß sie sich mit einem derartigen
Verfahren nur erneut in die Nesseln gesetzt und der öffentlichen Lächerlichkeit
preisgegeben hätte.

Mensch kann daher schon fragen, wie verzweifelt (oder hinterwäldlerisch?) eine
Staatsanwaltschaft sein muß, die sich immer wieder solche abstrusen Vorwürfe
zurechtschnitzt, um Verurteilungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorweisen
zu können. Bisherige Höhepunkte der wirren Strafverfolgungsmaßnahmen waren
bisher die Anklage eines Göttinger Aktivisten wegen "passiver Bewaffnung" in
Form eines Zahnschutzes (Freispruch!) sowie eines Rebell-Clowns aus Thüringen
wegen "Vermummung" in Form seiner Clownskostümierung (ebenfalls Freispruch!).

Warum die Staatsanwaltschaft sich auf solche absurden Verfahren einläßt, dafür
mag es verschiedene Deutungen geben:

1. Die einigermaßen provinzielle Staatsanwaltschaft Rostock kennt die
Rechtsmaterie nicht und schnitzt sich solche Verfahren zusammen, weil sie es
halt nicht besser weiß. Das müßte mensch dann wohl unter grobschlächtiger
Blödheit verbuchen.

2. Der politische Druck auf die Staatsanwaltschaft könnte mittlerweile so hoch
sein, daß sie um jeden Preis verurteilen muß, egal um was es sich konkret
handelt. Das könnte dann nur noch als Verzweiflungstat ausgelegt werden.

3. Der eigentliche Grund könnte auch darin liegen, daß es einfach darum geht,
durch irrsinnige Strafbefehle möglichst viele Strafgelder einzuspielen. Denn
bekanntlich gibt es viele DemonstrantInnen, die lieber ein Strafgeld zahlen
(und sei der vorgelegte "Sachverhalt" noch so bescheuert) als ein wenig Zeit zu
investieren, um Widerspruch einzulegen und das Ganze vor Gericht auszutragen.
Sollte das der eigentliche Grund sein, dann wird diese Taktik, in der Tat, sein
Ziel weitgehend erreicht haben, denn offenbar sind viele AktivistInnen den "Weg
des geringsten Widerstands" gegangen. Die Staatsanwaltschaften haben damit eine
große Anzahl von Verurteilungen (ohne lästige Prozeßlawine) und der
G8-Protestbewegung wurden (individuell) Gelder entzogen.

Wie dem auch sei: Die G8-Prozesse in Rostock gehen weiter und nicht alle enden
mit Einstellungen oder Freisprüchen. So wurde am Mittwoch eine Aktivistin wegen
eines vermeintlichen Steinwurfes verurteilt, für den es aber außer einer
Polizeiaussage keinerlei Beweismittel gibt. Der Polizeizeuge erklärte, er habe
die Angeklagte anhand ihres schwarzen Kapuzenpullis aus der Menge heraus
wiedererkannt. Von der Angklagten beigebrachtes entlastendes Beweismaterial wie
ZeugInnen und Videoaufnahmen von der Situation wurde seitens des Richters als
unglaubwürdig abgetan. Die Demonstrantin erhielt 7,5 Monate Haft auf Bewährung
und soll außerdem 1.000 Euro Strafe zahlen. (Zusätzlich zu der Käfighaltung und
der Erniedrigung während der Ingewahrsamnahme in der Rostocker
Gefangenensammelstelle damals.)

Weiterhin gilt:
Solidarität mit den Angeklagten!
Einstellung aller G8-Verfahren!

Bundesweites G8-Soli-Konto zur Unterstützung bei Strafverfahren:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: "Gipfelsoli"
NIXSPAM.greifswald at rote-hilfe.de
http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2008/02/21/taucherbrillenprozess-faellt-ins-wasser-staatsanwaltschaft-zog-heute-strafbefehl-zurueck/

[http://de.indymedia.org/2008/02/208645.shtml]


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G8 - Folgeschäden

Vor wenigen Wochen hatte ich über den Fall einer Freundin geschrieben, die in
Rostock angeklagt wurde, weil sie einen Stein auf der G8-Gipfel-Demo
geschmissen haben soll. Der Fall wurde jetzt gestern am vierten Verhandlungstag
entschieden: Sie erhält 7,5 Monate auf Bewährung und soll 1000 Euro Strafe
zahlen. Zusätzlich zu der Käfighaltung und allem, was man damals in den Medien
lesen konnte. Dafür, dass sie den Stein nicht geschmissen hat und nur zur
falschen Zeit an der falschen Stelle stand, ist das ein starkes Stück. Wo sie
stand war es übrigens friedlich, wie Filmaufnahmen belegen. Ihren Zeugen und
Filmaufnahmen wurde nicht geglaubt, sondern nur den Polizisten. Einer der
beiden Polizisten war der Meinung, sie genau beobachtet und verfolgt zu haben.
Ihre auffällige Kleidung: Schwarzer Kapuzzenpullover, was sonst niemand trägt.
Falls jemand der mitlesenden Journalisten Interesse hat, darüber zu berichten,
vermittel ich gerne den Kontakt.

[http://netzpolitik.org/2008/g8-folgeschaeden]

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Potsdam: Erneuter Anquatschversuch wegen Teilnahme an den G8-Protesten

Vor wenigen Tagen kam es in Potsdam erneut zu einem Anquatschversuch, der
wahrscheinlich vom VS ausging. Grund war vorgeblich die Teilnahme an den
G8-Protesten in Heiligendamm. Am 14.02.2008 kam es in Potsdam zu einem
Anquatschversuch durch eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes. Sie sprach
eine Aktivistin mit Namen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes an und erzählte,
dass die Ereignisse rund um den G8-Gipfel ja bisher nur von Seiten der Polizei
in der Öffentlichkeit dargestellt wurden.

Nun solle der Versuch vom Bundesministerium für innere Sicherheit unternommen
werden, den Gipfel auch von Seite der Betroffenen darzustellen. Sie meinte,
dass sie die Namen von allen Brandenburgern hätten, die in Rostock festgenommen
wurden. Im Anschluss wurde die Aktivistin dann gefragt, ob Sie dabei nicht
mithelfen wolle. Dies verneinte sie und versuchte das Gespräch abzubrechen.
Darauf sagte die Frau, (Mitte 40, blond, mit grünen Auto unterwegs,
wahrscheinlich in Begleitung) dass sie sich nochmal telefonisch bei der
Aktivistin melden wolle. Dies tat die VS-Mitarbeiterin, die sich diesmal als
eine Frau Wagner vorstellte, auch am 19.02.2008. Doch auch dieses Gespräch
wurde seitens der Betroffenen konsequent unterbunden. Dieses Verhalten war
völlig richtig und alternativlos. Keine Zusammenarbeit mit staatlichen
Repressionsorganen. Falls ihr angequatscht werdet oder Anquatschversuche
mitbekommt, meldet euch beim EA oder anderen linken Anti-Repressionsgruppen.

NULLSPAM.spammt.euch at doch.selbst.zu

[http://de.indymedia.org/2008/02/208648.shtml]


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Anquatschversuch des VS in Berlin

Am Freitag den 1. Februar 2008 kam es in Berlin zu einem Anquatschversuch durch
einen Beamten des Verfassungsschutzes. Die betroffene Person kam mehrere
Stunden früher als sonst von der Schule nach Hause und wurde in der Nähe des
Wohnhauses von einem Beamten des Verfassungsschutzes angesprochen. Hier eine
ungefähre Wiedergabe des Gesprächsverlaufs:

VS: "Tschuldigung, ich suche Person XY"

"Worum geht es denn ?"

VS: "Also sie sind Person XY. Ich komme vom Bundesamt für Verfassungsschutz und
arbeite in einer Projektgruppe Rechtsextremismus mit,
und würde gerne Ihre Ansichten über das Thema hören."

Die angequatschte Person verstand zuerst nur "Projektgruppe Rechtsextremismus".

"Woher kennen Sie meinen Namen ?"

VS: "Glauben Sie mir, dass ist für uns nicht so schwierig herauszufinden, wir
wissen auch dass Sie beim G8 waren."

"Woher kommen Sie nochmal ?"

VS: "Bundesamt für Verfassungsschutz"

"Achso, nee, ich glaub, dann hat sich das jetzt erledigt."

VS: "Wieso denn ? Wir könnten uns doch einfach in ein Cafe setzen, ich lade Sie
ein. Wenn Sie wollen können wir uns heute Abend oder auch Morgen treffen."

"Nee, ist nicht."

Dabei wendet sich die Person ab und will die Tür aufschließen.

VS: "Wissen Sie vielleicht noch jemand anderen, an den ich mich wenden kann ?"

"Nein, ganz sicherlich nicht."

VS: "Schade, aber ich versteh immer noch nicht, warum Sie nicht mit mir reden
wollen."

"Ich glaube, Sie wissen ganz genau, warum ich nicht mit ihnen reden werde."

VS: "Nein, aber Sie können sich ja später bei mir melden."

"Das werde ich sicherlich nicht tun."

Die betroffene Person will jetzt endgültig reingehen, wendet sich aber nochmal
kurz um.

"Aber Sie könnten mir Ihren Namen sagen."

VS: "Wir können über alles reden, Sie können mir tausend Fragen stellen."

Daraufhin ging die angequatschte Person endgültig ins Haus.

Beschreibung des Beamten: kurze Haare, kurzer Bart, beides hell-rötlich, blaue
Augen, schwarze Kleidung, schwarze Mütze

Anquatschversuche, wie dieser, sind bei Weitem keine Seltenheit. In der
Vergangenheit gab es in Berlin mehrere solcher Vorfälle, insbesondere waren
jüngere Personen davon betroffen. Doch davon lassen wir uns nicht
einschüchtern, für uns kommt eine Zusammenarbeit mit staatlichen
Repressionsorganen nicht in Frage.
Lasst auch ihr euch nicht anquatschen und weist eventuelle Versuche entschlossen
zurück. Außerdem ist es ratsam, Versuche schnellstmöglich zu veröffentlichen.
Denn betroffen sind Wenige, gemeint sind wir alle !

[http://de.indymedia.org/2008/02/207958.shtml]


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Potsdam: Prozess um Gewalt bei G8-Demo

Polizist: „Wir waren personell unterbesetzt“
Polizisten, die sich in Unterzahl massiv bedroht fühlen. Und eine offenbar nicht
genügend bekannte Marschstrecke einer angekündigten Demonstration. Bei einem
gestern begonnenen Prozess am Amtsgericht Potsdam um die Proteste zum
G8-Außenministertreffen in Potsdam sind erstmals Hintergründe des damaligen
Polizeieinsatzes bekannt geworden. Angeklagt in dem Verfahren ist der
27-jährige Alexander S. aus Berlin, der auch wegen anderer Straftaten der
linksautonomen Szene zugerechnet wird. Im Zusammenhang mit der Demonstration in
Potsdam werden ihm Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und
Sachbeschädigung vorgeworfen – unter anderem soll der große und kräftige
Mann mit einer Fahnenstange versucht haben, zwei Polizisten in Kopf und Hals zu
stechen. Alexander S. bestreitet die Vorwürfe, sagte aber zum Geschehen selbst
gestern nicht aus.

Dafür belasteten die beiden Beamten aus Berlin den arbeitslosen Angeklagten
schwer – und frischten noch einmal die Erinnerungen an die
Anti-G8-Demonstration am 30. Mai vergangenen Jahres auf. Damals hatten mehrere
hundert Menschen am Bahnhof eine Demonstration gegen das Treffen der
G8-Außenminister begonnen – beide Polizisten sagten aus, schon da sei der
Zug eigentlich zu früh losgelaufen, so dass die Gefahr von Verkehrsunfällen
bestanden habe. An der Ecke Yorck- / Friedrich-Ebert-Straße spitzte sich die
Situation zu, weil der Protestzug stoppen musste. „Eine große Baustelle
verengte die weitere Route, weswegen der weitere Verlauf zunächst entschieden
werden musste“, sagte der 23-jährige Polizist Thomas K. – doch habe
der plötzliche Stopp die Demonstranten offenbar sehr erregt. Beleidigungen
folgten, erinnert sich der Polizist: „Danach versuchten sie uns zu
überrennen.“ In der bedrängten Polizeikette stand auch der 31-jährige
Michael G.: „Wir waren personell unterbesetzt, die Situation war mehr als
brenzlig.“ Knapp fünf Minuten sollen die massiven Rangeleien gedauert
haben. Dabei soll denn auch Alexander S. mit seiner Fahnenstange versucht
haben, die beiden Beamten zu verletzen. Die Polizisten identifizierten den
Beschuldigten gestern eindeutig, auch weil er offenbar oft bei Demos der linken
Szene gesehen wurde. Am 30. Mai 2007 wurde er kurz nach Auflösung der
Demonstration festgenommen – die Polizisten hatten nach eigenen Angaben
vorher darauf verzichtet, um die Stimmung nicht weiter aufzuheizen. Der nächste
Verhandlungstermin ist für den 28. Februar angesetzt.

[www.tagesspiegel.de ]


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Gerichtsurteil zu Anti-G-8-Protesten: Kein Vermummungsverbot für Clowns

Perücke, Plastiknase und Zorrobrille sind kein Grund zur Festnahme: Ein Gericht
spricht einen Anti-G8-Clown vom Vorwurf der Vermummung frei. VON ULRICH SCHULTE

BERLIN taz Peter Hosse ahnte nicht, dass ihm seine Clownsperücke mal so
gefährlich werden würde. Zusammen mit fünf Kollegen stieg der IG Metaller am
Morgen des 4. Juni 2007 am Bahnhof Rostock aus dem Zug, sie wollten mit bunten
Aktionen gegen den G-8-Gipfel protestieren. Beamte der Polizei-Sondereinheit
Kavala hielten sie an, durchsuchten sie und andere Ankömmlinge. Hosse wurde
festgenommen, weil die Polizisten drei verdächtige Gegenstände in seinem
Rucksack fanden: die Clownsperücke, eine rote Plastiknase und eine Zorrobrille.

Er werde sie auf Demonstrationen zur Vermummung nutzen, lautete die offizielle
Begründung, mit der ihn die Polizei damals über sieben Stunden festhielt. Das
Amtsgericht Rostock hat den 26-jährigen Thüringer jetzt von diesem Vorwurf
freigesprochen. “Das Gericht war der Auffassung, dass die Gegenstände
nicht für eine Vermummung im Sinne des Versammlungsgesetzes taugen”,
sagte eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag.

Allerdings griff der Richter bei seinem Freispruch laut der
Prozessbeobachtungsgruppe Rostock, die Verfahren um die G-8-Protesten beiwohnt
und analysiert, auf ein seltsames Argument zurück: Der Betroffene habe
offensichtlich nicht die Absicht gehabt, alle drei Clowns-Utensilien auf einmal
einzusetzen. “Der Richter führte aus: Für sich alleine genutzt, würden die
drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen”, sagte Beobachter
Dieter Rahmann. Eine Erklärung für diese rein formale Begründung lautet, dass
sich das Gericht um eine grundsätzliche Bewertung von Clownskostümen in der
Vermummungsfrage drücken wollte. Der Richter selbst war am Dienstag nicht für
eine Stellungnahme zu erreichen, die schriftliche Urteilsbegründung steht noch
aus.

Hosses Verteidiger hätte sich klare Worte gewünscht: “Die Sachen dienten
eindeutig nicht dem Zwecke der Vermummung, sondern sie waren für eine
fantasievolle, künstlerische Aktionsform nötig”, sagte Rechtsanwalt Ols
Weidemann. Wenn Clownsverkleidung als Vermummung klassifiziert würde,
beschneide dies das Recht auf freie Kunstausübung. Peter Hosse wollte damals
sein Kostüm mit anderen Clowns für eine symbolische Umverteilungsaktion vor
einer Lidl-Filiale nutzen – so, wie es der Gewerkschafter auch schon bei
anderen Kundgebungen getan hatte. Auch wenn das Gericht offenbar ein
Grundsatzurteil vermeiden wollte, hofft die Prozessbeobachtungsgruppe, dass der
Spruch eine Schutzwirkung auf erfinderische Aktionen entfaltet. “Dies war
– soweit uns bekannt – das erste Urteil in Verfahren gegen Clowns
bei Demonstrationen”, sagte Rahmann. “Für die Polizei wird es in
Zukunft schwieriger, mit der pauschalen Begründung des Vermummungsverbotes
gegen Clownsaktionen einzuschreiten.”

[www.taz.de]


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Später Sieg für G-8-Journalisten

Das Bundespresseamt verspricht, Medienvertreter künftig nicht mehr einfach
auszuschließen. Ein G-8-Journalist hatte dagegen vor dem Verwaltungsgericht
geklagt.

BERLIN taz Für den polnischen Journalisten Kamil Majchrzak war der Juni 2007
eine harte Zeit. Das Bundespresseamt wollte ihn – wie über 20 KollegInnen
– partout nicht vom G-8-Gipfel in Heiligendamm berichten lassen. Dagegen
klagte Majchrzak vor dem Verwaltungsgericht Berlin und hat nun auch ohne Urteil
gewonnen: Das Bundespresseamt sagte zu, die Praxis des unbekümmerten
Journalisten-Ausschlusses nicht zu wiederholen.

Wie tausende KollegInnen hatte der polnische Journalist bei dem Presseamt seine
Akkreditierung für Heiligendamm beantragt und zunächst auch problemlos
bekommen. Doch das Amt entzog ihm genau diese Akkreditierung nur wenige Tage
vor dem Politikertreffen wieder. Per E-Mail und unter Berufung auf eine
“Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA)”.

Was genau diese Empfehlung besagte und worauf sie sich stützte, konnten weder
Bundespresseamt noch Bundeskriminalamt Majchrzak damals erklären. Zwar konnte
der polnische Journalist dann doch aus Heiligendamm berichten, weil das
Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren schon damals befand, dass das
Verfahren des Bundespresseamtes so nicht in Ordnung sei.

Doch der ausgebildete Jurist, der unter anderem für die linksliberale Le Monde
diplomatique schreibt, wollte die Sache endgültig klären. Sein Anwalt Sönke
Hilbrans klagte also weiter vor dem Verwaltungsgericht, weil “wir den
Hintergrund für die BKA-Empfehlung erfahren und durch Urteil feststellen lassen
wollten, dass das Verfahren des Bundespresseamts rechtswidrig war”. Er
stützte sich dabei auf die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit.

Das Verfahren endete nun erfolgreich für Majchrzak. Das gewünschte Urteil gab es
zwar nicht. Doch das Bundespresseamt sagte zu, die vor dem Gipfel geübte Praxis,
Journalisten wegen der – in Hilbrans Worten – “ungeprüften
Übernahme von Zurufen der Sicherheitsbehörden” nicht zu wiederholen. Der
Anwalt und sein Mandant stimmten daraufhin zu, das Verfahren als erledigt
anzusehen.

Das Bundespresseamt selbst wollte nicht Stellung nehmen, weil das Verfahren
offiziell noch nicht beendet sei.

[www.taz.de]


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Medien und Staatsgewalt: G8-Nachschlag im aktuellen Cilip-Heft

Nicht erst seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm letzten Sommer
ist das Verhältnis der Staatsgewalt, speziell der Polizei zu den Medien wieder
verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. So ist »Heiligendamm« auch der
Anlass für das aktuelle Heft von Bürgerrechte und Polizei/CILIP.

Zwei Redakteure beschreiben das Informationsverhalten der Polizei in
Heiligendamm. Dieses war von einer Behinderung kritischer Journalisten
einerseits und einer eigenen offensiven polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit
gekennzeichnet: Öffentlichkeit verspricht auch für die Polizei Legitimation und
Akzeptanz. Die beiden weiteren Hauptbeiträge des Heftes untersuchen zum einen
das Agieren und die Wirkung, die die unabhängigen und selbstorganisierten
Medien der sozialen Bewegungen rund um Heiligendamm erzielen konnten.

Forum für Polizeikritik

Diese Medien agierten online im Internet, produzierten ein eigenes Radio ebenso
wie ein tägliches halbstündiges Online-Fernsehprogramm und betrieben klassische
Pressearbeit. Drei Mitglieder des Bundesvorstandes des Republikanischen
Anwaltsvereins sezieren dann in ihrem Beitrag die polizeiliche
Desinformationspolitik in Heiligendamm, die auch die Lancierung von den Medien
ungeprüft weiterverbreiteter Lügen mit einschloss.

Weitere Themen des Heftes sind die Polizeireporter von Tageszeitungen, die
Arbeit von Polizeipressestellen und die Geheimdienstreform in Italien. Wie in
jedem Heft finden sich Kurznachrichten und die polizeikritische Chronologie.

Die Zeitschrift erscheint seit 1978 und ist eine der immer noch erstaunlich
vielen Zeitschriften, die sich, wie etwa »Kritische Justiz«, »Betrifft: Justiz«
und »Forum Recht« seit Jahrzehnten der Justizreform und Polizeikritik widmen.
Wer sich aus einer kritischen Position für Demokratie und die Entwicklung von
Polizei und Innerer Sicherheit interessiert, kommt an Bürgerrechte und
Polizei/CILIP nicht vorbei.

Von Bernd Hüttner

Bürgerrechte und Polizei/CILIP 88 (3/2007): Staatsgewalt und Medien, 112 S.,
7,50 EUR, www.cilip.de

[www.neues-deutschland.de ]

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Bericht des Kriegsministeriums zum Bundeswehreinsatz in Mecklenburg-Vorpommern

“Nur für den Dienstgebrauch” bestimmt war der Bericht der Bundeswehr
zum Einsatz des deutschem Militärs zum G8-Gipfel 2007. Kriegsflugzeuge
überfliegen Demonstranten, Feldjäger bereiten sich auf Aufstandsbekämpfung vor,
Überwachungspanzer kontrollieren Fahrzeug- und Personenbewegungen, Krankenhäuser
werden (mindestens in Teilbereichen) zu Militärbereichen, ... . Hier können die
militärische Verharmlosungen zu einigen Teilen des verfassungswidrigen
Militäreinsatz im Inneren der Bundesrepublik des vergangenen Jahr nachgelesen
und einige Abläufe nachvollzogen werden.

Download pdf:
http://www.heiligendamm2007.org/dateien/Kriegsministerium-Bericht%20G8.pdf


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some militant activists: diskussionsbeitrag zur militanzdebatte

in diesem beitrag soll es kurz um unsere einschätzung zu einigen aktuellen
beitragen zur militanzdebatte und um einige entwicklungen in der militanten
linken nach dem g8 gipfel gehen. wir wissen, dass dieser abriss einige beitrage
nur anreisst und andere ganz ignoriert, wir haben aber erstmal nur über das
geschrieben, was uns am meisten unter den nägeln brennt. wir denken, dass, wenn
wir als militante linke jenseits des g8 spektakels ernst genommen werden wollen,
es gerade jetzt, nach dem event wichtig ist weiterzumachen und die verstärkt
bereitschaft zur militanten aktion und die diskussion darüber weiter zu
entwickeln, die, von einigen gruppen aufgeworfene frage, ob vor dem g8 eine
militante kampagne stattgefunden hat, oder nicht ist für uns erstmal
zweitrangig, wir halten es für bedeutsamer, die diskussionen über mögliche
kampagnen, strukturen und inhaltliche schwerpunkte fortzusetzen, offensichtlich
ist, dass es eine ganze menge sehr unterschiedlicher aktionen und
diskussionsbeiträge zur (militanten) mobilisierung gab. wir möchten nun
zunächst auf verschiedene beiträge eingehen.

zur broschüre “texte zur mobilisierung gegen den g8-gipfel 2007” :

an der broschüre fanden wir die intensive auseinandersetzung mit dem
kapitalismus, gerade auch zur vermeidung einer “verkürzten”
kapitalismuskritik sehr interessant, wir stolperten dann allerdings über den
text “notwendigkeit der Organisierung.” an diesem text ist uns
aufgestoßen, dass hier, wie von vielen gruppen, die klassische trennung
zwischen haupt- und nebenwiderspruch aufgemacht wird, es wird viel von der
Zerschlagung des kapitalistischen systems und der vergesellschaftung der
Produktionsmittel geredet. für diesen prozess soller antifa und antira gruppen
die politische basis bilden, die politikfelder dieser gruppen werden aber als
nebensächlichkeit im kampf gegen den kapitalismus und also folglich als
nebenwiderspruch abgetan, frauen—, lesben—, queer— und
transgenderzusammenhänge werden hier nicht einmal mehr erwähnt. dabei sollte es
doch längst zu den linksradikalen grundkenntnissen gehören, dass patriarchale
und/oder rassistische gesellschaftsformen genau wie antisemitismus auch
jenseits des kapitalismus existieren können.

“verhältnisse in denen du ein privilegierter teil bist, sind nicht ohne
eigenen machtverlust revolutionierbar” (zitat, klaus viehmann “3 zu
1”)

nach wie vor halten wir die triple opression theorie/praxis für die
fortschrittlichste/ emanzipatorischste theorie der letzten Jahrzehnte, jede
gruppe, egal ob antipat oder antifa sollte für sich erkennen und diskutieren
können, dass patriarchat, kapitalismus, rassismus und antisemitismus sehr gut
ineinandergreifend funktionieren und niemals unabhängig voneinander betrachtet
werden können. wir halten zudem einzelne gruppen mit unterschiedlichen
schwerpunkten für absolut legitim und notwendig, denn nur so können
verschiedene zusammenhänge voneinander lernen, ohne sich z.b. an weißen,
deutschen heteros/as abarbeiten zu müssen. viel wichtiger als der kampf um
einen vermeintlichen hauptwiderspruch ist es doch unter gegenseitiger
bezugnahme teilbereiche (den oft gescholtenen “gemischtwarenladen”
siehe u.a. den text von “einige kommunistInnen”, Interim)
miteinander in bezug zu setzen und damit in einen plattformprozess einzutreten,
um unsere militante kritik an den verhältnissen gebündelt deutlich zu machen und
die verhältnisse immer wieder radikal in frage zu steiler doch zurück zur
kritisierten broschüre (“texte zur mobilisierung gegen den g8-gipfel
2007”) wir halten es ebenfalls für unangemessen, wie sich zur
antideutschen bewegung positioniert, denn diese ist nicht homogen, wie in dem
artikel unterstellt wird, antideutsche guppen lediglich als
“selbstherrliche (...) besserwisserische kritiker ohne perspektive”
darzustellen, dient den autorInnen nur zur diskreditierung ungeliebter
politischer Positionen um sich nicht tiefer gehend mit bestimmten fragen
auseinandersetzen zu müssen. sicherlich gibt es an vielen antideutschen gruppen
berechtigte kritiken. gerade die kritik der selbstherrlichkeit und des
besserwissertums könnte aber symptomatisch für einen großteil des in der linken
üblichen stils der auseinandersetzung stehen, es ist für eine ernsthafte
politische auseinandersetzung nicht zweckmäßig und zudem ein unding politische
Positionen mit dem etikett antideutsch (oder aber in anderen fällen auch
antiimp) zu brandmarken, um sich damit pauschal einer beschäftigung mit den
jeweiligen Inhalten zu entziehen. insbesondere die kritik am innerlinken und
gesellschaftlichen antisemitismus, sowie das Bewusstsein um die notwendigen
konsequenzen aus dem ns, also Inhalte, die oft gerade auch (aber sicher nicht
nur) von antideutschen gruppen getragen werden kamen bei der mobilisierung zum
g8 viel zu kurz, ein mehr an antifaschistischen aktionen hätte den
gegenaktivitäten verdammt gut getan. so wurde gebetsmühlenartig bei der
bevölkerung, der gipfel berührten städte und regionen um verständnis geworben
und die gipfelgegnerInnen aufgefordert, mit der bevölkerung gemeinsam zu
protestieren. “ALLE die wut auf g8 haben” sollten kommen und so
fühlte sich auch der udo voigt von der angesprochen:

“wir werden uns an die spitze der deutschen friedensbewegung und aller
globalisierungsgegner stellen” (Zitat: Udo voigt, NPD)

dies wurde kaum wahrgenommen, schnell wurde verdrängt, in was für einem
bundesland und was für einer bevölkerung die aktivistInnen sich hier anbiedern
wollten, über das bundesland Mecklenburg vorpommern, welches die npd mit über
7% in den landtag wählte, wurde kaum ein wort verloren, es ist für seine
neonazistischen übergriffe und mobilisierungen bekannt. schulklassen und
UrlauberInnen, die nicht “deutsch” genug aussehen wird vom besuch
abgeraten, da ihnen ihre körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden
kann, große gebiete können im nazi jargon als “national befreite
zonen” bezeichnet werden. nur eine woche nach dem g8 gipfel kam es zu
auseinandersetzungen vor einer rostocker nazikneipe, ein paar tage darauf
wurden menschen, die auf dem weg von einem festival in rostock waren von nazis
zusammengeschlagen… wir könnten hier viele weitere vorgänge benennen.

was wir zur volxsportbroschüre und freundInnen dieser praxis zu sagen haben:

den mangel an Inhalt, wie auch den durch punktevergabe (10 punkte für glasbruch
etc.) angefachten wettbewerbscharakter finden wir fragwürdig, die durch die
punktevergabe vorgenommene hierarchisierung von aktionsformen, durch die sinn,
zweck und vermittlung eine aktion in den hintergrund treten, lehnen wir ab.
sicherlich auch als konsequenz dieser art von mobilisierung brennen fast jede
nacht autos wir finden es gut, wenn gruppen wieder vermehrt militante
erfahrungen sammeln. wir teilen jedoch weitgehend die kritik der mg.
(stichwort: ungenauigkeit und unvermittelbarkeit) das wahllose abfackeln von
(nobel)karossen mit Inkaufnahme von “beifängen”, ist für die
meisten menschen, aus sich heraus unvermittelbar und erscheint uns als stumpfer
aktionismus die abwertung von bezirken für mögliche investorinnen sehen wir als
mögliche strategie gegen gentrification und finden das auch unterstützenswert.
es sollte aber immer hinterfragt werden, wann wir welches mittel gegen wen oder
was einsetzen, manchmal können farbbeutel, schlösser verkleben, buttersäure oder
sprühen, direkter, genauer wirken und vor allem vermittelbarer sein als andere
mittel, in scharfem gegensatz zu eurer praxis stehen beispielsweise die
aktivitäten von hamburger genossInnen, die z.b. mit einem farbeutelangriff auf
das haus des verfassungsschutzchefs ein großes echo herbeiführten. ihre aktion
vermittelte sich weitgehend selbst. wir sehen auch die angriffe auf bahn und
siemensautos als positive beispiele einer zielgerichteten politik, wobei auch
hier eine deutliche inhaltliche positionierung der aktivistlnnen unserer
meinung nach, den druck auf betreffende unternehmen erhöhen könnte. dennoch
wollen wir nicht alle aktionen gegen (nobel-)karossen in einen topf schmeißen,
obwohl gerade dies von den aktivistlnnen nicht leicht gemacht wird, da selten
etwas von ihnen zu hören ist, lässt sich oft über die motivation nur
spekulieren, wir fänden es gut, wenn sich das ändern würde! die anforderung,
dass militante aktionen auch durch sich selbst sprechen können bleibt hier auf
der strecke. auch der text von “itchy und scratchy” (aus der
Interim, als antwort auf die kritik der mg), beantwortet für uns keinerlei
fragen, im gegenteil, beim lesen wird unser fragezeichen immer größer, zum
thema, wie wir es gemeinsam schaffen können, militante theorie und praxis
wieder zusammenzubringen, schreibt ihr: “das von der mg vorgelegte niveau
an genauigkeit und vermittlung, kann bei uns nur eine untergeordnete rolle
spielen.” und weiter: “zur zielwahl hat die mg auch nichts
beigetragen.” was seid ihr denn für militante, wenn ihr eure ziele nicht
selbst wählen könnt? die weit ist voll von zielen, auf die gruppen, kampagnen,
gewerkschaften etc. in ihren mobilisierungen seit jahren aufmerksam machen,
aber wenn beim ausmachen von zielen schon eure probleme anfangen, erledigt sich
die frage, was ihr gegen genauigkeit und vermittlung bei aktionen habt. das
wegschieben einer eigenverantwortlichkeit bei der militanten praxis ist
erschreckend, wenn ihr schreibt: “woher wisst ihr, dass der renault oder
opel von tante erna war und nicht von vattenfall oder dass der typ aus der
luxussanierten dachgeschosswohnung keinen kleinwagen fährt?” nein, das
wissen wir nicht! ihr wisst es aber auch nicht, also recherchiert richtig, und
wenn das zu schwierig ist, muss mensch sich eben ein eindeutigeres ziel suchen.
grundsätzlich finden wir aktionen gegen nobelkarossen, nur weil das auto teuer
ist, problematisch, die verbindung über eine assoziationskette von der
vermeintlich reichen autobesitzerIn, hin zum an sich bösen bonzen kann leicht
zu einer gefährlich verkürzten kapitalismuskritik führen. diese kritik ist dann
leicht mit reaktionären elementen aufzuladen, es geht um unmissverständliche,
zielgerichtete aktionen und keinen schwammigen “volkszorn”, gegen
“die da oben” es kann bei linker politik nicht darum gehen,
irgendwas kaputt zu machen, weil es einfach ist. sondern das mit köpfchen
anzugreifen, “was uns kaputt macht.”

zum umgang mit repression

was wir außerdem in der “volxsportbroschüre” vermissen und gerade
auch bei den aktionen gegen nobelkarossen im kopf behalten sollten ist, dass
bei der planung von aktionen mit brandsätzen immer auch eine intensivierte
auseinandersetzung mit repression stattfinden sollte, diese diskussion muss
letzten endes von der ganzen szene oder den bewegungen getragen werden. es kann
nicht sein, dass das thema repression immer nur dann kampagnenartig thematisiert
wird, wenn es durchsuchungen, anquatschversuche oder verhaftungen gegeben hat.
antirepressionsarbeit, wie auch die auseinandersetzung mit knast, sowie der
solidarität mit gefangenen, sollte ein zentrales thema unserer politik sein, es
ist immer wieder erschreckend zu beobachten, wie schnell gefangene vergessen
werden, als es vor einigen jahren ein 129a verfahren gegen magdeburger linke
gab, wurde gegen genau dieses vergessen mit bundesweiten infoveranstaltungen,
demos etc., regelrecht angekämpft, dabei haben viele leute bewusst, z.b. durch
aussageverweigerung als zeugInnen repression auf sich genommen. dass auch die
auseinandersetzung mit beugehaft immer relevant ist, zeigen auch
zeuglnnenvorladungen zum mg verfahren. in berlin saßen bis vor kurzem auch drei
genossen aufgrund des ermittlungs-paragrafen 129a im knast, ihnen wird immer
noch mitgliedschaft in der mg vorgeworfen. gingen nach den razzien im vorfeld
des g8 noch tausende gegen die repression mit der kraftvollen parole “wir
sind alle 129a” auf die strasse, waren es bei den solidemos für die
aktuellen beschuldigten nur wenige hundert. zwar überschlugen sich die
solidaritätsbekundungen für den beschuldigten soziologen andrej, während die
anderen drei, die nach bullenangaben angeblich auf frischer tat ertappt worden
waren, im großen und ganzen ignoriert wurden. dafür müssen zum teil
haarsträubende argumente herhalten: so sei die mg zu abgehoben und die texte ja
auch so kompliziert… hier wird erstens die “schuld” der
beschuldigten vorausgesetzt, zweitens die auseinandersetzung mit der
linksradikalen politik der mg durch solidaritätsentzug der bundesanwaltschaft
übertragen und so eine staatsschutzlogik verfolgt. viel wichtiger wäre, in dem
bewusstsein zu kämpfen, dass der angriff gegen die 4 uns allen gilt und selbst
wenn jemand bei einer militanten aktion erwischt wird, so hat er/sie
solidarische Unterstützung und nicht legalistische distanzierung verdient,
ansonsten laufen wir gefahr, ebenso wie die bürgerliche presse, in
“gute” zu “unrecht” verdächtigte wissenschaftlerinnen
und “böse terroristInnen” zu spalten, wir solidarisieren uns hier
ausdrücklich mit den 4 verhafteten und der ihnen zur last gelegten politischen
praxis! linke, radikale gruppen, sollten sich unabhängig davon, ob sie die mg
gut oder schlecht finden, solidarisch zeigen und über die militanten
aktionsformen der mg ernsthaft diskutieren.

zur positionierung von fels zur mg und zur Zusammenarbeit öffentlicher mit
klandestinen strukturen

in einige gruppendiskussionen über die politik der mg gehen in unseren augen die
kritiken zum teil in eine diffamierende richtung. der text von fels (siehe
aranka sondernummer zu g8) hat uns in dieser beziehung besonders geärgert: sie
kritisieren die mg in wenigen nebensätzen als, “auf falscher
analyse” basierend und nicht den “realen kräfteverhaltnissen”
angemessen. es gibt kein ideales kräfteverhältnis für militante politik, wann
immer der staat konfrontiert und so seine autorität in frage gestellt wird,
reagiert er mit repression. es ist dabei unerheblich, wie stark/schwach diese
herausforderung auch ist. militante politik ist nur eine mögliche antwort auf
die staatliche gewalt. militante aktionen können nicht nur gegengewalt im sinne
von verteidigung bleiben, jeder offensive ansatz ist auch eine antwort auf die
brutalität der verhältnisse, militante aktionen bieten eine möglichkeit zu
blockieren, intervenieren, zu verhindern und entwicklungen perspektivisch
aufzuhalten. das kräfteverhaltnis verschiebt sich extrem wenn militante,
klandestin agierende gruppen und “legale” gruppen voneinander
isoliert politik machen und nicht mehr zusammenarbeiten. eben diese
zusammenarbeit ist wichtig um kampagnen durchzuführen, große, vielseitige
öffentlichkeit herzustellen und linke forderungen durchzusetzen, hierbei sollte
eine selbstbestimmte solidarität unter den verschiedenenen
“teilbereichen” und ihren kämpfen gelebt werden, die mg hat dies
teilweise erfolgreich praktiziert, mit ihren angriffen auf lidl, sozialämter,
polizei, ihrer solidarität mit anderenen linken bewegungen weltweit und ihren
antirassistischen aktionen u.v.m. viele ihrer aktionen sprechen auch ohne
erklärung für sich selbst. es gab eine etwas höherere mediale aufmerksamkeit
und sehr viele menschen hatten mehr als klammheimliche freude. durch ihren
gleichbleibenden namen haben sie sich für ein höheres risiko entschieden, der
vorteil dieser form besteht u.a. in verantwortlichkeit und der ansprechbarkeit
in der auseinandersetzung mit anderen gruppen und des vermittelns einer
kontinuierlichen politischen linie.

es ist sehr schade, dass nur wenige öffentliche gruppen einen klar positiven
bezug auf militante gruppen nehmen und es meist bei der klammheimlichen freude
bleibt. Sicherlich ist dies auch der repression geschuldet, aber wir würden uns
dennoch darüber freuen, wenn wieder mehr gruppen und einzelpersonen über
militante Intervention nachdenken. wir unterstützen den ansatz der mg, eine
militante plattform für eine kontinuierliche Zusammenarbeit aufzubauen. in
diesem kontext wollen wir den text “this is a love song III”
(interim 661) hervorheben, dessen initiative zur Wiederbelebung der militanten
debatte, wir mit unserem text weitertragen wollen, wir können uns der kritik an
den geschehnissen um den g8 gipfel in vielen punkten nur anschließen, dieser
text soll den Vorschlag zur schaffung eines forums in der interim
unterstreichen.

für eine militante plattform, schafft drei, vier, viele militante kerne!

some militant activists