[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Davos -- München -- Hokkaido -- Genua
Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe
gipfelsoli-l at lists.nadir.org
Mi Feb 6 15:07:15 CET 2008
- Kein Ausschuss zu G8-Pannen
- Kommt auf Polizeibehörde Kavala jetzt eine teure Klagewelle zu?
- Abramowski: "Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte geschrieben"
- G8-Repression: Befangenheit und Willkür bei G8 Prozessen
- G8 Prozess wegen schweren Landfriedensbruch ufert aus
- Erneut deutsche Polizisten beim WEF
- Stadt verbietet Demo-Route
- Italy, Cosenza. Sud Ribelle trial
- About No! G8 Action Info-tour
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Kein Ausschuss zu G8-Pannen
Zu den teilweise umstrittenen Polizei- und Bundeswehreinsätzen beim
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wird es nun doch keinen
Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag geben.
Die FDP, die erwogen hatte, den Sonderausschuss gemeinsam mit der
Linksfraktion zu beantragen, nahm Abstand von dem Vorhaben.
“Es gibt keine substanziell neuen Dinge, die einen solchen Ausschuss
rechtfertigen würden”, so FDP-Landeschef Ahrendt gestern.
Innenminister Caffier (CDU) wertete diese Entscheidung als “folgerichtig
und gut”.
Quelle: www.svz.de
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Kommt auf Polizeibehörde Kavala jetzt eine teure Klagewelle zu?
Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig
Schwerin (LiZ). Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einem Bonner
G8-Gegner recht gegeben, der gegen einen während des Gipfels in
Heiligdamm von der Polizei ausge- sprochenen Platzverweis geklagt hatte.
Der Bonner war damals in Bad Doberan in eine Polizeikontrolle geraten
und erhielt den Platzverweis für die gesamte Gegend von Kühlungsborn
über Bad Doberan bis Nienhagen. Die Klage richtete sich im wesentlichen
gegen die Willkür, mit der der Platzverweis begründet wurde. Ob durch
dieses Urteil die anderen knapp 1.000 von Platzverweisen Betroffenen
ermutigt werden, ebenfalls zu klagen, und damit eine Kostenwelle auf die
Polizei zurollt, müsse man abwarten, so die Prozessbeobachtungsgruppe
Rostock.
Die Polizei darf nach dem Gesetz nur dann einem Demonstranten einen
Platzverweis erteilen, wenn ihm eine konkret in der Person liegende
Gefahrenprognose zugrunde gelegt wurde. Die Polizei hatte während des
G8-Gipfels jedoch einen in das Platzverweisformular hineinkopierten
Textbaustein als Grundlage genommen, in dem auf eine allgemeine
Gefährdung während des Weltpolitiker-Treffens Bezug genommen wurde.
Zudem war der Platzverweis nicht wie vorgeschgrieben auf maximal eine
Gemeinde begrenzt, sondern sollte gleich für fünf Gemeinden gelten.
In der Erwiderung auf die Klage erkannte die Polizeibehörde Kavala, wie
schon zuvor bei mehreren Klagen gegen Platzverweise, die
Rechtswidrigkeit des Platzverweises sofort an. Damit wollte die Kavala,
der die Haltlosigkeit der Platzverweise bewusst war, einem teureren
regulären Richterurteil zuvorkommen. Zugleich beantragte die Kavala, die
Kosten des Verfahrens dem Bonner Kläger aufzuerlegen. Genau dieses
Begehren der Kavala wies das Verwaltungsgericht jedoch komplett zurück.
Trotz des Sieges vor Gericht bleibt nach Auffassung der Klägerseite ein
"schaler Beigeschmack". Die Polizeitruppe Kavala hat es mit Hilfe von
vielen hundert Platzverweisen geschafft, Datensätze von G8- GegnerInnen
zu speichern. "Es ist zu befürchten, dass trotz festgestellter
Rechtswidrigkeit der Maßnahme diese weiter in den polizeilichen
Gefährder-Dateien gespeichert bleiben und für künftige Gefahrenprognosen
herangezogen werden", so der Anwalt des Bonner Klägers Sebastian Nickel.
"Dass die Polizeiführung sofort nach Klageeinreichung ein Annerkentnis
des Klägerbegehrens ausspricht - und zwar gleich dutzendfach, zeugt
davon, dass sie von der Illegalität der Polizeimaßnahme schon zum
Zeitpunkt des Einsatzes überzeugt war", so Dieter Rahmann von der
Prozessbeobachtungs- gruppe Rostock. Es sei skandalös, dass die für den
Einsatz von bewusst illegalen Maßnahmen verantwortlichen Polizeiführer
noch immer nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt wurden.
Quelle: http://linkszeitung.de
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Abramowski: "Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte geschrieben"
Resumee auf Neujahrempfang der Rotarier: Den Gipfel gut gemeistert
Bad Doberan - Der Rotarier Club Kühlungsborn-Bad Doberan hatte
vergangene Woche zu seiner Neujahrsfeier eingeladen. Klaus Koch,
President der örtlichen Rotarier, begrüßte neben den Mitgliedern
zahlreiche Gäste aus Politik und Kultur sowie aus befreundeten
Rotarierclubs in Norddeutschland. Nach einer musikalischen Einleitung
durch das Bad Doberaner Blasorchester und Grußworten der Gaste begann
Knut Abramowski einen gut einstundigen Vortrag über den "G8-Gipfel als
große Herausforderung fur die Polizei".
Die Sicherheit der Staatsgaste, der störungsfreie Verlauf, die
Verhinderung von Straftaten sowie die Gewährleistung friedlicher
Demonstrationen seien die Hauptaufgaben der Polizeikräfte gewesen.
Und so hatte man sich schon lange im Vorfeld auf die Situation
vorbereitet und zunächst Polizeigebäude mit dem "diskreten Charme des
Morbiden" vorgefunden, wie Abramowski humorvoll feststellte.
Schließlich habe man in Waldeck fur neun Millionen Euro die
Führungszentrale eingerichtet, die Sicherheitspartnerschaften mit der
Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und weiteren Sicherheitskräften
etablierte. "Das war eine hohe Leistung fur diese überschaubare
Landespolizei", lobte der Polizeichef seine Mitarbeiter.
Auch mit der Staatskanzlei in Schwerin, dem Auswärtigen Amt in Berlin,
auslandischen Sicherheitsdiensten, dem Bundespresseamt, dem
Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem
Bundeskanzleramt habe es enge Zusammenarbeit gegeben - auch, wenn die
Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt beim Bush-Besuch im Jahr davor
enger gewesen sei.
Abramowski lobte die in beiden Fällen gute Zusammenarbeit mit dem
Amerikanischen Geheimdienst. Man habe sich aber "nicht die Butter vom
Brot nehmen lassen. Einen ganz besonderen Dank sprach der Referent der
Bundeswehr aus, die im Rahmen des Amtshilfeersuchens über das
Bundesministerium der Verteidigung und das Wehrbereichskommando I mit
den Polizeikräften zusammen arbeitete. "Unter anderem durch die
eigenständige Wahrnahme von Aufgaben im Rahmen eines abgestimmten
Luftraumschutzkonzeptes.
Mit der Justiz sei die Kooperation ebenfalls gut gewesen, erinnert sich
Abramowski. Gefangenensammelstellen hab man anfangs fur 2000 Menschen
geplant und von Amnesty International bestatigt bekommen, dass das
Konzept "vernünftig" gewesen sei. Schließlich habe man aber nur 250
Platze gebraucht. Abramowski: "Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte
geschrieben." Kuriosum am Rande, das der Schweriner Polizeichef
humorvoll anfügte: Für George Bushs Wunsch nach einen Fahrradausflug
seien 500 bis 1000 Beamte zusatzlich benötigt worden.
Die generelle Lage des Veranstaltungsortes beschrieb der Polizist als
problematisch, schon durch den Ort am teils steinigen Strand: "Hier
liegen Trilliarden und Abertrilliarden von potenziellen Wurfgeschossen -
wir sind der Katastrophe entgangen." Dies führte er unter anderem darauf
zurück, dass es gelungen war, die Demonstranten in großen Camps
unterzubringen.
Er lobte vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Veranstaltern der
Demonstrationen, denn speziell bei den Ereignissen in Rostock hatte ein
Auseinandersprengen der Veranstaltungen und ein Abdriften in die
Rostocker Innenstadt die Katastrophe bedeutet. Aber zum Glück habe er im
Stadthafen auf Polizeiseite Deutschlands beste Frauen und Männer im
Einsatz gehabt. Abramowski rechtfertigte den teils massiven Einsatz
seiner Kollegen: "Man kann auch durch hartes Einschreiten eine
Deeskalationbewirken."
Bleibende Erinnerung war jedoch fur viele Polizisten das rücksichtslose
Vorgehen einiger weniger militanter Gewalttäter. Abschließend fasste
Knut Abramowski die wichtigsten Daten zum Gipfel aus Sicht der Polizei
nannte: "17494 Einsatzkräfte; 232.000 warme Mahlzeiten von denen nur 0,3
Prozent beanstandet seien worden; und 509 verletzte Polizisten, davon 65
schwer."
Sein Resumee: "Die deutschen Sicherheitskräfte haben bewiesen, dass sie
in der Lage sind, einen solchen Gipfel zu meistern."
Quelle: Doberaner Anzeiger
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G8-Repression: Befangenheit und Willkür bei G8 Prozessen
Pressemitteilung
Heute wurde ein weiterer G8-Prozess gegen einen Betroffenen aus
Thüringen eingestellt. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, ein
Multitool und ein Tuch mit sich geführt zu haben, als die Polizei ihn am
Rostocker Bahnhof am 4.6 kontrollierte. Obwohl er vom Bahnhof aus zum
Strand nach Gral Müritz fahren wollte, unterstellte ihm die Polizei, er
sei auf dem Weg zu einer an diesem Tag in Rostock stattfindenden
Demonstration und dabei seie das Mitführen von Taschenmmessern und
Tüchern verboten. Der Mann wurde daraufhin 8 Stunden ins Gefängnis
gesperrt und bekam jetzt einen Bußgeldbescheid über 50 Euro, gegen den
er Widerspruch einlegte.
Der Betroffene hatte eine der damaligen BegleiterInnen mitgebracht, die
hätte aussagen können, daß das Reiseziel damals tatsächlich der Strand
von Gral Müritz und nicht die Demonstration gewesen seie und daß der
Betroffene das Multitool und das als Kopfbedeckung zu verwendende Tuch
sehr häufig bei sich tragen würde. In diesem Verfahren ließ die
Richterin Schörner keine Zweifel daran, daß ihr Urteil, egal was der
Betroffene zu seine Verteidung würde vorbingen wollen, schon feststand.
Untypisch dabei war aber ihre Dreistigkeit, dies schon zu
Verhandlungsbeginn offen auszusprechen. „Auch wenn Sie und Ihre Freundin
hier erzählen, daß Sie nicht zur Demo wollten, glaube ich ihnen das
sowieso nicht, für mich steht fest, daß Sie zur Demo wollten, fertig.
Das einzige was ich Ihnen anbieten kann ist eine Einstellung, da Sie ja
schon 8 Stunden abgesessen haben. Wenn Sie das nicht akzeptieren,
verurteile ich Sie,“ so die Richterin
Eine Alternative gab es für den Betroffenen nicht, da eine Berufung
gegen ein Urteil dieser Richterin erst bei einem Bußgeldbetrag über 50
Euro möglich ist. Durch seinen aufgrund der Befangenheit der Richterin
von vornherein chancenlosen Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid bleibt
der Betroffene sowohl auf den Anwaltskosten als auch auf den
Anreisekosten von ihm selbst und der Zeugin sitzen, die mehr als 10 mal
so hoch sind wie die ursprüngliche Höhe des Bußgeldes.
Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt fest, daß die
Bußgeldverfahren nichts weiter sind als staatliche Abzocke von
G8-GegnerInnen. Fast niemand wird weite Reisen zum Amtsgericht nach
Rostock und hohe Rechtsanwaltskosten auf sich nehmen, um gegen ein zwar
mit juristisch lächerlichen Begründungen versehenes aber eben deutlich
niedrigeres Bußgeld zu Felde zu ziehen, so ein Vertreter der
Prozessbeobachtungsgruppe. Damit die Abschreckungsfunktion, nicht auf
gerichtlichen Schutz zu setzen, auch so bleibt, bedarf es ab und an
schon mal einer befangenen Richterin, die sich selbst bei
abenteuerlicher Beweislage nicht davon abschrecken läßt, ihrer Abneigung
gegen G8 Gegnern freien Lauf zu lassen.
Schon gestern gab es vor dem Amtsgericht Rostock einen weiteren Fall
schikanöser Behandlung von einer G8 Gegnerin aus dem Rheinland durch
Richter Schröder, der über den Vorwurf schweren Landfriedensbruches zu
befinden hatte. Lediglich der festnehmende Polizeibeamter hatte
geäußert, eine vermummte Person bei einem Steinwurf gesehen und einige
Zeit später diese Person festgenommen zu haben. Alle anderen Zeugen und
auch das Videomaterial gaben keine diese Aussagen stützenden Indizien
sondern offenbarten Widersprüche in der Aussagen des festnehmenden
Polizeibeamten. Weder wurde bestätigt, daß die Angeklagte bei der
Verhaftung gebissen oder getreten hatte. Das angebliche Treten nach
Polizisten sah sogar der die Verhaftungssituation beobachtende Zugführer
eher als ein Herumzappeln, welches aber durch einen gezielten
Faustschlag des festnehmenden Beamten in die Magengegend der Angeklagten
gebrochen werden konnte.
Richter Schröder war sichtlich entnervt davon, daß kein weiteres der in
den inzwischen 3 Verhandlungstagen eingeführten Beweismittel die
Stellungnahme des festnehmenden Polizeizeugen stütze. Anstatt daß der
Richter gestern nach nur gut 1 stündiger Verhandlung ein von der
Verteidigung mitgebrachtes Video anschauen ließ, verstieg er sich in
Mutmaßungen, dieses Video seie fingiert, mit dem Urheber wollte er
zwecks Klärung aber trotzdem nicht telefonieren. Er setzte, angeblich,
um zwischenzeitlich die Urheberschaft zu klären, nun einfach einen 4.
Verhandlungstag an, auf dem lediglich dieses wenige Minuten umfassende
Video angeschaut werden soll, zu dem wieder einmal die Angeklagte und
ihre Verteidigerin aus Köln anreisen müssen, was die Prozesskosten
unnötigerweise in die Höhe treibt.
Solche schikanösen Praktiken und wie im heutigen Verfahren die der
befangenen Richterin sind keine Einzelfälle. Offensichtlich weiß sich
die Justiz angesichts öffentlichen Unverständnisses über die
Lächerlichkeit der erhobenen Vorwürfe nicht anders zu helfen, als mit
dem Kopf durch die Wand zu gehen, so ein Vertreter der
Prozessvorbereitungsgruppe. Dieses Verhalten der Rostocker Justiz gehört
auch vor die Justizaufsicht und sollte auch die Fraktionen des Landtages
beschäftigen.
Quelle: Prozessbeobachtungsgruppe Rostock
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G8 Prozess wegen schweren Landfriedensbruch ufert aus
Der Rostocker Amtsrichter Schröder läßt einen Prozess gegen eine G8
Gegnerin ausufern, weil er keine Beweise für ihre Schuld findet.
Am Donnerstag, 31.1 findet ab 13 Uhr30 im Raum 223 der nun schon dritte
Verhandlungstermin gegen eine G8 Gegnerin aus dem Rheinland vor dem AG
Rostock statt. Ihr wird ein Steinwurf auf Polizisten während der
Großdemo am Rostocker Stadthafen vorgeworfen, sowie Vermummung und
Widerstand bei der Festnahme. Dafür droht ihr schlimmstenfalls eine
Haftstrafe. Schon bei dem ersten Termin am 7.1 zeigte sich die
Beweislage nicht nur als sehr dünn, zwei auf Antrag der Verteidigung
geladene Zeugen, sagten aus, daß sie während des fraglichen Zeitpunktes
– vor der Verhaftung immer bei der Angeklagten waren und definitiv
ausschließen konnten, daß sie einen Stein bei sich noch geworfen hatte.
Im übrigen hatte sich die Situation zu diesem Zeitpunkt am Stadthafen
schon beruhigt, den Zeugen erschien es daher umso unverständlicher,
warum plötzlich ohne erkennbaren Grund eine Polizeitruppe in die Menge
stürmte, 2 Personen zu Boden riß und die Angeklagte festnahm.
Die Zeugen der Anklage, zwei Berliner Polizeibeamte, verstrickten sich
dagegen in eine Reihe von Widersprüchen. Während der festnehmende Beamte
noch in seiner schriftlichen Äußerung zu Protokoll gab, er sei von der
Demonstrantin bei der Festnahme gebissen und geschlagen worden, konnte
er sich während der Vernehmung an nichts dergleichen erinnern. Auch der
Steinwurf blieb nebulös, der Polizist konnte nicht sagen, wohin er
geworfen wurde, er erinnerte sich lediglich, daß der Steinwurf von einer
vermummten Person getätigt wurde. Zwar habe er diese Person die ganze
Zeit im Blick gehabt, jedoch erst nach der Festnahme festgestellt, daß
sie weiblich gewesen seie und nicht wie er vermutete, männlich.
Die Aussage des 2. Polizeizeugen, der in der schriftlichen Äußerung auch
vom Steinwurf und Beißen bei der Festnahme berichtete, fiel während des
ersten Verhandlungstermins völlig in sich zusammen. Diese Äußerungen,
erläuterte er dem Vorsitzenden Richter Schröder, seien nicht das
Ergebnis eigener Beobachtungen gewesen sondern nur das Ergebnis eines
Gesprächs mit dem ersten Zeugen.
Obwohl die Polizei angab, daß das bei Verhaftungen immer filmende
Dokumentationsteam durch Steinwürfe außer Gefecht gesetzt worden seie,
es mithin keinen Film über diese Verhaftung gebe, tauchte dieser
aufgrund eines Beweisantrages der Verteidigung in der 2. Verhandlung
doch noch auf. Auf diesem Mitschnitt ist zu erkennen, daß es sich um ein
im fraglichen Zeitraum friedliches Demonstrationsgeschehen handelte und
einzelne Polizeitrupps unvermittelt auf brutale Art zwei Festnahmen
durchführen.
Äußerst einseitig gestaltete der Richter Schröder vor allem beim 2.
Verhandlungstermin am 24.1 die Sitzung. Den Antrag der Verteidigung, die
Wetterdaten von Rostock beizuziehen lehnte er ab, weil davon auszugehen
sei, daß es warm war, mithin ein Aufsetzen der Kapuze und Mitführen
eines Tuches nicht aus klimatischen, sondern aus Gründen der
Gewaltbereitschaft erfolgte. Die Recherche der Verteidigung, daß die
Tagestemperatur an dem Tag in Warnemünde im Schnitt lediglich 14 Grad
betrug, kommentierte Schröder etwas bissig mit den Worten, daß die
Anwältin nicht aus Rostock komme, daher wisse sie ja auch nicht, daß in
Rostock das Wetter anders seie als in Warnemünde. Auch die von der
Verteidigung beantragte Vernehmung des damaligen Demonstrationsanmelders
zu dem Beweiszwecke der Friedlichkeit der Situation vor der Verhaftung
wurde nach mehrfacher verbaler Ablehnung durch den Richter erst auf
Intervention der Staatsanwältin zugelassen. Diese bekam daraufhin aber
auch das Recht, auf dem nun folgenden 3. Termin den Einsatzleiter des 1.
Polizeizeugens zu vernehmen, um ihn zum Beispiel zu fragen, ob er gehört
habe, daß der 1. Polizeizeuge gesagt hätte, daß eine vermummte Person
einen Stein geworfen hätte.
Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock hat den Eindruck, daß, weil es dem
Richter Schröder gemeinsam mit Staatsanwältin Krempel bislang nicht
gelungen ist, sein offensichtlich schon feststehendes Urteil „Schuldig“
mit Beweisen abzusichern, er diesen Prozess auf Kosten der immer wieder
extra anreisenden Angeklagten und ihrer Verteidigung bis zur
Unübersichtlichkeit ausufern läßt, Zeugen vom Hörensagen als angeblich
beweiskräftig einführt, Beweisanträge der Verteidigung aber
unberücksichtigt läßt. Offensichtlich paßt ein weiterer Freispruch nicht
mehr in die politische Landschaft, nachdem die letzten beiden
G8-Prozesse mit 2 Freisprüchen endeten.
Quelle: Prozessbeobachtungsgruppe Rostock
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Erneut deutsche Polizisten beim WEF
Die Einsätze am diesjährigen WEF seien planmäßig, problemlos und in
guter Atmosphäre verlaufen, ließ Anna Maria Elmer von der Kantonspolizei
Graubünden der Nachrichtenagentur SDA verlauten. Auch die Armee zog ein
positives Fazit. Es sei sehr gut gelaufen, sagte der Militärsprecher auf
Anfrage. Ebenso lobte der WEF - Ausschuss der Bündner Kantonsregierung
den Einsatz der Sicherheitskräfte: Die Aufträge seien vorbildlich
erfüllt worden. Zudem zeigt sich der Ausschuss erfreut, dass WEF -
Kritikerinnen und Kritiker im Graubünden auf Gewalt verzichteten.
Kritiker machten jedoch im Gegenzug die Polizei für brutale Einsätze
verantwortlich, so wurden in den letzten Tagen rund 66 Menschen in
Basel, 45 Menschen in Zürich und 242 Menschen in Bern verhaftet.
Luftwaffe im Einsatz
Den Himmel über Davos überwachte die Luftwaffe in Zusammenarbeit mit
Österreich. Wie viele FA 18 oder Helikopter im Einsatz waren, blieb
unter Verschluss. Im Notfall hätte Verteidigungsminister das Feuer
eröffnen lassen können. Die Schweizer Luftwaffe zählte während der
Veranstaltung drei Luftraumverletzungen. Die österreichische Luftwaffe
musste ebenfalls einige Luftfahrzeuge aus dem gesperrten Luftraum
eskortieren. Es soll sich in allen Fällen aber um unachtsame Piloten
gehandelt haben. Der Luftraum über Davos blieb gesperrt, bis die letzten
Staatschefs und Regierungsmitglieder Davos verließen, hieß es.
Die Zahlen sprechen für sich...
Das Sicherheitsbudget für das WEF wird mit rund 8 Millionen Franken
angegeben, das entspricht über 5 Mio. Euro, zusätzlich 2 Millionen
kostete der Armeeeinsatz, also nochmals mehr als 1 Mio. Euro.
Zahlenmäßig waren während des WEF täglich ungefähr 3000 bis 4000,
maximal 5000 Angehörige der Armee in und um Davos im Dienst.
Verteidigungsminister Samuel Schmid besuchte die Truppen am Samstag an
mehreren Orten.
...oder auch nicht
Somit wären die Ausgaben für die schweizerischen Ordnungskräfte also
geklärt. Nun sind allerdings neben der österreichischen Armee abermals
deutsche Polizisten beim WEF gesichtet worden. Nun fragt man sich warum
die Deutsche Polizei eine rein zivilrechtliche Privatveranstaltung von
Finanzmanagern und Bankiers, dazu eigentlich noch im Ausland absichert.
Werden hier hoheitliche Aufgaben von den Veranstaltern des WEF
eingekauft oder aus welchem Sinn und Zweck ist es der Bundespolizei
erlaubt an solchen Einsätzen teilzunehmen. Um eine Grenzensicherung kann
es eigentlich nicht gegangen sein, da der Kreis Davos nicht wirklich an
die Bundesrepublik anschließt. Ebenso kann es auch nicht um eine
Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der
Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) oder anderer
internationaler Organisationen gegangen sein, ebenso ein Punkt unter dem
sich die Bundespolizei im Ausland bewegen dürfte.
Einsätze mit Tradition
Erstmals kam es in der Schweiz 2003 zur Verstärkung durch deutsche
Sicherheitskräfte beim WEF in Davos, im selben Jahr auf dem G8 Gipfel in
und um Evian. Französische, deutsche und schweizerische Polizeieinheiten
führten zusammen Aktionen gegen Demonstranten durch. Verstärkt
beobachtet wurde der Einsatz vor allem in Genf, in der Nähe der „Usine“,
als die deutsche Polizei zum Einsatz kam und in Zusammenarbeit mit
anderen Polizeieinheiten, Soundbomben, Gummigeschosse, Tränengas, sowie
Blendgranaten verwendet worden waren. Nach Angaben des Abteilungsführers
der Polizeikräfte aus Baden-Württemberg, Hans-Dieter Wagner, hatten die
in den Außenbereichen der Innenstadt eingesetzten Beamten mit den
Auswirkungen der Krawalle zu tun gehabt. Wagner bestritt den Vorwurf von
globalisierungskritischen Gruppen, dass deutsche Sicherheitskräfte auch
an mehreren Razzien unter anderem in der „Usine“, welche damals zu einem
Indymedia Center umgebaut worden war, beteiligt gewesen waren. Nach
Angaben des deutschen Innenministeriums seien damals insgesamt 1015
deutsche Beamte in der Schweiz im Einsatz gewesen. Es sei damals zu
keinerlei Zwischenfällen gekommen, hieß es.
Bericht und Fotos des Einsatzes:
http://nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/evian/reports/0606usine_razzia.htm
Video von der Stürmung:
http://kanalb.org/search.php?play_id=471&modul=Clip&autostart=true&search=usine
Deutsch-schweizerisches Abkommen als mögliche Verfügung
Die Grundlage auf einen Polizeieinsatz könnte der deutsch-schweizerische
Polizeivertrag, welcher am 27. April 1999 in Bern unterzeichnet wurde.
Man sprach damals von einem Signal für eine fortschrittliche
grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Partnerschaft, von
einem Modell für Europa. Wenn die Polizei also eine Person auf dem
Territorium des Nachbarstaates weiterverfolgt, haben die
PolizeibeamtInnen nach dem deutsch-schweizerischen Abkommen ein
Festhalte- und ein Durchsuchungsrecht, und sie dürfen die Person selbst
auf die nächste Polizeistation bringen. Wie in den meisten
Zusatzabkommen zwischen den Schengenstaaten wurden auch hier
grenzpolizeiliche Kontaktstellen eingerichtet. Möglich ist aber nicht
nur die Entsendung von beratend tätigen VerbindnungsbeamtInnen, sondern
auch der Einsatz von PolizistInnen der anderen Seite mit exekutiven
Befugnissen "bei Vorliegen dringender Bedürfnisse ... zur Abwehr von
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Bekämpfung
von Straftaten".
Das WEF und seine Besucher
Während eigentlich Themen wie Klimawandel oder Armut auf dem Programm
stehen sollten, wurde sich eher allgemein um eine Rezession und der
Krise auf den Finanzmärkten Gedanken gemacht. Die führenden Banken sind
fast ausnahmslos vertreten – die Schweizer Grossbanken UBS und Credit
Suisse entsandten beide den Verwaltungsratspräsidenten und den
Konzernchef. Neben Politikern aus aller Welt, darunter Condoleezza Rice,
die das WEF eröffnete, ebenso Pervez Musharraf neben Uno-Generalsekretär
Ban Ki Moon oder dem Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick. Dazu Stars
wie beispielsweise Bono von U2 oder Pauolo Coelo. Da das WEF aber immer
noch in erster Linie ein Wirtschaftsforum ist, waren natürlich auch über
1350 Konzernchefs und Verwaltungsratspräsidenten eingeladen worden,
davon drei viertel der 100 größten Konzerne der Welt.
Bilder aus Davos:
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56850.shtml
http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56840.shtml
WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml
Proteste gegen das WEF
http://de.indymedia.org/2008/01/205819.shtml
Siehe auch:
Das panoptische Gehirn der Festung Europa
http://de.indymedia.org/2007/11/199949.shtml#2-Schengen
http://de.wikipedia.org/wiki/Europol
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespolizei_%28Deutschland%29
Quelle: http://de.indymedia.org
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Stadt verbietet Demo-Route
Die Stadt München hat die geplante Demonstrationsroute gegen die
Sicherheitskonferenz am Samstag verboten. Die Polizei hatte zuviele
Sicherheitsbedenken. Nun erwägen die Demo-Organisatoren eine Klage.
Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am
kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum
Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten
rund um die Innenstadt herum leiten.
Mitorganisator Hagen Pfaff von attac München bestätigte am Montag, dass
ein entsprechender Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ergangen
sei. Die Behörde selbst wollte dazu zunächst nicht Stellung nehmen.
Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei
enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe
es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch
die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am
Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“
bekanntgeben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird.
Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit
dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu
einer Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. Dies erschien den
Behörden als zu riskant. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten
bereits angekündigt, sich in den Weg stellen und die Residenz "belagern“
zu wollen.
In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer
rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom
Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu
weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt
gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen,
Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.
An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250
hochrangige Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der
türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der
Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet.
Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die
US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.
Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei
Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef
Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.
Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der
zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.
Quelle: www.sueddeutsche.de
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About No! G8 Action Info-tour
In July 2008, heads of the states that monopolize two thirds of the
earth’s wealth will gather at Lake Toya in Hokkaido Japan. The so-called
G8 is embodiment of the global governance that has consistently driven
neo-liberal reformation at the same time as spreading poverty, violence,
hatred, segregation, and environmental destruction across the globe. We
can no longer let it continue. The Japan based network of
anti-authoritarians and anarchists, No! G8 Action was formed in May
2007, right before the G8 2007 in Rostock, where it learned from the
European anti-G8 protest. Then it began to prepare its own projects. One
of its focuses has been a coalition-building called G8 Action Network
which connects various types of radical groups and coordinates with
certain NGOs for certain projects.
Now it strives for bringing Japanese and East Asian impetus into the
stage of the global anti-capitalist struggle.
The info-tour is part of the effort. In collaboration with the German
Dissent info-tour group the Japanese members have visited countries in
the Asia-Pacific region such as South Korea, Taiwan, Hong Kong, the
Philippines, and Australia. Two members have toured three cities in
North America: New York, Montreal, and Toronto. Within this coming few
months the group will go over to major European cities and the cities in
Canadian/American Pacific North West. The presentation consists of
following subjects: (1) general problems about the G8; (2) Japan’s
status in the global governance; (3) about No! G8 Action and its
coalition building; (4) about cultural and intellectual projects; (5)
action Plans;(6) facilities for foreign visitors; (7) Japanese police
behavior and Immigration situations; (8) call for action. Within this
framework, the presentation sheds light on the history of Japanese
imperialism and surviving ambition to control Asia by spreading
neo-liberal policies and trade agreements. Today’s highly commodified
and controlled social space shall be scrutinized as well. While it deals
with the particular issues vis-à-vis Japan and East Asia concerning
militarization, neo-liberal reforms, free trade, society of control,
environment, and minorities such as resident Koreans, Chinese, foreign
workers, and the Ainu People, the common ground of the struggling people
of the world over are going to be embossed in the form of problematic
interrelation. The presentation lasts about two hours (with discussion).
It employs a power point presentation and screening of footages taken
from Japanese lives and struggles today.
You can contact the Infotour here: no-g8 at sanpal.co.jp
Related web-links:
* NO! G8 Action: http://a.sanpal.co.jp/no-g8
* G8 Action Network: http://www.jca.apc.org/alt-g8
* Japan G8 Media Network: http://g8medianetwork.org/en
* Hokkaido G8 Summit Citizen Forum: http://kitay-hokkaido.net
* Japan G8 Summit NGO Forum: http://www.g8ngoforum.org/english
* Indymedia Japan: http://japan.indymedia.org
For signing up to Asian Anarchist Network:
https://lists.riseup.net/www/info/a_a_n
For signing up to anti-G8 International email list:
https://lists.riseup.net/www/info/g8-int
Basic info about Anti-G8 2008 Action:
http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008
Basic info about G8: www.g7.utoronto.ca
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Italy, Cosenza. Sud Ribelle trial
Sud Ribelle trial: calling for 50 jail years
50 penalty years, are inflicted by the public prosecutor for the 13
charged people of Sud Ribelle trial who are accused for various reasons
of subversive association.
We’ve arrived to the end of the trial which is taking place in Cosenza
(Italy) and sees 13 persons as involved ones, accused for various
reasons of subversive association, in order to avoid the exercise of the
government functions of Italy during the global forum in Neaples and the
G8 in July in 2001 and to create a wider association composed by
thousands people, intended to subvert violently the constituted economic
order of the state. No bad at all as frame!
Since its beginning this trial will be remembered as tragically
ridiculous, grotesque, as a typical Italian comedy indeed.
It doesn’t laugh only during the public prosecutor Fiordalisi closing
speech. He’s wishful to take for himself some glory times. It’s just a
shame he’s darkened by controversy about Prodi.
The inflicted sentences are about from 2 and half years and 6 years. For
every charged person security measures also are been demanded for every
charged person, to be translated into probation for a 1 to 3 year(s)
time. There are also farces during the trial procedure. In 2002 some
petty police civil servants travel through all the prosecutor’s offices
of italy around with the hope to find an available one which could put
on trial the activists network that organized the against-summit of
Naples in 2001. During this travel every office threw the door in their
face except for just one which belonged to the Cosenza Prosecutor Office
and public prosecutor Fiordalisi as well, whose eternal memory is linked
to 4 inquiries of the Italian magistrature council about him and to
other particular inquiries. He was to close the inquiry of Jolly Rosso
ship which was part of COMERIO project, about which Ilaria Alpi also was
following the track.
15th November 2002: tens of activists homes in Naples, Cosenza, Taranto,
Vibo Valentia, Diamante, Montefiascone (italy) are at night devastated
by searches of policemen. The result is as follows: 20 arrested people,
other notified ones for house arrests. Then computers, books, phone
enviromental and telematic tappings belonging to 43 people ended to be
involved in this case.
Once again we have to say “no remorse anymore”: as for Genua as for
Naples it couldn’t be any remorse at all for whoever tried to oppose
him/herself to the world economic power. Therefore, for demonstrating to
the 13 charged ones that they are not alone, we will be on the streets
in Cosenza on 2th February.
History belongs to us!
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