[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Hokkaido -- Davos

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Suche nach Zeugen der G8-Demo in Rostock am 02.06.07
- Genua, Rostock, Hamburg, Berlin – Was bleibt von unseren Kämpfen?
- Gipfelgegner planen Sommer-Camps
- Camping-Pespektiven 08 - oder „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“
- WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot
- Restrictions on using parks in Hokkaido, Japan
- Japan mulls deploying Patriot-3 missiles during G8 summit
- "Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden

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Suche nach Zeugen der G8-Demo in Rostock am 02.06.07

Das kommt hier wahrscheinlich etwas spät, aber der Fall ist sehr bizarr. Die
Person, um die es hier geht, ist mir bekannt und sie steht kurz davor, eine
Vorstrafe zu erhalten. Und das auch nur, weil sie bei der Demonstration in
Rostock gegen den G8-Gipfel dabei war, dort festgenommen wurde und beschuldigt
wird, Steine geschmissen zu haben, was nicht der Wahrheit entspricht. Zu den
Geschichte gehört übrigens das ganze Programm mit Käfighaltung & Entzug von
Bürgerrechten. Mehr Details gibt es, wenn der zweite Prozesstag vorbei ist.

Kontaktadresse: zeugeng8 at gmail.com

Suche nach Zeugen der G8-Demo in Rostock am 02.06.07

Ich habe eine dringende Anfrage bzw. Bitte an Euch. Bei der G8-Großdemo in
Rostock am 02.06.07 bin ich verhaftet worden und mir wird nun zu Unrecht
schwerer Landfriedensbruch und Widerstand vorgeworfen. Ein Polizist behauptet,
ich hätte einen Stein auf die Einsatzkräfte geworfen,ein weiterer, ich hätte
mich bei der Verhaftung massiv und aggressiv widersetzt. Die Aussagen der
Polizisten sind, abgesehen davon, dass sie unwahr sind, allerdings völlig
widersprüchlich und ich erhoffe mir, sie mit weiteren Zeugenaussagen entkräften
zu können.

Konkret geht es um die Situation von 18:30 bis 19:15 Uhr im Rostocker
Stadthafen. Ich befand mich zwischen der großen Straße (Am Strande) und dem
großen Flachdachgebäude (Garagen). Ein blauer Lautsprecherwagen fuhr vor,
gleichzeitig kam ein (oder zwei?) Wasserwerfer in die Menge gefahren. Es gab
Durchsagen vom Lauti-Wagen, in denen die Polizisten gebeten wurden, doch mal
anzusagen, was genau sie jetzt von uns wollten. Dann hat ein
Polizist/Einsatzleiter durchgesagt, dass die Leute hinter eine gelbe Linie
gehen sollen, um Einsatzfahrzeuge nicht zu behindern. Es lief Musik vom Band
(Ton Steine Scherben: Schritt für Schritt ins Paradies, sowie Bob Marley: No
woman, no cry).

Ich brauche Menschen, die in der Situation anwesend waren, Bilder gemacht oder
Videos gedreht haben. Oder die mir bspw. sagen können, welcher Gruppe der blaue
VW-Bulli zuzuordnen ist (es war nicht der Hedonisten-Wagen), um mit diesen in
Kontakt treten zu können. Es geht zum einen um die Beschreibung der allgemeinen
Stimmung zu dieser Zeit sowie um evtl. Beobachtungen und

Dokumentation meiner Verhaftung. Habt ihr Material von dieser Zeit oder kennt
Menschen, an die ich mich diesbzgl. wenden könnte? Ihr wärt mir eine
Riesenhilfe, um meine Unschuld zu beweisen.

Als Anhaltspunkte der Situation könnten folgende Video- und Fotolinks dienen: –
G8 Demo 2. Juni 2007 in Rostock Belagerungsähnlicher Zustand am
Kundgebungsplatz” http://tinyurl.com/2q3vjz (ab ca. Photo Nr. 30) – Solidarität
gegen Polizeizugriffe inmitten der Kundgebung http://tinyurl.com/2s78e8 – Video
G8TV http://tinyurl.com/34ttzx, ab Minute 11:00. Ich freue mich über jegliche
Hinweise und danke Euch im Voraus für Eure Unterstützung.

[http://netzpolitik.org/2008/suche-nach-zeugen-der-g8-demo-in-rostock-am-020607]


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„History is a work in progress“ / Genua, Rostock, Hamburg, Berlin – Was bleibt
von unseren Kämpfen?

„Die Geschichte sind wir“

Am 15. November 2007 kehrte die Bewegung nach Genua zurück: Unter dem Slogan „La
storia siamo noi“ demonstrierten ca. 50.000 Menschen in der Stadt. Es war eine
praktische linke Intervention gegen die Konstruktion einer
Geschichtsschreibung, die die Ereignisse in Genua während des G8-Gipfels 2001
in ihre herrschaftlichen Deutungsmuster pressen will. Im gesellschaftlichen
Gedächtnis soll die Revolte von Genua als ein krimineller, unpolitischer Akt
verfestigt werden. Die Staatsanwaltschaft hat stellvertretend für 25
AktivistInnen auf der Grundlage alter, faschistischer Paragraphen mehrjährige
Haftstrafen (zum Teil bis zu 14 Jahren) gefordert. Während die Verfahren gegen
die angeklagten Bullen mit Freisprüchen, Einstellungen und Verschleppungen
enden, sollen für die über 250.000 Wütenden im Juli 2001 25 jahrelang verknackt
werden. Die Tage von Genua waren ein Symbol der Delegitimierung und des
Widerstands gegen die herrschenden Zustände. Die Staatsmacht ist nun gezwungen,
die Deutungshoheit über dieses Ereignis zurück zu gewinnen. Dieser Konstruktion
widersetzt sich die italienische Linke, indem sie trotz ihrer Zerstrittenheit
in ihrer Gesamtheit zurückgekehrt ist, und der Floskel „Betroffen sind wenige,
gemeint sind wir alle!“ ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

Wer schreibt die Geschichte von Heiligendamm?

Am gleichen Tag fand in Rostock eine Demonstration gegen Überwachungsstaat und
Justizwillkühr statt. Um gegen die Verurteilungen der Festgenommen während des
G8-Gipfels (vor allem des 2. Junis). zu protestieren, kehrten von den 50.000,
die am 2. Juni in Rostock demonstrierten, 500 zurück.

Der Rostocker/Heiligendammer G8-Gipfel war nicht wie Genua und auch die
ausgesprochenen Strafen, die seitens der Justiz verhängt werden, stehen in
keinem Verhältnis dazu. Nachdem ein Großteil der Verfahren wegen
Geringfügigkeit eingestellt wurde, laufen gerade die Verhandlungen zu den
schwerer wiegenden Fällen. Dabei sind mittlerweile mehrere Bewährungs- und auch
eine Haftstrafe ausgesprochen worden. Trotzdem bleibt die Bewertung und die
Deutung der Proteste gegen den Gipfel ein umkämpfter Raum. Wir haben ein
symbolhaftes Ereignis erzeugt, welches im Widerspruch zu den herrschenden
Verhältnissen steht. Sind wir auch in der Lage es zu verteidigen?

… Hamburg?

Einen praktischen und offensiven Versuch, sich zu der Kriminalisierung gegen die
radikale Linke im letzten Jahr zu verhalten, war sicherlich die Demo in Hamburg
am 15. Dezember. Unter dem Motto „Out of Control“ wurde versucht, an die
kraftvolle Demo nach den Durchsuchungen des 9. Mai und an die Hamburger Demo
gegen den ASEM-Gipfel eine Woche vor dem G8-Gipfel anzuknüpfen. Eine große,
laute und entschlossene Demo sollte den Widerspruch gegen die Verhältnisse in
die vom vorweihnachtlichen Konsumrausch geprägte Hamburger Innenstadt tragen.

Trotz 3000 TeilnehmerInen, neuen Demokonzepten und größerer Aufmerksamkeit für
die Demo im norddeutschen Raum, konnte dennoch keine starke Signalwirkung von
der Demo ausgehen. Ein hochgezüchteter Bullenapparat unterband selbstgefällig
die geplante und genehmigte Durchführung der Demo. Die interne Diskussion und
die Außenwahrnehmung der Demo reduzierten sich wieder mal auf die sportliche,
taktische Auseinandersetzung mit den Cops.

Die Bundesanwaltschaft darf nicht

Mehr als unsere eigenen Demos, scheinte uns momentan eher die ideologischen
Widersprüche innerhalb der Staatsapparate unter die Arme zu greifen: Einerseits
liefen im Zuge des G8-Gipfels die Ermittlungsbehörden der Polizei,
Geheimdiensten und Bundesanwaltschaft sowie des Innenministeriums auf
Hochtouren gegen die fast vergessenen „Linksextremisten“. Andererseits werden
gerade die 129a-Verfahren, in einem nahezu liberaleren Frühling innerhalb der
autoritären Aufrüstung im Zuge der Terrorhysterie, vom Bundesgerichtshof
gekippt. Die „militante gruppe“, eine Militante Kampagne gegen den G8 in
mehreren Städten – laut BGH alles plötzlich doch kein Terrorismus mehr. Die
Bundesanwaltschaft muss die Fälle abgeben.

Dies bedeutet natürlich keine zwangsläufige Einstellung der Verfahren. Die drei
Festgenommen in Sachen „militante gruppe“ müssen trotzdem mit einer
mehrjährigen Haftstrafe rechnen, dann eben nur nach §129 „Bildung einer
kriminellen Vereinigung“ anstatt einer terroristischen.

Ob noch etwas strafrechtlich Relevantes aus den großspurigen Durchsuchungen im
Vorfeld des G8 herausspringen wird, darf bezweifelt werden. Mit Sicherheit ging
es selbst den Bullen und der BAW darum eher sekundär. Wichtiger war das „in den
Busch schießen“, das erhoffte Einschüchtern vor dem G8-Gipfel. Zudem waren die
Durchsuchungen eine medienwirksame Legitimation ihrer umfangreichen
Schnüffelei. Die kombinierten 129a-Verfahren gegen eine Militante Kampagne zur
Verhinderung des G8-Gipfels war die größte Ausleuchtungsaktion der letzten
Jahre gegen linke Strukturen. Alle Register moderner Überwachungs- und
Ermittlungstechniken wurden gezogen, um die größte linksradikale Kampagne der
letzten Jahre von Anfang an zu begleiten und auszuhorchen. Dafür gibt es
schließlich den freizügigen Ermittlungsparagraphen §129a und dafür wird er auch
weiter verwendet werden; da wird auch eine strengere Handhabung des BGHs nichts
dran ändern.

Wer nix kapiert, darf nicht

Dass die Schnüffelbehörden trotz ihrer umfangreichen Untersuchungen sowenig
strafrechtlich Verwertbares finden konnten, hängt wohl hauptsächlich an der
Stumpfheit ihrer MitarbeiterInnen. Eine Zwischenauswertung der Ermittlungsakten
einiger Betroffener aus den Verfahren offenbart ungeahnte Eindrücke über die
Arbeitsweise der schnüffelnden Zunft. Zu Wut und Empörung führt das Lesen über
die umfangreichen, detaillierten und schamlosen Ermittlungsmethoden. Aber auch
unerwartete Gefühle werden angeregt, wie beispielsweise Mitleid mit den
Beamten, deren Horizont definitiv nicht ausreicht, um die Komplexität
politischer und militanter Beweggründe und Organisierung zu verstehen. Dieses
längere Zwischenauswertungspapier sei euch nicht nur aus diesem Grund ans Herz
gelegt [siehe http://autox-nadir.org]. Lesenswert ist es auch, weil es
Einblicke in den Stand der Techniken und Methoden gibt, die gegen uns verwendet
werden, und mit denen wir umzugehen lernen müssen. Darüber hinaus zeigt es auf,
wie vor allem der völlig autonom und rechtfertigungsfrei agierende
Verfassungsschutz die politischen Ermittlungen in seinem Sinne vorantreibt.

Wohin mit der Bewegung?

Bedauerlich bleibt, dass die linksradikalen Aktivitäten nach Heiligendamm sehr
stark auf die Kriminalisierung ausgerichtet waren. Unabstreitbar, dass mit den
Verhaftungen, Prozessen und 129a-Verfahren auch genug Druck gegeben war, sich
zu den Kriminalisierungsversuchen des Staates zu verhalten. Andererseits wurde
sich damit aber auch zu sehr auf eine abstrakte Auseinandersetzung
„die-Linke-gegen-den-Staat“ eingelassen. Eine Übersetzung des Schwungs von
Heiligendamm in die sozialen Bewegungen wäre dauerhaft sicherlich fruchtbarer
gewesen. Bleibt zu hoffen, dass dies spätestens mit den Camps im Sommer an der
Rassismus- oder Klima-Frage oder vielleicht auch am diesjährigen
Castor-Transport doch noch gelingen kann. Und das dort, beispielsweise mit der
Blockade eines Flughafens oder Demontage eines Kohlekraftwerkes, wieder
deutlich gemacht werden kann:

„La storia siamo noi!“

[http://linksnavigator.de/drupal/node/427]


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Gipfelgegner planen Sommer-Camps

Perspektiventage dienten der Vernetzung und der Suche nach Gemeinsamem und
Trennendem

Am Wochenende fand das erste spektrenübergreifende Treffen von
Globalisierungskritikern nach den G8-Protesten statt. Ein gemeinsames Projekt,
zu dem alle Strömungen wieder zusammenkommen, wird es voraussichtlich nicht
geben.

Etwa 600 Menschen sind zu den Perspektiventagen nach Berlin gekommen. Die Tagung
war von Menschen initiiert worden, die während des G8-Gipfels 2007 die Camps der
Globalisierungskritiker in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf organisiert
hatten. Nachdem in den ersten Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag die
G8-Proteste überwiegend positiv resümiert wurden, ging es um die zentrale
Frage: Wie weiter nach Heiligendamm?

In insgesamt 28 Arbeitsgruppen tauschten sich die Teilnehmer am Samstag über
ihre politischen Meinungen und Projekte aus. Bereits in den vergangenen Monaten
wurden auf Treffen und über Mailinglisten Ideen diskutiert, wie man an die
G8-Proteste anknüpfen könne. Eine Kontroverse drehte sich um verschiedene
inhaltliche Vorstellungen von Aktionscamps, die im kommenden Sommer stattfinden
sollen. Die Perspektiventage boten die Möglichkeit, diese Debatte an einem
gemeinsamen Ort auszutragen. Viele Diskussionen waren geprägt von der letztlich
vergeblichen Suche nach einer thematischen Klammer, die das Gemeinsame
zusammenhält.

Für einen großen Teil bot das Thema Klima am ehesten etwas Gemeinsames, an das
alle Spektren anknüpfen könnten. Im Sommer soll deshalb ein Klima-Camp
stattfinden. Bereits in Großbritannien kamen nach dem G8-Gipfel im schottischen
Gleneagles 2005 die Gipfelgegner unter diesem Thema wieder zusammen. Während
sich die acht mächtigsten Staatschefs 2007 in ihrem Tagungshotel über den
globalen Klimawandel austauschten, stand die Klimafrage bislang nicht auf der
Agenda der G8-Proteste in Deutschland.

Wenn die linke Bewegung dieses Thema nun aufgreift, sei eine radikale
Perspektive wichtig, die sich nicht auf einen ökologischen Gesichtspunkt
beschränkt, meint Alex, der an den Perspektiventagen teilnahm und sich während
der G8-Proteste im undogmatischen dissent-Spektrum engagierte.

Neben einem Klima-Camp soll es im Sommer auch ein antirassistisches Camp in
Hamburg und ein antimilitaristisches Camp auf dem Gelände des geplanten
Bombenabwurfplatzes Bombodrom in Nordbrandenburg geben. Die Versuche, die
Zeltlager in einem gemeinsamen, sogenannten Mehrsäulencamp mit verschiedenen
Schwerpunkten zusammenzubringen, scheiterten. Viele äußerten Bedenken, dass ihr
Thema dabei untergehen würde.

Dennoch hatten sich viele dafür eingesetzt, dass sich die verschiedenen
Fraktionen aufeinander zu bewegen. Zu ihnen zählte auch Hein, ein Autonomer aus
dem Wendland. Ein großes, gemeinsames Camp wäre seiner Meinung nach möglich
gewesen, wenn man sich frühzeitig von einem engen Klima-Begriff gelöst und ihn
umgedeutet hätte. Unter dem Motto »Für ein ganz anderes Klima« hätte auch die
»soziale Kälte« thematisiert werden können, die unter den derzeitigen
gesellschaftlichen Verhältnissen beispielsweise Flüchtlingen entgegenschlägt.

Für Mitglieder der Interventionistischen Linken (IL), in der sich Gruppen und
Einzelpersonen aus der radikalen Linken organisieren, sind die G8-Proteste
nicht wiederholbar. Tjorven und Leonie von der IL wollen deshalb lokal und an
verschiedenen Orten wieder sichtbar werden und die eigenen Strukturen stärken.
Sie laden alle Interessierten, die sich eine Teilnahme an ihrem
Organisierungsprozess vorstellen können, zu einer Arbeitskonferenz Ende April
nach Marburg ein.

Die Perspektiventage zeigten, dass das Bedürfnis nach einem
spektrenübergreifenden Austausch groß ist. Sie verdeutlichten aber auch, dass
ein praktisches Zusammenkommen schwierig wird, wenn ein gemeinsamer Gegner wie
die G8 fehlt. Mit ihren verschiedenen Camps verständigten sich die Teilnehmer
auf ihre nächsten politischen Schritte. Perspektiven, die über das Jahr 2008
hinausgehen, formulierten sie nicht. Sie bekundeten aber auf der abschließenden
Pressekonferenz, trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzung miteinander in der
Diskussion zu bleiben und sich in ihrer weiteren Arbeit aufeinander zu
beziehen.

Von Niels Seibert

[http://www.neues-deutschland.de/artikel/122667.html]


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Camping-Pespektiven 08 - oder „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“

Die vorliegende Ausgabe der Swing steckte gerade in der Produktion, als am
12.01.in Hamburg ein erstes bundesweites Vorbereitungstreffen für ein
antirassistisches Aktions(tage)-Camp stattfand. Und die druckfrische
Auslieferung findet (eher zufällig) genau zu den Berliner Perspektiventagen
statt, auf denen die Aktionstage gegen den G8 eingehender bilanziert und
insbesondere über zukünftige übergreifenden Projekte debattiert werden soll.
Nicht zuletzt auch über ein Klimacamp, das inspiriert aus Erfahrungen aus
Grossbritannien erstmals im kommenden Sommer in Deutschland organisiert werden
soll.

Klimafrage ist K-Frage

Beiträge vom Vorbereitungskreis machen deutlich, dass die Klimafragen wichtige
Debatten in der Linken betrifft: „Viel zu lange wurde gerade von linker Seite
die soziale Dimension, die mit den gesellschaftlichen Naturverhältnissen im
Allgemeinen, und den Themen Energieproduktionsweise (jenseits von Atomkraft)
und speziell Klimawandel einhergeht, unterschätzt. Neben Bereichen wie
öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge, Militarismus, oder globale
Landwirtschaft, die offensichtlich eng mit der Thematik verbunden sind,
tangiert die Klimaproblematik direkt eine Vielzahl andere Aspekte wir
Migration, (globale)Herrschaftsverhältnisse oder Nord-Süd Aspekte. Hier gilt es
grade jene Aspekte die in der öffentlichen Diskussion bisher ausgespart wurden,
von linker Seite zu thematisieren.“

Es geht aber nicht nur darum das Klimathema radikal von links zu thematisieren,
es entstehen auch Reibungspunkte mit bestehenden linken Kampagnen und
Forderungen: „Klar ist, dass eine linke Beschäftigung mit dem Thema nicht
„Klimapolitik“ bedeutet, sondern die derzeitigen Produktions- und
Konsumtionsweisen des fossilen Kapitalismus hinterfragen muss. Was aber
bedeutet das konkret, wenn man doch sonst sagt „alles für alle“ – wie ist unter
Prämisse akuter Endlichkeit von Ressourcen sozial gerecht zu organisieren – auf
eine Weise, die die Nord-Südverhältnisse in den Blick nimmt. Denn Globale
Soziale Rechte - wie das auf Versorgung mit Energie – gelten überall, oder?
Und: wie kann also eine Linke hier und heute hedonistisch sein und gleichzeitig
internationalistisch temperiert sein?“

Mehrsäulencamp vs. Klammerthema

Vor dem Hintergrund der Frage, ob „im Jahr 1 nach Heiligendamm“ nicht ein
Großcamp bzw. übergreifende Großaktionen angesagt wären, um zumindet zu
versuchen, sich in den Fussstapfen der erfolgreichen Anti-G8-Mobilsierung
weiterzubewegen, war bereits im Oktober letzten Jahres ein Diskussionspapier
erschienen, dass sich im Hinblick auf die jeweiligen Vorbereitungen vor allem
in Sachen Klimacamp aber auch mit Verweis auf das antirassistische Camp für ein
sog. Mehrsäulencamp stark gemacht hatte:

„ (…) Wir fänden es politisch sinnvoll, würden auf dem Camp neben ‚Klima‘ (als
sicherlich prominentester Säule) auch noch weitere Schwerpunkte wie
‚Migration‘, ‚Krieg & Frieden‘ oder ‚Prekarisierung & Aneignung‘ verhandelt
werden (…). Hierdurch würde zwar ‚Klima‘ sein Alleinstellungsmerkmal verlieren,
dennoch ginge dies mit mindestens vier Vorteilen einher: Erstens dürften zu
einem solchen mehrsäuligen Camp deutlich mehr AktivistInnen als zu einem
Single-Issue-Event kommen, mit der Konsequenz, dass jedem der einzelnen
Schwerpunkte ungleich größere Aufmerksamkeit zuteil würde (konkret halten wir
3.000–4000 AktivistInnen durchaus für möglich – immerhin befinden wir uns im
Jahr I nach Heiligendamm). Zweitens würde hierin die Chance liegen, die
Verknüpfungen zwischen den einzelnen Themenkomplexen theoretisch und praktisch
sichtbar zu machen und somit jenen Crossover-Faden fortzuspinnen, der in der
G8-Mobilisierung zwar oft proklamiert, aber nur selten umgesetzt wurde.
Drittens würde erst eine Masse von mehreren tausend AktivistInnen zwei oder
drei ernsthafte (an BlockG8 anschließende) Blockade-, Stilllegungs-, Aneignungs
etc. -aktionen möglich machen (…). Viertens würde einem ausdrücklich auf den
Geist bzw. das Potential von Heiligendamm bezogenen Camp von Anfang an ein
überproportional hoher Aufmerksamkeitslevel garantiert sein. (…)“

… oder kombiniertes Doppelcamping?

Doch entgegen dieses Plädoyers für eine themenübergreifende große gemeinsame
Mobilisierung im nächsten Sommer scheint bislang in den Vorbereitungskreisen
sowohl zum Klima- wie zum Antirassistischen Camp die jeweils mehrheitliche
Stimmung in der Betonung des „eigenen Schwerpunktes“ zu liegen. Inhaltliche
Offenheit ja, aber nur unterhalb des „eigenen spezifischen Titels“. Darauf
bezogen kam aus Hanau im Dezember ein Papier, das sich für einen „dritten Weg“
aussprach, für ein „kombiniertes Doppelcamping“: „(…) angesichts immer größerer
Polizeiaufmärsche ist doch klar, dass entschiedenere Aktionsformen nur mit einer
(relativen) Massenmobilisierung von zumindest mehreren tausend Beteiligten zur
Geltung kommen können, dass also eine Handlungsfähigkeit an dieser kritischen
Masse hängt, die u.E. nur mit einer übergreifenden Mobilisierung erreicht
werden kann. Wenn also bei den geplanten Campprojekten ernsthaft die
(Fünf-Finger) Blockade eines Grossflughafens oder eines
Energiekonzerns/Kraftwerksbaustelle in Angriff genommen werden soll, braucht es
auch ein entsprechendes Mobilisierungspotential (…). Vorschlag wäre die
Organisierung von zwei (oder mehr) zeitgleichen Camps (am besten parallel zum
G8-Gipfel in Japan im Juli), und in derselben Region, also momentan am ehesten
rund um Hamburg! Mindestens eines eben mit dem Focus auf Klima, ein anderes zu
Antirassismus/Migration. Damit hätten sie ein themenspezifisches Profil und
könnten auch ihre spezifischen Vernetzungsprozesse weiterentwickeln. Doch
zumindest ein übergreifender Klammeraufruf zu beiden (oder mehr) Camps sollte
gemeinsam erstellt werden, der dann gegebenenfalls zu einer gemeinsamen
Auftakt- sowie einer Abschlussveranstaltung einlädt, der aber jedenfalls
gemeinsam zu zwei zeitlich abgestimmten Großaktionen mobilisiert. Konkreter:
angenommen, dass die Camps jeweils über 10 Tage laufen (4. bis 13. Juli, wenn
der Japan-G8-Gipfel Bezugspunkt wäre) gebe es in diesem Zeitraum eine
Großaktion am Flughafen, eine andere beim Energiekonzern oder Kraftwerk…“

Bis zur nächsten Ausgabe der Swing dürften an diesen Fragen auf verschiedenen
Ebenen hoffentlich produktiv weitergestritten worden sein, so dass sich
spätestens im Februar abzeichnen wird, ob im kommenden Sommer mit weiteren
Schwalben gerechnet werden kann. Und wo es dann auch recht schnell darum gehen
wird, eine Rhein-Main-regionale Mobilisierung für das Camping08 in die Gänge zu
bekommen.

Bis dahin zum Weiterlesen:

www.perspektiventage.de
www.klimacamp.org
und natürlich www.linksnavigator.de

[http://linksnavigator.de/drupal/node/423]


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WEF - Erste Bilanz und ein Demoverbot

Nachdem der Gemeinderat die bereits erteilte Bewilligung für die
Anti-WEF-Kundgebung zurück nahm, haben trotz Verbot über 1000 Menschen versucht
ruhig in der Bundeshauptstadt gegen das World Economic Forum in Davos zu
demonstrieren. Das größte Polizeiaufgebot, welches die Stadt Bern seit Jahren
gesehen hat, schaffte es nicht, die Menschen aus der Stadt zu vertreiben oder
eine Kundgebung zu verhindern. Die KundgebungsteilnehmerInnen stimmten immer
wieder Antistaatsgewalt-Sprechchöre an. Damit wurde eindrücklich bewiesen, dass
weder die Stadtpolizei noch Police Bern in der Lage sind die Menschen Schweigen
zu bringen.

Weit mehr als 100 Verhaftete wurden zum Teil seit dem Morgen um 11.00 Uhr im
Waisenhaus und in der Laubeggstr. 6, (Visanagebäude) festgehalten. Bernmobil
war so freundlich ihre Linienbusse für die Gefangenentransporte zur Verfügung
zu stellen. Ein für Bern einmaliges Vorgehen. So wurde der Organisator Giovanni
„Fashion“ Schumacher während einer Medienkonferenz auf dem Waisenhausplatz kurz
vor 15.00 Uhr verhaftet. Christof N. von einer Pressegruppe wurde vor der
Kundgebung verhaftet.

Das Bündnis für Globalen Widerstand forderte die Polizei und Stadtbehörden auf
alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Von den ruhigen Menschen
gingen keine Aggressionen aus. Fünfmal gelang es 200 bis über 1000 Menschen
sich zu einem Demonstrationszug zu formieren, der jeweils mehrere Hundert Meter
weit kam, bevor sie von der Polizei gestoppt werden konnten.

Keine Sachbeschädigungen durch Demonstranten

Es gab den ganzen Tag keine erwähnenswerten Sachbeschädigungen (außer von Seiten
der Polizei) und es wurden keine unbeteiligten Menschen durch
KundgebungsteilnehmerInnen gefährdet. Dies nur dank dem disziplinierten und
zurückhaltenden Verhalten der DemonstrantInnen. Die Polizei legte mehrmals
mehrere Tram- und Buslinien lahm. Wegen dem martialischen Polizeiaufgebot
konnten zum Großteil die Inhalte zum World Economic Forum nicht geäußert
werden. Die Meinungsäußerungsfreiheit war in der Hauptstadt der Schweiz, welche
sich demokratisch nennt, zu keinem Zeitpunkt möglich.

Die Haltung des Berner Gemeinderates und der Medien wurde durch den 10vor10
Beitrag am Mittwochabend im Fernsehen entscheidend sehr negativ Beeinflusst. Zu
keinem Zeitpunkt hat das Bündnis für Globalen Widerstand zu Gewalt aufgerufen.
Wie alle heute in Bern Anwesenden Menschen bezeugen können, kam es zu keinem
Zeitpunkt zu überraschenden Aktionen oder Ausschreitungen von Seiten der
KundgebungsteilnehmerInnen, die Aktionen der Staatsgewalt ausgenommen.

Schon am Vormittag bezog die Polizei Stellung. Schon alleine schwarze Handschuhe
oder ein schwarzer Hut reichten aus um willkürlich kontrolliert zu werden. Außer
einigen Punks und Skins konnten sonst kaum Leute verhaftet werden. Die Taktik
unauffällig und individuell nach Bern zu reisen ging voll auf. Je näher die
ursprüngliche Demostartzeit anrückte umso mehr Polizei war zu sehen.

Erlebnisbericht

Um 15 Uhr versammelten sich einige Leute wie geplant beim Waisenhausplatz, an
die 200-300. Die Polizei war vor Ort und zog ihren Kessel auf. Währenddessen
versammelten sich rund 50 Leute beim Loeb. Rund acht Wannen bei der Spitalgasse
fuhren in Richtung Waisenhausplatz. Die Demo konnte jedoch ausbrechen und ging
ihrerseits zur Spitalgasse Richtung Bubenbergplatz und wurde wieder gestoppt.
Also kehrten die Menschen wieder Richtung Waisenhausplatz wo jedoch die
Gitterfahrzeuge aufgefahren wurden. Diesmal hielt der Kessel. Ob und wie viele
Verhaftungen durchgeführt wurden war schwierig zu sehen. Jedoch konnten einige
wegrennen bevor die Gitterfahrzeuge in Position gebracht wurden. Hinter der
Polizeireihe waren rund 200-300 Leute. Dann starteten rund 20 Leute gegenüber
dem Kessel eine weitere Demo Richtung Zytglogge.

Innerhalb Minuten wuchs die Menge auf mehrere Hundert Leute an. Die Polizei
hatte wohl nicht genug Fahrzeuge da, so mussten sie den Kessel wieder öffnen um
die zweite Demo einzuholen. Beim Kornhausplatz war nur noch der Theaterplatz
frei. Auch ein neuer blauer Wasserwerfer stand da. Als die Wannen und
Sperrfahrzeuge anrückten überfuhren sie beinahe ein paar Jugendliche, beim
Wasserwerfer war es dann mehr Glück als Verstand dass niemand unter die Räder
kam. Als auch beim Thunplatz wieder ein Kessel bezogen war begann eine weitere
Demo Richtung Kramgasse.

Zwischen Thunplatz und Kramgasse kam es dann zu vereinzelten Scharmützeln. Die
Polizei nahm daraufhin jedoch einige unbeteiligte Jugendliche fest. Die
Situation beim Kornhausplatz war ziemlich unübersichtlich. Beim Kornhausplatz
und rundherum waren so gegen 1000 Leute unterwegs. Auch bei der Kramgasse
konnte die Polizei nur mit Mühe und Not den Kessel beziehen. Die Demo zog
vorher einmal zum Rathaus und zurück. Die Polizei trat hier schon aggressiver
auf und setzten auch immer wieder Pfefferspray ein. Gegen 17Uhr zogen dann
wiederum rund 150-200 Leute vom Kornhausplatz Richtung Marktgasse. Die Polizei
hatte jedoch kaum noch Personal welches die Demo hätte stoppen können. Rund
12-20 Polizisten gingen jedoch mit und wurden dann beim Waisenhausplatz
eingekesselt. 10 Minuten später kam dann der erste Wasserwerfer. Beim Bahnhof
fuhren dann 5 Minuten später auch rund vier volle Wannen auf. Griffen jedoch
vorerst nicht ein.

Polizei ist sich ihres „Sieges“ sicher – 242 Festnahmen

Die Polizei wirkte sehr erschöpft, zum Einsatz läst die Kantonspolizei Bern
vermelden, dass sie ihren Auftrag, nämlich die Sicherheit in der Stadt Bern zu
gewährleisten, rechtmäßig und verhältnismäßig erfüllt hat. www.police.be.ch.
Insgesamt seien 242 Personen vorübergehend festgenommen worden, darunter 49
Frauen und 50 Jugendliche. Aus dem Kanton Bern stammen 117, aus der übrigen
Schweiz 122 Personen. Drei weitere festgenommene Kundgebungsteilnehmende
stammen aus Deutschland bzw. Österreich. Die Kantonspolizei Bern verzichte
zurzeit darauf, öffentlich eine Gesamtbilanz des Einsatzes zu ziehen. Nach
Abschluss des WEF’s erfolge eine interne Analyse; die gemachten Erfahrungen
werden ausgewertet und daraus Schlüsse für weitere Grosseineinsätze gezogen.
Die Kantonspolizei Bern habe ebenso von vereinzelter Kritik bezüglich der
Verhältnismäßigkeit Kenntnis genommen. Grundlegend für Einsatztaktik und Umfang
der eingesetzten Mittel seien die ständigen Lageanalysen gewesen, die von klarer
schweizerischer Militanz ausgegangen waren, und der Auftrag des Gemeinderates
der Stadt Bern, keine Demonstrationen oder Spontankundgebungen zu tolerieren
und damit auch größere Sachschäden zu verhindern, auch wurde bestätigt, an der
Anti-WEF-Demo am Samstag zwei Journalisten verhaftet zu haben. Eine Festnahme
sei irrtümlich geschehen, so die Polizei. Wie viele Personen angezeigt würden,
könne erst in ein paar Tagen gesagt werden, erklärte ein Polizeisprecher am
Montag auf Anfrage.

Brutales Vorgehen der Polizei

Gemäss zahlreichen Augenzeugenberichten ging die Polizei in vielen Fällen
unverhältnismäßig brutal vor. Beobachtungsstellen wurden mehrere Personen
gemeldet, die bei ihrer Festnahme verletzt wurden. Ein Grossteil der
Betroffenen wurde in Außenzellen der Polizeihauptwache am Waisenhausplatz
festgehalten. Dabei wurden bis zu 60 Personen in einer Zelle zusammengesperrt.
Die Betroffenen mussten bis zu 10 Stunden ohne Angabe eines Grundes in der
Kälte ausharren. Mehrere Insassen wurden zudem von Polizeikräften aus dem
Gebäude heraus mit Wasser begossen. Grundlegende Bedürfnisse wurden nur sehr
beschränkt respektiert. Toilettengang und Zugang zu Wasser waren lediglich in
der kurzen Zeit möglich, als die Regierungsstadthalterin Regula Mader anwesend
war. Sobald Frau Mader die Wache wieder verlassen hatte, wurden selbst
medizinische Notfälle ignoriert. So reagierte die Polizei auf einen verletzten
Bluter erst nach massiven Protesten von Mitgefangenen. Ungefähr 40 Personen
wurden nach ihrer Festnahme mit einem Bus von Bern Mobil in eine
Zivilschutzanlage an der Laubeggstrasse verfrachtet und dort ebenfalls mehrere
Stunden festgehalten.

Videos zum Geschehen:

*
http://www.sf.tv/var/videoplayer.php?videourl=http%3A%2F%2Freal.xobix.ch%2Framgen%2Fsfdrs%2Fvod%2Fts20%2F2008%2F01%2Fts20_20080119.rm%3Fstart%3D0%3A02%3A57.420%26amp%3Bend%3D0%3A05%3A24.308&textinc=http://tagesschau.sf.tv/sfwebtool/getvideotext/192023/&rubrik=sftagesschau

*
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1719012008.rm?start=00:00:52.062&end=00:08:31.317

Gestern:
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:01:34.159&end=00:07:18.159
Interview mit dem Polizei und Militärdirektor: *
http://real.xobix.ch/ramgen/srdrs/regibern/2008/rbe1720012008.rm?start=00:07:18.005&end=00:21:35.599

* http://www.20min.ch/news/bern/story/23322810

Bilder auf:

* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56447.shtml
* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56551.shtml
* http://ch.indymedia.org/de/2008/01/56467.shtml

Demonstration in St. Gallen

Rund 120 Personen haben am Samstagnachmittag in St. Gallen ebenso friedlich
gegen das World Economic Forum (WEF) demonstriert. Der Protestmarsch war von
den Behörden bewilligt worden. Dutzende von Polizisten beobachteten die
Demonstration. Organisiert wurde die Kundgebung vom St. Galler
Anti-WEF-Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Jungen Grünen, die Jusos
und das Solidaritätsnetz Ostschweiz angehören. Mit Transparenten und
Lautsprechern zogen die WEF-Gegner vom Bahnhofplatz durch die Gassen der
Innenstadt und wieder zurück.

[http://de.indymedia.org/2008/01/205737.shtml]


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Restrictions on using parks in Hokkaido, Japan

News from NO! G8 Action Japan regarding the negative campaign towards the
anti-G8 movement, which is being labeled as extremists/terrorists by the police
and mass media in Japan.

Sapporo City is the largest city in the area which the next G8 Japan will take
place. It is about a two-hour drive to Lake Toya, where the actual site will
be. Sapporo is the city where demos and symposiums are planned to be held proir
to the G8 Summit.

A number of networks will announce a joint protest statement, as well as undergo
protest actions as a unified opposing group against Sapporo City, and aim to
ultimately win the permission of usage of the parks through judicial action on
the bases of violation of the constitution.

Unfortunately, we expect further repression from various levels, both national
and municipal and will keep you updated on the situation surrounding the
anti-G8 movement in Japan.

[email]


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Japan mulls deploying Patriot-3 missiles during G8 summit

Japan’s defence ministry is considering the possibility of deploying Patriot-3
missiles around the venue where the next summit meet of the Group of Eight (G8)
most industrialised countries are to be held, media reports said Wednesday.

The missiles could be deployed at bases of the Self-Defence Forces (SDF) around
the summit site located beside the Toya Lake of northern Japan’s Hokkaido
prefecture, the Industrial and Economic News daily reported.

The ministry is also planning to deploy frigates and missile-equipped boats in
the nearby bay and Aegis destroyers in the Sea of Japan and the Pacific Ocean,
the newspaper said, adding that airborne warning planes and chemical defence
troops may also be sent to Hokkaido.

The defence ministry and the SDF have been assigned by the Japanese government’s
anti-terror and security mission to take care of the security arrangement for
the G8 summit slated for July 2008.

[http://www.indiaenews.com/asia/20080109/90542.htm]


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"Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden

Pressemitteilung 22. Januar 2008

* Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
* Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken

[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11.
Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will
das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen
am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die
Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und
vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich
eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet.

Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen
zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie
etwa Online-Durchsuchung, Software zur “Vorhersage von Straftaten” oder die
Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die
“Europäische Gendarmerietruppe” (EGF), die zukünftig im Anschluß an
Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. “Drittstaaten” betreiben
soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische
Überwachungseinrichtungen wie die “Grenzschutzagentur Frontex” und neue,
operative Kompetenzen von “Europol”.

Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur
Gefahr eines migrantischen “Jugendüberschusses” und “Migrationsabwehr” statt.

Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die
Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der
Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.

“Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen
ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand
über bessere Kontrolle ‘sicherheitsauffälligen Verhaltens’ zu plänkeln”,
kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.

Polizeilich zuständig für die Versammlung war der “Abschnitt 31”, mit dem
bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten
übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. “Die Polizei rudert nun zurück”,
erklärt Jobst. “Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder
zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen
gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte”.

* Demonstrationsaufruf:
http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
* Hintergrund zum Polizeikongreß:
http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm

[Gipfelsoli Infogruppe]