From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Tue Jan 15 21:21:22 2008
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Tue, 15 Jan 2008 21:21:22 +0100
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20080115212122.127td5it3f9s84ws@webmail.nadir.org>

- FDP: Gespräch mit Linker zu G8-Untersuchungsausschuss «konstruktiv»
- G8-Verfahren blockieren Justiz
- Heiligendammer Hausfriedensbruch-Prozess führt zu Freispruch
- Linke Szene sucht V-Mann der Polizei
- Antirepressionsveranstaltungen auf den Perspektiventagen
- six hills: Nach Heiligendamm
- Repression auf psychischer Ebene
- G8 Summits and Increasing State Repression
- Kampagne gegen "Europäischen Polizeikongreß" gestartet

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FDP: Gespräch mit Linker zu G8-Untersuchungsausschuss «konstruktiv»

Der Schweriner Landtag wird möglicherweise doch einen Untersuchungsausschuss zur
Aufklärung des Polizei- und Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel einsetzen.
Vertreter von FDP- und Linksfraktion sprachen am Dienstag über ein gemeinsames
Vorgehen. «Das Gespräch verlief außerordentlich konstruktiv», betonte FDP-
Fraktionschef Michael Roolf in einer Pressemitteilung. Nun sollten auch die
weiteren «zuständigen Gremien» in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Bis Anfang Februar soll eine Entscheidung getroffen werden. Beide Fraktionen
zusammen verfügen über 20 Mandate und könnten damit einen
Untersuchungsausschuss erzwingen.

[dpa/mv]


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G8-Verfahren blockieren Justiz

ROSTOCK - Mehr als ein halbes Jahr nach den Straßenschlachten von Rostock geben
sich Gipfel-Gegner in Rostocker Gerichten noch immer die Klinke in die Hand.
Und die Justiz werde sich "voraussichtlich noch ein Jahr mit den Vorfällen
beschäftigen", sagt Oberstaatsanwalt Peter Lückemann. Noch etwa 500
Ermittlungsverfahren sind offen. Und die Staatsanwaltschaft rechnet mit bis zu
100 weiteren Eingängen in diesem Jahr.

Das bedeutet nicht unbedingt nur ausgelastete Sitzungssäle und Richter im
Dauereinsatz, auf jeden Fall aber Papierkrieg. Denn nach den Erfahrungen der
ersten sechs Nach-G8-Monaten werden zwei von drei Ermittlungsverfahren
eingestellt. In Zahlen: 955 von 1747 (Stichtag 15. November).

Für die erprobte G8-Anwältin Verina Speckin vom Republikanischen Anwaltsverein
(RAV) passt diese Quote ins Bild: "Erst werden Demonstranten festgenommen und
dann überlegt, was ihnen vorgeworfen werden kann." Diese Kritik am wahllosen
Durchgreifen der Polizei will Staatsanwalt Peter Lückemann nicht stehen lassen.
"Eingestellte Verfahren bedeuten nicht, dass es keine Sanktionen gab und noch
geben wird." Er verweist auf mindestens 242 Fälle, die an zuständige
Verwaltungsgerichte weitergeleitet wurden, um gegebenenfalls eine
Ordnungswidrigkeit festzustellen, in 21 weiteren Fällen wurden die
Beschuldigten "beauflagt".

Unterm Strich bleibt jedoch: Nur in 147 Verfahren kam es bisher zu einer
Anklage, 46 Menschen sind nach derzeitigem Stand rechtskräftig verurteilt
worden - nie mit einer höheren Freiheitsstrafe als acht Monaten auf Bewährung.
Überraschend auch die Zahl der Angeklagten, die mit einem lupenreinen
Freispruch davonkamen: zwei.

Richter haben sich allerdings nicht nur mit gewaltbereiten G8-Gegnern zu
beschäftigen. Insgesamt 68 Verfahren sind wegen Körperverletzung im Amt gegen
Polizisten eingeleitet worden - teilweise allerdings mehrere Anzeigen wegen
eines Sachverhaltes wie etwa der Attacke eines Polizeibootes gegen ein
Greenpeace-Schlauchboot am 7. Juni vor Kühlungsborn. Aber auch hier ist das
Gros, nämlich 41 Fälle, wieder eingestellt worden. Nur einmal kam es zur
Anklage.

[www.svz.de]


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Heiligendammer Hausfriedensbruch-Prozess wegen Betretung des G8 Hotelgeländes
führt zu Freispruch

Kempinski deprivatisieren

Pressemitteilung

Mit einem klaren Freispruch endete heute ein Hausfriedensbruch-Prozess gegen 5
Personen, die angeklagt waren, im Vorfeld des G8 – Gipfels das Gelände des
Tagungsortes Hotel Kempinski betreten zu haben. Laut schriftlicher Aussage des
damals diensthabenden Beamten hätten die Angeklagten damals das G8
Tagungsgelände ausspionieren wollen.

Das Verfahren erhielt eine besondere Relevanz dadurch, daß auf dem fraglichen
Gelände, auf dem der Wachschutz die Angeklagten antraf, auch der
Ostseeküstenwanderweg verläuft, um dessen öffentliche Nutzung seit Jahren ein
heftiger Streit tobt.

Seit 4 Jahren liegt ein von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm angestrengtes
Verfahren gegen die eigenmächtige Sperrung dieses öffentlich gewidmeten
Wanderweges beim Verwaltungsgericht Schwerin zur Entscheidung an. Der
März-Spaziergang der 5 Angeklagten auf der streitbefindlichen Fläche führte nun
allerdings zum ersten Mal zu einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch,
obwohl. Sich normalerweise monatlich über 50 Personen auf dem Gelände verirren,
so der Objektschutzmitarbeiter. Grund dafür, und das bestätigte auch der
diensthabende Mitarbeiter des Objektschutzes, dürfte der optische Eindruck der
Angeklagten sein, den diesen dazu veranlaßte, sie gegenüber der Polizei als
mutmaßliche G8-GegnerInnen zu melden. Eine Aussage, die den Amtsrichter Röhl
aufhorchen ließ: Ob denn das Gelände so schlecht gegen unbeabsichtigtes
Betreten gesichert sei und ob die Beschilderung so undeutlich sei, wollte er
nun wissen.

Nachdem der Objektschutzwachmann und danach auch sein Vorgesetzter im
Zeugenstand erklärten, daß es tatsächlich mehrere Möglichkeiten gäbe, das
Fundusgelände zu betreten ohne Zäune zu übersteigen, und nachdem auch geäußert
wurde, daß es zwar Hinweisschilder gab, auf denen erläutert wurde, daß dieses
Gelände Privatbesitz sei, aber die darin liegenden Wege gemäß des
Straßenbenutzungsordnung genutzt werden dürften, nahm der Prozess eine völlig
neue Wendung. Weder war eine Umfriedeung des Geländes gegeben, noch gab es
überhaupt ein Verbot gegen Menschen, das Gelände zu betreten, damit fielen 2
wesentliche notwendige Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruches weg.
Angesichts dieser Tatsache mußte selbst der Staatsanwalt statt der ursprünglich
beantragten 20 Tagessätze zähneknirschend einen Freispruch fordern, dem der
Richter stattgab.

Daß selbst die Zeugen des Kempinski-Komplexes in der Verhandlung davon sprachen,
daß dieses Verfahren nur aufgrund der vermuteten G8 GegnerInneneigenschaft der
Angeklagten zustande gekommen sei, werten die 5 Angeklagten als Bestätigung
ihrer schweren Vorwürfe gegen die G8-Polizeitruppe Kavala und die
Staatsanwaltschaft.

Beide Repressionsbehörden hatten schon im Vorfeld des G8 nichts unversucht
gelassen, selbst mit den unhaltbarsten Vorwürfen Verfahren zu eröffnen, die
ihnen die Möglichkeit gaben, erstens Daten der Angeklagten legal zu speichern
und zweitens später unter dem Verweis auf das Verfahren Platzverweise und
Ingewahsamnahmen gegen potentielle G8-GegnerInnen durchzusetzen. Das jetzige
Urteil werten die Angeklagten als vollständige Schlappe der Polizeieinheit
Kavala und der Staatsanwaltschaft, die die Folgen ihrer durchgeknallten
Repressionspolitik im Vorfeld und während des G8 nun nicht mehr unter Kontrolle
haben und vor Gericht Niederlage um Niederlage kassieren. Es ist absurd, daß auf
Betreiben der Fundus Gruppe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde,
obwohl von vornherein klar war, daß es gar kein Betretungsverbot des
Kempinskigeländes gab. Somit mußte die Anzeige im Leeren enden.

Kontakt: Dieter Rahmann


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Linke Szene sucht V-Mann der Polizei

Unterlagen zur G8-Razzia ausgewertet

18 Personen standen im Fokus der Ermittler. 14 Brandanschläge in knapp zwei
Jahren wurden ihnen zugeschrieben. Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. 500
Kontaktpersonen, die in irgendeiner Beziehung zu den Verdächtigen standen,
identifizierte die Polizei. Innerhalb von sechs Monaten überwachten die
Ermittler bei einem Hauptbeschuldigten über 3000 Telefonate, 1300 Gespräche im
Auto und lasen tausende E-Mails mit. Das geheime Wissen der Beamten bündelte
sich im Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 der Bundesanwaltschaft. Vorwurf:
Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung/ Militante Kampagne zum
Weltwirtschaftsgipfel G8 in Heiligendamm.

Im Mai 2007 folgte eine bundesweite Razzia in der linken Szene. Berlin war dabei
Schwerpunkt. Ermittler durchkämmten Büros und Vereine. Sie beschlagnahmten
Computer, Bücher, Handys und Unterlagen. Vor fünf Tagen entschied der
Bundesgerichtshof: Die Razzia war rechtswidrig; die G8-Gegner hätten sich gar
nicht zu einer Terror-Vereinigung zusammengeschlossen.

Bereits im vergangenen Jahr erhielten die Beschuldigten Einsicht in Auszüge der
Ermittlungsakten – 35 Ordner mit rund 10 000 Seiten. Dabei wurde bekannt, dass
das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar einen V-Mann in der Berliner und
Brandenburger linksautonomen Szene positioniert hatte. Seine eher wenig
belastenden Aussagen sollen dennoch eine der Grundlagen für die Durchsuchungen
gewesen sein.

Wenige Wochen vor der Razzia soll das BKA, Abteilung SO 53, zuständig für
Organisierte und Allgemeine Kriminalität, den “Zeugen” vorgeladen haben. Ihm
sicherten die Beamten Vertraulichkeit und seitens der Bundesanwaltschaft
Geheimhaltung der Identität zu. Offenbar war die Person, die am 2. April eine
14seitige Aussage ablieferte, den Polizisten seit längerer Zeit bekannt. Der
Informant verfügte über detaillierte Kenntnisse aus der Szene und hatte
offenbar an diversen G8-Vorbereitungstreffen teilgenommen und sie für die
Ermittler protokolliert. So soll er in Berlin beispielsweise am
“Anti-G8-Migrations-Treffen”, an der “Anti-AKW-Frühjahrskonferenz” sowie an
Treffen der “AG Migration” teilgenommen haben.

Die Ermittler legten dem Informanten zunächst zwölf Fotos von Beschuldigten vor,
denen das BKA eine Führungsrolle innerhalb der militanten Kampagne gegen G8
vorwarf. Der “Zeuge” erkannte angeblich sechs mutmaßliche Gewalttäter mit Namen
und charakterisierte diese Personen nach Fähigkeiten, Aktivitäten und Aufgaben
innerhalb des linken Spektrums.

Als der Informant jedoch konkret nach Hinweisen zur Beteiligung der
beschriebenen Personen an militanten Aktionen oder gar Anschlägen gefragt
wurde, musste dieser passen: Lediglich an allgemeine Äußerungen zur Militanz
könne er sich erinnern.

Die Vernehmungsprotokolle legen den Verdacht nahe, dass der mutmaßliche V-Mann
Ende 2006 über das Thema Gen-Technik einen Zugang zu linken Kreisen erhielt. Ab
Anfang 2007 war er offenbar auch bei größeren, nicht-öffentlichen
G8-Vorbereitungstreffen dabei. In Sachen Gen-Technik und insbesondere zum
“Barnimer Aktionsbündnis” verfüge er laut eigenem Bekunden über Grundwissen –
für linke Kreise ein möglicher Verweis auf die regionale Zugehörigkeit.

Die Sammelwut der Ermittlungsbehörden kannte im G8-Verfahren keine Grenzen. 270
verschiedene Berichte, Vermerke und Gutachten über mutmaßliche Linksextremisten
tauchen in den Akten auf. Allein ein vertraulicher Bericht zur Berliner
Videowerkstatt “autofocus” enthält eine Namensliste mit 120 Personen – darunter
sogar der Name des Notars, der die Gründungsversammlung des Vereins 1989
beglaubigte.

Von Axel Lier

[http://www.morgenpost.de/content/2008/01/09/berlin/940672.html]


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Antirepressionsveranstaltungen auf den Perspektiventagen

Auswertung der Antirepressionsarbeit vor, während und nach Heiligendamm

Freitag 11 – 13 Uhr

Gegenüber anderen Großereignissen fällt beim G8-Gipfel die frühe und intensive
Vorbereitung verschiedener Antirepressionsstrukturen, vor allem bzgl. der
internationalen Dimension auf. Einige Zeit später startete der in Heiligendamm
tätige Ermittlungsausschuß (EA) wie auch der Anwaltliche Notdienst (AND) mit
AnwältInnen des RAV mit der Vorbereitung. Das Komitee für Grundrechte und
Demokratie übernahm die Demonstrationsbeobachtung. Es gab eine Zusammenarbeit
mit anderen Gruppen, z.B. der Campinski Pressegruppe und Gipfelsoli Infogruppe.
Medienberichte, speziell über den 2. Juni, wurden von Polizeipropaganda
dominiert. Dennoch wurde zumindest der Versuch gemacht, der Desinformation von
“Kavala” etwas entgegen zu setzen. Beeindruckend war die koordinierte Arbeit
von EAs und AND in und vor den Gefangenensammelstellen und bei Blockaden. Die
Polizei fühlte sich verunsichert.

Anders ist das Bild, das sich in den folgenden Monaten einstellte:
Ermittlungsausschüsse und AnwältInnen machten wieder ihre “normale” Arbeit bzw.
sind zunehmend mit Verfahren betraut. Das Interesse der Bewegungen die gegen den
Gipfel mobilisiert hatten an weiterführenden Aktivitäten (wie Klagen,
Dokumetationen usw.) ebbte ab. Eine politische Antirepressionsarbeit über
individuelle Fälle hinaus fand nur in Ansätzen statt. Dem massiven vor allem
medialen Wirken von “Kavala” und Staatsanwaltschaft, die 3.000 Verfahren gegen
G8-GegnerInnen ankündigte, konnte monatelang nichts entgegengesetzt werden. Die
wenigen Kräfte aus EA, RAV, Rote Hilfe und bundesweiten
Antirepressionsstrukturen arbeiteten wenig vernetzt. Leider wurde bislang keine
szeneöffentliche Diskussion über dieses Manko angestoßen. Warum es zu guter
Letzt nicht zur anfangs befürchteten Repressionswelle gegen G8-GegnerInnen kam,
ist offen: Lag es an der schlechten Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und
“Kavala” bei der Vorbereitung der Strafbefehle oder war es von vornherein
Kalkül, die Szene mit Drohgebärden einzuschüchtern und mittels später
eingestellten Strafverfahren massiv Datensätze über DemonstrantInnen anzulegen.
Die massiven Ingewahrsamnahmen hatten auch das Ziel, überzogene Polizeimaßnahmen
während des Gipfels zu legitimieren.

Im Workshop wollen wir mit Hilfe von Inputs des RAV/AND, EA(angefragt),
RH(angefragt) und der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock die
Antirepressionsarbeit vor, in und nach Heiligendamm auswerten. Welche
Strukturen haben sich bewährt? An welche Grenzen stießen diese – besonders nach
Ende des Ereignisses? Was lässt sich aus den Erfahrungen in Heiligendamm für die
Entwicklung einer nachhaltigen politischen Antirepressionsarbeit lernen?

Für eine politische, staatskritische Debatte um Grund- und Freiheitsrechte und
eine Repolitisierung klassischer Antirepressionsarbeit

Freitag 17:30 – 19:30 Uhr

Nicht nur durch die massive Repressionsmaschinerie staatlicher Agenturen vor,
während und nach dem G8 Gipfel ist das Interesse der staatskritischen Linken am
Thema “Innere (Un) Sicherheit” in letzter Zeit wieder gewachsen. Beispielhaft
erwähnt seien die in diesem Umfang nicht erwarteten Proteste nach den
Hausdurchsuchungen am 9. Mai und die breit unterstützte Kampagne zur
Freilassung der wegen 129a Inhaftierten. Die Beteiligung der staatskritischen
Linken an der zunächst eher liberal entworfenen Kampagne gegen die
Vorratsdatenspeicherung (vom “Schutz des Privaten” zum “Recht auf Assoziation
und Versammlung”), Debatten um Ausmaß und Bedeutung des “präventiven
Sicherheitsstaats” aber auch einzelne detailgenaue Auseinandersetzungen über
Verletzungen von (Bürger-) Rechten spezifischer Gruppen (z.B. ALG
II-Betroffene) haben das Feld politischer Aktivitäten über die Soliarbeit mit
Betroffenen und Drangsalierten hinaus wieder erweitert. Die Einbeziehung der
klassischen Antirepressionsarbeit in einen größeren politischen Kontext könnte
dessen bisherige reine Dienstleistungsfunktion für die individuell von
Repression Betroffenen erweitern und ins Politische zurückholen.

Die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten hat, gerade weil sie im Kontext
des herrschaftlich geführten “Anti-Terror-Kampfes” so unter Druck geraten sind,
vorsichtig Konjunktur. Nichtsdestotrotz bleibt die Politik einer
staatskritischen Linken zu “Innerer Sicherheit” einem grundsätzlichen Dilemma
verhaftet: Denn sind nicht die zu verteidigenden Grund- und Freiheitsrechte
genau diesem Staat verhaftet, der sie permanent beugt, aufweicht und
gleichzeitig symbolisch auflädt? Sind deswegen staatskritische linke
Perspektiven notwendig zahnlos? Worin könnten emanzipatorische Perspektive
liegen, die sich nicht im verteidigen des (alten) Status Quo erschöpfen,
sondern neue, politische und auf grundsätzliche Veränderung ausgerichtete
Perspektiven liegen?

Diese Fragen sollen den Ausgangspunkt dieser Open-Space-Diskussion bilden, die
von VertreterInnen von felS und vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
angestoßen wird. Ausgehend von den oben beschriebenen Entwicklungen und Dilemma
sollen offen die Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer emanzipatorischen,
staatskritischen Perspektive auf “Innere (Un) Sicherheit” und Bürgerrechte
diskutiert werden. Wie könnten weiterführende politische Aktivitäten und
Debatten aussehen?

Fiese Tricks von Polizei und Justiz – Die witzig spannende Ton-Bilder-Schau zum
Machtmissbrauch in Robe und Uniform

Freitag, 20:15 Uhr

“Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder
fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und
-fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen,
um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von
Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr) Aus
erster Hand: Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag
mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten
auf Overheadfolien – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und
Justizalltag! Die Polizeiakten selbst belegen alles. Verfolgung wegen
Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und
Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die plötzlich vertuscht werden, um
Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film. Dieser Abend wird eine
Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino und Kabarett. Staunen über die
Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen
über die kreative Gegenwehr! Mehr Infos unter
www.projektwerkstatt.de/fiesetricks!

Kreative Antirepression versus Anna und Arthur halten`s Maul

Samstag 14 – 16 Uhr

Fragen: Gefährden offensive Umgangsformen mit Polizei und Justiz AktivistInnen
und Strukturen? Ist Maulhalten wie Kanninchen vor der Schlange? Kann es Wege
einer egenwehr geben ohne Aussagen zu machen? – Projektwerkstatt Saasen

Sicherheitsstaat und stärkere Willkür bei Polizei und Justizmaßnahmen erfordern
andere Handlungsoptionen bei uns – Repolitisierung klassischer
Antirepressionsarbeit: neue Strukturen, Vernetzungen, Arbeitsfelder

Samstag 20:30-22:00 Uhr

Die Auswertung der Antirepressionsarbeit in der G8-Kampagne wie auch die
Diskussion um die politische Bedeutung von Freiheitsrechten zeigt, dass es zum
einen die Notwendigkeit der Re-Politisierung von Antirepressionsarbeit gibt,
zum anderen aber auch neuer, kontinuierlicher Arbeitsformen bedarf, um
angemessen auf den Sicherheitsstaat und Willkür staatlicher Organe zu
antworten. Die klassische Antirepressionsarbeit der Strukturen von EAs, Roter
Hilfe und RAV hat sich in den letzten 30 Jahren nur wenig verändert. Eine
Strategie gegen moderne Repressionskonzepte der Polizei, die gerade bei
Großveranstaltungen wie dem G8 zunehmend auf mediale Macht setzt, die sich
eigene vom Staat nicht zu kontrollierende Exeklutionsorgane und Organe der
Rechtsprechung (“Kavala” und “Kavala-Justiz”) schafft, ist trotz Installation
des AND bislang noch nicht mal in Ansätzen erkennbar. Es ist offensichtlich,
daß eine Debatte über das, was die Szene von den klassischen
Antirepressionsstrukturen erwartet, gemein-sam diskutiert werden und zurück ins
Politische geholt werden muß. Diese Debatte muß breit und offen geführt werden.
In diesem Workshop sollen drei verschiedenen Handlungsoptionen vorgestellt und
auf ihre Umsetzung hin diskutiert werden:

1.) Politische Diskussionen müssen in den Antirepressionsstrukturen öffentlich
gemacht werden – wie kann das unter den gegenwärtigen Unsicherheitsbedingungen
gehen?

2.) Statistische Daten in anonymisierter Form über die G8 Prozesse müssen für
alle zugänglich sein. Dies muß von einer szenenahen Dokumentationsgruppe
gewährleistet werden. Wie kann eine sinnvolle Dokumentationserstellung aussehen
und wer macht diese?

3.) Eigene Klagen mehr in den Focus stellen. Der G8 hat gezeigt, daß in der
öffentlichen Debatte nur noch wahrgenommen wird, wer am meisten Vorwürfe
lancieren kann. Es sollte daher neben politischen Kampagnen gegen
Polizeirepression auch Wert auf Klagen gegen die Polizei und Polizeiführung
gelegt werden. Damit würde politisch das Terrain für Klagen gegen
DemonstrantInnen geschmälert. Wer macht die notwendige koordinierende Arbeit
und wer finanziert die Klagen?

Anwaltliche Beratung von Betroffenen von Polizeirepression beim G8-Gipfel

voraus. Sa. 22:30 – achtet auf Ankündigungen

Im Anschluß an diese Veranstaltung am Samstag abend gibt es einen Workshop für
von G8-Repression und von G8-Polizeigewalt Betroffene. Es werden Informatonen
gegeben über die Möglichkeit eigene Klagen zu führen und was zu tun ist, wenn
Strafbefehle und Bußgeldbescheide ins Haus flattern. AnwältInnen werden dafür
bereit stehen.


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six hills: Nach Heiligendamm: Wo steht die radikale Linke? Und: Was machen wir
so die nächsten 2 Jahre?

Die Proteste in Heiligendamm haben gezeigt wie viel Energie freigesetzt wird,
wenn viele zusammen kommen die entschlossen sind. Entschlossen ihren Unmut
kundtun, Utopien leben, entschieden die Regeln umschiffen, weglachen, in den
Wind schlagen. Jetzt sind wir (linksradikalen) sogenannten
„Gipfel-Gegner_innen“ wieder zu Hause, bei unserem Job, dem was wir so tun, bei
unseren Freund_innen. Wir leben unseren Widerstand nun wieder im Alltag, durch
kleine und große Widersetzungen, mit Liebe, Solidarität und Kollektivität.
Haben unsere Strukturen, unsere im Kleinen gelebten Utopien, Hausprojekte,
Läden und Wagenplätze. Nicht zu vergessen politische Arbeit, im Infoladen,
Kiezcafé, Zeitungsprojekt und unsere autonomen, antirassistischen,
antifaschistischen, feministischen, queeren Projekte, mit kleinen und großen
Mobilisierungen.

Es gibt aktive Szenen; in den Metropolen stärker als auf dem Land und in
kleineren Städten. Immer wieder gibt es überregionale Projekte auf die sich
viele beziehen wie Wunsiedel und Mittenwald, Castor, antirassistische
Grenzcamps und andere Camps. Überregionale Projekte sind wichtig für Menschen
in deren Gegend nicht so viel läuft, um sich neues Wissen anzueignen,
Standpunkte auszudiskutieren, Debatten weiter zu entwickeln und etwas ganz
anderes zu leben.

Projekte setzen neue Impulse wie bei den Euromaydays und den Debatten um
Prekarisierung, bei Aneignungspraxen und den Überflüssigen. Synergieeffekte
pushen uns weiter, Diskussionen intensivieren sich und setzen neue Analysen und
Strategien frei. Wo steht die radikale Linke gerade? Wir sind nicht viel mehr
und nicht viel weniger als in den letzten paar Jahren. Wir haben einige Räume
verloren, Bambule in Hamburg, Yorck 59 in Berlin, Ungdomshuset in Kopenhagen
und Rabatz in Paderborn. Wir haben wenige Räume dazu gewonnen, wie das
NewYorck- Bethanien in Berlin, einzelne Hausbesetzungen in Graz und Dresden.
Unterm Strich sind unsere Freiräume immer stärker bedroht. Deswegen wird viel
Kraft in die Verteidigung und Antirepressionsarbeit gehen. Die Durchsuchungen
vom 9. Mai im Vorfeld des G8 sowie weitere Durchsuchungen und Festnahmen wegen
129a-Verfahren fordern unsere Solidarität. Florian, Axel und Oliver sitzen in
U-Haft.

Wir stricken an überregionalen Projekten wie Euromayday-Vorbereitungen,
Nato-Sicherheitskonferenz in München, Antirepressions-Demonstrationen,
Freiraumkämpfe, der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin
oder eine bundesweite, antirassistische Demonstration am 5. Juli.

Aktionistisches Campen fehlt nicht: Erste Vorbereitungstreffen für ein
„Klima-Camp“ haben bereits stattgefunden. Nach dem G8 fanden einige die linke
Leerstelle im Bereich Umwelt und Klima fatal, auch Teile der Anti-Atom-Bewegung
haben diesen Impuls aufgenommen und hoffen auf eine neue linksradikale
Umweltbewegung. Zu diesen Planer_innen wollen sich andere Bewegungen gesellen,
u.a. aus dem Bereich Antirassismus, Migration und Globale Landwirtschaft.

Die Idee ist, statt in mehreren kleinen Projekten zu verharren, sich wieder
zusammen zu tun und es im Sommer krachen zu lassen. Denn irgendwie gehört alles
zusammen: Migration und Umweltzerstörung, der Raub von Rohstoffen und Kriege,
schlechte Arbeitsbedingen und ungerechte Verteilung, Vertreibung und Zerstörung
dezentraler Landwirtschaft im globalen Süden und die neue Armut in den
Metropolen. Linksradikale Politik zu Klima kann nicht themenverengt arbeiten,
denn ohne antikapitalistische Ansätze und die Verflechtung mit der Sozialen
Frage (Migration, Eigentum, Gerechtigkeit, Verteilung) wäre eine
Klimabetrachtung reaktionär.

Inhaltliche Bezugnahmen sind „hip“, nicht erst seit dem
tripple-oppression-Papier und der CrossOver- Konferenz 1999 in Bremen, sondern
das „ganz andere Ganze“ ist eben nur möglich, wenn Veränderung zusammen gedacht
wird.

Neben den verschieden Teilbereichsbewegungen gibt es dann ja auch noch den Blick
über den Tellerrand. In unterschiedlichen Projekten werden Kooperationen über
die radikale Linke hinaus gesucht, mal mehr und mal weniger erfolgreich. No
Lager hat mit der punktuellen Kooperation mit dem Komitee für Grundrechte und
Demokratie antirassistische Proteste gegen das Lager in Bramsche gestärkt. Bei
der Demo „Freiheit statt Angst“ gegen den Sicherheitswahn in Berlin hat das
Bündnis mehr schlecht als recht gegriffen. 400 radikale Linke haben sich
erfolgreich Vorkontrollen widersetzt, das gab`s schon länger nicht mehr. Einige
Bündnispartner zeigten dafür wenig Verständnis.

Bei den G8 Protesten hatten die Kooperationen Für und Wider, einige hatten als
abschreckendes Beispiel des G8 1999 in Köln noch vor Augen, wo nach viel Streit
und Spaltung eine linksradikale 4000-Leute- Latsch-Demo der Höhepunkt der
Proteste sein sollte. In Bezug darauf haben wir in Heiligendamm einiges mehr
hingekriegt und das hat sicher auch mit der breiten Koordinierung zu tun.
Spaltungsthema Nr. 1 war wieder die sogenannte Gewaltfrage. Dass die Akzeptanz
verschiedener Aktionsformen zwar von vielen immer wieder beteuert wurde, ändert
nichts daran, dass sich distanziert wird, wenn es rummst. Die, die sich
öffentlich distanzieren übersehen, dass sie ihre Kooperationspartner_innen
damit zum Weghaften und Knüppeln freigeben. Ob die Debatte um verschiedene
Aktionsformen solidarisch und kritisch geführt wird oder ob nach Denunziation
gerufen wird, ist Dreh- und Angelpunkt. An dieser Scheidelinie zeigt sich, in
wie weit solidarische Politik gemeinsam möglich ist. Für Heiligendamm, kann
hervorgehoben werden, hat die Kooperation trotz heftigsten Streits bis zum
Schluss gehalten.

Bei einigen rührt sich der Wunsch, das was in Heiligendamm an Energie und
Dynamik bei den Blockaden möglich war, was in den Camps an Austausch und
Kollektivität entstanden ist, nicht ins Poesiealbum der Widerstanderfahrungen
ablegen zu wollen. Nach dem G8 hatten viele ihre Auswertungstreffen, manche
Zusammenschlüsse wurden nach einer letzten Zusammenkunft abgewickelt. Der
(Hannoveraner) G8- Koordinierungskreis, dissent, Block G8 und viele AGs lösten
sich auf.

    * Kann das alles sein?
    * Wo packen wir die Erfahrungen hin, die wir gesammelt haben?
    * Wo fließen die Bilanzen und Schlüsse ein, die wir gezogen haben?
    * Kann es eine Kontinuität des Bezugs geben?
    * Des Bezugs unterschiedlicher Spektren und Themenschwerpunkte aufeinander?

Wir finden es wertvoll diesen Gedankensträngen einen Ort zu geben und haben uns
deswegen entschieden, an der Idee der „Perspektiventage – Wie weiter nach
Heiligendamm?“ mitzuarbeiten. Uns gefiel an dem Vorschlag der Camp-AG neben der
Perspektive auch und gerade, eine strategische Bestimmung zu versuchen. Dies
beinhaltet eine Standortbestimmung auf der Folie der Kämpfe der letzten Jahre.
Analyse und Strategie umfasst immer auch das Spannungsfeld überregionaler
Klammern und der Bezug zum eigenen Alltag, zum eigenen Leben. Übergreifende,
globale Forderungen müssen sich rückkoppeln in Alltagskämpfe, die wiederum
durch den Bezug auf andere Kämpfe an Wahrnehmbarkeit und emanzipativem
Crossover gewinnen.

Teilbereichsbewegungen, die sich nicht aufeinanderbeziehen und die keine Räume
schaffen, Widersprüche auszudiskutieren, laufen Gefahr, die Freiheit der einen
auf der Unfreiheit der anderen aufzubauen. Dass wir Kämpfe international denken
müssen, ist schon lange im Bewusstsein der radikalen Linken verankert; dass
Unterdrückung strukturell ist ebenso. Dass Unterdrückung ganz unterschiedliche
Ausprägungen hat, die sich in ganz verschiedenen Herrschaftsstrukturen
manifestieren, ist immer wieder umkämpft. Bei einem gleichwertigen Bezug der
verschiedenen Kämpfe sind wir noch nicht angekommen. Dass alles mit allem zu
tun hat, scheint diffus klar, doch hier fehlt es immens an Ausformulierungen
und konkreter Praxis. In Zeiten des Neoliberalismus, wo der alte
postfordistische weiße, männliche Klassenkompromiss ins Wanken gerät, sind auch
die, die ihm oppositionell, widerständig entgegenstanden, aufgeschüttelt. Die
identitären Kollektivsubjekte der Arbeiter_innen, Student_innen,
Migrant_innen/Flüchtlinge und Frauen/Lesben sind im Prozess sich neu zu
verorten. Die großen Fragen von: Wie stellen wir uns Veränderung eigentlich
vor? Und wie wollen wir leben? werden immer noch selten zusammen gedacht.

Ebenso zeigt sich eine Leerstelle im Bezug unterschiedlicher Kämpfe aufeinander.
In Heiligendamm war oft von Bewegung der Bewegungen die Rede. Sehen wir in solch
einem Ansatz ein Stärkung und einen emanzipativen Gewinn? Wie könnte er sich
ausformulieren und in Praxis übersetzen? Das sind Fragen, die wir gerne von
linksradikaler Seite mit einem spektrenübergreifenden Bezug beantworten wollen.
Wobei wir das Antworten-finden als einen permanenten Prozess begreifen, der in
den Perspektiventagen einen Ort haben kann. Auf eine spannende Debatte!

six hills


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Repression auf psychischer Ebene

Über traumatisierende Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da
wieder rauskommen … Wer Widerstand leistet, ist zwangsläufig mit Repression
konfrontiert. Diese verläuft auf verschiedenen Ebenen, wie die eingesetzten
Mittel im Zuge des G8-Gipfels in Heiligendamm erneut gezeigt haben. Das
martialische Auftreten der Polizei im schwarzen, gepanzerten Kampfoutfit, der
Einsatz von Tornados, Bundeswehrfahrzeugen und Hubschraubern, die unentwegt
über den Camps kreisten, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, die gezielte
Desinformation der Medien durch die Sondereinheit der Polizei sowie die
Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungen von GipfelgegnerInnen nach § 129a
bereits vor dem Gipfel schafften ein Klima der Bedrohung. Neben dieser
atmosphärischen Bedrohung und juristischen Kriminalisierung ist auch der
Einsatz von potenziell traumatisierender Gewalt Bestandteil staatlicher
Repression.

Auf einer öffentlichen Anhörung zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei
im Zuge des G8-Gipfels wurden viele Beispiele von AugenzeugInnen und
Betroffenen berichtet: Durch gezielte Wasserwerfereinsätze in Kopfhöhe mussten
mehrere AktivistInnen am Auge notoperiert werden. Einzelne bereits am Boden
liegende Menschen wurden massiv zusammengeknüppelt. Ein Fahrradkonvoi wurde aus
vorbeifahrenden Polizeifahrzeugen mit Tonfas angegriffen. Die Gefangenen waren
in Käfigen unter Dauer-Neonlichtbestrahlung untergebracht, bekamen zu wenig
Essen und der Anwaltskontakt wurde verweigert. Zudem wurde vom Einsatz
sexualisierter Gewalt in Form von Vergewaltigungsandrohungen oder dem
Fotografieren nackter AktivistInnen durch Polizeibeamte berichtet – usw.

Die Strategie von Repression ist nicht nur eine politische, sondern auch eine
psychologische: Sie schlagen eine/n von uns zusammen und viele bekommen Angst
und fühlen sich blockiert. Als linke AktivistInnen sollten wir uns bewusst
machen, dass wir immer wieder das Risiko eingehen, erstmalig oder erneut durch
staatliche Gewalt nicht nur körperlich verletzt, sondern auch psychisch
traumatisiert zu werden. Ein Ziel solch systematischer Angriffe ist die
Einschüchterung kritischer Menschen. Über die Traumatisierung einzelner soll
allgemein von politischem Widerstand abgeschreckt werden, indem Gefühle von
Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft entstehen.
Deshalb ist es für AktivistInnen wichtig zu wissen, wie sie sich im Vorfeld von
Aktionen schützen können. Für die Entwicklung von Handlungsstrategien sind
Kenntnisse hilfreich, was eine Traumatisierung ist, wie sich die Folgen für die
Betroffenen und ihr Umfeld anfühlen können und wie damit umgegangen werden kann.

Die Gruppe „Out of Action“

Während erste Hilfe und rechtlicher Beistand schon lange Teil von
Antirepressionsstrukturen sind, mangelte es an psychologischer Betreuung von
AktivistInnen für AktivistInnen. In Deutschland gab es während des G8-Gipfels
in Heiligendamm erstmalig ein solches Angebot der bundesweiten Gruppe Out of
Action. Vor dem Gipfel fanden in verschiedenen Städten Workshops zum Thema
Traumatisierung statt. An den Gipfeltagen gab es im Camp Reddelich einen
Chillout- und Ruhespace mit der Möglichkeit für emotionale erste Hilfe und
Beratungsgespräche. AktivistInnen der Gruppe waren auf den Blockaden unterwegs,
holten Leute aus den Knästen ab und waren ansprechbar für Menschen, die soeben
Polizeigewalt erleben mussten. In der Arbeit zeigte sich, dass das Angebot
dankbar aufgegriffen wurde und großes Interesse am Thema bestand. Die Gruppe
ist per E-Mail und in Berlin in einer Sprechstunde ansprechbar für Betroffene
und ihr Umfeld, die psychologische Unterstützung brauchen. Dies können erste
Gespräche, Begleitung von Gruppendiskussionen oder Unterstützung beim Finden
von professioneller Hilfe sein. Neben dieser konkreten Unterstützung ist Ziel
der Gruppe, Traumatisierung als Teil von Repression und einen möglichen Umgang
damit in der Linken zu enttabuisieren und die „private Psychokacke“ als
politisches Thema zu etablieren. Die Gruppe bietet hierzu Workshops und
Infoveranstaltungen an und kann dafür auch angefragt werden.

Was ist ein Trauma?

In einer traumatischen Erfahrung wird mit allen Sinnen wahrgenommen, einer
außergewöhnlich bedrohlichen Situation schutzlos ohne Handlungsmöglichkeiten
ausgeliefert zu sein. Angst, Kontrollverlust und Ohnmacht überfluten das
Erleben. Neurophysiologisch befindet sich der Körper in einer massiven
Erregungssituation, für die es kein Ventil gibt. Das Bild von sich selbst als
Mensch mit Handlungsmöglichkeiten in einer beeinflussbaren Welt wird dauerhaft
erschüttert. Die überwältigende Situation muss nicht selbst erlebt sein – auch
die Ohnmacht, einem anderen Menschen nicht helfen zu können, kann als Trauma
wirken. Es kann sogar ausreichen, sich mit den Erlebnissen anderer
auseinanderzusetzen (= sekundäre Traumatisierung). Wenn sich belastende
Ereignisse im Leben häufen, können sich diese addieren und zusammenfassend
traumatisch auf die Seele der Betroffenen einwirken (= akkumulierte Traumata).
Ein altes Trauma kann aufgrund eines Auslösereizes in der Gegenwart (= Trigger)
aktiviert werden. Ist der Mensch wieder ohnmächtig diesen Gefühlen ausgeliefert
und kann sie nicht bewältigen, kann die Erinnerung erneut traumatisch wirken (=
Retraumatisierung).

Folgen von Traumatisierung

Nach einer traumatischen Erfahrung befindet sich ein Mensch in einem
„psychischen Schockzustand“, der mehrere Wochen anhalten kann (= akute
posttraumatische Belastungsreaktion). Alles ist durcheinander, man fühlt sich
betäubt, verletzt, unterliegt Stimmungsschwankungen wie z.B. unkontrolliertem
Weinen, Aggressionsausbrüchen etc., mag ständig oder gar nicht über das Erlebte
sprechen, hat das Gefühl, neben sich zu stehen oder die Umwelt nur noch
verschwommen wahrzunehmen, kann nicht schlafen, hat Alpträume, der Körper ist
massiv erregt und unter Spannung.

Diese psychische Stressreaktion kann sich zu einer posttraumatischen
Belastungsstörung entwickeln, wenn keine Möglichkeit zur Bewältigung besteht.
In der Traumatheorie wird dies als strukturelle Dissoziation verstanden.
Dissoziation ist eine Möglichkeit des Schutzes in einer traumatischen
Situation. Sie ist eine Störung oder Veränderung der integrativen Funktion von
Gedächtnis, Identität, Emotionen und Bewusstsein. Dissoziation und Assoziation
bilden die Pole eines Kontinuums. Alle Menschen haben die Fähigkeit, zu
dissoziieren und tun dies mehr oder weniger wie beispielsweise in Tagträumen
oder automatisierten, nicht mehr bewussten Handlungsabläufen. Ein Beispiel für
eine „Schutzdissoziation“ ist das von Überlebenden von sexuellem Missbrauch
häufig geschilderte Phänomen, während des Übergriffes den eigenen Körper zu
verlassen und sich das Geschehen von außen anzuschauen. Das ist der Schutz
davor, von den schrecklichen Gefühlen überrollt zu werden und damit eine
sinnvolle Lösungsstrategie. „Es“ passiert dem Körper und nicht mir. Wenn es
keine Möglichkeiten gibt, die dissoziierten Bereiche über Assoziation wieder in
die Persönlichkeit zu integrieren, kann sich die ursprünglich sinnvolle
Überlebensstrategie in der Persönlichkeit strukturell verankern. Dann teilt
sich die Persönlichkeit auf in einen Anteil, der im Alltag funktioniert und in
einen oder mehrere „emotionale“ Anteile, die die Erlebnisse hüten und im
Inneren des Menschen unbewusst aktiv sind. Zentrales Element psychischer
Traumata ist die Spannung zwischen dem Wunsch, schreckliche Ereignisse zu
verleugnen und dem Wunsch, sie laut auszusprechen.

Sozialer Rückzug und depressives „Nicht-Fühlen“ vermeiden den Kontakt mit
Auslösereizen oder den emotionalen Anteilen. Rauschmittel und süchtiges Essen
dienen der Betäubung. Selbstverletzendes Verhalten oder Erbrechen bieten ein
Ventil für die innere Spannung oder die Möglichkeit, doch wieder etwas zu
fühlen und den Körper zu spüren. Die gespeicherte psycho-vegetative Erregung
äußert sich in Unruhe, Schlafstörungen, Panikattacken und Angst. Diese wiederum
führen zu Vermeidung und Rückzug. Die emotionalen Anteile tauchen durch
Auslösereize oder in Alpträumen auf und drohen erneut, den Menschen zu
überfluten und ohnmächtig der Erfahrung auszusetzen.

Erschütterte AktivistInnen

Wochen oder sogar Monate nach dieser krassen Situation geht auf einmal nix mehr.
Sirenen heulen im Ohr, zusammenzucken, Demos machen Angst? Shit, mir ist doch
selbst nichts passiert, ich stand doch nur daneben … Hätte ich was tun können,
die Frau rausziehen? Ich war zu feige, ich bin echt scheiße … Nicht aufstehen
wollen. Ein Bier nach dem nächsten. Alpträume, immer dieselbe Szene. Bullen,
dazwischen mein prügelnder Vater … Wegdrängen, weitermachen. Bloß nicht drüber
reden. Die Fragen der GenossInnen, „was ist denn mit dir los“. Alles zu viel,
lasst mich in Ruhe … Keine Lust mehr auf diese ganze Politszene … Keine Lust
auf Labern. „Au Mann, du bist echt schräg drauf, krieg dich mal wieder ein“.
Hass, unkontrollierbarer Hass. Scheiß-Bullen, ich dreh durch, ich schlag die
weg, egal wie, ist mir doch egal, wenn ich einfahre. „Du gefährdest uns alle,
spinnst du“. Die können mich mal … „Mit dem/der will ich nichts mehr zu tun
haben, das ist mir zu anstrengend“ … Ist ja egal, macht ja eh alles keinen
Sinn, was bringt denn der ganze Widerstand noch? Wäre ich da nicht hingegangen,
wäre das ja auch nicht passiert.

Mit einem solchen Prozess geht die psychologische Strategie der Polizei auf. Die
direkt Betroffenen leiden unter den psychischen Folgen, Bezugsgruppen sind
möglicherweise überfordert und zerstreiten sich. Charakteristisch für die
Folgen von Traumatisierung durch Gewalt ist, dass es zu Schuldzuweisungen sich
selbst gegenüber oder untereinander kommt. „Hättest du das nicht gemacht, dann
hätten uns die Bullen nicht angegriffen …“ Weil die TäterInnen nicht unter
Kontrolle zu bringen sind, disziplinieren wir uns gegenseitig. Dies ist eine
typische Verarbeitung der Ohnmacht, da so wieder der Eindruck von Kontrolle
entstehen kann. Entsolidarisierung und Angst vor aktivem Widerstand machen sich
breit.

Wie wir mit Traumatisierung umgehen können Traumatische Erfahrungen können zwar
nicht verhindert werden, wir können uns aber dagegen wappnen, dass diese uns
als Bewegung lähmen. Der beste Schutz vor langfristigen Folgen einer
Traumatisierung ist ein soziales Klima, in dem selbstverständlich über Gefühle
und Erlebtes gesprochen und im Zusammenhang politischer Aktionen kein
HeldInnentum propagiert wird. Angst ist eine normale und verständliche Reaktion
auf die Gewalt und Brutalität, mit der wir konfrontiert sind. In der Linken gilt
häufig das Bild des/der unerschütterlichen Aktivisten/in. Ängste werden negiert
oder den anderen nicht gezeigt. Reden über Gefühle, über Furcht, Trauer,
Ohnmacht findet nicht statt – was dazu führen kann, traumatische Erlebnisse
nicht aufarbeiten zu können. Langfristig leiden viele Betroffene von
Polizeigewalt mehr unter den emotionalen Folgen als unter körperlichen
Verletzungen. Eine sekundäre Traumatisierung kann wirken, wenn die Betroffenen
mit ihren Gefühlen alleine gelassen werden, das Umfeld kein Verständnis hat und
keine Unterstützung leistet.

Dies kann eine emotional noch größere Erschütterung sein als die Gewalterfahrung
durch die Polizei, die uns als AktivistInnen ja per se nicht überrascht. Wenn
wir aber von unseren GenossInnen keine Solidarität erfahren, wankt das
Weltbild. Ganz praktisch hilft die Bildung von Bezugsgruppen, in denen bereits
vor einer Aktion ehrlich besprochen wird, wie es den Einzelnen in der Gruppe
geht und wo die Grenzen liegen. Die Gruppe sollte absichern, dass niemand
alleine von einer Aktion weggeht und nach einer Aktion gemeinsam besprochen
wird, was alle erlebt und wie sie sich dabei gefühlt haben. Oftmals kann schon
das Austauschen über die Gefühle nach heftigen Erlebnissen verhindern, dass die
Gefühle abgespalten werden und damit Traumafolgen entstehen. Für die Bewältigung
von Traumafolgen ist wichtig, mit Unterstützung anderer die Traumatisierung als
„Verletzung der Seele“ anzuerkennen und zu akzeptieren, dass die Psyche nun die
Möglichkeit zum Heilen braucht. Das erfordert Zeit und Geduld und ist kein
gradliniger Prozess.

Für manche Betroffenen ist es wichtig, unzählige Male das Erlebte zu berichten,
so lange, bis es verarbeitet ist. Sport und Bewegung können helfen, ein Ventil
für die im Körper gespeicherte Übererregung oder Spannungszustände zu finden.
In der Linken werden Entspannungsübungen wie Yoga oder progressive
Muskelentspannung als Eso- oder Wellnesskram belächelt. Diese können aber
wichtige Unterstützung dafür sein, überhaupt wieder zur Ruhe zu kommen und
schlafen zu können. Manchen helfen kreative Formen des Ausdruckes wie Malen
oder Schreiben, um die inneren Bilder zu verarbeiten. Der Bezugsgruppe und
FreundInnen kommt eine hohe Verantwortung zu. Für die Verarbeitung von
Ohnmachtserfahrungen durch (Polizei-)Gewalt ist es wesentlich, das soziale
Umfeld als solidarisch, schützend und unterstützend zu erleben. Für die
Betroffenen ist es sehr wichtig, ohne Leistungsdruck von außen mit vertrauten
Menschen sprechen und sich anlehnen zu können. Kontrollverlust und Ohnmacht
sind Bestandteil von Traumatisierungen.

Deshalb muss die Selbstbestimmung der Betroffenen unbedingt im Vordergrund
stehen. Sie sollten auf ihr Gefühl hören, selbst entscheiden und mitteilen, was
sie aktuell wollen und was nicht. Dieser Freiraum sollte ihnen von ihrem Umfeld
unbedingt eingeräumt werden. Es ist von zentraler Bedeutung, immer wieder
Abstand zu gewinnen, sich eine Tagesstruktur zu geben, Alltag zu leben und zu
versuchen, „normale“ Dinge zu tun, um aus der Opferposition herauszukommen. Die
Begleitung eines Menschen bei der Bewältigung eines Traumas ist eine
anspruchsvolle Aufgabe, die viel Kraft von den UnterstützerInnen erfordert. Die
Konfrontation mit den Themen und der dem Trauma immanenten Energie birgt die
Gefahr, selbst auszubrennen und an Traumafolgen zu leiden. Oft ist es auch für
UnterstützerInnen gut, sich professionelle Hilfe zu holen oder zumindest mit
anderen zu sprechen. Vor allem in der Begleitung schwer traumatisierter
Menschen ist es unerlässlich, für das Gehörte und „Mitertragene“ Ventile zu
suchen und gut für sich zu sorgen.

How to act with Profis?

Es kann nach einer Traumatisierung erforderlich sein, professionelle Hilfe in
Anspruch zu nehmen. Nach einem Beinbruch geht man/frau ja auch zum Arzt.
Psychotherapie ist eine Leistung der Krankenkasse. Es werden nur
tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie, Verhaltenstherapie und
Psychoanalyse finanziert. Viele TherapeutInnen haben Zusatzausbildungen in
traumatherapeutischen Methoden. Um den/die TherapeutIn als Menschen und das
eigene Gefühl im Kontakt prüfen zu können, bezahlen die Kassen fünf
Erstgespräche pro aufgesuchter/m TherapeutIn. Erst dann muss ein Antrag auf
Finanzierung der Behandlung gestellt werden. Diese Zeit sollte genutzt werden,
dem/der TherapeutIn Löcher in den Bauch zu fragen über Arbeitsweise,
Einstellungen und was immer für eine/n selbst relevant ist. Nur dann, wenn man
sich mit allem Eingebrachten wahr- und ernst genommen fühlt, sollte man sich
bei dem Menschen für eine Behandlung entscheiden. Das Allerwichtigste bei der
Psychotherapie ist nicht die Methode, sondern eine gute Beziehung zum
behandelnden Menschen. Der Mensch, dem man/frau sich anvertraut, sollte mit der
Machtsituation und dem Erzählten verantwortungs- und respektvoll umgehen, eine
professionelle Distanz wahren und nicht in eine Richtung drängen. Die
TherapeutInnen sollten aufgeschlossen und akzeptierend gegenüber der gewählten
Form politischer Aktivität sein und diese nicht als Form der Autoaggressivität
oder ungeklärter Autoritätskonflikte werten. Eine solche Interpretation von
politischem Widerstand und Militanz birgt die Gefahr von Schuldzuweisungen für
das Erlebte. Deshalb sollte man sich bei der Suche nach einem/r TherapeutIn
Zeit lassen und trotz der Notsituation nicht bei dem/der Erstbesten bleiben.

Joanna Rivas

Literatur

Huber, Michaela (2005): Trauma und die Folgen. Jungfermann-Verlag.

Judith Hermann (2003): Die Narben der Gewalt. Traumatische Erfahrungen verstehen
und überwinden. Jungfermann-Verlag.

    * http://outofaction.net
    * http://avtivist-trauma.net

[37. arranca!]


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Who is a Threat to Whom? G8 Summits and Increasing State Repression

By Jason Kirkpatrick

The heightening and virtual militarisation of domestic policing efforts against
many US activists has clearly been stepped up since 911. Homeland Security is
linked up in a “new and improved” information networking and cooperation system
with a vast array of both foreign and domestic intelligence gathering agencies
within the USA, and increasingly so, on an international level.

After September 11, 2001, the Bush Administration has been superseding not only
the US Constitution, but also the Geneva Conventions and other international
laws in its so far unsuccessful pursuit of Al Queda and whatever else it deems
to be a threat to the American way of life. In the run-up to the Iraq War and
during 2003 many continental European politicians were strongly critical of
American strategies and efforts to combat its percieved threats, publicly
stated as the threat of radical Islamic fundamentalism.

However, in contrast during subsequent years European nations have been
following the lead of the Bush Administration at a drastically increasing
level, copying many of the USA’s most repressive internal “anti-terrorist”
legislation and increasing security powers. To follow suit, European
politicians are often stretching the truth and even telling outright liesi
about “new threats to national security” to justify fresh legislation and to
redefine or twist interpretations of existing laws governing policing
authority. For citizen activists, the worst of this news is that Al Queda is
rarely the focus of such excess, but progressives, broad spectrums of the left
and anarchists are becoming the targets of repression like never before.
Large-scale public protests in general, and G8 Summits in particular, seem to
be the most loved opportunities for national governments to try out new
repression methodologies and tactics.

G8 Summits as Security Experimentation Labs

In 2005 the UK G8 Summit was the first time that police forces had worked
together with the British military inside the nation, with military transport
helicopters used to fly in riot police during a legal protest outside the
Summit hotel. Police also used and abused an obscure law entitled “Section 60”
of the Criminal Justice & Public Order Act of 1994ii, which was originally
intended to be used against football hooligans. During the G8, police widely
overstepped their legal authority by massively encircling and detaining crowds
even before they had left march staging areas. They illegally searched people,
taking names and photographs in clear violation of their alloted powers under
Section 60. Furthermore, they often detained people for up to four days on mere
suspicion, with charges mostly suspended and jail release coincidentally being
timed with the end of the G8 Summit and its concurrent protests.

The German G8 summit of June 2007 proved not only to be the largest mobilization
in years for left and radical activists, but it was also a high point in the use
of repression by German security forces.iii Some early evidence of this began in
Spring 2006 when activists noticed one odd person at meetings who seemed rather
poorly informed, but insisted that he wanted to be on every e-mail list
relating to protest activities. Not long after he was asked not to return due
to suspicion he was an informant, it became public that police had offered a
number of activists money in order to infiltrate the activist group Dissent!,
giving instructions to try to get passwords for e-mail lists, and to collect
information on the most militant anti-G8 and anti-fascist activists. One
activist “double agent” went on to write a detailed account of his recruitment
by the police.

Intimidation and Information Gathering

On May 9, 2007 the German Polizei and the other regional and national special
police agencies (the LKA and BKA, respectively) raided 40 homes and other
activist projects across the North of Germany.iv Citing the anti-terrorist
“Paragraph 129a” which makes it illegal to be a “Member of a Terrorist
Organisation” (which is quite handily defined in a very loose fashion), the
police confiscated computers, made arrests, and took DNA materials as well as
clothing “scent samples.”v It was made public soon after that the police
actually had not even so little as a single arrest warrant for any of their
targeted suspects.

The raids prompted comparisons in the press with the old hated East German
“Stasi” Secret Police, quite a strongly unfavorable analogy in modern
Germany.vi Activists reacted to the unprecedented searches by taking to the
streets spontaneously in protest. Over 3,000 marched in Hamburg and 5,000 in
Berlin in very powerful demonstrations on the very same night to show
solidarity against state repression. The largen numbers of protestors were seen
as a very strong backlash against the police raids, however the security forces
kept up the pressure over the following weeks.

Such misuse of “anti-terrorist” legislation is becoming more and more rampant in
Germany to intimidate activists and to garner information on them. Some
intimidation targets include young anti-fascist activists who are already
worried enough about trying to keep ultra-violent German Nazi skinheads from
owning the streets of their economically depressed neighborhoods in East
Germany. Even worse, police openly admit that such searches help them to find
out more about activist networks, and how they function. One officer used a
bird hunting analogy to comment on the May 9th searches, “We’ve shot into the
bush, just to see what moves.”vii

Political Legitimization of Unconstitutional Repression

During the final preparations up to the Summit itself the entire state apparatus
from local police up to Chancellor Angela Merkel herself did their best in the
mainstream media to invoke fear of violent protest and possible terrorist
attacks. After months of expensive well coordinated propaganda (paid by the
taxpayers), the groundwork was laid for the implementation of never-before seen
state repression led by Interior Minister Wolfgang Schaeuble.

Since the end of World War II, the German constitution has forbidden the use of
its Military within national borders. The constitution was broken clearly in
this regard multiple times during the G8 protests. One time was through the use
of the German military on civilian roads and highways to lookout for activists
who publicly announced they would blockade roads at the nearby Rostock Laage
Airport as President Bush and other G8 leaders arrived. There is a very
well-known internet video interview on No-G8 TVviii with activists repeatedly
asking soldiers which directive they are operating under that superseds the
German constitution forbidding their deployment within national borders.
Repeatedly, the answerless soldiers give blank looks to the video journalist
and can do nothing but uselessly shrug their shoulders in despair.

Just prior to the massive blockades of the G8 Summit on June 6, 7, and 8th, a
military Tornado fighter planeix flew at a height of 500 feet over an activist
camp on June 5th, well below the legal height of 1,600 feet. The military
admitted later that this was done to take high-resolution photographs of
activists, again breaking the German Constitution by using the military against
civilians within Germany. This event brought special critique as the first
journalist questions asking who gave the order for this flight received the
reply that the special anti-G8 police force “Kavala” had given orders to do so.

To publicly admit that the military had broken the constitution was bad enough,
but to go even further and say that the police were the ones ordering the
military what to do was totally over the top, as this is not only
unconstitutional but also wildly beyond all limits of normal separation of
policing powers and military authority since the end of WWII. The military
later retracted the statement and claimed responsibility, but the issue has
continued to be a hotly debated topic in both the German press as well as in
the Parliament. Strangely, even the ruling SPD party proclaimed the flight to
be unconstitutional in the largest German news weekly.x

Policing efforts during the massive anti-G8 protests saw nearly 1,500 activists
rounded up and thrown into small temporary prisons. According to a popular
leftist newspaper called simply “The Daily Paper” (die Tageszeitung), the bulk
of the protestors were released immediately after the G8 Summit was over, with
charges generally being dropped completely or suspended for the vast majority
due to “insufficient evidence”. However, the entire exercise was a well planned
out experiment for the government and security forces in how to round up and
imprison an undesireable population (in this case G8 protestors), and to
largely get away with it.

Repression continues even after World Leaders go home Sadly, the repression has
not ended alongside the closure of the G8 Summit on June 8. Soon afterwards
there were more arrests of individuals suspected of “militant” actions, some of
which had previously included such innocuous actions as throwing paint balloons
at buildings. The July 31st arrest of Sociologist Andrej Holm bordered on the
surreal. One legal ground for his arrest was that in his academic writings he
had used the word “gentrification,” and apparently this exact same word had
been used previously in communiques written by militants over previous years.
Another reason listed in government files for his arrest was that he had access
to libraries where one could research the kinds of issues discussed in militant
communiques.

Luckily for Holm a massive international campaign organized largely by academics
as well as local support within Germany stepped up the pressure and he was
released from prison within three weeks.xi Other activists are not so lucky and
many sit in German prisons on similar scant evidence, often via twisted use of
the supposedly anti-terrorist Paragraph 129a legislation.

What does the Future Hold?

What is next for German progressives, activists and leftists? More radical
elements are kicking off a large scale campaign against repression, most
notably against the coming 11th European Police Congress of January 29-30,
2008, in Berlin.xii Activists are raising awareness about Europe-wide security
efforts to undermine human rights and increase observation and repression
against citizens. US policing agencies and the FBI are often mentioned as
keynote participants at such conferences, and were mentioned clearly in German
press as participating in policing conferences leading up to the German G8
Summit.

In Asia, the Japanese G8 Summit is coming up July 7-9, 2008. Both Japanese and
German activists there have already reported heavy harrassment including being
followed across the entire country by as many as six plain clothes police
during an Anti-G8 Infotour in October 2007.xiii The German BKA has publicly
made two visits to Japan in recent months since the German G8, and the German
police are training a new Pan-Asia police force called “Asiapol” which includes
security forces from every nation in Asia, including Burma. With the Japanese
police already having the powers to detain suspects without evidence up to four
weeks merely for questioning, one wonders what difficulties anti-G8 activists in
Japan will face before G8 2008. Regardless, they are intensely organising for
large scale protests with their own Anti-G8 Infotours across Asia, in Europe,
and in the USA in Spring 2008.

The agents of repression are no longer operating within the borders of single
nation states. They are also clearly not interested in heeding either
international or national laws governing either civil rights, or their own
operations. A necessary tactic is to go on the offensive, and to clearly and
firmly make it known that such repression will not be tolerated, not in Burma,
not in Germany, not in Japan, and not anywhere.

1 Interview with Ulla Jelpke, Member of German Parliament (Die Linke), November
9, 2007
2 http://www.wombles.org.uk/article20060324.php
3 Neue Rheinische Zeitung, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10825, May 2,
2007
4 Die Tageszeitung newspaper, November 12, 2007
5 http://www.rote-hilfe.de/themen/themenarchiv/g8_latest_news
6 Frankfurter Rundschau, www.fr-online.de, November 14, 2007
7 Zeck, Das Krawallblatt aus der Roten Flora, page 7, Sept./Okt. 2007
8 http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721
9 German Parliament ”Answers of the Federal Government”, page 10, Nov. 7, 2007
10 Der Spiegel, Spiegel Online, June 19, 2007
11 Die Tageszeitung, November 12, 2007
12 https://gipfelsoli.org/Multilanguage/English
13 Interview with Anti-G8 Infotour member, Nov 20, 2007

Further graphics are available to accompany this article with reproduction. For
requests regarding reproduction of this article, contact the author at:
jfkeuro at gmx.net


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Kampagne gegen "Europäischen Polizeikongreß" gestartet

[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]

    * Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue
Überwachungsmaßnahmen abstimmen
    * Demonstration am 29. Januar in Berlin

Pressemitteilung 15. Januar 2008

[Berlin] Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen
den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis
eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt
über die Bertelsmann AG, das “Haus der deutschen Wirtschaft” zum Kongreßzentrum
am Alexanderplatz. Dort will Innenminister Wolfgang Schäuble zu
Grenzüberwachung, “Migrationsabwehr” und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in
Deutschland sprechen. Die Kampagne kritisiert die Verschärfung europäischer
Innenpolitik und Polizeizusammenarbeit. Der Polizeikongreß wird von der
Sicherheitsindustrie finanziert.

“Auf dem Kongreß sind alle Bereiche von Repression und Überwachung
repräsentiert, gegen die wir seit Jahren kämpfen”, erklärt Hanne Jobst vom
Demo-Bündnis. “Schäuble agiert zum Beispiel in der informellen ‘Future Group’,
in der sich EU-InnenpolitikerInnen um Gesetzesverschärfungen und mehr
technische Überwachung wie die Online-Durchsuchung bemühen”.

In jüngster Zeit sind neue Forschungsprogramme und Institutionen eingerichtet
worden, die etwa Migration, aber auch Proteste bei G8-Treffen eindämmen sollen.
Hierfür werden Datenbanken erweitert, auf deren Grundlage unliebsamen Personen
die Einreise verwehrt wird. Verfolgungsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten
sollen zukünftig Zugriff auf die Daten haben. Neue Software soll gezielt in
Vorratsdaten, Telefonmitschnitten, Videos, GPS-Daten oder Emails nach Wörtern
und sonstigen Auffälligkeiten suchen.

Weiteres Thema des Kongresses ist der Ausbau der von G8-Staaten finanzierten
“Europäischen Gendarmerie-Truppe” (EGF) mit Sitz im italienischen Vicenza. Sie
soll mit 3.000 Polizeikräften im EU-Ausland “öffentliche Sicherheit herstellen”
und “Eigentum schützen”. “Die kenianische Polizei, die kürzlich Hunderte
DemonstrantInnen erschoß, ist vom Institut der EGF in Aufstandsbekämpfung
ausgebildet worden”, kritisiert die Kampagne.

Zum Bündnis gehört u.a. die Bundeskoordination Internationalismus, die Leipziger
Kamera. Initiative gegen Überwachung, die Gipfelsoli Infogruppe, die
Informationsstelle Militarisierung e.V., das Seminar für angewandte
Unsicherheit und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Gruppen, die
sich kritisch mit den § 129a-Verfahren im Kontext des G8 beschäftigen, rufen
auf, darunter die Hamburger Antirepressionsgruppe oder die Soligruppe s.y.l.t.
(support your local terrorists).

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite unter
http://euro-police.noblogs.org



