[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm -- Malmö

So Dez 16 00:45:57 CET 2007

- Strafmaßliste Urteil in Genua 14.12.2007
- Urteil in Genua: Keinerlei Reue, wie auch immer!
- Urteil in Genua: Für Gerechtigkeit wurde nicht gesorgt
- Betroffene der Razzia in der Diaz-Schule: Stellungnahme zu den Prozessen gegen
25 AktivistInnen in Genua/ Italien
- Zu den ZeugInnen-Vorladungen durch die BAW, Stand November 2007
- Welcome to Malmoe - host of ESF 2008

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Strafmaßliste Urteil in Genua 14.12.2007

AC: Urteil: 7 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 10 Jahre
BD: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
CS: Urteil: 1 Jahr, 4 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
CD: Urteil: 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
CC: Urteil: 7 Jahre, 10 Monate / Beantragt: 12 Jahre
CM: Urteil: 11 Jahre / Beantragt: 16 Jahre
DP: Urteil: 1 Jahr, 8 Monate / Beantragt: 7 Jahre, 6 Monate
DRF: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 8 Jahre
DAFi: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
DAFa: Urteil: 1 Jahr, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
MDI: Urteil: 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate
DPA: Urteil: 1 Jahr, 5 Monate / Beantragt: 6 Jahre
AF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre
LF: Urteil: 10 Jahre / Beantragt: 12 Jahre
FH: Urteil: 11 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
AFu: Urteil: 9 Jahre / Beantragt: 15 Jahre
MM: Urteil: 5 Jahre / Beantragt: 9 Jahre
MI: Urteil: 6 Jahre / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
FP: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre
PP: Urteil: 2 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
SN: Urteil: Freispruch / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
TF: Urteil: 1 Jahr, 2 Monate / Beantragt: 6 Jahre, 6 Monate
UD: Urteil: 6 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 8 Jahre, 6 Monate
VA: Urteil: 7 Jahre, 8 Monate / Beantragt: 10 Jahre
VV: Urteil: 10 Jahre, 6 Monate / Beantragt: 15 Jahre

14 Leute wurden wegen Sachbeschädigung in Zusamenhang mit den
Auseinandersetzungen auf der Via Tolemaide verurteilt. Hier variieren die
Strafen zwischen 5 und 30 Monaten. Eine Person aus diesem Kreis erhielt 5 Jahre
(MM, "der Mann mit dem Brett", wegen Körperverletzung in Zusamenhang mit den
Auseinandersetzungen rund um dem Jeep, aus dem die Schüsse auf Carlo Giuliani
fielen. Er soll den Fahrer des Jeeps verletzt haben). Der Vorwurf des
Widerstands wurde gegen diese Personengruppe fallen gelassen, weil er als
Reaktion auf einen willkürlichen Akt (Der Polizeiangriff auf die Demonstration
der Tute Bianche auf der Via Tolemaide am 20. Juli 2001). Die Reaktion auf den
Polizeiangriff wurde also für legitim befunden.

10 Leute wurden aber wegen Verwüstung und Plünderung in Zusammenhang mit den
Streifzügen des so genannten schwarzen Blocks verurteilt. Für vier von ihnen
könnte es nach der Haft zusätzlich drei Jahre unter Überwachungsauflagen und
den Ausschluss auf Lebenszeit auf Betätigung in öffentlichen Diensten auf
Lebenszeit geben. Entsprechendes wurde jedenfalls beantragt.

Beantragt wurde auch, dass für vier Angehörige der Ordnungskräfte Verfahren
wegen Falschaussage eingeleitet werden.

Die Klärung der Schadensersatzfrage wird einem künftigen Zivilverfahren
überlassen. Das gilt auch für die immateriellen Schäden, wegen denen der
italienische Staat 2,5 Millionen gefordert hat.

[http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55494.shtml]

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Urteil in Genua 14.12.2007: Keinerlei Reue, wie auch immer!

Pressemitteilung des Aktivistennetzwerks Supportolegale, das die Verfahren in
Genua begleitet anlässlich des Urteils im Verfahren gegen 25 der Verwüstung und
Plünderung angeklagten Personen, die 2001 in Genua an den Protesten gegen den
damaligen G8-Gipfel Teil genommen hatten.

In ogni caso, nessun rimorso – Keinerlei Reue, wie auch immer!

Das Urteil im Verfahren gegen 25 Personen in Zusammenhang mit den
Auseinadersetzungen beim G8 in Genua hat den Preis festgelegt, den man zu
zahlen hat, um seine Ideen zum Ausdruck zu bringen und um sich dem
gegenwärtigen Status quo zu widersetzen: 110 Jahre Haft. Das Gericht – in
Gestalt des Vorsitzenden Devoto und der beisitzenden Richter Gatti und Realini
– hat den Mut nicht aufgebracht, sich der funktional zur Herrschaft
ausgerichteten, rabiaten Rekonstruktion der kollektiven Geschichte entgegen zu
setzten, zu deren Bestätigung die Staatsanwälte es aufgefordert hatte.

Vielmehr, hat das Gericht noch Schlimmeres vollbracht. Es hat sich für ein
Urteilsspruch entschieden, der besagt, dass es eine gute und eine schlechte Art
gibt, seinen Dissens auszudrücken, und dass es Protestformen gibt, die
kompatibel sind, und solche, die wie ein Kriegsverbrechen geahndet gehören.

Um das Werk zu vollenden, hat es zum Schluss den Verteidigern und den
„rechtschaffenen Bürgern“ einen Trostpreis gegeben, in dem es falsche Aussagen
von zwei Carabinieri und von zwei Polizisten einem Justizverfahren überstellte
– ein Trostbonus, das das Urteil keineswegs mildert. Dessen karitative Absicht
interessiert uns nicht.

Das genuesische Gericht hat sich dafür entschieden, all jenen politischen
Kräften, all jenen Kleinbürgern und all jenen Anwälten zu entsprechen, die –
bewusst – hofften, dass man nur wenige, noch weniger als die 25 Angeklagten,
verurteilt würden, um aufzuatmen, und um den eigenen, Moral und schlechtes
Gewissen triefenden Finger erheben zu können.

Der Gebrauch des Straftatbestands der Verwüstung und Plünderung zur Aburteilung
von Vorkommnissen, die sich im Rahmen einer politischen Demonstration ereignet
haben, öffnet einer gefährlichen Operation Tür und Tor, die den Menschen sehen
will, die den Entscheidungen derer, die regieren unterworfen und – mehr noch,
als wegen eines ökonomischen Notstandssystems – im Angesicht der alltäglichen
Gewalt eines Demokratienotstandssystems wehrlose sind. Keiner von denen, die
2001 in Genua waren und Karrieren auf den Parolen von Genua gebaut haben, um
die selben dann mit jeder Stimmabgabe und jedem notwendigen Mittel zu verraten,
hat sich gegen diese absurde und instrumentale Operation positionieren wollen:
im gesamten Mittelinksspektrum an der Regierung, hat so gut wie keiner es
verstanden zu sagen, dass unter denen, die heute in Genua zu Jahren Haft
verurteilt wurden, alle hätten sein müssen, die sich damals an jene Tage
beteiligt hatten,.

Gleiches haben auch viele aus den Bewegungen gemacht, und viele, die versucht
haben, die Inhalte der Demonstration zu sabotieren, die allein vor drei Wochen,
am 17. November, die Straßen von Genua gefüllt hat: sie haben in Bezug auf die
Frage nach dem Wesen derer, die für ein anderes Lebens- und Gesellschaftsmodell
kämpften und derer, die das Modell verteidigen, das wir jeden Tag auf unserer
Haut erleben, die Menschen benebeln wollen; sie haben Verwirrung stiften
wollen, vielleicht, weil auch ihre Würde verworren ist. Also gab es Dutzende
Mitteilungen über parlamentarische Untersuchungsausschüsse, über Wahrheit und
Gerechtigkeit und viel zu wenig Worte über die 25 Personen, die im Begriff
waren, zu Sündenböcken einer Herrschaft zu werden, die Angst bekommen hatte.

Genua wird aber weder mithilfe eines staatsanwaltschaftlich geführten
Revisionismus wegradiert, noch mit haarigen Bequemlichkeitsentscheidungen und
Leichen in den Kellern. Die 80.000 Menschen, die am vergangenen 17. November
durch die Straßen von Genua gezogen sind, forderten nicht einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sondern dass man nicht aus 25
Menschen einen Vorhang mache, um einen unbequemen historischen Vorgang, der das
gegenwärtige Lebens- und Gesellschaftssystem in Frage gestellt hat, hinter ihm
zu verstecken. Wir sind davon überzeugt, dass uns jene 80.000 Personen Gehör
schenken und dass sie nicht erlauben werden, dass ein Gerichtssaal ihr eigenes
Gedächtnis enteignet und das Leben von 24 Menschen verwüstet.

Im Angesicht eines Urteils, das danach trachtet, uns zu erdrücken und für das,
was wir gewesen sind und erlebt haben schämen zu lassen und versucht, jene Tage
in düsteren Farben zu zeichnen, statt mit Licht und Würde, wie es jene Momente
verdienen, die am authentischsten Ausdruck populären Willens sind sagen wir
erst Recht, dass wir nicht verleugnen werden, dass wir uns für nichts
entschuldigen werden, weil es nichts gibt, das wir bereuen und nichts, das wir
meinen, auf andere Weise besprechen zu müssen, als zur Zeit des Höhepunkts
unseren politischen Lebens.

Wir denken, dass alle, die in Genua waren, laut herausrufen sollten: Keinerlei
Reue, wie auch immer! Keine Reue für die durch die Revolte besetzten Straßen,
keine Reue für die Barrikaden, für die zerschlagenen Schaufenster, für die
Schaumgummi-Schutzüberzüge, für die Plexiglasschilder, für die schwarzen
Kleidungsstücke, für die geweißten Hände, für die Tänze in pink. Keine Reue für
die Entschlossenheit, mit der wir einige Tage lang die Macht in Frage gestellt
haben.

Wir haben es am Tag nach Genua gesagt, und in all diesen Jahren: Das Gedächtnis
ist ein kollektives Getriebe, das nicht sabotiert werden kann. Und für all das,
was Genua gewesen ist und für uns bedeutet hat, empfinden wir keinerlei Reue.
Heute, wie auch gestern und morgen, werden wir einmal mehr bekräftigen, dass
wir die Geschichte sind. Heute, wie auch gestern und morgen, werden wir wieder
sagen: Keinerlei Reue, wie auch immer!

Quelle: http://www.supportolegale.org/?q=node/1270

[http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55500.shtml]

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Urteil in Genua: Für Gerechtigkeit wurde nicht gesorgt

Erklärung der Redaktion von Liberitutti (Informationsprojekt von Radio Sherwood,
ein freier Sender in Nordostitalien) zum Urteil in Genua gegen 24 G8-Gegner, die
im Juli 2001 ebendort an den Protesten Teil nahmen.

Hinter den Richterkollegien prangt in den Gerichtssälen dieses Landes eine
Inschrift, die besagt, dass das Gesetz für alle gleich ist. Für viele unter
denen, die das Pech hatten, unser Strafsystem kennen zu lernen, mutet dies
irgendwie grotesk an. Der Lega-Nord Ingenieur Castelli ließ kraft seiner
Stellung als Hausherr im Innenministerium diesem von den Gegebenheiten des
Alltags widerlegten Aphorismus einst einen weiteren hinzufügen, der nie
entfernt wurde und noch surrealer wirkt: Das Gesetz wird vom Willen des Volkes
administriert.

Nach dem das Verfahren wegen der Ermordung von Carlo Giuliani, so, dass kein
Schuldiger blieb, blitzartig eingestellt worden war und nach einer zermürbenden
Verhandlung, die drei Jahre dauerte, hat das Gericht von Genua seinen Urteil
verkündet, das 24 von Hunderttausenden von Aktivisten verurteilt, die im Juli
2001 genötigt waren, sich der Illegitimität eines Gipfeltreffens zu
widersetzen, das wenigen Machthabern in Bezug auf das Schicksal der
Bevölkerungen des ganzen Planeten die Macht über Leben und Tod in die Hand
legte.

Bis auf eine Angeklagte, die frei gesprochen wurde, weil sie die ihr
vorgeworfene Tat nicht begangen hat, wurden alle zu Strafen verurteilt, die
zwischen einem Minimum von 5 Monaten und einem unglaublichen Maximum von 11
Jahren liegen. Für zehn Angeklagte wurde der Vorwurf der Verwüstung und
Plünderung bestätigt. Die Demonstranten vom Carlini-Stadion wurden „nur“ wegen
Widerstand* belangt. Insgesamt 102 Jahre Haft gegen die 225 Jahre, die von den
Staatsanwälten Canepa und Canciani gefordert worden waren.

Dieses Urteil steht dafür, dass die Verschiebung der Austragung sozialer
Konflikte in das strafrechtliche Regelwerk gesiegt hat. Vierundzwanzig nach
Herkunft und sozialem Hintergrund diversifizierte Sündenböcke, um über sie ein
ebenso diversifiziertes Recht anzuwenden. Um die Standfestigkeit „neuer“
Straftatbestände wie Verwüstung und Plünderung im Verhältnis der „alten“ und
obsolet gewordenen Straftatbestände des Widerstands und der Sachbeschädigung.
Und, vor Allem, um eine Seite im Buch der Geschichte neu zu schreiben, um den
Taten der Angehörigen von vier Polizeiapparaten, die an einem
Binnenkriegswochenende agierten und von denen die Wenigsten in
Gerichtsverfahren unter Anklage stehen, die ganz geradeaus auf den Ablauf der
Verjährungsfristen zusteuern, präventiv die Absolution erteilen zu können, und
jenes „Recht auf Widerstand“, das in den Straßen von Genua gegen eine
programmierte und mörderische Gewalt solchermaßen seine Umsetzung in die Praxis
fand und sich verfestigte, dass aus ihm ein paradigmatischer Bezugspunkt für
spätere in allen Teilen des europäischen Sektors herangereifte Kämpfe wurde,
ist einer hart sanktionierten Illegitimität zugeführt worden.

Dieses Urteil spricht zu den Menschen im Susa-Tal, zu den Dal Molin-Leuten, zu
denen, die an Orten leben, wo Migrantenlager betrieben werden und an alle, die
kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Es sagt ihnen, dass wenn
irgendein Einsatzjeep, ein Zug oder ein Panzer über einen dieser Körper rollen
wird, irgendein Widerständiger oder Verwüster, womöglich durch „geistige
Beihilfe“, dafür zahlen müssen wird.

Wir sagen ihnen, dass wir weiter immer vor den Polizeijeeps, den Zügen, den
Mannschaftswagen, den Baggern, den Zügen, den Abschiebezentren stehen werden,
und vor allem, was Bevormundung und Negierung der Freiheitsrechte bedeutet.
Weil dieses Gesetz für uns alle gleich ist. Weil wir das Volk sind.

Liberitutti

Quelle: http://www.globalproject.info/art-14355.html

Die Sache mit dem Widerstand ist kompliziert. Zwar hat das Gericht im Kontext
der Auseinandersetzungen nach dem Übergriff der Carabinieri auf eine genehmigte
Demonstration am 20. Juli (Tute bianche) die Legitimität des Widerstands
anerkannt, weil er eine Reaktion auf diesen Übergriff war. Strafbare
Handlungen, die im Zuge der Auseinandersetzungen vollzogen wurden, ahndete das
Gericht als solche aber sehr wohl. Die Anerkennung des „Legitimitätfaktors“ hat
allein dafür gesorgt, dass für eine gute Hälfte der Angeklagten eine
Verurteilung im Sinne des Paragraphen 419 (Verwüstung und Plünderung)
Gegenstandlos wurde, weil die Handlungen nicht als Angriff auf die öffentliche
Ordnung gewertet werden konnten. Die einzelnen Vorfälle, für die jene, die im
Via-Tolemaide Kontext für Schuldig befunden wurden, hat das Gericht aufgrund
dessen einzeln genommen als „gewöhnliche“ Vergehen angesehen und eben als
„einfache“ Sachbeschädigung etc. gehandelt.

Weitere Informationen unter: http://de.indymedia.org/2007/12/202674.shtml

und : Mit „Die Menschen im Susa-Tal“, sind die Menschen gemeint, die sich in
einem Tal, das sich in Norditalien zwischen Turin und der Grenze zu Frankreich
erstreckt, kompakt und beherzt dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn
widersetzen. Die Dal Molin Menschen wiederum kämpfen genauso kompakt und
beherzt gegen die Erweiterung des US-Air-Force Stützpunkts bei Vicenza im
italienischen Nordosten.

[http://switzerland.indymedia.org/de/2007/12/55514.shtml]

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Stellungnahme zu den Prozessen gegen 25 AktivistInnen in Genua/ Italien

Zum Prozeß gegen 25 AktivistInnen und den von der Staatsanwaltschaft geforderten
225 Jahren Haft erklären wir, Betroffene der Razzia in der Diaz-Schule:

Wir waren im Juli 2001 in Genua, um zusammen mit Hunderttausenden gegen die
Politik der G8-Staaten auf die Straße zu gehen. In der Nacht vom 21.auf den 22.
Juli waren wir in der Diaz-Schule. Dort sind wir von der Polizei brutal
verprügelt, zum Teil beinahe totgeschlagen worden. Tagelang wurden wir weiter
misshandelt.

Jahrelang wurde gegen uns ermittelt. Die damals erhobenen Vorwürfe wogen
schwerer als jene, die jetzt gegen 25 angeklagte AktivistInnen angeführt
werden. Ohne Verdachtsmomente wurden wir der Bildung einer kriminellen
Vereinigung, Körperverletzung, sogar einem Verstoß gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz angeklagt. Doch damit nicht genug: Es wurde eine
Anklage wegen “Verwüstung und Plünderung” erhoben, einem Straftatbestand aus
der Zeit des Faschismus. Das vorgesehene Strafmaß liegt zwischen 8 und 15
Jahren Haft.

Heute ist von den Ermittlungen gegen uns nichts übrig geblieben. Vielmehr
stellte sich heraus, dass die Polizei systematisch Beweismittel gefälscht und
Straftaten vorgetäuscht hat, um eigene Verbrechen zu vertuschen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Molotov-Cocktails wurden auf Befehl von
Polizei-Offizieren im Gebäude der Diaz-Schule nach deren Erstürmung deponiert.
Polizeiführer wurden daraufhin angeklagt wegen Körperverletzung, Falschaussage
und Verleumdung. Ihre Verfahren werden allerdings hinausgezögert, um die
kürzere Verjährungsfrist zu überschreiten. Es ist absehbar, dass kein Polizist
je für die Gewaltorgien eine Haftstrafe antreten wird.

Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft, 25 italienische AktivistInnen wegen
“Verwüstung und Plünderung” zu verurteilen. Ihnen drohen insgesamt 225 Jahre
Haft. Vorgeworfen wird ihnen beispielsweise die Verteidigung einer
Groß-Demonstration gegen den nicht autorisierten Angriff eines
Carabinieri-Kontingents.

Wir begreifen die Anklage als politisch motivierten Versuch, die breite Bewegung
zu kriminalisieren. Protest und Widerstand sollen auf eine “Störung des
öffentlichen Friedens”, die “Störung der öffentlichen Ordnung” reduziert
werden. Es werden Sündenböcke gesucht, um das brutale Vorgehen der Polizei 2001
und die spätere Repression zu begründen.

Wir nehmen das nicht hin!

Wir lassen uns nicht spalten in “gute” und “böse” Demonstrierende. Den 25 und
allen Anderen, die von der Repression betroffen sind, gilt unsere volle
Solidarität und Unterstützung!

Stattdessen fordern wir, den mörderischen Einsatz der “Sicherheitskräfte” jener
Tage kritisch aufzuarbeiten: Auf der Via Tolemaide, der Piazza Alimonda, in der
Diaz-Schule, in der Polizeikaserne Bolzaneto und an unzähligen anderen Orten.

Die Geschehnisse in Genua waren ein brutaler, tödlicher und menschenverachtender
Polizeieinsatz. Amnesty International definiert Genua 2001 als “die größte
Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem
Ende des Zweiten Weltkrieges”. Die Anklage wegen “Verwüstung und Plünderung”
und das geforderte Strafmaß interpretieren wir als dessen konsequente
Fortführung.

So verschieden wir auch sind, so unterschiedlich unsere politischen Positionen
aussehen, so haben wir doch eines gemeinsam: In Genua haben wir zusammen
unseren Protest gegen die Politik der G8 auf die Strasse getragen.

Wir haben gekämpft gegen die alle Lebensbereiche durchdringende kapitalistische
Verwertungslogik, gegen eine Aufteilung der Welt in arm und reich, in
GewinnerInnen und VerliererInnen, gegen eine rassistische und stetig
repressiver werdende Migrationspolitik. Für eine Welt ohne Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisse. In den Tagen von Genua haben Hunderttausende gemeinsam
die Hoffnung auf eine andere Welt greifbar gemacht: ‘We are history’”.

Wir lassen nicht zu, daß Regierung und Polizei unsere Widerstands-Geschichte
umschreiben! Freispruch für alle angeklagten AktivistInnen!

Betroffene aus der Diaz-Schule, Dezember 2007

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Zu den ZeugInnen-Vorladungen durch die BAW, Stand November 2007

Im Laufe des aktuellen 129 a Verfahrens gegen sieben Beschuldigte (mg-Verfahren)
gerieten mehrere Menschen aus dem familiären, privaten, beruflichen und
politischen Umfeld der Beschuldigten als ZeugInnen in den Blickwinkel der
Ermittlungsbehörden.

Nachdem das BKA Vorladungen an die ZeugInnen erfolglos versandt hatte und auch
nach Knastbesuchen, mit den potentiellen ZeugInnen nicht ins Gespräch kam,
versandte die BAW im Oktober über 20 Vorladungen zur ZeugInnen-Vernehmung nach
Berlin, wo man kurzer Hand beim BKA Berlin eine Außenstelle Karlsruhe
einrichtete. Dabei waren mehrere Beamte der BAW sowie des BKA zugegen, die
Betroffenen hatten zur Unterstützung AnwältInnen dabei und vor der Tür fand
eine Solikundgebung mit ca. 100 TeilnehmerInnen statt.

Zu Beginn der „Fragestunde“ wollte die BAW von mehreren Vorgeladenen wissen, was
für eine Schulbildung sie denn hätten. Auf den Hinweis der AnwältInnen, dass
dies wohl überhaupt nichts zur Sache täte, war die Antwort, man wolle
schließlich wissen, mit wem man es zu tun habe bzw. was für einen Bildungsstand
die jeweilige befragte Person hätte. Es wurde abgelehnt auf die Frage zu
antworten. Im Weiteren haben fast alle Geladenen die Aussage verweigert.

Ob eine/r ein Zeugnisverweigerungsrecht (es wurde sich dabei auf §§ 53 und 55
StPO berufen) zugestanden wird, ist noch nicht entschieden.

Der Mehrzahl der ZeugInnen, die die Aussage komplett verweigert haben, wurden
ein Ordnungsgeld und eine zweite Ladung nach Karlsruhe in Aussicht gestellt.
Bisher hat niemand einen Ordnungsgeldbeschluss erhalten. Jedoch wird trotz der
Aussetzung der Haftbefehle von Axel, Florian und Oliver und nachdem der Vorwurf
des § 129 a StGB fallengelassen wurde, mit weiteren Aktivitäten durch Frau
Vanoni (jung-dynamisch und erfolglose Staatsanwältin der BAW) und ihre
BAW-Vereinigung gerechnet.

Einige ZeugInnen beantworteten einzelne Fragen der BAW, die jedoch nichts mit
den aktuellen Tatvorwürfen zu tun hatten. Ziel dieser Befragungen war die
Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Beschuldigten und Dritter. Hieran
sieht man wie weit ihr Ermittlungsinteresse geht.

Mit den Zwangsmitteln von Ordnungsgeld bis maximal 1.000,00 € und Beugehaft bis
zu sechs Monaten sollen auch in diesem Verfahren ZeugInnen gezwungen werden
gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen. Dabei steht den Betroffenen ein
Aussageverweigerungsrecht nur dann zu, wenn sie entweder mit den Beschuldigten
verlobt, verwandt oder sonst in einem familiären Verhältnis stehen (§ 52 StPO),
wenn sie sich durch ihre Aussagen selbst belasten könnten (§ 55 StPO) oder wenn
sie BerufsgeheimnisträgerInnen (z.B. RechtsanwältInnen, JournalistInnen,
ÄrztInnen) sind (§53 StPO).

Neben Ordnungsgeldern, Anwaltshonoraren, müssen im Fall von Beugehaft außerdem
laufende Kosten für Miete, Krankenkassenversicherung etc. bezahlt werden. Mit
diesen Problemen wollen wir die Betroffenen nicht allein lassen. Darum
benötigen wir dringend Spenden! Sammelt Geld, macht Partys und/oder überlegt
Euch Patenschaften und teilt dies der ZeugInnen-Gruppe mit!

Solidarität statt Paranoia!
Wir lassen niemanden allein!
Aussageverweigerungsrecht für ALLE!
Schafft Öffentlichkeit! Sammelt Spenden!

Kontakt: keine-zeuginnen [at] so36.net

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Welcome to Malmoe - host of ESF 2008
and welcome to alternative activities!

We are a network of activists who have come together from various autonomous
groups. What we want is to put focus on important questions besides the scene
of the conventional European Social Forum. Therefore we are inviting You to
join us in planning activities and actions for the weekend of ESF. This
planning will take place in Malmoe February 2nd -3rd, 2008, begining at 10 am.
on Saturday and end Sunday at 5 pm. Cost: 200 Skr (inculding bed and food)

Together with You we will create networks for collaboration and common goals as
alternative to the ESF!
Final day for registration and payment of fee is January the 16th. Call for
details!
+46-73 65 73 583