[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Sa Dez 8 22:10:59 CET 2007

- Buch: Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team: Feindbild
Demonstrant
- Mehrsäulencamp zum Zweiten...
- Linksfraktion strebt Untersuchungsausschuss zu G8 an
- Der G8-Gipfel und die Justiz - Bilanz ein halbes Jahr danach
- G8-Camp mit Nachwehen
- Polizeigewerkschaft: Impressionen zum G8 Gipfel 2007
- Welcome to Lake Toya!

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Buch: Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel

Demonstrationsbeobachtungen vom 2. – 8. Juni 2007 rund um Heiligendamm

In Heiligendamm an der Ostsee trafen sich im Juni 2007 acht Politiker und
Politikerinnen in einer weiträumig abgesperrten und eingezäunten Hotelburg.
Gegen die Politik dieser Repräsentanten der reichen und mächtigen Staaten
protestierten zehntausende Bürger und Bürgerinnen vom 2. bis 8. Juni 2007. Das
Komitee für Grundrechte und Demokratie schildert seine Erfahrungen aus den
Demonstrationsbeobachtungen auf der Grundlage der Vorgeschichte. Sicherheit
galt ausschließlich dem Gipfel, „terroristische“ Gefahren wurden imaginiert und
konstruiert. Die Bürger und Bürgerinnen wurden zu verdächtigen Personen. Sie
wurden nur noch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit, eines der zentralen Grundrechte im repräsentativen
Absolutismus, wurde bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt. In einer Chronologie
des demonstrativen Geschehens wird die Geschichte der Protesttage erzählt: Von
den Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration am Samstag in Rostock
bis zu den Blockaden am Zaun rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels.

ISBN 978-3-88906-125-6; 192 Seiten, 10 Euro

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team: Feindbild
Demonstrant

Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des
Anwaltlichen Notdienstes

Zum Buch: G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in
Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte
den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der
Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver
Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen,
gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des
Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte
von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert
RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den
Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal
Team/Anwaltlicher Notdienst.

»Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die
Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November
den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen
Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine
Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe,
deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte
während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches
geleistet haben«.

In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der
Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.

Inhaltsverzeichnis: Wolfgang Kaleck: Vorwort

Peer Stolle: Legal Team at Work. Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes

Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension. Erfahrungen
des Legal Team Europa in Heiligendamm

Martin Beck: Aktion Wasserschlag. Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des
Gipfels

Karen Ullmann: Das Ampelsystem. Polizeiliche Gefahrenprognosen während des
G8-Gipfels

Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle. Zur Rolle der Besonderen
Aufbauorganisation Kavala

Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm. Das Bundesverfassungsgericht
und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007

Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe. Beobachtungen des
Komitees für Grundrechte und Demokratie

Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Die polizeilichen
Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten

Ronald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«.
Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote

Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende
BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Britta Eder: Die Käfige von Rostock. Menschenunwürdige Unterbringung mit System

Axel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln. Von verdeckten Ermittlern und
V-Männern

Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche
Desinformationspolitik in Heiligendamm

Silke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis. Schnellverfahren mitten im
Gipfel

Markus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren. Besichtigung im Hinterland des
globalen zivilen Krieges

Gabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Die Verpolizeilichung
des Militärischen

Heiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit. Zero Tolerance als
symbolische Machtinszenierung

Peer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen. Der präventive
Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an

Erfahrungen mit der Staatsmacht Sechs Gedächtnisprotokolle

Fels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den
Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes

ISBN 978-3-935936-68-2 | 176 Seiten | erschienen Dezember 2007 | 10.00 € / 19.00
sF

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Mehrsäulencamp zum Zweiten...

Unter der etwas sperrigen Überschrift „Wie weiter nach Heiligendamm: Klima- oder
‚Mehrsäulen’-Camp?!?“ hatten wir bereits Ende Oktober ein Diskussionspapier über
diverse (G8-)Mailinglisten verbreitet, in dem wir uns kritisch-solidarisch mit
der inzwischen immer konkreter verhandelten Idee eines Klimacamps im Sommer
2008 auseinandersetzen (vgl.
http://wiki.klimacamp.org/index.php/Strategiepapiere). Unsere Überlegungen
kreisten im Kern um zweierlei: Zum einen machten wir uns dafür stark, dass
aktuelle politische Projekte wie z.B. das Klimacamp stets auch im Hinblick auf
die in der G8-Mobilisierung gesammelten (Bündnis-) Erfahrungen angegangen
werden sollten – zumindest im Jahr I nach Heiligendamm. Zum anderen verknüpften
wir das mit der Schlussfolgerung, dass es eine Art partikularistischer Rückfall
wäre, würde im nächsten Sommer ein vorrangig auf die Klima- (oder irgendeine
andere) Problematik beschränktes Camp über die Bühne gehen. Stattdessen
brachten wir den Vorschlag eines so genannten Mehrsäulencamps ins Spiel.
Darunter verstehen wir – im Anschluss an die viel zitierte „Gesamtchoreografie
des Widerstands“ in Heiligendamm – ein Camp mit mehreren Themenschwerpunkten
(d.h. Säulen), die zwar politisch und thematisch eng aufeinander bezogenen
sind, ohne jedoch in einem wie auch immer gearteten Hierarchieverhältnis zu
stehen. Unsere Anmerkungen haben – so scheint es – ein durchaus lebhaftes Echo
hervorgerufen, was uns natürlich freut. Und doch: Die konkrete Zustimmung ist
eher bescheiden ausgefallen. Das ist der Grund, weshalb wir uns einmal mehr zu
Wort melden möchten – einfach deshalb, weil uns an der Sache sehr gelegen ist.

Beginnen möchten wir mit Stimmen & Stimmungen, die uns bei Leuten begegnet sind,
welche mit der Vorbereitung des Klimacamps nichts am Hut haben. Hierzu zählen
unter anderem AktivistInnen aus der antirassistischen Ecke, wo ja ebenfalls
über eine größere (Camp-)Zusammenkunft im kommenden Jahr nachgedacht wird –
womöglich samt Flughafenblockade wie 2001 beim 4. Antirassistischen Grenzcamp
in Frankfurt (da die Initiative im Kern von Hamburger Gruppen ausgeht, dürfte
Hamburg + X auch Ort des Geschehens werden) . Insbesondere zwei Tendenzen sind
uns bei unseren Erkundungen ins Auge gefallen: Einerseits hat niemand – was uns
keinesfalls erstaunt – dem Vorschlag eines Mehrsäulencamps explizit
widersprochen. Anderseits sind Vorbehalte gegenüber der ‚Ökologiefrage’ mehr
als deutlich zu Tage getreten, so wie sich auch die (politische) Lust auf
intensive Bündnis- und Koordinierungsprozesse als reichlich begrenzt entpuppt
hat.

Was den politische Unwillen anbelangt, sich ernsthaft mit der Klimaproblematik
auseinanderzusetzen, sind wir zwiegespalten: Auf der einen Seite behagt uns der
apokalyptische Zungenschlag ebenfalls nicht, mit dem just diese Frage regelmäßig
aufgemacht wird. Und zwar nicht nur, weil Endzeitstimmungen noch nie geeignete
Wegweiser im politischen Alltag gewesen sind, sondern auch deshalb, weil dies
von vielen Menschen als moralinsaure Zumutung, ja Erpressung empfunden wird.
Und dennoch: Die Zerstörung ökologischer Ressourcen – nicht zuletzt durch
fossilistische Energieproduktion – hat dramatische Ausmaße erreicht, das kann
schlechterdings bestritten werden. Einer Linken auf der Höhe der Zeit bleibt
insofern nichts anderes, als einen angemessenen Umgang mit den entsprechenden
Herausforderungen zu finden, auch dort, wo die Ökologiefrage (erklärtermaßen)
unbequem zu werden droht.

Ungleich problematischer erscheint uns jedoch die mehr oder weniger offen(siv)
artikulierte Nicht-Bereitschaft zu bewegungs- und spektrenübergreifenden
Bündnisprozessen. Denn so sehr themenspezifische Spezialisierungen (im Sinne
von Arbeitsteilung) unumgänglich sind, so wenig sollte die schwerpunktmäßige
Beschäftigung mit einem Themenfeld unter selbstgenügsamen, d.h.
partikularistischen Vorzeichen erfolgen – das ist unseres Erachtens eine der
zentralen Fortschritte in der gemeinsamen G8-Mobilisierung gewesen. Einerseits
weil die Dinge in der ‚Wirklichkeit’ immer schon eng verzahnt sind, ein
Sachverhalt, der sich auch auf der Seite des Protests bemerkbar machen sollte –
unter anderem deshalb, um vermeintlichen oder tatsächlichen Widersprüchen
frühzeitig das Wasser abgraben zu können: Zum Beispiel ist einem
IG-Metall-Gewerkschafter in Deutschland die gedeihliche Entwicklung der
Automobilindustrie fast zwangsläufig ein grundlegendes Anliegen (und zwar aus
durchaus nachvollziehbaren Gründen), umgekehrt sollte der Individualverkehr aus
klimapolitischer Sicht massiv eingeschränkt werden, zumal private PKW-Nutzung
mittlerweile nicht mehr nur ein Privileg der reichen Industrieländer ist.
Andererseits ist Partikularismus auch deshalb eine Sackgasse (und ist es immer
schon gewesen), weil eine nur auf sich selbst beschränkte Teilbereichsbewegung
schlicht und einfach nicht im Stande ist, gesamtgesellschaftliche
Kräfteverhältnisse zu verschieben – noch nicht einmal auf ‚ihrem’ ureigensten
Feld. Oder konkreter: Dass Heiligendamm derart beflügelnd gewesen ist – mit
beträchtlichen Rückkoppelungseffekten mindestens unter den AktivistInnen selbst
– dürfte nicht zuletzt damit zu tun gehabt haben (um nur zwei Beispiele zu
nennen), dass wir am 3. Juni mit 5000 Menschen gegen den Wahnsinn in der
globalen Landwirtschaft demonstriert haben und nicht mit 100 wie am 17. April
in Berlin (anlässlich des weltweiten Aktionstags von via campesina) oder dass
am 4. Juni 8.000 Menschen zur Demo „für globale Bewegungsfreiheit“ und „gleiche
Rechte für alle“ gekommen sind und nicht wie sonst bei antirassistischen
Aktionen 200-300.

Just an diese (symbolischen) Erfolge gilt es anzuknüpfen, jedenfalls wäre es aus
unserer Sicht ausgesprochen enttäuschend, im Sommer 2008 mit 1000 Menschen vor
der Baustelle eines Kohlekraftwerks zu sitzen oder mit 500 Leuten über einen
riesigen Flughafen zu irren. Denn in beiden Fällen würden keine effektiven
Blockaden a lá Heiligendamm zustandekommen, was allerdings Voraussetzung dafür
ist, das Thema nicht nur in den überregionalen Medien, sondern auch in der
linken Öffentlichkeit zu platzieren – letzteres auch mit wichtigen Impulsen für
die häufig vergeblich anmutende Arbeit auf lokaler Ebene.

Wir möchten nunmehr zur Diskussion innerhalb der Klimacamp-Vorbereitung kommen,
soweit wir sie live, in Einzelgesprächen und über die Mailingliste mitbekommen
haben. Denn auch hier scheint unser Vorschlag eher auf gedämpfte Zustimmung
gestoßen zu sein. Dies kommt nicht nur in zahlreichen Beiträgen auf der
Mailingliste („Ich will ein Klimacamp, sonst nix“), sondern auch in der
aktuellen Einladung zum zweiten Klimacamp-Vorbereitungstreffen
unmissverständlich zum Ausdruck: Dort heißt es zwar, dass „kein
single-issue-camp“ erwünscht sei, vielmehr solle es ein „gleichberechtigstes
Miteinander der verschiedenen Bewegungen geben.“ Umgekehrt wird jedoch auch
betont, und zwar gleich zu Beginn: „Klima ist die inhaltliche Klammer des
Camps“, Ziel sei es, „durch Workshops und Aktionen zu verschiedenen Kämpfen
deren Verbindung zum Thema Klima aufzuzeigen.“

In unseren Augen stellt dies eine bestenfalls halbherzige Offenheit dar, denn
bei weitem nicht alle Kämpfe lassen sich gleichermaßen mit der ökologischen
Frage kurzschließen. Keine Probleme dürfte es etwa mit Themenfeldern wie
„globale Landwirtschaft“, „Atomwirtschaft“ oder „Ressourcen-Kriege“ geben,
liegen doch hier die Verbindungslinien klar auf der Hand. Anders verhält es
sich bereits mit der „sozialen Frage“: Es wäre zwar ohne große Mühe aufzeigbar,
(um ein x-beliebiges Beispiel rauszupicken), inwieweit die so genannte
Lissabon-Strategie der EU, wonach die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten
Region der Welt ausgebaut werden soll, nicht nur ein
Arbeitsplatzzerstörungsprogramm ist, sondern auch ökologische Standards massiv
in Bedrängnis bringt. Allein: Das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn die
Kämpfe von Erwerbslosen leiten sich in aller Regel nicht von allgemeinen
Überlegungen ab, sie setzen vielmehr an konkreten Problemen an, etwa bei
1-Euro-Jobs oder Zwangsumzügen. Ähliches gilt auch für die Kämpfe von
Flüchtlingen und MigrantInnen: So sehr der Klimawandel mit desaströsen
Konsequenzen insbesondere in den armen Ländern des Globus einhergeht (und
deswegen viel mit Landflucht und Migration zu tun hat), Flüchtlinge und
MigrantInnen in Europa kämpfen dennoch in erster Linie gegen Abschiebungen und
rassistische Entrechtungen. Mit anderen Worten: Es genügt keineswegs, einfach
nur analytisch herauszuarbeiten, dass alles mit allem zusammenhängt, es gilt
vielmehr auch, die Eigenlogiken sozialer Kämpfe zur Kenntnis zu nehmen!
Letzteres trifft natürlich auch auf all jene Auseinandersetzungen zu, die nur
mit argumentativer Akrobatik ökologisch ‚gerahmt’ werden können. Exemplarisch
sei die zur Zeit allenthalben intensiv verhandelte Frage von „Sicherheit,
Kontrolle & Überwachung“ erwähnt – samt „Luxussanierung innerstädtischer
Bezirke“. Pikant ist letzteres im übrigen auch deshalb, weil das nächste
Klimacampvorbereitungstreffen am gleichen Wochenende stattfinden wird wie die
große „Out of control“-Demo in Hamburg (14.-16.12.)...

Spätestens vor diesem Hintergrund dürfte nachvollziehbar werden, weshalb wir uns
einmal mehr für ein wirkliches, d.h. ein unverkürztes Mehrsäulencamp aussprechen
möchten. Ein solches Projekt würde nämlich – darauf sind wir bereits in unserem
ersten Diskussionspapier eingegangen – sowohl in quantitativer als auch in
qualitativer Hinsicht eine sehr viel größere Dynamik entfalten als jedes nur
erdenkliche single-issue-Projekt. Und das mit nicht unerheblichen Konsequenzen:
Denn selbst wenn sich mehrere Teilbereichsbewegungen 10 Tage lang die
öffentliche und interne Bühne teilen müssten, dürfte unter’m Strich jede
einzelne von ihnen (also auch die derzeit nicht nur in Deutschland aus dem
Boden sprießende „Social change, not Climate Change“-Bewegung) ungleich stärker
von einem Mehrsäulen- denn einem reinen Klimacamp profitieren.

Wie aber könnte es weitergehen? Bekanntlich finden vom 17.-20.01.2008 in Berlin
die so genannten Perspektiven-Tage statt (www.perspektiventage.de). Im
Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie es mit dem Heiligendammprozess
inhaltlich und organisatorisch weitergehen soll – dementsprechend sind alle an
den G8-Protesten beteiligten Gruppen, Spektren und AktivistInnen eingeladen,
sich aktiv in die Perspektiventage einzuklinken. Für das Klimacamp könnte dies
also eine äußerst günstige Gelegenheit darstellen (so denn gewollt), seine
politische und soziale Basis im Sinne der Mehrsäuligkeit auszubauen. Erwähnt
sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich vom 04.-06.01. das „Aktionsnetzwerk
globale Landwirtschaft“ und vom 12.01. bundesweite antirassistische
Zusammenhänge treffen werden – insofern dürfte bis zu den Perspektiventagen
auch in anderen Teilbereichsbewegungen eine Selbstverständigung in Sachen
‚Mehrsäulencamp’ erfolgt sein. Wichtig ist uns indessen, dass wir mit unserer
Initiative niemandem Wind aus den Segeln nehmen möchten – nichts wäre
bescheuerter als das! Das ist der Grund, weshalb wir uns sehr wohl
(niedrigschwellige) Kompromisse vorstellen können, beispielsweise die
Organisation von zwei oder drei themenbezogene Camps am gleichen Ort und zur
gleichen Zeit, inklusive eines gemeinsamen Aktionsfahrplans – so wie es ja auch
während des G8-Gipfels mehrere Camps gegeben hat, von denen aus AktivistInnen zu
gemeinsamen Aktionen aufgebrochen sind (wie das praktisch aussehen könnte, dazu
wird kein mensch ist illegal Hanau in den nächsten Tagen noch einiges
aufschreiben und ebenfalls verschicken).

Es bleibt: Leider können wir am Dezember-Treffen nicht oder allenfalls
vereinzelt teilnehmen – was im übrigen auch (aber nicht nur) mit der Out of
Control-Demo in Hamburg zu tun hat. Uns ist bewusst, dass dies nicht sonderlich
glücklich ist, es lässt sich aber nicht ändern.

kein mensch ist illegal Hanau, NoLager Bremen, six hills, Gipfelsoli sowie
x-weitere AktivistInnen von hier & dort.

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Linksfraktion strebt Untersuchungsausschuss zu G8 an

Schwerin (ddp-nrd). Die Linksfraktion im Landtag will nun doch einen
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel beantragen. Eine
Sprecherin der Fraktion bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht
von NDR 1 Radio MV.

Demnach soll der Ausschuss ein halbes Jahr nach dem Treffen der Staats- und
Regierungschefs in Heiligendamm offene Fragen zum Einsatz von Polizei und
Bundeswehr klären. SPD und CDU lehnen einen solchen Ausschuss ab.

Die Linke kann derzeit auch nicht auf die notwendige Unterstützung der
FDP-Fraktion hoffen, um auf die erforderliche Zustimmung eines Viertels der
Landtagsabgeordneten für die Einsetzung eines Ausschusses zu kommen. Wer einen
Ausschuss fordere, müsse genau sagen, auf Grundlage welcher neuen Erkenntnissen
dieser eingesetzt werden sollte, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Michael
Roolf. Diese Antwort bleibe die Linke schuldig.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Nieszery, sieht
keinen weiteren Aufklärungsbedarf. CDU-Innenexperte Wolf-Dieter Ringguth hält
seinen Worten zufolge einen Ausschuss für überflüssig. Er verwies darauf, dass
sich der Innenausschuss ausführlich mit dem Weltwirtschaftsgipfel befasst und
einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Ein Untersuchungsausschuss
des Landtages könne keine rechtliche Bewertung des Bundeswehreinsatzes
vornehmen, sagte er.

Ringguth warnte die Linksfraktion vor einem «dreisten Griff in die Taschen der
Steuerzahler». Der Ausschuss würde keine neuen Erkenntnisse bringen, aber pro
Jahr etwa eine Million Euro kosten.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warf seinerseits
der CDU vor, Angst vor weiterer Aufklärung zu haben. Ritter wies zugleich
Ringguths Vorwürfe scharf zurück. Der CDU-Abgeordnete hatte die Linksfraktion
unter anderem davor gewarnt, gemeinsam mit der rechtsextremen NPD einen solchen
Ausschuss durchzusetzen. Diese Unterstellung sei eine «bodenlose Frechheit». Er
erwarte, dass sie von Ringguth sofort und in aller Öffentlichkeit
zurückgenommen werde, sagte Ritter.

In der Kritik der Linksfraktion steht unter anderem die Zahl der Strafverfahren
gegen G8-Gegner. Fragen gibt es weiter zum Einsatz der Bundeswehr-«Tornados»,
die über Camps der Gipfel-Kritiker flogen.

[ddp]

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Der G8-Gipfel und die Justiz - Bilanz ein halbes Jahr danach

Waserwerfer gegen Demonstranten

Ein halbes Jahr nach dem G8-Gipfel beschäftigt dieser weiter die Justiz: Ob
Razzien vor dem Gipfel, Krawalle in Rostock oder Klagen gegen Polizei-Käfige –
verurteilt wurden in den rund 1500 Verfahren bisher nur wenige Beschuldigte.
Kritiker sehen das als Beweis für polizeiliche Willkür.

Von Fiete Stegers, tagesschau.de

Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Brandstiftung oder Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz – die Liste der Anschuldigungen gegen G8-Gegner war lang.
Aber nur in rund einem Zehntel der Verfahren, die die zuständige
Staatsanwaltschaft Rostock bisher im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel einleitete,
wurden die Beschuldigten am Ende verurteilt oder gegen sie ein Strafbefehl
ausgesprochen. ’’Einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung’’, nennen es
Rostocker Globalisierungskritiker.

1474 Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft Rostock bis Mitte
November gegen Demonstranten eingeleitet und die meisten davon auch bereits
abgeschlossen. Gegen rund 1000 Beschuldigte wurden die Verfahren eingestellt,
bevor es zu einer Anklage vor Gericht kam – in rund der Hälfte dieser Fälle
deshalb, weil den Beschuldigten nichts nachgewiesen werden konnte. In den
übrigen Fällen handelte es lediglich um Ordnungswidrigkeiten, oder die
Staatsanwaltschaft ging nur von geringer Schuld aus.

Freigesprochen wurde beispielsweise ein 19-jähriger aus Göttingen: Der
Freizeit-Rugbyspieler hatte einen Gummi-Zahnschutz bei sich getragen, weshalb
er von der Polizei als potenzieller Gewalttäter mit ’’Schutzbewaffnung’’
eingestuft wurde. Ähnlich habe die Polizei in vielen Fällen gehandelt, so der
Vorwurf der Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder, die mehrere G8-Gegner
vertritt und im Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins aktiv ist. Anklage
oder Strafbefehl nur in 147 Fällen

Anklage erhoben oder ein Strafbefehl ausgesprochen wurde in 147 Fällen.
Rechtskräftig verurteilt wurden bis Mitte November 44 Personen, fast alle davon
zu Geldstrafen. Mehrere Angeklagte wurden wegen Steinwürfen zu mehrmonatigen
Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann deutet die Zahlen anders:
’’Insgesamt übersteigt die Sanktionsquote von mehr als 30 Prozent sogar den
bundesweiten Durchschnitt, so dass die verbleibende Einstellungsquote gerade
nicht auf besonders viele von vornherein nicht haltbare Vorwürfe der Polizei
schließen lässt.’’ In seine Quote rechnet der Jurist allerdings auch
Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflagen und -bußen mit ein. Kritiker:
Polizei handelte nach Gutdünken

Während des Gipfels kam es Kritikern wie Anwältin Eder zufolge zu haltlosen
Beschuldigungen und massenhaftem rechtswidrigen Verhalten der Polizei gegenüber
Demonstranten: ’’Die Beamten machen erst einmal, was sie wollen, und sagen den
Demonstranten: ‘Sie können ja dagegen Beschwerde einlegen.’’’ Das haben etwa 14
Globalisierungskritiker mit Unterstützung durch Eder und den Republikanischen
Anwaltsverein getan. Sie werfen der Polizei willkürliche und menschenunwürdige
Inhaftierung in durchgehend beleuchteten und videoüberwachten Großkäfigen vor.
Die Kläger gehören zu einer Gruppe von 193 Personen, die in einem Waldstück von
der Polizei festgenommen wurden, nachdem in der Nähe eine brennende Barrikade
errichtet worden war.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben 64 Verfahren gegen
Polizeibeamte eingeleitet, meistens wegen Körperverletzung im Amt und
Freiheitsberaubung. Angeklagt wurde bisher ein Polizist aus Bayern. In allen
anderen Fällen seien ’’die Strafanzeigen unbegründet oder die Straftaten nicht
nachzuweisen’’ gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Abhörmaßnahmen gegen
G8-Gegner

Rechtsanwältin Eder vertritt auch einen der Betroffenen, die bereits vor dem
G8-Gipfel mit der Polizei in Kontakt kamen: Der Mann zählte zu den Verdächtigen
bei der großen Razzia in der linken Szene im Mai. Bei der Durchsuchungsaktion im
Auftrag der Generalbundesanwältin (GBA) wurde bei Eders Mandant offenbar auch
eine Wanze installiert: Ein Behördenschreiben informierte ihn gut sechs Monate
später über die Abhörmaßnahmen.

Wurden noch weitere verdächtige G8-Gegner belauscht? ’’Dazu können wir nichts
mitteilen’’, sagt Frank Wallenta, Sprecher der GBA. ’’Aber es gibt ja
Fristen.’’ Ohne Ausnahmegenehmigung müssen die Ermittler die Belauschten
spätestens sechs Monate nach Ende der Aktion darüber benachrichtigen.

Für Aufsehen hatte bei den Razzien auch die Entnahme von Geruchsproben von
Verdächtigen gesorgt. Diese seien inzwischen längst vernichtet, versichert
GBA-Sprecher Wallenta. Das sei ’’ein bis zwei Woche’’ nach der Entnahme so
üblich, wenn sich keine weiteren Hinweise durch die Proben ergäben.

Nichts sagen kann Wallenta dazu, ob sich denn inzwischen durch Durchsuchungen
und Abhöraktionen der Verdacht gegen die 18 Gipfelgegner erhärtet hat, gegen
die wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
(§129a Strafgesetzbuch) ermittelt wird. Es seien bei der Razzia ’’in großem
Umfang’’ Speichermedien sichergestellt und die Daten kopiert worden. Diese
müssten noch ausgewertet werden.

’’Wir haben inzwischen Teilakteneinsicht von der Anklage bekommen – 33
Aktenordner’’, sagt Rechtsanwältin Eder. Aber die Grundlage, aufgrund der die
Durchsuchungen vom Ermittlungsrichter erlaubt wurden, sei für sie daraus immer
noch nicht ersichtlich. Sie hält nicht nur deshalb den Vorwurf der Bildung
einer terroristischen Vereinigung für fragwürdig. Was sagt der
Bundesgerichtshof?

Zusätzliche Brisanz erhält diese Einstufung deshalb, weil der Bundesgerichtshof
sie jüngst in einem anderen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft – gegen
die linksextremistische ’’Militante Gruppe’’ – auch für nicht gerechtfertigt
sah. Sollte der BGH im Fall der Razzien womöglich ähnlich entscheiden, handele
es sich ’’immer noch um Staatsschutzvergehen’’, betont GBA-Sprecher Wallenta.
Für das Ermittlungsverfahren mache dies aber keinen Unterschied, sondern nur
bei einer späteren Verurteilung. Rechtsanwältin Eder bezweifelt hingegen, dass
ohne Terror-Einstufung der Verdacht ausgereicht hätte, um die
Generalbundesanwältin einzuschalten und den Lauschangriff zu rechtfertigen.

[www.tagesschau.de]

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G8-Camp mit Nachwehen

29. November 2007 | von Frank Pubantz

BÜTZOW - Der Organisator des Camps, das "Büro VIP" aus Schwerin, hat Rechnungen
offen. "Eine ganze Summe steht noch aus", sagt Poppe Gerken. Der Landwirt hatte
für das Camp Flächen der Stadt unterverpachtet. 30 Prozent der vertraglich
vereinbarten Summe würden noch fehlen. "Es ist fast ein ganzes Jahr um, aber
das letzte Geld ist immer noch nicht da", beklagt der Landwirt. Über die
schlechte Zahlungsmoral hatte sich Poppe Gerken bereits vor dem Juni geäußert.
Dafür habe ihm der Camp-Organisator anwaltlich etwaige Forderungen ankündigen
lassen. "Ich soll dem Camp geschadet haben", so Gerken. Das sehe er gelassen,
sei aber selbst traurig, dass aus dem Camp nichts wurde: "Ein Mann, ein Wort -
sowas gibt es heute noch, aber nicht in diesem Fall."

Forderungen hat auch der Verkehrsverbund Warnow (VVW) in Rostock. Er vereinbarte
mit dem Büro VIP, dass Besucher kostenlos mit den Eintrittskarten fürs Camp auch
Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Rostock nutzen
können. Dazu sei per Vertrag der zu zahlende Anteil des Camp-Organisators
festgelegt worden, erklärt Dr. Burghard Voigt. Zudem, dass der VVW Einsicht in
die Besucherzahlen haben darf. Beides sei bis heute nicht erfüllt. Mehrfach
habe der Verband das Büro VIP angemahnt. "Herr Harder reagiert einfach nicht.
Wir kommen nicht an ihn ran", so Voigt. Nun werde der VVW juristisch gegen den
Organisator vorgehen.

"Camp noch nicht verdaut"

Das "Büro VIP" mit Sitz in Schwerin, Wismarsche Straße 170, existiert weiterhin.
Das Camp sei ein herber Schlag gewesen, erklärt Geschäftsführer André Harder.
Der Ausfall werde "einige Jahre lang" Folgen haben. "So schnell verdaut man so
etwas nicht." Mit bis zu 15 000 Besuchern hatte er gerechnet. Zu den Vorwürfen
erklärt Harder: "Der Verkehrsverbund ist noch bei uns in der Abrechnung." Da
werde es bald Bewegung geben.

Anders im Fall des Landwirts. Das Büro VIP habe Geld einbehalten, "weil Herr
Gerken den Vertrag nicht erfüllt hat", so Harder. Der Landwirt hatte
zugesichert, die Flächen vorher zu mähen, tat es aber nicht. "Mit dem Geld
haben wir andere Landwirte bezahlt, die es machten", erklärt Harder.

Ihr Geld erhalten hat dafür die Stadt Bützow - für den Segen zur
Unterverpachtung der 23 Hektar großen Fläche im Gewerbegebiet. Laut Vertrag je
nach Besucherzahl - ein paar Tausender. "Das, was wir zu bekommen hatten, ist
da", erklärt Bürgermeister Lothar Stroppe. Aber erst nach Mahnung. Auch beim
Landkreis Güstrow seien alle Rechnungen beglichen, erklärt Beigeordneter Dr.
Rainer Boldt. Nicht erfüllt seien einige Auflagen fürs Camp worden, aber: "Für
uns ist das Thema faktisch erledigt."

[http://www.svz.de/dpa-meldung/article/216/g8-camp-mit.html]

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Polizeigewerkschaft: Impressionen zum G8 Gipfel 2007

„Wer niemals in solch einer Polizeikette gekämpft hat, sollte keine
geschlossenen Einheiten führen dürfen!“ (ein Einsatzleiter)

Fotoserie zum Einsatz der Polizei beim G8 in Rostock und Heiligendamm. Danach
zur G8-Afterparty: http://dpolg-lsa.de/2007/0706/070614_Plakat_AfterG8.PDF

Download auf der Seite der Polizeigewerkschaft DPolG:
http://dpolg-lsa.de/2007/0706/Impressionen%20vom%20G8%20Gipfel%202007.PDF