[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Hokkaido

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- taz: Prozess gegen G8-Demonstranten - Staatsanwalt erteilt Blockade-Nachhilfe
- taz: Staatsanwälte vor neuer Schlappe
- Reise nach Absurdistan, G8 – GegnerInnen vor Gericht
- Über die sogenannte „Gewaltfrage"
- BKA-Chef Ziercke: Verschlüsselung ist unerträglich
- Report "Verkettung digitaler Identitäten" veröffentlicht
- NO! G8 SUMMIT in 2008 - Unify with us for internationalism and direct action
- Clownsarmy in Heiligendamm -- Preparing for G8 2008

------------------------------------------------------------------------------
taz: Prozess gegen G8-Demonstranten - Staatsanwalt erteilt Blockade-Nachhilfe

Die Polizei wirft fast 100 Menschen vor, während des G8-Gipfels eine Autobahn
lahmgelegt zu haben. Aber wer bremst, blockiert noch nicht, sagt die Rostocker
Staatsanwaltschaft. VON ULRICH SCHULTE

Die Bundesautobahn 19 hat bei Rostock in Höhe von Kilometer 96,5 zwei Spuren.
Viel Platz zum Ausweichen gibt es nicht. Für Demonstranten, die eine Autobahn
lahm legen wollen, ist es eine gute Stelle. “Ein Blockieren ist bereits
möglich, wenn zwei Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit bis zum Stillstand
verringern.” Diese Expertise stammt nicht aus einem Internetaufruf einer linken
Gruppe oder verspäteter G8-Gegner. Sie kommt aus der Feder eines Rostocker
Staatsanwalts.

Die Behörde nutzt ihre Ortskenntnis, um die Geschichte einer aufsehenerregenden
Protestaktion während des G8-Gipfels im Juni neu zu schreiben. In einer
Verfügung, die der taz vorliegt, erklärt sie das Strafverfahren gegen fast 100
G8-Gegner für nicht zulässig: Die Polizei habe “pauschalisiert und ohne genaue
Ermittlungen” Strafanzeige erstattet. Seine juristische Watsche verbindet der
Staatsanwalt auf fünf Seiten mit süffisanter Nachhilfe in Sachen
Blockadetaktik.
Bild: Daniel Rosenthal

Aber von vorne: Am Morgen des 6. Juni bremsten zwei Autos auf der Autobahn in
Richtung Rostock, sodass kein Wagen mehr vorbeikam. Die herbeigeeilten Beamten
der Polizei-Sondereinheit Kavala leiteten gegen 10.30 Uhr allerdings ganze 23
Autos auf den nächsten Parkplatz um – selbst verteilt auf zwei Spuren ist das
eine lange Schlange. Polizisten zerrten die 98 Insassen heraus und fesselten
sie. Die angeblichen G8-Störer wurden in eine Gefangenensammelstelle
transportiert, die meisten kamen erst spät in der Nacht wieder auf freien Fuß.
Die Polizei zeigte später alle Festgenommenen an – wegen gefährlichen Eingriffs
in den Verkehr und Nötigung. “Die Leute waren ohne jeden Anlass über 15 Stunden
in Haft, ohne dass Anwälte mit ihnen reden durften”, erzählt die Hamburger
Rechtsanwältin Ulrike Donat, die mehrere Betroffene vertritt.

Staatsanwalt und Rechtsanwältin stellen sich ganz ähnliche Fragen: Warum sollen
23 Fahrer gleichzeitig abgebremst haben? Könnten Nummer 3 bis Nummer 23 nicht
auch gezwungenermaßen aufs Pedal getreten haben? Sind die mutmaßlichen Nötiger
in Wirklichkeit Genötigte? Wie können Leute, die auf Rückbank oder
Beifahrersitz gesessen haben, der Mittäterschaft schuldig sein? Indem sie dem
Fahrer die Augen zuhielten? “Es hätte ermittelt werden müssen, ob es einen
gemeinsamen Tatbeschluss gab”, schreibt der Rostocker Staatsanwalt. Selbst wenn
die Hintenstehenden mit der Blockade symphathisiert hätten, “haben sie sich dann
nicht aktiv beteiligt, waren aber auch nicht verpflichtet, dafür Sorge zu
tragen, dass weitergefahren wird.”

Auch sind sich Juristen keineswegs einig, ob eine Autobahnblockade tatsächlich
eine Art von Gewalt darstellt. Ziel des Ausbremsens war es “mit demonstrativen
Blockaden” zu verhindern, dass Delegationsteilnehmer zum Tagungsort in
Heiligendamm gelangen, schreibt der Staatsanwalt. Die Aktivisten hätten
niemanden schädigen wollen, die Blockade sei sehr kurz gewesen und die von der
Polizei vertretene Auffassung, die Protestler hätten Gewalt ausgeübt, sei unter
Juristen heftig umstritten – und in diesem Fall nicht haltbar.

Für Anwältin Donat ist der massive Polizeieingriff Taktik: “Die mussten ihre
völlig überzogenen Gewaltprognosen rechtfertigen”, sagt sie. “Sie haben eben so
viele Übeltäter von der Straße gepflückt wie möglich. Da reichte schon eine
schwarze Jacke als Grund.”

In diesen Wochen beginnen viele G8-Prozesse, mit “hunderten Verfahren” rechnet
die Prozessbeobachtungsgruppe. Von offizieller Seite war kein Kommentar zu der
angeblichen Massenblockade zu bekommen. Die Kavala-Einheit ist längst
aufgelöst, laut einer Sprecherin des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern
ist seitens der Polizei keine Stellungnahme zu erwarten: “Das ist schwierig. Da
gibt es keinen Ansprechpartner mehr.”

[www.taz.de]


------------------------------------------------------------------------------
taz: Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Verfahren gegen "Militante Gruppe" - Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren
gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl
nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am
Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die "militante gruppe"
(mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht
als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz
vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen
"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gegen vermeintliche
Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der
mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht
Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller
Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner
Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein
dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz
vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat
ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg,
weil der Anschlag "hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der
konkreten Tatausführung" mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also - anders als
bei Andrej Holm - nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich
Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet
werden können und wie die mg einzustufen ist.

"Nach dem Ergebnis der Vorberatungen" sieht der 3. Strafsenat "nicht den
dringenden Verdacht begründet", dass es sich bei der militanten Gruppe um eine
terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das
am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die
Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung".

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die
rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat "erheblich
schädigen" können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des
Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie
vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer
kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre
Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um
eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die "sich als einheitlicher
Verband fühlen". Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August
glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere
Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser
Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft
entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis "sofortige Einstellung" freut
sich über die jüngste Entwicklung: "Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das
hier kein 129a-Verfahren ist." In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit
1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter
Strafe.

[www.taz.de]


------------------------------------------------------------------------------
Reise nach Absurdistan, G8 – GegnerInnen vor Gericht

In den Feldern vor Heiligendamm konnten die GipfelgegnerInnen punkten. Um in
Ermangelung kriminellen Verhaltens die Bewegung doch noch stigmatisieren zu
können, ist die Phantasie der Repressionsbehörden gefragter denn je:

Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Mitführen von Basecaps und
Sonnenbrillen, Landfriedensbruch aufgrund von schwarzer Kleidung, Bußgelder
wegen Nichtbenutzung von Gehwegen. Eine Anwältin vom Anwaltsnotdienst und
Mitglieder roten Hilfe berichten über ihre Erfahrungen der letzten Prozesse,
über das Verhalten der Jusitz seit den Schnellverfahren in der Gesa und geben
einen Ausblick auf das, was anläßlich der angekündigten hunderten von
Strafverfahren noch auf uns zukommt.

Dabei sein wird auch ein Mann, dem als Höhepunkt der Reise nach Absurdistan am
kommenden 9.11 wegen des Mitführens eines Plastikzahnschutzes ein Prozess wegen
passiver Bewaffnung vor dem AG Rostock gemacht wird.
(öffentl. Verhandlung 9.11, 13 Uhr, Kommen erwünscht!)

Do 8.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6

[http://antirep.blogsport.de]


------------------------------------------------------------------------------
Über die sogenannte „Gewaltfrage"

Nach dem 2. Juni 2007 in Rostock ist eine heftige Debatte entbrannt, die sich
auf die sogenannte “Gewaltfrage” zuspitzt. Über die militanten demokratischen
und revolutionären Kräfte wurde von den bürgerlichen Politikern und Medien
sowie von den gekauften Pseudolinken und professionellen Abwieglern allerhand
Schmutz und Dreck ausgeschüttet. Sie alle verfolgen schließlich ein und
dasselbe Ziel: eine radikale Kritik am Imperialismus zu verhindern.

In dieser Debatte finden sich positive Ansatzpunkte, die es weiter zu verfolgen
gilt mit dem Ziel einer tieferen und prinzipiellen Klärung der “Gewaltfrage”,
um dem imperialistischen Druck standzuhalten und um ideologisch und
propagandistisch in die Offensive zu kommen, in die Offensive vor allem für das
grundlegende Ziel der Zerschlagung des deutschen Imperialismus auf dem Weg zur
Errichtung des Kommunismus.

Die aktuellen Diskussionen über die sogenannten “Gewaltbereiten” werfen unserer
Meinung nach auch ein grundlegendes Problem auf: Die Phrase von den
“Gewalttätern” zielt ab auf ausgesprochene und unausgesprochene feste
Vorstellungen darüber, was Gewalt angeblich sei. Die nachfolgenden Argumente
haben den Anspruch, möglichst umfassend dieser reaktionären Ideologie von
“Gewalt” entgegenzutreten.

Der Begriff der “Gewalt”

In der Alltagssprache verschwimmen Begriffe wie “Macht”, “Gewalt” und “Zwang” –
Begriffe, die in der Regel eine negative Bedeutung haben. Dagegen werden
Begriffe wie “Überzeugung”, “vernünftig sein” bis hin zur Phrase “Der Klügere
gibt nach” gesetzt. Die geschichtliche und die aktuelle Realität spricht jedoch
eine andere Sprache. Es ist das alte Lied: Die Massenmörder fordern “friedliche
Unterwerfung”, ein “vernünftiges Sich¬Einfügen” als höchstes Ideal.

Die Entlarvung dieser Heuchelei ist die grundlegende Voraussetzung, um sich
überhaupt den Schein-Diskussionen über “Gewalt” und “Gewaltlosigkeit” entziehen
und theoretisch und praktisch die wirklich entscheidenden Fragen aufwerfen und
beantworten zu können.

In der Alltagssprache versteht man unter “Gewalt” in erster Linie physische
Gewalt. Doch diese Auffassung greift zu kurz und schafft keine Klarheit
darüber, auf welchen Ebenen Gewalt tagtäglich im Imperialismus, mal direkt, mal
indirekt, mal offener, mal subtiler ausgeübt wird. “Der reißende Strom wird
gewalttätig genannt, aber nicht das Flußbett, das ihn einengt” – damit hat
Bertolt Brecht gegen die Alltagsvorstellung von “Gewalt” polemisiert und auf
die Gewalt “des einengenden Flußbetts” aufmerksam gemacht, also die
grundlegenden ökonomischen Gewaltverhältnisse und die politische und
ideologische Gewalt der Herrschenden, die diese ökonomischen Gewaltverhältnisse
durchsetzen und sichern:

• In der Ökonomie wirkt – wenn wir die mörderischen Ausbeutungsbedingugngen
vieler Arbeiterinnen und Arbeiter, die zu Arbeitsunfällen, Krankheit und Tod
führen, einmal außen vor lassen – die tagtäglich reproduzierte indirekte Gewalt
gegenüber den Ausgebeuteten vor allem in Form des “stummen Zwangs der
ökonomischen Verhältnisse”, in Form des Zwangs, arbeiten zu müssen, die eigene
Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Die
großartige Freiheit, zwischen Bitburger und Binding-Bier wählen zu können,
steht im Zusammenhang mit dem Zwang, eine bestimmte Palette von Konsumgütern
kaufen zu können, kaufen zu müssen.

• Die politische Gewalt zeigt sich in verschiedenen Formen: von Gesetzen und
Verordnungen (von Hartz IV, über den Abschiebeterror bis hin zur Verfolgung
revolutionärer Kräfte), die vom Heer der Politiker eingebracht, von den
“Staatsbediensteten” als Schreibtischtäter umgesetzt, von den Richtern und
Staatsanwälten verfolgt und von den staatlichen bewaffneten Formationen
(Gefängnisse, Polizei, Armee, Geheimdienste) durch physische Gewalt
(Polizeiterror, Inhaftierung, Folter) vollzogen wird. Letztendlich kommt die
politische Gewalt “aus den Gewehrläufen”.

• Damit nicht genug gibt es eine Macht, deren gewaltsamer Charakter und deren
Zwang unsichtbarer ist, aber um so wirksamer greift: Das volle Programm der
Gehirnwäsche, die Dauerbeeinflussung durch die bürgerlichen Medien, durch
Fernsehen und Zeitungen, Bekanntmachungen in Betrieben, Einübung von
Unterwerfung in Kindergärten und Schulen. Und in diesem Rahmen auch ein
umfassendes Programm, in einer gewalttätigen Gesellschaft den Begriff der
Gewalt zu entstellen, beliebig zu verdrehen, um “Ruhe und Ordnung” zu festigen.
Gerade weil die bürgerlichen Medien juristisch nicht Teil des Staatsapparats
sind, ist Klarheit darüber wichtig, was sie sind: ein fester Bestandteil des
reaktionären imperialistischen Systems, dem sie dienen und dessen
Ausbeutersystem sie absichern sollen.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: So massiv die ideologische oder
politische Gewalt in bestimmten Phasen im Vordergrund steht, so sehr existiert
sie nur auf der Basis der ökonomischen Gewalt. Andererseits ist das, was im
Polizeijargon “körperliche Gewaltanwendung” heißt, bis zur Waffengewalt in der
Tat nicht immer sichtbar, aber dennoch immer anwesend. In Zeiten, in denen
durch Klassenkämpfe ihr Ausbeutersystem nicht massiv in Frage gestellt wird,
ist es für die Bourgeoisie vorteilhafter, in erster Linie auf die ideologische
Gewalt, auf die ideologische Manipulation zu setzen. Die physische Gewalt, die
Repression wird relativ selektiv angewandt, die juristische Verfolgung
individuell. Doch gleichzeitig rüstet sie sich durch Überwachungsinstrumente
und Datensammlung auf “härtere Zeiten”. Wenn sich Klassenkämpfe entwickeln, die
vielleicht sogar das System in Frage stellen, wenn die Herrschaft der
Bourgeoisie allgemein gesprochen unsicher ist, setzt sie mehr und mehr auf
massenhaft angewandte physische Gewalt, Verhaftungen bis hin zu Erschießungen
und Massakrierungen, also den massiven Einsatz ihres Staatsapparats, den
Bürgerkrieg. In einer solchen Situation ist es sogar bis zu einem gewissen Grad
gewollt, dass die Einschüchterung generalisiert wird, unberechenbar ist, jeden
treffen kann.

Ein Blick auf die Taten jener, die von “Gewaltlosigkeit” faseln, würde
eigentlich schon genügen, um klarzumachen, daß die Herrschenden, die
herrschende Gewalt nicht nur über Bundeswehr und Gefängnisse als Gewaltapparat
verfügen, den sie täglich anwenden – “eigentlich”. Aber so einfach ist es
nicht, denn die Frage steht ja, wie all jene, die sich diesen
Gewaltverhältnissen entgegenstellen und diese Heuchelei entlarven, selbst zur
Frage von Macht, Gewalt und Zwang stehen, ohne sich in den Fallstricken der
Ideologie der Herrschenden zu verstricken.

Wie die herrschende Klasse, die Bourgeoisie “Gewaltlosigkeit” heuchelt

Um die Autorität der Bourgeoisie zu brechen, ist es durchaus nötig, die
Widersprüchlichkeit ihrer eigenen Argumentation zu enthüllen – allerdings ohne
jeglichen Appell an die Herrschenden, sie mögen doch diese Widersprüche bitte
lösen.

Die herrschende Klasse selbst, so wie sie heute in allen kapitalistischen
Ländern, auch in Deutschland, an der Macht ist, hat diese Macht geschichtlich
keinesfalls durch Überzeugung und gewaltfreies Vorgehen errungen. Waffengewalt
war der Ausgangs- und Endpunkt, um durch Kriege gegen andere Staaten und in
Ländern wie in England und Frankreich auch gegen die feudalen Kräfte die Macht
zu erobern und zu festigen. Bewaffnete und gewaltsame Niederschlagung der
Arbeiterbewegung sind fester Bestandteil der daraus entstandenen heutigen
Machtverhältnisse. Es ist nichts als pure Heuchelei, wenn sich diese Leute nun
Gewaltlosigkeit auf ihre Fahne schreiben.

Aktuell wird heute bei der Ausübung von Waffengewalt eine besondere
Sprachregelung bevorzugt: Das sogenannte “Gewaltmonopol”. Weil sich ja nicht
verheimlichen läßt, dass etwa die Bundeswehr in anderen Ländern mit
Waffengewalt vorgeht, ergänzt die herrschende Klasse ihre Phrase von der
Gewaltlosigkeit mit dem Argument, daß Gewalt doch dann gerechtfertigt sei, wenn
sie zur Verteidigung der kapitalistischen “Freiheit” gegen “Gewalttäter” nötig
sei.

Dass diese beiden von der Bourgeoisie vorgebrachten Gesichtspunkte der
angeblichen “Gewaltlosigkeit” der Bourgeoisie widersprechen, kann und soll
aufgezeigt und ausgenutzt werden, um deutlich zu machen, daß die herrschende
Klasse selbst keinesfalls auf Gewaltverzicht aus ist. Im Gegenteil: sie hält
Gewalt für legitim und praktiziert sie auch heute immer offener.

Insofern ist die prinzipiell aufgeworfene Frage “Gewalt oder keine Gewalt?” vom
Tisch. Es geht ganz offensichtlich – und darauf müssen wir den Akzent legen –
um die Frage, wer Gewalt ausübt und mit welchen Zielen.

In Deutschland ganz besonders deutlich kann und wird von unserer Seite darauf
verwiesen, daß der gewaltsame Kampf zum Sturz des Nazi-Regimes – sei es durch
die westlichen Armeen der Anti-Hitler-Koalition oder aus den Reihen der
Generalität der Nazi-Wehrmacht am 20. Juli 1944 (unabhängig von der hier nicht
zu diskutierenden Frage, welches Programm hinter diesem Attentatsversuch stand)
– von der herrschenden Klasse in Deutschland in ihrer Berechtigung zumindest
heute noch nicht ganz offen abgestritten werden kann.

Halten wir fest: Wir erwarten von der herrschenden Klasse nicht, dass sie diese
widersprüchliche Argumentation aufhebt. Wir verweisen darauf lediglich, um zu
beweisen, daß ihr Geschwätz von der Gewaltlosigkeit haltlose Heuchelei ist.

Zwei mögliche Einwände

Die am Kommunismus orientierten Kräfte argumentieren mit ihrem Programm: mit dem
Programm der Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, der Abschaffung von
Herrschaft von Menschen über Menschen durch die revolutionäre Umwälzung aller
Verhältnisse auf allen Ebenen, eine Gesellschaft von Menschen, die sich ohne
Staat, ohne Gewalt, ohne Zwang ihrer Lage bewußt sind, die ihr gesamtes Leben
durch Einsicht und Überzeugung selbst organisieren, selbst gestalten und
genießen. Zwei Einwände liegen auf der Hand: erstens, daß dieses Ziel nie
erreicht werden könne, und zweitens, daß die kommunistischen Kräfte auf dem Weg
zur Erreichung des Ziels einer gewaltfreien Gesellschaft selbst Gewalt anwenden
müssen.

Der erste Einwand, der den Kommunismus zu einer Utopie abstempelt, wird immer
bröckeliger dadurch, daß die historisch durch Mangel und Not charakterisierte
Gesellschaft sich immer offensichtlicher in eine Gesellschaft verwandelt, die
immer noch durch verschärfte Not und Elend charakterisiert wird, obwohl der
tausendfache Überfluß an allen materiellen Gütern eine entscheidende Verkürzung
der Arbeitszeit, eine umfassende und rasche Kommunikation zwischen allen
Menschen, eine allseitige Aufklärung und Bildung für alle immer deutlicher
ermöglichen könnte. Es sind die herrschenden Klassenverhältnisse, die mit
Macht, Gewalt und Zwang verteidigt werden, die all dies unmöglich machen. Das
Problem liegt auf der Hand: Diejenigen, die “oben” sind, können viel, aber eins
nicht: freiwillig oder durch Überzeugung diesen materiellen Überfluß allen zur
Verfügung stellen, ihre Privilegien aufgeben und sich friedlich einordnen.

Genau damit sind wir beim zweiten Einwand: Wir sind für die Abschaffung von
Ausbeutung und Unterdrückung, von Krieg und Gewalt. Das Ziel unseres Kampfes
ist der Kommunismus, genauer der Weltkommunismus, in dem es keine Kriege, keine
Klassen, kein Staaten mehr gibt. Dabei scheint es auf den ersten Blick ein
Widerspruch zu sein, den wir erklären müssen, daß auf dem Weg zu einer
kommunistischen Gesellschaft ohne Waffen die Waffen des Klassenfeindes,
insbesondere seine Armee und Polizei, im bewaffneten Kampf zerschlagen und
vernichtet werden müssen. Daß auf dem Weg zu einer klassen- und staatenlosen
Gesellschaft die Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter in Form des Staates der
Diktatur des Proletariats zur Unterdrückung der Konterrevolution errichtet und
durch eine immer breitere Teilnahme der Massen an den Staatsaufgaben die
Voraussetzung geschaffen werden dafür, daß dieser Staat dann absterben kann.
Das heißt, die Bedingungen, die die kommunistischen Kräfte vorfinden für diesen
Kampf und denen sie in ihrem Kampf Rechnung tragen müssen, unterscheiden sich
grundlegend von den welthistorischen Zielen und Idealen des Kommunismus. Sie
kämpfen dafür, daß diese Ziele Wirklichkeit werden, dies ist aber nicht
unabhängig von den gegebenen Bedingungen.

Die organisierten kommunistischen Kräfte sind ohne Frage eine Minderheit. Ob sie
die Massen für eine gewaltsame Revolution gewinnen können oder nicht, hängt
davon ab, ob die Mehrheit der Gesellschaft, ob die Mehrheit der Ausgebeuteten
und Unterdrückten, durch ihre eigene Erfahrung und die Bewußtmachung der
kommunistischen Kräfte erkannt hat, daß das Gelaber über die Gewaltfreiheit
Heuchelei ist, daß es in Wirklichkeit eine Frage des eigenen Überlebens, der
eigenen Würde darstellt, daß man sich gegen die gewaltsamen Aktionen der
herrschenden Klasse und ihrer Helfer effektiv, also auch gewaltsam, zunächst
verteidigt.

Diese in der Tat defensive Argumentation einer Verteidigung gegen die
staatlichen bewaffneten Formationen, gegen Nazis, gegen Pazifismus heuchelnde
DGB- oder attac¬Fürsten mit ihren Schlägertrupps enthält aber den Keim der
Erkenntnis, sich selbstbewußt von der verqueren Diskussion “Gewalt ja oder
nein?” zu lösen und einzig und allein aufgrund der geschichtlichen und
konkreten Möglichkeiten zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.

Das bedeutet, dass durch die Kombination aus eigenen Erfahrungen und der
bewußten Aufklärung durch die kommunistischen Kräfte die scheinbar moralische
Frage, ob Gewalt berechtigt oder unberechtigt sei, der entscheidenden Frage
weicht, wie die eigenen Kräfte gestärkt und die Kräfte der Feinde, der
herrschenden Klasse geschwächt und wirkungsvoll zerschlagen werden können.

Dafür ist es ebenfalls von Wichtigkeit, praktische Erfahrungen bei der Ausübung
revolutionärer Gewalt zu sammeln. Systematisch die gewaltsame Revolution
vorzubereiten, erfordert auch, lange Zeit vor dem Aufstand die Unterstützung
spontaner gewaltsamer und bewaffneter Auseinandersetzungen. Dabei geht es um
die praktische Erziehung zur Bereitschaft, revolutionäre Gewalt auszuüben und
den bewaffneten Kampf zu führen.

Die Realität der Klassenkämpfe kennt auch spontane militante Kämpfe, die noch
nicht unter Führung der kommunistischen Kräfte erfolgen, aber deshalb von ihnen
keinesfalls abgelehnt, sondern maximal unterstützt werden und um deren Leitung
sie kämpfen. Es ist ihre Aufgabe, insbesondere in spontane militante Kämpfe das
Element des bewußten und organisierten Vorgehens hineinzutragen – nicht im Sinne
einer Abwiegelei, sondern im Sinne eines massiveren, sichereren und die
involvierten Kräfte noch besser beschützenden Eingreifens.

Die befreiende Rolle revolutionärer Gewalt

Dabei kann und soll nicht verschwiegen werden, dass aus kommunistischer Sicht
die Anwendung von Gewalt, sei es organisierte Gewalt, sei es die spontane
Gewalt in den Kämpfen der unterrückten Massen, in der Tat auch ein Nachdenken,
ein Analysieren, ein Überprüfen beinhalten muß.

Es ist unzweifelhaft, daß die Schwäche des scheinbar allmächtigen Imperialismus
erst dadurch zum Vorschein kommt, daß die Ausgebeuteten und Unterdrückten ihm
die Stirn bieten, seine verwundbaren Stellen bloßlegen. Erst durch die
Anwendung revolutionärer Gewalt gegen ihre Unterdrücker werden sich die
Arbeiterinnen und Arbeiter die Illusionen, aber auch die Bedientenhaftigkeit,
das Abgestumpftsein und die Demütigung “vom Hals schaffen”. Die befreiende
Wirkung der Anwendung revolutionärer Gewalt, sich eben nicht alles gefallen zu
lassen, sich zu wehren, zunächst vielleicht nur kleine Erfolge, aber immerhin
Erfolge zu erringen, wenn man sich wehrt – das ist die wesentliche Seite der
Frage.

Der Versuch der herrschenden Klasse, die revolutionären Kräfte zu
demoralisieren, die Problematik, daß reaktionäre Ansichten auch im
revolutionären Kampf bei der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht
von selbst verschwinden, sich auch in Aktionsformen niederschlagen können,
gehört zu der Gesamtproblematik dazu. Dieser zweite Aspekt ist möglicherweise
schwieriger zu verstehen, wird oft genug benutzt, um die befreiende Rolle der
Gewalt überhaupt zu diffamieren. Das darf die kommunistischen Kräfte jedoch
nicht hindern, als Grundmerkmal einer revolutionären Bewegung ein
selbstkritisches Überprüfen und Diskutieren bei der Anwendung revolutionärere
Gewalt zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.

Entscheidend ist, den Grundgedanken der revolutionären Gewalt zu propagieren, da
eins unverrückbar ist: Ohne revolutionäre Gewalt, ohne bewaffnete Zerschlagung
des alten Staatsapparats, getragen von den kommunistischen Zielen, ist kein
geschichtlicher Fortschritt möglich. Das kapitalistisch-imperialistische System
als ganzes, jeder seiner Staatsapparate als Hauptquelle unterdrückerischer
Gewalt, als Machtsystem des Zwangs und der Gehirnwäsche kann nicht reformiert
werden. Appelle an die “Gewaltlosigkeit” dienen der herrschenden Klasse, sind
Appelle, sich Macht, Zwang und Gewalt der herrschenden Klasse nicht wirksam
entgegenzustellen, sondern zu unterwerfen.

Die Frage revolutionärer Gewalt nach der proletarischen Revolution

Es ist aus der Geschichte aller siegreichen Revolutionen ersichtlich, daß die
Frage, wie mit Macht, Gewalt und Zwang aus kommunistischer Sicht umgegangen
werden muss, zugespitzt nach dem Sieg der Revolution aufgeworfen wird.

Die Geschichte hat bewiesen, dass die Revolutionäre an der Macht nach dem Aufbau
eines neuen, revolutionären Staatsapparates zur gewaltsamen Enteignung des
Kapitals, zur gewaltsamen Niederhaltung der inneren Reaktion und
Konterrevolution und zur gewaltsamen Abwehr gegen die internationale
Konterrevolution nicht davor geschützt sind, über Jahrzehnte hinweg doch der
Macht der Gewohnheit zu erliegen, sich letztlich dem Druck der bürgerlichen
Ideologie zu beugen, letztlich das System von Ausbeutung und Unterdrückung zu
restaurieren.

Das wurde am deutlichsten am Beispiel der sozialistischen Sowjetunion, die sich
nach der Oktoberrevolution 1917 als als Diktatur des Proletariats in Form des
neu geschaffenen demokratisch-sozialistischen Sowjetstaats organisierte und
über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich nicht nur den Kapitalismus abschaffte,
ausländische Interventionen zurückschlug, die Organisation der inneren
Konterrevolution zerstörte und deren Reste niederhielt, dem Überfall der
nazi-faschistischen Horden standhielt und besiegte, dann aber doch unter diesem
gewaltigen Druck einerseits und durch die fehlende Entfaltung der
selbstkritischen Klärung der Besonderheiten einer sozialistischen Demokratie in
der Praxis andererseits in ihr Gegenteil umschlug. Die Folge war, daß nicht mehr
die Mehrheit der ehemals Ausgebeuteten die Konterrevolutionäre unterdrückte,
sondern eine neue privilegierte Schicht, eine neue herrschende Klasse entstand,
die den ehemals sozialistischen Staatsapparat von innen her eroberte und in ein
polizeistaatliches Instrument der Unterdrückung der arbeitenden Massen
verwandelte und den Kapitalismus restaurierte.

Das entscheidende Kriterium für die zu entfaltende sozialistische Demokratie
ist, ob in immer größerem Umfang die demokratisch organisierten Massen im
sozialistischen Staat bewußt und selbstkritisch die notwendige Gewalt gegen die
Konterrevolution kontrollieren und zunehmend selbst ausüben, so daß für alle
sichtbar der Staatsapparat der Diktatur des Proletariats nicht losgelöst von
der Masse der arbeitenden, vom Kapitalismus befreiten Menschen seine Funktion
der gewaltsamen Unterdrückung ausübt.

In diesem Sinne weist uns der Schlusssatz des “Manifests der Kommunistischen
Partei” von Marx und Engels von 1848 noch heute den Weg:

“Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.
Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den
gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die
herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die
Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren, als ihre Ketten. Sie haben eine
Welt zu gewinnen. Proletariers aller Länder, vereinigt euch!”

(Marx/Engels: “Manifest der Kommunistischen Partei”. 1847-1848, Marx/Engels
Werke Band 4, S. 493)

[email | anonym]


------------------------------------------------------------------------------
BKA-Chef Ziercke: Verschlüsselung ist unerträglich

Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die Erlaubnis zur
Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen den Terror bezeichnet
und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im
Sauerland dafür plädiert, sie möglichst rasch einzuführen. "Es ist wichtig,
dass wir online auf die Festplatte kommen, weil die dort abgespeicherten
Informationen in der Regel verschlüsselt sind", sagte er der in Halle
erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung' (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung
darf nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr unmöglich
machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und herausragende Formen
der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten Anfang des Jahres Hinweise des
Bundesverfassungsgerichtes, wie diese Norm auszugestalten ist. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass das Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist
grundsätzlich nicht erlaubt."

Sollte das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen für prinzipiell
unrechtmäßig erklären, "dann hätten wir ein massives Problem", erklärte Ziercke
weiter. "Im aktuellen Verfahren haben wir zwar eine Gefahrenspitze gekappt. Ich
weiß aber nicht, ob das nur eine trügerische Ruhe ist. Wir haben zudem ein
Bekennerschreiben der Islamischen Dschihad-Union, in dem dazu aufgefordert
wird, weiterzumachen. Für die Gefahrenabwehr wäre es eine große Hilfe, wenn wir
über das Instrument der Online-Durchsuchung schon jetzt verfügen könnten. (...)
In Deutschland haben wir schon sieben massive Anschläge verhindert. Ich weiß
nicht, wann der nächste auf uns zukommt." Man gehe hier ein Risiko ein. Deshalb
plädiere er dafür, die Online-Durchsuchung möglichst rasch einzuführen. (as)

[http://de.internet.com/index.php?id=2052803]


------------------------------------------------------------------------------
Report "Verkettung digitaler Identitäten" veröffentlicht

Report “Verkettung digitaler Identitäten” untersucht die elementaren Zutaten für
Privatsphäre in der Informationsgesellschaft

In ihrem soeben veröffentlichten Report haben das Unabhängige Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und
Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden die wesentlichen
Bausteine für Privatsphäre in der vernetzten Welt unter die Lupe genommen: die
„Verkettung digitaler Identitäten“.

Hinter diesem abstrakt klingenden Titel stecken ganz konkrete praktische Themen,
die Menschen in ihrer Rolle z.B. als Bürger, Kunde, Arbeitnehmer oder
Internet-Nutzer bewegen: „Wo werden welche Daten über mich erhoben? Wer kann
sie miteinander verknüpfen, wo werden Profile über mich erstellt? Wie lassen
sich diese verketteten Daten auswerten?“ Der Report wurde im Auftrag und unter
Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der
Innovations- und Technikanalyse erstellt.

Die Frage, inwieweit persönliche Informationen verkettet werden können und
sollen, betrifft die Basis des Konzeptes „Datenschutz“ – oder genauer: des
Schutzes der Privatsphäre der Menschen. In unserer Informationsgesellschaft
geschieht dies vor allem über sog. „digitale Identitäten“. Diese finden sich
beispielsweise in Nutzerkonten bei Anbietern im Internet, in Kundendatenbanken
von Unternehmen oder auch in staatlichen Datenbeständen. Zu digitalen
Identitäten gehören auch Ordnungsnummern der Verwaltung, biometrisch
aufgenommene Merkmale wie z.B. Fingerabdrücke oder selbst flüchtige Daten, z.B.
die einem Gast eines Internet-Cafés zugeordnete IP-Adresse. Mit ihnen lassen
sich einzelne Datenspuren verketten und zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen
oder persönlichen Historien verknüpfen.

Die Untersuchung des Themenfeldes durch das ULD und die TU Dresden begann im
November 2006 und endete mit der Fertigstellung des Berichts im Oktober 2007.
An dem Vorhaben arbeiteten neben Juristen und Informatikern auch
Betriebswirtschaftler, Soziologen und Historiker mit, die das Thema im Report
aus ihrer jeweiligen Perspektive diskutieren.

Zu den wesentlichen Inhalten des 230 Seiten langen Berichts gehört die
Bestandsaufnahme von Datensammlungen und Verkettungsmöglichkeiten in
Verwaltung, Wirtschaft und Internet-Communities. Im technischen Teil werden
Mechanismen zur Verkettung vorgestellt, aber auch Maßnahmen, mit denen diese
sich verhindern oder einschränken lässt. Zudem wird die Problematik einer
nachträglichen „Entkettung“ aufgezeigt, die aus technischer Sicht kaum zu
garantieren ist. Vier Szenarien aus den Bereichen „Überwachung mit Hilfe von
Alltagsgegenständen“, „Internet-Suchmaschinen“, „Arbeitnehmer und ortsbezogene
Dienste“ sowie zum noch visionären „Ambient Assisted Living“, in dem Menschen
in einer Welt voller Sensoren in ihrem Tun unterstützt werden, kombinieren die
vorherigen Einzelbeobachtungen zu lebendigen und gut nachvollziehbaren
Praxisfällen. Darauf aufbauend benennt der Report Handlungsempfehlungen und
Bedingungen für die Verkettung digitaler Identitäten. Die Bedingungen sollen
kontextabhängig im gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt werden und zur
Verbesserung der technischen Standards, Rechtsnormen sowie Best Practices von
Datenverarbeitern führen. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Erhöhung der
Transparenz und des Verständnisses der Betroffenen, zum Aufbau eines
nutzergesteuerten Identitätsmanagements sowie zur Qualitätssicherung. Diese
Maßnahmen sollen hinsichtlich der Nutzung von Informationstechnik
vertrauensbildend wirken und für mehr Gerechtigkeit und Grundrechtsschutz in
der Informationsgesellschaft sorgen.

Der Report zeigt auf, wie auch die Verkettung nicht-personenbezogener Daten und
die Erstellung anonymer Profile zu unerwünschten Folgen, z.B. zu
Diskriminierungen von Betroffenen, führen können. Er geht dabei über das
aktuelle europaweit harmonisierte Datenschutzrecht hinaus. Thilo Weichert,
Leiter des ULD: „Unser Report ist der erste, der bereichsübergreifend die
Verkettungsmöglichkeiten in unserer Informationsgesellschaft darstellt und
wissenschaftlich analysiert.“ Das ULD führt den mit dem Report angestoßenen
Diskurs im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Europäischen Agentur für Netz- und
Informationssicherheit (ENISA) mit internationalen Datenschutzexpertinnen und
-experten fort.

Der Report ist abrufbar unter
https://www.datenschutzzentrum.de/projekte/verkettung/ und steht in Kürze auch
als Buch zur Verfügung.

[http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=2297]


------------------------------------------------------------------------------
NO! G8 SUMMIT in 2008 - Unify with us for internationalism and direct action

November 2, 2007

We, THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO, make an appeal world-wide to
the Esperantists, the Esperanto learners and our friends for participating in
our collective protest against the 2008 G8 Summit. Our anti-G8 movement would
not only take place internationally here in Hokkaido, but also spread all over
the world. It was arranged that the leaders of the eight dominant countries,
United States, Canada, United Kingdom, France, Germany, Italy, Russia and
Japan, assembled at Lake Toya in Hokkaido, JAPAN to attend the Summit , 7th
–9th July 2008. The G8 Summit is an informal forum to gain the international
capital profit and accelerate globalization (the big capital expansion). This
globalization brings about so much suffering for a lot of people such as the
labors, the farmers and the indigenous people in the world. We must mention
that Hokkaido, where the meeting will be held the next year, is known as one of
the Japanese colonies that the government has still retained even postwar. In
addition, this region has a crucial history that the indigenous Ainu people,
who had settled there a long time ago, have been forced to assimilate since the
Japanese invaded.

It is obvious that the Japanese government is unwilling to recognize the Ainu as
an indigenous people. In spite of that, the government attempts to manipulate
their traditional culture hypocritically to make the G8 event more attractive.
The government would not have to use their culture unless it acknowledge at
least the existence of Ainu people as an indigenous people. The Japanese
policies, so-called “reform”, promote the prosperity in Tokyo, on the other
hand, incur the grave depression in Hokkaido. The aim of Japanese reform
policies is to accomplish the globalization and consequently the split society
between rich and poor has risen. It seems inevitable that the labors, the
farmers, the fisher-persons, the merchants and industrialists confront or would
confront the greater hardship. Unfortunately, many of the Japanese people
including the citizens of Hokkaido are not aware of the fact relating their own
problems with globalization. Building international resistance against the G8
and globalization without delay is indispensable in Hokkaido, Japan. Based on
the internationalism and direct action by the common people, we shall organize
the united front widely and solidly. We demand our friends and comrades to rise
to action for the purpose of setting up and launching the extensive anti-G8
movement with the labors, the farmers, the intellectuals, the young people, the
neighbors and the indigenous people. The Esperantists will be expected to have
charge of being translators and making contact with the people all over the
world. And if it is possible, we intend that Esperantists form our own troops
and make an international protest in Hokkaido.

What is THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO?

About Esperanto Esperanto is the artificial language which an ophthalmologist
Dr. Zamenhof from the Russian Empire, now Poland, created in 1887. The
population in Poland at that time was made of various ethnic groups having
different linguistic background and they were hostile toward each other, caused
largely by lack of communication. Dr. Zamenhof, who was saddened that the
quarrels between these ethnic groups had been often provoked over Europe,
attempted to spread Esperanto. Esperanto consistes of simple grammar and easy
words internationally so that the people without any particular education are
able to learn and use it. Today, by estimates, there are about 1 million
Esperanto learners and speakers (Esperantists) in more than 100 countries.

About the league Our purpose to set up the league is to practice Esperanto for
playing the role of a tool of the people’s activities and struggles. As our
first action, we declare the international appeal for the anti-G8 Summit in
Hokkaido 2008. Through this anti-G8 movement, we hope to make contact with both
the Esperantists and other international activists, and make effort for the
expansion of our protest activities over the world. The league is composed
mainly of the Esperantists and the Esperanto supporters living in or related to
Hokkaido and who agree with our international appeal. For the present, Mr. Naoto
MIYAZAWA (52 years old) represents the league, and it is managed by each
individual person’s voluntary and cooperative work. The office is, 1-3-13
Asabu, Kitaku, Sapporo, JAPAN, JP001-0045.

THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO L.E.A. HOKKAIDO (LIBERA
ESPERANTO-ASOCIO en HOKKAJDO)

ENGLISH International Appeal

THE ESPERANTO LEAGUE for FREEDOM in HOKKAIDO (in Esperanto abbreviation, L.E.A.
HOKKAIDO), 1-3-13 Asabu, Kitaku, Sapporo, JAPAN, JP001-0045, TEL/FAX
+81-(0)11-717-4189, e-mail : naoto_5esperanto at ybb.ne.jp


------------------------------------------------------------------------------
Clownsarmy in Heiligendamm -- Preparing for G8 2008

A film about clownsarmy in Heiligendamm made for japanese g8 2008-mobilization
by german collective “ak kraak” (00:02:33, 20.98 Mb, mp4). Best to play with
vlc.

Download at ngvision.org: http://www.ngvision.org/mediabase/1081