[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua -- Bukarest

Do Nov 1 18:49:26 CET 2007

- taz: Vermummung mit der Regenhose
- G8: Repression und kein Ende - Neue Broschüre der Roten Hilfe
- BKA: Errichtungsanordnung "Auswertedatei G 8"
- Aufruf: UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION
- Aufruf: OUT OF CONTROL
- HH: Rote Flora zum Großen Lauschangriff
- Mittenwald-Nachbereitungstreffen: Nicht ducken!
- Thomas Seibert: Den Absprung wagen
- Kollektiver Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide'
- G8. MASTELLA: PROGRAMME ENVISAGES PANEL? NOT THAT I KNOW OF
- Are we ready for the NATO Summit?
- Anti – Nato Week Bucharest 2008

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taz: Vermummung mit der Regenhose

Linke Gruppen: Behörden zerren G-8-Gegner mit "unsinnigen" Vorwürfen vor Gericht

BERLIN taz Der Kampf gegen den G-8-Gipfel geht weiter - auf den Straßen und in
den Gerichtssälen Rostocks. Ein Bündnis mehrerer linker Gruppen hat am 17.
November eine Demonstration in der Küstenstadt angemeldet. "In diesen Wochen
beginnen viele Prozesse von Leuten, die während der Proteste in Heiligendamm
und Rostock festgenommen wurden", sagt Viviana Uriona von Attac Rostock. "Mit
der Demo wollen wir uns solidarisch erklären." Die Veranstalter rechnen mit
"einigen hundert" Teilnehmern aus ganz Deutschland, vor allem aber aus dem Raum
Hamburg und Berlin.

Neben Attac mobilisieren Gruppen wie Solid Rostock, die offene linke
jugendgruppe rostock oder der Verein Rote Hilfe. Im Internet
(www.antirep.blogsport.de) begründen die Organisatoren den geplanten Protest
mit einer "groß angelegten Aufrüstung von Polizei und Repressionsbehörden" nach
dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Die Tatbestände, die die Staatsanwaltschaft
gegen Aktivisten konstruiere, seien teilweise "völlig unsinnig", sagt Dieter
Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. "Einmal war sogar eine Regenhose als
Vermummungsgegenstand angegeben. Natürlich kam es nicht zum Strafverfahren."

Von Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium war am Mittwoch keine
Stellungnahme zu den anstehenden Prozessen zu bekommen - Mecklenburg-Vorpommern
feierte Reformationstag. Rechtsanwältin Anna Luczak, die mehrere G-8-Gegner
vertritt, beklagt, dass die Stadt Rostock sehr viele niedrig angesetzte
Bußgeld- und Strafbescheide in die ganze Republik verschickt. Für sie ist das
Taktik: "Viele zahlen lieber, als sich einen Anwalt zu nehmen", sagt Luczak.
"Wegen 50 Euro Bußgeld oder 20 Tagessätzen à 10 Euro macht sich ja keiner den
Stress, zu einem Gerichtsverfahren nach Rostock zu fahren."

Laut einer Liste, die Luczak und andere Anwälte erstellt haben, hat bisher über
ein Dutzend Verfahren begonnen. Es könnten hunderte dazukommen, vermutet
Prozessbeobachter Rahmann. "Die Prozesse sind für die Polizei ein Mittel, die
massenhaften Festnahmen im Nachhinein zu rechtfertigen."

Die Sammelstellen der Behörde waren während der G-8-Wochen im Juni jedenfalls
gut gefüllt: Die Polizei nahm rund 460 Protestierende fest. Fast 650 Menschen
kamen in Gewahrsam, wurden also bei Demos vorbeugend festgesetzt, weil sie
Vermummungsgegenstände dabei hatten oder die Polizei Ausschreitungen
befürchtete. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte
Anfang Oktober, die Polizei bearbeite 1.120 Strafanzeigen und knapp 300
Ordnungswidrigkeiten. Gut 1.000 Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft
Rostock abgegeben worden.

Glaubt man den Worten des Innenministers, ist ihm die Arbeit der
Prozessbeobachter sehr willkommen. Jeder, der sich in seinen Rechten verletzt
sehe, solle die "in unserem Rechtsstaat möglichen Wege" beschreiten, sagte
Caffier. "Nur so habe ich die Gelegenheit, unberechtigte Vorwürfe zu entkräften
und bei berechtigten Verfehlungen die Konsequenzen zu ziehen."

[www.taz.de]

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G8: Repression und kein Ende - Neue Broschüre der Roten Hilfe

Der diesjährige G8-Gipfel in Heiligendamm ist vielen AktivistInnen als Symbol
der Repression auf allen Ebenen in Erinnerung geblieben. Die Rote Hilfe
versucht nun mit einer umfangreichen Broschüre, die verschiedenen Aspekte
staatlicher Verfolgung und Rechtsbrüche zu beleuchten. Die von
RechtsanwältInnen, Bürgerrechts- und AntirepressionsaktivistInnen verfassten
Texte zu einzelnen Themen werden durch Betroffenenberichte ergänzt.

Im ersten Teil widmen sich mehrere Artikel dem Aufbau des eigens für den Gipfel
konzipierten Sicherheitsapparats, bei dem zahllose andere Behörden und
Institutionen mit den verschiedenen Polizeieinheiten unter Federführung der
„Kavala“ zusammenarbeiteten. Eine wichtige Rolle spielen auch die
propagandistische Vermarktung dieser Aufrüstung im Inneren sowie die praktische
Vorbereitung, etwa der Aufbau des Stahlzauns und die Spezialtrainings für
PolizeibeamtInnen. Daneben wird auf erste Repressionsmaßnahmen gegen die
Anti-G8-Bewegung eingegangen, wie z. B. auf die Razzia im Mai. Eine
ausführliche Chronologie der Repression bietet einen guten Überblick über die
Zeit vor und während des Gipfels.

Der Schwerpunkt des zweiten Teils liegt auf dem massiven Abbau von Grundrechten
rund um den G8, insbesondere der Versammlungsfreiheit sowie der allgemeinen
Freizügigkeit – zentrale Rechte, die durch die (schließlich noch erweiterte)
„Rote Zone“ in weiten Teilen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für viele Tage
außer Kraft gesetzt waren. Wo Versammlungen nicht grundsätzlich verboten waren,
wurden sie oftmals durch groteske Auflagen erschwert oder faktisch unmöglich
gemacht.

Mehrere Texte beleuchten die meist rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen, von denen
die Polizei während des G8-Gipfels in inflationärer Weise und mit hanebüchenen
Begründungen Gebrauch machte. In den Gefangenensammelstellen herrschten dabei
menschenverachtende Haftbedingungen und eine umfassende Rechtlosigkeit der
Inhaftierten, denen in zahllosen Fällen der Kontakt zu AnwältInnen verweigert
wurde. Besonders erwähnenswert sind dabei die Schnellverfahren, die sämtlichen
Anforderungen an einen fairen Prozess Hohn sprechen und dennoch mehrfach zu
Gefängnisstrafen führten. Brutale Übergriffe der Polizei bei Demos und
Aktionen, wobei auch Demosanis, AnwältInnen und FotografInnen ins Visier der
Repressionsorgane gerieten, bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses
Abschnitts.

Regelbrüchen aller Art widmet sich der vierte Teil der Broschüre. Neben dem
Bundeswehreinsatz im Inneren, dem durch die „Amtshilfe“ beim G8-Gipfel der Weg
weiter geebnet wurde, stehen hier die staatliche Propaganda und die folgende
Medienhetze im Mittelpunkt. Auch der zunächst dementierte Einsatz von Agents
provocateurs bleibt nicht unerwähnt. Ein kurzer Ausblick auf die zu
befürchtenden Prozesse der kommenden Monate rundet die Zusammenstellung ab. Mit
kurzem zeitlichem Abstand zu den Ereignissen in Heiligendamm gibt diese
Broschüre einen umfassenden Überblick über die massiven Repressionsmaßnahmen
und gezielten Grundrechtseinschränkungen auf allen Gebieten und stellt einzelne
Details und persönliche Erfahrungen damit in einen größeren Kontext. Auch für
die anstehende Soli- und Informationsarbeit bei Prozessen ist diese
Textsammlung unentbehrlich.

„Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression“ 72
Seiten, bestellbar beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe in Kiel
literaturvertrieb at rote-hilfe.de

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BKA: Errichtungsanordnung "Auswertedatei G 8"

BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte

Dateiname “G 8” Auswertedatei/ automatisierte Datei
Die Datei ist eine Auswertedatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für
die Verarbeitung sowohl eigener BKA-als auch Ländererkenntnisse. [...] Die
Datei dient dazu, die im Rahmen des beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11,
durchgeführten Auswerteprojektes “G 8” (G 8 Gipfel 2007 in Mecklenburg
Vorpommern) anfallenden Erkenntnisse und Informationen zu sammen und
auszuwerten. Die Datei ermöglicht

 * das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen,
Objekten und Sachen
 * das Erkennen von Verflechtungen/ Zusammenhängen zwischen Personen,
Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen
 * die schnelle Wiederauffindbarkeit bereits erlangter Informationen
 * das Erkennen krimineller Organisationen sowie deren
**Organisationsstruktur
**Logistik
**Einfusssphären
**Betätigungsfeder
**Arbeitsweisen
 * die Gewinnung von Erkenntnissen für polizei- und ermittungstaktisches
Vorgehen
 * die Ausscheidung unbedeutender Informationen und Erkenntnisse.

[...] Aufnahme in die Datei finden Personendaten anhand der Berichte, Meldungen
und sonstigen Informationen im Themenzusammenhang “G 8”, die das BKA als
Zentralstelle erreichen. [...] Art der zu speichernden personenbezogenen Daten

 * Personendaten
 * Institutions-/Organisationsdaten
 * Sachdaten
 * Ereignisdaten
 * Objekt-/Adressdaten/Örtlichkeit
 * Spuren
 * Beziehungsdaten
 * Verfahrensdaten
 * Vorgangsdaten
 * Freitexte

[...]

Download des gesamten Dokuments (pdf):
http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/errichtungsanordnung_bka_g8.pdf

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Aufruf: UNSERE SOLIDARITÄT GEGEN IHRE REPRESSION

Bundesweite Demonstration 15.12.2007 Hamburg

GEGEN DEN KAPITALISTISCHEN NORMALZUSTAND

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten
drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf
Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke
AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte
„Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht
der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der
Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier
Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf
Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den
Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt
gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen
Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei
einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen
Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei
anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort
bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom
9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge
richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der
Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und
Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen. Aus dem
immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen
resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber
staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und
AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die
notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme
finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die
Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die
staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches
Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu
machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer
technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei
sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems
zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf
Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz
der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge
und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese
Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und
einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren
polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die
Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den
Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine
Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische
Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen
präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der
Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite
Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig
entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein
wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale
Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den
Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner
EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische
Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die
Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende
ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der
Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen
Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären
Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreich end
bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser
Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche
„zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches
sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität
behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und
Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose
stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze
orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden
Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die
nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane
Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des
Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent.
Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates
neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und
Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist
somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient
der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden
ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher
„Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die
Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die
Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die
herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort
sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder
aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem
Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als
unseren Feind. Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen
Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und
Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen
und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die
kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen
setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt
werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur
gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und
zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül
von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt
zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch
auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus! Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen! Für die soziale
Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

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Aufruf: OUT OF CONTROL

15.12.2007

bundesweite Demo und Interventionsraum

*Out of Control ist global. Im bundesweiten Trend eines ungebremsten
Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung
und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen
die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser
Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die
Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel
gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive
Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne
zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim
wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich
gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht
stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die
Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle
ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von
bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression
und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von
emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern.

Zuallererst die Regeln des Spiels!

*Out of Control ist Solidarität. Wir gehen auf die Straße, weil FreundInnen von
uns im Knast sitzen, weil wir SymphatisantInnen sind, weil wir abgehört und
überwacht werden. Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken
Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen,
Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch
in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer
kritischen Solidarität, die eigene Rollen hinterfragt und subjektive
Wirklichkeiten in einer Welt der objektivierenden Normierung zulässt. Es gibt
keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns
aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen,
streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich
immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden. Unsere temporäre
Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen.
Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!

*Out of Control ist Ausbruchsstimmung. Wir wollen mit dieser bundesweit
angelegten Mobilisierung nach Hamburg die Praxis der Spaliere, Auflagen und
Wanderkessel durchbrechen. Nicht mit dem Kopf gegen die Wand sondern überall
sein, uns zusammenfinden und ebenso schnell zerstreuen. Wir sind immer dort, wo
die Bullen mit dem Rücken zu uns stehen. Immer außerhalb von Kesseln und
Einschließungen, immer am Rande der restlichen, gleichzeitig weiterlaufenden
Demonstration. Immer in Kontakt und Rufweite. Immer versucht, mehr zu werden
und Eigendynamik zu entwickeln. Dieses Konzept lebt davon, dass wir mit den
Freiräumen, die wir uns aneignen auch etwas anfangen. Wir haben einiges dazu im
Kopf, aber wir sind uns ganz sicher, dass euch auch selber eine Menge und
manches Überraschende dazu einfällt.

*Out of Control ist Bewegung. Ein Signalfeuer gegen Sicherheitswahn und den
Überwachungsstaat. Wenn wir auf der Demo gehen, dann in Ketten. Wenn wir uns
zerstreuen, dann flüchtig wie fünf Finger, um uns hinter Spalieren und Sperren
wieder zu treffen. Die erste Regel lautet: Wir lassen uns nicht erwischen!
Erfolg haben wir, wenn es uns gelingt genügend Schwerkraft zu entwickeln, immer
wieder laut und aktiv zusammen zu finden. *Out of Control ist dabei nicht
beliebig sondern konsequent. Geht am Anfang nicht alle in der Demo. Geht am
Rand drumrum, vornweg oder hinterher. Seid dabei aktiv. Ihr alle seid die Demo.
Achtet immer darauf, dass ein Teil von uns auch die Demo kraftvoll
aufrechterhält.

*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine
Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos,
unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder
der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet
Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der
polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was
Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von
unkontrollierbarem Protest.

Laßt euch nicht erwischen!
Gegen Repression, Überwachungsstaat und §129a!
Für autonome Bewegungen und linksradikale Praxis!

AK Out of Control

Kontakt:
wageninfo at gmx.de

Infos:
www.regierung-stuerzen.de
www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

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HH: Rote Flora zum Großen Lauschangriff

Im Rahmen der derzeitigen Ermittlungen zum §129a-Verfahren gegen eine „militante
Kampagne gegen den G8” wurden wir von unseren Anwält_innen darüber in Kenntnis
gesetzt, dass mutmaßlich auch die Rote Flora von einem Großen Lauschangriff
betroffen ist.

Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Welle von immer alltäglicher werdenden
Überwachungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Überwachung des öffentlichen
Raumes, dem grundgesetzwidrigen faktischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren,
der Vorratsdatenspeicherung, der Debatte um die bevorstehenden
Online-Durchsuchungen, der Überwachung, Ausgrenzung und Diskriminierung von
freier Presse — ein Ende der repressiven Maßnahmen, die zum Überwachungsstaat
führen, ist nicht zu erkennen.

Aufgrund konstruierter Indizienlage sind in dem aktuellen Ermittlungsverfahren
gegen eine Vielzahl von Personen Maßnahmen der Observationen bzw
Videoobservationen, Email-,Internet- und Telefonüberachungen ergriffen worden.
Im Rahmen von Hausdurchsuchungen am 9.Mai diesen Jahres wurden weiterhin
erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt sowie Geruchs- und DNA-Proben
erhoben. Diese Maßnahmen haben ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem Großen
Lauschangriff auf eine Privatwohnung inkl. dem heimlichen staatlichen Einbruch
in diese erreicht.

In diesem Zusammenhang ist uns bekannt geworden, dass bereits im April 2007 das
BKA ein Anbringen von Überwachungseinrichtunen in den Räumlichkeiten der Roten
Flora für nötig hielt, jedoch zu der Zeit „aufgrund der Sensibilität des dort
verkehrenden Publikums die Installation der erforderlichen Überwachungs- und
Aufzeichnungstechnik nicht möglich” sei. Daher müssen wir davon ausgehen, dass
die Durchsuchung vom 9. Mai in der Roten Flora unter anderem als Anlass
geschaffen wurde, um endlich die Abhörtechnik installieren zu können.

Ziel dieser ganzen Maßnahmen sowohl in diesem wie auch in den anderen aktuell
laufenden §129a-Verfahren ( „militante gruppe”, Durchsuchungen vom Juni bei
Antifaschist_innen ) ist der Angriff auf linken Widerstand. Die einzelnen
Verfahrenskonstrukte sind für uns nur ein Vorwand, Ziel ist die Zerschlagung
linker Strukturen und Freiräume.

Teil des Angriffs sind auch die zahlreichen Vorladungen von Zeug_innen zu
Bundesanwaltschaft und BKA, mit den möglichen Folgen von Ordnungsgeld bzw
Beugehaft im Falle von Aussageverweigerungen. Nichts desto trotz halten wir es
immer für sinnvoll, die Aussage grundsätzlich zu verweigern — Anna und Arthur
halten's Maul!

Unsere Solidarität gilt den konkret Betroffenen, insbesondere den noch im Knast
sitzenden — beschuldigt sind einige, gemeint sind wir alle!

Staatsschutzkonstrukte angreifen!

Feuer und Flamme den Sicherheitsbehörden!

Solidarität ist eine Waffe!

Rote Flora
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/roteflora/pe/129a.html

[http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml]

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Mittenwald-Nachbereitungstreffen: Nicht ducken!

Köln, Oktober 2007

Anfang August diesen Jahres wurde die Verhaftung der Berliner Axel, Florian und
Oliver bekannt. Sie sollen versucht haben in der Nähe von Brandenburg / Havel
drei unbemannte Bundeswehr-LKW abzufackeln. Dabei sollen sie, so die Angaben
der Bundesanwaltschaft (BAW), in flagranti erwischt worden sein.

Auch wenn es für gewöhnlich nicht den geringsten Grund dafür gibt, den
Erklärungen der BAW unbesehen Glauben zu schenken: Die den drei Aktivisten
vorgeworfene Tat muss vor dem Hintergrund der Geschichte eines Landes, das die
Welt im 20 Jahrhundert zwei Mal mit Massenmord und Krieg überzogen hat,
Anerkennung auslösen.

    * Angesicht einer Bundeswehr, die zusammen mit dem aus der Wehrmacht
herrührenden Kameradenkreis der Gebirgsjäger alljährlich in Mittenwald auf dem
Hohen Brendten den Schulterschluss mit NS-Massenmördern und Kriegsverbrechern
pflegt;
    * einer Bundeswehr, die zur „Sicherung des freien Welthandels“ irgendwo am
Hindukusch und an allen anderen unmöglichen Orten der Welt herum irrt;
    * und angesichts einer Bundeswehr, die – und das haben die ganz wesentlich
vom parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und
engagiertem Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgsjäger Christan Schmidt auf
die Rolle geschobenen Panzerspäh- und Tornadoeinsätze gegen die G8-Proteste von
Rostock / Heiligendamm überzeugend klar gemacht – in Zukunft direkt gegen unsere
legitimen Widerstände im Kampf für eine bessere Welt eingesetzt wird, teilen wir
die Auffassung, dass es viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge auf der Welt gibt.

Allerdings: Mit welchen konkreten Abrüstungsinitiativen auch Bundeswehr-LKW
wieder aus der Welt geschafft werden, darüber soll breit und öffentlich
diskutiert werden. Viele unterschiedliche Formen und manche Methoden der
politischen Dissidenz wie Résistance müssen dafür in Anschlag gebracht werden.
Nicht alle, aber doch viele davon, können noch bei der Polizei angemeldet
werden.

Mit einer etwaigen Verurteilung von Axel, Florian und Oliver sind wir nicht
einverstanden. Keine Frage: Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Und darüber
hinaus fordern wir die vollständige Niederschlagung aller diesbezüglich
anhängigen Ermittlungen, zumal auch einige von uns in den in diesem Jahr
bekannt gemachten 129a-Ermittlungsakten auftauchen.

Wir werden unsere Proteste gegen das alljährliche
Kameradenkreis-Bundeswehr-Treffen in Mittenwald so listig wie gewieft
fortsetzen. Tätige Solidarität mit Axel, Florian und Oliver gehört ganz
selbstverständlich zu dieser Praxis. Spendet Geld, was ihr könnt und stiften
wir gemeinsam gegen die herrschenden unfriedlichen Verhältnisse Unruhe!

Das Mittenwald-Nachbereitungstreffen der Landesverbände Hamburg, Bremen
Niedersachsen, Bayern und NRW aus der freien Assoziation der Arbeitskreise
Angreifbare Traditionspflege

Mittenwald-Nachbereitungstreffen, 01.11.2007

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Thomas Seibert: Den Absprung wagen

Zu den Perspektiven der Linken nach Heiligendamm

Es ist nicht leicht, kontrovers auf einen Beitrag zu antworten, dem man im
wesentlichen zustimmt. Gregor Samsa hat in ak 519 eine Analyse der
Heiligendamm-Mobilisierung unternommen, die ich in fast allen Punkten für
richtig halte. Wenn ich ihm widerspreche, dann weil es mir weniger um den
Befund als um seine Bewertung geht. So stimme ich Gregor völlig zu, wenn er
schreibt, dass (a) die neoliberale Hegemonie in globaler Hinsicht ungebrochen
und auch in Lateinamerika bestenfalls geschwächt ist, (b) die Realpolitik hier
„unvermindert“ auf die „neoliberalen Modellierung der Gesellschaft“ zielt, (c)
die Mobilisierung nach Heiligendamm ihren letzten Schub erst aus der Empörung
über die Repression im Vorfeld erfuhr, (d) die mediale Beachtung der Proteste
mindestens ambivalent war, (e) die wachsende Anerkennung von
Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von
Kapitalismuskritik verwechselt werden darf, (f) das breite
Mobilisierungsbündnis ein brüchiges war und nicht von einer wirklichen „Kultur“
der Kooperation zwischen moderaten und radikalen Linken getragen wurde, (g) in
der Militanzfrage nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen sind, (h) es
nicht gelungen ist, Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in
den Betrieben zu schaffen. Uff, und jetzt? Ganz einfach: ich halte zunächst
einmal trotzdem an der von Gregor bestrittenen Einschätzung fest, dass wir (a)
eine „Linksverschiebung des politischen Feldes“ unterstellen dürfen und dass
die Linke (nicht nur) in Deutschland (b) einen Prozess der „Neuformierung“
durchläuft.

(a) Mit „Linksverschiebung des politischen Feldes“ meine ich zunächst nur das,
was Gregor selbst einräumt: dass „die Diskurshoheit des Neoliberalismus in den
vergangenen Jahren reichlich Blessuren davongetragen“ hat. Natürlich schlägt
sich das erst mal nur in der Verstärkung allseits beklagter
„Politikverdrossenheit“ nieder. Die kann nach links wie nach rechts
ausschlagen, wird wahrscheinlicher aber, das ist mein Pessimismus, einem
Verschwinden des Politischen und der Tendenz zu „post-politischen“
Verhältnissen zuarbeiten. „Post-politisch“ nenne ich Verhältnisse, in denen -
ein Punkt nur, aber ein zentraler – die uns vertraute Zuordnung von privatem
und öffentlichem Raum insoweit kollabiert, als der Mehrheit der Gesellschaft
nur noch ein Privatleben zugestanden wird (dass das ein ärmliches sein wird,
ist nur die Hälfte des Problems: schlimmer könnte werden, dass die Leute die
Privatisierung des Lebens von sich aus gar nicht mehr in Frage stellen). Sofern
der Neoliberalismus als selbst noch politische Formation auf eine solche Option
radikalisiert werden könnte (seine Besonderheit liegt darin, Post-Politik
denkbar zu machen), kann die „vielbeschworene Bewegung der Bewegungen“ als
Bewegung der Verteidigung des Politischen gewertet werden, d.h. als Bewegung
für die Verteidigung der Konzeption einer Gesellschaft, die sich selbst
öffentlich zum Problem macht. Ich glaube, dass die spezifische Politisierung
der für die Woche von Heiligendamm so wichtigen jüngeren AktivistInnen ihren
drive in einem solchen Anspruch auf Politik hat, und dass die schiere Präsenz
von 20.000 Leuten während der Protestwoche, die „temporären autonomen Zonen“
der Camps, Demonstrationen und Blockaden, auch die Debatten des
Alternativgipfels erfahrbar gemacht haben, was Öffentlichkeit sein kann. Ich
glaube auch, dass in diesem Moment der Grund für das hohe Maß an
Selbsttätigkeit und –bestimmung lag, das die jüngeren und älteren AktivistInnen
vor Ort an den Tag gelegt haben: die attac-Chefs können davon ihr Lied singen...
Die Wiederinanspruchnahme des Politischen ist dann auch der Grund für die
natürlich begrenzte und selbst wieder zweideutige Offenheit der Medien gewesen:
„Politik“ teilt sich mit oder ist nicht.

Um an dieser Stelle einen Haken zu schlagen: Wo genau bitte liegt das Problem,
dass die Mobilisierung selbst (in ihrem moderaten wie in ihrem radikalen
Flügel) von einer Minderheit von „Kadern“ getragen wurde – Gregor spricht von
Leuten, die im Durchschnitt „10 – 15 Jahre älter“ waren als diejenigen, die
später die „Straße“ oder das „Feld“ besetzt haben? Doch nicht im Faktum selbst
- so viel Leninismus muss sein. Problematisch wäre, wenn diese Kader gar nicht
oder in unangemessener Weise organisiert wären. Und damit bin ich beim zweiten
Punkt, der „Neuformierung“ der Linken.

(b) Diese – ich gebe zu: zarte – Hoffnung hat sich in der
Heiligendamm-Mobilisierung in der Bedeutung verdichtet, die der
Interventionistischen Linken, aber auch dem dissent!-Netz zufiel, sie
artikuliert sich (nur scheinbar paradox) in der Krise von attac, und sie
formiert sich (vielleicht) in der LINKEN. Um mit letzterer anzufangen: lasst
uns bitte nicht über die strukturellen Grenzen einer linkssozialistischen
Wahlpartei diskutieren - das Desaster von Rifondazione Comunista bringt hier
alles auf den Punkt. Dennoch ist der (internationale) Prozess der Formierung
solcher Parteien insoweit offen, als er (noch) nicht auf die Erfahrungen
verrechnet werden kann, die mit den historischen SP- und KP-en gemacht wurden.
Tatsächlich wissen nicht wenige der Beteiligten, dass es um die Formierung
eines neuen Typs solcher Parteien geht: bezeichnenderweise sind das oft solche,
die nicht zu deren rhetorisch „linken“ Flügeln gehören. Offen ist auch, was aus
der IL werden kann, die bis jetzt nur ein Anfang ist, wenn auch ein
vielversprechender. Offen ist schließlich, ob die Krise von attac ein Neubeginn
wird: gesichert scheint mir zu sein, dass auch der attac-Prozess, der mehr
umfasst als das Organisationsgeschehen, einer Wiederinanspruchnahme von
Öffentlichkeit und Politik Ausdruck verleiht. Was an all’ dem neu ist? Die
Selbstartikulation einer gesellschaftlichen Linken, die ihre konstitutive
Pluralität bejaht. Darunter verstehe ich zum Beispiel, dass moderate und
radikale Linke sich weniger einem Problem des Entweder-Oder als dem einer auf
Dauer gestellten Arbeitsteilung konfrontiert sehen. Auf Dauer zu stellen und
strategisch zu bejahen ist diese Arbeitsteilung, weil sie auf strukturell
unterschiedliche, aber zumindest prinzipiell gleichwichtige und deshalb nicht
einfach ideologisch abzuwählende Möglichkeiten politischen Handelns bezogen
ist.

(c) Was ist dann aber, darauf wollte Gregor ja hinaus, die Herausforderung, die
uns gestellt ist? Wir müssen das eine (die Neuformierung einer strukturell
pluralen Linken) auf das andere (die Linksverschiebung des politischen Feldes)
beziehen, und das nach Möglichkeit in strategisch reflektierter Form. Wir
werden also nicht die Linken bleiben können, die wir waren, werden neu
bestimmen müssen, was moderat und radikal ist und wie beides in produktive
Reibung gebracht werden kann. Wir werden lernen müssen, dass moderat und
radikal keine Frage der politischen Identität, sondern der Notwendigkeiten des
Tages ist. Ich glaube wirklich, dass sich davon in der Mobilisierung und vor
Ort schon einiges gezeigt hat. Trotzdem.

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Kollektiver Aufruf 'Wir, die von der Via Tolemaide'

Dieser Aufruf erreichte erstmals im Teatro degli Zingari (Theater der Zigeuner)
der Comunità San Benedetto al Porto in Genua im Rahmen einer Begegnung mit
Porota und Cela von den Madres de Plaza de Mayo, denen er unmittelbar übergeben
wurde, die Öffentlichkeit.

[Kontakt für potenzielle weitere Mitunterzeichner:
viatolemaide at globalproject.info oder viatolemaide at sbenedetto.net ]

Es ist wahr. Es gibt eine Geschichte der Kämpfe, der Bewegungen, der Einzelnen –
und es gibt eine Geschichte der Macht. Darüber gibt es keinen Zweifel, und Genua
bestätigt es. Die Geschichte der Macht wird oft auf gerichtlichem Weg
geschrieben. In ihren Anklagereden verdichten die Staatsanwälte, die 25
Demonstranten der Verwüstung und Plünderung bezichtigt haben und – erstmal –
hunderte geöffnete Verfahren gegen ebenso viele Personen, die gegen den G8 an
Demonstrationen Teil nahmen, in ihren Schubladen aufheben, jene Praxis sehr
gut.

Neuerzählen, modifizieren, verdrängen – all das, was geschehen ist, verdrehen,
nicht nur mit dem Ansinnen, dessen Bedeutung zu ändern, sondern auch, um jene
Anomalien aus der Welt zu schaffen, die sichtbares Merkmal des Krisenzustands
eines Systems sind. Die Geschichte im eigenen Sinn und zum eigenen Vorteil
umzuschreiben, ist nicht nur ein uraltes Laster derer, die das Sagen haben: es
ist auch der Indikator dafür, wie diese sich in einer tief greifenden und in
sämtlichen Auswüchsen irreversible Krise befindlichen Demokratie, der äußersten
Not erlegen ist, sich auf künstliche Weise mit einer Legitimation auszustatten,
die es nicht mehr gibt. Die von dem einen oder anderen Staatsknecht sehr mit
bedacht ausgesuchten, hochtrabenden Worte, die in den Gerichtssälen gesprochen
wurden, sollten das verschleiern, was tausende von Menschen erlebt haben, und
Millionen schon klar ist. Es sind diese Worte, die amtliche Geschichte machen
werden, wenn sie Schwarz auf Weiß in den Urteilen verewigt sein werden, die
Jahrelange Haft für jene verkünden, die das Pech hatten, als Sündenböcke
ausgesucht zu werden, und sich schuldig gemacht hatten, am 19., 20. und 21.
Juli 2001 gegen den G8 zu protestieren. Kapitel 1 der durch die Macht der
Gerichte geschriebenen Geschichte von Genua ist die Einstellung des Verfahrens
wegen der Ermordung von Carlo Giuliani gewesen.

Wir würden jedoch einen schweren Fehler machen, wenn wir meinen würden, die
Sache sei damit, so einfach, erledigt. In der Klagerede der Staatsanwälte – und
bei der gesamten Führung des Verfahrens in Genua – scheint etwas durch, das weit
mehr ist, als die schlichte Bestätigung einer uralten These, mit alle
Kampfbewegungen schon zu tun hatten. Zu allererst, wegen einer sehr simplen
Tatsache: die Geschichte der Macht und die „soziale“, verlaufen nicht parallel.
Sie kollidieren vielmehr mit einander, und stehen in Konflikt zueinander. Die
Wucht des Zusammenstoßes bestimmt das Ergebnis. Gestattet man, dass das, was
das „demokratische System“ von Parlament bis Gericht zu Genua erzeugen will,
Fuß fasst, so wird es im Ergebnis immer zugunsten der Erhaltung der Macht
ausfallen. Und einen Riegel für die Bewegungen bedeuten – die von damals und
besonders die von Morgen.

Der zweite schwerwiegende Fehler ist es, zu denken, dass die Geschichte, die
Bewegungen schreiben, Schwarz auf Weiß stünde. Dass sie irgendwo „amtlich
hinterlegt“ sei, dass sie statisch und auf ewig festgeschrieben sei. Dem ist
nicht so. Diese Geschichte ist lebendig, im Gegensatz zu der, die die Gerichte
schreiben, und sie wächst, oder sie wird – zusammen mit denen, die gelebt haben
– unsichtbar, unterirdisch und zerschlagen. Niemand von uns, von denen, die auf
unterschiedliche Weise dazu beigetragen haben, jenen außerordentlichen Aufstand
mitzugestalten, der wie alle Dinge, die echt sind, auch mit Tragödien hat fertig
werden müssen, hat es nach den Tagen von Genua vermocht, mit Kraft wieder das
Wort zu ergreifen. Bei einigen ist es so gewesen, dass sie nach jener Erfahrung
der Revolte, es ganz einfach vorgezogen haben, zurück in die Spur der amtlichen
Politik zu gehen, oder zu diese zu übergehen, in Parlamenten und Parteien. Bei
anderen hat es daran gelegen, dass der Weg der Bewegungen einen manchmal auf
neue Fährten führt, die schwer zu erschließen und voller Zweifel und
Ungewissheiten sind. Allgemein gilt, dass wir nicht in der Lage gewesen sind,
uns der Verfahren gegen einige von uns als eine grundlegend politische
Angelegenheit anzunehmen, und dass wir also viel zu oft zugelassen haben, dass
unsere Geschichte von anderen geschrieben wurde.

Was aber bedeute es, kraftvoll wieder das Wort zu ergreifen? Wir denken, dass es
wenig mit schlichtem Reden, Anprangern, Bezeugen zu tun hat. Das ist,
selbstverständlich, das Mindeste. Wie wir aber gesehen haben, wird auch das,
was man für selbstverständlich hält, in einen Strudel der Routine aufgesogen,
die schnell zu Unfähigkeit wird, wenn es nicht etwas mehr gibt, etwas, dass es
vermag, Motor von ganzen Rest zu werden.

Das, was Genua erzeugt hat, ist die Wucht eines Gedankens gewesen, und nicht die
simple Summe derer, die teilnahmen. Und es ist aus der Wucht jenen Gedankens
heraus, der von der Via Tolemaide, dass wir dazu beitragen wollen, dass das,
was Genua uns übergeben hat, wieder in den Mittelpunkt rückt.

In diesen Tagen haben die Staatsanwälte gut geklärt, welchen Schlüssel der Staat
benutzen will, um die Bewegung von Genua zu kriminalisieren. Der Knoten der Via
Tolemaide, der in jenen Tagen auch die Demonstration mit der größten
Partizipation war, stellt die Unregelmäßigkeit dar, die es seitens derer, die
die Geschichte aus der Perspektive der Macht neu erzählen, anzugreifen gilt.

Rund um die Menge der über Zwanzigtausend der Via Tolemaide und des Carlini und
das, was den Übergriff der Carabinieri generiert hat, kreisen sämtliche
Ereignisse des 20. Juli, einschließlich der Ermordung Carlos.

Jene Menge hatte eine klare Entscheidung getroffen. Es war die Entscheidung, der
Aufzwingung der Roten Zone, die das konkrete Symbol der gesamten vom g8 in jenen
Tagen ausgeübten Macht war, nicht zu gehorchen. Diese Entscheidung war aber
öffentlich gemacht worden. Der Ungehorsam, die Übertretung des Gesetzes, war
öffentlicher Raum geworden, und er war für jene riesige Gemeinschaft einzelner
und kollektiver Subjekte unmittelbar wesensbestimmend [wörtlich:
konstituierend] gewesen. Wenn wir uns ansehen, was die Genossen in Copenhagen
machen, oder was in Rostock passiert ist, wird die räumliche und zeitliche
Dimension deutlich, die zeigt, wie sehr jene Entscheidung zur einer
Bewegungspraxis geworden ist, die weiter entwickelt und angereichert wird. Und
es geht dabei nicht um die „Kampfform“, auch wenn wir erlebt haben, wie die
Techniken, beispielsweise die mit den Schildern, überall wieder aufgegriffen
wurden. Es geht um das Paradigma des Ungehorsams. Die Entscheidung, die Rote
Zone zu übertreten, und diese öffentlich kund zu tun, was bedeutet, dass weder
die Praktiken noch der Prozess des Aufbaus dieses Weges zu „klandestinisieren“
ist Teil dieser Unregelmäßigkeit, die seitens der Gerichte und des Staates
angegriffen wird.

Die Zwanzigtausend der Via Tolemaide sind aufgrund Dessen möglich gewesen. Und
jene Entscheidung, viele zu sein und – ausgehend von einer gemeinsam getragenen
Praxis und nicht von Anderem – ein Wesen zu bilden, die finden wir heute in
Widerstandserfahrungen wieder, die mit echten Bewegungen einher gehen, die sich
gegen militärische Stützpunkte oder Hochgeschwindigkeitsbahnen ins Zeug legen.
Die Tatsache aber, dass man ein Ziel zu einem konstituierenden öffentlichen
Raum gemacht hat, führt führ den Staat zu einer weiteren Inkompatibilität, die
dann die Richter in ihren Hallen zu kriminalisieren versuchen: dem Konsens. Die
Demonstration der Via Tolemaide und das Carlini-Projekt konnten – auch nur auf
der Meinungsebene – auf eine Unterstützung zählen, die die Zahl der Teilnehmer
weit überschritt. Ist es für die Macht denkbar, diese Merkwürdigkeit zu
tolerieren? Man darf unsagbar böse und wild sein, aber nur solange man zu
wenigen ist, die von allen isoliert sind und bestenfalls die eigene Niederlage
herbeizuführen vermögen. Das ist kompatibel. Und es geht sogar noch weiter:
Unabhängig vom Willen der – manchmal überaus selbstlosen – mit vielen
Haftjahren belegten – Protagonisten, vergibt der Staat all dem eine Funktion,
wie er sie auch der Zeugenaussage und der Anzeige zuweist. Wichtig ist, dass
das Endergebnis die Institutionen stärkt und ihr prekäres Verhältnis zu
Legitimität und Konsens.

Was aber, wenn der Konsens sich einen Augenblick lang auf etwas einstimmt, das
ein Vorbote von Nichtakzeptanz der Gesetze und der verbrieften Ordnung ist, und
dies kollektiv in die Praxis umsetzt? Via Tolemaide ist auch genau das gewesen.

Ein weiterer, grundlegender Knoten ist, was nach dem Angriff der Carabinieri
geschehen ist: Die Ausübung eines Rechts auf Widerstand, spontan, direkt und
breit gestreut. Der Ungehorsam hat sich eben nicht in ein Rollenspiel
gewandelt. Der Ungehorsam hat durch die Verzerrungen derer, die auch innerhalb
jenes Prozesses von Ungehorsam sprachen, aber an die Regierung dachten, oft
riskiert, ausgetrocknet zu werden und zu sterben, zuerst, durch Verlust seiner,
an den Kontext, der sie produziert hatte, gebundene Originalität, und durch
Berufung auf „historische Modelle“, und dann, durch die Gefahr, ein Fetisch zu
werden, eine eher auf Kampftechniken als auf gemeinsames Empfinden gestützte,
geschlossene und schwerfällige Identität.

In dem der Ungehorsam auf der Via Tolemaide das Recht auf Widerstand ausübte,
hat er alle Versuche dieser Art weggefegt. Der Ungehorsam konnte nicht länger
weder als Modell noch als Form betrachtet werden. Es scheint uns heute
erwiesen, dass es in Italien und Europa um die Begehung eines Weges geht, die
unterschiedliche und verzweigte Formen und Modalitäten kennt und ihre Grundlage
in einigen Tendenzlinien hat. Vom Carlini ist man losgezogen, um durch
Ungehorsam zu handeln – ein Ziel. Man fand sich beim leisten von Widerstand
wieder, um mit allen verfügbaren Mitteln mit der Wucht der blinden
Zerstörungswut, die Carabinieri und Polizia auf die Demonstration entluden,
fertig zu werden, eine Wucht, die kein Mensch in dem Maße hätte voraussehen
können. Es ist ein natürlicher Übergang gewesen. Deswegen ist der Widerstand,
den diese Demonstration leistete, zu dem man sich voll und ganz kollektiv
bekannt hat, für den Staat und die Institutionen schwer zu verdauen. Und der
Mord an Carlo, der gehört in diesem Zusammenhang interpretiert. In Ermangelung
leicht umsetzbarer Instrumentalisierungsmöglichkeiten, entschied sich der Staat
in dem Fall für Verfahrenseinstellung.

Das ist der Knoten, den man mit dem Verfahren in Genua versucht zu beseitigen.
Weil er den anderen Bewegungen zuspricht, denen von heute und denen von morgen,
und weil er es voller Hoffnung, Entschlossenheit, Wut und Bewusstsein tut. Via
Tolemaide hat die Macht in Schwierigkeiten gebracht, deswegen muss versucht
werden, deren Geschichte neu zu erzählen, damit sie sich in einen kompatiblen
Kontext unterbringen lässt. In Genua, mit der Behauptung: „Alle auf der Via
Tolemaide waren gewalttätig“, in Cosenza mit der Klage wegen „umstürzlerische
Vereinigung mit über zwanzigtausend Mitgliedern“.

Mit diesem Kraftgedanken müssen wir unsere Fahrt wieder aufnehmen, jene Fahrt,
die in jener Straße in Genua, unweit der Piazza, die mit dem Blut eines von uns
getränkt wurde, unterbrochen wurde. Andere haben die Fahrt schon wieder
fortgesetzt, in Deutschland, in Dänemark, im Susa-Tal, in Vicenza. Wir wissen,
wo wir ansetzen müssen, um zu ihnen aufzuschließen. Bei der Verteidigung aller
Genossen, die vor Gericht stehen, und bei der Erkenntnis dessen, was Genua uns,
ausgehend von der Via Tolemaide, hinterlassen hat.

Wir unterzeichnen das oben Geschriebene, um ein Versprechen zu geben. Wir
versprechen, dass wir uns für die Organisation einer Mobilisierung während der
Urteilsberatung der Richter im Verfahren in Genua verwenden werden. Das Urteil,
also der Versuch, die Geschichte aus der Perspektive der Macht neu zu erzählen,
muss auf direktes Kontern seitens all derer, die in jenen Tagen 2001 allen
Drohungen, aller Arroganz und aller Gewalt, die gegen die, die Veränderung
wollten entfesselt wurde zum Trotz, auf die Straße gingen. Wir beginnen mit
unseren Namen und Nachnamen, weil vor allem hier der persönlichen und
politischen Entscheidung Ausdruck verliehen wird, uns weiter zu schlagen, für
eine nicht domestizierte Wahrheit, die keinen Vorwand bietet, um die Spielräume
der Bewegungen und des Dissenses in diesem Land weiter zu beschneiden. Wir
appellieren aber auch sofort an alle, Einzelne wie kollektive Zusammenhänge,
mit uns zusammen die jetzt notwendigen initiativen aufzuziehen. Damit alle
Genossen in Genua frei kommen, damit die Geschichte der Macht kein Hindernis
für der Fahrt von allen werde, derer die da waren, und derer, die kommen
werden, Richtung Freiheit.

Mit Carlo im Herzen.

Maurizio Pelosi Lopez (Ya Basta! Milano) | Enrica Paccoi (Associazione
italia/senegal Yakaar – Roma) | Attilio Ratto (RdB /CUB Federazione Regionale
della Liguria)| Alfonso De Vito (No Border – Napoli) | Coordinamento Vittime
della Globalizzazione e Ass.ne Culturale “L’Officina del Futuro” (Lodi) | CSA
Bruno e Ya Basta (Trento) | Coordinamento Collettivi Universitari Pisa |
Gianluigi Redaelli (Rete per la difesa dei beni comuni Palermo) | Laboratorio
Zeta (Palermo) | Roberto Colarullo e Daniela Pantaloni (Comitato Pace di
Robassomero, TO) | Centro sociale Cantiere (Milano) | Coordinamento dei
Collettivi Studenteschi di Milano e Provincia | Capannone sociale (Vicenza) |
Coordinamento studentesco Vicenza | Antonio Merlino (Genova) e Carlo Sarpero
(Genova) RSU aereoporto – Genova | Associazione Ya Basta (Verona) | c.s.a
Barattolo (Pavia) | Laboratorio delle disobbedienze Rebeldìa (Pisa) |
Collettivo Metropolis (Verona) | Germana Graceffo (Rete Antirazzista sicialiana
– Collettivo Agrigento) | Laboratorio UbikLab (Treviso) |

[http://www.globalproject.info/art-13657.html]

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G8. MASTELLA: PROGRAMME ENVISAGES PANEL? NOT THAT I KNOW OF

(AGI) - Rome, Oct.30 - "Our position is well known: we have always opposed the
setting up of an investigation panel, since the magistracy is already dealing
with the issue", Justice Minister Clemente Mastella said in Parliament,
explaining the UDEUR party's decision to vote against the proposal of setting
up a panel investigating on the G8 troubles in Genoa in 2001.

Mastella claims that "the case should keep on being dealt with by the current
sphere". When the reporters reminded him that the centre-left claims that such
a panel was envisaged in the electoral programme, Mastella replied "I didn't
read about it".

G8. DI PIETRO: THE LEFT WANTED HALF JUSTICE TO BE MADE

(AGI) - Rome, Oct.30 - "We asked for a panel that investigates thoroughly and
painstakingly on the damages caused by those who sparked the riots, and also on
police abuses. We are ready to vote for such a panel straight away. But if a
panel investigates only on one aspect, that would be half justice",
Infrastructure Minister Antonio Di Pietro said, on the sidelines of a meeting
with road accident victims' relatives, explaining his party's (IdV) position as
regards the institution of an investigation panel for the troubles that occurred
at the G8 summit in Genoa in 2001. Indeed, his party turned down the proposal,
and was strongly criticised by the far left parties. "I'm sorry - he added -
that everything seems to resemble a sort of confrontation, but the far left
parties of the coalition only want to investigate on the responsibilities of
the police. But the entire world saw that some of the demonstrators were
wrecking the city and attacking the police, and that a demonstrator died in the
riots, as he was trying to throw a fire extinguisher against a law enforcement
officer. After all this trouble, the police broke into the demonstrators'
dwelling, raking up everyone, indistinctively. There are responsibilities on
both sides".

G8. FERRERO: VOTE AGAINST PANEL IS OUTRAGEOUS

(AGI) - Rome, Oct.30 - "An outrageous decision, someone prefers to have
everything shelved instead of shedding light on responsibilities", Social
Solidarity Minister Paolo Ferrero said, commenting the Lower House turning down
the proposal of setting up an investigation panel for the accidents at the G8
summit in Genoa in July 2001. "Those who voted against the proposal - he
insisted - clearly want to keep everything hidden instead of finding out what
happened. Only once light is shed and all responsibilities ascertained can we
overcome the post-G8 situation".

[www.agi.it]

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 Are we ready for the NATO Summit?

In the 20’s, left wing people were complaining that the situation could not get
any worse. I doubt that the situation would have been singular. As a left
winger, you would have found out then that the peasants wanted land, political
rights, popular banks, ruling of the law, far from the slightest trace of
agrarian socialism.
The workers wanted insurances and universal vote, but didn’t want rights for the
working women and were anti-semite. The Jews wanted exclusive fiscal facilities.
In such a climate, any form of pure socialism was bound to fail, and at some
point, when it was taken outside the law, the opportunists had to mingle either
with the liberals or the conservatories.
At that point, because of these fights and of too many compromises, an anarchist
movement was started by a group of intellectuals that taxed voting, election
fight and the concessions made. This movement didn’t last for long and
references to it were erased from almost every historical account. Another
moment that’s worth mentioning is the “communist” regime from before 1989. We
can say that we’ve lived in a national-communist, authoritarian, retrograde and
nationalist regime, a lot closer to the national bolshevik and the extreme right
wing. What did we inherit? A segment of population that assimilates left with
the former regime, conservatory people, that love discipline, authority, but
have no real clue about social justice and as electorate are very easy to be
influenced by the extreme right. And another segment of population that hates
the former regime and gives a negative connotation to the left wing.
So, if you were to state that you have some sort of affinity with the left, you
risk getting tags like authoritarian, anti-democrat, anti-christian, or to find
new nationalist “friends” that praise in a very awkward way the former regime.

As for the superior scene of politics, it can be said that it’s on the same
level. We all know that the new politics transform the socialism of the 20th
century into the liberalism of the 19th century. The big social democratic
parties are in a liberal area, and the small ones that pretend to be communist
celebrate nationalist heroes or legionaries and as example they use the NPD –
concerning their tactics to collaborate with the syndicates.

The syndicates have become only a voice in the civil society and have lost a
long time ago their “status” of pressure groups.
And a great part of the ones that could be left wing people, action and
initiative people are almost the same as in the 20’s.
The small communities of Jews that are still living in Romania after the change
of regime are in their majority neo-conservatories. A great part of the
workmanship still has discriminative and sexist tendencies. Some rroma people
hate the sexual minorities, and the organizations that promote the rights of
sexual minorities come from a liberal zone and don’t collaborate with other
autonomous groups.

If we direct our attention to the low area of the society we can observe the
same problems, even some others that are out of the ordinary.
In the last years, there were actually 3 initiatives to form the Romanian Social
Forum. Two of them were embezzled by people that had no relation with the Social
Forums. The first of them was facilitated by liberal political people;
officials, people of culture and people of the church were invited to it.
Another group of initiative of FSR arose, but soon transformed into a small and
closed group because of so many incidents and because of the fear of another
embezzlement by the secret services, taking into consideration that the first
initiator of the “Romanian Social Forum” was a woman that had worked in the
romanian secret services.
Attac also appeared, but very soon disappeared in the fog.

The anarchist/autonomous scene is extremely small. The anarchism being known
through anarcho punk bands, continued to be promoted through music, even though
after a few years the scene wasn’t big at all, and was still full of people with
stereotypes of any kind, unlimited violence, etc. Although small, that doesn’t
mean that there aren’t conflicts between the few groups and people.

This is kind of the portrait of romania in the year 2007. And starting from
here, everyone can imagine how a mobilization against nato would look.
We can even imagine how people react to such a topic, surely better then 10-20
years ago when many of the ones over 50 still lived in a semi-myth of awaiting
the Americans.

[http://contra-doxa.com]

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Anti – Nato Week Bucharest 2008

The North Atlantic Treaty Organization (NATO) is a military alliance,
established by the signing of the North Atlantic Treaty on 4 April 1949. With
headquarters in Brussels, Belgium, the organization established a system of
collective defense whereby its member states agree to mutual defense in
response to an attack by any external party.

“ The Parties of NATO agreed that an armed attack against one or more of them in
Europe or North America shall be considered an attack against them all.
Consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in
exercise of the right of individual or collective self-defence will assist the
Party or Parties being attacked,individually and in concert with the other
Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force,
to restore and maintain the security of the North Atlantic area. ”

The  initial treaty was signed by Belgium, Netherlands,Luxembourg, France,
United Kingdom, the United States of America, Italy, Norway, Denmark and
Iceland which were followed after 3 years by Greece and Turkey. In 1954 Russia
wanted to join NATO but was rejected by the NATO countries. In 1955 West
Germany was incorporated into NATO, shortly after the Warsaw Pact was signed.
The end of the Cold War and the dissolution of the Warsaw Pact in 1991 removed
the de facto main adversary of NATO. At the moment NATO includes the next
countries: Belgium, Canada, Denmark, France, Iceland, Italy, Luxembourg,
Netherlands, Norway, Portugal, United Kingdom, USA, Greece, Turkey, Germany,
Spain, Czech Republic, Hungary, Poland, Bulgaria, Estonia, Latvia, Lithuania,
Romania, Slovakia, Slovenia. With the re-evaluation of NATO’s purpose in
post-Cold War we could see a still ongoing expansion of NATO to Eastern Europe,
as well as the extension of its activities to areas that had not formerly been
NATO concerns. On 28 February 1994, NATO took its first military action,
shooting down four Bosnian Serb aircraft violating a U.N.-mandated no-fly zone
over central Bosnia and Herzegovina. At the end of 1995 the war in Bosnia
resulted in the Dayton Agreement, with the help of air strikes by NATO. On 24
March 1999, NATO saw its first broad-scale military engagement in the Kosovo
War, where it waged an 11-week bombing campaign against what was then the
Federal Republic of Yugoslavia. A formal declaration of war never took place.
The conflict ended on 11 June 1999, when Slobodan Miloševi&#263; agreed to
NATO’s demands. NATO then helped establish the KFOR, a NATO-led force under a
United Nations mandate that operated the military mission in Kosovo.
After September 11th NATO confirmed on the 4th of October 2001 that the attacks
where an attack against the entire group of members. On 16th of April 2003 NATO
agreed to take command of the International Security Assistance Force (ISAF) in
Afghanistan, which was the first time in NATO’s history to take charge of a
mission outside of the north Atlantic area. But most people do not realize that
there are approximately 49,000 foreign troops in Afghanistan, about one-third
the number in Iraq. Of those troops, 28,000 are from the United States: 15,000
operate under NATO and 13,000 are part of the Pentagon’s Operation Enduring
Freedom (OEF). The U.S.-NATO dichotomy is misleading, however, because the
largest contingent of NATO troops is from the United States    (the
second-largest contingent from the UK is much smaller, only 7,700 soldiers). In
addition, the military head of NATO operations, U.S. General Dan K. McNeill, is
also the chief of OEF. In other words, America dominates all foreign troop
operations in Afghanistan.
In fact, U.S. and NATO troops are doing the same things in Afghanistan and Iraq:
bombing civilian areas, invading villages, rounding up people without evidence,
torturing detainees, causing deaths in custody, and shooting into crowds. At
the 9th of May 2007 the NATO secretary general met with the North Atlantic
Council in Brussels and had discussions on the subject of civilian deaths. But
the conversation was less about how to reduce casualties, than about how to
explain them to European governments. To most officials, the criminality and
injustice of the civilian deaths alone are not enough to condemn them. But when
they undermine the support base at home or in the host country, and threaten the
crucial “winning hearts and minds” portion of NATO’s counterinsurgency campaign,
they become a strategic problem.

The facts are also clear, that there were secret prisons, certainly in Poland
and Romania; and that people who suspected by the CIA of involvement in
terrorism were interrogated and sometimes tortured in these prisons. NATO was
also involved in the system of secret prisons and transports. After the US had,
in 2001, issued a call for mutual support under Article 5 of the NATO treaty,
NATO became a platform where the United States received the go-ahead and
protective measures necessary in order to be able to begin the secret
operations in the "war against terrorism". But of course NATO refuses to reveal
details of the agreements concerning its involvement in the CIA Operation. But
well who can be surprised if remembering that NATO also had a long held covert
policy of training paramilitary militia as ‘Gladio’, known as ‘stay-behind’
armies, for a possible Soviet invasion of Western Europe, whose role would have
been to wage guerrilla warfare behind enemy lines.
After September 11th Romania has expressed their willingness to join the USA in
the war on terror and offered to help by sending military forces into
Afghanistan and Iraq. In 2002 Romania was invited to the summit in Prague and
began the accession process. In March 2004 Romania became a NATO member, as a
‘gratitude for it’s loyalty’. Romania now has military troops in
Bosnia-Herzegovina,    Kosovo, Afghanistan and Iraq. There are 4 US military
bases in Romania, hosting more than 2.000 American soldiers.

20th NATO SUMMIT BUCHAREST

"We are here to thank the Government of Romania and the Romanian people for the
support they have offered to us on several occasions. We are allies in the
fight on terror, generally, in Afghanistan and Iraq. We are allies in promoting
democracy and we appreciate the support of Romania’s President"
Stephen Hadley, Bush’s National Security Advisor, October 23, 2005

On 21st of September the Romanian Vice Foreign Minister Victor Micula and
North-Atlantic Council Secretary Berndt Götze signed the memorandum for hosting
the NATO summit in Bucharest in April next year. This 20th NATO summit will be
the largest one in the history of NATO, as all the 23 member states of the NATO
Partnership for Peace will attend, besides 26 member states of the alliance.
Approximately 3.000 high-ranking officials are expected to participate in the
summit, whose security will be guarded by some 9.000 Romanian troops, officers
of the Special Guard and Protections Service, police officers and gendarmes.
The expenses of the event are estimated at 30-35 million euro.
Where to find a better place to hide than in the Palace of Parliament in
Bucharest, the summits venue?

The building known as Casa Poporului (the house of the people) was build during
Ceausescu’s regime. It is 84 meters tall with 12 floors, being one of the top 5
tallest buildings in Romania. It’s area surface (64.800 square meters) makes it
second largest after the Pentagon Building; it's underground floors, measuring
down to 92 meters below the ground (more that over the ground); it's volume
(2,55 billion cubic meters), third largest in the world (after Cape Canaveral
and the Quetzalcoatl pyramid in Mexic).
But even if you are not able to catch a guarded or even better ‘unguarded’ tour
through Casa Poporului, or you are not even able to get any closer to the area,
cause of suddenly appearing stable or moving fences during your visit in April
2008, don’t worry there is much more to explore (still watch out for the local
teams, who might be willing to take you on a tour).
Since you are in the capital, with an estimated    1.862.930 (2006) residents,
many other institution, worth a visit, are located here. So for example Casa
NATO, which promotes Romania as a reliable member of NATO as well as free
market institutions and enterprises. Casa NATO is located in Bucharest’s
Primaverii Palace, headquarters to Romania’s Euro-Atlantic Center and
activities since 1992.
Since Religion is very dominant in everyday life in Romania, especially orthodox
(86,8 %), you can find a church on every corner, which deserves a ‘disturbing’
visit.
Might it be for their priests and monks spying for the Securitate, their power
and money seeking domination, their gender roles…, you will surely find a
reason. If you want to continue your travel a bit further east, you might want
to stop by the Mihail Kogalniceanu airbase near Constanta. Not only known for
the US troops heading towards Afghanistan and Iraq, but also as a CIA detention
center for Iraqis and Afghans.
Surely you will find a worthwhile target, to make the ANTI-NATO-WEEK in
Bucharest as disruptive, creative and long-lasting as possible.

FORCES OF REPRESSION

As activists in Romania have never experienced protest against an event of this
scale in the country, it is hard to draw from former experiences in regard of
state repression.
So here will follows an introduction to the different forces you might be
confronted with during your visit.
The main forces of repression in Romania are the National Police (Politia
Român&#259;), the Romanian Gendarmerie (Jandarmeria Român&#259; ) and the
Border Police. The Romanian police is devided into two forces, the Politia
Român&#259; (the civil branch) and the Jandarmeria Român&#259; (the military
branch).
Romania also has a paramilitary structure, beside a police force and a military
force. The Jandarmeria is the structure that should really keep the order, as
the Police is meant only to investigate crime, while the military is meant only
to defend the country from outside threats.

Politia Român&#259;

The Romanian Police is divided into 41 territorial inspectorates, corresponding
to each county (judet), and the General Directorate of the Police in Bucharest.
Each county inspectorate has a rapid reaction unit (Deta&#351;amentul de Politie
pentru Interventie Rapid&#259;, Police Rapid Intervention Squad). The similar
unit attached to the Bucharest Police is called Serviciul de Politie pentru
Interventie Rapid&#259; (Police Rapid Intervention Service).
Before 2002, the National Police had military status and a military ranking
system. In June 2002 it became a civil police force and its personnel was
structured into two corps:
.    Corpul ofiterilor de politie (Police Officers Corps) -corresponding to the
commissioned ranks of a military force.
.    Corpul agentilor de politie (Police Agents Corps) -corresponding to the
non-commissioned ranks of a military force.
Politia Comunitar&#259; is the name for the local police in Romania - on city or
commune level. They are subordinated to the mayors and their main duties are to
enforce the local ordinances and to assist the National Police and the
Gendarmerie.
Also worth mentioning:
DIAS Detasamentul de Interventii si Actiuni Speciale
[Police rapid intervention (local)] The Special Intervention and Action
Detachments are the special units of municipal police in Romania. DIAS are
called whenever a Police operation may encounter severe problems.
SPIR Serviciul Special al Politiei pentru Interventie Rapida [Police rapid
intervention (Bucharest)] The Special Rapid Intervention Service is the name of
the much-expanded structure in Bucharest.
SIIAS Serviciul Independent de Interventii si Actiuni Speciale
[Police Special Forces]
The Independent    Special
Interventions and Actions Service is an elite unit under the command of the
Romanian Police.
Politia de Frontier&#259;
Between 2001 and 2005, the Romanian Border Police has undergone four stages of
reform of its internal structure, in order to bring it into compliance with
similar structures of the European Union.
SASI Serviciul Actiuni Speciale si Interventie
[ rapid intervention force ] SASI was created on October 1st, 2005 and
represents the rapid intervention unit of the Border Police.
Jandarmeria Român&#259;
The Romanian Gendarmerie
(Jandarmeria Român&#259;) is the state’s specialized institution, with military
status. The Romanian Gendarmerie is divided in 41 territorial inspectorates,
corresponding to each county (judet), and the General Directorate of the
Gendarmerie in Bucharest. Additionally, eight Gendarmerie Mobile Groups
(Grup&#259;ri Mobile) operate on a territorial basis, with headquarters in
Bac&#259;u, Bra&#351;ov, Cluj Napoca, Constanta, Craiova, Ploie&#351;ti, Târgu
Mure&#351; and Timi&#351;oara. The Romanian Gendarmerie was re-established on
July 5, 1990. Starting in 2006, the corps abandoned conscription and in 2007 it
became an all-professional military force.
The Romanian Gendarmerie is for example tasked to:
•    ensure public order during meetings, marches, demonstrations, processions,
strikes, and also other similar activities carried out in public areas and
involving large crowds;
•    re-establish public order when it has been disturbed by any kind of illegal
actions;
•    maintain public order during official visits or during other activities in
which Romanian or foreign high officials take part, on Romanian territory, in
the competence area and in the places where the activities are carried out
The Romanian Gendarmerie has two brigades, the 11th Mobile Brigade ‘Baneasa’ and
the Special Brigade ‘Vlad Tepes’, as well as the Batalionul 1 Interventii
Speciale(anti-terrorist force) and the Batalionul 2 Misiuni Speciale (special
missions).
The Brigade is divided in two units:
Brigada Special&#259; de Interventie a Jandarmeriei (Gendarmerie Special
Intervention Brigade, BSIJ) is a special operations force belonging to the
Romanian Gendarmerie. The unit carries the name "Vlad Tepe&#351;".
•    1st Battalion "Actiuni Specifice &#351;i Antitero" (Specific Actions and
Counter-terrorism)
•    2nd Battalion "Misiuni Speciale" (Special Missions)

POLICE ARMS

Well the usual stuff: you can find crowd control paddy wagons, water canons, as
well as the use of horses and dogs. Water canons, tear gas and rubber bullets
have been used by the Romanian police before, for example at the Gay Parade in
Bucharest.

GETTING TO THE ACTIONS

People from following countries are able to enter Romania without a visa for up
to 90 days: Andorra, Argentina, Austria, Australia, Belgium, Bolivia, Brazil,
Brunei Darussalam, Bulgaria, Canada, Czech Republic, Chile, Cyprus, South
Korea, Costa Rica, Croatia (30 days), Denmark, Switzerland, Estonia, Finland,
France, Germany, Greece, Guatemala, Honduras, Hong Kong, Iceland, Ireland,
Israel, Italy, Japan, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Macao,
Malaysia, Malta, Mexico, United Kingdom, Monaco, Nicaragua, New Zealand,
Norway, Holland, Panama, Paraguay, Poland, Portugal, San Marino, Holly See, El
Salvador, Singapore (30 days), Slovakia, Slovenia, Spain, United States of
America, Sweden, Hungary, Uruguay, Venezuela. Since January the 1st 2007 people
from the Republic of Moldova can travel with a free issued visa. If you come
from a country which is not listed above, you need an entry visa (if you are
not intending to pass the green border, swim through the Danube river or
overrun the border control with a huge crowd of other people protesting against
the fortress Europe). The law bans:
•    the possession of narcotic substances, even if for personal use
•    bearing arms, hunting or sports weaponry must be mentioned in your passport
Bear in mind that the time difference to Central Europe is + 1 hour.
In 2005 the new leu (RON) was introduced, phasing out the old leu (ROL) in 2006.
The new Leu (plural: Lei) is 100 Bani (notes in 500, 100, 50, 10, 5 and 1 Lei,
coins in 50, 10, 5 and 1 Bani). The exchange rate is something around 3.4 lei
for 1 €. Romanian is the official language, with parts in the border regions
where also Hungarian, German, Bulgarian and so on, is widely spoken. Anyway, in
good old ‘tradition’ some useful words and phrases:
please, thanks, sorry = te rog, multumesc, imi pare rau
where is… = Unde este….
fuck off = Du-te naibii
come with me = vino cu mine
move on = continua
the cops are coming = vine politia
cops are attacking = politia ataca
to piss off = dispari
to attack = atac
attacking the cops = ataca politia
I need help = ajutor
good, bad = bine, rau
I am not guilty = nusunt vinovat
I want to call my lawyer = vreau sa sun avocatul

BE AWARE….

also the nationalists, nazis and neo-legionaires are for sure mobilizing actions
against the NATO summit in Bucharest. The main nationalist actor is ‘Noua
Dreapta’ (New Right). You can check them out at http://www.nouadreapta.org/
also easy to identify by their T-Shirts with the face of Corneliu Codreanu.

The ‘usual’ nazis-scum are dressed like neonazi-skinhead, mainly with boots,
shaved heads and even using openly signs like swastikas, celtic crosses or
hate-bands. Also the football clubs are full with nazis, the most known are
Steaua and Dinamo, both from Bucharest. Be aware of that and get informed at
the actions in Bucharest, where the nazis might make a march or usually gather.

ACCOMODATION and ACTIVITIES

There will be a range of events in Bucharest and others place. Those coming from
the north, can for example stop by at the ANTI-NATO info-point in Iasi (at the
Ukrainian nd Moldavian border) before continuing their way to Bucharest. The
city also held for a week in July the first squat ‘Rebil’ in Romania (an
English report can be found at ttp://de.indymedia.org/2007/07/188166.shtml). If
you are coming from the south you might be interested in joining the preparation
for the ANTI-NATO bike tour and the critical mass, to be contacted over This
e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled
to view it In Bucharest are plenty of opportunities to join into the ANTI-NATO
week: a legal march, direct actions, probably the NoBorder from Timisoara
seeking exile in Bucharest and many more.
Still you should keep in mind, especially if coming from the west, that the
‘scene’ is not as big and equipped as you might be used to. So try to be as
self-organized as possible: bring a sleeping bag, try to organize food
(dumpster diving is not so common, but you can still find some stuff) or even
join the local FNB group (or bring in your local group for joint actions).
Organizing legal sleeping spaces on mass still requires money, so every
soli-action is welcome. But also you might want to check out one of the plenty
abandoned houses in Bucharest, waiting for a better use.

[http://contra-doxa.com]