[Gipfelsoli Newsletter] Genua -- Heiligendamm -- Hokkaido

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Demonstration am 17.11.2007 in Genua
- G8: STREET VIOLENCE, THE GOVERNMENT DEMANDS 2. 6MLN COMPENSATION
- Alternative Berichterstattung der G8-Proteste 2007 auf DVD
- Innenminister verabschiedet Leiter der Polizeidirektion Rostock in den
Ruhestand
- BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/07
- Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern
- Alexis J. Passadakis: Nach der klimapolitischen Leerstelle beim G8-Gipfel
- Infotour report from Japan/Korea
- Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Premierminister Yasuo Fukuda
vereinbarten enge G8-Zusammenarbeit

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Demonstration am 17.11.2007 in Genua

Zurück nach Genua

Im Rhythmus von zwei Verhandlungstagen pro Woche sind die Staatsanwälte Canepa
und Canciani im Verfahren, das 25 unter den Hunderttausenden, die sich 2001 in
Genua der Illegitimität der G8 widersetzten, unter Anklage stellt, zum Ende
ihrer Anklagerede gekommen.

Die Höhe der Strafanträge wegen des Tatbestands der Verwüstung und Plünderung,
für den ein Mindeststrafmaß von acht Jahren vorgesehen ist, hat die schlimmsten
Erwartungen bei Weitem übertroffen. Insgesamt kommen 225 Jahre Haft zustande, im
Einzelnen schwanken die beantragten Strafmaße zwischen 6 und 16 Jahren. Im
November werden die Plädoyers der Verteidigung an der Reihe sein, dann wird
wahrscheinlich noch vor Jahresende das Urteil folgen.

Nach Genua zurückkehren wird eine Notwendigkeit.

Während das Verfahren wegen der Ermordung von Carlo Giuliani mit einer
Einstellung beendet wurde und die verschiedenen Verfahren in Zusammenhang mit
den polizeilichen Gewalttaten selig dem Ablauf der Verjährungsfristen
entgegensegeln, steht die historische Wahrheit über jene Tage und über eine
Periode der sozialen Auseinandersetzung, die dort ihre Wurzeln hat und noch
lange nicht zu Ende ist, in diesem einen Gerichtssaal auf dem Spiel. Nach
Monaten schläfriger Untersuchungen des anklägerischen Materials und scheinbarer
Ausgewogenheit hat die Anklage in den vergangenen Wochen ihren Verfälschungsplan
offenbart, in dem sie das Motiv der Vorsätzlichkeit eingeführt hat: jene
Handvoll Demonstranten – und im Besonderen die Zusammenhänge der Disobbedienza
(zu Deutsch: Des Ungehorsams, d.Ü.) sind nach Genua gekommen, um dort den
Zusammenstoß zu suchen. Ganz einfach.

Wir – die wir dort waren, wie jene, die nicht dort waren – wissen, dass es nicht
so ist.

Wir wissen, dass die angekündigte Übertretung der Roten Zone sich allein
defensiver Mittel behalf. Wir wissen, dass es notwendig gewesen ist, diese
Mittel vollständig auszuschöpfen und noch weitere dazu im hier und jetzt zu
erfinden, um sich vor der mörderischen Gewalt von vier Polizeiapparaten zu
wehren, die der Umsetzung von Binnenkriegspraktiken nachgingen: dass nur eine
Leiche auf dem Asphalt zurückgeblieben ist, ist dieser Motivationsart zu
verdanken. In dieser Praxis wurde ein Recht auf Widerstand formalisiert, das
wir als Paradigma anderer Kämpfe in der westlichen Welt erkannt haben. In diese
Praxis hat sich Konsens sedimentiert, und es sedimentiert sich immer noch
Konsens in ihr.

Die strafrechtliche Aktion wird gegen diesen Konsens geführt. In Genua wie in
Cosenza, in Rom, Bologna und an allen anderen Orten, an denen
Auseinandersetzung die aktive Dynamik der Einbringung der eigenen Körper
bedeutet. Das, was an der Kreuzung Via Tolemaide/Corso Torino ereignet hat, das
wissen wir, wir haben es erlebt und Bilder jeglicher Herkunft haben uns dies
vorgeführt. Wir haben die Funkmitschnitte der Anweisungen der öffentlichen
Ordnung gehört und fahren seit Jahren damit fort, die Beleuchtung der
Zusammensetzung der Befehlskette einzufordern, um zu erfahren, welchem Glied in
dieser Kette der Carabinieri-Bataillon Tuscania unterstellt war, während er ohne
Grund unseren Block angriff, da es belegt ist, dass er nicht dem Lagezentrum
unterstellt war.

Wir werden es weiter tun, auch wenn es nicht dieses Verfahren sein wird, das uns
darüber Klarheit verschaffen wird. Nichtsdestotrotz geht uns dieses Verfahren
alle an. Weil die Umschreibung der Tatsachen und die Umdichtung der Motive
nicht akzeptabel und nicht allein auf die Angeklagten ausgerichtet ist, denn
die unfassbare Erwartung, dass zwei Jahrhunderte Inhaftierung auf Straftaten
gestützt ist, die, nach Genua, anlässlich zahlreicher
Auseinandersetzungssituationen systematisch vorgeworfen worden sind, besonders
in Zusammenhang mit Initiativen gegen Abschiebezentren. Es ist eine Botschaft,
die an alle Gruppen geht, die sich in kämpferischen Auseinandersetzung
befinden, von denen, die im Susa-Tal Züge stoppen bis zu denen, die in
Kampanien Mülldeponien blockieren, gegen Militärflughäfen in Venetien kämpfen
oder gegen Migrantenlager von Gradisca in Norditalien bis auf Lampedusa in
Sizilien.

In dieser entscheidenden Phase der gerichtlichen Auseinandersetzung, die die
Urteilsfindung sein wird, mit vielen Leuten nach Genua zurück gehen. Als
Instrument zum Schutz des prozessualen Schicksals derer, die unser kollektives
Empfinden konkretisiert haben, zum Schutz der Definition der historischen
Wahrheit eher als der gerichtlichen und zum Schutz des Willensschatzes, den die
Straßen und Plätze dieser historischen Wahrheit unserer Zukunft übergeben haben.

[Übersetzung des Demoaufrufs, im Original unter
http://metropoliscafe.noblogs.org/post/2007/10/25/tornare-a-genova]


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G8: STREET VIOLENCE, THE GOVERNMENT DEMANDS 2. 6MLN COMPENSATION

(AGI)- Genova, 26 Oct.- A consolidated compensation amount of 2.6 million euros,
including 2.5 million euros for damages not related to cultural heritage: this
is the request forwarded by the government, which covers the civil case against
25 demonstrators accused of devastation and looting in the context of the trial
over the street violence that took place during the G8 summit of 2001 in Genoa.
As regards damage to the image, the lawyer for the State Ernesto De Napoli has
asked for 2.5 million euros, amounting to EUR100,000 for each
anti-globalization demonstrator. In the case of cancellation of the charges of
devastation and looting while pursuing those for resistance and violence
against public official, De Napoli has asked for EUR30,000 as compensation from
each demonstrator.
  Other than damages not related to cultural heritage, the advocate for the
state has also demanded compensation of EUR115,000 (from between EUR1,000 and
83,000 depending on the accusation) for damages to property belonging to Public
Administration. The most significant figure of EUR83,000 has been put forward in
the cases against Marina Cugnaschi, Vincenzo Vecchi and Alberto Funaro, singled
out to compensate in full for damages inflicted on Marassi prison and other
structures.


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Alternative Berichterstattung der G8-Proteste 2007 auf DVD

Während der Proteste, Demonstrationen und Blockaden um Heiligendamm und Rostock
versorgte die Videoplattform G8-TV eine breite Gegenöffentlichkeit mit
aktueller Berichterstattung. Weltweit verfolgten Menschen die Live-Sendungen.
Die Videoclips sind nun als Doppel-DVD erschienen.

Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G8-Gipfel hatte sich das
deutschsprachige Netzwerk Videoaktivismus, bestehend aus Einzelpersonen und
Videokollektiven, den Aufbau einer Videoplattform als temporären
Schwerpunktgesetzt. Die so entstandene Internetplattform G8-TV
(http://g8-tv.org/) wurde von VideoaktivistInnen aus der ganzen Welt genutzt,
die an die Ostsee gekommen waren um von den Protesten zu berichten. So wurden
Themen und Positionen ins Licht gerückt, denen sonst in Massenmedien kein Platz
eingeräumt wird. Während der Protestwoche vom 2. bis 8. Juni 2007 konnte G8-TV
etwa 40.000 BesucherInnen pro Tag verzeichnen. Neben Video-Direktzugriff und
einer täglichen Live-Sendung konnten die Clips und Sendung auch heruntergeladen
werden. Die jetzt erhältliche Doppel-DVD enthält eine Auswahl der Clips in
DVD-Qualitätsowie eine Daten- DVD mit der gesamten Clipsammlung von G8-TV in
etwas geringerer Auflösung. Die Videos sind in bis zu sieben Sprachen (engl.,
frz., span., ital., port, ndl., russ.) untertitelt.

Bei Bestellung einer Doppel- DVD wird eine Spende von mindestens 8 Euro
empfohlen (die Versandkosten betragen 2 Euro). Spenden bitte als Bargeld und
Briefmarken im Briefumschlag mit Angabe einer Versandadresse an:

Netzwerk Videoaktivismus
Postfach 1925
49009 Osnabrueck

oder per Überweisung

Empfaenger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Bank fuer Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500
Kto.-Nr.: 3029803
Stichwort: indymedia - videoactivists

Kontakt:
videoactivism at nadir.org

Links:
http://g8-tv.org/
http://www.videoactivism.de/


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Innenminister verabschiedet Leiter der Polizeidirektion Rostock in den Ruhestand

Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Nach über 30 Dienstjahren bei der Polizei wurde heute der Leiter der
Polizeidirektion Rostock, Herr Kriminaldirektor Ernst-Helmut Qualmann, in den
Ruhestand verabschiedet. Dazu hatte Innenminister Lorenz Caffier
Familienangehörige sowie Kollegen und Vertreter des öffentlichen Lebens
eingeladen.

In seiner Rede dankte der Minister Herrn Qualmann für sein jahrelanges Wirken
innerhalb der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und würdigte seine
Verdienste für Ordnung und Sicherheit in der Hansestadt Rostock, u.a. bei
mehreren Großdemonstrationen, den G8-Veranstaltungen in Rostock wie auch bei
der Absicherung der Fußballhöhepunkte oder der Hanse Sail.

"Derartige Veranstaltungen, die regelmäßig tausende Gäste anziehen und in Ihrer
Dimension in unserem Land einzigartig sind, verlangen nach einem Einsatzleiter
mit besonderen Führungsqualitäten", so der Innenminister.

Herr Qualmann wurde am 02.10.1946 in Elmshorn, Kreis Pinneberg, geboren. Er ist
verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. Nach einer mehrjährigen Fahrenszeit
auf See als Nautischer Offizier wechselte Herr Qualmann 1976 in den
Kriminalpolizeidienst.

Nach erfolgreich abgeschlossenem Studium zum Diplomkriminalisten an der
Humboldt-Universität zu Berlin nahm er verschiedene Funktionen, u.a. als Leiter
der Morduntersuchungskommission Rostock, wahr. Seit Mitte der 90-er Jahre war er
Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Rostock. Mit der Führung der
Dienstgeschäfte der Polizeidirektion Rostock war Herr Qualmann seit dem
01.01.2006 beauftragt.

Nachfolger im Amt des Behördenleiters der Polizeidirektion Rostock wird ab 1.
November 2007 der Leitende Kriminaldirektor Thomas Laum. Herr Laum war Leiter
der Polizeidirektion Stralsund, bevor er im März 2006 mit der Leitung des
Führungsstabes KAVALA betraut wurde. Der Führungsstab wurde für die
polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung,
Durchführung sowie Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels G8 in Heiligendamm in der Polizeidirektion Rostock
eingerichtet


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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/07

vom 18. Oktober 2007

in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts und des Beschuldigten am 18. Oktober 2007 gemäß § 304 Abs.
5 StPO beschlossen:

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. August 2007 (1 BGs 417/2007)
wird verworfen. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
vom 1. August 2007 (1 BGs 366/2007) wird aufgehoben. Die Kosten des
Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen
Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1.
August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen, worauf dieser in
Untersuchungshaft genommen worden ist. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat
der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt; der Beschuldigte ist daraufhin aus der Untersuchungshaft
entlassen worden. Gegen den Beschluss vom 22. August 2007 wendet sich die
Beschwerde des Generalbundesanwalts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg;
vielmehr führt es zur Aufhebung des Haftbefehls.

Auf die Beschwerde hat der Senat nicht nur den Beschluss vom 22. August 2007,
sondern auch den Haftbefehl vom 1. August 2007 zu prüfen; denn die vom
Generalbundesanwalt erstrebte Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls ist nur
zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft
gegeben sind (OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297). Dies ist indessen nicht der
Fall.

Der Haftbefehl ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte sei Mitglied der
“militanten gruppe (mg)”. Bei dieser handele es sich um eine gewaltbereite
linksextremistische Vereinigung, deren Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung
von Delikten nach § 305 a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel), § 306 StGB
(Brandstiftung) und § 306 a StGB (schwere Brandstiftung) gerichtet seien und die
seit dem Jahr 2001 eine Vielzahl von Brandanschlägen begangen habe; der
Beschuldigte habe sich daher gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB strafbar gemacht.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen nicht vor; denn
weder die bis zur Anordnung der Untersuchungshaft am 1. August 2007 noch die
danach angefallenen Ermittlungsergebnisse begründen gegen den Beschuldigten
einen dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Ein solcher
ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich
der Beschuldigte mit große Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig
gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (vgl. Meyer-Goßner, StPO
50. Aufl. § 112 Rdn. 5 – 7 m. w. N.). Nach diesem Maßstab kann ein dringender
Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht bejaht werden.

Nach Auffassung des Ermittlungsrichters und des Generalbundesanwalts folgt der
dringende Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der “militanten
gruppe” maßgeblich aus mehreren Treffen des Beschuldigten mit dem
Mitbeschuldigten L. , die nach den Ermittlungen in konspirativer Weise
vereinbart und durchgeführt worden seien. L. sei dringend verdächtig, als
Angehöriger der “militanten gruppe” am 31. Juli 2007 an einem versuchten
Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Durch die
Ermittlungen wird belegt: Die Kontaktaufnahme zwischen den beiden geschah über
den E-Mail-Account “o @yahoo.de”. In dessen Entwurfsordner speicherten
(jedenfalls auch) der Beschuldigte und L. beim Besuch von Internetcafés
verschlüsselte Nachrichten, die vom jeweils anderen beim Aufruf des Accounts
gelesen werden konnten, ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten.

Ein solches Vorgehen deutet zwar darauf hin, dass der Beschuldigte seine
Kontakte zu L. und die mit diesem zu besprechenden Themen geheim halten wollte.
Ohne eine Entschlüsselung der in den Nachrichten verwendeten Tarnbegriffe und
ohne Kenntnis dessen, was bei den – teilweise observierten und auch abgehörten
– Treffen zwischen dem Beschuldigten und L. besprochen wurde, wird hierdurch
eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”
jedoch nicht hinreichend belegt. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte
ersichtlich um seine Überwachung durch die Ermittlungsbehörden wusste und daher
ganz allgemein Anlass sehen konnte, seine Aktivitäten innerhalb der
linksextremistischen Szene, etwa eine Mitarbeit an der Zeitschrift “radikal”,
vor diesen zu verheimlichen.

Soweit die Ermittlungsbehörden nunmehr – nach Erlass des Haftbefehls – gewisse
zeitliche Regelmäßigkeiten zwischen den Zugriffen auf den E-Mail-Account und
Aktivitäten der “militanten gruppe” (Anschläge; Selbstbezichtigungsschreiben)
ermittelt haben, ist dies nicht geeignet, den Tatverdacht in erheblicher Weise
zu verstärken; diese zeitlichen Zusammenhänge sind nämlich gerade nicht
durchgehend feststellbar, sodass die Zugriffe auf den Account, die in
zeitlicher Nähe zu den Maßnahmen der Ermittlungsbehörden vom 9. Mai 2007
vorgenommen worden sind, wieder auf andere Weise interpretiert werden müssen.
Auch die gelöschten Dateien auf der Festplatte des beim Beschuldigten
sichergestellten Laptops, die durch die Ermittlungsbehörden zwischenzeitlich
wieder lesbar gemacht worden sind, begründen einen dringenden Verdacht gegen
den Beschuldigten nur dahingehend, dass er an den Veröffentlichungen der
letzten Ausgaben der Zeitschrift “radikal” mitwirkte und dabei auch mit Texten
arbeitete, die einen direkten Bezug zur “militanten gruppe” und deren
gewaltbereiter Ideologie hatten. Eine eigene Zugehörigkeit des Beschuldigten zu
dieser Organisation wird dadurch jedoch nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit
belegt; dies gilt insbesondere für die Annahme der Ermittlungsbehörden, der
Beschuldigte sei als verantwortliches Mitglied der “militanten gruppe” in die
Redaktion der Zeitschrift “radikal” entsandt worden.

Das weitere Beweismaterial, das beim Beschuldigten und bei Mitbeschuldigten
sichergestellt werden konnte (insbesondere etwa die bei dem Beschuldigten
gefundene Ausgabe von “radikal”, in der eine Seite mit der Anleitung zum Bau
von Brandsätzen aufgeschlagen war), ist ebenfalls weder für sich noch in
Verbindung mit den sonst bisher vorhandenen Beweisen geeignet, einen dringenden
Tatverdacht gegen den Beschuldigten dahingehend zu begründen, er sei Mitglied
der “militanten gruppe”. Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine
linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im
Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem
Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal”; es mag auch ein Indiz für
seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der
Beschuldigte selbst Mitglied der “militanten gruppe” sein könnte, ergeben die
bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht.
Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten kann daher keinen Bestand haben.

Tolksdorf Miebach Becker

[http://juris.bundesgerichtshof.de]


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Länder fordern EU-weite Datei zu Gewalttätern

Dem Bundesrat schwebt die Errichtung einer europaweiten Datei über international
agierende Gewalttäter vor. In der auf Anraten von Ausschüssen gefassten
Entschließung (PDF-Datei) fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auf
EU-Ebene für eine solche Datenbank etwa bei Europol und einen verbesserten
Informationsaustausch der Polizeibehörden einzusetzen. Dies sei unerlässlich,
um insbesondere im Vorfeld der von reisenden Gewalttätern bedrohten
Veranstaltungen zielgerichtete Maßnahmen gegen diese Personen in ihren
Heimatländern und am Veranstaltungsort durchführen zu können.

Als Hintergrund der Initiative führt der Bundesrat Erfahrungen mit international
agierenden Gewalttätern an, durch die es bei wirtschaftlichen, sportlichen und
politischen Veranstaltungen regelmäßig zu massiven Ausschreitungen gekommen
sei. Als Beispiel dient den Ländern der G8-Gipfel in Heiligendamm.

Um gegen gewaltbereite Personen oder Hooligans vorgehen zu können, müssten die
Einsätze der Sicherheitsbehörden präzise abgestimmt werden. In der
Vergangenheit seien bei Polizeieinsätzen Defizite im internationalen
Datenaustausch deutlich geworden, kritisiert die Entschließung. So seien zum
Beispiel einsatzführende Polizeibehörden nicht hinreichend über die aus dem
Ausland anreisenden gewaltbereiten Störer unterrichtet worden. Mithilfe einer
europaweit verfügbaren Gewalttäterdatei und einem lagebezogenen
Informationstransfer könnte der Austausch von Erkenntnissen über Gewalttäter
nachhaltig verbessert werden.

Als Ort für die Gewalttäterdatei bringt der Bundesrat neben dem
Europol-Informationssystem etwa auch das Schengener Informationssystem oder
einen Verbund nationaler Dateien auf Basis des umstrittenen Prümer Vertrags ins
Spiel. Bei der Europol-Lösung müsste das Mandat der in Den Haag angesiedelten
Polizeibehörde nämlich erst um den neuen Zuschnitt erweitert werden. Technisch
verlangen die Länder nach Lösungen, “die nicht nur den unmittelbaren
Vollzugriff weniger Spezialdienststellen, sondern nach Möglichkeit auch den
Online-Zugriff der direkt im Einsatzgeschehen stehenden Polizeikräfte
ermöglichen”. Den entsprechenden Antrag hatten Niedersachsen und das Saarland
gestellt. (Stefan Krempl) / (pmz/c’t)

[http://www.heise.de/newsticker/meldung/97320]


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Alexis J. Passadakis: Nach der klimapolitischen Leerstelle beim G8-Gipfel

Zeit für eine neue linke Ökologie?

Beklagt oder zumindest konstatiert wird zur Zeit allenthalben, dass es keine
linken AkteurInnen gibt, denen zum Klimawandel viel einfallen würde (vgl. z.B.
die aktuelle Artikelreihe in der Jungle World.).

Während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel wurde diese Leerstelle allzu
offensichtlich. Die Bundesregierung verkaufte aufgewärmte Beschlüsse zu einer
marktbasierten Klimapolitik als Erfolg. Die Protestierenden hatten dazu - falls
überhaupt - außer "Mehr CO2-Reduktion!" nicht viel zu sagen. Dabei fordern die
aktuellen Debatten um neue Szenarien der Erderwärmung, die Atomindustrie, die
EU-Vorstöße zur Trennung von Netz und Stromproduktion zu einer Intervention
geradezu heraus. Das für 2008 angedachte Klima-Camp in der BRD bietet eine
Chance, sich zu positionieren.

Jenseits der generellen und durchaus berechtigten Erfolgsbilanzen, die nach dem
G8-Gipfel von den verschiedenen Spektren gezogen werden, hat die Mobilisierung
gegen die G8 auch deutliche Defizite auf Seiten der sozialen Bewegungen zu Tage
treten lassen (vgl. ak 519, S. 4ff.). Denn irgendwie hatten alle Beteiligten -
und damit auch die Bundesregierung - gewonnen. Dies war zumindest der Tenor
eines großen Teils der medialen Berichterstattung. Auch wenn selbst in den
"Leitmedien" häufig Zweifel an der Relevanz der Beschlüsse geäußert wurden,
gelang es Angela Merkel, sich zur "Klima-Queen" krönen zu lassen. Einen
K.o.-Sieg hat die globalisierungskritische Bewegung folglich nicht landen
können. Woran lag das ?

Unter anderem daran, dass trotz jahrelanger Vorbereitung ihre inhaltliche
Positionierung relativ blass blieb. Ein klarer Antagonismus zwischen "der
Bewegung" und der G8-Präsidentschaft konnte nicht entwickelt werden. Außer bei
dem unfreiwillig an sie herangetragenen Konflikt um die Razzien Anfang Mai und
die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das rächte sich insbesondere beim
Thema Klimawandel, bei dem das Bundeskanzleramt besonders punkten konnte.
Beackert wurde dieses Feld seitens der KritikerInnen im Wesentlichen von den
großen Klimaverbänden und Umwelt-NGOs. Trotz Schnellboot-Aktionen von
Greenpeace konnte jedoch nicht viel mehr transportiert werden, als dass
schlicht weniger CO2-Emmissionen vereinbart werden sollten. Angesichts des
Ausmaßes der vom Klimawandel mitverursachten sozio-ökologischen Katastrophen
ist das als politische Strategie ziemlich lau. Von der (radikalen) Linken war
zur Klimapolitik schlicht gar nichts zu hören.

Das Defizit, im Zuge der Mobilisierung keine klar konturierte Position zur
Klimapolitik der G8 bzw. der Bundesregierung zu Stande gebracht zu haben, wiegt
umso schwerer, als dass der Klimawandel und seine Folgen in der globalen
Öffentlichkeit zu einem "Groß-Diskurs" zu werden scheinen. Die beiden Stürme
Kathrina in den USA und Kyrill in Deutschland haben dem Klimawandel eine
verschärfte Aktualität gegeben. Es vergeht kaum ein Tag, an dem
Klimakatastrophe und Energiepolitik nicht in den Schlagzeilen zu finden sind.
Zwar werden die nationalen und internationalen Klimapolitiken beim jetzigen
Stand der Dinge nicht dazu führen, dass der globale
Durchschnittstemperaturanstieg auf ein verträgliches Maß begrenzt werden kann.
Dennoch ist das, was von Regierungen und einigen Unternehmensfraktionen
forciert wird, ernst zu nehmen:

Klima als gesellschaftliches Problem

Eines der wichtigsten umweltpolitischen Instrumente ist der Handel mit
Emissionszertifikaten, der sich als Umverteilungsmaschine von unten nach oben
herausgestellt hat. Der Boom von Agrokraftstoffen führt zu einem globalen
Wettbewerb um landwirtschaftliche Nutzflächen, Vertreibung von KleinbäuerInnen
inklusive.
Aus der Perspektive einer neuen linken Klimapolitik geht es daher sowohl darum,
das fossilistische Energiesystem zu bekämpfen, als auch einen Öko-Kapitalismus,
der die weltweiten Klassenverhältnisse unter den Vorzeichen des Marktes einer
C02-armen Produktionsweise anpasst und damit soziale Katastrophen produziert.
Nötig ist eine Positionierung, die die Eigentumsfrage bei der Energieproduktion
stellt und sich gegen die Warenform von Energie wendet.

Noch in der ersten Hälfte der 1990er Jahre waren die Debatten über die Erwärmung
des Klimas aus emanzipatorischer Sicht in der BRD weiter als heute. Viele
AkteurInnen vertraten die Position, dass die Klimakatastrophe weniger durch
(globale) Umweltpolitik zu bearbeiten sei, sondern dass das dominante
fossilistische Energiesystem des Nordens herausgefordert werden müsse, indem
Fragen zur herrschenden Konsum- und Produktionsweise zu stellen seien. Dies
bedeutet eine direkte Auseinandersetzung mit den konkreten AkteurInnen, die
dieses System aufrechterhalten, wie z.B. den Energiekonzernen. Stattdessen
fokussierten sich viele NGOs auf den Kyoto-Prozess als Instrument globaler
Regulation. Die Klimakatastrophe wurde auf ein Problem reduziert, welches auf
dem Wege internationaler Regierungsverhandlungen vertraglich zu lösen sei.
Marktbasierte Mechanismen wurden zum Mittel der Wahl.
So ist es heute möglich, dass von staatlicher Seite her umweltpolitische
Lippenbekenntnisse bei Klimaverhandlungen gemacht werden, während gleichzeitig
- wie beim EU-USA-Gipfel in Washington im Mai 2007 - die Liberalisierung des
Luftverkehrs zwischen den beiden Wirtschaftsräumen
("Open-Sky-Luftverkehrsabkommen") als wichtiger Meilenstein gefeiert wird. Die
EU-Kommission erhofft sich davon eine Steigerung der transatlantischen
Passagierszahlen um mehr als 50 Prozent (!) in den kommenden fünf Jahren. Und
in der Bundesrepublik planen z.B. die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und
Vattenfall mit dem energiepolitischen Argument der Versorgungssicherheit den
Bau von bis zu 40 neuen Kohlekraftwerken. Die Energiepolitik der Regierungen
und Konzerne bearbeiten den Klimawandel nicht nur nicht schnell und weitgehend
genug; sie schlagen weiterhin eine katastrophale Richtung ein.

Es gibt viele mögliche Angriffspunkte für eine linke Klimapolitik: sie reichen
von der globalen Durchsetzung von Agrotreibstoffen über eine mögliche
Renaissance der Atomenergie bis hin zur Klimaflüchtlingsfrage. Angesichts der
aktuellen Diskussionen um die nukleare Unsicherheit Vattenfalls, den Neubau von
Kohlekraftwerken und der von der EU-Kommission forcierten Debatte um die
Entflechtung der großen Konzerne in Stromproduktion und Netzbetrieb bieten sich
RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW als Angriffsziel an. Eine linke Klimapolitik, die
nicht das C02 als Gegner definiert, sondern sich als Ensemble sozialer Kämpfe um
die Produktions- und Distributionsweise versteht, hat folgende Fragen zu
beantworten:

1.) die demokratische Frage: Wie können wir eine demokratische öffentliche
Energieversorgung erstreiten? Enteignung, Demokratisierung, Dezentralisierung
bzw. weitgehende Kommunalisierung scheinen notwendige Schritte zu sein.

2.) die soziale Frage: Wie kommen wir zu sozialen Preisen und erträglichen
Arbeitsbedingungen im Energiesektor? Wie kann eine Transformation angesichts
der unsozialen Auswirkungen von Privatisierung, Liberalisierung und
Kommerzialisierung in den vergangenen Jahren sozial gestaltet werden? Und wie
kann eine solidarische Energiepolitik aussehen, die insbesondere die ärmsten
Bevölkerungsgruppen im Süden einerseits nicht Flut und/oder Wüste überlässt und
andererseits das Globale Soziale Recht auf Energieversorgung als
Basisdienstleistung für alle garantiert?

3.) die ökologische Frage: Wie kann eine Transformation zu einem
nicht-fossilistischen Energiesystem aussehen und wie können die Schritte hin zu
"open-source"-Energien (Sonne, Wind, Erdwärme) bewerkstelligt werden? Wie können
dabei sozio-ökologische Desaster wie durch die Ausweitung der
Agrosprit-Verwendung vermieden werden?

Energiedemokratie durchsetzen

Soziale Kräfte, die sich für eine alternative Energiepolitik einsetzen, sehen
sich Oligopolen von transnationalen Energiekonzernen gegenüber, die Teil des
Rückgrats der globalisierten Ökonomie bilden. Über 80% der gesamten
Energie-Erzeugung in der BRD liegen beispielsweise in den Händen der vier
großen Stromkonzerne. Bei den Bohrinselbetreibern, die von der gesteigerten
Nachfrage nach Gas und Öl profitieren, kommt es zu neuen Zusammenschlüssen wie
der Mega-Fusion von Transocean und Global Santa Fe (Marktwert 53 Mrd.
US-Dollar). Eine soziale-ökologische Transformation der Energiewirtschaft ist
daher nur denkbar, wenn die Macht der privatkapitalistischen oder
staatskapitalistischen Managerkasten der großen Energiekonzerne (z.B. des
schwedischen Staatskonzerns Vattenfall) gebrochen wird. Die Forderung nach
Energiedemokratie setzt genau an diesem Punkt an.

Effektiver demokratischer Kontrolle muss allerdings eine Veränderung der
Eigentumsverhältnisse und eine weit reichende Dezentralisierung vorausgehen.
Die Enteignung der großen Konzerne ist in diesem Kontext ein zentraler Schritt.
Enteignung ist dabei allerdings nicht mit "Vernationalstaatlichung"
gleichzusetzen, sondern eng an Konzepte von direkter und nicht lediglich
repräsentativer Demokratie zu koppeln. In diesem Sinne müssen auch die
obrigkeitsstaatlichen Verwaltungen, wie die sich im "öffentlichen Eigentum"
befindlichen ca. 400 deutschen Stadtwerke, "enteignet" und in
BürgerInnen-Kontrolle überführt werden. Dass demokratische Formen für sich
allein genommen nur bedingt emanzipatorische Wirkung entfalten, wenn die
Mobilisierungsfähigkeit von sozialen Bewegungen abnimmt, ist z.B. bei den
rekommunalisierten Wasserwerken der Stadt Cochabamba zu sehen. Der Weg zu einer
sozialen und ökologischen Energieversorgung ist denkbar lang. Erste Schritte in
diese Richtung deuten sich seit kurzem an: die Linkspartei fordert die
Vergesellschaftung der Energiekonzerne, bei attac ist eine Kampagne, die
ebenfalls auf die Eigentumsfrage hin orientiert ist, in Planung, und links
davon soll Camp-Aktivismus gegen die großen Vier in Stellung gebracht werden.

In Großbritannien fanden 2006 und 2007 so genannte climate camps statt.
Initiiert wurden diese von linken BewegungsaktivistInnen, die die übliche
marktkonforme Bearbeitung des Themas "Klimawandel" ablehnen. Inhaltlich standen
die Ausweitung der Kohlenutzung, der wachsende Flugverkehr und der
Emissionshandel im Fokus (www.climatecamp.org.uk). Mit Mitteln des zivilen
Ungehorsams haben die AktivistInnen versucht, den Konflikt um ein C02-armes
Energiesystem zuzuspitzen.
Auch in Deutschland stehen die Zeichen für Kampagnen, die Klimapolitik unter
gesellschaftspolitischen und nicht lediglich umweltpolitischen Vorzeichen
begreifen, günstig. Seit kurzem gibt es eine bundesweite Initiative für ein
Klima-/Energie-Camp, das für das kommende Jahr geplant ist (www.klimacamp.org).
Eine Herausforderung wird sein, eine Klimapolitik zu formulieren, die die
bisherige als unsozial, undemokratisch und ökologisch unwirksam kritisiert.
Zugleich gilt es, sich mit dieser Kritik an laufende, lokale
Auseinandersetzungen, wie z.B. Initiativen gegen den Neubau von
Kohlekraftwerken, anzuschließen. Zudem könnten in diesem Kontext solidarische
internationalistische Kampagnen entwickelt werden, die etwa einen Bezug zu den
Menschen in den kolumbianischen Kohlerevieren oder zu vertriebenen Kleinbauern
in den Palmöl-Anbauregionen Indonesiens herstellen.

Die Mobilisierung nach Heiligendamm war organisatorisch derart beanspruchend,
dass für programmatische Debatten keine Kraft blieb. Möglicherweise wird dies
nun mit Verspätung nachgeholt. Es ist die neue Chance, "über das Wetter zu
reden", ohne dabei ein internationales Großereignis mittels Protesten quasi
spiegeln zu müssen. Eine sinnvolle Option könnte dabei sein, die Orte
unmittelbar fossilistisch-kapitalistischer Produktion als Orte der weiteren
politischen Auseinandersetzung zu wählen.

Alexis J. Passadakis

G8-Klima-Deklaration

Bestätigt wurde in Heiligendamm, dass künftige Klimaverhandlungen im Rahmen der
UN stattfinden sollen. Dies wurde als großer Erfolg gefeiert, obwohl erst zwei
Jahre vorher beim Gipfel in Gleneagles fast wortgleich dasselbe beschlossen
worden war. Neu ist, dass bei der UN-Klimakonferenz in Bali Verhandlungen über
einen Post-Kyoto-Vertrag geführt werden sollen. Bis 2009 sollen diese beendet.
Was dabei herauskommen wird, ist natürlich völlig offen. Konkrete
Vereinbarungen zur Reduktion von C02 gab es nicht. Stattdessen sollen die
Beschlüsse der EU, Kanadas und Japans, die C02-Emissionen bis 2050 um 50
Prozent zu senken, von allen G8-Staaten "ernsthaft in Betracht gezogen werden".
In Bezug auf die Erwähnung erneuerbarer Energien gab es wohl einen
unausgesprochenen Deal: Wenn sich die Bundesregierung bei diesem Thema
zurückhält, würden die anderen darauf verzichten, die Atomenergie anzupreisen.
Der Klima-Teil der Abschlussdeklaration für sich genommen ist bereits ein
Desaster. Berücksichtigt man zusätzlich die übrigen Verlautbarungen zur
wirtschaftspolitischen Agenda der G8, wird das Bild noch düsterer. Im
Vordergrund ihrer Agenda steht ein offensiver weltwirtschaftspolitischer Kurs
gegenüber den zunehmend ökonomisch potenteren Schwellenländern. Liberalisierung
der Märkte, verschärfter Wettbewerb, Rohstoffsicherung und Wachstum sind dabei
essenzielle Elemente. (AP)


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Infotour report from Japan/Korea

My Dearest Friends,

I am just back from a trip to Korea and Japan. No! G8 Action Japan, and two
members of the info-tour group from Germany, and I went to Seoul and Tokyo,
where we gave presentations in universities and activist spaces and had
meetings with various types of activists. Subsequently, the rest of the group
extended their itinerary to Hokkaido, Osaka, Kyoto, and Yokohama, before
returning to Tokyo to conclude the tour in Japan. Then one went back to Europe,
while the other and one person from No! G8 Action departed for South East Asia.
The information on the tours is on this website:
http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008.

By touring with the European activists closely, we Japanese learned their
experiences in Europe. And both sides were able to collaboratively act upon
organizing people in different places, with the perspectives of past and
future.

Meanwhile the European activists were conducting their own project to
film-document the movements of the East Asia that have been little exposed in
the West. So the tour consisted of mutual learning processes.

The trip to Seoul was largely supported by The Research Machine Suyu+Nomo, a
unique independent research and living community, where we had close exchanges
with the members. We gave a presentation and had discussion at Galmuri Press
(aka. Multitude Network Center), a radical press and study center. We also met
with representatives of Migrants Trade Union and Migrant Worker television as
well as anarchists of different generations—from eighty-five to in their
twenties.

In Tokyo we organized presentations in various environments, both activist and
academic, where the European activists encountered independent media group,
NGOs, radical left activists, and even the chairwoman of the Social Democratic
Party. But the focus was the close communication with the members of No! G8
Action, who are in the midst of preparations for the next G8 protest.

According to one Japanese activist, who organized and led the tour to Hokkaido,
they met with local anti-G8 activists and examined what the G8 meant in the
historical context, beyond the stereotype of ³using the G8 as a chance to
protest.² They also visited the site at Lake Toya, including the hotel where
the representatives will stay. There they were constantly dogged by the
Japanese security police, but also interviewed by the newspapers as well as a
local TV:
http://video.google.com/videoplay?docid=-9054383508293905769&pr=goog-sl

In Kyoto, where there will be a G8-related conference hosted by the Ministry of
Foreign Affairs and a large protest is planned, they had a presentation at
Kyoto University which led to a long discussion with the students and
activists. In Osaka they met with the support group of homeless people and
participated in their festival.

The last part of the tour is currently underway in Taipei, various cities in the
Philippines, and Hong Kong. At this very moment they are somewhere in the
Philippines and having exchanges with innumerable groups. The report is
forthcoming.

The members of No! G8 Action in Japan are trying to organize multi-layered
coalitions, from large to small, from moderate to radical, including various
organizations, working groups, and professionals. Their most crucial effort at
this moment is to establish close ties with local groups in order to establish
roots in Hokkaido. Their objective is to form a radical mass movement against
the G8 locally and globally, at the same time as realizing good reception
conditions for the foreign participants. They are still facing various issues.
There are many unknown factors. But they are struggling to achieve the best
possible goals.

Thematically they are trying to place the next year¹s event in the historical
and geographical contexts: for instance, connecting it with the themes of the
past G8 protests (especially those taken up in the Okinawa G8 in 2000 related
to the people¹s lives affected by the US military base), the problematics of
JPEPA (Japan-Philippines Economic Partnership Agreement), and the local issues
in Hokkaido such as those being faced by the farmers and the indigenous Ainu
people.

Our future plans for the info-tour are as follows: In New York, on the 31st of
October, two Japanese activists will give a talk at the New Space: , focusing
on the issues around the coalition building for a radical mass movement in
today¹s Japan. On the 6th of November, at Blue Stockings: , we will give a
presentation to invite New York Activists to Lake Toya. On the 7th, we are
planning to give a party for those who are in New York area and wondering about
the possibility to come to Japan or just interested in hanging out with us.
Thereafter two of us will travel to Montreal and Toronto to have exchanges with
the activists there.

In December someone from No! G8 Action Japan will embark on a trip to some
countries in Europe. In 2008, we will be continuing our itinerary to places we
have not seen in Asia, Europe, and North America. Your suggestions and
invitations are much appreciated.

One last thing: we are also planning an international conference to discuss the
past and future of the Global Justice Movement, tentatively called ³Anti-G8
Forum,² inviting intellectuals and activists from different corners of the
world. For this project, several intellectuals representing different
universities met in Tokyo to form a committee. This is supposed to reinforce
the entire anti-G8 project on the strategic level. We shall report on this
project as well.

For your interest, following are images from the past protest scenes that have
taken place in Japan. These might give you a glimpse of the street actions
Japanese-style.

Images from Japanese protests

Mayday 2007

http://www.youtube.com/watch?v=ebbEXlWBJXA

Japanese Antifa 2007

http://www.youtube.com/watch?v=Vv888NYzvrs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=DwJGq6a-4Xs
http://www.youtube.com/watch?v=Eeb-ZQlSJR0
http://www.youtube.com/watch?v=1bho6BYslT0
http://www.youtube.com/watch?v=rnERjtFTQHk
http://www.youtube.com/watch?v=VWL8P8ySuhE

Yasukuni shrine information in English

http://ww4report.com/node/4301

Koenji street party 2005-2007

http://www.youtube.com/watch?v=8RtNZXBk8cs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=16KYEUFoluM&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=7NA8M4PSG1Q&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=zzKWwWOL3ns&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=77F6UpC-YtU&mode=related&search==

Anti-poverty gathering and demo

http://www.youtube.com/watch?v=A-d9vHy2hxs&mode=related&search==

Anti-war

http://www.youtube.com/watch?v=nH4g-gexLDI&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=qTJa4i8x-9k

Old left movement 1968-1970

http://www.youtube.com/watch?v=6IQbEZHrgAs&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=oIwCCuoWrJY&mode=related&search==
http://www.youtube.com/watch?v=YondPP9pO0s&mode=related&search==

Shinjuku Riot 1968

http://www.youtube.com/watch?v=mnrgvmxEkdQ&mode=related&search==

In solidarity,

Global Outreach of No! G8 Action

http://a.sanpal.co.jp/no-g8


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Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Premierminister Yasuo Fukuda
vereinbarten enge G8-Zusammenarbeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem japanischen
Premierminister Yasuo Fukuda. Sie hat ihm dabei nachträglich noch einmal
persönlich zu seinem Amtsantritt gratuliert, teilte Regierungssprecher Ulrich
Wilhelm mit.
Themen des Gespräches waren die aufeinanderfolgenden G8 Präsidentschaften
Deutschlands und Japans sowie die internationalen Bemühungen in Afghanistan und
im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus.
Beide sicherten zu, bei den G8 Präsidentschaften eng zusammenzuarbeiten.
Premierminister Fukuda erläuterte der Bundeskanzlerin die Bemühungen seiner
Regierung, einen japanischen Beitrag in der Operation Enduring Freedom
sicherzustellen.
Die Bundeskanzlerin erneuerte ihre Einladung an den japanischen Premierminister,
zur Eröffnung der Hannover-Messe 2008 nach Deutschland zu kommen. Japan ist
Gastland auf der nächsten Hannover-Messe.

[Bundesregierung]