[Gipfelsoli Newsletter] Hokkaido -- Heiligendamm

Sa Okt 20 12:53:20 CEST 2007

- Mobilization-Video for G8 2008 in Japan
- Solidarität mit Raul und Andres
- Neues zum 129a (mg) Verfahren
- Soli-Kundgebung in Berlin
- Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V
- Berlin: Bericht vom climat-camp in England 2007
- Wie weiter nach Heilgendamm: Klima- oder 'Mehrsäulen'-Camp?!?
- Gerade erschienen: Dokumentation zu Migration und G8

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Mobilization-Video for G8 2008 in Japan

Here you find a new video made by Indepent Media Activists for the mobilization
for G8 2008 in Japan. The summit should take place at lake Toya, 2 hours away
from Sapporo, located at the half-island Hokkaido:
http://indymedia.nl/media/2007/10//47799.mp4 (0:02:45, mp4)

The German based anti-G8 infotour in Asia is just over half finished, but still
going to Philippines and Hong Kong in the next week and a half. There will be a
bigger report coming soon.

INFOTOUR EUROPE:

1. A Tokyo based team will come to Germany and the region in Nov/Dec to show a
new documentary about the activist scene there.

2. The No G8! Action Japan infotour will come to Europe in Jan/Feb.

Both tours are looking for infotour hosts. If your nation or region can host a
tour in their area, please see if it is possible and then contact them in
Japan. However, please try not to make individual offers, but do try to
organise national tours for them to save money and time. They also need funds
for expensive airfare, so, sadly some priority will be given to those areas
that can help pay the expenses. Also, language is a bit of a problem, so if you
can find translators to translate from Japanese to your language, that is quite
helpful. Write here to offer to host either tour: no-g8 at sanpal.co.jp

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Solidarität mit Raul und Andres

Am 2. Juni 2007 fand in Rostock (Deutschland), unweit vom Ort des
G8-Gipfeltreffens, eine Großdemonstration statt. Bis zu 80.000 Menschen aus
vielen Ländern und den verschiedensten politischen und sozialen Zusammenhängen
sind zusammen gekommen um ihrem Protest gegen die ungerechtfertigte Politik der
mächtigsten Staatschefs der Welt Ausdruck zu verleihen.

Während der Demonstration gab es keine ernsthaften Zwischenfälle, außgenommen
solche, die die Polizei mit ihrer eskalativen Politik selbst provoziert hat.
Die Demonstration mündete zum Schluss in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit
der Polizei, bei denen eine Unzahl von Menschen festgenommen wurden. Den Medien
zufolge wurden etwa zehn von den Festegenommenen nach vier Tagen
Knastaufenthalt zu Haftstrafen (fast alle ohne Bewährung) verurteilt.
Police Violence

Unabhängige Rechtshilfe-Vereinigungen (wie die Rote Hilfe und der
Republikanische AnwältInnen-Verein) bestätigen, dass es sich bei dieser Form
von Schnellverfahren um einen rechtsbeugenden, politischen (Schau-)Prozess
gehandelt habe, bei denen die Beschuldigten nicht die geringste Chance hatten,
sich angemessen auf ihr Verfahren vorzubereiten.

Unter den Verurteilten sind auch zwei Spanier aus Zaragoza. Andres wurde zu 9
Monaten ohne Bewährung für die Beteiligigung an Schwerem Landfriedensbruch
verurteilt. Raul wurde eine Haftstrafe von 10 Monaten für die angebliche
Körperverletzung eines Polizistien auferlegt (ebenfalls ohne Bewährung). In
beiden Fällen müssen die Haftstrafen in Deutschland abgesessen werden. Der
einzige Anhaltspunkt, den der Staatsanwalt und das Gericht für dieses
ungerechte Urteil hatten, war die Aussage eines Polizeibeamten, der vorgibt die
beiden während der riots gesehen zu haben.

Hierzu wollen wir folgendes verdeutlichen:

- Die Beweislage, die zur Verurteilung unserer beiden Freunde geführt hat, ist
sehr mangelhaft. Die Demonstration wurde von vielen dutzenden Polizeikameras
aufgezeichnet. Wieso hat die Staatsanwaltschaft keine Aufnahmen von Andres und
Raul als Beweise für ihre vermeintlichen Straftaten vorgelegt?

- Wir können nicht dem Wort eines Polizisten trauen, der es - angesichts der
offensichtlich eskalativen Polizeitaktik – in Kauf genommen hat, dass
zahlreiche DemonstrationInnen verletzt wurden?

- Diejenigen, die nach der Demonstration über das Polizeigewahrsam hinaus zur
Untersuchungshaft in die JVA Waldeck gesteckt wurden, mussten Erniedrigung und
Demütigung über sich ergehen lassen. In Einzelhaft isoliert, konnten sie nicht
mal Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen.

Somit rufen wir euch auf, Raul und Andres zu unterstützen, ebenso wie die
anderen, die sich wegen ihres Protests gegen den G8-Gipfel mit der Justiz
konfrontiert sehen.

[http://www.nodo50.org/rostockg8/secciones/aleman.htm]

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Neues zum 129a (mg) Verfahren

ZeugInnenvorladungen durch die BAW (Bundesanwaltschaft) am 23., 24. und
25.10.2007 in Berlin

Am 31.07.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft
ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde
Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives
Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Im Weiteren wurden
Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und dreier weiterer
Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das
Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte bereits seit September 2006. Allen
Sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mg
(militante gruppe) nach § 129a StPO vorgeworfen.

Seit den Verhaftungen und Beschuldigungen wurden umfassende Ermittlungen auch
auf das familiäre, private und politische Umfeld sowie auf die Arbeitsbereiche
der vier Beschuldigten ausgeweitet. Der größte Teil der Ermittlungen läuft
verdeckt, die Einschüchterungen und Ermittlungen gegen vermeintliche ZeugInnen
aber durchaus direkt und offen. Es ist davon auszugehen, dass bei allen
ZeugInnen Telefone, Emails und Internet-Traffic zuhause und auf Arbeit sowie
Treffen mit FreundInnen überwacht wurden und werden. Von der Ausweitung von
Observationen auf das weitere Umfeld ist auszugehen. Diese umfassenden
Ausforschungen und der massive Eingriff werden mit abenteuerlichen
Konstruktionen gerechtfertigt.

Nachdem in den letzten Wochen einige Leute vom BKA Vorladungen erhalten hatten
und/oder auch durch eine direkte Ansprache aufgefordert wurden, etwas zu den
Verhafteten zu sagen, sind am 10. Oktober 2007 schriftliche Ladungen von der
BAW versandt worden. Bisher sind der ZeugInnengruppe und dem EA an die 20
Personen (FreundInnen, Bekannte, sowie Personen, die sich einen Zusammenhang zu
den Beschuldigten nicht erklären können) bekannt.
Diese Entwicklung ist für den Alltag der Betroffenen in den letzten Wochen sehr
bestimmend und setzt sie massiv unter Druck. Besonders schlimm ist die
Situation für Leute mit Kindern. Wir gehen davon aus, dass die BAW diese
besondere Lage systematisch als Druckmittel benutzt.
Allen zur BAW Vorgeladenen droht bei einer Aussageverweigerung die Verhängung
von Ordnungsgeld (bis zu 1.000,00 €) und bei weiterer Verweigerung der Aussage
kann Beugehaft (juristisch korrekt „Erzwingungshaft“) durch den
Ermittlungsrichter von bis zu sechs Monaten angeordnet werden.
Mit dem Druckmittel von Ordnungsgeld und Beugehaft sollen die ZeugInnen
gezwungen werden gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen. Dabei steht den
Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht nur zu, wenn sie entweder mit den
Beschuldigen verlobt, verwandt oder sonst in einem familiären Verhältnis stehen
(§ 52 StPO) oder wenn sie sich durch ihre Aussagen selbst belasten (§ 55 StPO)
könnten.
Ordnungsgeld oder Beugehaft kann auch nur wegen einer einzigen, nicht
beantworteten Frage verhängt werden, wenn die BAW bzw. der Ermittlungsrichter
der Auffassung sind, dass diese von besonderer Wichtigkeit für das Verfahren
ist.
Es ist im Rahmen eines 129 a Verfahrens den ermittelnden Behörden nicht nur
wichtig etwas über die vorgeworfene Tat zu erfahren, sondern sie stellen
konkret Fragen über die persönlichen Zusammenhänge der Beschuldigten. In
welchem Verhältnis steht oder stand die/der ZeugIn zu den Beschuldigten? Wie
und wo haben die Beschuldigten sich früher engagiert? Mit wem standen und
stehen sie in engem Kontakt? Und sogar welche Hobbys usw. haben die
Beschuldigten? Eben auch Fragen die nicht unbedingt zu einer vermeintlichen
Tataufklärung beitragen. Sie wollen Ansatzpunkte zu einer weiteren
Durchleuchtung der beschuldigten Personen und Informationen, die ihnen in ihrem
bisherigen Ermittlungsstand noch fehlen und zu denen sie sonst keinen Zugang
bekommen. Hier sollen nun Freunde gezwungen werden, die persönlichen
Verhältnisse der Beschuldigten preis zu geben. Dies geht aber niemanden - und
besonders die BAW - etwas an!
Wer sich entscheidet, zu schweigen und keine Fragen der BAW zu beantworten, muss
sich möglicherweise nicht nur mit der kommenden Haftsituation auseinandersetzen
sondern auch damit, was mit dem Arbeitsplatz ist, wie das Kind versorgt werden
soll und muss, wie die Miete zusammen kommt und, und, und…..
Aber auch auf denjenigen, die evtl. die Situation nicht aushalten, die wegen
ihres Arbeitsplatzes oder anderen Gründen nicht mehrere Monate in den Knast
gehen können, liegt ein immenser Druck. KeineR will den Beschuldigten schaden
und niemand weiß, was die staatlichen Repressionsorgane eigentlich wollen. Die
Gefahr durch Beantworten vermeintlich belangloser Fragen jemand anderen oder
sich selbst zu belasten besteht bei jeder Frage. So ist es schon oft geschehen,
dass aus einem Zeugen ein Beschuldigter geworden ist.
Wir können niemandem die Entscheidung wie er/sie sich verhält, abnehmen. Aber
wenigstens den finanziellen Ruin werden wir gemeinsam verhindern. Neben
Ordnungsgelde, Haftkosten und Anwaltshonoraren müssen laufende Kosten für
Miete, Krankenversicherung etc. bezahlt werden. Dafür brauchen wir dringend
finanzielle Unterstützung von Euch! Deshalb sammelt Geld, macht Party`s
und/oder überlegt euch Patenschaften.

Spendenkonto:
Klaus Schmidt, Konto-Nr.: 20610-106, BLZ: 10010010 Stichwort „Keine ZeugInnen“

Solidarität statt Paranoia!
Wir lassen niemanden allein!
Aussageverweigerungsrecht für ALLE!!!
Schafft Öffentlichkeit, sammelt Spenden!
Solidarität mit allen Verhafteten und Beschuldigten!

Kontakt zur ZeugInnengruppe:
keine-zeuginnen [at] so36.net

[http://de.indymedia.org/2007/10/197357.shtml]

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Soli-Kundgebung in Berlin

am Mittwoch, den 24.10.07 um 15:30

vor dem Einkaufszentrum gegenüber des BKA`s (Am Treptower Park 5-8
12435-Berlin). Zur Unterstützung der von der Bundesanwaltschaft im 129a (mg)
Verfahren als ZeugInnen vorgeladenen Personen. Die BAW versucht mittels
Androhung von bis zu 1000 Euro Bußgeld und bis zu 6 Monaten Erzwingungshaft /
Beugehaft Aussagen von diesen Personen zu erpressen.

    * JEDE_R HAT DAS RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG!!!
    * SOLIDARITÄT STATT PARANOIA!!!
    * KEIN KLATSCH KEIN TRATSCH!!!

desweiteren gibt es die möglichkeit material für die kundgebung abzuholen: im
Haus der Demokratie, greifwalderstr.4 10405-berlin, (1 O.G.), tel:030 20 16 55
21

mit solidarischen grüßen

EA-Berlin / ZeugInnengruppe

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Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. M-V

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern kritisiert den
Beschluss über den neuen Grundlagenvertrag zwischen der Stadt Bad Doberan und
dem Betreiber der Hotelanlage in Heiligendamm, ECH, als gegen die Interessen
der Allgemeinheit gerichtet. Öffentliche Räume zu privatisieren, sie
Bürgerinnen und Bürgern und vielen Gästen des Seebades zu entziehen, bedeutet
die große Mehrheit der Bevölkerung auszugrenzen, zu Gunsten einiger weniger
Personen. Tourismuskonzepte, die auf Ausgrenzung basieren, bringen unser Land
nicht voran. Das Agieren und das Abstimmungsverhalten der Stadtvorsteherin Anke
Bitter, die Mitglied unserer Partei ist, und weiterer Mitglieder unserer
Stadtfraktion in Bad Doberan, bleibt uns unverständlich.
MV

Wir stellen nicht die freie Mandatsausübung kommunaler Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger in Frage. Wir können jedoch nicht erkennen, dass die
Entscheidungen, die in Bad Doberan getroffen wurden, mit linker Politik
vereinbar sind.

Schwerin, 07.10.2007

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Berlin: Bericht vom climat-camp in England 2007 und warum einige so ein Camp
auch in der BRD organisieren wollen!

climat-action-camp 2008 ?!

Mittwoch 31.Oktober 20:00 Uhr im F54, Friedelstr.54, Neukölln, Berlin

Der G8 ist vorbei und es werden verschiedene Ideen ins Feld geworfen, ob wo und
wie 2008 aktionistisch gezeltet wird. Das climat-action-camp (Arbeitstitel)ist
hier eine von mehreren Ideen. Warum das Thema Klima? Klima ist ein Bereich, der
große Teile der Bevölkerung interessiert und wo akuter Handlungsbedarf besteht.
Die radikale Linke ist schon seit Jahren im Bereich Anti-Atom aktiv und
speziell im Wendland immer wieder aktionistisch unterwegs. Andere Bereiche
werden eher den NGOs überlassen. Beim G8 schaffte es die Bundeskanzlerin ihre
Politik als klimafreundlich zu verkaufen. Von Linksradikal gibt es hier keine
Politik, die dem was entgegensetzt, dabei gäbe es große Anschlussmöglichkeiten
speziell bei jungen Leuten (Jugendumwelttage). Aber auch Schnittpunkte zu
anderen Bewegungen wären denkbar, die Möglichkeit neue Kristallisationspunkte
zu schaffen wäre gegeben. Migration(Klimaflüchtlinge), Internationalismus
(gerechte Verteilung der Energie/Ressourcen), globale Landwirtschaft (die
industrielle Landwirtschaft (Kühe, Rinder) ist der größte CO² Produzent),
Entprivatisierung (der Energiekonzerne, die neue attac-Kampagne),
Antimilitarismus und Krieg (zur Ressourcenbeschaffung, Stichwort
Energiesicherheit).

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Wie weiter nach Heilgendamm: Klima- oder 'Mehrsäulen'-Camp?!?

Im Rahmen des (allmählich ausklingenden) G8-Nachbereitungsmarathons sind Anfang
Oktober einige jener Gruppen zusammengekommen, deren Basis zwar das
dissent-Netzwerk war, die aber auch den so genannten ‘breiten’
G8-Bündnisprozess von Anfang an mitgetragen haben – unter anderem die
Aktionskonferenzen in Rostock, den Hannoveraner Koordinierungskreis und etliche
der lokalen Infoveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel des Treffens war
zum einen, die unterschiedlichen Erfahrungen in der Bündnisarbeit auszuwerten,
zum anderen zukünftige Projekte zu diskutieren, auch im Hinblick auf die Frage,
ob und wie es möglich ist, die bündnispolitischen G8-Experimente fortzusetzen
bzw. weiterzuentwickeln. Zumindest an einem Punkt ist unsere Diskussion
konkreter geworden – nämlich was die von unterschiedlicher Seite propagierte
Idee eines ‘Klimcamps’ im kommenden Jahr betrifft. Da das erste
Klimacamp-Treffen bereits Anfang November in Kassel über die Bühne gehen soll,
möchten wir wir unseren diesbezüglichen Diskussionsprozess in aller Kürze
zusammenfassen – einschließlich eines praktischen Erweiterungsvorschlages.
Bild: Plakat

Doch der Reihe nach: Einig waren wir uns in zweierlei:

a) So sehr die G8-Proteste für viele eine beeindruckende Erfahrung gewesen sein
mögen, es sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die G8-Mobilisierung bis zum
Schluss auf tönernen, d.h. wenigen Füßen stand. Insofern ist es nur die halbe
Wahrheit, im Nachhinein von „Erfolg“ zu sprechen. Angemessener scheint es
vielmehr, die enorme Potentialität in den Mittelpunkt zu rücken, die in Rostock
und Heiligendamm sichtbar geworden ist. Konkret ist hiermit erstens die große
Zahl junger, wenn auch (überwiegend) schwach organisierter AktivistInnen
gemeint, zweitens der Umstand, dass es immer wieder – nicht nur bei BlockG8 –
zu äußerst lustvollen Erfahrungen kollektiver Stärke, ja Schlagkraft gekommen
ist und drittens die nicht wegzuredende Tatsache, dass die G8-Proteste trotz
erheblicher Differenzen und Misstöne von einem breiten Bündnis auf die Beine
gestellt wurden.

b) Weniger Einigkeit bestand hingegen darüber, wie mit besagter Potentialität
umzugehen sei: Während sich die einen für die Intensivierung lokaler
Aktivitäten aussprachen (‘dort, wo die Masse der G8-AktivistInnen zu Hause
ist’), betonten andere die Notwendigkeit, direkt an der politischen Dynamik von
Heiligendamm anzusetzen. Nicht nur, weil im Lichte eines (neoliberal) normierten
Alltags Großmobilisierungen unerlässlich seien (in diesem Zusammenhang ist auch
viel von ‘Event-Kultur’ die Rede gewesen), sondern auch deshalb, weil es
derzeit einen positiven (und obendrein) spektrenübergreifenden Referenzpunkt
gäbe, den es nicht zuletzt im Interesse des Aufbaus längerfristiger Strukturen
auszunutzen gelte.

Bei aller Unterschiedlichkeit in der Prioritätensetzung, unter uns war
unstrittig, dass die beiden Vorgehensweisen allenfalls auf der Ebene der
personellen Ressourcen bzw. Kapazitäten einen Widerspruch darstellten, nicht
aber prinzipiell. Insofern lag es aus unserer Sicht absolut nah, den Vorschlag
eines Klimacamps ausführlich unter die Lupe zu nehmen. Denn unter den derzeit
zirkulierenden Vorschlägen scheint einzig das Klimacamp das Zeug zu einem
spektrenübergreifenden Post-Heiligendamm-Projekt zu haben. Das hat erstens mit
objektiven Gründen zu tun – die Klimafrage ist in der Tat ausgesprochen
drängend, zweitens mit dem Umstand, dass in der Klimafrage eine Vielzahl
unterschiedlicher Problemstellungen zum Tragen kommt (Energieverschwendung &
Kapitalismus, industrialisierte Landwirtschaft, Energieversorgung als globales
soziales Recht etc.) und drittens mit dem zweifelsohne fragwürdigen Hype,
welcher derzeit um die Klimafrage gemacht wird. Und doch: So sehr sich die
Klimafrage als politisches Kampfterrain aufdrängt („social change – not climate
change!“), aus unserer Sicht wäre es eine verschenkte Chance, würde es nächstes
Jahr lediglich bei einem thematisch beschränkten Großevent bleiben (und
realistisch betrachtet, wird es kaum möglich sein, mehrerer solcher Camps
‘hochzuziehen’)). Denn dass der G8-Protest zu dem geworden ist, was er war,
hatte ja gerade mit der Masse und der Unterschiedlichkeit der Beteiligten samt
ihrer jeweiligen Schwerpunkte (Stichwort: Thematische Aktionstage) zu tun. In
diesem Sinne wäre ein Klimacamp noch nicht einmal ansatzweise in der Lage,
quantitativ und qualitativ an den Heiligendamm-Protest anzuschließen – eine
Feststellung, die wir sehr wohl im Wissen darum treffen, dass die InitatorInnen
des Klimacamps (bislang) überhaupt nicht den Anspruch erhoben haben, in die
Fußstapfen des G8-Protests treten zu wollen.

Praktisch heißt das für uns, dass wir statt eines Klimacamps ein ‘mehrsäuliges’
Camp vorschlagen möchten. Konkreter: Wir fänden es politisch sinnvoll, würden
auf dem Camp neben ‘Klima’ (als sicherlich prominentester Säule) auch noch
weitere Schwerpunkte wie ‘Migration’, ‘Krieg & Frieden’ oder ‘Prekarisierung &
Aneignung’ verhandelt werden – was im übrigen auch dazu passt, dass es im
antirassistischen Spektrum zumindest vorsichtige Überlegungen gibt, im nächsten
Sommer an einem der großen Abschiebeflughäfen ein NoBorder-Camp zu
organisieren). Hierdurch würde zwar ‘Klima’ sein Alleinstellungsmerkmal
verlieren, dennoch ginge dies mit mindestens vier Vorteilen einher: Erstens
dürften zu einem solchen mehrsäuligen Camp deutlich mehr AktivistInnen als zu
einem Single-Issue-Event kommen, mit der Konsequenz, dass jedem der einzelnen
Schwerpunkte ungleich größere Aufmerksamkeit zuteil würde (konkret halten wir
3.000-4000 AktivistInnen durchaus für möglich – immerhin befinden wir uns im
Jahr I nach Heiligendamm). Zweitens würde hierin die Chance liegen, die
Verknüpfungen zwischen den einzelnen Themenkomplexen theoretisch und praktisch
sichtbar zu machen und somit jenen Crossover-Faden fortzuspinnen, der in der
G8-Mobilisierung zwar oft proklamiert, aber nur selten umgesetzt wurde.
Drittens würde erst eine Masse von mehreren tausend AktivistInnen zwei oder
drei ernsthafte (an BlockG8 anschließende) Blockade-, Stilllegungs-, Aneignungs
etc. -aktionen möglich machen, ob an einem Flughafen, einer Kraftwerk-Baustelle,
einem Rüstungsbetrieb oder einer gigantischen Shoppingmal. Viertens würde einem
ausdrücklich auf den Geist bzw. das Potential von Heiligendamm bezogenen Camp
von Anfang an ein überproportional hoher Aufmerksamkeitslevel garantiert sein.

Sorge, dass ein derartiges Camp zu einem unüberschaubaren Gemischtwaren-Laden
würde, hätten wir nicht – in diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich an
die viel zitierte G8-Choregrafie des Widerstandes erinnern. Zentraler
Unterschied zu Heiligendamm wäre vielmehr, dass es nicht mehr einen lokalen
G8-Gipfel als ‘natürliche’ Klammer gäbe. Dies könnte auf zweierlei Weise
kompensiert werden: Entweder darüber, dass ein solches Camp parallel zum
nächsten G8-Gipfel in Japan stattfände, wo Klima ebenfalls eine größere Rolle
spielen soll (7.-9. Juli 2008), oder darüber, dass wir die Kämpfe durch eine
eigene Klammer verbinden – etwa die (als Kristallisationspunkt fungierende)
Forderung nach globalen sozialen Rechten.

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass ein solches Camp – ansonsten wäre es
nicht realisierbar – von vielen tatsächlich gewollt sein müsste – nicht nur von
denen, die die Initiative zu einem Klimacamp lanciert haben, sondern auch von
etlichen weiteren Einzelpersonen, Gruppen und Netzwerken. In diesem Sinne
möchten wir unsere Initiative lediglich als Diskussionsorschlag verstanden
wissen – ggf. würden wir uns natürlich an der Verwirklichung eines
entsprechenden Projektes beteiligen.

To be continued…

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Gerade erschienen: Dokumentation zu Migration und G8

Liebe Leute,

rechtzeitig zum Beginn des Sozialforums jetzt am Wochenende in Cottbus haben wir
eine 44-seitige Dokumentation zu Migration und G8 fertiggestellt. Im folgenden
das Intro sowie das Inhaltsverzeichnis, aber die Broschüre ist auch bereits im
Netz auf der nolager.de-Seite anzusehen: http://nolager.de

Sie wird ab Freitag in Cottbus zu erwerben sein, kann aber auch bestellt werden
über das G8-Büro im Hessischen Flüchtlingsrat, Leipziger Str. 17, 60487
Frankfurt / Main Tel (069) 976 987 10 Fax –11; E-Mail: g8-buero at fr-hessen.de

Bestellkosten inclusive Versand: Einzelexemplar: 3,- Euro 5 Stück: 10,- Euro 10
Stück: 15,- Euro 20 Stück: 25,- Euro

Intro

Es war ein Montag und zwischen Auftakt-Grossdemonstration und erfolgreichen
Massenblockaden ein eher ungünstig gelegener Brückentag in der
Gesamt-Choreographie des Protestes gegen den G8-Gipfel. Dennoch haben am 4.
Juni 2007 nach offiziellen Angaben bis zu 10.000 Menschen bei der Demonstration
„Für Globale Bewegungsfreiheit und Gleiche Rechte für Alle“ in Rostock
teilgenommen. Selbst wenn es nach eigenen Schätzungen einige weniger waren und
der gesamte Ablauf von einem polizeilichen Belagerungszustand geprägt war,
diese Mobilisierung bleibt in mehrfacher Hinsicht ein großartiger Erfolg.
Allenfalls vor 14 Jahren, anlässlich der faktischen Abschaffung des Grundrechts
auf Asyl im Jahre 1993, kamen in Deutschland ähnlich viele TeilnehmerInnen zu
einer Demonstration zum Thema Flucht und Migration zusammen. Vor dem
Hintergrund, dass sich die Bewegungen und Kämpfe der Migration in den letzten
Jahren weltweit enorm verstärkt haben, scheint es gelungen, diesen Schwerpunkt
im Gesamtspektrum der globalisierungskritischen Bewegung sehr viel breiter als
bislang zu verankern. Dass Flucht- und Migrationsprozesse die Realitäten im
globalen Süden und Norden in besonderer Weise verknüpfen, wird offensichtlich
zunehmend anerkannt. Und in diesem Kontext war es kein Zufall, dass ein
Mittelpodium des Alternativgipfels mit AktivistInnen aus Afrika und Osteuropa
besetzt war, die diese Zusammenhänge an konkreten Beispielen ausführten. Ganz
in dieser Orientierung stand auch die Entscheidung für die vorliegende
Broschüre. Wir dokumentieren im folgenden verschiedene Beiträge zu Flucht und
Migration aus den Anti-G8-Aktionstagen, eben um die vielfältigen thematischen
Querverbindungen zu vertiefen und damit gleichzeitig die Forderung nach
globaler Bewegungsfreiheit als zentralem Bestandteil eines Kampfes für
weltweite soziale Rechte zu betonen.

Inhalt

Im Gesamtprotest breit angekommen in der Antirassistischen Bewegung wenig
angenommen … 4

Redebeitrag der Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern auf der
Grossdemonstration am 2. Juni 7

Universelle Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle! Beitrag von Lucile
Daumas auf dem Eröff nungsforum der G8-Proteste, Rostock 2007 8

Globale Bewegungsfreiheit gegen globale Apartheid Transnationaler Talk mit
AktivistInnen aus 4 Kontinenten 11

„Es herrscht Chaos auf allen Ebenen“ Flüchtlingspolitik an der Südgrenze am
Beispiel Italien 17

Arbeitsmigration, Landwirtschaft und die Rolle der Supermarktketten
Zwischenbilanz und Ausblick einer Kampagne 20

Leben und Überleben in Oujda Situation der Migrantinnen vor der EU-Südgrenze 23

Wie ein zweiter Sklavenexport Amadou M’Bow über die Situation von MigrantInnen
in Mauretanien 25

Neoliberale Zurichtung in Afrika und die Selbstorganissierung von Frauen im
Senegal 28

Ressourcenkriege und Migration Menschenrechte in der DR Kongo 30

Stop EPA – auch bei den Anti-G8-Aktionen! Zu den Hintergründen der sogenannten
Wirtschafts- Partnerschaftsabkommen 32

Ukraine – „Marokko des Ostens“ Eindrücke und Hintergründe zum Noborder-Camp in
Transkarpatien 34

Globale Bewegungsfreiheit und der Kampf um globale soziale Rechte Eine
elementare Forderung mit Spannungsfeld 38

Dokumentation: Plattform der Initiative für Globale Soziale Rechte 41

Zum Weiterlesen: Ausgewählte Weblinks 43

Download Broschüre im pdf-Format:
http://gipfelsoli.org/static/Media/flucht-und-migration-200710.pdf