[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

Do Okt 18 23:49:09 CEST 2007

- Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in Heiligendamm
- Rede Innenminister Lorenz Caffier zum G8-Gipfel auf der Landtagssitzung am
18.10.2007
- Für Polizeieinsatz zu G8-Gipfel bisher 15 Millionen Euro ausgegeben
- Leben als Terrorist - Eine vom BKA überwachte Bürgerin bloggt
- Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007
- New security handbook by LEPSG - Intended to assist G8 members planning
security

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Im Bundestag notiert: G8-Gipfel in Heiligendamm

Verteidigung/Antwort
Berlin: (hib/RRA) Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni
dieses Jahres ausschließlich technisch-logistische Hilfe geleistet und sich
damit unterhalb der Schwelle zu einem Einsatz befunden. Darauf verweist die
Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6046) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (16/5698), die - auf Zeitungsberichte zum G8-Gipfel verweisend -
behauptet hatte, dass "die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei
wesentlich weiter als bei früheren Einsätzen" gegangen sei.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_259/16.html]

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Rede Innenminister Lorenz Caffier zum G8-Gipfel auf der Landtagssitzung am
18.10.2007

Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
"G8-Gipfel - unverzüglich Konsequenzen ziehen"

Anrede,

die letzten Wochen und Monate waren von einer voranschreitenden
einsatztaktischen, aber auch politischen Auswertung und Nachbereitung des
Großereignisses G8-Gipfel im Hinblick auf die durchgeführten polizeilichen
sowie nichtpolizeilichen Maßnahmen bestimmt.

Nachdem ich dem Innenausschuss in der Sitzung am 28. Juni 2007 einen umfassenden
Zwischenbericht zum Ablauf des Einsatzgeschehens abgelegt und mit meinen
Ausführungen in der Sitzung des Innenausschusses am 04. Oktober 2007 die
letzten noch offenen Fragen und Problemfelder aufgegriffen habe, gehe ich davon
aus, den Innenausschuss nunmehr in ausreichendem Umfang informiert zu haben.

Die fachliche und einsatztaktische Nachbereitung des Polizeieinsatzes anlässlich
des G8-Gipfels wird derzeit in den polizeilichen Fachgremien, insbesondere im
Arbeitskreis Innere Sicherheit der Abteilungsleiter Polizei der
Innenministerien und Innensenate der Länder sowie auf der Ebene der Inspekteure
der Polizeien, dem Unterausschuss Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung
fortgeführt, um auch für die einsatztaktische Bewältigung vergleichbarer
Einsatzlagen Erkenntnisse zu erlangen.
HRO

Anrede,

der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE mutet vor diesem Hintergrund ein
wenig anachronistisch an.

Er beinhaltet eine Unterrichtung des Landtages über die Konsequenzen der
Landesregierung in Auswertung des Einsatzes anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels in unserem Land.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir uns aus meiner Sicht
um eine sehr intensive politische Nachbereitung des Einsatzes anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels bemüht haben. Wir haben uns mit allen kritischen Punkten
auseinandergesetzt und umfassend darüber berichtet. Eine weitergehende
Betrachtung des Einsatzes bis hin zu fachlichen Einzelthemen halte ich in
diesem Rahmen für nicht zielführend.

Dem ersten Spiegelstrich des Antrages zufolge wird die Notwendigkeit gesehen,
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der im Antrag aufgelisteten Regelungen
des SOG M-V im Kontext des Polizeieinsatzes anlässlich des
Weltwirtschaftsgipfels zu bewerten.

Anrede,

ich sehe kein Erfordernis, die Eingriffsbefugnisse der Polizei anhand des
Polizeieinsatzes anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels gesondert zu beurteilen.

Die Evaluierung von polizeilichen Eingriffsnormen ist keine Besonderheit, die
ein einzelner Großeinsatz auszulösen vermag. Grundsätzlich unterliegen alle
Eingriffsbefugnisse der Polizei einer ständigen Kontrolle hinsichtlich ihrer
Praktikabilität und Rechtmäßigkeit. Es erfolgen daher regelmäßig Anpassungen
der Regelungen an die praktischen, aber auch rechtlichen Erfordernisse. Die
Erfahrungen der anwendenden Kollegen in der Praxis sowie gesetzliche Neuerungen
bilden hierbei die Grundlage.

Für die im letzten Jahr neu geschaffenen Befugnisse zur Videoüberwachung gem. §
32 Abs. 3 und 4 SOG M-V, zur präventiven Telekommunikationsüberwachung gem. §
34a SOG M-V sowie zum Einsatz des Automatischen Kennzeichenlesesystems (AKLS)
gem. § 43a SOG M-V wurde zudem eine 5- jährige Befristung gesetzlich geregelt,
um nach Evaluierung der Regelungen eine Entscheidung über die Fortdauer zu
treffen.

Die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung unterliegt darüber
hinaus der gesetzlich geregelten jährlichen Berichtspflicht des
Innenministeriums gegenüber dem SOG-Gremium des Landtages. Wir sollten meines
Erachtens diesem Bericht nicht vorgreifen.

Anrede,

ich erkenne in Auswertung dieses singulären Einsatzes auch keine Notwendigkeit,
die rechtlichen Instrumentarien der Amtshilfe zu überdenken.

Der Teil des Antrages zielt offenbar vor allem auf die durch die Bundeswehr
geleistete Amtshilfe durch den Einsatz der Bundeswehr-Tornados zu
Aufklärungszwecken ab. Diesbezüglich wurde in den von mir vorgelegten Berichten
bereits alles gesagt: Wir haben in einem geordneten Verfahren einen Antrag auf
Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt, der vom Bundesministerium für
Verteidigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung verfassungsrechtlich
geprüft und anschließend bewilligt worden ist.

Anrede,

ich bin der Auffassung -und ich wiederhole mich da gern- dass es sich hier
letztlich nicht um ein rechtliches Problem sondern um eine politische
Grundsatzdiskussion über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren
handelt, die derzeit "auf dem Rücken des G8-Einsatzes" und auf der falschen
Ebene -nämlich der rechtlichen- zu führen versucht wird.

Die Diskussion sollte dort geführt werden, wo sie hingehört: auf der politischen
Ebene und losgelöst von einem konkreten Einsatz.

Ich bitte daher, sowohl den Antrag gemäß dem ersten Spiegelstrich als auch den
Antrag auf Prüfung der Regelungen zur Amtshilfe abzulehnen.

Anrede,

hinsichtlich der Kosten, die aus der Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels
resultieren, bin ich gern bereit, Sie über den gegenwärtigen Stand der
anfallenden Kosten zu informieren. Ein abschließendes Ergebnis kann jedoch erst
nach Vorlage und Prüfung aller Rechnungen erfolgen. Für eine Reihe von Ausgaben,
insbesondere Personalausgaben wie Mehrarbeitsvergütung und Trennungsgeld für die
zum Einsatz gekommenen eigenen Kräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und
einsatzbedingte Mehrausgaben für Polizeikräfte anderer Länder liegen noch keine
bzw. keine vollständigen Abrechnungen oder Rechnungen vor. Nach Vorlage weiterer
Rechnungen werde ich dem Landtag selbstverständlich unaufgefordert einen
weiteren Zwischenstand bzw. bei Vorlage aller Rechnungen ein abschließendes
Ergebnis zu den Kosten des Einsatzes vorlegen. Insoweit ist der Antrag der
Fraktion DIE LINKE auch in dieser Hinsicht entbehrlich.

Anrede,

zur finanziellen Sicherstellung des Polizeieinsatzes anlässlich des G8-Gipfels
hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Einzelplan 04 - Innenministerium -
insgesamt 56.789,8 TEUR zur Verfügung gestellt. Davon sind bereits 802,9 TEUR
im Haushaltsjahr 2006 ausgegeben worden. In dem für 2007 vom Land zur Verfügung
gestellten Betrag in Höhe von 55.986,9 TEUR sind u.a. einsatzbedingte
Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen Polizeikräfte anderer Länder in
Höhe von 34.340,1 TEUR enthalten.

Weitere 22.500,0 TEUR hat der Bund für den Polizeieinsatz anlässlich des
G8-Gipfels bereit gestellt.

Mit Stand vom 12.10.2007 beläuft sich die Höhe der bisherigen Ist-Ausgaben 2007
für die vom Land bereit gestellten Haushaltsmittel auf insgesamt 14.836,3 TEUR,
das sind 26,0 % des zur Verfügung stehenden Betrages.

Bezüglich der einsatzbedingten Mehrausgaben für die zum Einsatz gekommenen
Polizeikräfte anderer Länder befinden sich momentan Abrechnungen in Höhe von
14.887,5 TEUR in der Prüfung. Es handelt sich hier weit überwiegend um
Teilabrechnungen von bisher 10 Ländern.

Anrede,

zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind 17.540,7 TEUR, d.h. 78%, der beim Bund bereit
stehenden finanziellen Mittel für den Polizeieinsatz Weltwirtschaftsgipfel
abgerufen.

Anrede,

der mit dem geplanten Kräfte- und Mitteleinsatz verbundene finanzielle Aufwand
im Nichtpolizeilichen Bereich, der für die Kommunen eine immense Belastung
darstellte, konnte durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den drei
Gebietskörperschaften Bad Doberan, Güstrow und der Hansestadt Rostock sowie dem
Innenministerium M-V einer Lösung zugeführt werden. Die geplanten 4,5 Mio. € für
die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr werden nach jetziger Einschätzung und
Sichtung eines großen Teils der eingegangenen Rechnungen ausreichen, um die
angefallenen Kosten dieses Bereiches zu decken. Diese Bilanz ist jedoch nicht
nur der rechtzeitigen und guten finanziellen Planung der drei
Gebietskörperschaften geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass ein nicht
unwesentlicher Teil der Helfer - ca. 85 % von ihnen sind ehrenamtlich tätig -
ihren Einsatz durch Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubes sicherstellten und
dass einige Arbeitgeber durch Verzicht auf Lohnersatzleistungen für die
Freistellung ihrer Arbeitnehmer den Einsatz unterstützten. Diese Bereitschaft
kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Anrede,

im Rahmen der öffentlichen Diskussion wurde vereinzelt die Frage diskutiert, wie
die Bundesregierung es zulassen konnte, einen Einsatz dieser Komplexität und
Dimension in ein so wenig Einsatz erfahrenes Land wie Mecklenburg-Vorpommern zu
geben.

Anrede,

ich habe bereits im Innenausschuss betont, dass ich diese Diskussion niemals
nachvollziehen konnte. Allen Kritikern und Besserwissern zum Trotz haben wir
letztlich bewiesen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl in der Lage
sind, ein solches Weltereignis wie den G8-Gipfel erfolgreich zu schultern. Kein
anderes Bundesland, kein Minister und schon gar nicht die Bundesregierung haben
je die Kompetenz unserer Polizei in Frage gestellt.

Die überwiegend positive Resonanz des Einsatzes unserer Landespolizei im Rahmen
des Weltwirtschaftsgipfels spiegelte sich auch in der Debatte in den
bundesdeutschen Parlamenten sowie in der Medienlandschaft wider.
Zwischenzeitlich stehen wir bereits in Gesprächen mit Vertretern von
Sicherheitsbehörden aus Japan, die im nächsten Jahr an en erfolgreichen Einsatz
der Polizei in unserem Land anknüpfen wollen.

Ich bin stolz auf unsere Polizei und ich bin auch stolz auf die vielen
ehrenamtlichen Helfer bei den Feuerwehren und beim THW, auf die Rettungsdienste
und auf die Bundeswehr. Mit Hilfe der tatkräftigen Unterstützung von Kräften aus
Bund und Ländern haben sie einen großen Teil zum Erfolg dieses Einsatzes
beigetragen. Dafür möchte ich allen Einsatzkräften und freiwilligen Helfern an
dieser Stelle nochmals meinen Dank aussprechen.

Abschließend möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des
Innenausschusses für die konstruktive Arbeit im Rahmen der politischen
Aufarbeitung der Thematik bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den Antrag der Fraktion DIE
LINKE abzulehnen.

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Für Polizeieinsatz zu G8-Gipfel bisher 15 Millionen Euro ausgegeben

Schwerin (dpa/mv) - Gut vier Monate nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat
Mecklenburg-Vorpommern ein Viertel des bereitgestellten Geldes zur Absicherung
der Konferenz ausgegeben. Bis zum 12. Oktober wurden nach Angaben von
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) 14,8 Millionen Euro ausgezahlt. Das seien 26
Prozent des zur Verfügung stehenden Betrages von fast 57 Millionen Euro, sagte
er am Donnerstag im Landtag. Weitere 22,5 Millionen Euro hatte der Bund
bereitgestellt. Davon seien bisher 78 Prozent abgerufen worden, sagte Caffier.
Von den Polizeien anderer Bundesländer würden derzeit Rechnungen über insgesamt
14,9 Millionen Euro geprüft.

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Leben als Terrorist - Eine vom BKA überwachte Bürgerin bloggt

Wie verhält man sich, wenn man überwacht wird und das weiß? In diversen
Zukunfts-Dystopien wie 1984 wird das fiktiv beschrieben, aus einigen
totalitären Gesellschaften gibt es Erfahrungsberichte, und nun kann sich auch
Deutschland mit dem traurigen Ruhm eines Erfahrungsberichts darüber schmücken,
wie das vollüberwachte Leben unter Generalverdacht aussieht. Die Frau des unter
Terrorverdacht stehenden Andrej H. berichtet in ihrem Blog über das Leben mit
dem BKA.

Einen Monat alt ist das externer Link in neuem Fenster folgtBlog und zeigt
erschreckend krass, wie sich das Leben unter Vollbeobachtung ändert und was
plötzlich alles zum Risiko wird - da wird die Bewerbung an einer
niederländischen Universität angesichts des Pendeln des Mannes zur offenbar
fehlenden Familienbindung, damit zur erhöhten Fluchtgefahr und damit wiederum
zum Grund, U-Haft anzuordnen.

Das Paar ist darüber informiert, dass alle Telefongespräche vom BKA abgehört und
aufgezeichnet werden. Und worüber man sich angesichts dessen auf einmal Gedanken
machen muss, macht das vorausgegangene Beispiel deutlich. Auswege,
Rückzugsmöglichkeiten, alternative Kommunikationskanäle? Das "aktive Vermeiden"
der überwachten Kanäle wird vom BKA als "konspiratives Verhalten" gewertet und
erhärtet somit die Verdächtigung gegen Andrej H.

Leben unter Generalverdacht: am anschaulichsten werden die Folgen bei den
externer Link in neuem Fenster folgtGedanken zum Telefonieren bei mithörendem
BKA:

"...Was mich daran erinnert, dass ich kürzlich in einem Telefonat versehentlich
die Formulierung gebraucht habe "dann denken sie bestimmt gleich wieder, dass
wir sofort irgendwelche Anschläge vorbereiten", wobei ja meines Wissens niemand
davon ausgeht, dass ich Anschläge vorbereite, und ich mir dann innerlich auf die
Zunge biss, weil ja zu befürchten steht, dass das BKA samt BAW jetzt vielleicht
denken, dass ich Anschläge vorbereiten wollen könnte. Was nicht so ist, (Hallo
BKA, nochmal zum Mitschreiben: ich bereite keine Anschläge vor), aber
vielleicht wird interpretiert, dass ich mich so sehr mit dem ganzen
politisch-repressiven Schlamassel identifiziere, dass ich auch dazu gehöre?
Dabei ist es lediglich so, dass ich von der Überwachung eben mitbetroffen bin
und das alles insofern auch ziemlich persönlich nehme. Darüber, wie es sich
auswirkt, schriftlich zu haben, dass alle Telefonate mitgehört werden, liesse
sich auch einiges schreiben, vielleicht später."

Wenn dann die Handyanrufe nicht mehr durchkommen, Mails plötzlich nicht mehr
ankommen und das frisch aufgesetzte Kubuntu streikt - "kafkaesk" ist noch
leicht untertrieben, will man die Eindrücke bei der Bloglektüre umschreiben. Am
erschreckendsten ist immer noch, dass dies tatsächlich heute hier in Deutschland
passiert und es offenbar keine Möglichkeiten für die Betroffenen gibt, dagegen
vorzugehen.

Zu guter Letzt: externer Link in neuem Fenster folgtdas alles passierte, weil

"...die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten ... [suchten],
die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter
seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen
Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden."

Die Folge:

"Vor fast genau zwei Monaten brach das Berliner LKA morgens um sieben in unsere
Wohnung ein, schmiss meinen Liebsten auf den Boden, stürmte unser Schlafzimmer
und die Zimmer unserer Kinder mit gezogenen Waffen und seitdem steht unser
Leben Kopf."

Man bedenke: die Möglichkeiten des BKA sollen in Zukunft weiter ausgebaut, die
Rechte der Bürger noch weiter beschnitten werden.

[http://www.gulli.com/news/leben-als-terrorist-eine-vom-2007-10-18/]

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Europol: EU TERRORISM SITUATION AND TREND REPORT 2007

Left-Wing and Anarchist Terrorism

In 2006, left-wing and anarchist terrorists carried out 55 attacks in the EU.
Their campaigns mainly targeted Greece, Italy, Spain and Germany. Left-wing and
anarchist terrorists carried out a relatively high number of low-intensity
attacks which resulted in limited material damage against business and
governmental targets. A minority of the attacks, however, were intended to kill
or injure. A variety of left-wing and anarchist terrorist groups are active
mostly in Germany,Greece, Italy and Spain. In Greece, the number of terrorist
attacks rose rapidly towards the end of 2006. Left-wing and anarchist terrorist
attacks are motivated by domestic politics but they are also perpetrated as a
part of wider international campaigns; for instance, the G8 Summit 2007 that
still has to be held has already been the target of left-wing and anarchist
terrorists.

Download full report:
https://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/TESAT2007.pdf

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New security handbook by LEPSG - Intended to assist G8 members planning security

IPO services are provided at no cost to governmental entities.

In February 2005, the G8 Lyon-Roma/Anti-Crime and Terrorism Group, and the Law
Enforcement Projects Subgroup (LEPSG) produced a Handbook for Crisis Prevention
and Response at Major Special Events. The G8 Handbook is intended to be of
immediate assistance to G8 members in planning security for major special
events, and also potentially of assistance to other nations that undertake to
plan such events.

The handbook incorporates expertise and best practice solutions based on a
compilation of input during the period between 2004 and 2005 and aims to
facilitate effective crisis prevention and response measures at special events
by providing a security framework which incorporates the experience of G8
members.

[http://gipfelsoli.org/Repression/Methoden/4274.html]