[Gipfelsoli Newsletter] Hokkaido -- Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- G8 2008 in Japan - Aktueller Bericht der Infotour
- AK Vermittlung: Militante Praxis
- junge Welt: Aufbegehren lohnt sich
- Kundgebung am 20. Oktober 2007 vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Mitte
- Ulla Jelpke: BGH muss inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule stoppen
- Österreich: Online-Durchsuchung beschlossen
- UK police can now force you to reveal decryption keys
- G8: Summary of Evaluations

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G8 2008 in Japan
Aktueller Bericht der Infotour

Anfang Juli treffen sich die G8 in Japan. Seit einiger Zeit beginnen dort
intensive Vorbereitungen verschiedener linker Spektren dagegen. Das genaue
Programm, auch die inhaltlichen Themen sind unklar und werden demnächst
entschieden. Sicher scheint, dass es eine Großdemo in Sapporo, in der Nähe des
Gipfels, geben wird. Im Gespräch ist der 6. Juli.

Seit 2 Wochen touren G8-AktivistInnen in Japan, Singapur, Korea und Indonesien
um die Erfahrungen aus der Mobilisierung nach Heiligendamm weiterzutragen.
Japanische AktivistInnen werden Anfang des Jahres nach Europa reisen um über
den aktuellen Stand zu referieren. Nicht nur G8-GegnerInnen suchen die
Vernetzung mit Menschen in Japan und angrenzenden Ländern. Vor 2 Monaten
besuchte BKA-Präsident Ziercke den japanischen "Polizeiführer" des G8.

Auf der Veranstaltung wird ein Teilnehmer der Infotour einen Überblick über die
Planungen der Proteste geben. Neben der Mobilisierung im anarchistischen
Spektrum gibt es studentische Gruppen, Parteien und einige NGOs die gegen den
Gipfel aufrufen. Auch in Europa haben verschiedene Gruppen Widerstand
angekündigt.

Samstag, 20. Oktober, Cottbus
20.00 Uhr, Revolutionäres Sozialforum
Raum: Auf Aushang oder Flyer achten


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AK Vermittlung: Militante Praxis

Militante Praxis drückt eine politische Haltung aus: Unversöhnlichkeit,
Unvereinbarkeit mit herrschenden Verhältnissen. Wir wollen kein anderes,
besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. Wir wollen ein anderes,
besseres Leben! Auf dem Weg dahin verlieren wir unsere Ziele nicht aus den
Augen: Herrschaftsfreiheit, Solidarität weltweit, globale Gerechtigkeit, ein
lebenswertes Leben für Alle. Diese sind unvereinbar mit Kapitalismus und
Neoliberalismus, die auf der Ausbeutung Anderer gründen. Wir müssen sensibel
sein für Dominanz, Rassismus und Sexismus auch und gerade in unseren
Zusammenhängen. Gemeinsame Reflektionen in denen wir uns gegenseitig
kritisieren sind ein Motor unserer Kämpfe.

Die politische Praxis, den Weg, den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren
und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach
politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind
vielfältig. Sie umfassen zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Blockaden,
Sabotage sowie symbolische und Direkte Aktion. Mal sind es Clowns, die die
Polizei verwirren damit eine Absperrung umgangen werden kann. Mal ist es ein
schwarzer Block, der, durch Seitentransparente geschützt, eine Polizeisperre
durchbricht und damit eine Demoroute wählt die verboten wurde. Mal ist es das
Plündern eines H&M-Ladens, mit dem Umverteilung praktisch demonstriert wird.
Mal sind es Superhelden, die Delikatessen kollektivieren. Mal sind es brennende
Gegenstände in Städten, in denen die G8 tagen. Mal praktischer Antimilitarismus,
der Kriegsmaterial zerstört. Mal sind es Blockaden, die Abschiebungen
verhindern, Baustellen von Luxushotels, Kraftwerken oder Atomanlagen behindern,
Castoren stoppen oder besetzte Häuser vor Räumung schützen. Mal sind es
symbolische Angriffe, wie Farbeier-, Torten- und Joghurtwürfe oder zugeklebte
Schlösser, mal abgebrannte Autos. Mal sind es Genfelder, die unschädlich
gemacht werden. Mal sind es Luxusautos deren Reifen aus praktischem
Umweltschutz geplättet werden.
Militante Praxis ist anschlußfähig. Bei Plünderungen machen Dritte begeistert
mit. Abschiebungen von geliebten, bekannten Menschen animieren NachbarInnen und
KlassenkameradInnen zum Blockieren. Wer es wagt, Grenzen zu übertreten, Regeln
zu brechen, entdeckt eine Erweiterung der eigenen Kraft. Der Horizont endet
nicht mehr beim Fahrkartenkontrolleur. Militante Praxis vermittelt die
Erfahrung dass wir Viele sind und Kontrolle verweigern können. Dadurch wird
erfahrbar, dass Grenzen nicht da enden wo ein Gesetzgeber sie festlegt. Grenzen
können erweitert und selbst bestimmt werden.
Im Folgenden formulieren wir einige Maxime, die uns für eine Militante Praxis
wichtig erscheinen. Das Beschreiben einer gemeinsamen Ebene von Militanz oder
Handlungsgrundsätzen kann Spielräume verengen statt erweitern. Aber uns ist
eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. Der Bezugsraum für
diese “gemeinsame Ebene der Militanz” ist hier der europäische Raum. Kritik an
Militanter Praxis wird zu oft mit Abwehrargumentationen begegnet. Wir wollen
der Kritik nicht ausweichen indem wir Militanz zur strukturellen Gewalt ins
Verhältnis setzen (“Was sind schon ein paar Steine gegen die hungernden Kinder
in Afrika?”). Wir wollen Militante Praxis nicht mit der Reaktion auf staatliche
Provokationen oder Übergriffe begründen (“Die haben aber angefangen!”).
Militante Praxis ist mehr als Sachschaden anrichten oder Steine werfen!
Deswegen noch einmal ausdrücklich: Es geht auch, aber nicht per se um Steine
werfen, sondern darum, gesellschaftlich vorgegebene Spielregeln für politische
Opposition bewußt zu brechen. Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber
dem herrschenden System einzunehmen, sowie durch das eigene Handeln den
Auswirkungen dieses Systems direkt entgegenzuwirken.

1. Militante Praxis bedarf hoher Verantwortung. Menschen unterlaufen Fehler und
Irrtümer. Militante Praxis muß mit Achtsamkeit geplant und ausgeübt werden.

2. Militante Praxis ist nur horizontal denkbar. Vertikale Organisierung lehnen
wir ab. Unser Bezugsrahmen hierfür ist, wie gesagt, der europäische Raum. Unter
anderen Rahmenbedingungen muß sich Widerstand unter Umständen militärisch
organisieren.

3. Den Aktionen und Planungen anderer linker politischer AkteurInnen begegnen
wir mit Respekt. Mit Respekt ist ein nicht-instrumentelles Verhältnis zu
Anderen gemeint. Aktionen Anderer sollen nicht für Militante Praxis vereinnahmt
werden Z.B. muss in einer Bündnisdemonstration vorsichtig abgewogen werden,
welche Auswirkungen eine Aktion auf des Gesamtgeschehen hat. Dies bedeutet
nicht, dass daraus der Umkehrschluss aufgemacht wird, Militante Praxis sei
abzulehnen und zu vermeiden, wo Planungen anderer berührt würden.

4. Auch wenn zum Geheimrezept von Massenmilitanz Spontaneität und Impulsivität
gehören, läßt sie sich planen und führt so zu größerem Erfolg. Dies wird sich
leider immer seltener zu Eigen gemacht. Situationen und Aktionen, in denen in
größerem Rahmen militante Demonstrationen und Aktionen geplant wurden, zeigen
dass dies gelingen kann. Ziele können besprochen und abgestimmt,
Handlungsoptionen diskutiert werden. Damit können ein besseres Ergebnis,
weniger Verhaftungen und weniger kritikwürdige Begleiteffekte erzielt werden.
Für schnelles Entscheiden und Handeln existieren effektive Möglichkeiten der
Kommunikation wie z.B. Kleingruppenkonzepte mit Delegiertentreffen.

5. Die körperliche Unversehrtheit aller Beteiligten ist eine Grundvoraussetzung
für Militante Praxis. Dazu gehört, MitaktivistInnen nicht zu verletzen; sei es
durch Steinwürfe aus der 10. Reihe oder das Erzeugen hektischer und
unübersichtlicher Situationen, bei denen z.B. Kinder oder langsame Menschen
umgerannt werden. Genauso wichtig ist uns die körperliche Unversehrtheit
Dritter. Das bedeutet etwa, keine Gebäude anzuzünden in denen sich Menschen
aufhalten oder deren Brand sich auf andere Gebäude ausbreiten könnte.

6. Der körperlichen Unversehrtheit der Polizei kommt eine besondere Bedeutung
zu. Wir stecken hier die Grenzen anders als bei Dritten und AktivistInnen. Denn
in zunehmendem Maße stehen durch polizeiliche Auflagen gläserne DemonstrantInnen
aufgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten PolizistInnen gegenüber. Deren
körperliche Unversehrtheit ist durch Steinwürfe kaum gefährdet. Manchmal werfen
wir Steine und Molotowcocktails um Grenzen zu markieren und unser “Nein” zu
betonen, manchmal um die Polizei auf Distanz zu halten und zurückzudrängen. Uns
ist wichtig zu betonen, dass es nicht darum geht, andere zu verletzen.

7. Ziele von Militanz sind solche, die die Herrschenden (wer auch immer das sein
mag) treffen, Herrschaftsstrukturen, Zwangsräume (wie z.B. Lager, Knäste oder
Schulen) demontieren, sowie Kriegs- oder Zwangsmaterialien (Fahrzeuge, Zäune,
Kameras) zerstören. Ziel kann auch das Entern einer Bühne der eigenen
Bündnispartnerin sein, um einen ausgebooteten Redebeitrag durchzusetzen.

8. Der Besitz von Privatpersonen (Kleinwagen, Vorgärten, Gartenzäune) oder
öffentliche Infrastruktur (Bushaltestellen, Briefkästen) sollte kein Ziel
Militanter Praxis sein. Kontextbezogen sind andere Einschätzungen möglich, wie
z.B. Schienen beim Castor-Transport, Innenstädte beim G8 oder das Anzünden
eines Kleinwagens für eine wichtige Barrikade. In all diesen Fällen kommt es
auf die Abwägung und politische Begründung an!

9. Die Motivation für Militante Praxis muß stets reflektiert werden.
Unhinterfragte Massenmilitanz reproduziert hegemoniale Männlichkeit. Militante
Praxis darf kein identitäres Ritual sein.

10. Die Kriminalisierung Militanter Praxis erschwert die Debatte. Wir wünschen
uns eine Auseinandersetzung, an der viele Gruppen und Einzelpersonen
teilnehmen. Trotz Repression lassen wir uns den Mund nicht verbieten. Was nicht
öffentlich gesagt werden kann, muß, wie dieser anonyme Text, über andere Wege
diskutiert werden. Der Repression und Kriminalisierung Militanter Praxis treten
wir politisch entgegen.

11. Militanz schafft Erregungskorridore. Deutungsversuche Militanter Praxis,
insbesondere der Massenmilitanz, werden zu oft kommerziellen Medien,
staatlichen Autoritäten und Nichtregierungsorganisationen überlassen. Wir
müssen uns diese Deutung wieder aneignen und unsere Argumente verstärkt in den
Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!

[www.indymedia.org/de/2007/10/894477.shtml]


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junge Welt: Aufbegehren lohnt sich

Beim 2. Sozialforum in Cottbus präsentiert der Filmemacher Martin Keßler seinen
neuen Film »Das war der Gipfel!« Eine Nachbetrachtung der G-8-Proteste in
Heiligendamm

Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik beim
Weltwirtschaftsgipfel hat gleichzeitig gezeigt: Es ist möglich, Gegenwehr in
dieser Republik zu organisieren. Und: Jugendliche sind alles andere als
politikverdrossen. Im Ostseebad Heiligendamm im Juni gab es einiges zu tun. Es
galt, das rituelle Gipfeltreffen der »mächtigsten Frauen und Männer der Welt«
als das zu enttarnen, was es ist: Eine Scheinveranstaltung der Regierenden, die
unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt. Und zwar einzig, um drängende brisante
Themen herrlich unverbindlich zu bereden –und am Ende keine Beschlüsse zu
fassen. 17000 Polizisten waren im Einsatz, die Bundeswehr rückte an. Alles, um
die G-8-Gespräche auf der Terrasse des Kempinski-Grandhotels zu sichern, die
sich manchmal nur um das Magendrücken des US-amerikanischen Präsidenten George
W. Bush drehten. Trotzdem war es 12000 Globalisierungskritikern gelungen,
Zufahrtswege zum hermetisch mit Zaun und Stacheldraht abgeriegelten Tagungsort
zu blockieren.

Im Camp Reddelich
All das führt der Dokumentarfilmer Martin Keßler in einer 30minütigen Werkschau
seines noch unvollendeten neuen Films »Das war der Gipfel!« vor Augen. Wie so
oft in seinen Dokumentationen läßt er die Machthabenden »links liegen«. Devise:
Wer sonst überall redet, soll hier einmal nicht dominieren. Statt dessen war er
im Camp Reddelich und lief mit den Demonstranten über die Felder. Keßlers Film
gibt Globalisierungskritikern die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

Der eremitierte Berliner Sozialwissenschaftler Peter Grottian moderiert die
Veranstaltung beim zweiten Sozialforum in Cottbus unter dem Titel »G8 – Ein
Höhepunkt der Mobilisierung gegen den Neoliberalismus«. Am Samstag, 20.
Oktober, von 17 bis 20 Uhr in der Stadthalle wird Keßlers Dokumentation noch
einmal vor Augen führen, wie selbstbewußt und voller Gemeinschaftssinn das
Aufbegehren gegen den G-8-Gipfel war. Man wird sich an der Aufschwungstimmung
der sozialen Bewegung freuen können. In engagierten Filmszenen zeigt Autor
Martin Keßler, daß man hier um die Zusammenhänge weiß: Den Demonstranten ist
bekannt, daß Kleinbauern aus ihren Ländern flüchten müssen, weil die
neoliberalen Globalisierer mit ihrer Preispolitik deren Lebensbedingungen
zerstören. Wenn sie dann in Spanien ankommen, müssen sie dort zum Billiglohn
Tomaten ernten. Wie Enteignung funktioniert, ist mittlerweile auch in
Deutschland nachzuvollziehen: seit Hartz IV.

Die immer wieder versuchte Kriminalisierung der Protestierer zeigt Keßler
ironisch. Zu sehen ist, wie eine junge Engländerin schelmisch in die Kamera
lächelt und schwört: Sie persönlich habe weder vor, Anschläge zu verüben noch
eine Bombe in den Windeln ihres Kindes versteckt.

Aus dem Nähkästchen
Vielleicht wird Keßler dann in Cottbus aus dem Nähkästchen plaudern: Erzählen,
daß die Engländerin vor zwei Jahren beim Protest im schottischen Gleneagles
einen deutschen Gewerkschafter kennen- und lieben gelernt hat. Und daß sie ihr
acht Wochen altes Kind nach Heiligendamm mitbrachten. Um dagegen zu
demonstrieren, daß Kinder in anderen Teilen der Welt hungern müssen, weil
Finanzjongleure und Konzernbosse sich bereichern wollen. Zu hören ist, daß eine
Bewohnerin aus Heiligendamm im Vorfeld des Gipfels so verängstigt wurde, daß sie
vom »Terror-Terrorismus« spricht. Und man wird erfahren, warum der Schweizer
Professor Jean Ziegler den Raubtierkapitalismus verurteilt. Warum seine Thesen
darin münden: »Wenn Kinder in der dritten Welt verhungern, ist das Mord.«

Filmemacher Martin Keßler thematisiert in Cottbus die großen Zusammenhänge: Was
die Privatisierung der Bildung und Hartz IV mit G 8 zu tun haben, sowie äußere
Militarisierung mit der Aufrüstung im Inneren. Daß es den Herrschenden darum
geht, die Gewerkschaften weiter zu schwächen und noch höhere Gewinne
einzustreichen. Nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene, sondern europa- und
weltweit.

[http://www.jungewelt.de/2007/10-18/017.php]


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Kundgebung am 20. Oktober 2007, 13 Uhr, Alt Moabit 12 - vor der
Justizvollzugsanstalt (JVA), 10559 Berlin-Mitte, Nähe Hauptbahnhof

Am 29.5.07 wurde Binali Yildirim in Spanien verhaftet und ist in Madrid
inhaftiert. Obwohl er bereits über einige Jahre legal in der BRD lebt, fordern
die Türkei und Interpol seine Auslieferung.

Grund ist ein Prozess, der im Jahre 1996 mit einer lebenslänglichen Haftstrafe
für Binali endete. Ihm wurde vorgeworfen, als Mitglied einer linken Guerilla an
Angriffen gegen das Militär beteiligt gewesen zu sein. Während des Prozesses
wurde er schwer gefoltert, sein Anwalt immer wieder ausgeschlossen und
Entlastungszeugen nicht gehört.

2001 beteiligte er sich wie Tausende politische Gefangenen an einem Hungerstreik
gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen in der Türkei. 120 Gefangenen
verloren dabei ihr Leben. Binali erkrankte schwer. Nur durch großes Glück
gelang im die Flucht in die BRD.

In diesen Tagen wird die spanische Justiz nun über das weitere Schicksal Binalis
entscheiden. Verantwortlich für den Fall ist der berüchtigte Richter des
spanischen Nationalen Gerichtshofs, Baltasar Garzón, der als Hardliner
gegenüber linken AktivistInnen bekannt ist.

In der JVA sitzen seit Ende Juli Oliver, Axel und Florian, die der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a beschuldigt
sind. Ebenfalls in Moabit inhaftiert ist der türkische linke Aktivist Hasan
Subaşı!

Ihnen allen gilt am 20.10.07 unsere Solidarität - lassen wir sie nicht allein!
Kommt zur Knastkundgebung am Samstag, 20.10.07, 13 Uhr

URL: http://www.political-prisoners.net/home.php?id=477&lang=de&action=news

Verkehrsanbindung: Bus
245 (Alt-Moabit / Spenerstraße)
187 (Alt-Moabit / Rathenower Str.)
TXL (Alt-Moabit / Rathenower Str.)
S-Bahn: S5, S7, S 75, S 9 (Bellevue und ein kleiner Fußweg)

Freiheit für Binali Yildirim!

vgl. http://freebinali.blogspot.com/
http://www.rote-hilfe.de/topnews/freiheit_fuer_binali_yildirim

Freiheit für Axel, Florian und Olli! Nieder mit Paragraf 129/a/b!

vgl. http://einstellung.so36.net/

Freiheit für Hasan Subaşi und alle linken politischen Gefangenen!


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Ulla Jelpke: BGH muss inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule stoppen

Im Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder „militanten gruppe (mg)“ soll vom
Bundesgerichtshof nach dem 18.Oktober eine Grundsatzentscheidung getroffen
werden, ob diese Gruppierung überhaupt als terroristische Vereinigung gewertet
werden kann. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke:
Axel H., Florian L. und Oliver R. befinden sich seit dem 31. Juli als
Untersuchungsgefangene in Berlin-Moabit, weil sie versucht haben,
Bundeswehrlastwagen anzuzünden.

Da bei keinem der Beschuldigten Fluchtgefahr besteht, wird die Haft von Axel H.,
Florian L. und Oliver R. allein mit dem Vorwurf der angeblichen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB ermöglicht. Dies setzt
laut Strafgesetzbuch voraus, dass die der„militanten gruppe“ zur Last gelegten
Anschläge geeignet waren, den Staat erheblich zu schädigen oder die
politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen
eines Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
Dies ist bei den der „militanten Gruppe“ zugeordneten Aktionen nicht der Fall.
Versuchte Brandstiftung ist strafbar, aber kein Terrorismus.
Ich hoffe, dass der Bundesgerichtshof in seiner nun zu erwartenden
Grundsatzentscheidung vom inflationären Gebrauch der Terrorismuskeule absieht.
Axel H., Florian L. und Oliver R müssen endlich freikommen und das
§129a-Verfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder der „militanten gruppe“
eingestellt werden.

Ulla Jelpke (Die Linke), 16.10.2007


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Österreich: Online-Durchsuchung beschlossen

In Österreich haben sich die beiden Regierungsparteien nun auf die Einführung
von Onlinedurchsuchungen geeinigt. Der Polizei und den Geheimdiensten soll nun
der offizielle Zugriff auf Festplatten ermöglicht werden.Noch heute wird vom
Ministerrat eine Erklärung zum Beschluss bekannt gegeben.
In Österreich ist ab heute der Zugriff auf Festplatten seitens der Polizei / der
Geheimdienste beschlossene Sache. Nach Großem Lauschangriff und Rasterfahndung
kommt nun auch die Online-Durchsuchung.Die beiden Regierungsparteien SPÖ und
ÖVP haben sich mit hoher Geschwindigkeit darauf geeinigt, Onlinedurchsuchungen
einzuführen. Während in der BRD die Debatte kontrovers in der Öffentlichkeit
diskutiert wird, wird diese in Österreich in unvorhergesehener Schnelle
eingeführt. Ruck-Zuck,-ohne Diskurs, an der Öffentlichkeit vorbei. Gerade um
einen Diskurs wie in Deutschland zu vermeiden.Justizministerin Maria Berger
(SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchten die Onlinedurchsuchung
natürlich nur im Falle schwerer Delikte einsetzen. Bei dem Verdacht schwerer
Verbrechen oder bei Verdacht der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.
Was als Terror und Verbrechen definiert wird bestimmen gleichzeitig Justiz und
Innenministerium. Natürlich bedarf es einer Anordnung eines Staatsanwaltes und
die Entscheiung muss im Einzelfall getroffen werden. Eine Expertengruppe wird
jetzt alle technischen und rechtlichen Sachlagen klären. Ab 2008 sollen die
Onlinedurchsuchen vollzogen werden. Innenminister Günther Platter (ÖVP):”Wir
müssen mit dem Verbrechen Schritt halten können. Das ist mein Anspruch, mein
Ziel und vor allem meine Verpflichtung als Innenminister.Für ihn ist das
Internet ein “wichtiger Treffpunkt und Tummelplatz für Kriminelle”.
Bereiten wir uns vor: Mit entsprechendem Wissen. Wir müssen jetzt Schulungen
organisieren.Schon in naher Zukunft werden wir vielleicht mit 2 Computern
arbeiten. Einen der am Netz hängt und einen der der nicht angeschlossen ist und
mit dem anderen nicht verbunden ist. Oder in Infoläden surf-Pc´s ohne Festplatte
aufstellen.

[http://de.indymedia.org/2007/10/197168.shtml]


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UK police can now force you to reveal decryption keys

Users of encryption technology can no longer refuse to reveal keys to UK
authorities after amendments to the powers of the state to intercept
communications took effect on Monday (Oct 1).
The Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) has had a clause activated
which allows a person to be compelled to reveal a decryption key.
The measure has been criticised by civil liberties activists and security
experts who say that the move erodes privacy and could lead a person to be
forced to incriminate themselves.

It is also controversial because a decryption key is often a long password –
something that might be forgotten. An accused person might pretend to have
forgotten the password; or he might genuinely have forgotten it but struggle to
convince a court to believe him.
Section 49 of Part III of RIPA compels a person, when served with a notice, to
either hand over an encryption key or render the requested material
intelligible by authorities. Anyone who refuses to decrypt material could face
five years in jail if the investigation relates to terrorism or national
security, or up to two years in jail in other cases.
Controversially, someone who receives a Section 49 notice can be prevented from
telling anyone apart from their lawyer that they have received such a notice.
The Home Office said that the process will be overseen by the Interception of
Communications Commissioner, the Intelligence Services Commissioner and the
Chief Surveillance Commissioner.
Complaints about demands for information must be made by the Investigatory
Powers Tribunal. "The Tribunal is made up of senior members of the judiciary
and the legal profession and is independent of the Government. The Tribunal has
full powers to investigate and decide any case within its jurisdiction, which
includes the giving of a notice under section 49 or any disclosure or use of a
key to protected information," said a Home Office explanation of the process.
The Home Office said that the actions were consistent with the European
Convention on Human Rights and the UK Human Rights Act as long as the demand
for decryption was "both necessary and proportionate".
"The measures in Part III are intended to ensure that the ability of public
authorities to protect the public and the effectiveness of their other
statutory powers are not undermined by the use of technologies to protect
electronic information," said the Home Office.
Work-around: use Truecrypt
TrueCrypt can hide an encrypted volume within an outer encrypted volume in such
a way that it is impossible to prove if or not the hidden volume exists. It
allows for a day-to-day password and a duress password. If forced to open the
encrypted volume you use your duress password. This opens and displays a set of
"innocent" files whiule your "not-so-innocent" files remain hidden.
See http://www.truecrypt.org/hiddenvolume.php

[http://www.wombles.org.uk/article2007101291.php]


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G8: Summary of Evaluations

Reflections

After the G8, a whole lot of debriefs and reflective summaries were published by
the protesters. There were differences in opinions depending on the groups’
characters, nationalities, examining questions, time of debrief, questions in
focus and tactical preferences.

Most questions examined were the effects of the protests, the question of
militancy in protests and violence and consequences for the future.

During the weekend June 30st and July 1st, activists in Netherlands met in
Amsterdam to discuss the G8 activities. The tone of their feedback is
light-hearted and humorous, starting off with the statements:
“It is difficult to make deals with clowns” says a represent of the Dutch Clown
Army with a serious face. Around him people nod their heads in understanding.
About the effect of the protests, the report of the feedback session claims:
“The roads around the Kempinski Hotel were all effectively blocked and the three
self organised camps (with up to 7000 people in each) around Heiligendamm were
certainly a logistical tour-de-force, but everybody who had to be in the hotel
seems to have been flown in with helicopters or shipped in by boat…”. But
otherwise the reflection does not point out anything significantly new or
unexpected.

The London debrief meeting notes show a strong similarity to the Dutch ones in
that it took place immediately after the protests and focused solely on
practicalities. Similarly, it also tried to abstain from making any criticisms
towards specific groups policies and practices. But it also revealed the split
in protest locations into the civil disobedience, sit-down tactics of the
“Block G8” and some of the more militant anti-capitalists. In regards of the
internationality of the protests, the subjective feeling was that there were
about “70% German, 30% internationals there”. The main conclusion of the
feedback session seems to be the same as in the Dutch session: trying to
improve the flaws of this year’s protests for the next.

The Japanese reflection “Howling Coalition: the Anti-globalization Movement
Sprouts Freedom and Diversity” by Shiro Yabu and translated by Yuzo Sakuramoto
was relayed via the email list at the start of August. As the next G8 meeting
will take place in Japan in 2008, for many anti-globalisation activists it is
important to know the effects of the Western European protests on Asian
citizens. To start of his introduction, Shiro Yabu is focusing on the
international contingent and the tactical diversity of the anti-G8 protests:
“To oppose this, many social movements and activists from many places in Europe,
Africa, the U.S., and Asia mobilized and developed a huge demonstration.”
In his reflection, he criticises ATTAC and shows particular attraction to and
curiosity into the behaviour of the Black Block, which he enthusiastically
tries to explain to the Japanese protest movement:
“The Black Block has been the focus of attention as being a group that is both
troublesome and awe-inspiring at the same time. They were always viewed as
outsiders, but at the same time they were trusted by many activists because
they were the original group who opposed the tyranny of the IMF/World Bank, and
stood up against the injustice of the Davos Conference (World Economic Forum)
and developed the international protest movement against the neo-liberal
globalization. Their achievement is significant in the history of activism.”
His reflection is immersed with accounts of his personal experiences during the
days of protests, and then he finally summarises up the effect of the protest:
“We were not able to stop the G8 Summit, but our coalition besieged it.”
He then continues to formalise his wishes for the future:
“The anti-globalization movement has not yet ended. Actually it has just begun.
The venue for the next G8 Summit is Japan. Militants from all over the world
including Asian countries will mobilize in Lake Toya, Hokkaido. We must
accommodate them and make efforts so that they will be able to fight as fully
as possible. […] We call for the coalition of movements.”

An autonomous Canadian group was also impressed by the Black Block as they write
in their essay “A. Anti. Anti-Capitalista!”: “ Burning cars and fighting the
cops in Canada? […] The national mythology of Canadians being moral, kind, and
above all peaceful people leaves very little room to articulate rage and
anger.”
The writers go then on to glorify the more militant tactic of rioting, albeit in
a funny version:
“Similar to love, a riot can sometimes take us by surprise, when we think we are
not prepared, but that if one has an open disposition towards love, like riots,
it will allow one to seize the opportunities, and the situations.”
They then go on to talk about the failure of Plan B(erlin); for the Black Block
to withdraw from the G8 summit location to riot in the capital. “Arguably it
would have been a suicide mission to try to start the riot as we were
practically on a 1:1 ratio of black blockers to cops. And they do have the
guns.”
In the end, they finish with the hope for a new era of a Black Block in Canada,
especially to oppose the G8 in Canada in 2010 and the Olympics in British
Colombia.

However, the Northamerican Emeritus Professor Jean Grossholtz focused in her
analysis “Once Again Into The Fray?” more on the comparison of the “Myth of
Seattle” to the G8 protests in Heiligendamm, something completely irrelevant to
most of the European activists.
Her experiences about the G8 protests are totally different from the above:
“The G8 opposition was committed to confrontation and to non-violent civil
disobedience.”
She also drops in more educational, theoretical background on why to resist the
G8 than the previously examined activists’ reflections. “Delegitimizing the G8”
was described to be the main goal of the protests by her, but she does not make
a comment about if this aim was achieved. She also points out the
counter-summit and priorities the church links: “One stream of the march
emerged from an ecumenical celebration in a church organized by Jubilee South,
the group working to cancel the debts of countries of the global south.”
Amazingly, she sees the increasing police repression as a success of the
anti-globalisation protests; she also merges her personal experiences to
support her analysis and she points out perceived misrepresentations in the
mainstream media. Mainly she elaborates on the theoretical subjects of the
protests with a specific US focus; such as the US government’s failures in
policies such as healthcare, free trade’s devastating effect on the poor,
Guantanamo Bay and the War in Iraq.

Tadzio Mueller and Kriss Sol examine the effects and state of the protest
movement in their academic article: “A tale of two victories? Or, why winning
becomes precarious in times of absent antagonisms”. They research in depth if
the protests influenced the public perception of the G8 - culminating in this
rather abstract sentence:
“Since the Cologne summit in 1999, and very much in tandem with the emergence of
‘our’ movements, the primary role of the G8 has changed: from adjudicator of
competing interests to imperial institution negotiating the difficulties of
emerging forms of global authority.”
They also pretty much summarise the main feeling of a victory of the protest
movement AND the G8, but are not able to give a satisfactory explanation for
it.
“So we take the affect seriously and agree: we won, somehow. But we have to be
realistic and admit that ‘they’ did too. So both sides won – which raises the
question: how is that possible?”

Rather amusing is also this article: “m&m (masses & militancy): - a contribution
to the discussion on demonstrations and mass militancy”. “If we obey to all
bullshit, they will ever think of new things“, they write. Somehow, their
article is a wish list for how to change future demonstrations rather than an
evaluation of the last one. Here some of the best quotes:
“The endless side-banners-only-1-meter-50-anymore-discussion should finally come
to an end. And this end can´t be that we tear apart all our beautiful banners
with all the important things written on them!”
“And bottles and stones thrown from the 10th or 15th row only hurt our own
people! Just move a bit further to the front and try to realistically see what
you can do. “

In “one swallow doesn´t make a summer” a Berlin activist describes the collapse
of the autonomous movement during the G8 protests. The anonymous “one of us”
writes on 17th of june 2007:“The black block simply seemed to no longer exist.
In the TV-show of Sabine Christiansen speculation was made as to whether it had
been in the forests the whole time…as amusing as it is to read expertise
articles about ‘what makes the hooded man tick?’ in the yellow press, in the
end we were [..] not visible […] .”
As a reason, the author gives the reason of narrow-mindedly sticking to
previously developed plans without taking recent circumstances into account: “
In nearly all working groups a strong tunnel-view with a tendency to autism
developed.”

For the Antifaschist Left Berlin their article: “Five fingers are a fist” is a
possibility to make excuses about their spokesperson who disassociated their
group from the protesters clashing with the police at the main demonstration on
Saturday. The actions of this spokesperson contributed to a major split in the
movement, which the group is keen to mend. So they solely blame the mainstream
media, and also in turn declared the blockades, which they helped to organise,
a full victory.
“The media published every lie propaganda had to offer, the last word in all
news-reports was given to the spokesperson of the police. […] But even from the
spokesperson of the IL, who is a member of our group, there were dissociating
statements given in more than one interview. We were overpowered at that time
by the effective power of the discourse of violence, we couldn´t cope with the
onslaught of the media an the force of the smear campaign, and in some of our
statements we fell into the jargon of media and police. ”

The evaluation of the Interventionist Left makes the interesting point that the
anti-G8 protest has been the biggest mobilisation of the radical left in
Germany for the last years. They also point out that the “demonstration on the
2nd of June took place on the 40th anniversary of Benno Ohnesorg being shot by
police- a symbolic date for the start of the progressive and emancipatory
Left.” In their essay they also distance themselves from any disassociative
statements made by their spokesperson about the protesters involved in the
confrontation with the police during the Rostock demonstration.

Disappointingly, the Radical Left Nuernberg actually doesn’t really examine the
G8 protests in their end-of-June essay: “1 : 0 for the movement - get the
spirit of Rostock”, but starts off a tirade against their local newspaper,
Nuernberger Nachrichten (NN).
“The numerous blockades against [Neo-] Nazis and war, demonstrations against
social robbery and the meeting of the [German] Ministers of the Interiors here
in Nürnberg were experienced by most people in a completely different way than
the allegedly “independent” NN reported. Put together with a picture from
Berlin, they turned a camp fire into a burning barricade. Quite often then
those distortions of facts were in turn used by the police to restrict basic
freedoms - like the ban on the local anti-G8-demo to protest in front of the
chemical company Novartis.”

With the contradiction of the disappointing local politics battles also Gregor
Samsa von NoLager Bremen. He summarises therefore in the latest edition of the
newspaper “AK- Analyse und Kritik” the lack of the G8 protests to actually in
general influence the new wave of neoliberal policies, even if just in Germany.
He also convincingly points out frequent examples during the G8 protest, that in
addition every time collective, group and individual wishes of the protesters
collided, the personal or group preferences were carried out without concern on
the influence on the majority of the protesters.

Johannes Lauterbach’s and Carol Bergin’s summary of experiences was published in
“Rundbrief Sozialimpulse”. Their very educational article includes a whole lot
of background and historical information, but also focuses on criticising the
mainstream media:
“ Around 2000 participants from 40 different countries took part in a 2 day
Alternative Summit with 130 Workshops tackling burning questions of the day
including global justice, environment, climate change and sustainable energy,
the so called “European partnership agreements” (EPAS), education, war +
militarisation, migration and racism, labour, social and gender issues. A
coalition of 39 different organisations who initiated the summit, spanned the
global grassroots movement Via Campesina, Focus on the Global South, Attac
Germany, Medico International, through to the more traditional NGO´s such as
Greenpeace and Misereor, and thus offered a wide spectrum of speakers and
expertise on all these topics. Nonetheless the mainstream media, continuing to
speak of an amorphous mass of non-articulate, anti-everything protesters,
managed to avoid giving any report on the summit, its concerns, arguments, or
suggestions.”
As a further proof, that the media would be out to discriminate against the
protesters, they give the most prominent example of the mainstream media
misreporting: “The mass media´s hunger to denounce the more radical parts of
the protesters as violent became obvious, when a reporter of the dpa (German
Press Agency) misquoted one of the speakers [famous intellectual Walden Bello]
during the opening rally, reporting he had called to “carry the war into the
demonstration, because with peaceful means we achieve nothing”. In reality -
confirmed through documented on video-footage, which was available online the
same evening - he had spoken about the war in Irak and Afghanistan asking to
“to bring the [theme of] war into the meeting, because without peace there can
be no justice”.

To draw conclusions, most of the evaluations did not achieve their aims to
influence the future of the movement significantly. The majority of the
reflections from the autonomous groups call for more militancy, the liberal
wing blames the lack of mass support on the mainstream media, groups and
individuals involved in the organisation of protests declared these to be a
success, and the intellectuals and academics suggest global links of the
protest’s significance to everything and everywhere, therefore declaring it a
defeat against changing the neoliberal agenda.

If there is something new, refreshing and surprising, it is the musings of
foreign individual activists being dropped in this weird German protest
situation; often with severe language problems, who try to make sense of the
events in their reporting.
As for example Boris Kagarlitsky reports in the “The Blockade of Heiligendamm”
for the Transnational Institute:
“Somewhere in the region of the eastern gates a group of Young Communists from
the Siberian city of Barnaul got lost. Not knowing German, and with little
understanding of what was going on, the group mounted something like their own
guerrilla war. Their main achievement they considered to have been the
destroying of a fence, topped with barbed wire, which they considered to be the
first line of police fortifications. Next day the evening news showed an elderly
farmer asking, with various bitter curses, ‘what idiots smashed the fence around
my orchard?’ The farmer’s wife blamed the police for everything. Whatever the
case, the victims intended to extract compensation for the damage from the
federal authorities.”

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