[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Hokkaido

Mi Okt 10 09:51:28 CEST 2007

- Trends auf dem "Europäischen Polizeikongreß"
- Film: Der Zaun
- Abschlussbericht des Innenministers zum Polizeieinsatz beim G8-Gipfel
- Balkan Anarchists of Northern Europe: "Sooner or later you will all be in
trouble."
- Mustafa, Yilmaz & Ibrahim: G8 und die Diskussionen nach dem 2.6.2007
- Aufruf Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007
- Die Regierung rät: Handy zu Hause lassen schützt vor Lauschangriff
- Gipfel-Kritiker besuchen Protestbewegung in Asien

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Trends auf dem "Europäischen Polizeikongreß"

“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation,
neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie

Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und
Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen
Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1].
Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der
“Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der Bonner ProPress GmbH veranstaltet.
Andere regelmäßge Konferenzen des “&#1042;ehörden-Spiegel” sind die
“&#1045;uropäsche Sicherheits- und Verteidigungskonferenz” [2] und die
“Dresdner Sicherheitskonferenz” [3]. Laut Eigenwerbung ist der
“&#1045;uropäische Polizeikongress” die “größte internationale Fachkonferenz
für Innere Sicherheit” in Europa.
Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw.
Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS (“450 Million European
citizens have the rightful requirement for security”) und der Software-Konzern
SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt
“genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und
den Ausstellern”.
2007 waren 1.627 Teilnehmer registriert, davon 14 Innenminister, 5
Landesinnenminister, 4 Justizminister, 56 Abgeordnete aus dem In- und Ausland,
31 Botschafter, 41 Attachés. Für Mitarbeiter von Behörden, Polizei, Militär,
Botschaften und Presse ist die Teilnahme kostenfrei. Andere zahlen 1.000 €.
Innenpolitiker referieren über die “Sicherheitslage” und präsentieren
Bedrohungsszenarien. In Fachforen wird die “aktuelle polizeilichen Situation”
erörtert. Schwerpunkte sind die Weiterentwicklung des Schengen
Informationssystems (SIS) und Phänomene von “Border Control” und Migration, die
Antwort auf den “Internationalen Terrorismus” und seiner Finanzierung sowie
“polizeiliche Großlagen” wie die Fußball-Weltmeisterschaft oder die G8-Gipfel.
Im “Hauptprogramm” trifft sich die “internationale Prominenz aus den
Führungsebenen”. Dort beklagt etwa Gerhard Schmid, Vizepräsident des
Europäischen Parlaments a.D., die fehlende Zusammenarbeit europäischer
Nachrichtendienste: “Die Geheimdienste gehören zum “Eingemachten” des
Nationalstaats; entsprechend schwachbrüstig ist derzeit die europäische
Zusammenarbeit ausgeprägt. Die Auslandsnachrichtendienste arbeiten meistens nur
bilateral und punktuell zusammen. Die Chefs der Inlandsgeheimdienste treffen
sich zwar im Club von Bern regelmäßiger, die Abteilungsleiter für Terrorabwehr
sogar mindestens monatlich. Aber auch hier gibt es erhebliche Defizite,
zumindest wenn man den Klagen von Vertretern der Dienste kleinerer Länder
Glauben schenkt” [4]. BKA-Präsident Ziercke fordert neben eine Intensivierung
der Zusammenarbeit von BKA und Geheimdiensten im “Gemeinsamen
Terrorismus-Abwehr-Zentrum” (GTAZ) in Berlin Treptow mehr “Kooperation mit der
Wirtschaft” und eine “Sensibilisierung der Wirtschaft für polizeiliche Belange”
[5].
Vertreter der Sicherheitsindustrie präsentieren Technologie, um die polizeiliche
Überwachung zu perfektionieren. Einen Schwerpunkt bildet Biometrie mit Soft- und
Hardware zur Gesichtserkennung, die Speicherung elektronischer Fingerabdrücke
auf ID-Cards und Iris-Scanning. Anbieter konkurrieren bei der Einführung von
Kennzeichen-Lesesystemen, der Umsetzung von verschlüsseltem Digitalfunk,
mobiler Telekommunikation oder der Implementierung von RF-ID-Chips. Die größte
Herausforderung für die “Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben”
(BOS) scheint die Datensammlung zu sein. Mehrere Referate von Behördenleitern
und Herstellern beschäftigen sich mit Software zur Erhebung und Verwaltung von
Daten, Schnittstellen zu europäischen Datenbanken und Informationsaustausch
unter Behörden.

“Markt für Sicherheitsprodukte”

Ein Mitarbeiter der “ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH” faßt in einem Referat auf
dem Kongreß 2007 den “Markt für Sicherheitsprodukte” zusammen [6]: Bundesweit 1
Million Feuerwehr-Angehörige (30.000 “professionelle”, 280.000 Polizisten,
170.000 private Wachdienste wollen mit neuen Systemlösungen versorgt werden.
Stolz berichtet er aus Berlin-Brandenburg, wo inzwischen 265 Firmen und
Institute aus dem Bereich Sicherheits- und Verteidigungstechnik ansässig sind.
Im Rahmen der “We make IT” – Initiative des Landes wurden neue Arbeitsgruppen
initiiert. Seit 2003 beschäftigt sich “Security with IT” unter anderem mit
Verschlüsselung und sicherer Produktion sowie “Security management around big
events”, also Gipfeltreffen oder Sportereignisse. Das Projekt NE-SIS (“Network
Systems for Integrated Safety Monitoring”) will IT-Technologien zur
Personenerkennung, etwa bei Grenzübertritt miteinander kombinieren [7]. Neben
Siemens, Robowatch Technologies GmbH, Fraunhofer Institut, DussmannAG & Co KG
ist auch die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft IABG mit einer Niederlassung
in Brandenburg vertreten und hat selbstredend einen Stand auf dem
“&#1045;uropäischen Polizeikongreß” [8]: “&#1052;it Konzepten und Lösungen zum
Thema ‘Homeland Security’ unterstützen wir Bundeswehr und BOS [Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben] bei der Sicherung von Stabilität und
Frieden. Unsere international anerkannten Planspielzentren, Simulationssysteme
und Experimentallabors sowie technischen Testeinrichtungen liefern hierzu
wertvolle Beiträge. Wir decken von der politisch-strategischen über die
militärisch-operative bis zur technischen alle Entscheidungs- und
Ausführungsebenen ab”.

“Die Truppe wie ein Unternehmen führen”

Die Bundeswehr kämpft mit veralteter Software im Kriegsmanagement und ist eine
“strategische Partnerschaft” mit dem Software-Konzern SAP eingegangen. Unter
dem Motto “Effizienter werden” implementiert die Armee nun die SAP-Produktlinie
“Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien” (SASPF). SASPF gehört zur
“Business Information Warehouse” – Software von SAP. Mit SASPF soll “die Truppe
wie ein Unternehmen geführt werden, die Bundeswehr betriebswirtschaftlich
optimiert” werden. Informationstechnik in den Bereichen Personal, Material,
Logistik und Haushalt wird komplett neugestaltet: Geolokationsdaten und
Visualisierung, Materialbewirtschaftung, Bedarfspriorisierung, Vorratsführung
an Bord von Booten, Stationierungsplanung, Wach- und Diensteinteilung etc.
Hans-Herbert Schulz, Brigadegeneral a.D., erklärt die Zusammenarbeit “Eine
strategische Partnerschaft zwischen der Bundeswehr und dem Unternehmen SAP zur
Entwicklung neuer Funktionen für Streitkräfte und deren Integration in
marktverfügbare SAP-Standardsoftware unter partnerschaftlicher Aufteilung der
Entwicklungskosten” [9]. Er bedauert die fehlende Rückendeckung bei der
Umsetzung des neuen Informationsmanagements: “&#1045;ine politische Initiative
wäre hilfreich”

Allerdings gibt es eine Weisung von der Bundesregierung, dass zunächst die
Organisation Bundeswehr umstrukturiert werden muß, erst dann folgt die
Software. Aber auch das ist in Arbeit: Generalmajor Heinz-Georg Keerl,
“Befehlshaber im Wehrbereich I Küste” berichtet von der Umsetzung der
“Zivil-Militärischen Zusammenarbeit – Das neue Konzept der Bundeswehr” [10]. Im
In- und Ausland übernimmt die Bundeswehr Sicherheitsaufgaben von
Katastrophenschutz und Polizei. Erste Testregionen waren z.B.
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Einsatzgebiete die Oder-Flut,
Fußball-Weltmeisterschaft und G8-Gipfel.

Unter dem Titel “ARMIES in HOMELAND SECURITY” referiert John L. Clarke vom
“Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien” [11]. Er gilt als “&#1045;xperte
für Krisen- und Konfliktmanagement und zukünftige Konflikte” Nach Erfahrungen
des Homeland Security-Programms in den USA könnten Armeen Aufgaben im Innern
übernehmen: Sicherheit von Regierung, Infrastruktur, Transport, Grenzen und
Großereignissen. Zu Missionen einer Armee als “Unterstützung für Verteidigung
gegen zivile Unruhen” gehören auch “&#1050;rawalle und Aufstände” sowie
“Imposition of Martial Law”, zu deutsch: Kriegsrecht.

Bereits jetzt unterhalten laut Clarke manche Länder “Para-Military Police
Forces”, die in nationale “Homeland Security missions” integriert sind: In
Frankreich Gendarmerie und CRS, in Italien Carabinieri und Guardia di Finanza,
in Spanien Guardia Civil. Die Armee kann auch “Special Operations Forces” wie
“Chemical, Biological, Radiological, Nuclear and Explosive” (CBRNE) stellen.
Das Kommando für einen Einsatz soll weiter bei zivilen Behörden liegen (“Civil
authority in command – Military forces in support”), allerdings dürfen Soldaten
limitierte Polizeiautorität und -gewalt ausüben.

“Globale Sicherheitsarchitektur – Anforderungen aus Sicht der IT”

Die “größte Herausforderung in Zeiten des Information Overkill”, erklärt Markus
Hellenthal, Senior Vice President bei EADS, “liegt nicht mehr in der
Informationsgewinnung, sondern vielmehr in der Informationsauswertung, sowie
der Bereitstellung, dem Austausch und der Weitergabe von Erkenntnissen in
Echtzeit. Sie muß nahtlos und umfassend genug sein, um diejenigen, die mit
Vorbeugung, Bewältigung und Abschreckung betraut sind, in die Lage zu
versetzen, notwendige und angemessene Maßnahmen anhand eines umfassenden und
vernetzten Lagebildes, eines sogenannten ‘Common Relevant Operational Picture’,
zu ergreifen. Barrierelose Kommunikationsvernetzungen sowie integrierte
grenzüberschreitende Lage- und Einsatzzentralen sind die Basis für jedes
Zusammenwirken von inneren und äußeren Sicherheitskräften und damit für eine
effektive, umfassende Sicherheit. Die zukunftsgerichtete Sicherheitsarchitektur
bedarf der nahtlosen Kommunikation über bestehende geographische und
organisatorische Grenzen hinweg. Hierzu müssen sowohl die rechtlichen als auch
die operativen Voraussetzungen häufig erst noch geschaffen werden” [12].

Thomas Gies, Mitarbeiter des Bereichs “Innere Sicherheit” des Software-Konzerns
SAP, beschreibt das Engagement des Konzerns als einen “unternehmerischen
Beitrag zur Sicherstellung der Sicherheit und Schutz der Bürger durch Übernahme
von Verantwortung als strategischer Partner und Stärkung der nationalen
Interessen auf dem internationalen Markt” [13]. Tom Shirk, Präsident des Global
Public Services bei SAP war es vergönnt, die Rahmenbedingungen einer “globalen
Sicherheitsarchitektur” zu umreißen [14]. Handlungsbedarf bestehe durch
“globale, asymmetrische Bedrohungen, zunehmende Vernetzung von
Sicherheitsbehörden, Verwaltungsmodernisierung, sinkende bzw. stagnierende
Haushalte”. Die Lösung besteht in der “Vernetzung der Informationsflüsse zur
Gewährleistung bzw. Erhöhung der Inneren Sicherheit in Europa: Informations-
und Datengewinnung, Orientierung, Lagebilderstellung, Entschluss,
Gefahrenabwehr, Schadenbeseitigung, Befehl, Handeln”. Aufgabenwahrnehmung müsse
optimiert werden: “Signifikante Entlastung der Kräfte von administrativen
Aufgaben, konsistente und gesicherte Datenbasis für die Fahndung/Ermittlung,
mehr Polizisten auf die Straße, sinkende Implementierungs- und Betriebskosten”.

SAP bietet mit NetWeaver eine technologische Grundlage für sogenannte “Composite
Applications” mit Auswerte- und Analysefunktionen. Die Einbindung von
Nicht-SAP-Systemen in den Behörden stellt einen Wettbewerbsvorteil dar. Ein
NetWeaver-basiertes System war z.B. beim World Economic Forum 2004 und 2005 in
Davos im Einsatz. Auch die Firma Dräger ist auf dem Markt der
Einsatzführungssysteme präsent und referiert auf der Konferenz über Erfahrungen
der “Realisierung einer vernetzten Zusammenarbeit und eines umfangreichen
Informationsaustausches” zwischen Sicherheitsbehörden [15].

“Technologien zur Unterstützung eines modernen Polizeieinsatzes”

Polizeieinsätze bei polizeilichen Großlagen erfordern eine komplexe Organisation
der Leitstellen, IT-Infrastruktur, Kommunikation zwischen den Kommandoebenen.
Beim G8-Gipfel in Heiligendamm waren 18.000 Polizeikräfte im Einsatz, bei der
Fußball-Weltmeisterschaft 22.000. Dazu kommen Tausende Beamte des BKA und der
Nachrichtendienste. Wie soll ein Einsatzleiter oder Polizeiführer schnell einen
Überblick über die Gesamt-Einsatzlage bekommen? Ein Vertreter von Motorola
berichtet über die Belastung des digitalen TETRA-Netzes (TErrestrial Trunked
Radio, europäischer Standard für professionellen digitalen Mobilfunk, wie
GSM-Netz Funkzellen-basiert) für die “kritische Infrastruktur” beim G8-Gipfel
in Gleneagles. Für die Sicherheitsbehörden mußten zusätzliche Funk-Kanäle
eingerichtet werden. An den insgesamt 7 Einsatztagen wurden mehr als 1,5
Millionen Rufe registriert [16].

Marcus Lang von der Firma Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG)
illustriert sogenannte “Ad-hoc-Netze” mittels eines Szenarios am Beispiel des
Zauns um Heiligendamm [17]. Akkustiksensoren, Videobilder, Sprachmeldungen und
steuerbare Überwachungskameras liefern Informationen, die an jedem beliebigen
Ort des Einsatzes verfügbar gemacht werden sollen. Ziel ist die selbständige
Koordinierung der Polizeikräfte unter den Aspekten Effizienz und
Kostenoptimierung. An die Kommunikation über Funk werden hohe Anforderungen
gestellt: “Hohe Datenübertragungsrate, robuste, gesicherte Verbindung,
Interoperabilität mit den vorhandenen und in Planung befindlichen
Kommunikationssystemen, Autarkie von kritischen Infrastrukturen”. Die
Funk-Frequenzen sind nicht mehr nach Kanälen aufgeteilt. Jede Einheit, die im
Einsatzraum einer anderen operiert, landet automatisch auf der gleichen
Frequenz. Dort erheben sie Information: “Wie viele Angreifer? Welche
Gegenstände/ Waffen sind im Einsatz? Gibt es weitere Angriffe?”. Unterfüttert
wird die Lageeinschätzung durch Überwachungsroboter, Kameras, Hubschrauber und
Polizeifahrzeuge. Höhere Befehlshierarchien verfügen über Software, die zur
“Handlungs- und Entscheidungsunterstützung” Datenbanken abfragt oder sogar
Simulationen anbietet.

Für die Beschäftigung mit “Crowd Managment” und Massenpanik wurde für den 9.
Polizeikongreß Dirk Helbing, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Verkehr
an der TU Dresden eingeladen [18]. Helbing ist Experte für Verhaltensforschung
von Gruppen, Forschungsgebiete Simulation sozio-ökonomischer Systeme, Disaster
Management, Optimierung von Produktionsprozessen. Er berichtet neben den
Anforderungen an Architektur auch über polizeiliche Maßnahmen bei
Großereignissen zur Reduzierung von Risiken. Gruppen können mittels
verschiedener Maßnahmen gelenkt, gebremst oder beschleunigt werden, um keine
Unzufriedenheit oder Panik aufkommen zu lassen (“sometimes obstacles can
improve the flow”). In Fußballstadien hat der Einsatz von Tränengas bereits
mehrmals zu einer Massenpanik geführt. “It must be remembered that in a dense
crowd, individual perception is limited to interpretation of the behaviour of
surrounding persons”.

“Security at Large Events”

Für die Planung polizeilicher Zusammenarbeit bei Großereignissen ist ein Netz
von Instituten, Forschungsprogrammen und Akademien entstanden. Selbstredend
sind alle auf den Polizeikongressen präsent. Die Sicherheitsarchitektur für die
Fußball-Weltmeisterschaft und den G8-Gipfel wurde hier 2005, 2006 und 2007
verhandelt und ausgewertet. Der Leiter der Abteilung Polizei im
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, Frank Niehörster, stellte auf dem 10.
Kongreß im Februar 2007 erstmals Teile des Sicherheitskonzepts für den
G8-Gipfel in Heiligendamm einer kleinen Öffentlichkeit vor [19].
Auf europäischer Ebene wurden bei den Justizbehörden “Gemeinsame
Ermittlungsgruppen” (JITs) ins Leben gerufen. Auswertungen “Nationaler
Expertentreffen” bemängeln die fehlende Erfahrung, das zögerlichen
Gebrauchmachen der JIT, unterschiedliche europäische polizeiliche Standards und
bürokratische Hürden [20]. Eine wichtige Rolle im internationalen
Sicherheitsgebilde spielen die sogenannten “Liaison Officers”
(Verbindungsbeamte), die von nationalen Polizeibehörden z.B. in Führungsstäbe
bei Großereignissen entsendet werden. Auch supranationale Behörden wie etwa
EUROPOL haben Beamte dafür abgestellt. Offiziell haben sie eine beratende
Funktion und geben z.B. bei Demonstrationen Auskunft über die erwarteten
Teilnehmer, ihren politischen Hintergrund, Aktionsformen etc. Gleichzeitig sind
sie eine Schnittstelle zur Rückkopplung in das Entsenderland sowie dort
gespeicherte Daten. Über die Verbindungsbeamten beim Einsatz in Heiligendamm
hatte die Rostocker Polizei Zugriff auf Datenbestände, die üblicherweise für
Länderpolizeien gesperrt sind.

In zahlreichen europäischen Polizei-Akademien und Instituten werden
Einsatztaktiken für “Crowd Managment” entworfen und diskutiert. Eine zentrale
Rolle spielt die Europäische Polizeiakademie [21] (EPA) bzw. CEPOL (“College
Europeen de Police”) mit Sitz in Hampshire, Großbritannien. In der EPA arbeiten
nationale Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten zusammen. Für Deutschland
ist dies bisher die “Polizei-Führungsakademie” in Münster [22]. Die EPA wurde
2005 gegründet: “CEPOL’s mission is to bring together senior police officers
from police forces in Europe – essentially to support the development of a
network – and encourage cross-border cooperation in the fight against crime,
public security and law and order by organising training activities and
research findings”. Ein weiterer Zusammenschluß von Polizeihochschulen in
Deutschland, Österreich und einigen osteuropäischen Ländern ist die
“Mitteleuropäische Polizeiakademie” (MEPA) [23]. Zu ihren Aufgaben gehören die
Förderung internationaler polizeilicher Zusammenarbeit, Schaffung von Standards
im operativen Bereich, Vermittlung von Fachkenntnissen zur internationalen/
grenzüberschreitenden Polizeiarbeit. In einer ehemaligen US-Kaserne in
Garmisch-Partenkirchen ist das “George C. Marshall European Center for Security
Studies” angesiedelt [24]. Das US-Institut veranstaltet jährlich drei
internationale Lehrgänge für “höhere Führungskräfte” des Militärs und “zivile
Regierungsvertreter”, z.B. zu nationaler Sicherheitspolitik, “hochaktuellen
Themen” oder “Terrorismus und Sicherheit”. Ein besonderes Thema des Institutes
ist die Implementierung von Ansätzen des “Homeland Security”-Ministeriums in
den USA. Neben den Akademien haben verschiedene Regierungen Forschungsprojekte
ins Leben gerufen. Eines dieser Programme ist das ” Coordinating National
Research Programms on Security during Major Events in Europe” (EU-SEC) der
Europäischen Kommission [25]. EU-SEC entwickelt sogenannte “Work Packages” zur
Sicherheit bei “polizeilichen Großlagen”. Nach dem ersten systematischen
Austausch der Erfahrungen in den Mitgliedsstaaten entwirft EU-SEC eine
“Strategische Analyse” von Ergänzungen und Hindernissen einer internationalen
Kooperation. “Work Package 3” erarbeitet neue Strategien und Methoden der
Polizei bei “Large Events”. EU-SEC wird koordiniert und gesteuert vom United
Nations Interregional Crime and Justice Research Institute (UNICRI) [26]. Unter
dem Motto “Advancing security, serving justice, building peace” unterhält das
UN-Institut mehrere Arbeitsgruppen zu Themen rund um Sicherheit. UNICRI gibt
das “Counter-Terrorism Online Handbook” heraus.

Die wohl wichtigste Rolle allerdings spielt die Arbeitsgruppe “International
Permanent Observatory on Security during Major Events” (IPO), formell dem
UNICRI angegliedert [27]. Das IPO berät Regierungen bei der Planung der
Sicherheitsarchitektur für Großereignisse. Die gewonnen Erfahrungen werden in
regelmäßigen “Closed Door-Meetings” weitergegeben. Die Inanspruchnahme von IPO
ist für die anfragenden Behörden kostenlos. Das IPO veranstaltet Workshops und
regionale Konferenzen. Zur Zeit wird an einem “Handbuch für G8-Staaten”
gearbeitet. Offizielle Einsatzgebiete seit der Gründung 2006 waren bisher die
G8-Gipfel in St. Petersburg und Heiligendamm, der Weltbank-/ IWF-Gipfel in
Singapur und das APEC-Treffen in Vietnam. Auch die Olympiade 2008 in Peking
sowie der G8-Gipfel in Japan 2008 werden vom IPO “betreut”. Zur Unterstützung
stellt das IPO eigene Beamte. Ein stark gekürzter Auszug des
Unterstützungsangebots:
* “Aufklärung: Geheimdienstdatenbanken, Verbreitung von Informationen zur
Aufklärung, Behördenübergreifende Ziel- und Problemidentifizierung,
Beobachtung, Erhalt und Auswertung von Informationen, Internet- und
Telekommunikationsangelegenheiten, Menschenrechte und andere
Rechtsangelegenheiten
* Notfallplanung und Krisenmanagement: Strafverfolgungsplanung, Festnahmen und
Gerichtsmassnahmen, Beschwerden gegen Polizei und Sicherheitskräfte, Testen und
Ausführen von Maßnahmen
* Verkehrsmanagement: Automatische Kennzeichenerkennung
* Kommandogewalt und Kontrolle: Kommando- und Kontrollsysteme, IT Infrastruktur
und Netzwerke, Videoüberwachungsanlagen, Kommandozentralen, Gegenangriffe für
Cyber-Attacken
* Planausarbeitung und Projektmanagement: Rekrutierung von Planungspersonal,
Finanzmanagement, Tagungsorganisation und Protokolle, Zeitpläne,
Rechtsrecherche
* Sicherheit am Veranstaltungsort und darüber hinaus: Zäune, Absperrungen,
Schranken und Tore, Gegenangriffe, Elektronische Gegenmaßnahmen, Reaktionen auf
öffentliche Unordnung, Pferde und Hunde, Handhabung von Menschenmassen,
Strategien für “schwache Ziele” wie z.B. Sponsoren und Medienzentren, sowie
Hotels
* Medien- und PR Strategien: Pressebeziehungen, Medienbeziehungen, Einbezug und
Konsultation der lokalen Gemeinden, Management von Geschäftsinteressenten,
Fotografie- und Video-Produktion, interne Kommunikation
* Schutz von wichtigen Personen: Strategien, geheimer Schutz, Management von
Roten Zonen, Konvoi-Management, Herausnahme von VIPs und Evakuierungsplanung,
Ankunft- und Abfahrtsprotokolle sowie Gatten/Partnerprogramme und Schutz
* Luftraumunterstützung: Hubschrauberoperationen, Luftraumobservation und
Logistik für den Schutz des Luftraums
* Logistik und personelle Ressourcen: Fahrzeuge, Unterkunft und Ausrüstung,
Transportzeitplanung, Erholung und Essensversorgung
* Führung und Kommando: Und natürlich wäre der Erfolg einer Operation ohne
effektive und robuste Führung und Befehlstrukturen beträchtlich in Frage
gestellt. In diesem kritischen Bereich kann die IPO signifikante Unterstützung
leisten, indem sie Führungs- und Befehlspersonen mit Eventerfahrung zur
Verfügung stellt” [28].

“Border Control”

Mehrere Foren des Kongresses widmen sich dem Komplex Migration und “Border
Control”. Wieder stellt John Clarke vom “Europäischen Zentrum für
Sicherheitsstudien” die Bedrohung dar: “Illegal Immigration requires
extraordinary measures in Southern and Eastern EU countries. Schengen means
extended border security. German border security begins in Italy, Spain,
Hungary, Slovenia, Romania”. Auch im Grenz-Regime stellen unterschiedliche
Standards von Software, Formaten und Recht ein Hindernis im
Informationsmanagment dar. Allein das Schengen Information System (SIS) ist in
mehrere Datenbanken unterteilt: Die Datei für Fingerabdrücke EURODAC für
Asylbewerber und “illegale Einwanderer”, das Visa Information System (VIS) und
das Biometric Matching System (BMS).

Ein Anbieter von “Human Capital Management Solutions” ist die Steria Mummert
Consulting AG (“Herausforderung Schengen-Erweiterung – Konkrete Antworten aus
der Industrie”) [29]. Über die “Steria Interconnection Box” kann das SIS mit
nationalen Datenbanken verknüpft werden. Ziel ist die Entwicklung des SIS II
zur Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen
Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Vernetzung von strafrechtlichen Daten,
mehr Einsatz von biometrischen Systemen und Einsatzleitsysteme für Polizeien.
Systemlösungen für Border Control liefert auch EADS. Als Beitrag zu “Secure
Borders Through Cross-linking of Safety Infrastructures” präsentiert
Verkaufschef Ludwig Eberle Design, Entwicklung, Integration und Wartung des
mehrsprachigen “EUROPOL Information System” [30]. Größte Herausforderungen für
EADS: Interoperabilität der Hard- und Software in die Systeme der 15
Mitgliedsstaaten sowie der Anlagen von EUROPOL in Den Haag. Das System muß 12
Sprachen einbinden. EADS erklärt sich 2004 als weltweit führender Anbieter für
schlüsselfertige, ausfall- und abhörsichere Telekommunikationslösungen für die
Bereiche öffentliche Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Industrie,
Flughäfen, öffentlicher Nahverkehr und Verwaltung” [31].

Jedes Themenfeld hat Subsysteme, die ebenfalls vernetzt werden müssen. Für das
Beispiel “Border Security Rumänien” sind Subsysteme z.B. Grenzüberwachung und
-kontrolle, Informationstechnologie, Festnetz, Datenkommunikation, Mobilität,
Infrastruktur, Kundenbetrieb. Der Trend geht zur “automatischen Einreise”,
verrät Frank Paul, Leiter der “Sektion IT-Großsysteme der Direktion
Zuwanderung, Asyl und Grenzen in der Europäischen Kommission” [32]. Durch
“biometrische Prozesse” könnten registrierte Reisende, Inhaber von
biometrischen Pässen, Visa oder Aufenthaltserlaubnissen sowie “Reisende mit
niedrigem Risikoprofil” schneller die Grenzen passieren.

“Ermittlungssoftware mit dem Schlüssel zum Inhalt”

Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste betreiben in großem Umfang “Data
mining”, das Erheben und Sammeln von Daten (“Web mining”, “Text mining” etc.).
Diese Texte bilden die Grundlage für polizeiliche Ermittlungsarbeit.

Mehrere Hersteller präsentieren auf der Konferenz Software-Lösungen zur
automatisierten Texterschließung. Die Programme basieren auf unterschiedlichen
Suchsystemen und versuchen das Problem unterschiedlicher Dateitypen in den
Griff zu bekommen: Texte, Webseiten, Verhör-Protokolle, Zeugenvernehmungen,
Observationsberichte, Audio-Mitschnitte von Telefonüberwachung und deren
Verschriftlichung, Fax, Videos, E-mails, Bewegungsprofile, Handy-Ortungsdaten,
Satelliten-Bilder etc. Eine weitere Schwierigkeit ist die Verteilung der
Zugriffsberechtigungen für Administration und Anwendung sowie die Anbindung an
Datenbanken anderer europäischer Verfolgungsbehörden. Gunther Guzielski, früher
freier Berater, jetzt IT-Direktor beim BKA, fordert auf dem Kongreß 2007 die
Vereinheitlichung von Standards und die beschleunigte Umsetzung “ohne
Zeitverlust durch in die Länge gezogene Verhandlungen” [33]. Guzielskis’
Ambitionen beim BKA: IT-Strategie der Polizei entwickeln, das Fahndungssystem
Inpol-neu erweitern sowie die IT-Abteilung des BKA zu einer Serviceorganisation
umorganisieren.

Ein Anbieter von “Organisationsübergreifender Ermittlungskooperation” ist rola
Security Solutions aus Oberhausen. Ihre Software bietet die Auswertung von
Erkenntnissen der Dienste bis hin zur Lagebilderstellung. Geschäftsführer Jörg
Kattein stellt auf der Konferenz die Hauptproduktlinie “rsCASE” vor, ein
Ermittlungs- und Auswertesystem für Polizei, Staatsschutz, Nachrichtendienste,
Steuerfahndung sowie Privatunternehmen [34]. Inzwischen hat rola eine
Schnittstelle zur Antiterrordatei (ATD) entwickelt, “pünktlich zur WM” auch
eine Schnittstelle zu INPOL. Nach einem Kooperationsvertrag mit Inxight
Software Sunnyvale (USA) kann rola-Software vor einer Übersetzung und
Detail-Analyse die Sprache von Dokumenten erkennen und Inhalte automatisiert zu
Themenkreisen oder Kategorien zuzuordnen. “Entitäten” wie Personen,
Organisationen, Fahrzeuge oder Orte werden herausgefiltert und grafisch in
ihren Beziehungen dargestellt. rola-Software wird bei 6 Landespolizeien, dem
BKA, der Bundespolizei, Steuerbehörden sowie Polizeien anderer Länder
eingesetzt. Ein Konkurrent von rola ist die Firma empolis arvato, die zum
Bertelsmann-Konzern gehört und “Semantische Technologien” vertreibt: “Fuzzy
Search – Identification of anything, anytime, anywhere” [35]. Dr. Mario Lenz,
Chief Technology Officer präentiert auf der Konferenz die “intelligente
Ähnlichkeitssuche” in unterschiedlichen Dokumenten. Die Software sucht nach
Personen-Daten, bestimmten Ausdrücken, analysiert Schlüsselwörter und
Häufungen, findet semantische Formulierungen, fragt andere Datenbanken ab und
findet Ähnlichkeiten. Eine “assoziative Suche” nach dem Klang eines Wortes ist
möglich – hilfreich bei unterschiedlichen Sprachen. Die Firma Zylab bietet eine
Software, die es ermöglichen soll, mit lateinischem Schriftsatz z.B. innerhalb
arabischer Sprachen zu suchen [36]. 200 Sprachen werden unterstützt. Personen
werden mit Vorgängen oder Objekten verknüpft und wie bei anderen Anbietern in
Soziogrammen grafisch dargestellt. In der Präentation von Zylab auf dem Kongreß
hat damit sogar die IRA mit dem Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole zu tun.

Einen deutlicheren Kurs schlägt Ralf Notz von der Münchner Niederlassung der
Firma SPSS ein [37]. SPSS wird beworben als “&#1052;arket Leader in Predictive
Analytics”. Standard-Anwendungen ihrer Software sind eigentlich Prognosen zu
Organisation und Logistik großer Unternehmen oder Behörden. Mittels
behaviouristischer Analayse können nun Verfolgungsbehörden auf die Suche nach
zukünftigen Delinquenten gehen: “The Evolution of Crime Fighting. From
reactive… to proactive… to predictive…” Durch Abgleich von “Attitudinal data”
(Überzeugung, Vorlieben, Bedürfnisse, Bedürfnisbefriedigung), “&#1042;ehavioral
data” (Ereignisse, Transaktionen, User-Verhalten) können Ermittler ein
Personenprofil entwerfen, aus dem zukünftige Ereignisse vorausgesehen werden
sollen. Alle bereits von anderen Behörden ergriffenen Maßnahmen und Prozesse
werden im Interface der Software angezeigt, Interventionen nach dem Prinzip
“best outcome” vorgeschlagen. Die Software ist u.a. konzipiert für Geldwäsche,
Identitätsfeststellung, Drogenhandel, Terrorismus, Voraussage von
Sicherheitsbedrohung. Zu den Kunden von SPSS zählen (nicht differenziert nach
Einsatzgebiet der Software) “every US cabinet-level department & Defense
military branch, over 1600 public agencies in the UK, and all 50 US state
governments, hundreds of provincial, state, county, city and borough government
entities; dozens of federal or national agencies and ministries around the
world” sowie in Deutschland das BKA, 7 LKAs und andere Polizeistellen.

“Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?”

Uwe Kranz, früher Ministerialrat und Projektmanager bei EUROPOL, nun
“Terrorismus-Consultant” für Regierungen, entwirft Szenarien gegen
“Transnationale Organisierte Kriminalität und Terrorismus”, z.B. mehr
Überwachung im Internet (der “Universität des Terrors”) [38]. Er fordert, dass
bis 2015 neue politische Rahmenbedingungen geschaffen werden: “Nationales/
internationales Denken in Systemen, langfristige & umfassende Gesamtstrategien
und Visionen, keine tagespolitischen, nachbessernden, schadensbegrenzenden
Reaktionsmuster, Reform der Institutionen umfassend/ schonungslos!,
Nationaler/EU-Sicherheitsrat, Harmonisierung bzw. Angleichung des Rechts auf
EU-Ebene, Umformung der GTAZ in eigenständige Bundesbehörde, Sprachtraining. Wo
sind die Herolds, Stümpers und Zacherts? [ehemalige Präsidenten des BKA und
Polizei]”.

Im Januar 2007 hat die Bundesregierung das Programm “Forschung für die zivile
Sicherheit” ausgelobt [39]. Gefördert werden Projekte im Bereich
Security-Management-Systeme, bauliche Maßnahmen und sicherheitsbegünstigende
Architektur, Simulationssoftware für Krisenübungen, automatische
Zugangskontrollen mit integrierten biometrischen Systemen und “automatische
Erkennung sicherheitskritischen Verhaltens, system- und personenbezogen”.

[Gipfelsoli Infogruppe]

Quellen

[1] www.euro-police.com
[2] www.european-defence.com/
[3] www.sicherheitstage-dresden.de
[4] www.euro-police.com/pdf/schmid_2006.pdf
[5] www.euro-police.com/pdf/ziercke_2006.pdf
[6] www.euro-police.com/pdf/senger_2007.pdf
[7] www.ne-sis.org
[8] www.iabg.de/verteidigung/index_de.php
[9] www.euro-police.com/pdf/schulz_2007.pdf
[10] www.euro-police.com/pdf/keerl_2006.pdf
[11] www.euro-police.com/pdf/clarke_2007.pdf
[12] www.euro-police.com/pdf/hellenthal_2007.pdf
[13] www.euro-police.com/pdf/gies_2006.pdf
[14] www.euro-police.com/pdf/shirk_2007.pdf
[15] www.euro-police.com/pdf/luedemann_2007.pdf
[16] www.euro-police.com/pdf/damerau_2006.pdf
[17] www.euro-police.com/pdf/lang_2007.pdf
[18] www.euro-police.com/pdf/helbing_2006.pdf
[19] www.euro-police.com/pdf/niehoerster_2007.pdf
[20] www.euro-police.com/pdf/welfens_2007.pdf
[21] www.cepol.europa.eu
[22] www.pfa.nrw.de
[23] www.mepa.net
[24] www.marshallcenter.org
[25] www.eu-sec.org
[26] www.unicri.it
[27] www.unicri-ipo.org
[28] www.unicri-ipo.org/index.php?module=CMpro&func=viewpage&pageid=33
[29] www.euro-police.com/pdf/goebel_2007.pdf
[30] www.euro-police.com/pdf/eberle_2007.pdf
[31] www.euro-police.com/pdf/schoenbohm.pdf
[32] www.euro-police.com/pdf/paul_2007.pdf
[33] www.euro-police.com/pdf/guzielski_2007.pdf
[34] www.euro-police.com/pdf/kattein_2007.pdf
[35] www.euro-police.com/pdf/lenz_2007.pdf
[36] www.euro-police.com/pdf/koehler_2006.pdf
[37] www.euro-police.com/pdf/notz_2007.pdf
[38] www.euro-police.com/pdf/kranz_2007.pdf
[39] www.sicherheitsforschungsprogramm.de

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Film: Der Zaun
Dokumentarfilm von Andreas Horn und Armin Marewski

Deutschland 2007, 70 Minuten
Redaktion: Udo Bremer

"Ein 13 Kilometer langer Zaun soll den G8 Gipfel schützen!" - Diese Meldung ließ
die Filmemacher Andreas Horn und Armin Marewski aufhorchen: Ein 13 Kilometer
langer und 12,5 Millionen Euro teurer Zaun für ein dreitägiges Treffen? Wer
soll hier von wem getrennt werden? Geht es um Sicherheit oder ist dieser Zaun
vor allem ein Symbol? - Diesen Fragen sind sie in ihrem aktuell produzierten
Dokumentarfilm nachgegangen.

Bereits mehrere Wochen vor Beginn des Gipfels (6.- 8.Juni 2007) reisen sie nach
Heiligendamm. Sie beobachten die Veränderung des alltäglichen Lebens, die
Bauarbeiten am Zaun, die zunehmende Präsenz der Polizei und dokumentieren so
die Verwandlung des kleinen Küstenortes und der ihn umgebenden Landschaft in
Sicherheitszonen. Dabei kommen sie auch mit Bewohnern, Touristen, Kneipiers,
den Monteuren des Zauns, Polizisten, Gipfelgegnern und Pressevertretern ins
Gespräch und erhalten ihre ganz unterschiedlichen Perspektiven auf den Zaun.
Von Normalität kann kurz vor dem Gipfel keine Rede mehr sein. Immer häufiger
wird von Eingriffen in die Bürgerrechte durch Polizeimaßnahmen berichtet,
selbst in den Reihen der Polizei. Dann beginnt das Großereignis, und alle Welt
schaut auf den Zaun ...
"Hauptdarsteller" des Films ist der Zaun in Heiligendamm. Eindrucksvolle
Aufnahmen zeigen, wie das stählerne und stacheldrahtbewehrte Bauwerk die
Landschaft durchzieht und sich noch unterhalb der Wasseroberfläche entlang
eines Sperrgebiets vor der Küste fortsetzt. Der Zaun ist ein Beispiel für eine
neue Interpretation von Begriffen wie Freiheit, Sicherheit und Demokratie.
Während im Verborgenen der "blauen Zone" ein informeller Club der acht
mächtigsten Politiker dieser Welt den Anschein erweckt, im Namen aller Menschen
Antworten auf die drängendsten Fragen des Planeten finden zu können,
praktizieren jenseits des Zauns wie in einer Parallelwelt Bürger ihr Recht auf
freie Meinungsäußerung, ohne den Fortgang der Beratungen beeinflussen zu
können. Welche Wirkung hat der Zaun im Bewusstsein der Bürger, das heißt der
Betroffenen, die sich ausgeschlossen sahen? Der Film zeigt den Zaun vor allem
aus ihrem Blickwinkel. Es kommen aber auch die "Eingeschlossenen", die Menschen
der "blauen Zone", und die Befürworter des Zauns zu Wort. Zusätzlich führen die
Autoren nach den Ereignissen in Heiligendamm Gespräche über das Phänomen "Zaun"
aus juristischer und politischer Perspektive. Denn was bleibt, nachdem die
Politiker weggeflogen sind? Nur eine breite Schneise auf einem Kornfeld? Ist
der Zaun mit seiner Demontage tatsächlich verschwunden?

Armin Marewski, einer der beiden Regisseure von "Der Zaun", wurde 1964 in
Frankfurt am Main geboren und lebt heute Berlin. Nach seinem Studium - zunächst
Architektur in Frankfurt, dann Schauspiel an der Hochschule für Musik und
Darstellende Kunst Stuttgart - trat er als Schauspieler an verschiedenen Bühnen
in ganz Deutschland auf. Seit Beginn der 90er Jahre ist er vornehmlich in
deutschen und internationalen Film- und Fernsehproduktionen zu sehen.
Inzwischen schreibt und entwickelt er auch Drehbücher und arbeitet als
dramaturgischer Berater.
Andreas Horn, 1965 in Mannheim geboren, lebt und arbeitet in Ludwigshafen. Er
studierte in Würzburg Kommunikations-Design mit dem Schwerpunkt Film. Es
schlossen sich Tätigkeiten in unterschiedlichen Sendern an, unter anderem beim
Fernsehspiel des Südwestfunks, beim Schnitt des Süddeutschen Rundfunks und als
langjähriger freier Mitarbeiter in den Kameraabteilungen des Bayerischen
Rundfunks und des ZDF. Seit 2000 arbeitet Horn als freischaffender Künstler und
Produzent in den Bereichen Film, Medien und Aktionskunst. Zu seinen wichtigsten
Arbeiten gehören der Dokumentarfilm "Mein Freund, der Tumor" (ZDF/3sat, 2001),
die Dokumentation "Im Kernschatten des Mondes" sowie die Konzeption und
Gestaltung der multimedialen Ausstellung "Als Feuer vom Himmel fiel" über den
Bombenangriff 1943 auf Ludwigshafen.

[http://www.3sat.de/film/woche/111372/index.html]

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Abschlussbericht des Innenministers zum Polizeieinsatz beim G8-Gipfel

Minister Caffier: Keine gravierenden Versäumnisse und Defizite beim G8-Gipfel
Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Abgeordneten im Innenausschuss des
Landtages Mecklenburg-Vorpommern abschließend über das polizeiliche
Einsatzgeschehen im Zusammenhang mit dem zurückliegenden G8-Gipfel in
Heiligendamm unterrichtet. Im Ergebnis konnte er keine gravierenden
Versäumnisse und Defizite bei der Vorbereitung und Durchführung des
deutschlandweit bisher größten Polizeieinsatzes der jüngsten Geschichte
feststellen.
"Der Weltwirtschaftsgipfel liegt nun fast vier Monate zurück. Dass dieser
Einsatz nicht nach Drehbuch verlaufen würde, war uns allen bewusst. Leider
erfolgte die Erörterung kritischer Punkte in den zurückliegenden Wochen nicht
immer sachlich konstruktiv und emotionsfrei. Vielmehr haben sich einige so
genannte Sicherheitsexperten und Verbandsfunktionäre aus sicherer Entfernung zu
Wort gemeldet und auf der Grundlage von Vermutungen und Halbwissen Meinungen und
Auffassungen als Tatsachen verkauft. Damit wurde der im Ergebnis erfolgreiche
Polizeieinsatz und die hervorragenden Leistungen unserer Landespolizei ganz
bewusst diffamiert," sagte Innenminister Caffier zu Beginn seiner Ausführungen.

Er nahm noch einmal Bezug auf die vom Bundesvorstand der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) geäußerten Kritiken. Die Darstellungen des Bundesvorstandes der
GdP sollten nach den Worten des Ministers einzig und allein dazu dienen, die
teilweise seit Jahren gegenüber dem Bund und den Ländern erhobenen personellen
und materiellen Forderungen durchzusetzen. Dabei sei das sogenannte
Strategiepapier "Einsatz" der Gewerkschaft der Polizei nicht neu. Bereits im
Jahr 2003 aufgelegt, formuliert es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei
Unzulänglichkeiten bundesdeutscher Polizeieinsätze der vorangegangenen Jahre
und setzt diese in Forderungen um.
Zur geäußerten Kritik an der Unterbringung der Polizeikräfte erinnerte der
Minister noch einmal daran, dass von insgesamt 17.494 Einsatzkräften in der
Spitze des Einsatzes 11.178 Beamte in Hotels und Pensionen des Landes und 902
Kräfte in hervorragend hergerichteten Unterkünften der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow untergebracht
wurden.
Der Innenminister stellte dar, dass mit der Besonderen Aufbauorganisation (BAO)
KAVALA keine Organisation geschaffen wurde, die jenseits staatlicher Kontrolle
und außerhalb der demokratischen Prinzipien des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz
agierte, sondern sie war Bestandteil landespolizeilicher Strukturen.
Eine Besondere Aufbauorganisation wird immer dann eingerichtet, wenn die Grenze
der Leistungsfähigkeit der Alltagsorganisation überschritten werden. Die
Einrichtung einer BAO ist kein Einzelfall, sondern findet sich in der
bundesweiten polizeilichen Praxis viele Male in unterschiedlichster Ausprägung
im schutzpolizeilichen und kriminalpolizeilichen Bereich wieder.

Polizeieinsatz am 2.06.2007 in Rostock
Verwundert zeigte sich der Minister über die Aussage von Verbänden im Rahmen der
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.07.2007, dass die Vermummung
von Versammlungsteilnehmern nur dem Schutz vor der Polizei diente.
Er empfahl dem Vertreter dringend, sich eingehender mit dem Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland und den Regelungen des § 17 a Abs. 2 und § 27
Versammlungsgesetz zu beschäftigen. "Die Menschen in unserem Land werden weder
durch den Staat noch durch seine Repräsentanten bedroht! Art. 8 GG schützt
eines unserer höchsten Rechtsgüter. Wer friedlich und ohne Waffen seinem Recht
nachgeht sich zu versammeln, um seine Meinung öffentlich zu äußern, genießt den
Schutz unserer Polizei", betonte Innenminister Caffier.
Als Steine und Flaschen flogen sowie Polizeibeamte im Rostocker Stadthafen
massiv angegriffen wurden, schritt die Polizei ein, um erkannte Straftäter
entweder beweissicher festzunehmen oder diese an der weiteren Begehung von
Straftaten zu hindern.
Die Kritiker sollten hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln, wenn sie
behaupten, die Dynamik am 02.06.2007 in Rostock sei von der Polizei
ausgegangen. "Eines wird die Polizei nie zulassen: rechtsfreie Räume!", sagte
der Minister.
Die Rostocker Gewerbetreibenden haben sich bei den Polizeibeamten öffentlich
bedankt, dass die Innenstadt durch den Schutz der Polizei von Ausschreitungen
verschont blieb. Diesen Dank und diese Anerkennung vermisse der Minister in der
öffentlichen Diskussion gelegentlich.

Ingewahrsamnahmen, Festnahmen
Im Verlaufe des gesamten Polizeieinsatzes kam es zu 459 Festnahmen und 646
Ingewahrsamnahmen, zuzüglich 7 Identitätsfeststellungen mit kurzzeitiger
Freiheitsbeschränkung. Von diesen Freiheitsentziehungen waren 852 deutsche und
260 ausländische Staatsangehörige betroffen. Von den 1.112
Freiheitsentziehungen richteten sich 164 Freiheitsentziehungen gegen Personen
der rechten Szene zum Schutz friedlicher Gipfelkritiker.
Mit Stand vom 24.09.2007 wurden bzw. werden bei der Polizeidirektion Rostock
1.121 Strafanzeigen sowie 298 Ordnungswidrigkeitenverfahren aus dem
Gesamteinsatz der Polizei bearbeitet. 1.063 Verfahren wurden an die
Staatsanwaltschaft Rostock abgegeben.
Gegen Polizeivollzugsbeamte wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Rostock in
56 Fällen ermittelt. 33 Verfahren gegen Polizeibeamte wurden zwischenzeitlich
nach §170 (2) StPO eingestellt, weil ein Straftatverdacht sich nicht bestätigt
hat. In 23 Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Der Minister würde es sehr begrüßen, wenn jeder, der sich in seinen Rechten
verletzt sieht, die in unserem Rechtsstaat möglichen Wege beschreitet und ggf.
auch entsprechende Klagen führt. "Nur so habe ich die Gelegenheit,
unberechtigte Vorwürfe zu entkräften und bei berechtigten Verfehlungen die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

Technische Amtshilfe der Bundeswehr
"Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die Politik die Debatte darüber, was die
Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschlands darf und was sie nicht
darf, auf Kosten unseres Einsatzes führt", stellte Innenminister Lorenz Caffier
zu Beginn seiner Ausführungen fest. "Wir haben in einem geordneten Verfahren
einen Antrag auf Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt. Dieser ist vom
Bundesministerium für Verteidigung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung
verfassungsrechtlich geprüft und anschließend bewilligt worden."
Für Aufklärungsmaßnahmen wurde um den Einsatz von Flugzeugen des
Aufklärungsgeschwaders zu Aufklärungszwecken mit entsprechender Auswertetechnik
und Personal für die Auswertung gebeten. Dabei sollten zur Erkennung möglicher
Erddepots sowie zur Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im
Einsatzraum Aufklärungsflüge durchgeführt werden. Beabsichtigt war zunächst
eine Aufklärungsflugeinheit etwa 14 Tage vor und eine Aufklärungsflugeinheit
mit Beginn der Einsatzphase.
"Polizeiliche Lagen entwickeln sich jedoch nicht nach einem vorher festgelegten
Drehbuch. Auf polizeiliche Lageveränderungen muss die Polizei flexibel
reagieren und Handlungsalternativen entwickeln, um die Lage zu bewältigen und
die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder aber wiederherzustellen",
führte der Minister weiter aus. Flüge der Aufklärungstornados im Rahmen der
angeforderten Aufklärungsflugeinheiten erfolgten, und das habe er ebenfalls
bereits dargestellt, am 15.05., 22.05., 30.05., 31.05., 04.06. sowie am
05.06.2007. Die am 30.05. und 04.06. durchgeführten Flüge konnten aufgrund von
technischen Fehlfunktionen bzw. wegen schlechten Wetters nicht in Gänze
durchgeführt werden und wurden deshalb am jeweiligen Folgetag vervollständigt.
Somit wurden im Auftrag der BAO KAVALA insgesamt vier Flüge und zwei
Wiederholungsflüge durchgeführt.
Der Minister verwahrte sich gegen Darstellungen, die den Eindruck erwecken, als
habe der Polizeiführer der BAO KAVALA eigenmächtig Entscheidungen getroffen,
die über seine Kompetenzen hinausgingen. "Ich wiederhole gern noch einmal, dass
die politische Grundsatzentscheidung zur Anforderung technischer Amtshilfe bei
der Bundeswehr, dies schließt auch die Anforderung von Luftaufklärung ein,
durch mich als zuständigen Minister getroffen worden ist. Innerhalb dieser
Grundsatzentscheidung waren der Polizeiführer der BAO KAVALA und die von ihm
beauftragten Mitarbeiter autorisiert, weitere Absprachen zur Umsetzung dieses
Auftrages mit der Bundeswehr zu treffen."
Die BAO KAVALA und das Aufklärungsgeschwader 51 beurteilten, dass nur mit
Durchführung zusätzlicher Flüge der Gesamtauftrag erfüllt werden konnte und
gingen richtigerweise davon aus, dass diese Flüge in dem vom Bundesministerium
der Verteidigung und vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern gebilligten
Rahmen lagen. Die BAO KAVALA und das Aufklärungsgeschwader handelten
selbständig im Sinne der jeweils übergeordneten Führung in strikter Umsetzung
der Auftragstaktik.
"Ich habe", so der Minister, "in diesem Zusammenhang keinen Ministervorbehalt
formuliert. Bei der Beantragung und der Gewährung von technischer Amtshilfe
gem. Art. 35 Grundgesetz bedarf es weder eines Ministerantrages noch der
Genehmigung eines Ministers. Dies sieht weder die Verfassung noch ein Gesetz
oder eine Verordnung vor. Technische Amtshilfe, gerade in hoch dynamischen und
flexiblen Lagen, kann von jeder autorisierten Stelle und von jedem
autorisierten Polizeibeamten angefordert werden."
Innerhalb der BAO KAVALA war für Maßnahmen des Bodenabgleiches der
Einsatzabschnitt 1 Aufklärung vom Polizeiführer der BAO KAVALA als zuständige
Organisationseinheit bestimmt. In dieser waren der Vertreter des
Einsatzabschnittsführers Aufklärung, ein Beamter des höheren
Polizeivollzugsdienstes (ein Kriminalrat), sowie eine seiner
Sachbearbeiterinnen (eine Kriminalkommissarin) für die direkte Zusammenarbeit
und die Kommunikation mit dem Aufklärungsgeschwader verantwortlich. Die
Kommunikation mit dem Aufklärungsgeschwader 51 erfolgte also über diese
Schnittstelle. Dies bedeutet nicht, dass, wie häufig dargestellt, eine
Kommissarin eigenständig darüber entschied, ob Tornados fliegen oder nicht und
dass sie aus eigenem Ermessen per Handy Tornados orderte. Der Entscheidung zur
Anforderung der Aufklärungsflugzeuge ging in jedem Einzelfall eine Analyse und
Bewertung der Lage im zuständigen Einsatzabschnitt sowie im Lagezentrum der BAO
KAVALA voraus. Die Mitteilung über die Notwendigkeit weiterer Flüge erfolgte
dann über die oben genannte Schnittstelle durch die besagte
Kriminalkommissarin.
Insgesamt wurden der BAO KAVALA 97 prüfungsrelevante Luftaufnahmen übergeben.
Mit Hilfe der durch die Bundeswehr gelieferten Bilder wurden unter anderem
mögliche Blockadestellen erkannt und in das Aufklärungskonzept übernommen. Bei
den Überflügen der Fahrtstrecken wurde festgestellt, dass keine Aushöhlungen,
Unterspülungen oder andere relevante Veränderungen vorhanden waren. Dies, so
betonte der Minister, sei eine für den Polizeieinsatz notwendige und wichtige
Feststellung gewesen.

Gefangenensammelstellen
Zum Zugang von Rechtsanwälten zur Gefangensammelstelle sagte Innenminister
Caffier: "Selbstverständlich hatten Anwälte keinen Zugang zum Bereich der
Sammelzellen. Ich habe noch nie einen Anwalt neben einer Zelle in einer
Justizvollzugsanstalt sitzen sehen. Das genau aber war Anliegen und Wunsch der
Anwälte des Republikanischen Anwaltsvereins. Wörtlich wurde ein Aufenthalt bei
den Sammelzellen gefordert. Die Anwälte wollten sich direkt an den
Gewahrsamszellen innerhalb der GESA aufhalten können, um dort durch die Gitter
ihre Mandanten zu betreuen oder Anbahnungsgespräche führen zu können. Dieser
Wunsch konnte aus Sicherheitsgründen nicht erfüllt werden."
In der Folge stellte der Minister die konkreten Bedingungen in den beiden
Gefangensammelstellen dar und betonte, dass insbesondere die Vorgaben aus der
jüngsten Rechtsprechung, u. a. des Bundesverfassungsgerichts und des VG
Lüneburg, bei der Einrichtung und dem Betrieb der Gefangenensammelstellen
ausreichend Berücksichtigung fanden.
Er erinnert nochmals daran, dass die Menschenrechtsorganisation amnesty
international am 01.06.2007 die Gelegenheit wahrgenommen hatte, sich über die
Bedingungen in der Gefangensammelstelle zu informieren. "Ich habe mir berichten
lassen, dass das Besuchsprogramm in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre
verlief und dass die Vertreter von amnesty international erklärten, umfassend
und besser als erwartet informiert worden zu sein", so der Minister.
Die in der Gefangenensammelstelle Industriestraße eingesetzten Sammelzellen
wurden von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angefordert. Dort werden diese
seit vielen Jahren in besonderen Einsatzlagen verwendet.

Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
Besonders hob der Minister die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr hervor.
Insgesamt habe sich bestätigt, dass das Führungs- und Einsatzkonzept richtig
angelegt war. Es war gemeinsam durch die drei kommunalen Gebietskörperschaften
Bad Doberan, Güstrow und Rostock sowie das Innenministerium, das
Sozialministerium und das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der
Polizei, Brand- und Katastrophenschutz erstellt worden.
Durch die Konzentration von Entscheidungskompetenz an einem Ort (Rostock)
konnten personelle Engpässe auf der Führungsebene minimiert werden. Mit den
somit über 2.300 vor Ort stationierten Einsatzkräften und weiteren 400
Einsatzkräften als Landesreserve konnten insgesamt beim G8-Gipfel 746
nichtpolizeiliche Einsätze erfolgreich bewältigt werden.
Grundsätzlich gilt es jetzt, die gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um die
vorhandenen Konzepte zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, insbesondere für
Rettungseinsätze bei einem Massenanfall von Verletzten, weiterzuentwickeln. Die
Erkenntnisse aller Beteiligten werden deshalb weiter analysiert, ausgewertet und
bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Kosten
Mit Stand 24.09.2007 sind von den vom Land bereitgestellten Haushaltsmitteln
bisher insgesamt 14.149,2 TEUR ausgegeben worden. Von den vom Bund bereit
stehenden finanziellen Mitteln wurden bisher 16.762,4 TEUR abgerufen.
Für eine Reihe von Ausgaben, insbesondere Personalausgaben wie
Mehrarbeitsvergütung und Trennungsgeld für die zum Einsatz gekommenen eigenen
Kräfte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einsatzbedingte Mehrausgaben für
Polizeikräfte anderer Länder liegen noch keine bzw. keine vollständigen
Abrechnungen oder Rechnungen vor. Zu den einsatzbedingten Mehrausgaben für die
Polizeikräfte anderer Länder befinden sich momentan Abrechnungen in Höhe von
14.386,0 TEUR in der Prüfung. Es handelt sich hier weit überwiegend um
Teilabrechnungen von bisher 10 Ländern.
Abschließend betonte Innenminister Lorenz Caffier, dass allen Kritikern und
Besserwissern zum Trotz Mecklenburg-Vorpommern bewiesen habe, dass es sehr wohl
in der Lage ist, ein Weltereignis wie den G8-Gipfel erfolgreich zu schultern.
"Auch wenn die einsatztaktische Nachbereitung noch nicht abgeschlossen ist,
sollte heute alle Fragen, die für die politische Nachbereitung des G8-Gipfels
von Bedeutung sind, umfassend beantwortet sein."

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Balkan Anarchists of Northern Europe: "Sooner or later you will all be in
trouble."

As it turns out, the words of an undercover cop in Berlin's Kreuzberg district
during the street fights of the Walpurgis night some weeks before the G8 summed
up the German police's reasoning in repressing our counter-summit. We saw how
tactfully they treated Saturday's 2nd June mass demo and the blockades that
followed. And yet the violent raids of housing collective projects and old
haunts of Berlin and Hamburg outlined that they had decided to attack, and did
so successfully, in two levels. First, they targeted those who got in trouble
later, comrades known to them from the past: Anarchists, leftists and other
activists were given the hint by house raids days before the summit. Then there
were those who got in trouble sooner, that is, as they joined the movement. All
it took was making the mistake of finding oneself at the front line: Water
cannons, tear gas and rubber bullets proved the undercover cop of Kreuzberg
right.

For those who have been in trouble some time now and for those who confronted
the police for the first time the counter-summit of Rostock was surely some key
point. You could see this in the eyes and words of people who, even before
starting off their journey to Germany, spoke out clearly: If mistakes of recent
summits were to be repeated, Heiligendamm could easily, without any sense of
exaggeration, mark the end of this movement - what we like to loosely describe
as the movement against the globalisation of sovereignty.
So what happened? The next few paragraphs comprise a first attempt of writing
down and analysing our experiences from the counter-summit of Heiligendamm. The
text might, at some points, seem aggressive; yet this is only because we have an
agony and lust to see all of the energy concentrated in Northern Germany in
early June finally get channelled through more effective directions. We
therefore ask that the stark style of the text is not misunderstood: This is
nothing but a cry for thinking more before we act. Yes, mistakes were made; yet
the fact that we all found ourselves there, that we are still standing, talking
of our experiences, is a statement in itself: Not only are we not finished, but
we are arising again and sooner or later we'll be stronger than ever!

The Limits of Activism
Imagine: A young demonstrator arrives at one of the three camps that hosted us,
all in the perimeter of the red zone. In which of the three they ended up was
probably decided by random yet it largely mediated their experience of the
counter-summit. For example, the atmosphere in the camp of Rostock (largely
dominated by people of the organised/reformist Left) was entirely different to
that of Reddelich (with a mass presence of individuals from the
anarchist/anti-authoritarian scene) and that, in turn, must have been entirely
different to the Wichmannsdorf camp, for which we have no personal opinion
since we did not make it there. All in all, we did not find each other; this
was the precise problem in an otherwise perfectly organised plan of actions.
True: since our aim was set as being the complete blockade of the red zone our
scattering in three camps, one convergence centre and tens of small affinity
groups was necessary and largely effective. Yet in the name of a largely
symbolic success (the temporary blockading of the red zone) we sacrificed a
much more important process of communication and networking.
Surgery-like-repression that followed now appears almost like a direct outcome
of our very own scattering and self-exile. By denying ourselves the mass
element in our protests we break up in small groups and individuals that are
highly vulnerable to the attacks of the police. By fetishising activism we act
under the handicap of being unable to select the terrain of the clash. Worse
even, whatever attempted clash then takes place under near-military terms - at
which we are (thankfully!) incompetent.

On Counter-violence, Once Again
So in what 'are' we "competent"? This is a good time to look back to our
experiences from previous counter-summits and see where they were successful. A
common point of all counter-summits (Rostock included) was that the black block
acted largely as a people's defence against the police. This is something
recognised by most: During the 2nd of June demonstration in Rostock, the vast
majority of the demonstration's participants stayed and mixed with the black
block once the clashes started, making any serious attack from the police
impossible. This is a fact the police were quick to realise and act upon, hence
Rostock did quite likely signal an end to the old distinction between peaceful
and violent protesters. From now on, cops attack both.
This change in the attitude of the police contributed to the most important
change in this summit compared to the counter-summit of Scotland: The big
blocks (e.g. those of the Block G8 coalition) were significantly more diverse
than in 2005 - bringing together anyone from NGOs to activist groups dealing
with specific issues, giving a less reformist touch to the mobilisation as a
whole. Should these blocks have been entirely reformist, they would have
avoided clashing with the police - which is not what happened. In this regard
the Campinski agreement worked: Each group acted in the manner it chose to,
respecting the choices made by other groups, giving a notable diversity to the
actions that occurred. It is needless to say that it comes as no surprise that
ATTAC "condemned and apologised" for the actions of other groups on their
behalf: We could expect no different from an organisation with so strong
pro-systemic characteristics and attitude.

Precarity and Internalised Repression
The vast majority of people who found themselves at Rostock transcended the
limits set in previous counter-summits. They were successful in acting in a
subversive and a unifying manner - at least avoiding clashing with other
elements of our movement. In this sense, the conditions were ideal for Rostock
to become a high point in the long journey of counter-summits. This never
happened. Why not? We tried to answer this question: Why wasn't the German
police not trounced, even if their 'tough' reputation collapsed? During this
process the words of Kreuzberg's undercover cop came to mind. People get in
trouble sooner. The police's strike is one step before pre-emptive repression.
Starting by crushing the Autonomen's movement in the late eighties the German
State was careful to secure that whatever new generation of Autonomen would not
easily arise. Beyond the typical direct attack against known persons and groups
repression was much more effective when targeting basic infrastructure of our
movement in Germany. The treacherous and highly effective "legalisation" of
squats in the late eighties means that in 2007 many such spaces are under the
immanent threat of normalisation. Even when that does not happen individuals
and groups might resort to their self-policing in order to avoid outside
threats. In this way the excessive defence of our private spaces deprives our
public actions from their necessary dynamism. Signatures put on legalised
squats' contracts in the eighties were at the same time signing the agreement
for the self-policing of our movements two decades later.

Smash the cities, not the crops!
The return to the city creates expectations. For more than half a year, the word
on plan B had circulated around anarchist/autonomous circles. Constantly,
throughout all "preparations" the voices of this alternative suggestion were
heard loudly, sneaking their way into nightly circles and arousing fantasy and
creativity! Our targets are not the pre-set meetings of the sovereign, where
the entire repressive mechanism awaits us. Our targets can only be the
structures challenging and limiting us daily. The bank's local branch, that
MacDonalds outlet poisoning young kids, those forces gentrifying the town's
historical centre. Those who design the New Berlin, which in order to exist,
will have to be sold, bit by bit, to the hungry eyes of clueless global elite
tourists. Our targets are many and so are the brilliant ideas (many comrades
travelled all the way to Berlin only for these ideas). They returned to Berlin
bidding to strengthen the cry for help from locals dreaming of a sudden break
of light in-between the increasing darkness of the statist plans to exterminate
all subversive action.
The trains from Rostock are heading towards Berlin in full capacity - group
tickets instead of carriage occupation, perhaps an indication of low spirits?
Departures already start from Thursday afternoon, second day of the blockades,
and then there's another split, we are leaving despite tens of comrades still
being piled up in the detention units. Back in Berlin, we're finally playing at
home, we can finally breathe freely, the kind of air only available in the camp
after June 2nd. At night the first fliers calling for a reclaim the streets
party at Berlin's Hackescher Markt appear, figuring masked up people running
with their fists in the air, the tension rises, how could we sleep, we wonder
around Oranienstrasse, meetings with groups of comrades from all corners of the
world, what kind of plans are there, what plan are you going for... On Friday
the whole of Kreuzberg is full of fliers, everyone's waiting for the party, the
affinity groups are reaching the apogee of co-ordination, everyone has decided
where they stand, more or less convinced of the validity of their decision.
Last meetings before the action and ... void. Local groups pull out of the
plan, why, because of insufficient planning? Excessive risk? Overridden
capacities? Some void. But we keep going. The rest of us are at guard. The
reclaim the streets party breaks out and asks for the city's attention, of the
police, the air force... The night passes tortuously slow, you keep looking at
your watch, much-promising meetings, we are blockading the centre of town until
the promises are fulfilled. Yet one after the other disheartening news arrive.
The tune of a violin in Rosentaler Platz, the only musical background to our
party! People we did not invite ask to join the feast, they come to support
what we left without any support. Why didn't we invite the whole of the city to
our party? Our Reclaim the Streets never turned into the demonstration we wanted
to see, it never turned into a party, there were too few of us and we were on
our own. A social movement's confinement. Plan B had ended before it even
started, it died inside us because we never believed in it. Once again,
self-policing.
We painlessly return to our homes, our squats, our neighbourhoods. We dive deep
into each others' gaze to see if we can feel what we had felt... Some leave the
country to report back to others, many remain to organise anti-repression. There
is no need. The punishment is instant: wasserwerfer, pepper spray, baton hits,
broken noses, arrests, detention units. Passive presence is punished at equal
with active resistance. The unprecedented stance of the cops, "there are no
peaceful protesters" brought about a new concept in the insofar "peaceful"
demonstrators' circles: "There are no peaceful protests!" In the night of June
8th and after the last few delegates had retreated from the zone, our last
comrades were also released from the dungeons of democracy, only to face the
paranoia of neo-Nazism waiting for them outside the detention centres. Once
again our lawyers came to our rescue, the law now standing as the sole escape
route from a paranoid reality, holding us by the hand and leading us to the
path of legality... And so the week to follow has nothing to ask from us, from
the convergence space, the occupations; after the withdrawal of the powerful,
it is all over.
Lights out, the spectacle is over but the stage is not yet empty, it stays full
of our daily local struggles. The summits of resistance give us the chance to
communicate, exchange and organise our next actions. We don?t see them as the
milestone of our fight but as an opportunity to enrich the form of our local
struggles and maybe as a reminder that we don?t need the spectacle at all in
order to unite our resistance globally.

Balkan Anarchists of Northern Europe, balkan[at]occupiedlondon.org

[http://www.occupiedlondon.org/soonerorlater]

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Mustafa, Yilmaz & Ibrahim: G8 und die Diskussionen nach dem 2.6.2007
Beitrag zu den Diskussion der G8-Broschuerengruppe zum 2. Juni in Rostock

Offener Brief an die Broschürengruppe protest.widerstand.perpektive
Oktober 2007

Liebe Genosinnen und Genossen, die ihr die Broschüre
protest.widerstand.perspektive herausgegeben habt,

wir haben vor einiger Zeit Eure Broschüre in die Hände bekommen und sie hat uns
in großen Teilen begeistert. Wir haben die einzelnen Texte hier zusammen
diskutiert und sind zu dem Schluß gekommen, daß zwar die einzelnen Texte der
Broschüre von unterschiedlicher Qualität sind, aber dass wir in den letzten
Jahren selten eine so fundierte Stellungnahme etwa zur Gewalt der Herrschenden
und zur Gewalt der Unterdrückten gelesen haben wie in Eurer Broschüre.

Wir haben uns auch darüber gefreut, dass Ihr mit der Broschüre nicht nur ein
Statement abgeben wollt, sondern Eure Positionierung als Beitrag zu einer
weitergehenden Diskussion versteht und deshalb schreiben wir Euch, um Euch
unseren Diskussionsstand mitzuteilen und um Euch um Antwort zu bitten.

Wir haben in unserer Gruppe beschlossen, dass wir vor allem drei Punkte genauer
mit Euch diskutieren möchten.

I. Ist eine Spaltung entlang der Gewaltfrage immer ein Sieg der Herrschenden?
Im Text "Geschichte und Perspektiven des Widerstands" geht, es im Abschnitt
"Gemeinsam Kämpfen" um Militanz und wir könnten; ,uns vorstellen, dass Ihr
diesen Text nach dem pro-polizeistaatlichen Auftreten des "linken
Establishments" von Linkspartei über Attac bis hin zu Teilen der IL anlässlich
der Kämpfe vom 2. Juni in Rostock inzwischen erneut selbstkritisch unter die
Lupe genommen habt. Es heißt dort nämlich auf S. 11, dass es innerhalb der
Bewegung zwar nicht um Einheit um jeden Preis gehen könne, aber eine Spaltung
entlang der Gewaltfrage doch immer ein Sieg der Bourgeoisie sei und meistens
die Schwächung des Widerstands zur Folge habe. Gerade die Hetze bis hin zu
Angriffen und Denunziation dieser Figuren des "linken Establishments" nach dem
2.6. zeigen doch eigentlich, dass es die wirklich revolutionäre linke Bewegung
stärkt und nicht schwächt, wenn sie klarmacht, dass so etwas wie Hetze gegen
den Schwarzen Block bis hin zur Polizei-Kollaboration, direkte Angriffe und
angedrohte Rausschmisse und Denunziation nicht geduldet werden. Ja, es ist
richtig, dass wir dann ein paar weniger sind; aber wäre das denn wirklich ein
Verlust? Es ist schon richtig, wir sollten uns nicht über jeden Pipifax
streiten und spalten lassen. Das nützt am Ende tatsächlich den Herrschenden.
Aber in grundlegenden Fragen ist es unserer Meinung nach richtiger und
wichtiger, klar Position zu beziehen und das in Kauf zu nehmen.
Warum "hacken" wir so auf diesem Punkt herum? Weil es uns nicht nur um diesen
Punkt isoliert betrachtet geht, sondern weil wir darüber hinaus - und das
wollen wir auch an den weiteren Punkten, die wir mit Euch diskutieren möchten,
erklären -, das Gefühl haben, dass Euch "die Einheit" doch schon ein sehr
großes Anliegen ist. Und wir haben den Eindruck nicht in einem positiven Sinne
von einem gemeinsamen Kampf mit Klarheit über die gemeinsamen Ziele, sondern -
na ja, vielleicht ist das jetzt eine Übertreibung - im Sinne einer möglichst
breiten Einheit, die man erhalten möchte und deshalb nicht klar ausspricht, was
man eigentlich denkt.

II. Die Rolle des deutschen Imperialismus für uns
Wir möchten dies anhand des Textes "Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen
Kapitalismus" näher erklären. In diesem Artikel gibt es einige unserer Meinung
nach richtige Darstellungen zum deutschen Imperialismus. Es wird erklärt, dass
Deutschland die entscheidende Kraft innerhalb der EU ist und die aggressiv
imperialistische Rede Steinmeiers von München 2006 wird zitiert (S. 18).
Andererseits ist dann von einem "EU-Block" die Rede und die eigenständigen
imperialistischen Interessen Deutschlands u.a. gegen die USA, aber auch gegen
andere EU-Länder (etwa Frankreich) sind kein Thema.
Hier ist also "für jede/n etwas dabei", hier kann sich jede/r seine "Lesart"
heraussuchen: Von denjenigen, die innerhalb der linken Bewegung den Kampf gegen
den Weltimperialismus vorrangig gegen den US-Imperialismus führen wollen und das
dann soweit treiben, den deutschen Imperialisten Ratschläge mit auf den Weg zu
geben, wie sie sich als "Werbemaßnahme" gegenüber den Völkern der Welt als die
"bessere" Alternative darstellen können, bis hin zu den Kräften, die wirklich
den deutschen Imperialismus bekämpfen wollen.
Und da sind wir wieder beim Thema "Einheit", beim Thema, ja niemandem auf die
Füße treten zu wollen. Niemandem ist geholfen, wenn Stellungnahmen so
formuliert sind, dass jede/r sich seine Interpretation herauslesen kann. Aus
dem einfachen Grund, weil dann keine Diskussion darüber entsteht, nichts
wirklich geklärt wird und jede/r sich "seinen Teil denkt".
Aber wäre es nicht gerade wichtig, sich an diesem Punkt zu positionieren und zu
sagen: Wir kämpfen gegen den Weltimperialismus, gegen alle imperialistischen
Länder, aber als revolutionäre Linke in Deutschland müssen wir diesen Kampf auf
den deutschen Imperialismus zuspitzen und werden deshalb Positionen zurückweisen
und deren Schlussfolgerungen aufzeigen, die - in ihrer reaktionären Variante -
unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den US-Imperialismus den deutschen
Imperialismus als "völkerfreundliche Alternative" anpreisen und den Widerstand
im Grunde in pro-deutsch-imperialistische Bahnen lenken wollen oder - in ihrer
abgemilderten Variante - den deutschen Imperialismus unterschätzen?

III. "Zusammenbruch des sozialistischen Lagers" und "Stalinismus"?
Ihr seid für den Kommunismus, für die Perspektive einer klassenlosen
Gesellschaft (S. 24 f.) und auch für eine Phase hin zu dieser klassenlosen
Gesellschaft, in der als Vorstufe noch die alten Konterrevolutionäre und
Ausbeuter unterdrückt werden müssen. Soweit sind wir bei Euch.
Aber wir fragen uns, welche genauere Vorstellung Ihr dazu entwickelt habt, wie
Ihr Euch das vorstellt, woran Ihr Euch da orientiert, auf welche
geschichtlichen Beispiele Ihr Euch dabei beruft. Und hierzu finden wir im
Grunde wieder "für jeden etwas" in Euren Texten mit Formulierungen wie
"Zusammenbruch des sozialistischen Lagers" (S. 6) oder "Zusammenbruch des
Staatssozialismus" (S. 9), ohne dass genauer darauf eingegangen wird, warum und
wann dieser Zusammenbruch stattgefunden hat.
"Für jeden etwas": für diejenigen, die sagen, in der Sowjetunion sei schon seit
der Oktoberrevolution alles den Bach herunter gegangen, für diejenigen, die
heute polizeistaatliche Regimes mit restauriertem Kapitalismus wie in China,
Kuba, Nordkorea usw. propagieren und für "verteidigungswert halten" oder
diejenigen, die behaupten ja Gorbatschow habe den Ausverkauf der Sowjetunion
abgewickelt, aber vorher, mit Breschnew, sei alles besser gewesen. Und auch wir
können uns ein stückweit in dieser Formulierung wiederfinden, obwohl wir eine
vollkommen andere Auffassung haben im Widerspruch zu den gerade genannten
Positionen, aber vielleicht auch im Gegensatz zu Euch?
Wir denken, um jetzt mal unsere Meinung darzulegen und damit eine Debatte
auszulösen, dass noch nie vorher in der Geschichte Arbeiterinnen und Arbeiter
im Kampf für die Beseitigung des Kapitalismus und die Abschaffung der Klassen
so weit gekommen sind, wie in der Sowjetunion bis Anfang der 50er Jahre. Dass
es gelungen ist, dort den Kapitalismus zu restaurieren, wie, wodurch und wann
es dazu kam, daß dort eine neue Ausbeuterklasse entstehen konnte, sind für uns
auch Grundfragen, die man untersuchen muss.
Um unser bisheriges Diskussionsergebnis nur anzureißen: Wir denken, dass die
allgemeine Linie der Kommunistinnen und Kommunisten in der Sowjetunion bis zu
Stalins Tod 1953 richtig war. Sein Tod gab den Startschuß, daß
konterrevolutionäre revisionistische Figuren innerhalb der KPdSU Morgenluft
witterten und denen es gelang, auf dem 20. Parteitag 1956 die Führung der KPdSU
zu übernehmen und dabei alle Eckpunkte wirklich kommunistischer Politik
revidierten (etwa mit der Behauptung vom "friedlich-parlamentarischen Weg).
Nicht nur in der Innenpolitik, sondern zunehmend sichtbar auch in einer
konterrevolutionären auf die wirtschaftlichen Vorteile der neu entstandenen
Bourgeoisie abgerichteten Außenpolitik, die nichts mehr mit proletarischem
Internationalismus zu tun hatte, reaktionäre Regimes unterstützte und selbst
nicht davor zurückschreckte, revolutionäre Kräfte innerhalb von
antiimperialistischen Bewegungen niederzuschlagen (wir erinnern nur an
Afghanistan in den 1970er/80er Jahren).
Wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte? Gab es darin Einschnitte oder war
dies ein schleichender Prozess? Welche Rolle etwa die Tatsache spielte, daß im
Kampf gegen die Nazi-Faschisten Tausende und Abertausende sowjetische
Kommunistinnen und Kommunisten ermordet wurden? Wurden die aufkommenden
revisionistischen Element nicht genügend bekämpft? Wurde
nicht umfassend gegen Bürokratismus, Verspießerung und falsch verstandene
Parteidisziplin gekämpft und nicht genügend Kritik und Selbstkritik als Motor
der revolutionären Entwicklung betont? War die allgemeine Linie richtig, aber
gab es Mängel in der Umsetzung? Wir haben diese Fragen im Zusammenhang mit der
Analyse der Ursachen für die konterrevolutionäre Restauration in der
Sowjetunion diskutiert und würden unser bisheriges Diskussionsergebnis gerne
mit Euch teilen, aber dies soll erst einmal genügen.
In diesem Zusammenhang ist es uns ein Anliegen, einen weiteren damit
zusammenhängenden Punkt zu kritisieren. Ihr bzw. Laura im Interview "Politische
Militanz gestern und heute" sprecht auf S. 42 "von der Entartung in Form des
Stalinismus", wo "jegliche Gewalt, selbst gegen Kommunistinnen und Kommunisten,
die eine andere Linie verfolgten, als notwendig betrachtet" worden sei.
Reden wir mal gar nicht davon, daß Ihr in diesem Zusammenhang überhaupt von
"Entartung" sprecht. Aus diesem Seitenhieb gegen den "Stalinismus" ist für uns
klar, daß da viel Diskussionsbedarf angelegt ist. Wir wollen Euch zunächst
einmal folgendes zu bedenken geben: Macht es Euch nicht stutzig, dass sich beim
"Thema Stalin" in Deutschland auf einmal alle - bürgerliche Antikommunisten,
Revisionisten, Trotzkisten, Anarchisten, Autonome - einig sind und die
Bourgeoisie mit dem ganzen zur Verfügung stehenden Apparat der bürgerlichen
Medien, in Schulen und Unis Lügengeschichten in Umlauf bringen? Macht es Euch
nicht stutzig, daß Stalin besonders in Deutschland so gehaßt wird? Unsere
Meinung hierzu in aller Kürze: Die sozialistische Sowjetmacht hat unter
Anleitung Stalins den entscheidenden Anteil daran gehabt, daß Nazi-Deutschland
besiegt werden konnte. Schon das sollte Anlass genug sein, sich tiefgehend,
ehrlich und solidarisch damit auseinanderzusetzen, warum Stalin insbesondere in
Deutschland mit solchem geifernden Hass begegnet wird. Eine solche
Auseinandersetzung wäre unserer Meinung nach die Voraussetzung, um sich
kritisch - so kritisch wie mit dem Werk von Marx oder Lenin - mit dem Werk
Stalins, mit seinen Schriften und auch seiner Praxis auseinanderzusetzen.
Soweit erst mal die Themen, bei denen wir mit Euch weiteren Diskussionsbedarf
sehen und warten gespannt auf Eure Antwort.

Mit internationalistischen Grüßen

Mustafa, Yilmaz & Ibrahim

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Aufruf Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite
unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die
Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter! In ganz Deutschland werden
die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des
Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die
Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und
Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen. Dezentral – in
jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle
Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten
Polizeidienststellen abzuliefern:

* Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich
erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von
Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während
Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.
* Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in
London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet
worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt
aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin.
Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.
* Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau
sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut
bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in
Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den
Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!
* Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der
Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den
Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen«
erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste
der geächteten Früchte.
 * Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen
entgegen. Bei der Gelegenheit können Sie dort auch ein Formular unterschreiben,
mit dem Sie die Bundesluftwaffe ermächtigen, Sie als Passagier einer entführten
Maschine abzuschießen.

Schließen Sie sich den Gruppen in Ihrer Nachbarschaft an oder gründen Sie selber
eine und werden Sie Anti- Terrorismus-Beauftragter. Finden Sie sich pünktlich am
regionalen Treffpunkt ein.

Ort:
Straße:
Datum:
Uhrzeit:

(Ihr örtlicher Anti-Terrorismus-Beauftragter)

Nach der Aktion ist vor der Aktion – Verhaltensregeln für die Zukunft Seit der
Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August
2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der
Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen
sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.

 * Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine
Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie
Bücher und Bibliotheken meiden.
 * Verfassen Sie keine schriftliche Aufzeichnungen, die über die Notizen eines
Einkaufszettels hinausgehen.
 * Achten Sie auch bei Ihren Kindern auf eine antiterroristische Erziehung.
Beispiele für terrorunverdächtigen Satzbau und staatstragendes Vokabular finden
Sie in der Bildzeitung. Auch von ausgewählten Sendern werden sie per TV
ausgestrahlt. Verbreiten Sie diesen Aufruf als Plakat (Vergrößerung evtl. in
DIN A3 ist empfohlen) und als Flugblatt.

Lassen Sie zuvor von Ihrem örtlichen Anti-Terrorismus-Beauftragten den
Treffpunkt eintragen. Er wird die Sammelaktion und den gemeinsamen Gang zu den
Polizeidienststellen koordinieren. Kontakt: helftschaeuble at gmx.de ViSdP: Markus
Kirch, Monschau Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Terroristen wild
plakatieren. Die Aktion selbst soll friedlich, freundlich und mit dem nötigen
Respekt durchgeführt werden. Behindern Sie die Polizei nicht bei ihrer sonst
anfallenden Arbeit und führen Sie sämtliche Aktionen im Rahmen der bestehenden
Gesetze durch. Falls Sie trotzdem im Zuge antiterroristischer Ermittlungen ein
Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, wenden Sie sich bitte an die Rote
oder Bunte Hilfe und sprechen Sie auf jeden Fall mit einem Anwalt, ehe Sie
antworten. Die Fotos oder die Links zu den Videos sowie die Berichte von Ihrer
Aktion schicken Sie bitte an den oben angegebenen e-Mail-Kontakt. Eine Galerie
und die Berichterstattung des Antiterror-Wochenendes wird dann auf
Politblog.net veröffentlicht.

Dieses Flugblatt ist als download unter http://politblog.net/upload/aufruf.pdf
zu finden

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Die Regierung rät: Handy zu Hause lassen schützt vor Lauschangriff

Berlin (LiZ). Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei
ferngesteuerte Handys als Wanzen. Zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und
rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen liegt jetzt die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vor. Jan Korte,
Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung
bemerkenswert: “Wer nicht abgehört werden will, sollte wohl besser die Nähe von
Mobiltelefonen meiden. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung nahe.
Darin versucht die Bundesregierung einerseits nichts zu verraten, andererseits
aber auch nichts zu dementieren – und stiftet vor allem Verwirrung.”
Bild: Grafik

Während dem Berliner Soziologen Andrej H., gegen den Bundesanwaltschaft und BKA
seit September 2006 unter Einsatz sämtlicher technischer Möglichkeiten
ermitteln, jeder Versuch, ein wenig Privatsphäre zu wahren, als “konspiratives
Verhalten” ausgelegt wird, rät die Bundesregierung offenbar zu genau solchen
Vorsichtsmaßnahmen.

So sei “die effektivste Schutzmaßnahme ein Vermeiden des Mitführens von Handys
bei Gesprächen mit sensitivem Inhalt”. Ferner wird empfohlen,
Mobilfunkaktivität im Raum durch einen Mobilfunkdetektor aufzuspüren sowie
sämtliche drahtlose Schnittstellen von Mobilfunkgeräten zu deaktivieren. “Das
klingt schon sehr konspirativ. Ist das “Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik” gar ein Fall fürs BKA?”, fragte Korte.

[http://linkszeitung.de/content/view/149014/1/]

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Gipfel-Kritiker besuchen Protestbewegung in Asien

Pressemitteilung 5. Oktober 2007

* Internationale Vorbereitung für G8 in Japan
* Infotour in Japan, Korea, Singapur, Phillipinen, Taiwan und Hong Kong

Eine Gruppe der "AG Infotour" ist diese Woche nach Asien aufgebrochen. Auf
zahlreichen Treffen und Veranstaltungen soll der Kontakt zwischen der
G8-Protestbewegung in Asien und Europa intensiviert werden. Anfang Juli 2008
soll der G8-Gipfel auf der japanischen Halbinsel Hokkaido stattfinden. In Japan
bereitet ein Bündnis von globalisierungskritischen, anarchistischen und
umweltpolitischen Gruppen Proteste und Aktionen vor. Auch in Europa wird zu
Widerstand aufgerufen.
Die "AG Infotour" des linksradikalen "Dissent-Netzwerk" führte im Vorfeld des G8
2007 mehrere Hundert Informationsveranstaltungen in ganz Europa durch. Diese
Form der Mobilisierung hatte zur breiten Protestbewegung in Heiligendamm
beigetragen.

"Wir freuen uns über das große Interesse in Japan und umliegenden Ländern an den
Erfahrungen vergangener Gipfelproteste", kommentiert eine Teilnehmerin der
Infotour. "Nach unserer Rückkehr werden wir mit japanischen AktivistInnen in
Europa über die Vorbereitungen gegen den G8 in Japan berichten".
Die japanischen G8-KritikerInnen haben besonderes Interesse an Kontakten zu
Gruppen in Italien. Dort soll der G8-Gipfel 2009 stattfinden. Nach massiven
Protesten der letzten Jahre muß das G8-Treffen nun in einer Militärbasis auf
einer kleinen Insel bei Sardinien abgehalten werden.
Wie beim G8 in Japan wird auch in Italien Antimilitarismus eine große Rolle in
der Protestvorbereitung spielen. In beiden Ländern gab es in letzter Zeit große
Proteste gegen Militäreinrichtungen der USA bzw. NATO.

Hintergrund
http://gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008

[AG Infotour | Gipfelsoli Infogruppe]