[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Sternmarsch-Bündnis reicht Feststellungsklage ein
- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeieinsatzleiter
- G8: Rostock spart 3,9 Millionen Euro
- Vorbereitungstreffen für spektrenübergreifenden Strategie-Kongress
- Swing - autonomes Rhein-Main-Info: The Empire Strikes Back
- Texte der Broschüre "protest.widerstand.perspektive" im Netz veröffentlicht

-----------------------------------------------------------------------------
Sternmarsch-Bündnis reicht Feststellungsklage ein

Pressemitteilung 18. September 2007

* "BAO Kavala" hatte Gefahrenprognose manipuliert
* Klage thematisiert Falschmeldungen

Das Sternmarsch-Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage eingereicht.
Das Bündnis will in einem Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des
Demonstrationsverbots beim G8-Gipfel in Heiligendamm feststellen lassen. Die
eigens für den Gipfel eingesetzte Polizeibehörde "Kavala" hatte für die
Gipfeltage ein generelles großräumiges Versammlungsverbot erlassen. Die
Rechtmäßigkeit dieser sog. Allgemeinverfügung wird vom Sternmarsch-Bündnis
bestritten.

"Der Stab IV der Sonderbehörde mit der Zuständigkeit für Versammlungen nahm erst
6 Wochen vor dem Gipfel die Arbeit auf. Ein ernsthaftes Interesse an der
Sicherstellung des Demonstrationsrechtes nach §8 Grundgesetz ist damit nicht
erkennbar", kritisieren die AnwältInnen. Kooperationsgespräche mit
AnmelderInnen wurden mehrmals hinausgezögert. "Die Behörde ist ihrer Pflicht zu
sorgfältiger und objektiver Ermittlung nicht nachgekommen, sondern hat von
Beginn an einseitige Feindbilder konstruiert".

Unter Leitung von Knut Abramowski hatte "Kavala" monatelang Falschmeldungen
lanciert. Das allgemeine Demonstrationsverbot wurde mit "Terrorgefahr" und
"Gefühlen der Gipfelteilnehmer" begründet. Im Nachhinein gestanden Polizei und
BKA ein, dass es zu keiner Zeit Hinweise auf geplante Anschläge gegeben hatte.

In einem Eilverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang Juni das Verbot
gerügt. Das Gericht warf "Kavala" Ermessensfehler und Missachtung der
Versammlungsfreiheit vor.

Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hatte "Kavala" neue Falschmeldungen zur
Aufrechterhaltung des Verbots angeführt. So wurde behauptet, bei der
Demonstration am 2. Juni in Rostock seien über 400 Polizeibeamte verletzt
worden, davon 25 schwer. Polizeikräfte seien mit "chemischen Flüssigkeiten" und
"chemischen Gasen" angegriffen worden, am Sperrzaun sogar "mit brutaler Gewalt
unter Verwendung von Äxten, Steinen, Brandsätzen". Unterstellt wurde die
Existenz von Angriffsplänen auf Energieversorgung oder Tankstellen. Hierfür
würden in den Camps Waffen gesammelt.

Für die endgültige Bestätigung des Sternmarsch-Verbots am 7. Juni hat das
Bundesverfassungsgericht eine "eigene Gefahrenprognose" auf der Basis jener
Medienberichte erstellt.

"Viele Medien haben das 'Feindbild Demonstrant' ungeprüft von der
Polizeipressestelle übernommen", kritisiert eine Sprecherin des
Sternmarsch-Bündnis. "Die Pressearbeit der Polizei erinnert an 'embedded
journalism' einer Kriegsberichterstattung".

"Damit besteht die Gefahr übermäßiger staatlicher Einflußnahme auf die
(Medien-)Öffentlichkeit, wenn nicht gleichzeitig ermöglicht wird, daß auch
Bürgerproteste den Weg in diese (Medien-)Öffentlichkeit finden", führen die
AnwältInnen aus.

* Schriftsätze, frühere Pressemitteilungen, Medienberichte:
www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/Sternmarsch

* Spendenkonto: Kultur- und Sportclub schwarz-rot e.V., Konto 8194623, Sparkasse
Hanau, BLZ: 506 500 23, "Klage Sternmarsch"

[Sternmarsch-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]


-----------------------------------------------------------------------------
Nach Protestaktion gegen Privatisierung und Repression in Heiligendamm:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeieinsatzleiter.

Gestern fand der von der Initiative ProHeiligendamm organisierte Aktionstag
gegen die Privatisierung von Heiligendammer Waldstücken durch die Fundusgruppe
statt. Seit Jahren versucht der Eigentümer des Kempinski Hotelkomplexes, in dem
der diesjährige G8 stattfand, Strand und umgebende Waldwege für die
Heilgendammer Bevölkerung zu sperren. O-Ton der Fundusgrupe: "Heiligendammer
sollen sich damit abfinden, Zaungäste zu sein". Besonderer Streitpunkt ist das
Waldstück "Kleiner Wohld", welches die Fundusgruppe seit Jahren durch illegal
errichtete Zäune sperren ließ. Das von der Bürgerinitiative vor dem
Verwaltungsgericht Schwerin eingereichte Klageverfahren liegt seit Jahren auf
Eis.

Gestern nun wurden von einigen BürgerInnen im Vorfeld des Aktionstages an zwei
Stellen die Sperren geöffnet und der kleine Wohld konnte daraufhin von der
Öffentlichkeit wieder zur Erholung genutzt werden. An der Aktion beteiligten
sich auch einige der 5 wegen Hausfriedensbruch angeklagten Personen, denen die
Fundusgruppe vorwirft, am 16. März die streitbefindlichen Flächen und damit ihr
Eigentum betreten zu haben. Damals gingen die G8-Polizei Kavala und Objektschutz
der Fundusgruppe massiv gegen mutmaßliche G8-Gegner vor, stellten den harmlosen
Waldspaziergang gar als Ausspionieren der Hotelanlagen dar. Bei dem damaligen
Spaziergang kann es sich aber nicht um eine Straftat handeln, da selbst der Ex
Landwirtschaftsminister Backhaus in einem Schreiben an die Bürgerinitiative
erklärte, daß die von der Fundusgruppe errichteten Sperren lediglich der
Besucherlenkung dienen sollen und deren Übertretung juristisch erlaubt seie.
Troztzdem wird den 5 Spaziergängern am 16.10 vor dem AG Bad Doberan ein Prozess
gemacht.

Zu Beginn verlief die gestrige Demonstration zur vollsten Zufriedenheit der
Veranstalter. Viele Leute beteiligten sich an der Aktion und liefen in dem Wald
umher, den die Fundusgruppe entgegen den Bestimmungen des MV-Waldgesetzes als
nichtöffentliches Refugium betrachtet. Die vergleichsweise zahlreich
erschienene Polizei ließ die Leute zunächst auch gewähren. Als dann allerdings
einige Personen die noch nicht geöffneten Zäune in der Verlängerung des
Ostseewanderweges übertreten wollten, schritt die Polizei unter wütenden
Äußerungen der Heiligendammer Bevölkerung ein. Sie drohten sogar eine
Ingewahrsamnahme und Personalienfeststellungen an, wenn der Zaun übertreten
würde. Die Einsatztruppe unter dem Bad Doberaner Polizeiführer Polizeikommissar
Köpke reagierte aber hilflos, als wir sie mit dem Schreiben des Ministers
Backhaus konfrontierten, nachdem die Übetretung des Zaunes rechtmäßig seie.
Köpke sagte daraufhin, er hätte den Auftrag von dem für den Objektschutz des
Hotelkomplexes zuständigen Herrn Meyer erhalten, die Betretung des weiteren
Waldgeländes durch die Bevölkerung zu verhindern und gegebenenfalls Anzeigen
wegen Hausfriedensbruchs zu schreiben. Auch nach unserem Hinweis, daß dieses
nicht nachvollziehbare polizeiliche Fehlverhalten dienstrechtliche Konsequenzen
haben könnte, änderte sich nichts am Polizeiverhalten. Nach Rücksprache mit
unserem Anwalt haben wir heute entschieden, daß eine Person jetzt
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeiführer Köpke beim Innenminister von MV
einlegen wird.

Ursüprünglich hatten wir damit gerechnet, daß Polizei und Staatsanwaltschaft die
Eröffnung des Prozesses gegen uns aufgrund der juristisch nicht haltbaren
peinlichen Begründung des Hausfriedensbruchvorwurfes vielleicht noch im Vorfeld
einstellen würde. Das gestrige völlig willkürliche Polizeiverhalten, zeigt
jedoch wieder einmal, wieweit die Strafverfolgungsbehörden sich über geltendes
Recht hinwegsetzen. Mit der Anzeige und dem offensiven Umgang mit dem Vorwurf
des Hausfriedensbruchs, der am 16.10 verhandelt wird, werden wir versuchen, die
skandalöse Zusammenarbeit von Fundusgruppe, Staatsanwaltschaft, G8-PolizeiKavala
und lokalen Strafvefolgungsbehörden öffentlich zu machen. Während des G8 wurde
mit der Polizeitruppe Kavala eine Sondereinheit geschaffen, die wie ein Staat
im Staate völlig außerhalb öffentlicher und administrativer Kontrolle gemacht
hat, was sie wollte. Die G8- Gegner befürchten schon seit langem, daß die seit
Installation der Kavala zunahmende Polizeiwillkür auch in der Zeit "nach
Kavala" in der Region weiter wirkt. Die Repression anläßlich des Gipfels war
Testfall, Erkundungsraum und Gewöhnungsphase zugleich für eine weiterdauernde
Beschneidung von Bürgerrechten per Sonderverordnungen und Spezialgesetzen, wie
z. B. auch durch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV.

Prozessgruppe "Kempinski deprivatisieren"
Friedrichstr. 10
18057 Rostock


-----------------------------------------------------------------------------
G8: Rostock spart 3,9 Millionen Euro

ROSTOCK - Der G8-Gipfel war wegen des größten Polizeieinsatzes der deutschen
Geschichte für Bund und Land ein kostspieliges Ereignis. Nur einer hat
offensichtlich kräftig sparen können: die Stadt Rostock. 3,9 Millionen Euro
wurden weniger ausgegeben als kalkuliert - und die entstandenen Kosten zahlt
aller Voraussicht nach das Land.

"Die geplanten Ausgaben für den Weltwirtschaftsgipfel von 6,3 Millionen Euro
konnten auf 2,4 Millionen Euro gemindert werden", teilte Finanzsenator Georg
Scholze mit. Selbst bei den schweren Straßenkrawallen vom 2. Juni sei der Stadt
nach Angaben der Verwaltung ein "überschaubarer Schaden im Stadthafen" in Höhe
von etwa 50000 Euro entstanden. Geplante Mehrkosten im Zusammenhang mit dem
Gipfel in den Bereichen Pressestelle, des Jugendamtes, im Bereich Brandschutz
und im Amt für Stadtgrün konnten reduziert werden.

Für die Absage der Übertragung des G8-Konzertes an den Warnemünder Strand musste
Rostock allerdings etwas mehr berappen. Die G8-Polizei äußerte
Sicherheitsbedenken. Keine Übertragung, keine Sponsoringeinnahmen, kein
Getränkeverkauf. Die Ausfallkosten belaufen sich auf 32000 Euro. Geplant war
eine Rostocker Beteiligung von maximal 15000 Euro. Auch für die Absicherung und
Überwachung der Baustelle Verbindungsstraße muss Rostock im Nachhinein etwas
tiefer in die Tasche greifen. 28000 Euro wird die Stadt zusätzlich überweisen.

Insgesamt war das Gipfeltreffen in Heiligendamm für Rostock mit 3,9 Millionen
Euro mit weniger Ausgaben verbunden als geplant. Eine echte Einsparung ist das
allerdings nicht. Denn auch den Rostocker Anteil wird wohl Schwerin tragen. Im
Haushalt heißt es dazu: "Die Hansestadt Rostock geht von einer vollständigen
Übernahme der Kosten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aus."

[http://www.svz.de/lokales/rostock/artikeldetails/article/378/g8-rostock.html?no_cache=1]


-----------------------------------------------------------------------------
Einladung zum ersten Vorbereitungstreffen für einen spektrenübergreifenden
Strategie-Kongress im Winter 2007/08

Unser Vorschlag für den spektrenübergreifenden Strategie-Kongress machte vor
einige Wochen bereits die Runde. Sicherlich ist es vielen von uns allen ein
großes Bedürfnis darüber zu Reden was rund um Heiligendamm passiert ist um
daraus Konsequenzen für unsere gemeinsame politische Praxis in der Zukunft zu
ziehen.

Wir haben uns auf unserem letzten AG Treffen entschlossen dem Vorschlag diese
Einladung zum ersten Vorbereitungstreffen folgen zu lassen.

Wir laden Euch ein zum ersten Vorbereitungstreffen zu kommen:
als Termin haben wir Sonntag, den 23.9. ab 14 Uhr im "New Yorck 59", Bethanien,
Mariannenplatz 2 in Berlin festgelegt. Uns scheint dieser Termin günstig, da am
22.9. die große Demo "Freiheit statt Angst" stattfindet.

Einen möglichen Termin für das zweite Vorbereitungstreffen haben wir auch schon:
am 20. Oktober von 17.00 h bis 21.00 h im Rahmen des Sozialforums in Cottbus.

Termin Vorschläge für den Kongress haben wir auch: 13.-16.12.2007 oder
02.-06.1.2008.

Für die Diskussion erinnern wir noch einmal an die Fragestellungen die wir
bereits mit dem Vorschlag herumschickten (betrachtet sie weiterhin als
Vorschläge, erst auf den Vorbereitungstreffen sollten wir die Fragen
konkretisieren):

Kritische Bewertungen über unterschiedlichen Protest- und Widerstandsformen:
- funktionieren sie nur bei Gipfelprotesten,
- wirken sie nachhaltig,
- waren sie möglich wegen der starken Internationalisierung der Proteste,
- oder war es der spektrenübergreifende Charakter, der vieles hat möglich werden
lassen,
- wurden nicht auch zu viele Kröten für die Installierung dieses Bündnisses in
Form des Hannover-Kreises geschluckt
- wir werden diskutieren müssen, warum einiges an gewünschten Protestformen, wie
Plan B und dezentrale Aktionen nicht in dem gewollten Umfang funktioniert haben.

Wir erinnern weiterhin daran das es sehr hilfreich wäre, wenn bei den
zahlreichen lokalen und gruppeninternen Treffen: bis zum Winter in dem
Auswertungsprozess der einzelnen Spektren erste Vorschläge erarbeitet werden,

- welche strategischen Elemente in unserem Kampf z.B. in 2008 und 2009 elementar
sein sollen.
- Welche Teilkämpfe in der Gesellschaft unsere besondere Aufmerksamkeit haben
sollten
- Welche Ideen gibt es um ein übergeordnetes Ganzes der verschiedenen Proteste
zu schaffen?
- Welchen Stellenwert haben die Gipfelproteste in Japan 2008 und Sardinien 2009
für uns?

Wir sind innerhalb unserer AG auch ein wenig in Sorge über die Durchführung des
Kongresses: die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Erfolg, die positiven wie
negativen Erfahrungen, die Aktionsformen, aber auch die Kritik auf einem solchen
Kongress zerredet wird ohne das hinterher von dem Kongress mehr herauskommt als
die üblichen Appelle: Bildet Banden! Mehr Organisation! Mehr Bewegung! Mehr
Aktion!

Uns ist klar, es wird nicht ohne letztere gehen. Aber der Kongress muss mehr
bieten. Es reicht nicht aus, auf dem Kongress darüber zu streiten, ob das was
auf den Feldern und Strassen rund um den Zaun um Heiligendamm passiert ist, ein
Erfolg oder Misserfolg war, Tatsache ist: Realpolitisch hat sich bisher nichts
verändert. Viele von uns haben aber auch gar nicht erwartet, dass die
Regierungen der G8 Staaten sich von dem Protest und Widerstand beeindrucken
lassen, wichtiger scheint uns aber der Effekt auf die Bewegungen selbst. Wenn
die Bewegungen ausgehend von den Erfahrungen von Heiligendamm eine gemeinsame
Reflexion des Geschehenen machen und die verschiedensten strategischen Ansätze
daraufhin abklopfen, was gemeinsam möglich ist, kann von den Bewegungen auch
wieder ein Impuls in die Gesellschaft ausgehen.

Auf dem Kongress wird es nicht darum geben, DIE Linie oder DIE Strategie
festzuzurren, an denen sich die Teilbewegungen und Spektren abarbeiten sollen.
Das schmälert unser kreatives Potenzial(und würde ja auch gar nicht
funktionieren). Der Kongress soll vielmehr ein Ort des Mitteilens, des Zuhörens
UND des Aufeinander Eingehens sein, bei dem Einzelpersonen und Spektren ihre
Konzepte für 2008/2009 vorstellen und wo sie im direkten Austausch erfahren
können, wer auf welchen strategischen Ansatz Lust hat und welcher Ansatz
Mobilisierungschancen hat und welcher vielleicht im Wolkenkuckucksheim landet.

Wenn durch den Kongress dieser Austausch erreicht wird, dass sich Bewegungen
solidarisch und praktisch aufeinander beziehen, anstatt sich nebeneinander her
zu bewegen, kann es möglich sein, dass der Funke wahrnehmbarer Stärke, der in
Heiligendamm mal kurz aufblitzte, ....zumindest bald mal wieder aufblitzt...

Das Aufeinanderbeziehen, ohne Vielfalt einzuschränken ist logischerweise eine
schwierige Gratwanderung, und sie wird zudem auch Auswirkungen auf die Form des
Kongresses haben. Ohne allzu viel vor weg zunehmen, es soll keine
Aneinanderreihung von Podien geben, auf denen selbsternannte
Bewegungsmanager_innen die Töne angeben, nach denen die Verhältnisse angeblich
zum Tanzen gebracht werden sollen. Anstatt die angebliche "Stärke der
Bewegungen nach Heiligendamm" von solchen Podien nach draußen hinauszuposaunen,
die nur Schwäche verkleistert, ist uns eher daran gelegen, in horizontalen
Diskussionen herauszufinden, was wir wollen, wo wir uns einbringen und wie wir
die künftigen Kräfteverhältnisse einschätzen. In einer Vollversammlung sollte
dies zusammengetragen werden.

Das ganze geht aber nur, wenn sich genügend Leute mit an der Vorbereitung
beteiligen und an dem Kongress selber, um einen möglichst
spektrenübergreifenden Kongress auf die Beine zu stellen, bei dem uns nicht von
oben herab vermittelt wird, was wir zu denken oder zu tun haben. Beteiligt Euch!

Freiheit allen politischen Gefangenen, Eure Camp AG


-----------------------------------------------------------------------------
Swing - autonomes Rhein-Main-Info: The Empire Strikes Back

Nachspielzeit in Sachen G8 und “mg” – Repressionsorgane unter Fahndungsdruck
treten nach/ Verfassungsschutz quatscht bundesweite Linke an/ §129a in Berlin
wegen “mg”

Nach dem planlosen Zuschlagen der Bundesanwaltschaft am 9.5. kurz vorm
G8-Gipfel, das ja ungewollt die lang erhoffte Mobilisierungswelle nach
Heiligendamm losgetreten hatte, hatten wir den Bericht über die Durchsuchungen
in der Swing mit der Überschrift: ”Sind wir nicht alle §129a?” getitelt. Die
Bundesanwaltschaft nimmt diese Losung weiterhin offensichtlich sehr ernst. Seit
dem G8-Gipfel scheint der sogenannte ”Linksextremismus” wieder verstärkt ins
Blickfeld der Repressionsorgane gerückt zu sein. Wir gehen davon aus, dass
ihnen die Refokussierung auf den alten Lieblingsfeind nicht schwer gefallen
sein wird.

Der G8-Gipfel und die Aktionstage in Heiligendamm sind jetzt seit kaum 3 Monaten
Vergangenheit. Nun beginnt die juristische Maschinerie den Versuch die Aktionen
während des Gipfelgeschehens abzustrafen. So wurden jüngst in Rostock rund 300
Vorladungen wegen des Krawalls am 2.Juni versendet. Gleichzeitig versuchen
linke AnwältInnen und AktivistInnen die zahlreichen Maßnahmen der Sonderbehörde
Kavala zumindest nachträglich anzukratzen. Dies betrifft vor allem den
unverblümten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die dreiste
Desinformationspolitik der Kavala-Sonderbehörde und die umstrittenen
Gerichtsentscheidungen zum verbotenen Sternmarsch, die mit den bewussten
Falschmeldungen der Bullen vom 2. Juni begründet wurden.
Eine momentan noch regional beschränkte Posse stellt eine Hausdurchsuchung in
Bonn bei einem Betreiber einer Anti-Atom Webseite dar. Dieser hatte auf seiner
Seite den Aufruf zu den "BlockG8"-Blockaden hochgeladen – laut richterlichem
Beschluss ein gefährlicher Aufruf zu Straftaten.

Bundesweit dreiste Auftritte hingelegt haben auch die Schlapphüte des Bundesamts
für Verfassungsschutz. In Potsdam, Leverkusen und auch hier im Rhein-Main-Gebiet
sind seit Anfang August Anquatschversuche öffentlich bekannt geworden. (siehe
Kasten Verfassungsschutz aktiv in Frankfurt)

Generalangriff auf linke Politik

Der große Hammer erfolgte aber schon am 31.7.: Sieben Menschen beschuldigt die
Bundesanwaltschaft (BAW) mal wieder Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) zu
sein; vier wurden verhaftet, drei blieben vorerst draußen. Zu den zuletzt in
Sachen “mg” Beschuldigten, die am 9.5. noch als Begründung für die Durchsuchung
nach §129a herhalten mussten, stellt die BAW momentan keine Bezüge her.
Im folgenden zitieren wir einen Absatz aus dem bemerkenswerten Aufruf
”Solidarität organisieren. §129a abschaffen” der Berliner Gruppe FelS (Den
ganzen Aufruf findet ihr unter www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/):
”Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli erst observiert und
dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier Fahrzeuge der
Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel in Brand zu
setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten
antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff
auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die "mg"
herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die
Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren
Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird
"intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Diese begründen die
Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie
"Gentrifizierung" in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu
Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen
Fähigkeiten angeeignet zu haben, ´die vergleichsweise anspruchsvollen´ Texte
der "mg" zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian
und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative
Treffen zwischen Florian und Andrej.”
Von den konspirativen Treffen gibt es angeblich keine Mitschnitte, sondern
allein die Tatsache, dass den Ermittlungsbehörden nicht bekannt ist, was
geredet wurde, wird als Begründung für den terroristischen Gehalt des Kontaktes
gewertet.

Empörung nur für den Unschuldigen?

Auf die Festnahme von Andrej entwickelte sich sehr zügig auf breiter Basis eine
allgemeine Empörung und Solidarisierung. Vor allem in sozial-wissenschaftlichen
Bereichen wurde Andrejs Festnahme sehr richtig als Angriff auf die Beschäftigung
mit gesellschaftskritischen Themen erkannt. Eine breite Solidarisierungskampagne
entfaltete sich an seinem Fall. Der öffentliche Druck in Kombination mit der
scheinbar zu gewagten Begründung für seine Festnahme hat offensichtlich dazu
geführt, dass Andrej gegen Kaution vorerst rausgekommen ist. Der §129a ist
damit natürlich noch nicht vom Tisch, abgesehen davon, dass die BAW Revision
gegen die Haftentlassung beantragt hat.
Die Kampagne um Andrej war/ist im Gesamtkontext der Verhaftungen des 31.7. eine
widersprüchliche Sache. Auf der einen Seite hätte ohne die Verhaftung von
Andrej die BAW wahrscheinlich überhaupt keine relevante kritische Resonanz zu
ihrer Aktion bekommen. Andererseits macht sich eine empörte kritische
Solidarität nur an seinem Fall fest. Nämlich an seiner Rolle als
Wissenschaftler, an der Dreistigkeit des konstruierten Zusammenhangs, der die
juristische Beweisführung selbstbewusst gegen den Strich bürstet, und der
vorrausgesetzten ”Unschuld”svermutung der Liberalen gegenüber Andrej. Über
Axel, Florian und Oliver wird statt dessen lieber geschwiegen. Viele die
Andrejs Verhaftung unglaublich finden, denken das angesichts dessen, dass die
Bullen behaupten die drei anderen in flagranti ertappt zu haben, die Bullen
ihren Job gemacht haben, indem sie die Gewalttäter aka Terroristen eingefangen
haben. Die tatsächlichen Terroristen in Verbindung zum unschuldigen
Wissenschaftler zu bringen, stört in einer solchen Logik eher die
Solidaritätskampagne. Eine solche Position ist von einem staatsräsonistischen
Gewaltbegriff geprägt, die die illegitime Gewalt im Brandsatz und nicht im
Bundeswehrauto sieht.
Das Abfackeln von Militärfahrzeugen ist und bleibt aber die Vernichtung von
Kriegsmaterial! Im Falle von Fahrzeugen der Bundeswehr erweitert um eine
Widerstandshandlung gegen eine Armee die Angriffskriege zur Gewährleistung des
ungehinderten Zugangs ihrer Regierung und Konzerne zu den weltweiten Ressourcen
durchführt.

Solidarität auch mit der “mg”?!

Funkstille aber auch großteils bei den Linksradikalen. Hier dürfte das Schweigen
ja kaum mit der fehlgeschlagenen Aktion zusammenhängen. Möglicherweise hängt das
eher mit dem Unbehagen und der Kritik an den Aktionen und Papieren der “mg”
zusammen. Das Nichteinverstanden sein mit den Konzepten der “mg” und der
maßgeblich von ihnen voran getriebenen Berliner Militanzdebatte kann aber nicht
der Ausgangspunkt für die Frage der Solidarität sein. (Die Vermutung, dass jeder
militanter Zusammenhang der nachts im Berliner Raum auf der Straße erwischt
wird, angesichts des Fahndungsdrucks der auf Bullen und BAW lastete, als
terroristische Vereinigung “mg” verkauft wird, dabei mal ganz außer acht
gelassen!) Ein repressiver Angriff gegen militante Strukturen – “mg” hin oder
her - ist prinzipiell immer auch ein Angriff gegen die gesamte radikale Linke.
Die Verhaftungen vom 31.7. müssen in einen Kontext mit den weitreichenden
Ermittlungen im Zusammenhang mit den G8-Strukturen gesehen werden. Die BAW hat
das mit den überschneidenden Begründungen für die Durchsuchungen im Vorfeld des
G8-Gipfels bewiesen. Es wird Zeit das wir das selbst auch kapieren, trotz aller
wichtigen und richtigen Kritik an der “mg”.

Militarisierung ist Krieg nach Außen wie nach Innen

Die Begründungen und der Verlauf sowohl der Observation als auch der Festnahme
und der Haftbedingungen, sagen einiges über die Entwicklung eines deutschen
Staates aus, der seit einigen Jahren Kriegseinsätze im Rahmen des War on
Terrorism führt und die Konzepte der assymetrischen Kriegsführung verinnerlicht
hat.
Die drei Aktivisten wurden, von einem quergestellten Einsatzfahrzeug abrupt
gestoppt. Anschließend wurden die Scheiben eingeschlagen und die drei von den
Festnahmebeamten in ihren angeschnallten Sitzen verprügelt. Statt die Türen zu
öffnen, wurde die drei durch die zerschlagenen Fensterscheiben aus dem Auto
gezerrt, wobei sie – logischerweise - zahlreiche Schnittwunden erlitten. Ihnen
wurden dann weiße Anzüge angezogen und ein Sack über den Kopf gestülpt. Die
drei und der später festgenommene Andrej wurden am nächsten Tag mit großer
medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe zum Haftrichter geflogen.
Bei der Vorführung vor dem Haftrichter, steckten sie immer noch in den
mittlerweile zerschlissenen und zerrissenen Anzügen. Die Haftbedingungen sind
das volle Terrorismusprogramm, also Isolationshaft. 23 Stunden auf der
Einzelzelle, eine Stunde isolierter Hofgang. Familienbesuche nur unter
erdrückender BKA-Aufsicht.
Wer immer noch geglaubt hat, der Krieg den Terrorismus würde nur gegen völlig
abgedrehte islamische Gotteskrieger geführt werden und würde nur in den USA zum
entfesselten Sicherheitsstaat führen, sei bitte spätestens hier eines besseren
belehrt. Im September wird der Bundestag die Verlängerung des Mandats für den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan verabschieden, obwohl es überhaupt gar keinen
Friedensplan für gibt – und es auch noch nie einen gab. Tatsächlich hat sich
die Bundeswehr als imperialistische Armee normalisiert, die im Dauereinsatz den
Zugang zu Ressourcen und Machträumen sichert. Dazu gehört der unkontrollierte
Einsatz des Killerkommandos KSK genauso wie die Folterübungen in deutschen
Kasernen, den ausgeführten Folterungen deutscher Geheimdienste und des
ausufernden präventiven Sicherheitsstaats, wie ihn die jeweiligen Innenminister
mit allen Mittel versuchen durchzusetzen. Die Logik des sich im Krieg
befindlichen Sicherheitsstaates drückt sich auch in den Begründungen des
§129a-Verfahrens aus: Aus einer versuchten Brandstiftung wird ein
terroristischer Akt. Aus einem bewusst unter vier Ohren geführtes Gespräch,
muss angesichts der politischen Linie der Beteiligten, ein terroristisches
Treffen sein. Der präventive Sicherheitsstaat muss hier zugreifen.
Diese Aktion geht nicht von wenigen paranoiden, eigenmächtigen Staatsschützern
aus, sondern muss als realer und präventiver Angriff auf die Linke an sich, wie
sie als Bewegung nach dem G8-Gipfel 2007 da steht, begriffen werden. Der
Staatsapparat produziert Ängste, Bedrohungen und Einschüchterung weit über das
angebliche terroristische oder militante Spektrum hinweg. Es dient auch als ein
Schuss vor den Bug für alle jene die sich kritisch und widerständig äußern und
verhalten. Das es so wenig Gegenwind gegen diese Einschränkung unserer
persönlicher und politischer Spielräume gibt, ist auch Ausdruck unserer
Schwäche und Versäumnisse.

Don´t panic, be responsible

Wichtig bleibt aber festzuhalten, dass trotz des enormen geheimdienstlichen
Aufwandes Bullen und Bundesanwaltschaft die ganze Repressionskeule nach dem
bekannten Muster des Ermittlungsparagraphen §129a aufgezogen haben. Es wird
wild konstruiert, unbewiesene Zusammenhänge behauptet und auf Spekulationen
ganz eigener Logik folgender Bullenhirne ganze Netzwerke ausgeforscht,
beschuldigt und einzelne auf Verdacht weggehaftet. Der §129a macht´s möglich.
Gesinnungshaft und Spitzelei in guter deutscher Tradition. So beschissen das
für die Betroffenen ist, stellt das ganze dennoch kaum eine neue Qualität
geheimdienstlicher Mittel gegen uns dar. Wie die Bullen selbst zugeben, ist es
trotz Observation, Kommunikationsmittelüberwachung und Raumüberwachung durch
Mobiltelefone möglich, Gespräche zu führen, die von den Schergen nicht
mitgelauscht werden können. Dafür musst du nicht das Gras wachsen hören und
nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Entscheidend ist es, ob es
uns gelingt, einige linke Grundregeln in unsere alltäglichen politischen Arbeit
zu integrieren: Anna und Arthur halten´s Maul am Telefon, in geschlossen Räumen
und auf Demos und Veranstaltungen. Verschlüsselte e-mails und Festplatten sind
heute ja auch relativ einfach und effektiv zu gewährleisten. Zum Quatschen
trefft sich Anna und Arthur zufällig beim Sparziergehen. Dabei lassen sie ihre
Handys natürlich zu Hause. Bei spontanen Gesprächen schaltet Arthur sein Handy
im Zweifelsfalle ab und nimmt den Akku raus - und Anna hat ihres sowieso lieber
wieder weggeworfen!

Deutsche Waffen, deutsche Cops ...

Ach ja, und während wir uns gerade mit den schlechten Verlierer des diesjährigen
Gipfels rumschlagen müssen, reist BKA-Präsident Ziercke gerade nach Japan, dem
Austragungsland für den G8-Gipfel 2008. Warum? Nach offiziellen japanischen
Aussagen, um sich über die ”latest trends regarding anti-globalization
organisations and other extremist groups” auszutauschen. Nach dem Gipfel ist ja
schließlich vor dem Gipfel, nicht?

Webseiten zu den aktuellen Verfahren:
http://einstellung.so36.net/
http://gipfelsoli.org/Repression/129a


-----------------------------------------------------------------------------
Texte der Broschüre "protest.widerstand.perspektive" im Netz veröffentlicht

Hallo GenossInnen und FreundInnen,

Die Texte der Broschüre "protest.widerstand.perspektive" haben wir nun endlich
auf der Internetseite www.g8-broschuere.tk veröffentlicht. Wir würden uns über
Kritik und Anregungen sehr freuen und diese dann auf der Internetseite
veröffentlichen. Ihr könnt über g8-broschuere at mail.com auch weiterhin Exemplare
der Broschüre bestellen.
Zur Erinnerung um was es sich bei der Broschüre handelt, fügen wir unten noch
das Inhaltsverzeichnis ein.

Mit solidarischen Grüßen die BroschürenherstellerInnen

Editorial
Diese Broschüre ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses mehrerer
Organisationszusammenhänge aus dem süddeutschen, ostdeutschen und Berliner
Raum. Wir sind in mehreren bundesweiten und regionalen Bündnissen zum
bevorstehenden G8‑Gipfel aktiv. Mit den Texten veröffentlichen wir
einige, uns wichtig erscheinende Aspekte zur Anti-G8-Mobilisierung und zu
darüber hinausweisenden politischen Perspektiven.

Die Gruppe der Acht und ihre Gipfeltreffen
Grundsätzlich liegt die Funktion der G8 sowohl in der Durchsetzung gemeinsamer
Interessen als auch in der Koordinierung der inneren Widersprüche der führenden
kapitalistischen Staaten. Zum besseren Verständnis der Rolle der G8 muss die
allgemeine Situation des Kapitalismus sowie die Geschichte der G8 seit ihrer
Gründung untersucht werden.

Geschichte und Perspektiven des Widerstands
Die Entwicklung der Protestbewegung gegen die Gipfeltreffen, ihre Stärken und
Schwächen, und die Wichtigkeit des Aufbaus langfristiger Strukturen.

Zu den aktuellen Verhältnissen im globalen Kapitalismus
In der folgenden Analyse der momentanen Situation des weltweiten Kapitalismus
werden unter anderem die Krise, die neoliberale Umstrukturierung, die
Finanzmärkte und die innerimperialistische Rivalität und Kooperation
thematisiert.

Ohne Klassenanalyse geht es nicht
Nach der Niederlage in den Kämpfen des 20. Jahrhunderts wurde von Teilen der
Linken der Klassenwiderspruch verdrängt und die Suche nach einem neuen
revolutionären Subjekt begonnen, die sich in der Multitude verliert.

Die Notwendigkeit der Organisierung
Eine gemeinsame Organisierung ist die notwendige Voraussetzung dafür, dem
politischen Kampf Kontinuität und Kraft zu verleihen, einen revolutionären
Prozess voranzubringen und eine revolutionäre Perspektive entwickeln zu können.

Politische Militanz gestern und heute
Interview zu Perspektiven militanter politischer Praxis und ihrem Verhältnis zur
revolutionären Organisierung.

Keine Gewalt ist auch keine Lösung
In der folgenden Chronologie führen wir die uns bekannten militanten Aktionen
mit Bezug zum anstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm auf.