[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- CAMP AG UNTERSTÜTZT KLAGEN GEGEN DIE POLIZEI
- Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände
- Anarchist Black Cross: Was passiert gerade in Deutschland?
- Bilanzversuch zu den Aktivitäten rund um Flucht und Migration in der
Anti-G8-Mobilisierung
- Markus Euskirchen: Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm
- Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes mit den § 129a Beschuldigten

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CAMP AG UNTERSTÜTZT KLAGEN GEGEN DIE POLIZEI

FONDS FÜR ANTIREPRESSIONSARBEIT
Vor einiger Zeit haben wir über diverse Listen mitgeteilt, daß nach Abzug der
offenen Rechnungen und Mitfinanzierungen defizitärer Module noch ein
gewichtiger Geldbatzen da ist. Diesen Batzen haben wir aufgeteilt in einen
Betrag ausschließlich für Antirepressionsarbeit und einen für die
Anschubfinanzierung politischer Projekte. Hierfür haben wir bereits einen
Kriterienkatalog angefügt, nachdem Gruppen und Einzelpersonen (vorzugsweise
Darlehen) als Anschubfinanzierung für Projekte erhalten können. Hier der Link:
www.camping-07.de/content/view/129/178/lang,de

Nun aber zum Geld für Antirepressionsarbeit. Zunächst ein paar Vorbemerkungen
zur aktuellen (Anti)Repression
Die den G8-tragende Bewegung steht gerade vor einem schwierigen Problem: Sah es
noch kurz nach dem G8 so aus, als befinde sich die Repressionsmaschine (im
Vergleich zu andere G8-Treffen) in der Defensive (Starke öffentliche Kritik
(zumindest in MV) am Polizeieinsatz, insbesondere: Spitzeleinsatz,
Tornadoüberflüge, Käfighaltung und polizeiliche Lügen, über z.B.
Giftspritzpistolen der Clowns), sieht die Situation seit einem Monat deutlich
anders – nämlich schlechter aus.

Öffentlich wahrnehmbar wird nur noch über die Tornados kritisch diskutiert. Das
Verfahren gegen den Lockspitzel wurde ohne nennenswerte Proteste eingestellt
und zwar offensichtlich deshalb, weil sich keine Person getraut hat als Zeuge
aufzutreten! Polizeiliche Lügen werden nur am Rande kritisiert und hier
öffentlich wahrnehmbar ausschließlich über die Linkspartei auf entsprechenden
Landtagsverhandlungen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft, ohne auf
öffentlichen Protest zu stoßen die meisten Anzeigen wegen Freiheitsberaubungen
eingestellt

Dagegen traut sich die Polizei wieder aus ihren Löchern. 1100
Ermittlungsverfahren hat die Polizei eingeleitet. Davon sind einige Sachen
Verfahren, die nur zur Durchsetzung von Polizeimaßnahmen eingeleitet wurden und
die eventuell nicht weiter verfolgt wird. Man kann aber vermuten, daß die
Staatsanwaltschaft bei einigen hundert davon Strafbefehle bei Gericht
beantragen wird, was im Falle von Einsprüchen zu einer massiven Prozesswelle
führen könnte. Bei angenommenmen 500 Euro pro Prozess für die Verteidigung sind
wir da an Kosten sehr schnell im sechsselligen Bereich.
Das würde weder die CampAG alleine noch zusammen mit anderen Antirepstrukturen
schultern können. Neben den finanziellen Belastungen ist das mit der
beginnenden Repressionswelle verbundene politische Signal verheerend. Eher
verwundert wird in der Presse vor Ort darüber berichtet, daß von den über 1100
Verfahren sich lediglich ca. 25 – 45 gegen die Polizei richten, davon allein 14
Mehrfachanzeigen wegen des Kaperns vom Greenpeaceboot. Das fatale ist: Läßt man
Dunkelziffern von allein geführten Hinterzimmerklagen außer Acht sind diese
Zahlen eher noch geschönt.

Soweit uns bekannt ist, sind in der vernetzten Antirepstruktur weniger als 15
Anzeigen gegen den Polizeieinsatz am Laufen.

es gibt zwei (gerüchteweise drei) Klagen gegen die Tornadoeinsätze
es gibt eine Klage gehen einen Platzverweis in Heiligendamm vor dem Gipfel
es gibt eine Klage gegen einen Platzverweis in Bad Doberan und eine Klage gegen
einen Platzverweis in Rostock
Es gibt weitere wenige Willensbekundungen von Personen gegen den Platzverweis in
Heiligendamm vorzugehen.
es gibt eine Beschwerde gegen Durchsuchungen/Beschlagnahmungen (Campschutz
Rostock)
es gibt eine Klage wegen einer Augenverletzung durch einen Wasserwerfereinsatz
es gibt ein Vorgehen eines Inhaftierten gegen die Käfighaltung
es gibt eine Klage einer Rechtsanwältin, die durch die Polizei verletzt wurde
(bezieht sich aber wohl auf Proteste gegen den ASEAN-Gipfel in HH)
es gibt eine Verfassungsbeschwerde wegen Freiheitsberaubung aufgrund Mitführens
eines nicht genehmigten Transpis
vielleicht ein Dutzend Überlegungen gegen direkte Polizeiaktionen vorzugehen –
aber noch ist nichts konkretes bekannt
es gibt einige noch laufende Widerspruchsverfahren wegen Freiheitsberaubungen
die angekündigte Sammelklage Wichmannsdorf wartet weiter auf MitmacherInnen und
ist noch nicht eingereicht.

In der Tat ist das sehr dürftig. Die sehr gute Arbeit, die von den
Antirepstrukturen EA`s, RAV usw gemacht wurden, um den Polizeieinsatz zu
diskreditieren, z.B. bei dem Hearing in Berlin, wird verpuffen, wenn da nicht
Butter bei die Fische kommt.

Es braucht KlägerInnen! Im Augenblick gibt es von der Camp AG das eindeutige
Statement: Wir wollen, soweit das in unserer Hand liegt, politische
Antirepressionsarbeit, wie z.B. das Hearing in Berlin oder auch lokale
Veranstaltungen finanziell unterstützen. Wir wollen euch ermuntern, ernsthaft
darüber nachzudenken, zu klagen gegen erlittene Polizeiübergriffe,
Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Platzverweise etc. Wir werden dies
finanziell unterstützen. Natürlich sollte hier zunächst ein klärendes Gespräch
mit AnwältInnen gesucht werden, auch ein solches Gespräch, wenn es denn
ernsthaft ist, sollte am Geld nicht scheitern. Natürlich geben wir keine
Garantie für eine fnanzielle Unterstützung, irgendwann ist der Topf leer und
daas wars, wir hoffen aber mit dem dann zur Verfügung gestellten Geld sinnvolle
Antireparbeit unterstützt zu haben.

Wir können uns vorstellen, daß ein juristisch offensives Vorgehen gegenüber den
Cops, daß die Polizeibrutalität mehr in die Öffentlichkeit bringt, die
Staatsanwaltschaft zur Mäßigung bezüglich der Anzahl der beantragten
Stafbefehle oder Widerspruchsbescheiden bringen kann. Die “Investition” in
offensive Antireparbeit könnte evtl. helfen, spätere Verfahrenskosten
einzugrenzen.
Zur Zeit ist ja auch eine Art Tribunal, der von einem Untersuchungsausschuß des
Landtages begleitet wird in Vorbereitung. Dafür ist es allerdings sehr
hilfreich, wenn tatsächlich Fakten in Form von beklagten Polizisten und in
Klagen gegen Versammlungs und Ordnungsbehörden da sind. Tatsächlich können wir
auch Pressemitteilungen der Polizei, 1100 Verfahren gegen uns und ein Duzend
gegen die Polizei derzeit nichts Plakatives entgegensetzen, da man dann schon
weit ausholen müßte, um zu erklären, warum trotz realer Polizeigewalt Anzeigen
gegen Polizisten unterbleiben.

Zu Guter Letzt: Wir sind uns der hohen Verantwortung bewußt, Gelder zu
bewilligen für div. Verfahren. Wir werden kontinuierlich über bewilligte oder
abgelehnte Zuschüsse auf den Listen informieren. Reguläre Vergabekriterien
haben wir bzgl. der Juristerei noch nicht entwickelt, hoffen aber, daß ihr bei
der Antragsstellung mitteilt und sehr knapp begründet, für welchen Zweck
(Klage, Veranstaltung, Verteidigung) in welcher Höhe das Geld benötigt wird, ob
ihr andere Finanzierungsquellen (z.B. langsam funktionierende
Refinanzierungsquellen) habt. Bei Finanzzuschüssen zur regulären Verteidigung
verweisen wir auch auf Mittel die von Rote Hilfen bereitgestellt werden.
Und auf ins Getümmel:

Wenn euch das motiviert hat und ihr noch Fragen zur Finanzierung von Klagen
gegen Cops habt, schreibt an buero at camping-07.de. teilt dort bitte mit,

1.) gegen was ihr vorgehen wollt
2.) was für weitere Beweise es gibt, Zeugen, Video, Fotos, Akten
3.) mit welchen Antirepressionsstrukturen ihr in Kontakt steht
4.) ob ihr schon mit AnwältInnen gesprochen habt, oder ob ihr Kontakt zu
AnwältInnen/ Antirepgruppen braucht
5.) Für was – soweit ihr das schon wißt – ihr finanzielle Unterstützung haben
wollt (Vorgespräch mit Anwalt, Klageerzwingungsverfahren, 1. Gebühr für
verwaltungsrechtl. Verfahren, Sicherheitsleistungen… und in welcher
mutmaßlichen Höhe)
6.) eigene Bemühungen, die ihr ergriffen habt, ergreifen werdet aus anderen
Strukturen Geld zu bekommen, (lokale Antirepgruppe, Gerichtskostenvorschuß für
ALGII EmpfängerInnen)
7.) welche öffentlichkeitswirksdame Begleitkampane/Pressearbeit etc. ihr euch
vorstellen könnt /ggflls selber machen wollt.

ACHTET BITTE DARAUF, DASS DIE MAILS VON DER STAATSANWALTSCHAFT MITGELESEN
WERDEN, KEINE ANGABEN, DIE DICH ODER ANDERE BELASTEN KÖNNEN, KEINE DETAILIERTEN
BESCHREIBUNGEN, DAS LÄSST SICH AUCH IM SPÄTEREn GESPRÄCH IMMER NOCH NACHFRAGEN
Beste Grüße von der Camp AG


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Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände

Pressemitteilung

G8-Repression: Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände entfacht Streit
um illegale Privatisierung von Gemeindewegen durch Fundusgruppe neu. Sonntag
Protesaktion in Heiligendamm
Seit 4 Jahren schon streitet die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm gegen die
Privatisierung von öffentlichen Wegen in Heiligendamm durch die Fundusgruppe.
Ebensolange liegt deren Antrag beim VG Schwerin auf Eis, in dem festgestellt
werden soll, daß die damals mit Zustimmung von BM Polzin errichtete Sperrung
der Verbindng von Heiligendamm zur Strandpromenade und die Sperrung des
Ostseewanderweges unter Berücksichtigung eines von der Fndusgruppe in Auftrag
gegebenen fehlerhaften Rechtsgutachtens erfolgte.

In diesem wurde damals wahrheitswidrig festgestellt, daß die umstrittenen Wege
niemals öffentlich gewidmet gewesen seien. Wie schon mehrfach in den
vergangenen Jahren macht die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm am kommenden
Sonntag von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Begehung der umstrittenen Wege, mit
der sie deutlich gegen die zunehmende Privatisierung einer kompletten Gemeinde
protestiert. Pikant werden dürfte diese Veranstaltung, da sich auch Personen
dort einfinden werden, die die Staatsanwaltschaft des Hausfriedensbruchs
angeklagt hat, weil sie im März diesen Jahres auf diesen Flächen angetroffen
wurden, die die Fundusgruppe als nichtöffentlich reklamiert. Ihnen soll am
16.10 ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bad Doberan der Prozess gemacht werden.
Dabei spart die ermittelnde Polizei nicht mit starkem Tobak: In den Akten wurde
ein harmloser Waldspaziergang im kleinen Wohld (=örtlicher zur Fundusgruppe
gehörender Wald) gleich zu einem Ausspionieren der Hotelanlagen umgedeutet.
“Bei soviel Sicherheitshysteie der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld des G8
ist ihnen wohl der Überblick abhanden gekommen”, vermutet Dieter Rahmann, einer
der Angeklagten und bei den G8 Protesten mit der Organisation der Camps befasst.
“Entweder hat die Staatsanwaltschaft so schlampig ermittelt, daß sie noch nicht
mal gemerkt haben, das bei dem VG Schwerin eben über diese streitbefindlichen
“Hausfriedensbruch-Flächen” noch verhandelt wird, die Strafbarkeit der
Betretung also gar nicht gegeben ist, oder es ist einfach der Beginn der jetzt
anrollenden Repressionswelle wegen allem und jedem, mit der mutmaßliche
Anhänger der G8 Proteste jetzt drangsaliert werden sollen,” erläutert er
weiter.
“Immerhin hat dieser Prozess trotz des Stresses für die Angeklagten auch etwas
Gutes”, so bleibt zu hoffen, das aufgrund dieses Strafverfahrens jetzt ein
wenig Bewegung in das auf Eis gelegte Verfahren beim VG SChwerin kommt”,
erklärt Hannes Meyer von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm auf Nachfrage.
“Damit hätte die Staatsanwaltschaft der Fundusgruppe einen Bärendienst
erwiesen”, so Stefan Neumeier, ein weiterer Angeklagter des Quintetts - Mit
weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen die fünf Angeklagten nicht, wenn
einige von Ihnen am Protestsonntag zuammen mit zig Heiligendammern beim
Waldspaziergang noch mal dasselbe machen, das Ihnen am 16. März zur Last gelegt
wurde. “Die politischen Kosten der Repression für die Privatisierung wären
einfach zu hoch, wenn sie deswegen die halbe Einwohnerschaft Heiligendamms vor
den Bad Doberaner Amtsrichter zerren würden”, geht Rahmann von einer
politischen Niederlage der Fundusgruppe und der Staatsanwaltschaft aus.

Prozessvorbereitungsgruppe “Kempinski deprivatisieren”
Friedrichstr. 10 18057 Rostock


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Anarchist Black Cross: Was passiert gerade in Deutschland?

Ein kurzer Überblick über die letzten Aktionen mit denen bezweckt werden sollte
den militanten Widerstand einzudämmen. Vom Anarchist Black Cross (ABC) Berlin

Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der
schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei
unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich
Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte
Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die
Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden
sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür
genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der
Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.

Wir haben ein paar Sätze dazu von der Antirepressionswebsite Gipfelsoli
übernommen, um über die Ereignisse der letzten drei Monate aufzuklären.
Diese Aktion ist die dritte dieser Art innerhalb der letzten drei Monaten in
Deutschland gewesen. Seit Mai 2007 gab mehrere Hausdurchsuchungen aufgrund des
Paragraf 129a in Hamburg, Berlin, Bremen, Strausberg und Bad Oldesloe:
* Am 09. Mai: Beschuldigungen zur „Bildung einer terroristischen Vereinigung mit
dem Ziel der Verhinderung des G8-Gipfels“ (18 Personen sind betroffen und sollen
unter verschiedenen Gruppennamen agiert haben), außerdem „Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die militante Gruppe, betroffen
sind drei Personen).
* Am 13. und 19. Juni: Beschuldigungen zur „Bildung einer terroristischen
Vereinigung“ (mit verschiedenen Gruppennamen u.a. AK Origami). Die
Anschuldigungen beziehen sich auf Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
und eines Unternehmens, welches Kriegswaffen herstellt, in Glinde (2002), Bad
Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).
* Am 31. Juli: Beschuldigungen zur „Bildung einer terroristischen Vereinigung“
(militante Gruppe, vier Personen wurden verhaftet, drei weitere sind
beschuldigt).

Das BKA hat mehrere Male vor der Presse erklärt, dass die letzten
Hausdurchsuchungen weder etwas mit den Razzien vom 09. Mai noch mit der
Anti-G8-Bewegung zu tun hätten. Jedoch, wie die Erfahrungen aus ähnlichen 129a
Verfahren und Prozessen zeigen, beruhen Durchsuchungsbeschlüsse meist auf
vorher gewonnenen Durchsuchungsergebnissen. Diese Befugnisse erlauben den
Behörden weitere Informationen über die radikale Linke zu sammeln. Auf diese
Weise werden später folgende Verfahren konstruiert, vermutlich mit Anti-G8
Relevanz. Insgesamt führen nur 2% aller 129a-Verfahren zu Verurteilungen.
Die Untersuchungsakten allein für den 09. Mai umfassen ca. 80.000 Seiten.
Getrennt von den Durchsuchungen gab es duzende Verfügungen zur
Telefonüberwachung, das Verwanzen von Autos und Versammlungen. Ein Zeuge,
welcher angeblich eine verdächtige Person nach dem Brandanschlag auf das Auto
von Thomas Straubhaar identifizierte, brachte alleine 80 Fotos zum BKA.

Einige der Betroffenen werden beschuldigt eine “militante Gruppe” gegen den G8
initiiert zu haben. Die Anschuldigungen beruhen auf Telefongesprächen, bei
denen Mitglieder der „Globale Landwirtschaft“-Arbeitsgruppe darüber sprachen
die Kampagne zu intensivieren. Verdächtig wurden sie, als sie die Webseiten der
Firmen, die sie kritisieren besuchten oder am Telefon über die Standorte der
Firmenniederlassungen sprachen.

Ein Großteil der Daten besteht aus Analysen von „selbstbelastenden Schriften”.
Dies bedeutet, das Vergleichen von Texten auf Formulierung von Sätzen,
Zeichensetzung, grammatikalische Fehler, wie „Schwäche beim Genitiv“, Groß- und
Kleinschreibung. Weitere Faktoren sind die Position des Datums, dessen
Schreibweise, der Gebrauch von Wörtern wie „Imperialismus“ oder
„Prekarisierung“, Verweise auf andere Kampagnen und linke Gruppen, die
Schreibweise: „dissent“, „dissent“ oder „Dissent“, sowie G8 oder G-8, usw.
Verglichen wird auch auf die Benutzung einzelner Wörter wie „das Scheffeln von
Geld“, „IWF“, usw. Nach jeder Analyse wird ein Profil von der/m potenziellen
AutorIn erstellt: Herkunftsort, politische Orientierung, schulische Bildung und
Position des Autors im jeweiligen politischen Spektrum. Einige der Texte werden
nachher spezifischen Personen zugeschrieben.

Ein Großteil der Daten ist nicht dafür beabsichtigt sie nur in dem jeweiligen
speziellen Fall zu nutzen, sondern im Gegenteil die Recherchen sind für
Informationssammlungen des Verfassungsschutzes bestimmt. Dies zeigt sich daran,
dass die Behörden seit den Anfängen der Anti-G8-Bewegung Informationen über
diese sammeln. Für die letzten beiden Treffen des „dissent!“-Netzwerkes gab es
Befugnisse, mit welchen es möglich war die Handyzelle um den Mehringhof
(autonomes linkes Zentrum in Berlin) und um die Hamburger Universität für
Wirtschaft und Politik zu überwachen. Es wurden alle Handys, welche sich im
lokalen Netz eingeloggt hatten registriert, betroffen waren davon jeweils über
250 Personen. Die Anwesenheit von InformantInnen ist dabei auch keine
Überraschung.

Alles in allem, nach der langen Zeit im Dunkeln und in Unwissenheit während der
„militanten Kampagne gegen die G8“ (eine zwei Jahre lange militante Kampagne in
allen Teilen von Deutschland, getragen von verschiedenen autonomen Gruppen, mit
über hundert Brandanschlägen und Zerstörungen von Eigentum) schlugen die
Behörden besonders hart zu, um dies alles zu stoppen.

Dies war ihr Versuch den militanten und sich selbst treu gebliebenen Widerstand
einzuschüchtern, aber dies gelang nicht so wie erhofft., weder die Untergrabung
der Solidarität innerhalb der autonomen Bewegung noch die Beendigung der
militanten Angriffe.

Dies war erst mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse. Etwas was uns
gleichermaßen interessiert, ist es ein paar Worte über die Solidarität zu
äußern. Positiv hervorzuheben ist die gute Solidarität, welche sehr schnell
gezeigt wurde nach den Razzien im Mai. Am selben Abend fanden unzählige
Demonstrationen, nicht nur in Deutschland, statt. Die größten Versammlungen gab
es in Hamburg, mit 2000 Personen und einigen Ausschreitungen, und Berlin, mit
5000 Personen unter dem Motto „Wir sind alle 129a!“ und „Wir sind alle die
militante Gruppe!“. Außerdem kam es zu vielen direkten Aktionen in den nächsten
Tagen, eine davon von der militanten Gruppe selber, wobei zwei
Polizeitransporter abbrannten. Das Ziel der Repressionsorgane den radikalen
Widerstand gegen G8 und Kapitalismus einzuschüchtern gelang nicht in der Art
wie es erhofft war. Darüber hinaus gab es nur sehr wenige distanzierende
Stimmen (hauptsächlich der Führung bei Attac usw., aber nicht deren Basis)
gegenüber den beschuldigten Personen oder dem militanten Widerstand. Die
geringe Anzahl an Distanzierungen ist sehr positiv zu bewerten.

Bereits jetzt wurde einige Personen in Norddeutschland von der
Bundesanwaltschaft eingeladen, um Aussagen gegenüber ihren beschuldigten
Genossen der 13./19. Juni – Operation zu machen.

Die erste Person mit solch einer „Einladung” erschien zusammen mit 40
solidarischen Menschen bei der Polizei und erklärte, dass sie keine Aussagen
machen werde und bereit sei die Konsequenzen zu tragen. Wenn jemand in
Deutschland als ZeugIn vorgeladen wird und die Aussage verweigert, ist es
möglich dafür bis zu sechs Monate inhaftiert zu werden. Dies passierte im
Magdeburger 129a-Verfahren, wo mehrere Personen gegenüber ihren FreundInnen
aussagen sollten und einer der Zeugen fast sechs Monate im Gefängnis saß, um
trotzdem Aussagen von ihm zu erpressen.
Zurück zum letzten Schlag der Repressionsbehörden gegen die mutmaßliche
Militante Gruppe. Es ist die Tatsache, dass drei Genossen momentan in Knast
sitzen unter den üblichen schweren Konditionen. Seit dem Beginn des ganzen,
wurde viel Solidarität gezeigt, speziell für einen der Gefangenen. Er wurde
nicht während eines angeblich versuchten Brandanschlags verhaftet und er
arbeitet an der Universität, weshalb er für viele Menschen einen besonderen
Status hat. So wie es aussieht scheint es keine schwere Sache für viele
Menschen zu sein, Solidarität mit einem kriminalisiertem Lehrer und Opfer eines
zwielichten und abgekarteten Spiels der Polizei zu zeigen. Und wir,
selbstverständlich, geben ihm natürlich auch unsere ganze Solidarität!
Währenddessen wir diesen Text schreiben, ist es sehr erfreulich, dass dieser
Genosse aus dem Knast entlassen wird. Er kam frei nach der Zahlung einer
Kaution, aber es ist unklar, ob er bis zum Prozessbeginn nicht vielleicht doch
noch einmal in den Knast muss. Die Bundesanwaltschaft ließ verlauten, dass sie
gegen die Entscheidung der Freilassung vorgehen wolle.

Für eine Vielzahl von Leuten, wie etwa normale BürgerInnen,
UniversitätslehrerInnen und Möchtegern-PolitikerInnen innerhalb unserer
Bewegung, scheint es eine Unmöglichkeit zu sein, Unterstützung für diejenigen
zu zeigen, welche möglicherweise einen Brandanschlag gegen die Todesmaschinerie
der deutschen Armee unternommen haben.

Viele Menschen fürchten sich davor vom Staat als MG-UnterstützerInnen oder
einfach als „gewaltbereit“ eingestuft zu werden. Andere verurteilen absolut
jede Form der Gewalt, sogar diejenige gegen Sachen.

Allgemein nehmen es einige in Kauf nicht zu viel über die drei „anderen“ zu
sprechen, weil daraus resultieren würde, dass es schwierig wäre alle oben
erwähnten verschiedenen UnterstützerInnen in dasselbe Boot zu holen.
Wir wollen uns den Stimmen aus dem Chor anschließen und das Bedürfnis
zurückfordern, offene Unterstützung auch für diejenigen zu zeigen, welche für
„schuldig“ erklärt werden etwas Ungesetzliches getan zu haben.

Für uns gibt es keine Unterscheidung zwischen „Unschuldig“ und „Schuldig“: diese
Kategorisierungen gehört nicht in unseren anarchistischen Background, ferner
sollten diese bei keinem aufrichtigen linken Radikalen und dergleichen zu hören
sein.

Wir müssen fähig dazu sein unsere volle Unterstützung für diejenigen
auszudrücken, die mit ihren favoritisierenden Mitteln gegen die gegenwärtige
Gesellschaft kämpfen. Sie müssen fühlen, dass sie nicht alleine sind und dass
wir für sie und für ihre möglichen Handlungen eintreten. Natürlich darf diese
Solidarität eine dauerhafte und kritische Debatte mit unseren Freunden nicht
ausschließen.
Deshalb ist es äußerst wichtig, dass wir uns nicht aufspalten lassen zwischen
„gut“ und „böse“, dies ist das normale Spiel des Staates und des Kapitals. Es
ist wichtig, eine entschlossene Unterstützung für all unsere eingesperrten
Weggefährten ohne jedwige Unterscheidungen zu zeigen.

Und wir sind glücklich darüber zu sehen, dass es eine Vielzahl an Stimmen gibt,
die auch unserer Meinung sind, wie viele Solidaritätsbekundungen innerhalb der
letzten Tage zeigen.

Mittlerweile gab es drei Kundgebungen vor dem Knast, in dem unsere Genossen
festgehalten werden, die erste kurz nachdem diese dorthin gebracht wurden.
Zwischen 200 und 300 Personen nahmen an den Kundgebungen jeweils teil. In der
Nacht nach den Verhaftungen wurde in Berlin ein Fahrzeug des
Bundesverfassungsgerichtes in Brand gesteckt. Einige Tage später gab es einen
versuchten Brandanschlag auf ein Justizgebäude in Berlin, welcher die Polizei
und die Presse in Panik versetzte. Am darauffolgenden Wochenende brannten
mehrere Fahrzeuge von Unternehmen, welche in Atomtransporten involviert sind,
außerdem ein Fahrzeug der Bundeswehr.
Währenddessen gab es mehrere Solidaritätstreffen, unzählige
Unterstützungserklärungen und Flugblätter wurden verteilt, Transparent
aufgehangen und Geld organisiert.

Um es noch einmal zu verdeutlichen, wir lassen uns nicht einschüchtern, viel
lieber werden wir weiter kämpfen, als zu Hause zu sitzen und Postkarten an die
Gefangenen zu schreiben (auch wenn dies ein sehr wichtiger Teil unseres Kampfes
ist).

Es ist auch sehr beachtenswert, das sich selbst reformistische Gruppen, wie
Attac-Basisgruppen und Teile der Universitätswelt, an den Solidaritätskampagne
beteiligen. Beim Attac-Sommercamp formierten sich 400 Personen zu einer
spontanen Demonstration unter dem Motto „Wie sind alle Terroristen!“

Dieses ist vermutlich aber nur ein Papiertiger, entstanden durch die Tatsache,
das einer der Angeklagten ein Soziologe ist, aber es ist zu beachten, dass
möglicherweise ein paar Menschen nun angefangen haben sich Fragen über den
tatsächlichen Zustände zu stellen.

Der ausgiebige Gebrauch des Paragrafen 129a soll unseren Widerstand
kriminalisieren, in Ländern wie Spanien und im besonderen Italien, wo er
praktisch alle zwei Monate angewandt wird, ist dies bereits zur grausamen
Realität geworden. Bewegen wir uns in die selbe Richtung? Wie wir einst in
unserer Broschüre „Repression gegen AnarchistInnen in Italien“ geschrieben
haben, ist es nur eine Frage der Zeit bis jede Freundschaft unter diesen
Paragrafen kategorisiert werden wird.

Allerdings haben diese Ereignisse dazugeführt, dass gerade eine große Kampagne
zur Abschaffungen der Paragrafen 129a und b initiiert wird. Außerdem wird dies
nur der Auftakt für eine Offensive gegen den Überwachungsstaat und dessen
verschiedenste Formen der sozialen Kontrolle sein. Am 22. September wird es
Berlin eine große Demonstration geben, an welcher auch ein großer autonomer
Block gegen den Überwachungsstaat und für die Abschaffung des besagten
abartigem Paragrafen teilnehmen wird.

Um es nochmals zu wiederholen, für uns gibt es nur eine Terroristenorganisation
und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein großer Widerspruch Menschen, welche
sich aktiv einer der Hauptorganisation des Todes und des Terrorismus, wie der
Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen! Dies ist etwas
worüber jeder selbst nachdenken sollte.

Wir dürfen nicht vergessen zu erwähnen, dass das Problem nicht nur die
Inhaftierung von jemanden aus unserem Umfeld ist, sondern noch mehr sogar durch
die Existenz des Gefängnisses vertreten wird. Die Existenz dieser grauen Wände
ist eine Bedrohung für uns alle und wir müssen tagtäglich für deren Zerstörung
kämpfen.

Freiheit für Axel, Florian und Oli!
Für die Einstellung aller §129a und b – Ermittlungen!
Freiheit für alle!
Zerstört alle Gefängnisse!

[Anarchist Black Cross (ABC) Berlin, 12.09.2007]



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Bilanzversuch zu den Aktivitäten rund um Flucht und Migration in der
Anti-G8-Mobilisierung

Im Gesamtprotest breit angekommen – in der Antirassistischen Bewegung wenig
angenommen …

Im Rahmen der Anti-G8-Mobilisierung im Juni in Rostock und Heiligendamm gab es
ein vielgestaltiges Programm zu Flucht und Migration, sowohl auf
aktionistischer als auch auf inhaltlicher Ebene. Die Bandbreite reichte von
Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen bis hin zu Vernetzungstreffen,
Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Im wesentlichen waren drei Ziele mit
den Bemühungen verbunden, dieses umfangreiche Programm dort stattfinden zu
lassen:

1. eine stärkere Verankerung dieser Thematik in der gesamten Protestbewegung;
2. Ansätze transnationaler Vernetzung aufzugreifen und zu vertiefen;
3. einen Bündelungspunkt für die oftmals sehr zersplittert erscheinenden
antirassistischen Netzwerke zu schaffen. Während zu den ersten beiden Punkten
eine ziemlich erfolgreiche Umsetzung gelungen ist, fällt die Bilanz zum dritten
Punkt doch eher kritisch aus.

Erfolgreich in der Gesamtbewegung verankert … Von verschiedenen NGOs und attac
über die aktiveren gewerkschaftlichen und Partei-Jugendverbände bis hin zum
linksradikalen Dissent-Netzwerk - quer durch das gesamte Protestspektrum gab es
in der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel eine überraschend große Akzeptanz bis
Offenheit für das Thema Flucht und Migration. Das lag zum einen daran, dass
einzelne Gruppen aus dem NoLager-Netzwerk und von kein mensch ist illegal den
Anspruch auf eigenständige Thematisierung sehr frühzeitig eingebracht hatten.
Bereits im Frühjahr 2006, zur ersten Aktionskonferenz in Rostock, stand der
Vorschlag für eine Extra-Demonstration zum Migrationsthema im Raum. Zum zweiten
überzeugte die „inhaltliche Brücke“: denn die strukturellen Hintergründe von
Flucht und Migration sind oftmals in der zerstörerischen Politik der G8 zu
finden. Insofern können Flüchtlinge und MigrantInnen diese Zustände aus
direkter eigener Erfahrung kritisieren. Zudem sind es wiederum die G8-Staaten,
die ein globales Migrationsregime hochrüsten und damit die Verantwortung tragen
für die vielen tausend Toten an den Außengrenzen. Und schließlich dürfte
entscheidenden Einfluss gehabt haben, was einleitend im Aufruf zum 4.
Juni-Aktionstag formuliert wurde: “Bewegungen und Kämpfe von Flüchtlingen und
MigrantInnen verstärken sich überall auf der Welt. In San Diego oder Ceuta
werden Grenzen unterlaufen, in Los Angeles oder Brüssel Legalisierung
eingefordert, in Hamburg oder Bamako sich Abschiebungen widersetzt, in London
oder Woomera in Abschiebungsknästen rebelliert, in El Ejido oder Seoul gegen
Prekarisierung gekämpft. Niemand kann mehr die globale Dimension und wachsende
Bedeutung von migrantischen und Flüchtlingskämpfen ignorieren…”. Und dass die
entsprechenden Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten
breiter denn je zumindest zur Kenntnis genommen und von großen Teilen der
Protestbewegung auch mitgetragen werden, hat sich in Rostock auf verschiedenen
Ebenen niedergeschlagen: so in der Gestaltung der Demonstrationsspitze einer
der zwei Marschrouten auf der Großdemo am 2. Juni oder im Eröffnungsbeitrag auf
dem Alternativgipfel, vor allem aber in der großartigen Beteiligung am
Migrationsaktionstag am 4. Juni. Mit nahezu 10.000 TeilnehmerInnen wurde die
4.6.-Demonstration zur zweitgrößten Manifestation der gesamten Aktionswoche!
Und dieser tolle Mobilisierungserfolg ist auch dadurch nicht zu schmälern, dass
die Demonstration im weiteren Verlauf abgebrochen werden musste, weil die
Polizei die angemeldete Route durch die Stadt kurzfristig verweigerte und es
eine erneute Eskalation an diesem Tag unbedingt zu vermeiden galt.

Transnationale Vernetzung vertieft … Unter inhaltlicher Bezugnahme auf
internationale Konferenzen und Aktionstage im letzten Jahr sowie mit den dabei
entwickelten Kontakten wurde im Vorfeld der Anti-G8-Woche für Sonntag, den 3.
Juni, zu einem transnationalen Netzwerktreffen zu Flucht und Migration
aufgerufen. Über 200 Interessierte haben letztlich an dieser Tagung
teilgenommen, und die Zusammensetzung war in der Tat transnational, zumal es
durch finanzielle Mittel des Alternativgipfels möglich war, AktivistInnen aus
mehreren afrikanischen und osteuropäischen Ländern nach Rostock einzuladen. In
den Arbeitsgruppen ging es nicht allein um Informationsaustausch sondern auch
um konkrete Kampagnen und Projekte, um vor dem Hintergrund einer zunehmenden
Externalisierungspolitik der EU-Migrationskontrolle z.B. gegen bestimmte
Rückführungsprogramme nach Afrika oder gegen die neuen Lager in Osteuropa zu
intervenieren. So wurde ein für Mitte August in der Ukraine geplantes
Noborder-Camp bekannt gemacht, das in Transkarpatien unmittelbar an der neuen
Außengrenze der EU stattfinden soll. Und es wurden weitere Verabredungen
getroffen, um der Vorverlagerung des EU-Grenzregimes nach Nordafrika
entgegenzuwirken, u.a. bei anstehenden EU-Afrikanischen Regierungskonferenzen
im Rahmen der portugiesischen EU-Präsidentschaft. Jedenfalls ist es über diese
Arbeitsgruppen sowie weitere Diskussionen im Rahmen des Alternativgipfels
gelungen, die Anti-G8-Mobilisierung dafür zu nutzen, die Kontakte insbesondere
zu den afrikanischen AktivistInnen auszubauen. Schon in den Wochen darauf hat
sich gezeigt, dass beispielsweise der Informationsfluss über neue
Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen in Marokko
sehr viel schneller und verbindlicher geworden ist.

... aber Antirassistische Bündelung ziemlich misslungen

Die Idee kam früh, schon Ende 2005, und sie war und blieb ambitioniert: Im
Rahmen der Mobilisierungstage gegen den G8 eine Demonstration zu Migration auf
die Beine zu stellen, die 5-stellig ausfallen soll – also 10.000 plus! Das wäre
für hiesige Verhältnisse geradezu sensationell gewesen, und angesichts einer
Anti-Ra-Szene, die sich “zwischen Vielfalt und (vor allem) Zersplitterung”
bewegt, ein enormer Bündelungserfolg, der absehbar zu keinem anderen Anlass
erreichbar sein dürfte. Wenige Wochen vor dem G8 erschien dieser Anspruch aber
als reine Illusion, denn die gesamte Anti-G8-Vorbereitung gestaltete sich
äußerst zäh, und in die spezielle Vorbereitung zum Migrationsaktionstag hatten
sich auch im Endspurt kaum neue Gruppen eingeklinkt. Dass die 10.000er-Demo
dann dennoch nahezu gelungen ist, dass und wie viele Leute sich am 4. Juni
beteiligt haben (schon vor der großen Demo fanden verschiedenen Kundgebungen in
Rostock statt, so blockierten morgens 2.000 Leute die lokale Ausländerbehörde,
eine weitere Kundgebung zum Gedenken an das 1992er-Pogrom fand mit 2500
TeilnehmerInnen in Rostock-Lichtenhagen statt und an einer Aktion zu Ausbeutung
migrantischer Arbeit vor einer Lidl-Filiale nahmen weitere 300 Leute teil)
bleibt zunächst ein riesiger Erfolg. Dass auf der Demo aber über weite Strecken
keine Transparente zu sehen waren, ist eines der Anzeichen dafür, dass aus
längerfristig arbeitenden lokalen Antira-Zusammenhängen relativ wenige
beteiligt waren. Die Masse der DemonstrantInnen kam aus den Anti-G8-Camps, aus
klarer Solidarität oder gar Überzeugung für die Forderungen nach globaler
Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle! Wie bereits oben ausgeführt,
erscheint das Thema Flucht und Migration insofern besser verankert denn je.
Demgegenüber konnte m.E. der Anspruch, mit diesem Migrationsaktionstag eine
Bündelung der verschiedensten Antira-Netzwerke zu ermöglichen, so gut wie gar
nicht umgesetzt werden. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen war in den drei Wochen vor dem G8 durch die BRD gezogen und dann
offensichtlich zu erschöpft, um am 4.6. nochmals stärker präsent zu sein oder
gar zu mobilisieren. Auch von den 2000 Beteiligten, und darunter ja vor allem
migrantischen Jugendlichen, die noch im November 2006 so eindrucksvoll in
Nürnberg für das Bleiberecht demonstriert hatten, waren in meiner Wahrnehmung
nur wenige in Rostock dabei. Und auch aus den kein mensch ist
illegal-Strukturen waren, um ein 3. Beispiel aufzumachen, zahlreiche
Initiativen gar nicht erst oder maximal mit zuguckenden Einzelpersonen
angereist. Dasselbe galt dann umso mehr für migrantische Vereine oder auch das
Mobilisierungspotential der Flüchtlingsräte, die jeweils im frühen Vorfeld
angesprochen worden waren, sich aber offensichtlich ebenfalls entschlossen
hatten, dass ihnen dieser Aktionstag (geographisch und inhaltlich?) zu weit weg
ist. Davon ausgehend, dass “wir als antirassistische Bewegung” in vielen
Regionen dezentral Demonstrationen mit mehreren hundert Beteiligten immer
wieder hinkriegen und somit BRD-weit durchaus ein Gesamtpotential von einigen
tausend demonstrationswilligen Antiras existiert, konnte für Rostock am 4.6.
allenfalls ein Bruchteil mobilisiert werden. Das heißt, dass sich selbst zu
einem medienwirksamen Anlass wie dem G8-Gipfel und der sowohl frühzeitig (1 1/2
Jahre!) wie auch breit bekannt gemachten Mobilisierung für den
Migrationsaktionstag eine relevante bundesweite Bündelung aus den diversen
Antira-Netzwerken nicht hinkriegen lässt. Sei es, weil die Differenzen als zu
groß erachtet werden und der politische Wille in den jeweils zersplitterten
Netzwerken fehlt, sich wenigsten punktuell zusammenzuraufen; sei es, weil
alleine die lokale Arbeit im Vordergrund steht: es gibt zur Zeit offensichtlich
keine Bündelungsperspektiven!

So großartig also die gesamte Anti-G8-Mobilisierung auch war und so unerwartet
stark darin die Migrationsaktionen ausfielen, sollte dies den anhaltend
zersplitterten Zustand der bundesweiten Antira-Strukturen nicht überdecken.
Bleibt zu hoffen, dass die insgesamt überwiegend positive Erfahrung der
„Bewegung der Bewegungen“ mit ihren großen Protestdemonstrationen sowie den
erfolgreichen Blockaden in Rostock und Heiligendamm auch auf die verschiedenen
antirassitischen Netzwerke abfärbt und dazu motiviert, die potentielle Stärke
immer wieder auch in zumindest einzelnen gemeinsamen Mobilisierungen zu suchen.

h., kein mensch ist illegal, Hanau


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Markus Euskirchen: Der Bundeswehreinsatz in und um Heiligendamm

Ausnahmezustand im Hinterland des Globalen Zivilen Krieges

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei ging anläßlich des G8-Gipfels
so weit wie noch nie.‭ ‬Sie markiert jenseits vergangener
Hochwasserkatastrophen,‭ ‬der Vogelgrippe auf Rügen oder diverser
Vermisstensuchen einen weiteren Höhepunkt der Militarisierung Innerer
Sicherheit.‭ ‬Insgesamt waren‭ ‬2.100‭
‬SoldatInnen der Bundeswehr im Einsatz,‭ ‬darunter‭
‬1.000‭ ‬Soldaten allein mit Sicherungsaufgaben in-‭
‬und außerhalb militärischer Einrichtungen.‭ (‬1‭)
‬Alle Waffengattungen waren im Einsatz:‭ ‬Auf den
Autobahnbrücken um den Gipfelort standen gut sichtbar gepanzerte
Panzerfahrzeuge.‭ ‬Darüber hinaus waren bereits im März zwei
Tornado-Einsätze vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen‭
“‬technischer Amtshilfe‭” ‬angefordert und Ende April im
beantragten Umfang durch den Verteidigungsminister gebilligt worden.‭
‬Beide Waffensysteme sind auch in Afghanistan im Einsatz.‭
‬Marine auf der Ostsee,‭ ‬Militärpolizei in Rostock-Laage und
am geplanten Bombodrom,‭ ‬militärisch integrierte Einsatzleitungen
und ein Krankenhaus rundeten das Militarisierungsszenario ab.

Command Riot Control
Einer der Tornado-Kampfjets schoss aus‭ ‬110‭ ‬Metern
Höhe Bilder.‭ ‬Feindaufklärung hieß das zu anderen Zeiten oder im
Auslandseinsatz.‭ ‬Es gab insgesamt mindestens vier solche‭
“‬Missionen‭”‬,‭ ‬vielleicht sogar sieben mit
zehn Flügen,‭ ‬so die‭ ‬Leipziger Volkszeitung.‭
‬Aufgenommen wurden bei den Flügen mal der Aufbau des Camps in
Rostock,‭ ‬mal das Camp Wichmannsdorf mit angrenzenden
Zufahrten,‭ ‬mal Camp Reddelich,‭ ‬mögliches
Blockadematerial in der Nähe einer Autobahnauffahrt,‭ ‬sowie ein
Gebäudekomplex mit erhöhtem Fahrzeugaufkommen.‭ ‬Bei einem Rückflug
wurde noch ein Areal mit möglichem Blockadematerial fotografiert.‭
‬Nicht nur bei der Zahl der Flüge,‭ ‬sondern auch bei der
Wahl der auszuspähenden Objekte gingen die Einsätze weit über das vorab
Genehmigte hinaus.

‬Am Boden wurden insgesamt neun Spähpanzer eingesetzt,‭ ‬in
Anlehnung an einen Wüstenfuchs Fennek genannt.‭ ‬Drei Fahrzeuge
innerhalb der roten Zone,‭ ‬bis zu sechs Fennek zur Überwachung der
An-‭ ‬und Abflugrouten an den An-‭ ‬und
Abflugtagen,‭ ‬bis zu fünf weitere zur Überwachung der Fahrstrecken
der Delegationen auf der A‭ ‬19‭ ‬sowie zwei Fennek
zeitlich begrenzt zur Bewachung einer Landesversuchsanstalt,‭ ‬wo
auch Genmais angebaut wird.‭ ‬Die Spähtechnik,‭ ‬die
beim Fennek auf einem ausfahrbaren Stativ sitzt,‭ ‬besteht aus
einer Wärmebild-‭ ‬und einer Digitalkamera mit hoher Auflösung und
Zoom-Objektiv,‭ ‬sowie einem Laserentfernungsmesser.‭
‬Der Informalisierung und Verschmelzung von Bundeswehr-‭ ‬und
Polizeieinsatz wurde durch Zusammenarbeit und die Delegation der
Entscheidungskompetenz für militärische und polizeiliche Unterführern am die je
konkreten Einsatzorte Vorschub geleistet.

‬Der Fennek hat ein ferngelenktes Mini-Fluggerät an Bord,‭
‬eine sogenannte Drohne.‭ ‬Sie startet wie ein Modellflugzeug
aus der Hand und hat einen Missionsradios von über fünf Kilometern.‭
‬Aus dem Camp Rostock gibt es für Sonntag,‭ ‬den‭
‬2.‭ ‬Juli eine Sichtung eines nicht weiter identifizierten
Fluggeräts.‭ ‬Ob die Mini-Drohnen rund um Heiligendamm eingesetzt
wurden,‭ ‬muss noch geklärt werden,‭ ‬auszuschließen
ist es keinesfalls.‭ (‬2‭)

Bei guter Sicht vom Ostseestrand aus erkennbar waren die Boote der Marine‭
‬-‭ ‬unvergessen die Fernsehbilder vom Ramm-Einsatz gegen
Schlauchboote,‭ ‬bei denen die Bundesmarine das Risiko schwerster
Verletzungen bis hin zum Tod der AktivistInnen in Kauf nahm.‭
‬Insgesamt von neun Booten und einer Fregatte ist die Rede:‭
‬Sechs Verkehrsboote als Transportmittel,‭ ‬ein Minenjagdboot
für das Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes nach Fremdkörpern,‭
‬ein Minenjagdboot als Plattform für Minentaucher und eine Fregatte als
Unterstützung für die Luftwaffe zur Erstellung des Luftlagebildes im Rahmen der
Sicherheit im Luftraum.‭ (‬3‭) ‬Die Boote der Marine
brachten dann auch die JournalistInnen von ihrem Pressezentrum in Kühlungsborn
nach Heiligendamm,‭ ‬als dieses durch die massenhaften Blockaden
für Stunden auf dem Landweg nicht mehr erreichbar war.‭
‬JournalistInnen wurden laut Staatssekretär Schmidt auch im
Bundeswehr-Hubschrauber CH‭ ‬53‭ ‬von Rostock-Laage
nach Heiligendamm und Hohenluckow geflogen.‭ ‬Embedded
journalism.‭ ‬Für den Transport einer Delegation von Berlin-Tegel
nach Heiligendamm hat das Auswärtige Amt drei mittlere Transporthubschrauber
angefordert und erhalten.

‬Im Krankenhaus Bad Doberan setzte sich die Auflösung der Grenze zwischen
zivil und militärisch fort.‭ ‬SanitätssoldatInnen übernahmen
ambulante und stationäre Patientenversorgung.‭ ‬Laut‭
‬Financial Times‭ ‬war dies‭ “‬die erste Aktion
dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr‭”‬.‭
(‬FTD,‭ ‬30.5.07‭) ‬Neben dem Krankenhaus waren
zudem olivgrüne Zelte und Container des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
aufgestellt.‭ ‬Für ihre eigene Unterkunft haben sich die Soldaten
ein Feldlager auf einer Wiese bei Bad Doberan eingerichtet.

‬Auch die Unterwanderung der zivil-polizeilichen Organisations-‭
‬und Führungsstrukturen durch Militärs bestätigt mehr und mehr die in
letzter Zeit in Mode kommende Rede vom Globalen Zivilen Krieg‭
(‬4‭)‬:‭ ‬Immer häufiger und immer weitgehender
kommt es zur Auflösung des Unterschieds zwischen Militär und Polizei:‭
‬Militär wird zunehmend in die Innere Sicherheit miteinbezogen,‭
‬der Krieg gegen den Terror kommt als sich immer wieder neu
arrangierender weltweiter Polizeieinsatz unterschiedlicher Koalitionen Williger
daher.

‬Aber zurück nach Heiligendamm:‭ ‬In zahlreiche zivile Stäben
der Polizei und des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren
Verbindungskommandos der Bundeswehr entsandt.‭ ‬So wurden in die
Einsatzführung Kavala Marine aus Kiel und VertreterInnen des Landeskommandos
Mecklenburg-Vorpommern geschickt.‭ ‬Deren Aufgabe war die‭
“‬Gewährleistung eines reibungslosen Informationsaustausches im Rahmen
der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.‭” (‬5‭)
‬Insgesamt fünf Verbindungskommandos saßen in regionalen
Katastrophenschutzstäben.‭ ‬Ein Kommando für einen großen
Krisenstab stand bereit und‭ ‬25‭ ‬SoldatInnen hatten
Dienst in der Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei als‭
“‬Beitrag zu Sicherheit im Luftraum.‭” (‬6‭)

Die Paramilitarisierung von Länder-‭ ‬und Bundespolizeien ist ein
altbekanntes und vielkritisiertes Phänomen.‭ ‬Die Verpolizeilichung
des Militärs hingegen hat weniger interessiert,‭ ‬weil sie sich
bisher nur im Ausland gezeigt hat.‭ ‬Das hat sich jetzt geändert
mit dem Einsatz ganz bestimmter Feldjäger,‭ ‬nämlich des für den
Protektorats-Einsatz im Kosovo neu aufgestellten CRC-Zuges der
Militärpolizei.‭ ‬CRC bedeutet‭ “‬Crowd and Riot
Control‭”‬,‭ ‬also Aufstandsbekämpfung.‭
‬Die PolizeisoldatInnen in diesen Zügen sind genau wie die‭
“‬Robocops‭” ‬der Polizei ebenfalls mit Schild,‭
‬Schlagstock und Helm mit Visier ausgerüstet.‭ ‬Während des
G8-Gipfels,‭ ‬laut Spiegel-Blog-Autor Thomas Wiegold,‭
‬waren sie am Flughafen Rostock-Laage im Einsatz.‭
(‬7‭) ‬Die Einheit hat oliv-grüne und speziell gepanzerte
Wasserwerfer.‭ ‬Es ist eine Frage der Zeit,‭ ‬wann
diese im Rahmen der‭ “‬Amtshilfe‭” ‬in den Innenstädten
eingesetzt werden‭ ‬…

Die gängige Kritik verurteilt all das als Verstoß gegen die grundgesetzliche
Trennung von Polizei und Bundeswehr.‭ ‬Dass z.B.‭ ‬bei
derart enger Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr gerne‭
“‬auf dem kurzen Dienstweg‭” ‬gehandelt wurde,‭
‬bemängelt auch der sonst kaum für militärkritische Ausfälle bekannte
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold:‭ “‬Es ist nicht in
Ordnung,‭ ‬dass untere Polizeiebenen mit unteren Bundeswehr-Ebenen
immer neue Einsätze verabredet haben.‭” ‬Für ihn steht fest,‭
“‬dass faktisch so getan wurde,‭ ‬als habe es rund um
Heiligendamm eine Generalbevollmächtigung für den Einsatz der Bundeswehr
gegeben‭”‬.‭ (‬Leipziger Volkszeitung,‭
‬21.6.07‭) ‬Selbst der Chef der Gewerkschaft der
Polizei,‭ ‬Konrad Freiberg,‭ ‬kommentiert:‭
“‬Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die
Polizei,‭ ‬wenn sie das ausgleicht,‭ ‬wofür der Polizei
die Fähigkeiten fehlen.‭ ‬Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen
oder Geiselnahme.‭ ‬Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über
Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig
überschritten worden.‭ ‬Das muss nachprüfbare Konsequenzen
haben.‭” (‬ebd.‭)

Auf dieser Linie bewegt sich denn auch die öffentliche,‭
‬d.h.‭ ‬parlamentarische und rechtliche Aufarbeitung dieses
Großeinsatzes der Bundeswehr im Innern:‭ ‬Der Bundestag wurde mit
einer Fragestunde beschäftigt,‭ ‬dem Innenausschuss des Bundestages
berichtete der zuständige Staatssekretär.‭ (‬8‭) ‬Ein
Vordisziplinarverfahren gegen einen der Tornado-Piloten ist eingeleitet.‭
‬Am Ende wird klar sein,‭ ‬welche Gesetze zu erlassen,‭
‬welche Rechtsverordnungen herauszugeben sind,‭ ‬um das
Militär auch im Innern formal korrekt einsetzen zu können.

‬Die bürger-‭ ‬bzw.‭ ‬verfassungsrechtliche Kritik
und ihre Konsequenzen sind nicht falsch und politisch durchaus notwendig.‭
‬Dennoch greift diese Kritik zu kurz.‭ ‬Eine radikale Kritik
muss sich über die Bedeutung des Militärs klar werden‭ ‬-‭
‬historisch und systematisch.‭ ‬Der moderne Nationalstaat ist
gerade dadurch als Herrschaftsform nach Innen und Außen so stabil,‭
‬weil er das Monopol legitimer physischer Gewalt beansprucht und in den
starken Staaten auch tatsächlich darüber verfügt.‭ ‬Institutionell
idealtypisch differenziert und historisch ausgeformt‭ ‬-‭
‬in Deutschland besonders als Konsequenz aus dem Faschismus‭
‬-‭ ‬in Polizei für Innen und Militär für Außen.‭
‬Historisch spielte diese Differenzierung jedoch in den entscheidenden
Momenten nie eine Rolle.‭ ‬Wann immer nötig,‭ ‬wurden
und werden alle notwendigen Mittel eingesetzt,‭ ‬um die staatliche
Sicherheit und Ordnung gegen Revolte und Revolution aufrecht zu
erhalten,‭ ‬die Rahmenbedingungen für herrschende Produktionsweise
und politische Herrschaft sicherzustellen.‭ ‬Nicht umsonst heißt
es‭ “‬Monopol legitimer Gewalt‭” ‬-‭ ‬und
nicht‭ “‬legaler Gewalt‭”‬.‭ ‬Das Handeln
der Staatsgewalt ist in letzter Instanz,‭ ‬im
Ausnahmezustand,‭ ‬nicht mehr normengebunden.‭ ‬Und das
Wesen des Globalen Zivilen Krieges ist in der Tendenz der permanente
Ausnahmezustand.

‬Im Hinblick auf Militarisierungsfragen hat die BRD,‭ ‬haben
die Bundesregierungen der letzten‭ ‬17‭ ‬Jahre ihr
Normalisierungsprogramm abgeschlossen.‭ ‬Jetzt geht es in die
Offensive:‭ ‬Kriegführung im Zusammenhang von Reichtums-,‭
‬Einfluss-‭ ‬und Rohstoffsicherung nach außen und
Sozialabbau,‭ ‬Ungleichheitssicherung durch‭
(‬para-‭) ‬militärische militär-polizeiliche Besatzung im
Innern werden der zukünftig normale Ausnahmezustand.‭
‬Dementsprechend bleibt für antimilitaristische Bewegung in Zeiten des
Globalen Zivilen Kriegs mehr zu tun als nur auf verfassungsrechtliche Minimalia
zu pochen: “Neben Bewusstseinsarbeit und Verweigerung gegenüber der
Rüstungs-‭ ‬und Militärmaschinerie sind neue Formen der Kontrolle
der gesellschaftlichen Produktion notwendig,‭ ‬und zwar unter dem
Aspekt der Abwicklung von Herrschaftsmechanismen und Gewaltpotenzial.‭
‬Denn alle gesellschaftliche Reproduktion‭ ‬-‭
‬und damit auch die Bereitstellung der Ressourcen für Militär und
Krieg‭ ‬-‭ ‬läuft über den Verwertungsprozess von
Kapital und Arbeit.‭ ‬Für diese Auseinandersetzung um
Produktionsmittel eignen sich die traditionellen Mittel des Streiks,‭
‬der Blockade und der Sabotage,‭ ‬das gesamte Spektrum der
Mittel des‭ ‬,gewaltfreien Kampfes‭`‬.‭”
(‬9‭)

Anmerkungen:
1‭) ‬So der Sprechers im Bundesministerium der Verteidigung,‭
‬Oberstleutnant Strunk,‭ ‬zur Kl.‭
‬Anfrage‭ (‬Drucksache‭ ‬16/5698‭)
‬von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung,‭
‬14.6.07
2‭) ‬Weitere technische Details und Herstellernamen nennt Johannes
Plotzki für imi-online.de zusammen:‭ “‬Wüstenfüchse,‭
‬Tornados und ALADIN beim G8‭ ‬in Heiligendamm‭”
3‭) ‬Antwort der Bundesregierung‭ (‬Drucksache‭
‬16/5148‭)‬,‭ ‬26.4.07
4‭) ‬Mainstream Politikwissenschaft:‭
‬http://www.prio.no/page/sd/sd/9429/40475.html,‭
‬Bewegungsdiskurs:‭
‬http://www.softtargetsjournal.com/v21/tiqqun.php
5‭) ‬Antwort der Bundesregierung‭ (‬Drucksache‭
‬16/5148‭)‬,‭ ‬26.4.07
6‭) ‬ebd.
7‭) ‬Thomas Wiegold im Spiegel-Blog:‭ ‬Für die
G8-Liste,‭ ‬22.6.2007‭
‬http://blog.focus.de/wiegold/‭?‬p‭=‬125
8‭) ‬Einzelheiten fasst Johannes Plotzki zusammen,‭
‬a.a.O.
9‭) ‬Markus Euskirchen:‭ ‬Militärrituale.‭
‬Analyse und Kritik eines Herrschaftsintruments,‭
‬Köln‭ ‬2005


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Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes mit den § 129a Beschuldigten

Berlin, 16. September 2007
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und
sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der
Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen
gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“,
hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der
Ermittlungsbehörden.

10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und
zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen
gegen diesen Angriff des Staates.

Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen
Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der
Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren
gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei
einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator
der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Der absurde Vorwurf: Aufforderung
zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeptes von der Initiative
Block G8.

Am 31. Juli wurden Axel, Oliver und Florian verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen,
Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Am gleichen Tag wurde auch Andrej
festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren
Beschuldigten durchsucht. Das Konstrukt der Bundesanwaltschaft sieht in Andrej
und den drei weiteren Beschuldigten die intellektuellen Köpfe der „militanten
gruppe“ und hat sie deshalb seit September 2006 umfassend überwacht. Einer der
drei in Brandenburg Festgenommenen hat sich zweimal mit Andrej getroffen.
Deshalb wird Ihnen jetzt nicht nur versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern
sie sollen Mitglieder der „militanten gruppe“ sein. Andrej wurde am 22. August
von der Haft verschont, der Haftbefehl ist nicht aufgehoben.

In diesem Haftbefehl ist auch aufgeführt, Andrej sei an dem „inszenierten
Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv” gewesen.
Das ist richtig. Hunderte Menschen haben im Dissentnetwerk zwei Jahre lang mit
Andrej die Proteste gegen den G8-Gipfel vorbereitet; Camps, Demos und
Infrastruktur aufgebaut. Wir verstehen dieses repressive Vorgehen deshalb auch
als Angriff auf unsere politischen Strukturen und werden dem offensiv entgegen
treten.

An dem „Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter“ während des Gipfels
in Heiligendamm waren auch maßgeblich Aktivist_innen aus dem Dissent-Netzwerk
beteiligt. Unsere Solidarität wendet sich auch gegen den staatlichen Versuch,
den Widerstand der drei Antimilitaristen mit dem Schreckgespenst des
Terrorismus zu stigmatisieren. Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede
Gefährdung von Menschenleben – Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören, ist Widerstand
gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und kein Terrorismus.

Das Dissent-Netzwerk solidarisiert sich mit allen betroffenen Aktivist_innen.

Wir fordern die Einstellung der 129a-Verfahren!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!
Abschaffung der §§ 129 a-z!

www.dissentnetwork.org