[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Japan

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten
Ermittlern
- Climate Action Tour 2007
- Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus?
- Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV
- Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!
- Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht
- Polizistin orderte Tornados für G8
- Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände
- Neue Texte zu G8 Heiligendamm
- Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007
- Statement for the Protest at the German Embassy
- Hausdurchsuchung - Was tun?


-----------------------------------------------------------------------------
Auswertung des Einsatzes von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern
bei den G8-Portesten 2007

14.09.2007: Hier finden Sie/ findest Du einen ausführlichen Bericht zu den
Einsätzen von Bundeswehr und V-Leuten bzw. verdeckten Ermittlern bei den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007.
Die Auswertung ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es bleiben noch offene
Fragen, die Hans-Christian Ströbele weiter recherchieren wird.
Da das Dokument einen Umfang von über 20 Seiten hat, kann sie nur als
pdf-Dokument herunter geladen werden:
http://www2.stroebele-mdb.de/upload/schlussbericht_2007_09_13_o_q.pdf


-----------------------------------------------------------------------------
Climate Action Tour 2007

Resource pack and tour documentation for trainers and facilitators
Climate change is happening already and affecting life all over the planet. We
need to do as much as we can to stop it getting any worse, but we also need to
be prepared as communities to deal with the effects of what’s coming as the
changes get more severe; we wont be able to rely on governments when resources
become scarce.

Download pdf: http://risingtide.org.uk/pdfs/RTNAtour.pdf


-----------------------------------------------------------------------------
Veranstaltung in Berlin: Ist jetzt alles Terrorismus?

Die politische Dimension des § 129a
Informationsveranstaltung zum aktuellen § 129a-Verfahren in Berlin und zur
Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Sonntag, 30. September 2007, 10.30 – 13.00 Uhr
Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der
Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer 'terroristischen'
Vereinigung, der 'militanten gruppe' (mg), zu sein (nach § 129a
Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch
immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden
beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die
anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt.

Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe,
die auch in Bekennerschreiben der 'mg' zu finden sein sollen. Ihnen wird
vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen
Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder
Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren. Der Vorwurf der
Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine
'terroristische Vereinigung' handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten
auf.
Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und
Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis,
die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer
zunehmenden Einschränkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des
bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in
einer anderen Republik leben. Dann könnten zukünftig alle kriminalisiert
werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und ökonomischer Macht
auseinandersetzen.
Die vier der 'intellektuellen Täterschaft' Beschuldigten werden bereits seit
September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden
überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die
der 'intellektuellen Täterschaft' beschuldigt werden, 'konspirativ' getroffen
haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die
Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.
Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von
Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft
aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint
die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht öffentlich wahrgenommen zu werden.
Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse
den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat – im
Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'.
Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft
mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch
weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für
kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die
Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis
drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.
Die Veranstaltung wird über den aktuellen Fall und über den § 129a informieren:
Welche Geschichte hat der § 129a? Welchen Zweck hat dieser Paragraf heute? Sind
politische Interessen im Spiel oder zeigt sich in seiner Anwendung nur die
normale Funktionsweise der so genannten Inneren Sicherheit? Welche
Gesetzesänderungen stehen an? Was bedeutet dies für politisches Engagement und
kritische Wissenschaft? Werden demokratische Grundrechte aufgegeben?

Es sprechen:
* Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.
* Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über
die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen
Implikationen und dessen europäische Dimension auf.
* Dr. Fritz Storim
(Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen;
Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht,
welche Auswirkungen dieser Paragraf – ohne dass Straftaten nachgewiesen werden
– auf die davon Betroffenen hat.
* Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie)
beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a
hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen
einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für
soziale Bewegungen bedeuten.
* Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)

[einstellung.so36.net]


-----------------------------------------------------------------------------
Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a -
Betroffenen

am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben
Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir – wie
sicherlich viele der anwesenden GenossInnen – ziemlich unzufrieden mit deren
abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen
Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge
machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte.
Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den
bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt,
dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So
wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten
angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im
Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend
Platz eingeräumt. Denn schließlich handeln nicht diejenigen verbrecherisch, die
den Versuch unternehmen, Mordwerkzeuge zu beseitigen, sondern diejenigen, die
von ihnen Gebrauch machen, um ihre Herrschaft abzusichern und/oder auszuweiten.
Schon seit Einführung wird der §129a vom linksliberalen Spektrum kritisiert, da
er als Instrument der politischen Justiz einen Organisationsstraftatbestand
konstruiert und so vor allem der Ausforschung, Kriminalisierung und
Einschüchterung linker Widerstandspotentiale dient: Damit ist er geradezu
prädestiniert, alle möglichen Leute ohne konkreten Tatverdacht ins Visier der
ErmittlerInnen geraten zu lassen. Die Unschuldsvermutung ist somit aufgehoben,
verdächtig sind alle, die ihre Politikinhalte und –formen nicht den von den
Herrschenden vorgegebenen Handlungsspielräumen unterordnen wollen. In den
bürgerlichen Medien wird dieser Kritik ein relativ großer Raum eingeräumt. Es
kann allerdings nicht die Aufgabe einer linken Soli-Arbeit sein, durch
(Wieder-)Herstellung eines auf konkrete Einzeldelikte abzielenden Strafrechts
den Glauben der guten StaatsbürgerInnen an die Gerechtigkeit eines
„demokratischen“ Rechtsstaates zu bestärken.

Ebenso sollte aber wohl allen klar sein, dass innerhalb dieser Logik das
Maximum, was an Zustimmung seitens des bürgerlichen Spektrums momentan zu
erzielen ist, eine Verurteilung der Inhaftierten wegen versuchter Brandstiftung
ist - dass in einer Kampagne“, die ausschließlich auf Freispruch für Andrej
durch Fallenlassen des §129a abzielt, für die anderen drei kein Platz bleibt.
Mit der Verhaftung unserer Genossen und der Anwendung des §129a versucht der
Staat, die antimilitaristische Praxis als Solche zu kriminalisieren. Wir
möchten daher die Vorschläge einiger GenossInnen aufgreifen, diesen Angriff mit
einer (Soli-)Kampagne zu kontern, die die Kontinuität und Notwendigkeit
antimilitaristischen Widerstands in Zeiten des permanenten Kriegszustands, in
dem sich die BRD seit dem Angriff auf Jugoslawien 1999 befindet, deutlich
macht. Anti-Repressionsarbeit bedeutet auch, Formen und Inhalte
emanzipatorischer Politik gegen die Angriffe der Herrschenden zu verteidigen.
In einer Kampagne gilt es insbesondere aufzuzeigen, dass Antimilitarismus nicht
als isolierter Teilbereichskampf aufzufassen ist: In Zeiten des Krieges sind
alle gesellschaftlichen Entwicklungen und die Kämpfe, die aus ihnen
hervorgehen, auch vor diesem Hintergrund zu interpretieren. Krieg bedeutet
nicht zuletzt eine Reduzierung gesellschaftlicher Konflikte und
Konflikt“lösungen“ auf Freund oder Feind – der möglichst umfassenden Ausweitung
dieser Logik in alle Bereiche des Lebens.

Die BRD als Krieg führende Nation nach außen…
Seit nunmehr fast einem Jahrzehnt ist die BRD wieder als Krieg führende Nation
in der Welt präsent. Von der Rot-Grünen Regierung 1998 als humanitäre Aktion
etabliert, ist die Bundeswehr heute an über acht Kriegseinsätzen beteiligt,
Tendenz steigend. Mit insgesamt rund 8.000 Soldaten stellt sie mittlerweile
eines der größten Kontingente an Truppen bei internationalen Kriegseinsätzen.
Zur dauerhaften Absicherung geostrategischer Interessen ist es jedoch
notwendig, dass globale Engagement nicht allein in militärischen Händen zu
belassen. Zunehmend werden zivile AufbauhelferInnen in eine zivil-militärische
Kooperation („Civil-Military-Cooperation/CIMIC“) eingebunden. Gleichzeitig
werden die Aufgaben von Polizei und Militär immer stärker miteinander
verschränkt. Drei-Viertel der „zivilen“ Aufbauhilfe in Afghanistan sind
Investitionen in den Aufbau der Polizeistruktur und deutsche Polizisten bilden
irakische Sicherheitskräfte aus.
Parallel dazu ist ein stetiges Anwachsen der Militär- und Rüstungsausgaben zu
verzeichnen. Eine kommende EU-Verfassung sieht ein konsequentes Aufrüsten per
Diktat vor.

Deutschland, als federführender Stichwortgeber in der europäischen
Sicherheitsdebatte war maßgeblich daran beteiligt, Begriffe wie die
„asymmetrische Kriegsführung“ zu etablieren und in der Folge den europäischen
Überwachungsapparat bis an die Zähne aufzurüsten.
Wird die Zivilbevölkerung als potentielle Bedrohung betrachtet, so ist nur
folgerichtig, dass alle verdächtig sind und demzufolge bis ins Letzte
ausspioniert werden müssen, wie es das neue BKA – Gesetz vorsieht. Dies führt
zwangsläufig zu einer immer besser vernetzten Kriegsführung und Überschneidung
und Ausweitung von militärischen, polizeilichen und den Befugnissen privater
Firmen. In der Folge wird Krieg zunehmend privatisiert, parlamentarischer
Einfluss oder Kontrolloptionen verschwinden nahezu vollständig. Dieselbe
Diskussion stellt eben auch zur Disposition, ob es nicht angesichts globaler
Bedrohungen geboten sei, sich gegebenenfalls über bestehende Gesetze
hinwegzusetzen, um vermeintlich höhere Güter zu schützen. Schließlich wurde
unlängst laut darüber diskutiert, ob es nicht längst an der Zeit sei, das
Folterverbot aufzuweichen und es erscheint beinahe Konsens, dass unter Folter
erlangte „Erkenntnisse“ zur Aufklärung heranzuziehen seien.

…und nach innen
Dem Krieg nach Außen haben sich innerhalb des Krieg führenden Staates alle
gesellschaftlichen Sphären unterzuordnen. „Sicherheitspolitik“ – ein
Euphemismus für die moderne Kriegführung – richtet sich eben gleichermaßen nach
Außen und Innen. Zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung
wurden in den letzen Jahren die Mittel der politischen Justiz massiv
ausgeweitet: Der Erlass der Sicherheitspakete unter Rot-Grün, die Ausweitung
des Terrorismusparagrafen auf im Ausland ansässige Organisationen oder das
zukünftige BKA – Gesetz sind nur einige Mittel, die den Handlungsspielraum
politisch denkender und handelnder Menschen massiv einschränken.
Umso mehr gilt dies, wenn die Betroffenen nicht über einen deutschen oder
EU-Pass verfügen und somit dem neuen Aufenthaltsgesetz unterworfen werden,
welches einem Maulkorb-Erlass für MigrantInnen gleichkommt.
Mit der fortschreitenden Beschneidung politischer Handlungsräume geht die
inflationäre Ausdehnung des Terrorismus-Begriffs einher, der – wie in der
Berichterstattung zu Heiligendamm 07 sichtbar wurde – auf jedwede Formen
zivilen Ungehorsams – wie z.B. Straßen- oder Schienenblockaden - anwendbar
scheint.
In den Kontext der Kriegsführung nach Innen gehört aber auch die Durchsetzung
des sozialen „Friedens“. Das bedeutet u.a. die fortschreitende Abwicklung der
Gewerkschaften durch Angriffe auf die Tarifautonomie oder, wie jüngst im Fall
der Eisenbahnergewerkschaft, durch dass Verbot von Streiks, und schließlich die
ganz grundsätzliche Disziplinierung eines/einer Jeden durch die Zuordnung in die
Kategorien von Nützlich und Unnütz. In der Hartz- IV – Gesetzgebung oder nun
auch in den meisten Ländergesetzen zum Strafvollzug findet dies im
beschönigenden Schlagwort des „Fördern und Fordern“ seinen Ausdruck.
Im öffentlichen Diskurs nimmt die Tatsache, dass sich dieses Land in einem
Zustand des permanenten Krieges befindet, jedoch keine zentrale Stellung ein.
Der Krieg findet scheinbar woanders, in den „Krisenregionen“ der Peripherie und
fernab unserer Metropolenrealität, statt…

Eine Kampagne „Bundeswehr abrüsten“ / “Abrüstung jetzt“
Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam
mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem
weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration
im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte.
In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert
werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen
Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung
militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/
„humanitäre“ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot

Die Kampagne soll auch dazu dienen, einen Diskussionsprozess innerhalb der
„Szene“ in Gang zu setzen, in dem sich über die unterschiedlichen Vorstellungen
und Ansätze einer antimilitaristischen Praxis ausgetauscht werden kann. Hier gab
es u.a. den Vorschlag, einen parallel laufenden Diskussionskreis zu initiieren,
an dem sich alle Interessierten beteiligen können.

Freiheit für Florian, Oliver, Axel und Andrej! - Freiheit für alle Gefangenen!
Sofortige Einstellung aller Verfahren nach §129a, b

[http://de.indymedia.org/2007/09/194045.shtml]


-----------------------------------------------------------------------------
Bundeswehr Wegtreten!: Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!

Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts
auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 3 . Juli
sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin
Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht
haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge
anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. Die Art der Verhaftung
sollte dies unterstreichen: Eine Sondereinheit der Polizei stoppte die drei in
ihrem Wagen, schlug die Scheiben ein und zerrte sie durch die zerbrochenen
Scheiben nach draußen. Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gestülpt und
Plastikoveralls angezogen. Das Ziel dieser gewalttätigen Prozedur war es, die
Gefangenen zu demütigen und zu desorientieren, um Aussagen zu erpressen. Die
Methode gehört zum Standardrepertoire des US-Militärs bei der Konstruktion von
Feinden, ihrer Verschleppung in Geheimgefängnisse, der Folter, wie wir es aus
Guantanamo-Bay und Abu Ghuraib kennen. Wie weit die deutsche KSK an diesen
Einsätzen beteiligt ist, wird bisher von Parlament und Regierung geheim
gehalten.

Diese brutalen Polizeimethoden aus den Handbüchern der psychologischen
Kriegsführung sind ein Ausdruck der Militarisierung der Innenpolitik und stehen
im Zusammenhang weitergehender Abschaffung von Bürgerrechten seit dem 11.
September 2001 und dem sogenannten Krieg gegen den Terror. Die drei
Beschuldigten wurden am nächsten Tag mediengerecht per Hubschrauber zur
Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe geflogen. Diese Inszenierungen sind wohl
kalkuliert und sollen sie als Terroristen in der Öffentlichkeit stigmatisieren.
Die Initiativen Bundeswehr-Wegtreten setzen sich ebenfalls für die Nicht-Nutzung
von Kriegsmaterial ein und kämpfen für die Abschaffung der Bundeswehr. Unsere
Solidarität wendet sich gegen den staatlichen Versuch, diesen Widerstand mit
dem isolierenden und kriminalisierenden Schreckgespenst des Terrorismus zu
stigmatisieren. Terrorismus kennt bei der Wahl der Angriffsziele keinen
Unterschied zwischen unbeteiligten Zivilisten und feindlichen Kombattanten. Die
Bombardierung eines ganzen Dorfes, weil dort feindliche Kämpfer vermutet werden,
unterscheidet sich in nichts von der Zündung dynamitgefüllter LKWs auf
Marktplätzen oder Selbstmordattentaten. Es ist Terror gegen die
Zivilbevölkerung, es ist die verheerende Folge der patriarchalen Kriegslogik –
es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Der Versuch von Kriegsgegnern ­ ohne jede Gefährdung von Menschenleben –
Bundeswehrfahrzeuge zu zerstören ist dagegen ein Akt des Widerstandes gegen die
Kriegspolitik der Bundesregierung. Die Beteiligung der Bundeswehr an den
modernen Kriegen der Gegenwart dient der Sicherung von Handelswegen und dem
Zugriff auf Menschen und Ressourcen, heißt es in den
„Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Oder im Klartext: Die
Militarisierung der Außenpolitik unter dem Deckmantel der Humanität dient
ausschließlich der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung,
deren Ziel der größtmögliche Profit ist. Die Folgen sind bekannt: Millionen
Hunger-Tote in Afrika, Asien und Lateinamerika, Tausende von Toten an den
Grenzen der Wohlstandsinseln Europas und Nordamerikas, die Zerstörung der
Natur, der Raubbau natürlicher Ressourcen und eine fortschreitende Verarmung in
den reichen Ländern des Nordens. Nicht Blockaden, Desertion und auch nicht
Sabotage sind verbrecherisch; der weltweite Kapitalismus ist das
Menschheitsverbrechen.
Immer mehr Menschen bezweifeln den Sinn des als unausweichlich herbeigeredeten
„war on terror“. Mehr und mehr Menschen fordern den Rückzug der Truppen aus
Afghanistan und dem Irak. In Italien protestieren in diesen Wochen Zehntausende
gegen den Bau einer neuen US-Militärbasis in Vicenza. Die britische
Rüstungsindustrie ist Ziel von breiten Kampagnen gegen den Waffenhandel. Mit
einem Marsch zum Pentagon protestierten Zehntausende im März in Washington
gegen den Irakkrieg. In Deutschland ist der Widerstand gegen die
Militarisierung nach Außen und Innen bisher zu wenig entwickelt. Es gibt zwar
Friedensdemonstrationen, Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr,
jährliche Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, aber kaum
übergreifende Kampagnen gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den
verschiedenen Kriegsschauplätzen der Welt. Dabei sind die Chancen für eine
antimilitaristische Praxis nicht schlecht. Schließlich hält sich die
Kriegsbegeisterung der Bevölkerung in Grenzen. Das Image der Bundeswehr ist so
schlecht, dass der Armee die Nachwuchskrieger ausgehen. Deshalb setzt die
Bundeswehr auf modernes Akzeptanz-Management, Event-Marketing und Werbetouren.
Mit mehr als 600 Rekrutierungs- und Reklameeinsätzen jährlich überzieht sie das
ganze Land. Für mehrere Millionen Euro steuern »Karriere-Trucks« die Innenstädte
an, bauen Wehrdienstberater auf Messen, Berufs-Info-Börsen und in Schulen ihre
Werbestände auf, und allmonatlich finden Werbeveranstaltungen in Arbeitsämtern
statt. Für den Werbefeldzug der Bundeswehr ist Hartz IV ein zentrales
Rekrutierungsinstrument. Es sind (vielfach) die Perspektivlosigkeit am
Arbeitsmarkt ­ besonders für Jugendliche ­ und der immer stärker werdende Druck
auf Erwerbslose, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, die den
Menschenfängern der Bundeswehr den Nachschub an Rekruten verschaffen. Und die
Arbeitsagenturen sind die Erfüllungsgehilfen. Ausbildung und berufliche
Qualifizierung werden davon abhängig gemacht, dass Menschen bereit sind, das
Todeshandwerk zu erlernen und anzuwenden.
Bundeswehr Wegtreten hat in den letzten Monaten ­ gemeinsam mit
Erwerbslosengruppen – einen kleinen Beitrag dazu geleistet, die Werbeshows der
Bundeswehr zu stören. Es geht um das generelle Zurückdrängen einer Bundeswehr,
die sich zunehmend im öffentlichen Raum breit macht. Eine unwidersprochene
Alltagspräsenz des Militärs spiegelt nicht nur, sondern prägt auch
gesellschaftliches Bewusstsein zugunsten einer fortschreitenden Militarisierung
im Inneren. Die Versuche, die Bundeswehr immer stärker in polizeiliche Aufgaben
einzubinden, zählen genauso dazu wie die Ausweitung der kontrollierenden,
repressiven Zugriffe durch Online-Durchsuchungen.
Wir wissen, bis zur Abschaffung der Bundeswehr ist es noch weit. Bis dahin
müssen noch viele Werbeshows des Militärs gestört werden, SoldatInnen
massenhaft desertieren, die Rüstungsschmieden Espressomaschinen herstellen und
das Kriegsgerät verschrottet sein. Der Versuch der drei Aktivisten, die LKWs
der Bundeswehr unbrauchbar zu machen, war ein Beitrag zur Abrüstung der
Bundeswehr. Widerstand ist legitim und notwendig! Antimilitaristische Aktionen
sind kein Verbrechen!

Sofortige Freilassung von Axel, Florian und Oliver!
Bundeswehr Wegtreten!, 1. September 2007

[http://www.bundeswehr-wegtreten.org]


-----------------------------------------------------------------------------
Prüfberichte zum G8-Polizeieinsatz veröffentlicht - Handlungsbedarf des
Parlamentes offensichtlich

Schwerin/Heiligendamm. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz Karsten
Neumann am Montag den Innenausschuss sowie den Rechts- und Europaausschuss des
Landtages Mecklenburg-Vorpommern informierte, wurden die Berichte über die
durchgeführten umfangreichen Prüfungen heute auf der Internetseite der Behörde
www.datenschutz-mv.de veröffentlicht.

„Zu den geprüften Sachverhalten gehörten die geplanten Überprüfungen der
Bewohner Heiligendamms und der Servicekräfte im Sicherheitsbereich durch
Polizei und Verfassungsschutz, die leider erst nach Einschreiten des
Bundeskriminalamtes auf einer ordnungsgemäßen rechtlichen Grundlage und ohne
weitere Beanstandungen durchgeführt wurden. Bei der Prüfung des polizeilichen
Einsatzes von Videoüberwachungsanlagen hat sich die neue Regelung des
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern bewährt, wonach die
Anordnung von Videoanlagen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
mitzuteilen sind. Damit konnten wir uns rechtzeitig von der Rechtmäßigkeit der
Anlagen überzeugen. Geprüft wurde nach dem Gipfel die Verwendung der Aufnahmen
des Tornado-Einsatzes, die allesamt wegen der benutzten Aufzeichnungstechnik
keinen Personenbezug aufweisen konnten“, so Neumann zum positiven Inhalt der
abgeschlossenen Prüfungen… .
„In der Auswertung des Polizeieinsatzes ist der Gesetzgeber jedoch dort weiter
gefragt, wo sich Mängel an den polizeilichen Vorschriften zeigten.
So wurden polizeiliche Kontrollen nicht aufgezeichnet, womit eine
rechtsstaatliche Kontrolle weder durch Gerichte, noch durch Parlament oder
Landesbeauftragter für den Datenschutz möglich sind. Der Verweis auf angebliche
Datenschutzgründe, die gegen eine solche Aufzeichnung sprächen, fordert vom
Gesetzgeber strengere verfahrensrechtliche Regelungen,“ so Neumann heute zum
veröffentlichten Bericht.
„Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten
mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren
Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle
aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber
nicht von diesen verdeckten Maßnahmen der Polizei informiert werden, wird damit
auch diesen Maßnahmen jede Kontrollmöglichkeit durch ein unabhängiges Gericht,
den Datenschutzbeauftragten und das Parlament entzogen.“
Als „verfassungsrechtlich extrem bedenklich“ bezeichnete Neumann die
Anordnungsmöglichkeit „besonders gefährdeter Orte“ durch die Polizei. Eine
solche Anordnung hat zur Folge, dass in der Umgebung solcher Orte jedermann
eine Identitätsfeststellung durch die Polizei, im Extremfall verbunden mit
erkennungsdienstlicher Behandlung und mehrstündiger Verbringung in
polizeilichen Gewahrsam, dulden muss, ohne diesen Orten überhaupt ausweichen zu
können. „Diese festgestellte Praxis erfordert gesetzgeberisches Handeln. Auch
wenn G8 vorbei ist, bleibt die gesetzliche Befugnis beispielsweise für
zukünftige Großveranstaltungen“ so Neumann abschließend zu den wichtigsten
festgestellten Problemen bei der Umsetzung des Polizeirechtes
Mecklenburg-Vorpommern.
„Neben der Information der Petenten ist die Information der Öffentlichkeit über
die Ergebnisse meiner Prüftätigkeit ein wichtiges vom Gesetzgeber vorgesehenes
Mittel, die parlamentarische Kontrolle durch die Kontrolle der Öffentlichkeit
zu ergänzen,“ so Neumann zum Zweck der Veröffentlichung der Prüfergebnisse. Die
vollständigen Berichte können ab sofort unter www.datenschutz-mv.de nachgelesen
werden.

[http://www.datenschutz-mv.de/dschutz/presse/G8-PM.pdf]


-----------------------------------------------------------------------------
Polizistin orderte Tornados für G8

Schwerin (OZ) Das Bundesverteidigungsministerium hat Fehler im Zusammenhang mit
Tornado-Spähflügen beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingeräumt. Staatssekretär
Thomas Kossendey (CDU) erklärte gestern in Vertretung von Verteidigungsminister
Franz Josef Jung (beide CDU) vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages, es
habe Mängel und Versäumnisse in der Befehlskette der Bundeswehr gegeben.
Flankiert von zwei hochrangigen Generälen, sagte Kossendey weiter, es hätten
einige Flüge stattgefunden, die nicht mit dem Schweriner Innenministerium
abgesprochen gewesen seien. Wie mehrere Teilnehmer nach der nichtöffentlichen
Sitzung der OZ berichteten, habe eine Polizeihauptkommissarin der
Einsatzleitung Kavala die Flüge direkt beim Jagdgeschwader Jagel
(Schleswig-Holstein) bestellt. Von der Opposition in Schwerin hagelte es
umgehend Kritik.

„Das Schweriner Innenministerium hat bestellt, die Bundeswehr hat geliefert“,
sagte Peter Ritter, Landeschef der Linkspartei. Ritter nannte das Vorgehen der
Polizei-Beamten „unverantwortlich“. FDP-Landeschef Christian Ahrendt warf
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fehlende Kontrolle über ihm unterstellte
Polizei-Einheiten vor. Sowohl Liberale als auch Linkspartei schließen nach wie
vor nicht aus, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung
einsetzen zu lassen. Allerdings erklärten beide Fraktionen übereinstimmend, sie
wollten zunächst den Abschlussbericht Caffiers abwarten. Er will dem
Innenausschuss am 4. Oktober Rede und Antwort stehen. CDU-Innenexperte
Wolf-Dieter Ringguth hatte bereits am Sonntag erklärt, ein
Untersuchungsausschuss sei teuer und würde keine neuen Erkenntnisse bringen.


-----------------------------------------------------------------------------
Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände

Pressemitteilung

G8-Repression: Strafbefehl wegen Betretens von Kempinskigelände entfacht Streit
um illegale Privatisierung von Gemeindewegen durch Fundusgruppe neu. Sonntag
Protesaktion in Heiligendamm
Seit 4 Jahren schon streitet die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm gegen die
Privatisierung von öffentlichen Wegen in Heiligendamm durch die Fundusgruppe.
Ebensolange liegt deren Antrag beim VG Schwerin auf Eis, in dem festgestellt
werden soll, daß die damals mit Zustimmung von BM Polzin errichtete Sperrung
der Verbindng von Heiligendamm zur Strandpromenade und die Sperrung des
Ostseewanderweges unter Berücksichtigung eines von der Fndusgruppe in Auftrag
gegebenen fehlerhaften Rechtsgutachtens erfolgte.

In diesem wurde damals wahrheitswidrig festgestellt, daß die umstrittenen Wege
niemals öffentlich gewidmet gewesen seien. Wie schon mehrfach in den
vergangenen Jahren macht die Bürgerinitiative Pro Heiligendamm am kommenden
Sonntag von 14 bis 18 Uhr eine öffentliche Begehung der umstrittenen Wege, mit
der sie deutlich gegen die zunehmende Privatisierung einer kompletten Gemeinde
protestiert. Pikant werden dürfte diese Veranstaltung, da sich auch Personen
dort einfinden werden, die die Staatsanwaltschaft des Hausfriedensbruchs
angeklagt hat, weil sie im März diesen Jahres auf diesen Flächen angetroffen
wurden, die die Fundusgruppe als nichtöffentlich reklamiert. Ihnen soll am
16.10 ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Bad Doberan der Prozess gemacht werden.
Dabei spart die ermittelnde Polizei nicht mit starkem Tobak: In den Akten wurde
ein harmloser Waldspaziergang im kleinen Wohld (=örtlicher zur Fundusgruppe
gehörender Wald) gleich zu einem Ausspionieren der Hotelanlagen umgedeutet.
“Bei soviel Sicherheitshysteie der Strafverfolgungsbehörden im Vorfeld des G8
ist ihnen wohl der Überblick abhanden gekommen”, vermutet Dieter Rahmann, einer
der Angeklagten und bei den G8 Protesten mit der Organisation der Camps befasst.
“Entweder hat die Staatsanwaltschaft so schlampig ermittelt, daß sie noch nicht
mal gemerkt haben, das bei dem VG Schwerin eben über diese streitbefindlichen
“Hausfriedensbruch-Flächen” noch verhandelt wird, die Strafbarkeit der
Betretung also gar nicht gegeben ist, oder es ist einfach der Beginn der jetzt
anrollenden Repressionswelle wegen allem und jedem, mit der mutmaßliche
Anhänger der G8 Proteste jetzt drangsaliert werden sollen,” erläutert er
weiter.
“Immerhin hat dieser Prozess trotz des Stresses für die Angeklagten auch etwas
Gutes”, so bleibt zu hoffen, das aufgrund dieses Strafverfahrens jetzt ein
wenig Bewegung in das auf Eis gelegte Verfahren beim VG SChwerin kommt”,
erklärt Hannes Meyer von der Bürgerinitiative Pro Heiligendamm auf Nachfrage.
“Damit hätte die Staatsanwaltschaft der Fundusgruppe einen Bärendienst
erwiesen”, so Stefan Neumeier, ein weiterer Angeklagter des Quintetts - Mit
weiteren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen die fünf Angeklagten nicht, wenn
einige von Ihnen am Protestsonntag zuammen mit zig Heiligendammern beim
Waldspaziergang noch mal dasselbe machen, das Ihnen am 16. März zur Last gelegt
wurde. “Die politischen Kosten der Repression für die Privatisierung wären
einfach zu hoch, wenn sie deswegen die halbe Einwohnerschaft Heiligendamms vor
den Bad Doberaner Amtsrichter zerren würden”, geht Rahmann von einer
politischen Niederlage der Fundusgruppe und der Staatsanwaltschaft aus.

[Prozessvorbereitungsgruppe “Kempinski deprivatisieren”]


-----------------------------------------------------------------------------
Neue Texte zu G8 Heiligendamm

* Ein Gespräch zwischen John Holloway und Vittorio Sergi - Von Steinen und
Blumen: http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4095.html

* Tadzio Müller & Kriss Sol: Zwei Siege auf einmal? Das geht nun wirklich nicht!
Heiligendamm, die radikale Linke, und kein Antagonismus weit und breit…:
http://gipfelsoli.org/Texte/Militanz/4088.html

* Autonome Wissens/Macht - Die komplexen Maschinen dekonstruieren, um sie auf
unkonventionelle Art wieder zusammenzusetzen…:
http://gipfelsoli.org/Texte/Kapitalismuskritik/4084.html

* Gregor Samsa: Mythos Heiligendamm - Schwärmereien verstellen Blick auf
tatsächliche Herausforderungen:
http://gipfelsoli.org/Texte/Gipfelprotest/4074.html


-----------------------------------------------------------------------------
Aufrufe zur Demo gegen Überwachungsstaat 22.9.2007

* http://gipfelsoli.org/Repression/4099.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/4100.html
* http://gipfelsoli.org/Repression/3998.html


-----------------------------------------------------------------------------
Statement for the Protest at the German Embassy

We protest the visit of the director of the German Federal Criminal Police
Office, Jörg Ziercke, and the chief of the State Security Agency, Kraus
Bittling, whose purpose is to crush the anti-G8 movement by sharing information
about the arrestees at Heiligendamm and their list of anti-globalization
movements with the Japanese authorities. We denounce their unjust collusion and
demand withdrawal of the given information.

We demand the cancellation of the German specialists' inspection of the site,
planned by the Japanese National Police Agency, for this coming late September.
We protest the excessive security measures taken by the German police and
military against the anti-G8 movements in Heiligendamm, Rostock, Berlin,
Hamburg, and all over Germany.
We demand the immediate release of the activists still held in custody since
June 2007.
We demand suspension of all crackdowns against the anti-capitalist and
anti-fascist movements.

No! G8 Action, August 14th 2007

[http://a.sanpal.co.jp/no-g8/]


-----------------------------------------------------------------------------
Hausdurchsuchung - Was tun?

Versuche möglichst ruhig zu bleiben! Sofort und solange es noch geht,
Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und
Beobachterinnen kümmern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies
ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange
warten.

Auf welche Namen lautet der Beschluss?
Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?
Was soll gesucht werden?
Gibt es einen Haftbefehl?

http://carambolage.cc, carambolage at no-log.org

Download Flyer als pdf:
http://gipfelsoli.org/Media/Repression/hausdurchsuchungsflyer_carambolage.pdf