[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Hokkaido

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Bonn: Hausdurchsuchung wg G8-Blockadeaufruf
- Hintergrundinfo Hausdurchsuchung Bonn, 16. August 2007
- Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten
- IL: Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend
- Saskia Sassen/ Richard Sennett: Das Verbrechen der Soziologie
- Japan, German police discuss security for G-8 summit in Hokkaido
- Japan, German police cooperate on security for G-8 summit in Hokkaido

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Bonn: Hausdurchsuchung wg G8-Blockadeaufruf

Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner
Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der
Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane
der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch
problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite
antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden
des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf:
Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzeots von
Block G8.

Auf Anordnung der Richterin Vera von Schnakenburg (Amtsgericht Bonn), führte die
Abteilung Staatsschutz der Bonner Kriminalpolizei am 16. August 2007 zwischen
06.50 Uhr und 07.50 Uhr eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner
durch, der technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de
ist.

Die Beamten durchsuchten seine Wohnung, um die Urheberschaft des auf die
Internetseite www.antiatombonn.de eingestellten Artikels "Bonn goes G8:
Bewegen, blockieren, bleiben" zu ermitteln. Vor Ort wurden Unterlagen des
Betroffenen gesichtet und - obwohl der Tatvorwurf dabei nicht belegt werden
konnte - schließlich seine komplette EDV-Ausstattung beschlagnahmt.

Bei dem zitierten Artikel handelt es sich um eine inzwischen veraltete
Ankündigung der Anti-Atom-Gruppe Bonn, an den gewaltfreien Blockaden des
bundesweiten Bündnisses "Block G8" teilzunehmen. Die Anti-Atom-Gruppe Bonn
hatte im Mai 2007 unter anderem mit einem öffentlichen Training in gewaltfreier
Aktion im Bonner Hofgarten gegen den G8-Gipfel mobilisiert.

Inzwischen hat der Betroffenen über seinen rechtsanwalt Beschwerde gegen den
Durchsuchsbeschluss eingelegt und beantragt, die Maßnahme für rechtswidrig zu
erklären. Mit einigen Tagen Verzögerung läuft nun auch die bundesweite
Solidairisierung an. Der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
hat gemeinsam mit attac eine Pressemitteilung herausgegeben. Ebenso ein lokales
Bonner Bündnis (AntiAtom-Gruppe, attac Bonn, Netzwerk Friedenskooperative) sowie
die Kampagne Block G8.

In dem Artikel, auf den sich der Durchsuchungsbeschluss bezieht, wird das
Aktionskonzept von Block G8 dokumentiert. Darin heißt es unter anderem: "Unser
Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen überwinden, sie
wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchfließen. Wir lassen
uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und steigen nicht auf mögliche
Eskalationstrategien der Polizei ein." Hieraus konstruiert die Bonner
Staatsanwaltschaft nun einen "Aufruf zu Straftaten", nämlich zum "Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames Wegdrücken".

Anfang Juni hatten über 12.000 Menschen die Straßen zum Tagungsort der G8
während der Gipfeltage durchgängig blockiert. Mit der Fünf-Finger-Taktik haben
sie die Polizei geschickt ausmanövriert und das weiträumige
Demonstrationsverbot ad absurdum geführt. Bilder eines vielfältigen Zivilen
Ungehorsams gingen um die Welt und setzten der Machtsymbolik der G8 ein Zeichen
des Widerstands gegen die herrschende Weltordnung entgegen. Die Gewalt ging
dabei ausschließlich von der Polizei aus. Sie hat durch rücksichtslosen
Wasserwerfer- und Reizgaseinsatz viele Menschen teilweise erheblich verletzt.
Dagegen sind die Blockierenden, wie zuvor in hunderten von Aktionstrainings
geübt, auf die Eskalation durch die Polizei nicht eingestiegen. Vor dem
Hintergrund der realen Ereignisse von Heiligendamm ist der Vorwurf gegen die
Bonner AntiAtom-Gruppe haltlos und absurd. Staat, Polizei und Justiz zeigen
sich einmal mehr als schlechter Verlierer, die auf widerständige Bewegungen nur
eine Antwort kennen: Ausforschung und Einschüchterung - und seien die
juristischen Gründe hierfür auch noch so an den Haaren herbeigezogen.

Die Bonner Durchsuchung ist dabei im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren
Hausdurchsuchungen und Terrorismusvorwürfen gegen GipfelgegnerInnen zu sehen.
Alle, die von staatlicher Repression betroffen sind - ob im Rahmen der
aktuellen § 129a-Verfahren oder durch die Hausdurchsuchung in Bonn - haben
einen Anspruch auf unsere Solidarität. Die kampagne Block G8 fordert die
Einstellung aller Verfahren, die sofortige Freilassung der vier in Brandenburg
bzw. Berlin Festgenommenen und die Abschaffung des Gesinnungsparagrafen 129a.

Die Rechtshilfekosten und die Kosten für die Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit der Bonner Gruppe werden gemeinsam getragen. Niemand wird mit
den rechtlichen und finanziellen Folgen allein gelassen, erklärte Block G8.
Spenden mit dem Vermerk "Solidarität Bonn" auf das Konto von Block G8, Konto
400 8700 801, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67 werden an die Bonner
Betroffenen weitergeleitet.

Weitere Infos:

* http://www.antiatombonn.de
* http://block-g8.org

[blockade at g8-2007.de]


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Hintergrundinfo Hausdurchsuchung Bonn, 16. August 2007
(Stand: 21. August 2007)

Was ist passiert?

Am Donnerstag, 16.08.2007 von 6:50 bis 7:50 wurde in Bonn die Wohnung des
Domainverantwortlichen fuer die Webseite http://www.antiatombonn.de im Rahmen
eines Ermittlungsverfahrens durchsucht, um den/die AutorIn Artikels "Bonn goes
G8: Bewegen, blockieren, bleiben" zu ermitteln.

Die Richterin hat am 17.07.2007 diese Durchsuchung angeordnet, weil in dem
Artikel zu "offenen aktiven Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte
durch gewaltsames Wegdruecken aufgerufen wird" (Begruendung
Durchsuchungsbeschluss). Das Ermittlungserfahren geht um "Verdacht zur
Aufforderung von Straftaten".

Bei der Durchsuchung wurden Papiere und Computerdateien in den Raeumen des
Domainverantwortlichen gesichtet - und dann der Computer mit den Hinweis, dass
er wohl erst naechstes Jahr zurueckgegeben wird, mitgenommen. Auf diesem
Computer sind auch Teile der in den letzten Monaten ueber die Bonner Antiatom-
und G8-Vorbereitungslisten gegangenen Emails unverschluesselt abgelegt.

Zum Homepageartikel

Der Artikel ist zu finden unter http://www.antiatombonn.de

Der Artikel besteht aus einer Einleitung und fuenf Teilen.

Der fuenfte Teil heisst "5) Dokumentation Massenblockadekonzept Block G8". In
diesem Teil wird ein Text von Block-G8 zitiert, was auch durch
Anfuehrungsstreichen und Quellenlink am Ende gekennzeichnet ist. In diesem Teil
kommen zweimal ein Bezug zum "Druecken" vor. Folgend die Zitate

"Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen ueberwinden,
sie wegdruecken, sie umgehen oder geschickt durch sie hindurchflieszen. Wir
lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und steigen nicht auf moegliche
Eskalationstrategien der Polizei ein. Unser Ziel ist die Blockadepunkte zu
erreichen."

"Es gibt zudem viele Menschen, die in Ketten stehen bleiben, sich ebenfalls fest
unterhaken und festhalten und auch koerperschuetzende Materialien wie Polster
oder Ballons verwenden. Einige werden auch durch Gegendruecken und Schieben
eine Raeumung erschweren."

Reaktionen und Stand der Dinge

Bundesweit haben sich zahlreiche Organisationen, Gruppen und Verbände empört
gezeigt über die Bonner Hausdurchsuchung. Wir fordern gemeinsam die sofortige
Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Attac Deutschland veröffentlicht zu dem
Fall am Mittwoch, 22. August, zusammen mit dem Republikanischen Anwaltsverein
(RAV) eine Presseerklärung. Auch das Bündnis "Block G8" wird sich über seinen
Presseverteiler und über Mailinglisten an die Öffentlichkeit wenden.

Die zahlreichen Organisationen von Gewerkschaftsjugend bis Junge Grüne, die den
Aufruf "Block G8" unterstützt haben, sollen aufgerufen werden, über ihre Kanäle
auf diesen Kriminalisierungsversuch aufmerksam zu machen und die Einstellung des
Verfahrens zu fordern.

Es wird in ersten Einschätzungen als völlig überzogen und unverhältnismäßig
beurteilt. Ob der Vorwurf eines angeblichen Aufrufs zu Straftaten haltbar ist,
dürfte mehr als fraglich sein. Die Bonner Hausdurchsuchung wegen des
G8-Blockadekonzepts ist ein bundesweit einmaliger und bisher beispielloser
Fall. Daher gilt es, jetzt auch umgehend und massiv gegen die Vorwürfe
vorzugehen - wir lassen uns nicht einschüchtern.

Lokal bereiten Bonner Gruppen und Organisationen ebenfalls eine Pressemitteilung
vor. Unterstützend wollen Bündnis '90/Die Grünen Bonn u.a. protestieren und sich
solidarisch erklären. Bonner Aktive treffen sich täglich um 19.00 Uhr im
Oscar-Romero-Haus, Heerstr. 205, zur weiteren Begleitung des Falls.

Kontakt und weitere Infos über kontakt at antiatombonn.de.

[http://www.antiatombonn.de]


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Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
Pressemitteilung, 21. August 2007

Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif
geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der
JVA Moabit erinnern an Isolationshaft.

Am 31.07.2007 verhaftete das BKA Oliver R., Axel H. und Florian L., nachdem sie
versucht haben sollen, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen.
Wie erst jetzt bekannt wurde, kam es in diesem Zusammenhang zu schweren
Übergriffen bei der Verhaftung durch das BKA. Weiterhin unterliegen die
Beschuldigten extremen Haftbedingungen.

Mit dem Sack über dem Kopf auf der Straße

Wie über die Anwälte bekannt wurde, erfolgte die Verhaftung der Drei nach dem
Vorbild schlechtester B-Movie-Action. Einem blitzartigen Überfall gleich wurde
die Straße blockiert und das Fahrzeug abrupt zum Stehen gebracht. Dann wurden
die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen
Fensterscheiben nach draußen gezerrt.

Dabei kam es zu Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen. Durch seinen
Anwalt wurde bekannt, dass Florian L. angeschnallt sitzend schwer verprügelt
wurde und Prellungen und Schwellungen im Gesicht und an den Rippen erlitt, die
später ambulant behandelt werden mussten.

Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne,
weiße Plastik-Overalls gesteckt und sie mussten gefesselt über einen langen
Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die Drei und der später
festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer
Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Oliver R. und Axel H.
wurden in den zwischenzeitlich zerrissenen Anzügen dem Haftrichter in Karlsruhe
vorgeführt und erst nach Beschwerden der Anwälte bekamen sie normale Kleidung.

Isolationshaftbedingungen

Obwohl keiner der Beschuldigten vorbestraft ist und alle in stabilen sozialen
Verhältnissen leben, verhängte der Richter am Bundesgerichtshof
Untersuchungshaft mit Sonderhaftbedingungen. Die Gefangenen sind einzeln und
von anderen Gefangenen isoliert 23 Stunden alleine in einer 6-8 m2 großen Zelle
nebst Toilette und Waschbecken mit kaltem Wasser untergebracht, deren
hygienischer Zustand deutlich zu wünschen übrig lässt. Mindestens einem der
Gefangenen wurde außerdem während der gesamten ersten Woche der Zugang zu den
Duschen verwehrt, da die Anstaltsleitung der JVA angeblich seine Isolierung in
den Waschräumen nicht hätte gewährleisten können. Zu den Isolierungsmaßnahmen
gehört weiterhin, dass selbst die Anwälte nur durch eine Trennscheibe mit ihren
Mandanten reden können.

Letzten Donnerstag wurde Axel H. erstmalig Familienbesuch im Beisein von drei
BKA-Beamten genehmigt. Das dortige Szenario als Besuch zu titulieren ist
blanker Hohn und hat dem Recht des siebenjährigen Sohnes seinen Vater zu
besuchen in keinerlei Art und Weise Rechnung getragen. Der Junge und die Mutter
des Kindes saßen an einem breiten Tisch und eine ca. 30 cm hohe Glasscheibe
unterband jegliche Möglichkeit für eine herzliche Begrüßung. Neben Axel H. saß
auf jeder Seite ein BKA-Beamter, ein weiterer platzierte sich direkt neben
seinem Sohn. Dem Sohn wurde nicht gestattet, seinen Vater zu umarmen oder zu
berühren. Von dieser Situation derart eingeschüchtert hat der Siebenjährige
keinen Ton herausgebracht.

Wir fordern die sofortige Entlassung der Gefangenen aus der Untersuchungshaft,
die Einstellung des Verfahrens nach § 129a und die Abschaffung der §§ 129, 129a
und 129b.

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens

Termin:
Kundgebung: 22. August um 18 Uhr vor der JVA Moabit, Alt-Moabit 12a, Nähe
Hauptbahnhof

Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin
Deutschland
einstellung [at] so36.net

Weitere Informationen bekommen Sie unter
http://einstellung.so36.net/

oder unter der Telefonnummer:
01577-4300652

oder über die Rechtsanwälte:

Christina Clemm
Tel. Nr.: 030-25293336

Thomas Herzog
Tel. Nr.:030 - 6942622

Wolfgang Kaleck
Tel. Nr.: 030-44679218


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IL: Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend

Die Interventionistische Linke zu einigen Aspekten der Anti-G8-Mobilisierung

Auch wenn die Vielfalt sozialer Kämpfe prinzipiell keine bestimmbare Grenze hat,
verdichten sich Revolten und Alternativen stets in besonderen
Auseinandersetzungen. Für die Interventionistische Linke (IL) war die
Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm das erste
große und gemeinsame Projekt. Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir
den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt. Der
Gipfel von Heiligendamm wird in Deutschland sicherlich der letzte dieser Form
gewesen sein: noch einmal 100 Mio. Euros, nur um über das Wetter zu reden?

Vielen ist heute deutlicher, dass das G8-Projekt welthistorisch nichts mehr
reißen wird, dass der vom Sozialkrempel aus Zeiten der Systemkonkurrenz
befreite Kapitalismus jetzt einfach macht, was er am besten kann: die von ihm
beherrschten Gesellschaften immer wieder ordentlich durchrütteln, Kriege führen
und ganze Kontinente verwüsten - das volle Programm. So hat Heiligendamm seinen
Teil zum wachsenden Hegemoniedefizit der Großen Koalition und ihres
Oppositionspendants beigetragen: fast 50 Prozent der Leute halten sich diffus
für "links", nur noch 10 Prozent meinen, die SPD sorge sich "um Gleichheit in
der Gesellschaft". Das ist erfreulich, auch wenn wir nicht vergessen, dass 80
Prozent schon "mit der Arbeit von Bundespräsident Köhler zufrieden" sind, wenn
der ab und an den eigenen Politikbetrieb anblafft.

Wer mit wem und wie

Im Folgenden reden wir von uns und unseren eigenen Erfahrungen. Wir tun dies zur
Selbstverständigung und weil wir von allen Seiten dazu aufgefordert werden. Von
denen, denen wir nicht "friedlich" genug waren und für die wir
"ordnungspolitisch" versagt haben. Von denen, die uns umgekehrt für "Abwiegler"
halten. Von denen nicht zuletzt, mit denen wir in der zweijährigen Mobilisierung
und vor Ort erfolgreich und solidarisch zusammengearbeitet haben. Auch wenn
andere sich längst gemeldet haben, kommt unsere Einschätzung der Protesttage
nicht zu spät. Tatsächlich sind wir mit unserer Diskussion längst nicht am
Ende, haben damit erst begonnen. Das ist nicht relativierend gemeint, sondern
unterstreicht den fragmentarischen Charakter unserer Äußerungen: die
Anti-G8-Mobilisierung war schließlich der erste Praxistext unseres Projekts
einer interventionistischen Linken. Der für uns entscheidende Maßstab der
Kritik ist die Orientierung auf eine Politik, die von links her auf
gesellschaftlich relevante Interventionen in (die Doppelung ist gewollt)
gesellschaftlich relevante Auseinandersetzungen zielt. Dazu bedarf es
einerseits offener und breiter Bündniskonstellationen und andererseits einer
Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte in antagonistischer Perspektive. Der
Anti-G8-Protest war die seit Jahren die größte Mobilisierung der radikalen
Linken in Deutschland. Gemeinsam mit moderaten Linken und mit GenossInnen und
AktivistInnen aus anderen Ländern haben wir den Gipfel effektiv blockiert und
mit der Demonstration, in den Camps und während der Aktionstage eine
rebellische Welt lebendig werden lassen: Globalisierungskritik wurde
Massenpraxis. Staatstragende Meinungsmache und gezielte Repression wollten das
schon im Vorfeld verhindern. Eingetreten ist das Gegenteil: die bundesweiten
Hausdurchsuchungen nach § 129a ("Gründung einer terroristischen Vereinigung zur
Verhinderung des G8-Gipfels") stärkten die kämpferische Ausrichtung der
Bewegung. Dabei blieben die Polizeiübergriffe kein Privileg der Rostocker
Samstagsdemonstration. Trotz des medialen Versuchs, die "Friedfertigkeit" der
Blockaden gegen die Demonstration auszuspielen, kam es zu den meisten
Schwerverletzten nicht am Samstag, sondern am Donnerstag, als die Polizei die
AktivistInnen am Westtor des Sicherheitszaunes mit Knüppeln, CS-Gas und
Wasserwerfern angriff. Hunderte saßen tagelang in den Hundezwingern der
Staatsgewalt, auch nach Rostock kam es zu Hausdurchsuchungen. Nicht zu
vergessen schließlich der tendenziell übergeschnappte Polizeichef, der zur
militärischen Luftaufklärung mal eben Bundeswehr-Tornados über das Camp in
Reddelich schickte.

Der 2. Juni

Unbemerkt blieb beinahe, dass die Rostocker Demonstration am 40. Jahrestag der
Erschießung Benno Ohnesorgs statt fand - symbolisches Datum für den Aufbruch
einer emanzipatorischen Linken, materieller Beleg aber für die Bereitschaft der
Polizei, gegen "Staatsfeinde" mit allen Mitteln vorzugehen. Wie werden wir (und
nicht nur wir) den 2. Juni 2007 erinnern, der schon deshalb zum Erfolg wurde,
weil an der Demonstration 80.000 Menschen teilnahmen? Umstritten sind die als
solche längst bekannten Geschehnisse am Stadthafen: ein zerstörtes Polizeiauto,
Steinwürfe, die auch eigene Leute trafen, Bullenangriffe, die zurückgeschlagen
wurden, DemonstrantInnen, die genervt oder verängstigt weg gingen. Gedeutet
wird all' das in einer Vielzahl von Geschichten. Geschichten von
Desorientierung und Übermut, Ohnmacht und Kollektivität, Freude und Angst. Für
die einen sind es die "Krawalle von Rostock", für die anderen der Tag, an dem
die Bullen mal wieder rennen mussten und die Staatsmacht für einen Moment die
Kontrolle verlor. Für die einen hat der "Schwarze Block" die Polizei
angegriffen, für andere die Polizei provozierend angefangen und die passende
Antwort bekommen. Und für wieder andere sind klirrende Schaufester bei einem
solchen "Großereignis" eine notwendige Bildstörung, ob man das nun schätzt oder
nicht. Sichtweisen und Geschichten, die weit auseinander klaffen und sich zu
einem guten Teil auch widersprechen. Die Diskussion durchzieht und polarisiert
auch die IL. Um es zugespitzt und provozierend zu sagen: Wir sind
"Krawallanten" und "Abwiegler" in einem, sind der Schwarze Block und die
Deeskalationscombo. Unsere teils widersprüchlichen Aussagen und unsere
Fehleinschätzungen müssen auch vor diesem Hintergrund gelesen werden. Wir waren
eine gewichtige Stimme in der Demoleitung und wollten mit dem offenen Make
capitalism history-Block die Vielfalt unseres Zusammenhangs präsentieren, als
gemeinsame Initiative für eine linksradikale, weil antagonistische Strömung im
breiten Bündnis des Anti-G8-Protestes. Keine Frage, dass wir die gemeinsame
Absprache des Vorbereitungskreises trugen und unterstützten, nach der
Auseinandersetzungen auf der Demonstration vermieden werden und von uns
deswegen auch keine Angriffe ausgehen sollten. Die unmissverständliche
Zustimmung zum Bündniskonsens schloss ein, dass wir immer gesagt haben, im Fall
von Angriffen der Polizei auf militante Gegenwehr nicht zu verzichten. Keine
Zusage trafen wir über Kleiderregeln. Obwohl es keinen Beschluss gab, uns zu
vermummen, haben das viele von uns getan: eine Abstimmung mit den Tüchern, die,
das müssen wir auch feststellen, anziehend und ausgrenzend zugleich wirkte, auch
für einige von uns. Keine Frage nun aber auch, dass sich GenossInnen aus dem
Block Make capitalism history bewusst für Steine entschieden haben. Wir sind
nun allerdings nicht der Generalvertreter aller Linksradikalen, auch wenn das
viele im Bündnis meinten. Das eigentliche Problem am Rostocker 2. Juni bestand
für uns dabei nicht darin, dass es überhaupt Auseinandersetzungen mit der
Polizei gab, dass Scheiben klirrten und Steine flogen. Problematisch war, dass
jedenfalls für eine bestimmte Zeit keiner der Akteure "das Ganze" im Blick
behielt: die Reihen geschlossen zu halten und die Demonstration auch gegen die
Staatsgewalt zu Ende zu bringen. An einer Stelle fand ein nettes Konzert statt
und an anderer Stelle flogen die Fetzen. Statt die Reihen zu schließen, wurde
der KAVALA und ihren Hundertschaften immer wieder die Gelegenheit gegeben,
brutal in die Demo reinzugehen, während sich andere schon zu dieser Zeit mit
wohlfeiler Distanzierung und Verharmlosung der Polizeigewalt in Szene setzten.
Besonders bitter für uns, dass auch einige von uns öffentlich (und andere in
weniger öffentlichen Diskussionen) bruchlos in die Distanzierung einstimmten.
Im Ergebnis fehlte uns in der einen Situation die Wachsamkeit und in der
anderen der kühle Kopf. So ist eine Demo eben erst nach der Abschlusskundgebung
zu Ende. Doch lösten sich, als unser Block am Stadthafen ankam und dem
entgegenkommenden zweiten Zug begegnete, die Demospitze und auch ein Großteil
unserer Reihen auf, obwohl eine polizeiliche Reaktion auf den demolierten
Einsatzwagen nicht ausgeschlossen war. Danach brauchten wir viel zu lange, um
unsere kollektive Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und der Verantwortung
für unseren Block und die ganze Demonstration gerecht zu werden. Trotz dieser
Selbstkritik bleibt festzuhalten, dass es uns mit vielen anderen zuletzt
gelang, zum Schutz der Demonstration Ketten um den Versammlungsplatz zu bilden
und damit Fortsetzung und Abschluss von Konzert und Kundgebung zu ermöglichen.

A-Anti-Anticapitalista!

In den Tagen nach der Großdemonstration setzte sich die vertrauensvolle
Zusammenarbeit der letzten Jahre gegen die Abgrenzungsreflexe durch. Dabei
waren viele Leute auch aus den IL-Gruppen, aus den Reihen der verschiedenen
Bündnispartner und in den Camps zunächst in doppelter Hinsicht verunsichert.
Zum einen über die Grundlage, auf der wir uns über Gemeinsames und Trennendes
verständigen und Absprachen eingehen, um weiter offensiv handeln zu können.
Verunsichert zum anderen über das Verhalten eines Polizeiapparats, der für
massive Gewalt gegen DemonstrantInnen weitgehend öffentliche Rückendeckung zu
haben schien. Die gemeinsamen Diskussionen waren mitentscheidend, sich nicht
entmutigen zu lassen. Dafür war es notwendig und richtig, nicht nur intern,
sondern auch öffentlich zu sagen, dass wir die Zuspitzung am Samstag in dieser
Form nicht geplant hatten (ein Großteil der Demonstration war noch gar nicht
angekommen). Es ist uns jedoch nicht gelungen, deutlich zu machen, dass wir
damit eine konkrete Situation kritisierten, ohne uns generell von einer
Aktionsform oder gar einem Teil der DemonstrantInnen zu distanzieren. Zwei
Beispiele nur. Es war idiotisch, sich nach dem Samstag öffentlich von "den
Autonomen" zu distanzieren, schon deshalb, weil wir auch die Autonomen sind.
Ebenso idiotisch war, ausgerechnet gegenüber der Springer-Presse
kleinbürgerliche Ressentiments zu bedienen und von "einer wilden Mischung aus
Hooligans, Jugendlichen aus der Gegend und Leuten aus dem Ausland" zu
quatschen. Im Sinne der alten Weisheit des Vorsitzenden Mao, nach der einE
jedeR vor der eigenen Haustür kehren und sich zuerst an die eigene Nase fassen
soll, waren wir da offenbar selbst von Repräsentationsproblemen getrieben. Im
Ergebnis ergab das den scheinbaren Gleichklang eines Distanzierungschors, in
dem Tenöre aus anderen Reihen dann nicht einmal davor zurückschreckten,
GenossInnen ("Straftäter") bei Bedarf der Polizei ausliefern zu wollen.
Bezeichnenderweise waren das dann aber dieselben, die in den folgenden Tagen
fassungslos über den Mut und die Entschlossenheit der AktivistInnen staunten.
Tausende blieben oder kamen während der Aktionswoche wieder an die Küste. Keine
Intrigen und Horrorszenarien konnten das gewonnene Selbstvertrauen in Frage
stellen, eine Absage der Blockaden kam gar nicht in Frage. Die Belagerung des
Gipfels wurde zum Riesenerfolg - und zum emanzipatorischen Bildersturm:
Unzählige AktivistInnen ließen die Robocops rechts liegen, besetzten die
Zugangswege vor dem Sperrwall und machten die G8-Show hinterm Zaun für zwei
Tage einfach dicht.

Dass diese kollektive Selbstermächtigung in ihrer politischen Perspektive über
das unmittelbare Ergebnis hinausweisen kann, ahnt der konservative
Klasseninstinkt naturgemäß am besten. "Schlimmes ist geschehen", resümierte der
Leitartikler der FAZ den "Erfolg von Heiligendamm" und machte folgende
Feindmarkierung: "Es geht um Organisationen, die ‚begrenzte Regelverletzungen'
für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und
damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen,
denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man
sollte es in Deutschland wissen: auf die ‚Gewalt gegen Sachen' folgt die
‚Gewalt gegen Personen', das heißt: der politisch motivierte Mord." Richtig
daran ist nicht die zuletzt unterstellte Kausalität als vielmehr der Verweis
auf die Bedeutung massenhafter Grenzüberschreitung: die Sachen wieder gemeinsam
in unsere Hände zu nehmen, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen eingreifen,
aus gemeinsamen Erfahrungen Solidarität zu organisieren und gegen Staat und
Kapital richten - eine, zwei, viele Breschen schlagen.

Mobilisierung des Gemeinsamen

Dabei weist die "Choreographie des Widerstandes" noch in einer anderen
Perspektive über den unmittelbaren Erfolg hinaus. Sie zeichnete sich vor allem
anderen nämlich dadurch aus, dass Demonstration, Aktionstage, Alternativgipfel,
Camps und Blockaden ohne die großen Apparate linker Gewerkschaften und Parteien
organisiert wurden, die in anderen Ländern Europas dafür "zuständig" sind. Die
Gewerkschaften waren, sieht man von wenigen linken Funktionären ab, an den
Protesten kaum interessiert, die neue Linkspartei ist jedenfalls aktuell nicht
bewegungsorientiert und attac, der größte Akteur neben der radikalen Linken,
verfügt über weniger Ressourcen als viele meinten. So entsprang das ganze
Geschehen einer Basismobilisierung im besten Sinn des Worts, ohne Sponsoring
und Hauptamtliche, gestützt allein auf die Erfahrung und den Einsatz der
AktivistInnen selbst. Das bewiesen während der Gipfeltage nicht nur die
großartige Camp-AG, sondern im Vorfeld schon die dissent-Infotour und die
internationalen linksradikalen Vernetzungstreffen, die europaweit für die
Protesttage mobilisierten. Es ging aber auch nicht ohne die Zusammenarbeit
aller Teile der Bewegung, die quer zu scheinbar unüberwindlichen Widersprüchen
das gemeinsame Handeln in die erste Reihe rückte und von der radikalen über die
moderate Linke und attac bis zu einigen NGO's reichte. Das lief nicht ohne harte
Kompromisse: Das "Hannoveraner Treffen" ließ nicht mehr zu als eine technische
Koordination ohne gemeinsame politische Grundsätze und gemeinsame Kasse. Dabei
mussten wir uns als Bewegungslinke eines miesen Klientelismus erwehren, der
zugunsten der an der Mobilisierung gar nicht beteiligten Grünen, die
Linkspartei unsichtbar machen wollte, und das mit dem Taschenspielertrick einer
"parteiunabhängigen Zivilgesellschaft" begründete. Im Vorfeld bereits absurd,
war das vor Ort nur noch abgeschmackt: Haben doch gerade Leute aus der LINKEN
wesentlich dazu beigetragen, das Demobündnis am Samstagabend zusammen zu
halten. Dennoch: Aufs Ganze gesehen funktionierte die Kooperation, stiftete
hoffentlich bleibendes Vertrauen und bestätigte derart auch unsere Kritik an
der Selbstgenügsamkeit einiger linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen.

Die kommende Zeit

In der Vorbereitung und vor Ort wurde die IL vielfach als ein etablierter Akteur
behandelt. Dabei wurden inhaltliche und organisatorische Anforderungen an uns
herangetragen, die wir zu diesem Zeitpunkt nur situativ lösen konnten, weil wir
über entsprechende Arbeits- und Entscheidungsstrukturen noch gar nicht verfügen,
uns über solche nicht einmal einig sind. Diese Entwicklung ein- und nachzuholen,
ist die jetzt vor uns liegende Aufgabe. So setzten wir zwar großspurig auf einen
erfolgreichen Sprung der Massen und sprachen im Aufruf von 100.000
DemonstrantInnen, waren dann aber von den 20.000 Leuten mehr als beeindruckt,
die nach dem Sonntag in den Camps blieben. Beeindruckt waren und sind wir auch
davon, dass allein die radikale Linke gut und gerne 15.000 AktivistInnen
mobilisieren kann und so viele junge Leute sich mit der
globalisierungskritischen Bewegung identifizieren. Mit ihnen Orte der
Diskussion und Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zu schaffen, ist die größte
politische Herausforderung, die nicht allein der IL, sondern uns allen gestellt
ist. Die Produktion des Gemeinsamen, ihre Netzwerke und Kooperationen und ihre
Autonomie können nur Bestand haben, wenn sie zugleich die kollektive Autonomie
der sozialen Bewegungen und die Intensität der sozialen Kämpfe stärkt.

"63 Prozent der Befragten bezeichnen sich als links, 20 Prozent stufen sich als
linksradikal ein", konstatiert das Zentrum für Kindheits- und Jugendforschung
der Universität Bielefeld nach der Befragung von 3.576 DemonstrantInnen unter
25 Jahren während der Aktionstage vor Ort. Überrascht hat die Forscher dabei
eine Bereitschaft zu "illegalen Aktionen", zu denen sie unter anderem "Angriffe
auf Firmeneigentum" rechnen.

"Vorsicht bei der Verwahrung von Erfahrungen" sagt Me-Ti in Brechts Großer
Methode und verweist darauf, dass Erkenntnisse Schneebällen gleichen. Sie
können gute Waffen sein, doch kann man sie nicht lange aufbewahren, schon gar
nicht in der Tasche. Der Bruch mit den herrschenden Verhältnissen ist ein
gesellschaftliches Projekt auf lange Sicht und zugleich ein Projekt des
individuell und kollektiv gelebten Augenblicks. Eine radikale Politik kann ihre
Erfahrungen nur ausschöpfen, wenn sie die Einforderungen von Alternativen in
Kampagnen, Bündnissen und Bewegungen mit ihrer praktischen Vorwegnahme und
Erprobung im eigenen Alltag verbindet. In dieser Perspektive sollten radikale
Linke bescheiden sein. Wir stehen noch am Anfang und sind doch längst darüber
hinaus. Entsprechend offen ist unsere Zukunft. Wir machen weiter.

Interventionistische Linke im August 2007

PS: Im September und Oktober laden wir bundesweit zu Veranstaltungen "100 plus X
Tage nach dem G8" ein. Gemeinsam mit den lokalen Netzwerken und Bündnissen
wollen wir diskutieren, was nach Heiligendamm bleibt - und was jetzt auf uns
zukommt.

PPS: Versuchsweise wurde eine Genossin dieser Tage vom VS angeworben. Natürlich
hat sie die Zivilen stehen lassen. Wir erwähnen das, weil die Dienste jetzt
vermehrt versuchen werden, sich einzukaufen: es tut sich was in der Linken, da
will der VS dabei sein. Zum Schluss ein herzlicher Gruß der Solidarität an die
vier verhafteten Genossen, die der "militanten gruppe" (mg) angehören sollen;
praktischer Antimilitarismus ist prinzipiell eine gute Sache, erst recht in
Zeiten deutscher Bundeswehreinsätze. IL-Zusammenhänge treffen sich am 15.9. auf
der bundesweiten Demo gegen das imperiale "Afghanistan-Mandat" und eine Woche
später, am 22.9., auf der Demo gegen die Kontroll- und Überwachungsgesetze:
"Freiheit statt Angst!" Beide Demonstrationen finden in Berlin statt.


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Saskia Sassen/ Richard Sennett: Das Verbrechen der Soziologie

Im Namen der Terrorbekämpfung werden unsere Kollegen verfolgt. KOMMENTAR VON
SASKIA SASSEN / RICHARD SENNETT

"Terrorismus" hat zwei Gesichter. Es gibt wirkliche Bedrohungen und echte
Terroristen, und dann gibt es da noch eine Sphäre namenloser Ängste, vager
Verdächtigungen und irrationaler Reaktionen. In Letzterer scheint sich derzeit
das deutsche Bundeskriminalamt zu bewegen: am 31. Juli durchsuchte es die
Wohnräume und Arbeitsplätze von Dr. Andrej H. und Dr. Matthias B. sowie von
zwei anderen Leuten, allesamt in höchst verdächtige Aktivitäten verstrickt - in
das Verbrechen der Soziologie.

Dr. Andrej H. wurde festgenommen und zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe
geflogen, seitdem sitzt er in einem Berliner Gefängnis in Einzelhaft und wartet
auf sein Verfahren. Natürlich kann es sein, dass die Polizei über handfeste und
nachvollziehbare Beweise verfügt, die sie bislang zurückhält; ihre öffentlichen
Verlautbarungen dagegen deuten eher auf eine Farce hin.

Dr. B. wird vorgeworfen, er habe in seinen akademischen Veröffentlichungen
"Formulierungen und Schlüsselworte" verwendet, die auch von einer militanten
Gruppe benutzt würden, darunter solche Worte wie "Ungleichheit" und
"Gentrifizierung". Die Polizei hält es für verdächtig, dass es zu Treffen mit
deutschen Aktivisten kam, zu denen die Soziologen ihre Mobiltelefone nicht
mitbrachten; die Polizei betrachtet dies als Zeichen "konspirativen
Verhaltens".

Vor dreißig Jahren durchlebte Deutschland eine Konfrontation mit fraglos
militanten Gruppen, und diese bleierne Erinnerung hängt der Polizei noch immer
nach. Es mag auch so sein, dass es sich bei "Gentrifizierung" um ein wirklich
furchtbares Wort handelt. Aber dieses Vorgehen der Polizei scheint mehr nach
Guantánamo-Art zu sein, als den Gesetzen echter Geheimdienstarbeit in einer
liberalen Demokratie zu folgen.

Betrachten wir den unglücklichen Dr. B. doch ein wenig näher. Ihm wird nicht
vorgeworfen, irgendwelche aufrührerischen Aufrufe geschrieben zu haben; er
scheint nur intellektuell in der Lage zu sein, jene einigermaßen
anspruchsvollen Texte zu verfassen, die eine militante Gruppe benötigen könnte.
Außerdem verfügt unser Wissenschaftler, als Angestellter an einem
Forschungsinstitut, "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen
durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu
verfassen", auch wenn er keine solchen geschrieben hat. Den einzigen
unerschütterlichen Tatsachenbeweis, den die Polizei gegen Dr. H. in Händen
hält, ist, dass er vor Ort war, als die linksextreme Szene ihren "Widerstand
gegen das Weltwirtschaftsforum 2007 in Heiligendamm" auf die Beine stellte.
Vielleicht erlag er dem Irrtum, diese Szene lediglich zu studieren, statt den
Protest zu orchestrieren?

Das ist kein Grund für Briten, geschweige denn für Amerikaner, jetzt in
selbstgerechtem Missfallen die Stirn zu runzeln. In der langen, traurigen
Geschichte der IRA sind Fantasie und Realität noch viel stärker miteinander
verwoben worden. Aber abgesehen davon, dass wir hoffen, dass unser Kollege Dr.
H. sobald wie möglich freigelassen wird, wenn er nur verspricht, immer und
überall sein Handy mit sich zu tragen, so sind wir doch bestürzt über die
Grauzonen zwischen fragilen bürgerlichen Freiheiten und den Verwirrungen
staatlicher Macht, die sich in diesem Fall offenbaren.

Der liberale Staat verändert sich. In den Sechzigerjahren besaß Deutschland die
aufgeklärtesten Gesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende in Europa; die USA
erließen die feinfühligsten Einwanderungsgesetze in ihrer Geschichte, und
Frankreich garantierte allen, die auf seinem Territorium geboren wurden,
automatisch die Staatsbürgerschaft, das galt auch für alle Muslime. Heute haben
alle diese Länder im Namen des "Kriegs gegen den Terror" ihre Gesetze geändert -
der Ausnahmezustand setzt sich durch. Die Gesetze, die gegen echte Gefahren
gedacht waren, werden nun ausgelegt, um amorphen Ängsten zu begegnen. Anstelle
echter Polizeiarbeit wollen die Autoritäten der Gefahr, die sie fürchten, einen
Namen geben - irgendeinen Namen. Der Ausnahmezustand untergräbt die Legitimität
von Staaten. Wenn Fälle so verfolgt werden wie dieser, dann läuft eine
Regierung Gefahr, ihre Autorität zu verlieren, und beraubt sich damit der
Möglichkeiten, wirkungsvoll gegen echte Terroristen vorzugehen.

Sollten unsere Kollegen wirklich gefährliche Soziologen sein, dann sollten sie
mit rationalen Mitteln strafrechtlich verfolgt werden. Aber, wie in Guantánamo,
scheint die Verfolgung an Stelle der Strafverfolgung getreten zu sein.

Saskia Sassen lehrt als Soziologin an der Columbia University (USA), Richard
Sennett ist Soziologe an der London School of Economics (UK)

Übersetzung: Daniel Bax

[taz, 22.08.2007]


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Japan, German police discuss security for G-8 summit in Hokkaido

Jorg Ziercke (L), president of Germany's Federal Criminal Police Office, shakes
hands with Japan's National Police Agency head Iwao Uruma(r) at the agency in
Tokyo on Aug. 13. Ziercke paid a courtesy call on Uruma after senior officials
of the German police office and their Japanese counterparts discussed security
measures for the Group of Eight summit to be held in July next year at the Lake
Toya hot-spa resort area in Hokkaido. (Kyodo Aug. 13 TOKYO, Japan)


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Japan, German police cooperate on security for G-8 summit in Hokkaido

Aug 13 12:37 AM US/Eastern

Officials of Germany's Federal Criminal Police Office and Japan's National
Police Agency met Monday in Tokyo and agreed to cooperate over the security of
the Group of Eight summit to be held in July next year at the Lake Toya hot-spa
resort area in Hokkaido, NPA officials said.

The Japanese and German police agreed to exchange information on the latest
trends regarding anti-globalization organizations and other extremists groups
in Europe, the officials said.

Japan's NPA and Hokkaido prefectural police officials in charge of summit
security will be sent to Germany to step up the information exchanges, they
said.

Germany hosted this year's G-8 summit in June in the Baltic resort of
Heiligendamm. Protestors from anti-globalization and other groups staged
rallies during the summit, with some turning violent and clashing with police
causing many injuries.

Jorg Ziercke, president of the Bundeskriminalamt, or BKA, and other senior
officials plan to visit Tuesday the venue of the G-8 summit, Windsor Hotel Toya
Resort & Spa, which stands atop a 600-meter mountain overlooking Lake Toya.

Senior officials of the NPA Security Bureau had discussions with officials
Monday about the location of the venue and their security plans, as well as how
to best guard the G-8 leaders against any intrusions by such anti-globalization
groups.

The Japan-hosted summit, to be held on July 7-9 next year, will be attended by
leaders from Britain, Canada, France, Germany, Italy, Japan, Russia and the
United States.

After the meeting, Ziercke had talks with NPA Commissioner General Iwao Uruma.