From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Thu Aug 16 16:44:11 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Thu, 16 Aug 2007 16:44:11 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Seattle
Message-ID: <20070816164411.5zbz6ntbgvk8oscs@webmail.nadir.org>

- Neue Webseite: Einstellung des §129a-Verfahrens sofort!
- Adressen der Gefangenen für Eure Briefe
- Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die
militante gruppe (m.g.)
- F.e.l.S.: Solidarität organisieren. §129a abschaffen.
- Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von
kritischer Wissenschaft und politischem Engagement
- Rostocker Stadtgespräche Heft #48: Nach G8
- Seattle 1999: Was anyone at Westlake on Dec 1, 1999? Please forward.

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Neue Webseite: Einstellung des §129a-Verfahrens sofort!

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von
insgesamt vier Menschen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde Andrej H.
festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden Florian L., Axel H. und Oliver R.
ebenfalls festgenommen - angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in
Brandenburg anzuzünden. Nach Verhören in Karlsruhe befinden sich die vier nun
in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Ihnen und drei weiteren Personen wird
die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§ 129 a StGB)
vorgeworfen. Wie im Rahmen der Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das
Ermittlungsverfahren unter diesem Vorwurf gegen bereits seit September 2006.
Die Konstruktionen, auf denen dieser Vorwurf aufbaut, sind abenteuerlich und
müssen entschieden zurückgewiesen werden. Diese Seite, die von einem breiten
Bündnis von UnterstützerInnen getragen wird (und sich noch im Aufbau befindet),
will dazu einen Beitrag leisten. Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die
Einstellung des § 129a-Verfahrens und die Abschaffung der §§ 129, 129a und 129b!

Neue Webseite der Soligruppe: http://einstellung.so36.net


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Adressen der Gefangenen für Eure Briefe

Zur Unterstuetzung Gefangener, Briefe nach drinnen etc. siehe auch www.knast.net

* Oliver Rast Buchnr 2355/07
* Florian Ludwig Buchnr 2356/07
* Axel Hornbogen Buchnr 2357/07
* Andrej Holm Buchnr 2354/07

alle: c/o Ermittlungsrichter Hebenstreit, Herrenstraße 45, 76133 Karlsruhe

Mehr zu den Ermittlungen wegen §129a: www.gipfelsoli.org/Repression/129a


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Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die
militante gruppe (m.g.)

Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des
Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a.
Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon
seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und
andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert
ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen,
unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser
langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier
Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin Moabit.
Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die
Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.

Aus den wenigen uns bisher vorliegenden Unterlagen entnehmen wir folgende
Vorwürfe gegen uns:

* Zwei von uns hätten wissenschaftliche Publikationen verfasst, die angeblich
"Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der "militante(n) gruppe"
gleichfalls verwendet werden." Außerdem attestiert uns die BAW, über die
"intellektuellen Vorausetzungen" zu verfügen, welche für das Verfassen von
Anschlagserklärungen der m.g. nötig seien. Weiterhin geht die BAW davon aus,
dass uns Biblioheken zur Verfügung stünden, die wir zu Recherchen nutzen
können. Außerdem habe sich Andrej bei der Vorbereitung der Proteste gegen den
G8 mit einer Thematik befasst, die auch von der m.g. als Begründung für
Anschläge verwendet werde.

* Einem von uns wird darüber hinaus vorgeworfen, journalistisch über eine
öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen
Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die m.g. dieses
Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die
Mitgliedschaft des Autoren in der m.g..

* In zwei Fällen wirft uns die BAW Kontakte zu Personen vor, die in einem
anderen - bislang ergebnislosen - 129a Verfahren gegen die m.g. beschuldigt
werden. Beide Kontakte haben vor allem beruflichen Charakter. Vorgeworfen
werden uns allen darüber hinaus "vielfältige Kontakte auch in die
linksextremistische Szene von Berlin". Dass wir auch ungezählte Kontakte zu
politischen Parteien, Bürgerinitiativen, zu Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen pflegen, wird nicht erwähnt.

Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns:
Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen
verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen
hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht,
sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch
die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem
Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik
um eine terroristische Vereinigung handeln.
So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend:
Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere
gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet,
unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden
Spitzel auf uns angesetzt. Ausgeforscht wurden auch Lebenspartnerinnen,
Freunde, Kolleginnen und Kollegen und unsere Familienangehörigen. Das gesamte
Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.
Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H.
aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangen gehalten. Er sitzt unter
verschärften Haftbedinungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei
Wochen für eine halbe Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine
Trennscheibe reden.
Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte.
Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die
Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller
Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen
versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem
rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei
Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer
terroristischen Vereinigung möglich geworden.

Das gesamte Verfahren ist ein Skandal. Es macht deutlich: der
Ermittlungsparagraph 129a gehört abgeschafft.

Berlin, 12.08.2007

Für die Beschuldigten im Verfahren: RA Wolfgang Kaleck, Immanuelkirchstraße 3-4,
10405 Berlin - Prenzlauer Berg, Tel. 030 - 44679218


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F.e.l.S.: Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass
nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch
unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von
Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also
meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen
Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste
§129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke
nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen,
und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der
Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist.
Den Gefangenen und drei weiteren Beschuldigten wird "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" (§ 129a StGB) vorgeworfen. Die sieben sollen laut
Bundesanwaltschaft in der "terroristischen Vereinigung" - "militante Gruppe"
("mg") - aktiv sein. Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli
erst observiert und dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier
Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/ Havel in
Brand zu setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten
antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff
auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die "mg"
herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die
Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren
Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird
"intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Diese begründen die
Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie
"Gentrifizierung" in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu
Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen
Fähigkeiten angeeignet zu haben, "die vergleichsweise anspruchsvollen" Texte
der "mg" zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian
und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative
Treffen zwischen Florian und Andrej. Wie bei den § 129a-Verfahren vom 9. Mai
geht der Staatsschutz also von einer Arbeitsteilung von Kopf und Hand aus, bei
der die einen Anschläge verüben während andere Urherber der Planungen und der
Verlautbarungen sind.
Der §129a hat eine ganz eigene Logik: Mit ihm ist es möglich, ohne einen
konkreten Tatnachweis Menschen hinter Schloss und Riegel zu bringen - und das
für lange Zeit. Unterstellungen und konstruierte Indizienketten als
Ausgangspunkt sind ständige Begleiterinnen von §129a-Verfahren. So musste sich
Ende der 1980er Jahre die Journalistin Ingrid Strobl vorwerfen lassen, sie
gehöre den Revolutionären Zellen (RZ) an, weil sie einen Wecker gekauft hatte.
Denn, so der Zirkelschluss der Generalbundesanwaltschaft, die RZ sei so
verantwortungsvoll, dass sie nur Mitgliedern zumute, Material für Anschläge zu
beschaffen. Und so wurde Ingrid Strobl zur RZ-Militanten, obwohl nie auch nur
ein Beweis dafür vorlag, dass sie wusste, was mit dem von ihr gekauften Wecker
passierte. Eine ähnlich absurde Konstruktion stellt das aktuelle Verfahren dar.
Deshalb ist vor allem klar: Der §129a muss weg!
Die andauernde Verschiebung dessen, was als legitim (im Gegensatz zu legal)
erachtet wird, hängt natürlich auch mit dem Anti-Terrordiskurs seit dem 11.
September 2001 zusammen. Der Staat verändert ständig die Vorstellung dessen,
was staatsgefährdend oder terroristisch ist und konstruiert im zweiten Schritt
fleißig Terrornetzwerke. Deren diffuse und unübersichtliche Struktur wiederum,
so die Argumentation, muss sich der Staat ebenso wie seine Überwachungs- und
Verfolgungstechnik immer wieder neu anpassen, dies ist auch ein Grund für die
geplante Erweiterung des §129. Die Wahnvorstellung, alles und alle überwachen
und kontrollieren zu können, findet gerade seinen Ausdruck darin, dass falls
der Staatsschutz etwas nicht mitkommt, dies gleich als konspirativ, ergo
subversiv und schlussfolgernd wahrscheinlich staatsgefährdend sein muss. Hier
wirkt eines der wahnwitzigen Funktionsprinzipien des Staates, das einen unserer
Genossen in den Knast gebracht hat. Dabei darf nicht allein bzw. unkritisch -
wie in den letzten Monaten oft zu hören ist - auf eine ominöse Privatsphäre,
die es zu schützen und zu bewahren gilt, verwiesen werden. Der zunehmende
Kontroll- und Überwachungswahn sollte für eine Linke vor allem deshalb
Gegenstand von Kritik sein, weil er zunehmend die Rechte und Möglichkeiten
politischer und sozialer Assoziation und Organisierung untergräbt. Nach der
Logik des gegenwärtigen präventiven Sicherheitswahns darf im Kern nur der Staat
Politik machen und die ihm wohl gesonnen Parteien und auf ihn fixierten
Interessensvertretungen. Dieses Prinzip zeigt sich vor allem daran, dass der
präventive Charakter des Sicherheitsstaats in den Vordergrund rückt und immer
weitere Straftaten - so genannte Vorfeldhandlungen - konstruiert werden, die
nichts mit strafbaren Handlungen im engeren Sinn gemein haben. So soll zum
Beispiel mit der Ausweitung des §129 (auf Absatz c und d) das Herunterladen von
Bastelanleitungen für Sprengsätze oder das Sammeln von "nicht unerheblichen
Vermögenswerten" bereits unter Strafe gestellt werden (Die Welt, 09.05.2007).
Dass in den letzten Jahren derart viele §129a-Verfahren ohne spürbare
öffentliche Empörung oder gar Widerstand möglich waren - die spontanen
Reaktionen nach den Razzien am 9. Mai waren angesichts des bevorstehenden
G8-Gipfels offensichtlich eine Ausnahme - ist auch eine Konsequenz unserer
eigenen Politik: Dass die Ermittlungsbehörden Staatsfeinde ausmachen und gegen
jegliche rechtsstaatlichen Spielregeln wegsperren können, ist auch das Resultat
einer politischen Ausrichtung, die Kapitalismus- und Staatskritik, Radikalität
und antagonistische Politik mit Selbstisolierung verwechselt. Statt zu
versuchen, mit der eigenen Politik in die Gesellschaft zu intervenieren, feiern
sich viele Linke als kleinste radikale Minderheit.
Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist somit ein Ergebnis von
gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Mit derartigen Verfahren sollen sie zu
unseren Ungunsten verschoben werden. Denn wie der Blick in die Geschichte
zeigt, trifft der Paragraf 129a vor allem linke Strukturen und Zusammenhänge,
die mit Hilfe dieser Sondergesetzgebung sehr einfach ausspioniert,
eingeschüchtert und isoliert werden können. Nicht zuletzt daher würde es der
radikalen Linken durchaus zugute kommen, wenn die Masse an Verfahren,
VS-Ansprachen und Beobachtungen der letzten Zeit - erinnert sei an die Spitzel
im Berliner Sozialforum - nicht als Ausdruck von Stärke, sondern einerseits als
Schwäche der Linken und andererseits als Verdrängung bürgerrechtlicher Standards
und linksliberaler Positionen aus der politischen Debatte und Öffentlichkeit
gedeutet werden würde. Die Repression und Verfolgung der letzten Monate und
Jahre ist auch Resultat der Isolierung der Linken sowie von
herrschaftskritischen und emanzipatorischen Positionen - eines zunehmend
verengten Rahmen des Sag- und Denkbaren. Dies muss als Ausdruck einer
gesamtgesellschaftlichen Konstellation verstanden werden, deren Ursache auch im
sektiererischen Charakter linksradikaler Politik begründet ist - einer Politik,
die sich mit sich selbst und ihren Ritualen und Gewissheiten begnügt und
gleichzeitig auch nicht willens ist, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
insgesamt nach links zu verschieben.
Ein Ausdruck dieser Politik ist auch eine militante Praxis à la "mg". Auch die
"mg" muss sich durchaus scharfe, aber solidarische Kritik gefallen lassen. Denn
eine kritiklose Akzeptanz ihrer Politik verhindert eine linke Diskussion über
Strategien und Mittel ebenso wie die allgemeine Forderung, "der Gewalt"
abzuschwören. Doch dazu gleich.
Die Politik der "mg" geht nicht von den realen existierenden Kräfteverhältnissen
aus. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind für eine radikale linke Politik
nicht gerade von Vorteil - im Gegenteil. Die militanten Aktionen waren trotz
thematischem Bezug zu realen Kämpfen nie Ausdruck einer realen sozialen
Bewegung und damit auch kaum vermittelbar. Die "mg" verfolgt genau die Form
selbstbezogener Politik, die die radikale Linke isoliert hat. Das Beispiel des
Anschlags auf das Finanzamt Berlin-Neukölln in der Neujahrsnacht 2002/2003
zeigt dies deutlich: Nachdem der Anschlag im Feuerwerk und den 500 Bränden in
jener Nacht medial unterging, zog die "mg" daraus in einer Erklärung
(25.02.2003) die Konsequenz, dass klandestine Medien erhalten und ausgebaut
werden müssten, um den Informationsfluss zu garantieren. Die Vermittlung und
Vermittelbarkeit der eigenen politischen Aktionen zielt so nur auf die radikale
Linke. Manche Anschläge sind überhaupt nicht vermittelbar. So zum Beispiel der
Anschlag auf das Polizeipräsidium in Tempelhof im April 2006, während der
Beerdigung eines Polizisten, der im alltäglichen Einsatz erschossen wurde.
Diese Form militanter Politik verändert an den herrschenden Kräfteverhältnissen
wenig und trägt noch weniger dazu bei, dass sich Menschen zu organisieren
beginnen und anfangen sich kollektiv zu wehren.
Trotz allem muss die Kritik an militanter Politik solidarisch und konkret
bleiben. Denn auch eine allgemeine Abgrenzungswut durch das linke
Distanzierungskartell, der Leute, die z.B. ohne jede Trennschärfe
Sachbeschädigung als Gewalt verurteilen, ist an der gegenwärtigen Lage nicht
unbeteiligt. Wer meint, sich ganz allgemein von Gewalt oder militanter Politik
distanzieren zu müssen, der/ die stützt einen Diskurs, der die
Hau-drauf-Politik des Staatsapparats trägt. Distanzierung schließt somit
bestimmte Formen der Praxis endgültig aus, macht sie indiskutabel, entzieht sie
der politischen Auseinandersetzung und legt somit eine Grundlage für staatliche
Repression. Sie ermöglicht die Identifizierung derjenigen, die sich nicht
unterwerfen wollen. Aus einem Streit über angemessene und legitime Formen des
Widerstands und Protests, Ziele und Möglichkeiten linker Politik, wird so
inkriminierbare Gesinnung. Was sich allgemein als Distanzierung von jeglicher
Gewalt äußert, ließ sich zuletzt am Distanzierungsdrang während des Gipfels in
Heiligendamm erkennen. Von pauschalen Distanzierungen, Übernahme der
Polizeipropaganda bis hin zur geforderten Auslieferung von "Straftätern" war
vieles im Stimmengewirr der Entsolidarisierung zu vernehmen. Von manchen wurden
da Genossen als "Fremdkörper" (taz) bezeichnet und ein Peter Wahl macht mit
seinem "Wir wollen euch nicht mehr sehen!" den Trennungsstrich und die
Aufkündigung von Solidarität mehr als deutlich.
Distanzierungen von Gewalt einzuklagen, ist im Endeffekt nichts anderes, als die
politischen Akteure auf den Staat und seine Logik einzuschwören. Dieser Logik
sollten wir uns entziehen. Einer der zentralen Momente des gegenwärtig im
stärker sich herausbildenden präventiven Sicherheitsstaats ist der allgemeine
Verdacht gegen alle, die nicht Ja und Amen sagen. Dabei greift die Strategie
von Angst und realer Verfolgung ineinander. Eine verallgemeinerte Politik der
Verunsicherung funktioniert nur dann, wenn der Staat auch ernst macht, wenn er
Personen mit §129a-Verfahren überzieht und wegsperrt. Wer hat sich in Berlin
nach dem 31. Juli nicht überlegt, wen der Beschuldigten er/sie kennt und wann
und unter welchen Umständen ein letztes Treffen stattfand. Aus der
"Kontaktschuld" wird so schnell eine "Berührungsfurcht" (Peter Brückner), die
weit reichende politische Folgen hat. Das Ergebnis ist ein umfassendes System
der Isolierung. Soll ich noch auf diese oder jene Demo gehen, wenn dort die
Polizei wieder in großen Maßstab filmt? Soll ich wirklich mit meiner
politischen Initiative eine Solidaritätsadresse schreiben? Welche Kneipen
sollte ich lieber nicht regelmäßig aufsuchen? Kann ich bei google überhaupt mal
"militante gruppe" eingeben, um mich zu informieren, was die so schreiben? Eines
ist dabei klar: Ohne offene Gewalt und Repression ist diese Form der Politik der
Angst unwirksam und nutzlos. Aber die ständig neuen Verfahren sind nicht einzig
und allein als Form der Kriminalisierung zu interpretieren, sind dienen auch
der Stigmatisierung von radikalen Linken generell. Einer Stigmatisierung, der
offensiv begegnet werden muss - durch solidarischen Umgang und einem
selbstbewusster Politik, die sich nicht einschüchtern lässt. Unsere Solidarität
gilt deshalb allen Gefangenen vom 31.Juli 2007!
Doch Solidaritätsarbeit darf nicht zur Selbstbestätigung der eigenen
"antagonistischen" Politik werden. Mit der auch von Teilen der radikalen Linken
forcierten Isolierung muss jetzt gebrochen werden. Vielmehr gilt es, in den
kommenden Wochen und den folgenden Monaten deutlich zu machen, dass das
aktuelle, wie auch die anderen §129a-Verfahren ein zentrales Moment des
präventiven Sicherheitsstaats und der forcierten Politik der Angst sind. Nicht
erst die Vorratsdatenspeicherung stellen einen Dammbruch dar, sondern alle
Formen der Verfolgungspolitik im Rahmen des § 129a. Unser Ziel muss es sein,
jeglichen staatlichen Einschüchterungsmaßnahmen solidarisch und gemeinsam
entgegenzutreten.
In diesem Sinne:
Freiheit für Oliver, Florian, Axel und Andrej! Solidarität mit den Gefangenen
und Beschuldigten vom 31. Juli 2007 organisieren! Abschaffung von Paragraf 129a
ff.!

Für eine linke Strömung! August 2007

Soliwebsite: http://einstellung.so36.net

Die Soliarbeit für die von den 129a-Verfahren betroffenen kostet viel Geld.
Deshalb spendet auf eines der Konten.

Eins bei den Anwälten:
Thomas Herzog Bank: Postbank Berlin Konto-Nr.: 577 701 432 BLZ: 100 100 10
Verwendungszweck: Sonderkonto

Und eins bei der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V. Bank: Berliner Bank Konto-Nr.: 718 9590 600 BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007


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Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von
kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von
Dr. Andrej Holm und Dr. Matthias B. sowie von zwei weiteren Personen
durchsucht. Dr. Andrej Holm wurde festgenommen, mit einem Hubschrauber zum
Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt.
Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft in Berlin. Der Vorwurf lautet bei
allen, "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB".
Sie sollen Mitglieder einer "militante gruppe" (mg) sein. Wie im Rahmen der
Hausdurchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren unter diesem
Vorwurf gegen die vier bereits seit September 2006 - und sie wurden seitdem
rund um die Uhr observiert.

Wenige Stunden vor den Hausdurchsuchungen wurden in Brandenburg Florian L.,
Oliver R. und Axel H. festgenommen. Ihnen wird versuchte Brandstiftung auf vier
Fahrzeuge der Bundeswehr vorgeworfen. Andrej Holm soll einen der drei im ersten
Halbjahr 2007 zweimal unter angeblich konspirativen Umständen getroffen haben.
Die Bundesanwaltschaft geht deshalb davon aus, dass sowohl die vier oben
Genannten als auch die drei in Brandenburg Festgenommenen Mitglieder einer
"militanten gruppe" seien und ermittelt gegen alle sieben wegen des Verdachts
der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (§129a StGB).
Der Vorwurf gegen die vier Erstgenannten wird laut Haftbefehl gegen Andrej Holm
derzeit so begründet:

* Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen "Phrasen und
Schlagwörter" verwendet habe, die auch die "mg" verwende;

* Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage,
"die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe'" zu verfassen. Darüber
hinaus stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur
Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der
'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen";

* Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen:
"So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt
der Zusammenkünfte zu sprechen"; er sei zudem in der "linksextremistischen
Szene" aktiv gewesen.

* Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf
der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;

* Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen
drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,

* Dr. Andrej Holm sei "in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten
Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.

* Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich
sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm

Andrej Holm sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. sind seit dem 01.08.2007
unter sehr rigiden Bedingungen in Berlin-Moabit inhaftiert: Sie sind 23 Stunden
am Tag in einer Einzelzelle und haben eine Stunde Hofgang. Sie können alle 14
Tage für insgesamt eine halbe Stunde besucht werden, Kontakte sind nur mit
Trennscheibe erlaubt. Auch die Anwälte können mit ihren Mandanten nur mit
Trennscheibe sprechen, die Verteidigerpost wird kontrolliert.
Aus den Vorwürfen in den Haftbefehlen wird ein Konstrukt deutlich, dass auf
abenteuerlichen Analogieschlüssen basiert. Es ist von vier grundlegenden
Hypothesen getragen, die alle von der Bundesanwaltschaft (BAW) [Attorney of the
Federal Supreme Court] nicht genauer belegt werden können, aber durch ihre
Zusammenstellung den Eindruck einer "terroristischen Vereinigung" hinterlassen
sollen.
Die Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer
intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe
der angeblichen "Terror-Organisation". Denn eine Vereinigung "militante gruppe"
soll laut BAW dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten
Sozialwissenschaftler. Als Beleg dafür gilt ihr der Begriff "Gentrification",
einer der Forschungsschwerpunkte von Andrej Holm und Matthias B. in den
vergangenen Jahren, zu dem sie auch international publiziert haben. Ihre
Forschungsergebnisse haben sie dabei nicht im ivory tower gelassen, sondern
ihre Expertise auch Bürgerinitiativen und Mieterorganisationen zur Verfügung
gestellt - so wird eine intellektuelle Urheberschaft konstruiert.
Da Andrej Holm Freunde, Bekannte und Kollegen hat, geraten diese nun ebenfalls
in Verdacht, "Terroristen" zu sein, denn sie kennen Andrej Holm. Einem anderen
Beschuldigten wird vorgeworfen, dass in seinem Adressbuch die Namen von Andrej
Holm und zwei weiteren Beschuldigten stehen (sie sind nicht in Haft, gelten nun
aber ebenfalls als "Terroristen") - so wird eine Kontaktschuld eingeführt.
Einigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich "konspirativ" verhalten zu haben:
Sie hätten Gespräche geführt, ohne ihr mobile phone dabei zu haben; sie hätten
sich am Telefon verabredet, ohne Uhrzeit und Treffpunkt zu nennen.
Kriminalisiert wird also der Versuch, seine Privatsphäre zu schützen - so wird
als weiterer "Beweis" für die Mitgliedschaft in einer "terroristischen
Vereinigung" ein konspiratives Verhalten unterstellt.
Der 1976 in Deutschland eingeführte § 129a macht es möglich, unsere Kollegen als
"Terroristen" zu kriminalisieren - so wird eine "terroristische Gruppe" nach §
129a behauptet.
Mit diesen Konstrukten wird jede wissenschaftliche Tätigkeit und politische
Arbeit als potentiell kriminell dargestellt - insbesondere wenn es sich um
politisch engagierte Kollegen handelt, die auch in gesellschaftliche
Auseinandersetzungen eingreifen.- damit wird kritische Forschung, und gerade
die, die mit politischem Engagement verbunden ist, zur ideologischen
Rädelsführerschaft und "Terrorismus".
Wir fordern die Bundesanwaltschaft auf, umgehend das § 129a-Verfahren gegen alle
Beteiligten einzustellen und Andrej Holm sowie die anderen Inhaftierten sofort
aus der Haft zu entlassen. Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen den
unglaublichen Vorwurf, die wissenschaftliche Tätigkeit und das politische
Engagement von Andrej Holm sei als intellektuelle Mittäterschaft in einer
angeblichen "terroristischen Vereinigung" zu bewerten. Aus der
wissenschaftlichen und politischen Arbeit von Andrej Holm lässt sich kein
Haftbefehl herleiten - vielmehr wird hier von der Bundesanwaltschaft mit dem §
129a die Freiheit von Forschung und Lehre ebenso bedroht wie
gesellschaftspolitisches Engagement.

15. August 2007

ErstunterzeichnerInnen: Prof. Dr. Manuel Aalbers (Universiteit van Amsterdam),
* Prof. Dr. Elmar Altvater (Freie Universität Berlin),
* Prof. Dr. Rowland Atkinson (University of Tasmania, Australien),
* Prof. Dr. Lawrence D. Berg (Canada Research Chair in Human Rights, Diversity &
Identity, University of British Columbia),
* Prof. Dr. Neil Brenner (New York University, Sociology),
* Prof. Dr. Craig Calhoun (President, Social Science Research Council, and
University Professor, Sociology, NYU),
* Prof. Dr. Mike Davis (Prof. of Urban History, Irvine/USA),
* Prof. Dr. Michael Dear (Professor of Geography at the University of Southern
California/Los Angeles),
* Prof. Dr. Frank Deppe (Universität Bremen),
* Prof. Dr. Michael Edwards (The Bartlett Centre for Architecture and Planning,
UCL, London),
* Prof. Dr. Geoff Ely (University of Michigan, Karl Pohrt Distinguished
University Professor),
* Prof. Dr. John Friedmann (University of California, Los Angeles), Prof. Dr.
Herbert Gans (Columbia University, New York),
* Prof. Dr. Alan Harding (University of Salford, UK), Prof. Dr. Michael Harloe
(University of Salford, Vice-President),
* Prof. Dr. David Harvey (Distinguished Professor of Anthropology, Graduate
Center of the City University of New York, New York),
* Prof. Dr. Joachim Hirsch (Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/M.),
* Prof. Dr. Andreas Huyssen (Villard Professor of German and Comparative
Literature at Columbia University),
* Prof. Dr. Martin Jay (Sidney Hellman Ehrman Professor of History, University
of California Berkeley), Prof. Dr. Bob Jessop (Lancaster Universtiy),
* Prof. Dr. Roger Keil (York University, Toronto, Canada),
* Prof. Dr. Rianne Mahon (Carleton University, Ottawa, Canada),
* Prof. Dr. Peter Marcuse (Columbia University, New York),
* Prof. Dr. Margit Mayer (Freie Universität Berlin),
* Prof. Dr. Philipp Oswalt (Universität Kassel),
* Prof. Dr. Frances Fox Piven (President of the American Sociological
Association, Distinguished Professor of Political Science and Sociology, City
University New York),
* Prof. Dr. Andrew Ross (New York University, New York),
* Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg/Stendal),
* Prof. Dr. Dieter Rucht (Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin)
* Prof. Dr. Saskia Sassen (Columbia University, New York, and London School of
Economics)
* Prof. Dr. Andrew Sayer (Lancaster University, Sociology),
* Prof. Dr. Richard Sennett (Professor of Sociology at the London School of
Economics, Bemis Professor of Social Sciences at MIT, Professor of the
Humanities at New York University),
* Prof. Dr. William Sewell (The Frank P. Hixon Distinguished Service Professor
of Political Science and History Emeritus, University of Chicago),
* Prof. Dr. Neil Smith (Distinguished Professor of Anthropology and Geography,
Director of the Center for Place Culture and Politics, Graduate Center of the
City University of New York),
* Prof. Dr. Michael Storper (Centennial Professor of Economic Geography, London
School of Economics, and Professor of Economic Sociology, Science Po, Paris),
Prof. Dr. Erik Swyngedouw (University of Manchester, UK),
* Prof. Dr. Peter J. Taylor (Loughborough University, UK), Prof. Dr. John Urry
(Lancaster University, Sociology),
* Prof. Dr. Jennifer Wolch (Professor of Geography at the University of Southern
California/Los Angeles).
Um diesen offenen Brief zu unterschreiben, eine E-Mail an einstellung [at]
so36.net schicken oder unser Kontaktformular benutzen. Bitte mindestens
Vorname, Name, Funktion/Beruf, Ort, Land senden. Wir arbeiten gerade an einem
Formular, um unterzeichnen zu können...
Mediennachfragen an die Solidaritätsgruppe in Berlin: einstellung at so36.net
Rechtsvertretung und Pressekontakt in Deutschland:
* Wolfgang Kaleck, Immanuelkirchstrasse 3-4, D-10405 Berlin, Deutschland,
fon:+49-(0)30-4467-9218, fax: +49-(0)30-4467-9220
Medienkontakt für Internationales:
* Prof. Dr. Neil Brenner (New York University, fon: USA-212-998 8349)
* Prof. Dr. Margit Mayer (Freie Universität Berlin, fon: 030-8385-2875)


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Rostocker Stadtgespräche Heft #48: Nach G8

Liebe Leserinnen und Leser,
das vorliegende Heft sollte in dieser Form gar nicht existieren - schließlich
haben wir uns schon in der letzten Ausgabe ausführlich mit dem Thema G8
beschäftigt. Zudem hat die "große Presse" das Ereignis ja detailliert
behandelt. Doch dann überraschte uns der enorme Diskussionbedarf in Leserschaft
und seitens unserer Beiträger, die teilweise den eigentlich geplanten Beitrag
zum Thema Universität absagten, um sich noch einmal rückblickend und
resümierend zu G8 zu äußern - vielleicht ein weiteres Indiz dafür, dass gerade
die überregionale Berichterstattung als unrealistisch, überzogen und einseitig
empfunden wurde.

Und so haben wir dann all diese Beiträge zusammengestellt und das ursprünglich
geplante Thema "Universität Rostock" in den September vertagt, wo unter diesem
Titel unser 4. und damit letztes Heft des Jahres 2007 erscheinen soll.
Aber natürlich konnten und wollten wir bei aller Nachbetrachtung nicht über
aktuellsten Diskussionsstoff im Rostocker Raum hinwegsehen: Sowohl die in den
letzten Wochen lebhaft geführte Debatte um Ilja Ehrenburg bzw. die dazugehörige
Straßenbenennung als auch die ebenso wichtigen wie unterstützenswerten Aktionen
gegen den Nazi-Laden "East Coast Corner" werden kurz vorgestellt. Im ersten
Fall in der Hoffnung, eine lebhafte weitere Debatte zu initiieren, im zweiten
Fall um der ausführlichen Berichterstattung der Tagespresse konkrete
Aktionsmöglichkeiten zur Seite zu stellen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen
hiermit nicht nur eine interessante Lektüre sondern auch die nötige Motivation,
sich in die großen und kleinen Fragen einzumischen, die unser Leben und unseren
Alltag entscheidend mitprägen.

Download Heft #48: http://www.stadtgespraeche-rostock.de/048/


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Seattle 1999: Was anyone at Westlake on Dec 1, 1999? Please forward.

We need to find ~ 175 individuals who were in Seattle during the WTO protests in
1999.

We won an important lawsuit against the city of Seattle which violated our
rights and these folks need to contact the attorneys by AUGUST 28, 2007 if they
want their portion of the settlement $$ (see below to download claim forms.)
Sooo.... WHO DO YOU KNOW who might have been in Seattle at the WTO protests in
1999? Please pass this along to them and to others who might have some
connections to those events. (Consider sending to your lists or specific
people, adding info to your blog, website or announcement lists, and
especially, talking to folks.)
Westlake, Dec 1, 1999? Nov 30, 1999:

We're specifically trying to be sure all 175 people who were arrested at
Westlake on December 1, 1999 get this info IMMEDIATELY since they have only two
weeks left to return their claim (due August 28th, 2007.)
We settled with the city of Seattle for $1,000,000 and each person arrested at
that location is entitled to a portion of those funds. (Hopefully it's clear
that ONLY folks arrested at this particular time and place are part of this
suit and eligible to make these claims.)
A jury found that our 4th amendment rights were violated. See press release
about the case: http://www.witheylaw.com/TLPJ-WTOVerdictNewsRelease.pdf and
some news about the settlement: www.witheylaw.com/WTO%20Trial.htm
www.witheylaw.com/news.htm
The problem is that after nearly 8 years (and not knowing who was actually
arrested there), almost everyone has moved or gotten a new phone or email. We
need to use our networks to reach folks so PLEASE HELP get this to them by
forwarding on to reduce those degrees of separation.
Again, apologies to folks who may not understand why I'm sending this to you or
who get this multiple times. Mostly I tried to think of people who might have
some connection to the issues, the tactics or the regions that brought people
to Seattle in 1999. The hope is that you will know how to reach folks that were
involved so we can use our networks to reach these 175 people.
As an aside, let me note that many of the 175 folks we've already found are
still committed to their activism and are planning to put the funds they
receive BACK INTO their respective MOVEMENTS. Many of us recognize that though
~175 of us will receive a portion of this settlement, the victory of this case
is a victory for us all. The work happening in the streets in 1999 is
ongoing...and I personally hope to support that work by funneling my portion of
the settlement money into groups still doing that work. Though these arrests
violated our rights, many of us of are people of relative privilege which is
another reason to give collectively with these funds. That said, most activists
I know rarely have large financial means so this will be a rare opportunity for
some of us to support financially the causes we work so hard on with our other
resources. (My personal view of the money I'll be receiving is that it isn't
really mine...it belongs to all the people (50,000) who were in the streets in
1999 opposing the WTO and, even more, to all the people affected by the WTO's
policies. In 1999, I was arrested (wrongly, the jury decided) speaking out for
what I believed in and trying to create change. In 2007, I hope to see the
funds I'll be getting used to continue that work.)

Thanks and solidarity, Erica K, Jane WTO #890, can at drizzle.com, 206-568-7110
(still in Seattle)

P.S. You may have heard that director Stuart Townsend has made a movie about the
protests called "The Battle in Seattle." It's supposed to be based on true
events...but we'll see how true it really is...
Taken in Seattle12-09-07 during the filming of the film: I just saw that it will
premiere at the Toronto International Film Festival (Sept. 6-15) and I've heard
that it will be released broadly around....November 30th, 2007. Many folks
recognize that this means our little piece of history will be spotlighted again
for a brief moment in time, depending on how well the film does. I've heard of
some great plans to reclaim the voices of those actually here to tell the true
history of those days and to bring the multitude of globalization issues back
into our discussions. Hopefully the arrestees will be announcing our collective
donations at about the same time.

INFO for ARRESTEES (those arrested mid-morning on December 1, 1999 at Seattle's
Westlake Park)
If you are one of the 175 arrested in this situation and you haven't already
turned in your forms, please download the two files below and send the claim
form in by AUGUST 28th, 2007.
*Notice of the lawsuit: www.zoopla.net/viewFile.php?fid=4044 Claim form:
www.zoopla.net/viewFile.php?fid=4045
NOT DELAY!

ALSO, let me make a pitch to Westlake arrestees: Let's join together and put
some or all of our settlement money back into our movements.
A small group of arrestees has put together a preliminary proposal that we'd
like you to consider about how we can magnify the impact of our giving
(including hooking up some matching funds.) From conversations with other
arrestees, I know many of us do plan to donate most or all of our settlement
money (after taxes) to our communities and to further the work we that brought
us to Seattle in the first place in 1999. This proposal provides a forum for us
to figure out how to collaborate on that. I invite those who receive settlement
funds to consider participating.
We'll try to send the proposal to anyone who makes a valid claim to the
settlement dough but, in case we miss you, please email me (can at drizzle.com) or
wtosettlement at gmail.com if you are interested in this initiative. Look for this
in your email soon. (If you got this first email from someone besides me, we
probably don't have your email so be sure to drop us your current email address
so we can include you.)
Again, let's use these funds to continue the work we began in 1999! Even if you
don't plan to pool your funds with us, we'd love to know what other initiatives
you use the settlement to support.
In solidarity, Erica Jane WTO #890 can at drizzle.com 206-568-7110
PS. WESTLAKE ARRESTEES: DON'T FORGET to DOWNLOAD and FILL OUT the PAPERWORK by
August 28th!!!!
FYI: Sent by attorney Tyler Weaver on May 30, 2007 to a listserve of arrestees
(but only a few folks are still on it after 8 years):
Only Westlake arrestees have access to this list. If forwarding this to others
in the community, please make sure the message contains no sensitive legal
communications.

Attention all-
I am pleased to finally be able to send you the official, court-approved notice
of the settlement and the claim form for the recent settlement on behalf of
those arrested on December 1, 1999, in Westlake Park. These documents are being
sent to every person for whom we have a street address, and are also attached in
.pdf format. [see download links above]
The notice describes in detail the settlement, the process for any objections
and submitting claims, and the various deadlines. Hopefully all of your
questions are answered there. If not, there are several avenues, as listed in
the notice of the settlement, for you to ask questions and receive answers. If
you were arrested at Westlake Park on December 1, 1999, the deadline for
returning your claim form is August 28, 2007. There's no reason to wait that
long, however.
I should also note that the settlement does not provide for any funding of
non-profits or future protest or educational activities. However, if anyone
wants to pool all or a portion of their settlement funds for a collective
action, you can email either wtosettlement at gmail.com, or can at drizzle.net for
more information, and to express your interest and/or participate in the
planning process. This is completely and totally voluntary and is not part of
the settlement, nor a condition to anyone's participation in the settlement. I
merely include this information in the event anyone is interested in banding
together.
If you know of anyone else who was arrested at Westlake Park, please forward
this message and the attachments to them as soon as possible.

Tyler Weaver Hagens Berman Sobol Shapiro LLP.

