[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Hintergründe zu den 129a-Verfahren
- Chronologie der zur Last gelegten Anschläge (mg)
- G8-Gegner veröffentlichen Aktionskarte
- Camp AG: Es geht weiter
- Demo 2.6. in Rostock aus autonomer Sicht

--------------------------------------------------------------------------------
Hintergründe zu den 129a-Verfahren
Repression gegen die linksradikale G8-Mobilisierung

Seit Mai 2007 gab es mehrere Razzien wegen insgesamt 4 Ermittlungsverfahren nach
§129a in Hamburg, Berlin, Strausberg und Bad Oldesloe:

* Am 9. Mai wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung
des G8-Gipfels" (unter wechselnden Gruppennamen, 18 Personen) sowie
"Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (militante gruppe, 3
Personen, Anschläge seit 2001).
* Am 13. Juni/ 19. Juni wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung (unter
wechselnden Gruppennamen, z.B. AK Origami). Es geht um vier Brandanschläge auf
Fahrzeuge der Bundeswehr und eine Firma, die an Rüstungsprojekten beteiligt ist
in Glinde (2002), Bad Oldesloe und Berlin (2004 und 2006).
* Am 31. Juli wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung (militante
gruppe, 4 Personen).

Das Bundeskriminalamt hat in der Presse mehrmals erklärt, die späteren
Durchsuchungen stünden nicht im Zusammenhang mit denen des 9. Mai und damit
nicht im Kontext des G8. Aus früheren Ermittlungen und Verfahren nach §129a ist
allerdings bekannt, dass Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt werden, die auf
konstruierten "Erkenntnissen" basieren. Damit wird weiteres Material
zusammengetragen und die linksradikale Bewegung ausgeforscht. Insofern sind
diese "Erkenntnisse" in die Ermittlungen zu anderen Anschlägen, die auch im
"Begründungszusammenhang" mit dem G8 stehen, eingeflossen. In lediglich 2% der
Fälle führen Ermittlungen wegen §129a zu einer Verurteilung.

Allein der Aktenbestand für die Ermittlungen, die zu den Razzien am 9. Mai
führten, beläuft sich auf etwa 80.000 Seiten, ca. 200 Ordner. Neben den
Durchsuchungen wurden seit Jahren Dutzende von Telefonüberwachungsmaßnahmen
angeordnet, Autos und Treffen akustisch abgehört. Einer Zeugin, die nach dem
Brandanschlag auf das Auto von Thomas Straubhaar eine "auffällige Person"
bemerkt haben will, legte das BKA zur Identifikation 80 Lichtbilder vor.

Einigen der Betroffenen wird vorgeworfen, eine "militante Kampagne" gegen den G8
2007 ins Leben gerufen zu haben. Begründet wird das mit Telefonaten, in denen
Mitglieder der "AG Globale Landwirtschaft" davon sprechen, die Kampagne müsse
"Druck aufbauen". Verdächtig machten sich die Beschuldigten, wenn sie Webseiten
kritisierter Unternehmen besuchten oder am Telefon über deren Standorte
gesprochen hatten. Eine solche Kampagne würde natürlich "IT-Spezialisten"
benötigen, die sich um die notwendige Einrichtung von Mailinglisten, Servern
und Webseiten kümmere.

Ein beträchtlicher Teil der Akten besteht in der Analyse von
"Selbstbezichtigungsschreiben" (im Polizeijargon "SBS"): Seitenlang werden
Formulierungen und Interpunktion verglichen, "Genitivschwächen" gesucht, Groß-
oder Kleinschrift ausgewertet. Wird das Datum in der rechten oder linken Ecke
platziert, mit oder ohne Null geschrieben, ist von "Imperialismus" die Rede
oder von "Prekarität", beziehen sich die VerfasserInnen auf lokale Szenen oder
andere linke Kampagnen, benutzen sie die Schreibweise "dissent!", "dissent"
oder "Dissent" (bzw. G8 oder G-8) etc. In einem Quervergleich wird nach
Ähnlichkeiten mit anderen "SBS" gesucht: Wo wird vom "Geld scheffeln"
gesprochen, wer bezieht sich auf "IWF" etc.
Am Ende jeder Analyse wird ein Profil potentieller VerfasserInnen entworfen: Aus
welcher Stadt kommen sie, welcher Szene gehören sie an, welchen
Bildungshintergrund haben sie, wie sind sie selbst in der Szene verankert.
Einige der Schreiben werden anschließend konkreten Personen zugeordnet.
Es wird zusammengetragen wer mit Beschuldigten zusammenwohnt oder telefoniert
hat, Telefon- und Internetanschlüsse gemeinsam nutzt, mit ihnen bei
Demonstrationen kontrolliert wurde oder an gemeinsamen Projekten arbeitet.

Viele der Daten in den Ermittlungsakten dürften nicht unbedingt allein für die
Anklageerhebung recherchiert sein. Im Gegenteil scheint eher, dass der
Verfassungsschutz vom BKA für ohnehin gesammeltes Material abgefragt wurde.
Deutlich wird, dass die Behörden die linksradikale Bewegung gegen den G8-Gipfel
von Anfang an massiv durchleuchtet haben.
Mindestens für die beiden ersten Treffen des "dissent!"-Netzwerkes in Hamburg
und Berlin mit je 250 TeilnehmerInnen wurde die Überwachung der gesamten
Funkzelle um den Mehringhof bzw. die Hochschule HWP beantragt. Damit sind die
Behörden vermutlich in Kenntnis über jedes Handy was sich dort eingebucht hat.
Dass InformantInnen anwesend waren überrascht nicht.

Die Ermittlungen zu den Razzien vom 9. Mai basieren auf abenteuerlichen
Konstrukten. Es wird versucht, einigen der Beschuldigten auf Biegen und Brechen
ein Interesse an militanten Anschlägen nachzuweisen. Allein die Bekanntschaft
mit ihnen macht verdächtig. Damit ist wieder bewiesen: wir sind alle 129a!

* Soligruppe zu den Razzien 31. Juli: http://soli.blogsport.de
* Soligruppen zu den Razzien 13./ 19. Juni: http://soligruppe.blogsport.de und
http://soligruppenord.blogsport.de

* Alle Verfahren: http://gipfelsoli.org/Repression/129a

[Gipfelsoli Infogruppe]


--------------------------------------------------------------------------------
Chronologie der zur Last gelegten Anschläge (mg)

* Juni 2001: Versendung von Drohbriefen und scharfer Munition an den
Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf
Lambsdorff, und an die Repräsentanten der "Stiftungsinitiative der Deutschen
Wirtschaft" [1]

* 22. Juni 2001: Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung
in Berlin-Marienfelde [1]

* 05. Februar 2002: Versuchter Brandanschlag auf das Sozialamt in
Berlin-Reinickendorf, sowie Versendung eines Bekennerbriefes, einer scharfen
Patrone und eines Messers an den Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer
(CDU), der im Bekennerbrief als "Personifizierung des alltäglichen
Sozialamtsterrors" bezeichnet wird

* 29. April 2002: Brandanschlag auf Fahrzeuge der Daimler-Chrysler-Niederlassung
in Großziethen

* 01. Januar 2003: Brandanschlag auf das Finanzamt Berlin-Neukölln

* 26. Februar 2003: Brandanschlag auf zwei Bundeswehrfahrzeuge in Petershagen

* 18. September 2003: Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Naumburg (Saale)
und ein Fahrzeug der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in
Naumburg

* 01. Januar 2004: Brandanschlag auf den Sitz des Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin

* 07. Mai 2004: Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in
Berlin-Wedding

* 23. September 2004: Brandanschläge auf das Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
sowie auf das Sozialamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg

* 10. Januar 2005: Brandanschlag auf einen Neubau des Discounters Lidl in Berlin

* 29. April 2005: Brandanschläge auf Fahrzeuge des Ministeriums für Ländliche
Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) in Potsdam und ein
Privatfahrzeug eines Polizeibeamten in Berlin-Reinickendorf

* 17. Februar 2006: Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in
Berlin-Reinickendorf

* 20. März 2006: Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes Berlin
Treptow-Köpenick

* 09. April 2006: Brandanschlag auf ein Polizeipräsidium in Berlin

* 05. Mai 2006: Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei

* 24. Mai 2006: Brandanschlag auf ein Sozialgericht in Berlin-Mitte

* 20. Juli 2006: Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte

* 04. September 2006: Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei
in Berlin-Lichtenberg

* 11. September 2006: Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes
Berlin-Reinickendorf

* 20. Dezember 2006: Brandanschlag auf Garagen einer Arztpraxis in Dessau und
Farbanschlag auf das Haus eines leitenden Polizeibeamten in Wolfen; Hintergrund
ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Der Arzt hatte Oury Jalloh Blut
entnommen und sollte sich nach dessen Tod rassistisch geäußert haben. Der
Polizeibeamte soll als Dienstgruppenführer den Feueralarm aus Jallohs Zelle
ignoriert und zweimal abgeschaltet haben, so dass für diesen jede Hilfe zu spät
kam.

* 15. Januar 2007: Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg.
Als Grund gibt die militante gruppe (mg) an, dass die Bundespolizei "das zentral
ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in
der BRD" sei. Die Aktion sollte direkt in die "Abschiebemaschinerie" eingreifen
und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser
Anschlag der erste Beitrag zur "militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel".

* 16. März 2007: Brandanschlag auf einen Bürokomplex des Verbandes Türkischer
Industrieller und Unternehmer sowie der Italienischen Handelskammer für
Deutschland e. V. in Berlin. Im drei Tage später aufgetauchten
Bekennerschreiben setzten sich die Autoren mit dem Internationalen Aktionstag
für die Freiheit der politischen Gefangenen auseinander. [5]

* 18. Mai 2007: Brandanschläge auf zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei in
Berlin-Spandau. Das vier Tage später aufgetauchte Bekennerschreiben erklärt die
Gründe des Anschlags - diese hingen unter anderem mit den Razzien vor dem
G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zusammen.

[http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe]


--------------------------------------------------------------------------------
[Media G8way | Gipfelsoli Inforgroup]

Presseerklärung 7. August 2007

* Projekt zur Geschichtsschreibung des G8-Widerstands
* G8-Gegner veröffentlichen Aktionskarte

Gipfelgegner aus Deutschland und anderen Ländern veröffentlichten diese Woche
eine "Aktionskarte" zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im
Juni dieses Jahres.

Verschiedene Gruppen haben ihre unterschiedlichen Aktionen gegen die Politik der
G8 dort zusammengetragen: "Direkte Aktionen", Demonstrationen, Blockaden,
Barrikaden.

Die Karte zeigt Symbole, die den Standort der jeweiligen Aktion anzeigen. Sie
verweisen auf Texte, Filme oder Bilder bzw. geben beim Scrollen einen
Kurzüberblick.

Bisher unveröffentlicht sind beispielsweise eine "Direkte Aktion" gegen die
Firma "Caterpillar", einige Clowns-Aktionen, manche Blockaden oder eine
Straßenbarrikade mit Zement.

"Es ist soviel passiert in dieser Woche, vieles davon wurde nirgendwo
dokumentiert", erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. "Alle
Aktionen jener Tage haben erst zum Erfolg der Proteste beigetragen, genau das
will die Karte zeigen".
Einige der Aktionen werden von Behörden oder betroffenen Firmen beschwiegen.

Die Karte ist ein Beitrag für zukünftige Massenproteste und Mobilisierungen
gegen Gipfeltreffen, wie z.B. die Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Japan 2008
oder Italien 2009. "Aktivisten können rekonstruieren welche Protestformen in
Heiligendamm erfolgreich waren. Einige davon sind übertragbar, um den nächsten
Gipfel, das nächste WTO-Treffen oder den Castor-Transport zu stören", ergänzt
Jo Smith von der internationalen Pressegruppe Media G8way.

Link zur Aktionskarte: www.gipfelsoli.org/rcms_repos/maps/action.html


--------------------------------------------------------------------------------
Camp AG: Es geht weiter

Hallo, die Camp-AG hat auf ihrem letzten Treffen ein wenig nachgedacht, wie das
denn nun mit der Protestiererei und dem Widerstand weitergehen kann.
Herausgekommen ist dabei ein :

Vorschlag für einen spektrenübergreifenden großen Strategiekongress im
Herbst/Winter 2007

Die Aktionen im Vorfeld und rund um den Gipfel in Heiligendamm haben und werden
wie kein anderes Ereignis seit langem die strategischen Koordinaten unserer
Kämpfe für eine andere Gesellschaft durcheinanderwirbeln. Allein für den in
Deutschland agierenden Teil dieser Bewegung sind Neubewertungen und Analysen
wie denn nachhaltiger Protest ablaufen kann unumgänglich. Der massenhafte
erfolgreiche Ansturm zum Zaun, die Umgehung einer hochgerüsteten Polizeiphalanx
mit weitgehend unkonventionellen und friedlichen Methoden, sind vorher ebenso
skeptisch beurteilt worden, wie die Möglichkeit, Massenmilitanz anzuwenden oder
dieses als Drohpotential in die Waagschalen zu werfen.

Wir werden kritisch bewerten müssen inwieweit dieser Mix aus unterschiedlichen
Protest- und Widerstandsformen

- nur singulär bei Gipfelprotesten funktioniert,
- ob sie überhaupt nachhaltig wirken,
- ob dazu die vergleichsweise starke Internationalisierung der Proteste
beigetragen hat,
- inwieweit es der spektrenübergreifende Charakter war, der vieles hat möglich
werden lassen,
- ob aber nicht auch zuviele Kröten für die Installierung dieses Bündnisses in
Form des Hannoverkreises geschluckt wurden
- und wir werden diskutieren müssen, warum einiges an gewünschten Protestformen,
wie Plan B und dezentrale Aktionen nicht in dem gewollten Umfang funktioniert
haben.

Wir wollen und können als CampAG diese Fragen nicht als Kollektiv beantworten,
uns ist bei unserer Arbeit aber ein Aspekt besonders wichtig gewesen: das
kategorische Beharren auf einem spektrenübergreifenden Charakter der Camps und
mithin der Proteste, der nicht gleichschaltet oder bei dem die jeweiligen
anderen Spektren rein strategisch instrumentalisiert werden, sondern eben die
Vielfalt zugelassen wird, sowie bei dem dieser Charakter als momentan
notwendige Form und als Stärke begriffen wird.

Diesen Charakter möchten wir auch zukünftig als Transmissionsriemen verstanden
wissen um damit der Verwirklichung einer neuen Entfaltung sozialer Kräfte gegen
die bestehenden Verhältnisse voranzutreiben. Eine gemeinsame
G8-Protestauswertung und Richtungsentscheidung für die nächsten Kämpfe scheint
uns dazu unerlässlich.

Derzeit finden in vielen Modulen und in vielen Spektren Diskussionen statt zur
Analyse der Ereignisse von Heiligendamm und der daraus folgenden Strategie für
die linke und linksradikale Bewegung. Soweit bekannt, treffen sich jetzt
Attacies auf deren Sommerakademie, die IL an der Mosel, im September das
dissentNetzwerk und vom 18.-21.Oktober findet das Sozialforum in Cottbus statt.

An diese und andere zahlreiche lokale und gruppeninterne Treffen haben wir
Erwartungen: Wir hoffen, daß bis zum Herbst damit in dem Auswertungsprozeß der
einzelnen Spektren erste Vorschläge erarbeitet werden,

- welche strategischen Elemente in unserem Kampf z.B. in 2008 und 2009 elementar
sein sollen.
- Welche Teilkämpfe in der Gesellschaft haben unsere besondere Aufmerksamkeit
- oder gibt es Ideen wie wir ein übergeordnetes Ganzes der Proteste schaffen
können?
- Haben die Gipfelproteste in Japan 2008 und Sardinien 2009 einen besonderen
Stellenwert für uns?

Wenn denn diesbezügliche oder andere strategische Vorschläge und
Analyseergebnisse von den einzelnen Spektren in die Debatte geworfen werden,
können wir uns als CampAG sehr gut vorstellen, unseren Teil dazu beizutragen,
diese Debatte infrastrukturell zu unterstützen. Sprich, wir schlagen vor, Ende
Herbst oder Anfang Winter 2007 ein ganz großes mehrtägiges
strömungsübergreifendes Debattier-, Strategie- und Netzwerktreffen zu machen.
Erste vorbereitende Gespräche gibt es schon, für diesen Kongress in Berlin
Räumlichkeiten zu finden, wenn denn dieser Ort als Kongressort gewünscht wird.

Wir wollen uns maßgeblich an der inhaltlichen und organisatorischen Ausrichtung
dieses Kongresses beteiligen. Wir haben von vielen TeilnehmerInnen der Camps
ein positives feedback erhalten und glauben, uns so auch einiges an Reputation
erarbeitet zu haben, um bei der Vorbereitung so eines Treffens den
spektrenübergreifenden Charakter gewährleisten zu können.

Da die Vorbereitung eines solchen Kongresses einiges an zeitlichem Vorlauf
braucht, bitten wir die jeweiligen Spektren um ein frühzeitiges Feedback über
den hier gemachten Vorschlag. Ob ein Wochende Zeit genug ist, die Fülle der
Fragen zu diskutieren, oder ob wir uns mittels Brückentagen oder überhaupt in
den Winterferien mehr Zeit nehmen sollten, sollte bei diesem Feedback
berücksichtigt werden.

Erwartungsvolle Grüße von der Camp AG


--------------------------------------------------------------------------------
Demo 2.6. in Rostock aus autonomer Sicht

"I wear the black for the poor and beaten down... (And) for the prisoner who has
long since served his time."
Johnny Cash

Der folgende Text wurde von unterschiedlichen Menschen aus der radikalen Linken
erstellt, die wie viele, auch unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu den
Ereignissen am 2. Juni 2007 haben. Eines haben wir aber alle gemeinsam: den
Willen zum Widerstand, der in seiner praktischen Ausführung mit den
unterschiedlichen Ausdrucksformen von uns allen respektiert wird. Öffentliche
Denunziation und einseitige Schuldzuweisung sind nicht unsere Mittel. Mit dem
Text wollen wir lieber positive und negative Kritik üben, an uns selbst, als
auch an den Leuten, mit denen wir die letzten 2,5 Jahre an einem
Widerstandskonzept gearbeitet haben.

Die Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock.
Die Demo am 2. Juni in Rostock war ein Erfolg. Nicht trotz sondern wegen des
schwarzen Blocks und der massiven Gegenwehr aus den unterschiedlichen Blöcken
der Demonstration. Die Auseinandersetzungen mit den Bullen und der Angriff auf
die Sparkasse etc. erzeugten Bilder, die unmissverständlich eine radikale
Kritik an den herrschenden Verhältnissen und eine Ablehnung des offiziellen G8
Treffens zeigten. Hier ging es einer ganzen Menge Menschen nicht darum, mit den
Herrschenden "in Dialog zu treten", "gehört zu werden" oder um "konstruktive
Kritik" (d.h. mitmachenwollen bei der Organisation der Kapitalverwertung). Die
Riots von Rostock waren eines der wenigen nicht integrierbaren oder umdeutbaren
Zeichen gegen das Treffen der selbsternannten Herrscher der Welt. Hier wurden
Symbole des kapitalistischen Systems angegriffen, ob es nun Banken oder Bullen
sind, um "Nein" zu sagen, "Nein" zu einem ungerechten und unterdrückenden
Weltwirtschaftssystem. "Den Kapitalismus angreifen" - dieses Motto wurde am 2.
Juni 2007 tatkräftig umgesetzt - als unversöhnliches Zeichen, getragen von
vielen internationalen, autonomen, linksradikalen und anarchistischen Gruppen
und Einzelpersonen. Dabei waren "wir" nicht nur die Menschen aus organisierten
kleinen oder größeren Zusammenhängen, am Samstag haben viele Leute wütend zum
Stein gegriffen. Der Riot war nicht nur als Ausdruck von Wut gegen die Arroganz
der Macht, die vor dem Hintergrund zunehmender staatlicher Repression, wie der
Razzien am 9. Mai 2007, massiven Eingriffen in das Demonstrationsrecht
vergangener Jahre wie Vermummungsverbot, Videoüberwachung,
Polizei-Sonderkommandos zur Festnahme, Seitentransparent-Auflagen,
Vorkontrollen, Wanderkessel, usw. zu sehen ist, sondern machte den Widerstand
unkalkulierbarer für den Polizei- und Staatsapparat. Dieses Zeichen verfolgte
das strategische Ziel, große Zusammenkünfte der Herrschenden (WTO, G8, IWF) zu
behindern, effektiv zu blockieren und letztendlich zu verunmöglichen. Als
unmittelbares Ergebnis, bzw. auch aufgrund der militanten Auseinandersetzungen
bei der WTO-Konferenz in Seattle 1999, der IWF/Weltbank-Tagung in Praha 2000
und dem G8-Gipfel in Genova 2001, entschieden die G8-Staaten unserer Meinung
nach die weiteren G8-Gipfel fernab großer Städte und Metropolen abzuhalten, in
ländlichen Regionen mit vermeintlich schwächer ausgeprägten
Widerstandspotenzialen. Können wir den Widerstand an Massivität und Intensität
in den nächsten Jahren aufrechterhalten, werden G8-Treffen vielleicht nur noch
im Hochgebirge, in der Antarktis oder virtuell stattfinden können. Viele
Militante haben sich dem von der "Interventionistischen Linken" (IL)
organisierten "make capitalism history" Block angeschlossen. Dieser Block war
als "geschlossener" Schwarzer Block organisiert, für alle autonomen und
anarchistischen Gruppen offen. Das Konzept hat im Nachhinein das spätere
militante gemeinsame Vorgehen erleichtert bzw. ermöglicht. Zum deutlichen
Charakter trugen auch Mobilisierungs-Plakate aus dem IL-Spektrum mit vermummten
und behelmten DemonstrantInnen als Plakatmotiv bei.
Schon während und vor allem nach den Angriffen auf Polizei und Banken gab es
verzweifelte Distanzierungsversuche von Vertretern unterschiedlicher
Organisationen, die teils die Großdemonstration mit organisiert haben, teils
die Blockaden für die kommenden Tage vorbereitet haben. Zusammen mit der
offiziellen Presse strengten sich viele an, die militante Widerstandform zu
entpolitisieren. Als Resultat der Distanzierungen berichteten die offiziellen
Medien ausschließlich über "Gewalt" und die ist selbstverständlich nur legitim,
wenn sie vom Staat ausgeht. Letztendlich ist das ein altbekanntes Spiel und von
Spiegel, FAZ und TAZ ist auch nichts anderes zu erwarten. So wurde die
inhaltliche Aussage "make capitalism history" in den folgenden Tagen medial
völlig verschwiegen. Der Distanzierungswahn von einigen Attac SprecherInnen war
für uns nicht weiter verwunderlich. Viel wichtiger für die Debatte ist, dass die
Attac Basis den Spaltungs-Versuch von Peter Wahl, Pedram Shahyar und Sabine
Leidig vom Attac-Koordinierungskreis am Montag beim Attac-Plenum auf dem
Rostock-Camp zurückwies, die eine eigene Attac-Blockade in Abgrenzung zu Block
G8 und in völliger Absprache mit der Polizei durchzusetzen versuchten. Diese
Spaltung wurde von den BasisaktivistInnen verhindert. Neu für uns waren und
sind die heftigen Distanzierungen von Vertretern aus dem linksradikalen Lager.
Ein Tiefpunkt war sicherlich Christoph Kleines (IL, Sprecher von Block G8,
AVANTI) Analyse der Beteiligten: "Es war eine wilde Mischung aus Hooligans,
Jugendlichen aus der Gegend und Leuten aus dem Ausland" (Welt 4.6.07). Noch
viel mehr auf Diffamierung ausgerichtet zweifelslos Monty Schädels
(Geschäftsführer der DFG-VK und Mitorganisator der G8-Proteste, Anmelder der
Großdemo am 2. Juni) Totalitarismustheorie für Anfänger. Er verglich die Bilder
mit den Progromen in Rostock Lichtenhagen 1992: "Dass wir jetzt diese Bilder,
die wir gerade auch als Rostocker Bündnis vermeiden wollten, die Wiederholung
von solchen Bildern die wir 1992 schon in Rostock bei dem Überfall auf das
Asylbewerberheim hatten, wieder hier aus Rostock haben, das ist ein großer
Misserfolg, das ist das, was wir nicht wollten, was von uns nicht vorbereitet
worden ist, was wir auf keinen Fall gutheißen" ( ZDF am 3.6.07, Link bei
Indymedia mit Streaming seines Interviews 3.6.07). Auch einer der Sprecher der
IL, Tim Laumeyer von der ALB, einer linksradikalen Antifa Gruppe aus Berlin,
mühte sich um Distanzierung und rechtfertigender Entschuldigung. "Zum Ende ist
die Situation in einem Maße eskaliert, wie wir dies nicht wollten und
ausdrücklich verurteilen" (Junge Welt, 5.6.) oder auch "Die Randalierer waren
nur eine kleine Minderheit, wir wollen keine Gewalt" (Mopo , 4.6.) und "Eine
Eskalation wie in Rostock darf es nicht wieder geben" (Vanity Flair, dpa, 6.6.)
Hier wird sich nicht nur politisch distanziert, sondern auch der Sprachduktus
herrschender Terminologien unreflektiert übernommen und letztendlich dadurch
entpolitisiert, etwa wenn von "Randalierern" die Rede ist. Interessant ist hier
zu beobachten, dass sich einzelne Sprecher der IL in Rostock von den militanten
Geschehnissen und Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht distanziert haben,
während sich doch zumindest Teile der IL genüsslich am Riot beteiligten.
Inzwischen gab es ja von verschiedener Seite Entschuldigungen und Erklärungen
(z.B. ALB, 05. Juni, http://www.antifa.de/cms/content/view/564/32/) für die
Distanzierungen. Das ist gut. Ob es als Erklärung jedoch ausreicht, das
Fehlverhalten einzelner, die von den Medien "überrollt" wurden, herauszuheben
ist zweifelhaft. Vielmehr bleibt zu prüfen, wie man in breiten, bis weit in die
bürgerliche Mitte reichenden Bündnissen einer Bündnislogik entgehen kann, die
einen zwingt sich von linksradikalen Kämpfen zu distanzieren. Gezeigt hat sich
auf jeden Fall, dass das Vermeiden der Militanzdebatte im Orgakreis der
Großdemonstration keine geeignete Wahl war. Dies gilt insbesondere auch für uns
Autonome. Das Ringen um die Akzeptanz militanten Widerstands ist ein wichtiger
Hegemoniekampf in einer antistaatlichen Orientierung. Und der Kampf um die
Anerkennung militanten Widerstands ist immer gleichzeitig auch der Kampf um die
Anerkennung der brutalen Gewaltförmigkeit der Verhältnisse selbst. Ein sich
selbst ernst nehmen im Gerede um das rassistische Grenzregime, die gnadenlose
Kapitalverwertungslogik und die Angriffskriege bedeutet eben auch militanten
Widerstand. Es geht hier wohlgemerkt immer noch um einen symbolischen Kampf.
Steine auf Schaufensterscheiben oder schwer gepanzerte Bullen bedeutet nicht
den Kapitalismus zu zerschmettern. Es ist ein unversöhnliches Zeichen an ein
menschenverachtendes System. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Besser gemeint, aber letztlich auch distanzierend ist "die Bullen haben
angefangen".
Wir wissen, dass die Polizei viele Möglichkeiten zur Manipulation besitzt und
diese auch einsetzt: Agents Provocateurs, direkte Angriffe wegen Lappalien
(schwarzes Basecap, oder schwarzes Tuch) oder konstruierte Vorgänge. Alles so
geschehen in Rostock. Dazu kommen noch Medien, die zunächst fast ausnahmslos
jede noch so dummdreiste Bullenlüge sofort verbreiten: Auf der Großdemo hätte
es 400 verletzte Bullen, davon 30 Schwerverletzte gegeben - später stellte sich
heraus: es waren 30, davon 2 Schwerverletzte, angebliche Säureattentate von der
Rebel Clowns Army auf einzelne Bullen, in Wahrheit war es Seifenlauge, mit
denen Seifenblasen gepustet wurden. Auch dementierte die Polizeileitung den
Einsatz von Agents Provocateurs während des Gipfels, Zitat vom Pressesprecher
der Polizei "es gibt keine BeamtInnen in Zivil auf Demonstrationen", schon am
gleichen Tag tauchten mehrere Videos auf, die einen Bremer Polizeibeamten ganz
in Schwarz als Zivilbullen enttarnten. Es gibt noch mehr Beispiele, doch dass
die Bullen uns oft angreifen, darf jedoch nicht bei jeder Demo als (alleinige)
Begründung für militanten Widerstand herangezogen werden. Wir müssen uns nicht
entschuldigen, wenn wir das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Wir
wollten angreifen und haben es in Rostock auch getan, auch wenn Ort und Zeit so
nicht von uns gedacht waren! Schon bereits bei den Protesten gegen die
WTO-Tagung 1999 in Seattle, auf die sich ja so viele aus der
anti-globalisierungskritischen Bewegung beziehen, hat eine anarchistische
Gruppe, das ACME Collective, am 4.12.1999 in einem so genannten "Black Block
Communique" unter dem Titel "Peasant Revolt" detailliert begründet, warum es
notwendig und legitim war, in Seattle kapitalistische Symbole anzugreifen und
Scheiben multinationaler Konzerne wie etwa Bank of America, US Bancorp, GAP,
Starbucks, Mc Donalds, Nike Town und Levis etc. einzuschmeißen.

Endlich mal konstruktive Kritik
Wichtiger als die Distanzierungswelle müssen für uns andere Kritikpunkte sein.
Ja, es lief nicht alles gut in Rostock. Schön wäre es zum Beispiel gewesen,
wenn sich der "make capitalism history" Block nicht am Ende der Demonstration
und noch vor dem Angriff der Berliner Einsatzhunderterschaften aufgelöst hätte,
sondern sich geschlossen, und vor allem entschlossen, in Richtung Innenstadt
bewegt hätte. Hier hätte es ausreichend Ziele und Angriffspunkte des
Kapitalismus gegeben und andererseits wären "Unbeteiligte" weniger gefährdet
worden. Aber anscheinend war das nicht geplant oder gewollt. Viel später gab es
dann den erneuten Versuch von einigen hundert Vermummten in die Innenstadt zu
ziehen, was allerdings nur bis zur ersten Bank geklappt hat, die dann auch
gesmasht wurde. Hier fehlte im Nachhinein ein erneuter Treffpunkt, um weiter zu
ziehen. Der Angriff auf das einzelne Polizeifahrzeug (
http://www.youtube.com/watch?v=yDqThVpu1AM) ist in dieser Form zu hinterfragen.
Viele Militante kritisieren, dass, nachdem die Scheiben des Bullis eingeschlagen
wurden, mit Steinen und Stangen die beiden unbehelmten und ungeschützten
Polizisten, die vorne im Fahrzeug saßen, angegriffen wurden. Eine auch
schwerere Verletzung konnte nicht ausgeschlossen werden. Zumindest ein Teil von
uns vertritt die Auffassung, dass hiermit eine Grenze legitimer Militanz
überschritten worden ist, weil es nicht unser Ziel sei, Polizeibeamte
(schwerer) zu verletzen. Bei den anschließendem Riot im Stadthafen von Rostock
wurden viel zu viele GenossInnen und zum Teil auch Unbeteiligte von eigenen
Flaschen und Steinen getroffen und verletzt. Es müssen Wege gefunden werden,
dass nicht Leute durch Würfe aus den hinteren Reihen verletzt werden. Für
Leute, die keinen Bock auf diese Konfrontationen haben, muss ein geordneter
Rückzug möglich sein. Zu einer verantwortlichen Militanz gehört aber auch, die
Flaschen am Vorabend auszutrinken und nicht erst auf der Demo. Hier sind alle
gefordert, sprecht Leute an, die auf Demos saufen! Wir müssen uns eingestehen,
dass wir noch nicht weit genug sind bei der Organisierung verantwortlicher
Militanz. Dies ist schwer und war in Rostock auch nicht unbedingt zu erwarten,
waren wir doch alle überrascht, wie viele wir auf einmal waren. Mangelnde
Erfahrung soll aber kein Grund sein, militante Demo´s ganz zu lassen. Vielmehr
ist eine neue Demokultur nötig, um Militanz 1. akzeptierter , 2. sicherer für
alle und 3. erfolgreicher zu machen. Und dies kann nur geschehen, wenn sich
nachher nicht nur gebrüstet wird "ich war dabei und dann hab ich dem
Bullen...", sondern es braucht eine Auseinandersetzung über Militanz und die
kann zum Beispiel durch solche Texte, Diskussionen auf autonomen Plena, bei der
Vorbereitung der nächsten Demo, etc. geschehen. Die Kritik muss ernst genommen
werden. Aber sie ist auch ein Aufruf für eine bessere militante Organisierung.

Schwerter zu Pflugscharen, Steine zu Botschaften....
Aber nicht nur die Aktionen selber müssen besser organisiert werden, sondern
auch deren Vermittlung. Das Dictum von der "Propaganda der Tat" mag stimmen,
wenn es gelingt Symbole kapitalistischer Herrschaft anzugreifen. Manchmal, so
auch in Rostock, stimmt es nicht. Wir haben es nach Samstag nicht geschafft,
die Legitimität von militantem Widerstand gegen die gewalttätigen, staatlichen
und kapitalistischen Verhältnissen zu vermitteln. Dies hat mit Sicherheit auch
viel mit möglicher Repression zu tun. Es gab zahlreiche Interview - Anfragen,
eine/n am Riot Beteiligte/n vor die Kamera zu bekommen. Die Möglichkeit, über
die Medien unsere Beweggründe und Inhalte zu vermitteln, hat bestanden, aber es
fehlten im allgemeinen die Leute, die sich das entweder getraut oder gar gewollt
hätten. Dies gilt auch für die Campinski-Presse-Gruppe, die von Leuten aus dem
autonomen Spektrum betrieben wurde. Selbst "unsere" Pressegruppe hat einige
Erklärungen ignoriert, so z. B. die Erklärung der "Internationalen Brigaden" (
http://dissentnetzwerk.org/node/3040) die am 06. Juni auf Indymedia
veröffentlicht wurde. Ebenso die Black Barrio Erklärung (
https://www.gipfelsoli.org/Newsletter/Militanz/2709.html) aus dem Camp
Reddelich vom 06. Juni, als Reaktion auf die Vorwürfe und Distanzierungen der
Attac-Führungsspitze. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, unsere eigenen
Strukturen wie Indymedia, Freie Radios, etc. besser zu nutzen und zu
unterstützen. Dies beinhaltet eine breite Diskussion innerhalb unseres
linksradikalen Spektrums über den Umgang mit Medien und die Frage über ihre
Rolle als "vierte Gewalt im Staat". Letztendlich tauchen nur die alt-bekannten
Gesichter in den Medien auf, deren Stellungnahme zwar eine Wohltat nach der
Medienhetze war, die allerdings nur allein und ohne einen Gruppenzusammenhang
abgegeben wurde. Wir halten es prinzipiell für sinnvoller, kollektiv
diskutierte Meinungen von Gruppen und Zusammenhängen zu verbreiten anstatt,
dass sich Einzelne, zumeist auch noch Männer, mit ihren eigenen Einschätzungen
profilieren. Das ist zumindest unser Ansatz einer antagonistischen Bewegung.
Das Ziel ist es gemeinsam die Ereignisse von Rostock auszuwerten und zu
veröffentlichen und dies nicht einigen selbsternannten oder auch ernannten
Sprechern zu überlassen. Das ist leider sehr durchgängig geschehen. Selbst das
linken Szene-Blatt "analyse und kritik" hat meist nur männlichen Einzelpersonen
Raum für Statements und Einschätzungen gegeben: über Sven Giegold (ATTAC), Olaf
Bernau (no lager), Thomas Seibert (IL), Christoph Kleine (IL), Michael
Kronawitter, Tim Laumeyer (ALB), Ulrich Brand (BUKO), Dario Azzelini (FELS) bis
hin zu Raul Zelik u. Geronimo. Das ist für uns ein Rückschritt. Ebenso scheint
die Tatsache, dass vornehmlich Männer sich äußern durften bzw. wollten, weder
Zufall noch ein Ausdruck von reflektierten antipatriarchalen Diskussionen zu
sein. Wir wollen das nicht pauschal allen unterstellen, denken jedoch, dass es
an der nötigen Sensibilität diesbezüglich, zumindest gemangelt hat.
Letztendlich müssen wir uns aber auch an die eigene Nase fassen. Dass es zu
Riots kommen würde, haben wir nicht nur gehofft, sondern auch gewollt. Die
mediale Reaktion war vorhersehbar. Mit unserem Nichtverhalten haben wir den
Sprechern von NGOs, Attac und der IL das Feld überlassen, was zu
Distanzierungen geführt hat. Diesem Dilemma müssen wir uns stellen,
Diskussionen über Vermittlung von militanter Praxis auf Demonstrationen und den
Umgang mit den Medien sind hier dringend notwendig.

Dress for the moment
Obwohl er es nicht wissen will, seien noch Ulrich Brands Vermutungen "Ich
vermute (ich weiß es nicht und will es auch nicht wissen!), dass Menschen im
Schwarzen Block mitlaufen und vielleicht sogar agieren, die sich ansonsten in
ähnlichen politischen Zusammenhängen bewegen wie viele der anderen
Demonstrations-TeilnehmerInnen" bestätigt. Militant sein auf Demos begründet
keine Identität - sollte es zumindest nicht - sondern ist eine Aktionsform mit
Stärken und Schwächen wie jede andere Aktionsform auch. Manchmal ist sie
nützlich, manchmal nicht. In Rostock war sie nützlich, um dem G8 Widerstand
eine unversöhnliche Note zu geben.

Für einen emanzipatorischen militanten Widerstand

"There must be a better world somewhere" (BB King)

United Color of Resistance, 01.08.2007