From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Thu Aug  2 11:45:40 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Thu, 02 Aug 2007 11:45:40 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20070802114540.9x1dkw6mr0hwgg4k@webmail.nadir.org>

- jW: Schlag gegen Militante Gruppe
- Gefährderansprache in der Ortenau
- Militarisierung bis zum Mückenschutz - Amtshilfe um Heiligendamm
- Jean Grossholtz: Once Again Into The Fray...
- Heiligendamm - G8-Sicherheitszaun so gut wie abgebaut
- Im Bundestag notiert: G8-Gipfel
- Istanbul: Police kidnapped an anarchist and threw from the moving police car

-------------------------------------------------------------------------------
jW: Schlag gegen Militante Gruppe

Dem Bundeskriminalamt ist es offenbar gelungen [woher weiß das die jW so genau?
Unseriös formuliert! Gipfelsoli Infogruppe], Personen aus dem Spektrum der
linksradikalen Militanten Gruppe (mg) festzunehmen. Gegen sieben Beschuldigte
laufen Verfahren, gegen vier Berliner wurden Haftbefehle beantragt. Der Gruppe
werden seit 2001 vor allem Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Berlin,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Last gelegt.

Kurz vor Ladenschluß bekam das Rote Antiquariat in der Berliner Rungestraße am
Dienstag ungebetenen Besuch. Mehrere Beamte durchsuchten das Geschäft und
spiegelten Computerfestplatten. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes
leisteten dabei Amtshilfe.

Der vorgelegte Durchsuchungsbeschluß stützt sich auf den weit auslegbaren
Paragraphen 129a (Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung). Die
Suche galt Hinweisen auf nebenberufliche Aktivitäten des
Antiquariatsmitarbeiters Oliver P., der in der Nacht zuvor in Brandenburg/Havel
festgenommen worden war. Ihm wird vorgeworfen, an einem versuchten Brandanschlag
auf drei Bundeswehrfahrzeuge auf dem dortigen MAN-Firmengelände beteiligt
gewesen zu sein. Dem Zugriff war laut Polizei eine Observation vorausgegangen,
die auch Oliver P. im Visier hatte. Die Anwälte des Beschuldigten wollen sich
frühestens am Donnerstag öffentlich äußern.
Vier Beschuldigte wurden per Hubschrauber nach Karlruhe verbracht und im Laufe
des Mittwochs dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Im Zusammenhang
mit der Fahndung wurden auch mindestens sechs Privatwohnungen durchsucht, eine
in Leipzig, der Rest in Berlin.
Das Bundeskriminalamt hatte in den letzten Monaten die Ermittlungen gegen die mg
intensiviert. Die Gruppe ist ihrem Selbstverständnis nach antiimperialistisch,
sozialrevolutionär und kommunistisch. Zuletzt wurde ihr vom BKA ein
Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Nacht zum
18. Mai 2007 zugerechnet. Diverse Anschläge auf Polizeifahrzeuge und
Nobelkarossen dienten den Behörden als Anlaß für umfangreiche Razzien gegen
linke Projekte und Globalisierungskritiker vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm
2007. Die Ermittlungen liefen damals ins Leere.
Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof,
Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, bestätigte am Mittwoch auf jW-Nachfragen die
Verhaftungen.

[http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php]


-------------------------------------------------------------------------------
Gefährderansprache in der Ortenau

Auch in der Ortenau kam es im Vorfeld des diesjährigen G8 Gipfels in
Heiligendamm zu Repression gegen politisch aktive Menschen.

So versuchten Beamte der Abteilung Staatsschutz der Kriminalpolizei Offenburg
wenige Tage vor Beginn des Gipfels mehrfach Kontakt mit einer Person, die in
linksradikalen Zusammenhängen aktiv ist, aufzunehmen.

Bei der Mutter des Betroffenen meldete sich ein Herr Bellemann telefonisch und
wollte wissen, ob ihr Sohn vorhabe nach Heiligendamm zu fahren. Er erwähnte
auch, dass ihr Sohn in der Limo Kartei registriert sei und dass er mit einem
Kollegen am Vorabend schon versucht habe diesen persönlich anzutreffen.
Am gleichen Tag bekam die Wohngemeinschaft des Betroffenen Besuch von 2 Beamten
die Informationen über desen Aufenthaltsort haben wollten. Ebenfalls am selben
Tag bekam der Arbeitsgeber des Betroffenen einen Anruf von einem Mann der sich
als ehemaliger Mitschüler des Betroffenen ausgab und ebenfalls wissen wollte,
wo dieser zu erreichen sei.
Unklar ist, ob die Vorfälle im Zusammenhang mit den bundesweit durchgeführten
sog. Gefährderansprachen der Polizei im Vorfeld des G8 Gipfels stehen oder ob
es dem Staatsschutz einfach darum ging Informationen zu bekommen. Unabhängig
davon ist es ein klarer Einschüchterungsversuch gegenüber einem politisch
aktiven Menschen und Teil der massiven Repressionswelle gegen den
G8-Widerstand, die mit den großangelegten Razzien im Vorfeld begann und bis
heute nicht abgeschlossen ist.
Der Beamte Bellemann ist in der linksradikalen Szene der Ortenau kein
Unbekannter. Bei fast allen Aktionen der regionalen Polizei gegen linksradikale
Aktivitäten spielte er eine Rolle. So tauchte sein Name bereits mehrfach im
Zusamenhang von Hausdurchsuchungen und Anquatschversuchen auf. Auch bei der
Beobachtung diverser Demonstrationen in der Region wurden er und andere Beamten
der Abteilung Staatsschutz schon identifiziert.
Da Repression durch politische Polizei nur die logische Konsequenz einer Politik
gegen Staat und Kapitalismus ist, ist es das Wichtigste, sich dadurch
keinenfalls einschüchtern zu lassen. Die staatlichen Repressionsorgane können
sehr mächtig wirken, deshalb sollte mensch auf Repression gemeinsam reagieren,
sonst können Einzelne sich schnell ohnmächtig fühlen und resignieren.
Falls ihr von Staatsschutz, Verfassungsschutz oder anderen staatlichen
Organisationen angesprochen oder eingeschüchtert werdet, sagt erst mal GAR
NIX!!!! Informiert danach so bald wie möglich Antirepressionsgruppen wie die
Rote Hilfe oder andere politisch aktive Gruppen! Macht die Vorfälle öffentlich,
denn nichts fürchten die Schnüffler mehr, als ihre Anonymität zu verlieren...

Polizei und Geheimdienste abschaffen!
Nieder mit Staat und Kapitalismus!

Antirepressionsgruppe Ortenau

[http://de.indymedia.org/2007/08/189671.shtml]


-------------------------------------------------------------------------------
Militarisierung bis zum Mückenschutz - Amtshilfe um Heiligendamm

Eine Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Einsatz
der Bundeswehr anlässlich des G8-Gipfels

Download Antwort der Bundesregierung:
http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf

Zur Absicherung des G8 Gipfels 2007 wurden insgesamt 33 Amtshilfeersuchen an die
Bundeswehr gestellt, von denen gerade eines - hier ging es um die Bereitstellung
von Krankenwägen in Schwerin - abgelehnt wurde. Nach Aussage der Bundeswehr
wurden alle Anträge vom Bundesverteidigungsministerium auf ihre rechtliche
Zulässigkeit geprüft. Ob sie notwendig waren und also dem Prinzip der
Subsidiarität entsprachen, dass, wenn möglich, zunächst zivile Behörden oder
private Dienstleister zum Einsatz kommen sollen, wurde jedoch nicht geprüft
sondern sei "Sache des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der
polizeilichen Gefahrenprognose".

Dies bedeutet praktisch, wenn eine Behörde Unterstützung durch die Bundeswehr
anfordert, so ist diese auch nötig und deshalb rechtens. Die Amtshilfeanträge
wurden von Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie durch die "Besondere
Aufbauorganisation Kavala" (BAO), für deren Handeln die Bundesregierung jedoch
keine Verantwortung übernimmt, obwohl ihr Beamte auf Bundesebene angehörten,
gestellt. Die BAO selbst richtete vier Ersuchen an die Bundeswehr, zwölf
erfolgten über das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns. Das Auswärtige Amt
stellte drei Anträge, die vor allem den Transport von Delegierten aus Berlin zum
Tagungsort betrafen, die Bundespresseagentur gewährleistete mit vier Anfragen
den Transport von JournalistInnen durch die Armee zum Tagungsort und auf die
nahe gelegene Burg Schlitz sowie einen Sanitätsdienst im Pressezentrum. Das
Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei haben sich mit je zwei Anträgen
Liegenschaften, Hubschrauberlandeplätze und flugbetrieblichen Brandschutz
gesichert sowie den Einsatz von Pioniereinheiten zur temporären Befestigung von
Straßen und Geländeabschnitten erwirkt. Weitere Ersuchen erfolgten durch die
polizeiliche Katastrophenschutzbehörde des Landes (LPBK M-V) sowie das THW.

Vorbereitung der Infrastruktur

Bereits im Vorfeld des Gipfels war die Bundeswehr mit der Vorbereitung der
Infrastruktur beschäftigt. So wurden Schnellbaustraßen bei Kühlungsborn
verlegt, um einen Ausweichweg "Quellental" zu schaffen, vier Faltstrassengeräte
kamen zum Einsatz, 1800 Rollen Stacheldraht wurden transportiert und dieser
innerhalb von vier Tagen auf insgesamt 7km außerhalb des abgesperrten Bereichs
um Heiligendamm verlegt. Außerdem wurden Hubschrauberlandeplätze hergerichtet
und Betonplatten als Untergrund für Küchencontainer verlegt. Neben dem
Krankenhaus Bad Doberan wurde ein mobiles Sanitätszentrum aufgebaut und in
Hohenfelde eine Notdekontaminations-Einheit für Verletzte stationiert. Im
Marinestützpunkt Hohe Düne wurde eine gemeinsame Flugeinsatzzentrale
eingerichtet. Zwar wurden vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns
insgesamt nur zwei Aufklärungsflüge angefordert um Veränderungen der
Erdoberflächenbeschaffenheit zu registrieren, insgesamt fanden aber bereits im
Mai fünf Missionen mit bis zu drei Tornados statt, bei denen ein umfassendes
Lagebild erhoben und der BAO zur Verfügung gestellt wurde.

Logistische Unterstützung während des Gipfels
Die Bundeswehr unterhielt in den Pressezentren in Rostock und Heiligendamm sowie
im Krankenhaus Bad Doberan Sanitätspersonal zur Verfügung, das auch Delegierte
begleitete. Neben der genannten Notdekontaminations-Einheit standen außerdem
zwei ABC-Abwehrpanzer und Rettungshubschrauber bereit, drei LKW mit je 10.000l
Trinkwasser wurden in Malchow stationiert. Ein Großraumrettungshubschrauber der
Bundeswehr kam am 6. Juni zum Einsatz, um sechs leicht verletzte Polizisten nach
Bad Doberan zu fliegen. Die BAO hatte zudem um die Bereitstellung von C-160
Hubschraubern zur schnellen Verlegung von Einsatzkräften der Polizei gebeten.
Beamte der Bundespolizei und des BKA wurden während des Gipfels mit insgesamt
sieben Hubschraubereinsätzen innerhalb der Region Rostock und 1020
JournalistInnen mit 82 Fahrten der Marine transportiert.
Doch selbst die banalsten Dienstleistungen wurden von der Bundeswehr übernommen:
6.336 Polizeibeamte wurden in Liegenschaften der Bundeswehr untergebracht, ein
Übersetzer, 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser, 12 Zelte und je 1000 Decken
und Isomatten von der Bundeswehr angefordert. Am absurdesten scheint die
"Versorgung der Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen Mückenschutzmittel" durch die
Bundeswehrapotheke Warnemünde.

Die Militarisierung des Krankenhauses Bad Doberan
Basierend auf der Annahme, das Kreiskrankenhaus Bad Doberan verfüge nicht über
die nötigen Kapazitäten, wurden in dessen Umfeld Container mit
Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr aufgestellt, zu denen allerdings laut
Bundesregierung nur Bundeswehrangehörige Zutritt hatten. Durch Vereinbarung mit
dem privaten Träger des Krankenhauses wurde der Bundeswehr in Teilen der
Liegenschaft das Hausrecht übertragen, jedoch nicht nur um die außerhalb
gelegenen Container herum, sondern auch in einzelnen Bereichen des Gebäudes
selbst und zwar aufgrund so genannter "Beobachtungspunkte", welche die
Feldjäger dort eingerichtet hatten. Das Sanitätspersonal wurde nicht, wie
sonst, in Kasernen untergebracht, sondern auf einem 800 Meter entfernt
gelegenen Sportplatz, der hierfür in ein Feldlager umgewandelt und mit
Stacheldraht gesichert wurde. Vermeintlich um mögliche Straftaten oder
Störungen gegen das Bundeswehrpersonal zu verhindern, wurden im Krankenhaus und
dessen Umgebung 83 Feldjäger eingesetzt. Diese befragten zivile Besucher des
Krankenhauses nach dem Zweck ihres Aufenthaltes, fotografierten und
eskortierten sie vereinzelt auf dem Weg in die Krankenzimmer. Nach Angabe der
Bundesregierung haben sie dabei lediglich von ihrem partiellen Hausrecht
Gebrauch gemacht, es sei jedoch kein militärischer Sicherheitsbereich
eingerichtet worden. Die Hausrechtsbereiche der Bundeswehr wurden jedoch nicht
näher bezeichnet und deshalb scheint sie de facto jedenfalls ein sporadisches
Hausrecht im ganzen Krankenhaus ausgeübt zu haben.
Bei den Fotos handle es sich nach Ansicht der Bundesregierung um "typische
´Feldlagerszenen´" und "Schnappschussbilder", über deren Weitergabe an zivile
Stellen sei nichts bekannt, im Übrigen würde vom Einverständnis der
abgelichteten Personen ausgegangen. Lediglich durch Soldaten aufgenommene
Bilder von verletzten Polizisten seien der Polizei übergeben worden.

Aufklärung
Aus den zwei Aufklärungsmissionen durch Tornados, welche vom
Verteidigungsministerium zur Entdeckung möglicher Straßenmanipulationen oder
Erddepots genehmigt worden waren, wurden bekanntlich sieben mit insgesamt 14
Flügen. Die erste zusätzliche Mission erfolgte bereits am 3. Mai auf Betreiben
der Bundeswehr - angeblich zu Demonstrationszwecken. Zielobjekte waren zu
diesem Zeitpunkt noch nicht festgelegt worden und es wurden der Polizei auch
keine Bilder übergeben, das Rohmaterial sei vernichtet worden. Das bei den
übrigen Flügen gewonnene Material wurde jeweils nach dem Einsatz mit einer
Vertreterin der BAO gesichtet und insgesamt 82 vorausgewertete Bilder per Mail
an die Polizei weitergegeben.

Die anfängliche Argumentation, die zusätzlichen Flüge wären Wiederholungsflüge
aufgrund schlechten Wetters gewesen, ist nicht haltbar, denn Strecken und
Zielvorgaben wurden zwischenzeitlich geändert. Die zusätzlichen Flüge kamen auf
Anforderung der BAO unter Zustimmung des Jagdgeschwaders Immelmann zu Stande,
wurden also direkt zwischen einer Polizeibehörde und militärischen Stellen
unter Umgehung aller politischen Verantwortlichen verabredet. Vorrangiges Ziel
der letzten Flüge war offensichtlich die Ausspähung der Camps Wichmannsdorf und
Reddelich. Die Überflüge vor Beginn des Gipfels fanden in einer Höhe von
1000-1500 Fuß statt, dies ist auch die übliche Mindestflughöhe. Es gibt nur ein
begrenztes Kontingent für Übungsflüge bis auf 500 Fuß, dieses wurde genutzt für
die letzten Flüge, als die Camps schon bewohnt waren. Ausgerechnet über dem
Camp Reddelich sei es dann aufgrund des Wetters nötig gewesen, auch diese
Flughöhe zu unterschreiten. Dies ist hochgradig unglaubwürdig. Es ging aller
Wahrscheinlichkeit nach um die militärische Einschüchterung der Camp-Bewohner.
Ob und durch wen diese angeordnet wurde, ist noch unklar.

Eine ähnlich enge Kooperation zwischen Polizei und Militär ergab sich beim
Einsatz der Fennek-Spähpanzer. Neun waren durch das Innenministerium des Landes
angefordert, drei für den Einsatz unmittelbar um Heiligendamm, drei weitere um
den Flughafen Rostock-Laage und drei zur allgemeinen Raumüberwachung. Ungefragt
lieferte die Bundeswehr einen zehnten Spähpanzer zur technischen Koordination
des Aufklärungseinsatzes. Vorgesehen waren die Fenneks vor allem für die
wichtigsten Autobahnen um Rostock, hierfür wurden sie auf Autobahnbrücken
positioniert, bedient von Soldaten aber bewacht von Polizisten. Auch den
Fenneks wurde auf kurzem Dienstweg eine weitere Aufgabe zugeteilt, nämlich die
Überwachung der landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, wo auch genmanipulierte Pflanzen angebaut werden, die
Ziel von Protesten hätten werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung sei
es den Soldaten untersagt worden, eigenständig auf Wahrnehmungen zu reagieren.
Dies ist schlicht unmöglich, denn der Fennek kann keine Bilder aufzeichnen und
die konkrete Aufgabenstellung der Soldaten bestand darin, verdächtige
Beobachtungen an die Polizei vor Ort oder per Funk weiterzugeben.

Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei
Die Bereitstellung militärischer Liegenschaften - u.a. auf dem Flughafen
Rostock-Laage - ermöglichte einen engen Austausch zwischen Militär und Polizei,
Beamte und Soldaten lernten sich kennen - nicht nur auf der Ebene der höheren
Dienstgrade - und erhielten Einblick in Ausrüstung, Möglichkeiten und
Organisationslogik der je anderen Behörde. Die Polizisten wurden mit
Bundeswehrfahrzeugen transportiert und in Kasernen untergebracht, es gab
direkten Funkkontakt. Dies war keineswegs ein zufällige Entwicklung. Zunächst
einmal forciert die Bundeswehr gegenwärtig im Rahmen der "territorialen
Neuordnung" den Aufbau eines flächendeckenden Netzes der zivil-militärischen
Zusammenarbeit durch Verbindungsbeamte, die nun allen zivilen Verwaltungsebenen
beigestellt werden und somit die Bundeswehr von Anfang an in die Planung des
Katastrophenschutzes einbinden. Auch der BAO Kavala wurde ein Spezialist der
Bundeswehr für die ABC-Abwehr sowie zwei Stabsoffiziere der Luftwaffe
beigestellt. Die Luftwaffe stellte der Polizei ein "identifiziertes Lagebild"
zur Verfügung.

Während des Gipfels wurde auch das militärische Lagebild der Marine an die
Polizeikräfte übermittelt. Auf den Schiffen der Bundeswehr befanden sich
darüber hinaus Verbindungsbeamte der Wasserschutzpolizei, im Flottenkommando
hingegen einer der Bundespolizei. Es gab regelmäßige Besprechungen zwischen dem
Flottenkommando und dem Lagezentrum der Wasserschutzpolizei, bei dem ebenfalls
ein Angehöriger der Marine eingesetzt wurde. Die Bundesregierung sieht durch
solche Kooperationen den Grundsatz der Trennung von Polizei und Militär jedoch
nicht verletzt, da alles Genannte sich im Rahmen der verfassungsrechtlich
zulässigen technischen Amtshilfe zugetragen hätte.

Kriegerische Amtshilfe
Neben den Einsätzen, bei denen das Militär zur Unterstützung der Polizei, als
Ersatz für private Dienstleister oder fehlende zivile Kapazitäten für den
Bevölkerungsschutz auftrat agierte sie im Rahmen des G8-Gipfels jedoch auch mit
originär kriegerischen Mitteln, wenn auch weniger sichtbar auf dem Wasser und in
der Luft. Neben den Tornados, Späh- und Abwehrpanzern waren auch vier
Eurofighter und acht Kampfflugzeuge vom Typ F-4F Phantom, ein militärischer
Transall-Transporter, eine Fregatte, drei Minenjagdboote, Minentaucher und ein
Luftraumüberwachungsgerät im Einsatz. Die Abfangjäger flogen in so genannten
Kernzeiten, insgesamt sechs Stunden und 15 Minuten, um gegebenenfalls Angriffe
aus der Luft abwehren oder nicht zugelassene Flugzeuge aus dem Luftraum über
Heiligendamm abdrängen zu können.

Auch bei Minenjagdbooten ist offensichtlich, dass es um die Abwehr kriegerischer
Angriffe und damit auch selbst um einen kriegerischen Einsatz ging. Dieser Punkt
spielt in der Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels
kaum eine Rolle. Schließlich erscheint es sinnvoll oder gar logisch, dass man
die Delegierten Krieg-führender Staaten bei solch einem Treffen vor
quasi-militärischen Angriffen schützen muss und also auch einen
quasi-Verteidigungsfall ausruft. Es gibt diesbezüglich auch klare Bedingungen
etwa für das Erscheinen des US-Präsidenten.
Der Einsatz der Minenjagdboote sowie der Verbindungsboote der Marine geschah
noch auf Amtshilfeersuchen durch das Innenministerium des Landes. Bezüglich der
Abfangjäger bestand ein solches Ersuchen jedoch nicht. Die Grundlage des
Einsatzes wird von der Bundesregierung nicht genannt, offensichtlich wurde hier
Schäubles quasi-Verteidigungsfall bereits umgesetzt.

Eine kurze Bewertung
Auch wenn fast alle Amtshilfeersuchen auf Betreiben der BAO Kavala zurückgehen,
wurden sie von unterschiedlichen zivilen Stellen und in unterschiedlichen
Verfahren gestellt. Dies befördert den Eindruck, dass es hier zugleich um die
Herstellung einer behördlichen Routine der zivil-militärischen Zusammenarbeit
ging. Das Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben alle Ersuchen
geprüft und für rechtmäßig befunden, jedoch keine Überprüfung unternommen, ob
sie notwendig waren, insofern signalisierte die Bundesregierung, dass sie das
Prinzip der Subsidiarität für obsolet hält.
Eine düstere Prognose ergibt sich aus Heiligendamm für den zivilen Bevölkerungs-
bzw. Katastrophenschutz. Er droht schlicht überflüssig zu werden. Wenn keine
zivilen Gerätschaften gegen ABC-Gefahren bestehen und selbst für die
Trinkwasserversorgung die Bundeswehr vom THW angefragt wird, so wird sich der
Einsatz des Militärs im Inneren normalisieren. Die Militarisierung der
Katastrophenhilfe wird auch im Ausland fatale Effekte haben, erfolgt parallel
zur Militarisierung der Entwicklungshilfe und wird dazu führen, dass
Hilfsmaßnahmen im Ausland mittelfristig nur noch unter militärischer Kontrolle
ablaufen können.

Die Bundesregierung beziffert die Gesamtkosten für den Bundeswehreinsatz auf
unglaubwürdige 10 Mio. Euro, die sie den Antragsstellern nicht in Rechnung
stellen wird. Sie dient sich, ihr Material und ihre Soldaten somit als
Billiganbieter in Konkurrenz zu zivilen privaten oder staatlichen
Dienstleistern an. Auch dies wird dazu führen, dass Amtshilfeersuchen künftig
auch da zunehmen werden, wo zivile Alternativen bestehen oder bestanden.
Bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit, die gegenwärtig heftig diskutiert
wird. Das Trennungsgebot von Polizei und Militär und eine strikte Begrenzung
der Einsatzfähigkeit von Militär im Inneren sind nicht mehr gängige
Rechtsauffassung. Die Formulierungen im Grundgesetz lassen hier die nötige
Eindeutigkeit vermissen und mit der zunehmenden Relativierung des Faschismus in
der deutschen Geschichte unterliegen sie gegenwärtig einer Neuinterpretation.
Die technische Amtshilfe ist quasi nicht definiert, während andere
Voraussetzungen für den Einsatz der Streitkräfte im Inneren sehr strikt und
restriktiv formuliert sind. Noch im Februar 2007 schrieb der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestages, dass technische Amtshilfe auf Grund des Art. 87 a Abs.
2 auf "verteidigungsfremde Hilfeleistungen" beschränkt sei.(1) Die
Bundesregierung hält den Einsatz von Tornados, Spähpanzern und Feldjägern für
"verteidigungsfremde Hilfeleistungen", während Teile der Opposition der
Auffassung sind, nur Mittel, die auch der Polizei zur Verfügung stünden,
könnten im Rahmen der Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert werden.
Eine Anrufung des Verfassungsgerichts würde vermutlich tatsächlich dazu führen,
dass ein Teil der genannten Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt,
andererseits aber der Rest legalisiert würde, was gegenwärtig nicht der Fall
ist. Das jüngste schockierende Urteil des Verfassungsgerichts zur
NATO-Strategie und dem Einsatz in Afghanistan, welches der Bundesregierung
quasi freie Hand für ihre Militärpolitik lässt, deutet darauf hin, dass diese
Verschiebung der Legalitätsgrenze weit über das hinaus ginge, was bislang von
der Bevölkerung als legitimer Armeeeinsatz im Inneren angesehen wurde und was
angesichts der deutschen Geschichte legitim ist. Vom Ziel ausgehend, Demokratie
und Menschenrechte zu verteidigen, sollte also weniger die Frage der Legalität
als die der Legitimität im Vordergrund stehen. Denn nicht alle staatlichen
Maßnahmen, die sich die Regierung in den letzten Jahren legalisiert haben sind
damit auch legitim - im Gegenteil.

Anmerkungen: Als Quelle dient die Bundestag-Drucksache 16/6046
http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf (1) Deutscher Bundestag/
Wissenschaftliche Dienste: Aktueller Begriff: Der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren,
http://www.bundestag.de/bic/analysen/2007/Der_Einsatz_der_Bundeswehr_im_Inneren.pdf

Christoph Marischka


-------------------------------------------------------------------------------
Jean Grossholtz: Once Again Into The Fray...

(Jean attends her lebenty hundredth demonstration against the fenced-in decision
making of wealthy northern governments acting out the dreams of corporate
capital)

It is the first week in June 2007. The G8 meets in Heiligendamm, Germany a fancy
spa on the Baltic Sea north of Rostock. The heads of state of the most
developed, richest, countries of the world meet to decide the fate of us all.
And of course, those of us in opposition rally to confront them and to say: No
you can't, no you cannot hide away in 10 star resorts. No! We will be there; we
will make sure the world knows of your scheming! (In my life "I" has become
"We". A lifetime of activism and commitment to people's actions for justice has
united me with thousands of wonderful comrades around the world. )

We call out our own Alternative Summit and we select three themes which we think
are at the center of the world's problems. We prepare to confront the Gang of 8
in our discussions and in non-violent direct action.
The three themes were migration, agriculture and militarism. The alternative
summit took place before the heads of state met and included workshops, a
daylong demonstration and a major march on each of these themes.
In addition an opening march and demonstration and a mass blockade was planned.
We would surround the G8 site overriding their wall of police and fencing with
a wall of our bodies denying their right to make decisions hidden from public
view and from those in whose name they claim to act.
The basic philosophy of the events was a commitment to de-legitimizing the G8,
that is, to refuse to assume that they could or had the right to do anything
about anything. Not to ask them to adopt policies or commit to actions but
rather to confront them with a clear people's agenda. We knew from our earlier
experience that their commitments and manifestos meant nothing. For example
their earlier commitment to helping Africa and providing development aid had
only materialized in minute numbers and some countries ignored it altogether.
The G8 opposition was committed to confrontation and to non-violent civil
disobedience. In the Internet discussions and post demo evaluations there was
much talk of the Myth of Seattle. Those of us who were there did not consider
it a myth but rather an open recognition of the linking of variety of issues
and a broadening of the understanding of the costs of the World Trade
Organization and its so called Free Trade Policies. It was the first time the
world had a look at the polyglot collection of those in opposition and it built
long-term connections between many of us. It also allowed the countries of the
South a more realistic view of the United States not as a monolithic
untouchable empire but a government faced by popular resistance to its
policies.
The policies we were opposing then are, in fact, the causes of the crisis in
migration and agriculture. At that time it appeared we could reverse the
corporate machine. But now the costs have been levied, much of the world turned
over to private capital and the regulations so sorely won and put in place to
save our health, our labor, our planet, overturned.
We talked across ideologies, genders, languages, ages. Unlike North Americas who
seem forever stuck in a fear of class conflict, Europeans in the movement seemed
to have accepted a theme of precariousness. The precariousness of people caught
in the mess of this world economy. This stands in opposition to the U.S.
movement's emphasis on the poor downtrodden victims and our need to Help Them.
Thus ignoring that all of us are victims of this system and all of us suffer.
And therefore, of course, ignoring the need to change the structure of power,
structures that hold in place the very means of creating "downtrodden victims".
The opposition began on Saturday June 2 with a massive march and rally of
between 25,000 (the police) and 80,000 (the demonstrators) One steam of the
march emerged from an ecumenical celebration in a church organized by Jubilee
South the group working to cancel the debts of countries of the global south.
They had huge red balloons with that message on them that filled the church and
delineated the procession. Another stream started at the campsites of the
demonstrators.
A cheerful, peaceful march with many banners and colorful puppets, with clowns
and musicians met and rallied at the Harbor where a stage had been set up and
many bands were ready to play for the spirited throng. It was a scene of joy in
our coming together, a celebration of our commitment.
But now a police helicopter hovered over the rally point blocking out the
speakers and raising the anger of the crowd. Meanwhile the police concentrated
on those they thought would cause trouble and they believed to be violent.
Anyone covering his or her face or wearing black was open game. Over the next
days people were accosted and searched, arrested for carrying pocketknives, or
having a kerchief around their neck. In time the police presence and their
actions broke out into a scuffle between police and demonstrators, which got
reported in the press as "Over 400 Police Hurt " In fact this was a lie and a
much overblown report. The hospital reported a handful of police with bruises
and several demonstrators seriously hurt.
The G8's response to our actions, like the response to our actions against the
World Trade Organization 4:34 PM or the World Bank, has been the escalation of
the police presence. At Rostock this was overwhelming. Police and Swat teams
had been shipped in from all over Germany. The Police had built an enormous
fence miles away from the meeting site and costing some enormous amount of
money. They had closed off the airport and throughout much of the ensuing days
they closed down the local transport system. The reasons for this were never
clear to those of us participating and watching the actions.
There were constant parades of police car, groups of police in full riot gear
marching around watching and hovering over black clad demonstrators, searching
people in black clothes. It was a bit ironic to know the German delegation was
committed to getting G8 agreement on action to reduce carbon emissions while
outside they were expanding their own carbon footprint.
When the summit started, demonstrators marched to the fence and again
actions at the fence were provoked and expanded by police presence. The end
result another aborted confrontation-- demonstrators wishing to tell the G8
what they thought, police hired to keep them away.
The fight is clearly because in this world there are those who would take down
the fence, say to the Heads of State it is not reasonable for you to squirrel
yourselves away from the people who put you in power in the pretense you are
acting in our name. The governments of the world do not wish to hear this, are
frightened of mass protest.
Returning from protesting the G8 meeting in Germany and a Europe which has all
but given up on the United States, to a country enmeshed in a silly procession
of presidential candidates talking past one another and their questioners, a
Vice President who says he has no public accountability and can keep any and
all of his actions secret, and a President daily more isolated from Reality and
from his own political constituency. What a mess!
True the Europeans are themselves confused by what is happening in their own
politics. In a café in the south of France some young Frenchmen told me they
hold Bush responsible for bringing Sarkozy to power.
No one is happy about his or her own government. Everyone I met was disaffected
and most were confused as to what to do about it. Many anarchists were
convinced they could bring off a rebellion in the streets that could force a
change but others are not so sure either that there was popular support for
such a move or that it would bring about anything more than a regime change of
no long-term importance.
But most of those at Rostock trying to de-legitimize the G8 were sure of one
thing capitalism is the problem. We cannot live a humane democratic egalitarian
life under a regime dominated by a lopsided distribution of wealth and
structured by a market system. Where one goes from there, and more important,
how we get there, is a matter of great dispute.
The three issues of the Alternative Summit at Rostock detailed a horrendous view
of the world we live in.
Discussions of "flight and migration" centered on the forces that pushed people
out of their homes and families, the forces that drew them northward and what
they found there. The evidence was presented by African groups and the
information we brought to these meetings were a clear condemnation of
neo-liberal economics and particularly the so called "Free Trade" agreements of
the World Trade Organization. It was generally presumed that for the north the
focus was labor, the commitments of capitalist to cheap labor at any cost to
their communities. A labor force willing to work for low wages and disciplined
by their illegal presence serves the needs of international commerce. But the
dangerous migration of such a labor force meant they risked their lives. Once
they arrived fear of discovery and deportation, the livelihood of their
underpaid families and the meaning of labor itself were all on the table.
The migration issue here and abroad is tied directly to the increasing labor
shortages caused by low birth rates and poor education systems. The racist
fears being raised in the north obscures the reality on all sides of the
question. Strategizing cross border labor organizing and a general commitment
to human needs like health care and education is not only possible but would
improve life for all of us, rich and poor, north and south.
Agriculture, the second big issue, is the rock upon which the WTO has collapsed.
The unwillingness of the European Union and the United States to remove the
tariffs, import duties and outright subsidies that protect their agricultural
giants from competition has roused a bitter anger in the south who now stand
firmly refusing to open their markets any further.
The shot heard round the world on this issue was I believe the discussion of
Cotton at the WTO Ministerial meeting in Cancun in September 2003, when a
handful of the poorest countries in Africa presented a proposal to reduce the
North's subsidies to their cotton farmers and were told by the US trade
representative contemptuously, "diversity your production." These countries had
pointed out that they could not sell their cotton on the world market that the
biggest source of their foreign exchange was denied them and that the foreign
aid they received (with conditions), was less than their cotton would bring if
the world market price represented the real cost of production. It is a sick
reflection of our times to know that the World's concern for Africa is a Bono
concert. (In some circles a new verb 'bonoed" has come to mean a misled and
mystical initiative from the global north. )
The hundreds of thousands of people from the global south seeking entry into the
northern industrial states is in large part the result of the destruction of
small farmers and local food production. Meanwhile in the United States, those
who argue that government should get out of business that regulations curb
progress, that welfare and public health care are unearned and unwarranted
entitlements, are the very people who support politicians who pontificate on
the need to support American farms while watching the total destruction of
small farms and local agriculture. The US agriculture bill now before Congress
is more of the same. It provides huge subsidies most payments to large farms
that can then sell their produce below the world market price and drive
unsubsidized farmers here and abroad out of business. The monopolization of the
American food business by 5 or 6 huge corporations like Cargill, ADM and
ConAgra, has all but eliminated local food production and hold us all hostage
to whatever these corporations find the most profitable
The third issue, war in Iraq of course is an everyday reality for the world. It
is everywhere seen for what it is the failing U.S. empire's last-ditch effort
to control oil and the crossroads of the Middle East. Many in Europe are hard
put to explain why despite all the evidence of the gross failure of this policy
the Bush administration persists. But so are we Americans. And we live here.
Discussion in the streets and the forums and the press generally suggest that
what we are seeing is the last imperialist gasp of a failed state. This should
make the neo-liberals cringe but it apparently is lost on them.
But beneath all this rhetoric and the police vs. demonstrator confrontations,
there is a growing sense that serious change is coming, that our years in the
street were not wasted that we are coming to understand the linking of our
issues and our futures, that political parties and the elections they organize
and the leaders they choose, will not raise the real issues or illuminate new
directions.
Another world is possible but it demands of us a major change in the way we do
things.
Economic decision-making by responsible community centered bodies not
corporations. A genuine, structured commitment to fairness and equal
opportunity and a living wage, health care and education for all and a
commitment to food security and the careful use of water for all.
I heard this talk in the streets and the cafes of Europe just as I heard it in
Hong Kong and Cancun.
We are coming together. We understand what we have lost but we also are
beginning to see what we have won. The generation gap on the Seattle
demonstrations is amazing. The young refer to it as the Myth of Seattle. For me
it was not a myth but a reality. The reality of a wide variety of interests
coming together and sharing a common purpose understanding each other, holding
out the hope of a common purpose. And at the same time giving the countries of
the global South some reason to say NO to the powerful north, which was
determining their future. The United States was no a monolith it could be
swayed and defied and was as fractional as their own countries. There were soul
mates across the divide not just do-gooders seeing the South as the indigent
poor victims but people with common interests from which one could build a
movement.
That it did not materialize then or still is a product of the power of the north
to dictate the reality, to dictate what political action could mean: elections,
candidates parties... not street demonstrations and masses of people coming
together across their differences. Gradually the movement in the north has seen
this, has begun to learn some lessons from the south as to how to get change,
how to move strongly, powerfully and non-violently to a different alignment of
power.
In the United States when we talk of political development movement people no
longer see it as a tutoring of the folks in the south but as a questioning of
our own political rites and beliefs. We have after all seen a disavowed
president elected twice. We have been lied to and our Constitution and values
destroyed. And clinging to a party system of selection we have seen the
opposition party returned to power with no real change taking place.
We need a clear policy on a national government run single payer health care
plan. And we need to vote only for those who will do battle with the insurance
companies and fight them for our health care.
We need a foreign policy, which is based on creating broad agreements on nuclear
weapons and the use of diplomacy and the abjuring of violence and a commitment
to a peaceful world, and we need to vote only for those who agree to our
proposal.
And the list goes on. We create community-based proposals, we push them forward,
we tell our representatives what we will support, and we let our votes reflect
that. We try to put an end to these meaningless TV extravaganzas.
At Rostock the key words were "de-legitimize" and "precariousness". Do not give
the G8 legitimacy. Do not ask them; do not expect of them anything. They have
no rights. Just as the present government of the United States has lost its
legitimacy and has no right to rule. Do not recognize their right to meet and
talk, do not recognize or accept their closed doors and high fences.
The idea of precarity can help us move in a different direction. We are
accustomed to talk of the disadvantaged, the less developed, etc. We talk of
class but we do not say 'class'. Precarious means the vulnerability of all of
us to these forces that are loose in the world
Look to the precariousness of the community we live in, the causes we support.
It is not just the poor and disadvantaged that are suffering... it is all of
us. A citizenry that allows its government to hunt down, imprison, and deport
migrant workers is not a safe place for anyone.
A government that can forcibly kidnap people and put them in a concentration
camp without recourse to trial for years is not safe for anyone. A government
that can spy on its own citizens and read their mail at will is not safe for
anyone. A government that lies, that ignores the law when it suits them is not
a safe place for any one. It is a very precarious place.
The Europeans I talked with said the same things about their electorates as I
hear said about the U.S. electorate, they are ignorant and uninformed and do
not understand they accept Merkl or Sarkozy or Putin or Blair because they
don't know any better.
But it is agreed that we are at a very dangerous place now. At same time as we
are witnessing the defeat of the WTO, as it was conceived and pushed by the G8
countries, we are seeing the attempts to replace it with even more devastating
control mechanisms of regional groups.
Economic Partnership Agreements worked out between countries of the European
Union or the United States and Canada with a country in the global south makes
that economically weak state hard put to stand up to the demands of the
northern economy. Their economy has come to depend almost entirely on the
wishes of the north.
The attempt to extend NAFTA to other south and Central American areas is another
attempt to bring about the same events with less effort.
The fight has grown more desperate, more complicated. But I see evidence that we
can move forward into what I hope and believe is a creation of left based,
community created proposals for resolving the deep crises of our world.
Or maybe "Hope springs eternal....

Jean Grossholtz
Professor Emeritus,
Mount Holyoke College
South Hadley, MA


-------------------------------------------------------------------------------
Heiligendamm - G8-Sicherheitszaun so gut wie abgebaut

Heiligendamm/MVregio In Heiligendamm und Umgebung erinnert so gut wie nichts
mehr an den G8-Gipfel Anfang Juni. Bis zum Freitag (03-08-07) soll auch der
letzte Pfosten des zwölf Kilometer langen Sicherheitszaunes um den Ort
verschwunden sein, sagte ein Mitarbeiter der Zaunbaufirma MZS aus Bargeshagen
(Kreis Bad Doberan) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die
Zaunfelder sind bereits abtransportiert. Der Zaun geht an mehrere Abnehmer: 1,2
Kilometer erhält die Sächsische Rosenwelt in Borsdorf, das Tierheim in Schlage
bei Rostock nimmt 40 Meter für ein neues Katzengehege. Jeweils mehrere hundert
Meter gehen an Veranstaltungsfirmen im Nordosten.

[http://www.mvregio.de/nachrichten_region/49129.html]


-------------------------------------------------------------------------------
Im Bundestag notiert: G8-Gipfel

Berlin: (hib/VOM) Wie viel der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm gekostet hat,
kann die Bundesregierung derzeit noch nicht sagen. Dies teilt sie in ihrer
Antwort (16/6090) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5841) mit. Die
Kosten für den Einsatz der Bundeswehr in Heiligendamm beziffert die Regierung
nach einer "ersten groben Kostenschätzung" auf rund 10 Millionen Euro. Nach
einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land
Mecklenburg-Vorpommern unterstütze der Bund das Land, indem er auf die
Erstattung der Kosten der Bundesbehörden sowie auf verschiedene Sachkosten
verzichte. Auch würden sämtliche von der Bundeswehr erbrachten Leistungen aus
dem Verteidigungsetat finanziert.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_203/09.html]


-------------------------------------------------------------------------------
Istanbul: Police kidnapped an anarchist, beat him, and threw from the moving
police car

POLICE KIDNAPPED OUR COMRADE, BEAT HIM AND THREW FROM THE MOVING POLICE CAR
Sinan Tekpetek, legally responsible of biweekly anarchist newspaper "Ozgur
Hayat" and the youth movement %52's magazine "%52 Ofke", was attacked by police
on July 26th. That's how the incident happened:

On that evening at 11:30 pm., in Taksim, one of Istanbul's central districts,
Sinan was stopped by police and asked his ID Card. Police checked his records
on police's database, afterwards gave back him his ID Card, and quite politely
let him go. Sinan went on walking, but after 5 minutes a police car approached
him and three policemen took Sinan into the car violently. In the car they
consistently hit Sinan, used pepper gas on his face repeatedly. Sinan couldn't
raise his head and so he couldn't see where he was taken. After almost 15
minutes, the car stopped in a place where Sinan could only see the historical
'city wall's. Here the violence went on, and two more police cars came, 10 or
11 policemen in total hit Sinan repeatedly with fists and batons, kicked,
sweared him, used pepper gas on him, and threatened him ("we'll kill you") with
their guns. This violence went on about one and a half hour. Then they took him
again in one car and drove. While the car was moving (with a speed like 40
km/h) they threw Sinan from the car without stopping. The time was
approximately 01:30 am.
Sinan stayed lying there for some time, and after he recovered a bit, went to a
hospital.
Sinan's two ribs are broken, his body is full of severe bruises (his face,
especially his left ear, and his back is full of baton traces). When he was
thrown from the car, he fell on his back, so it's only a chance that he was not
injured worse, even dead!
It seems the attack was planned, as when Sinan's ID was taken, there were
surveillance cameras which can view the police car, but where he was taken by
force, there were no cameras or nobody around. Also, police did not take any
records, so it was not custody in its legal sense. Police kidnapped Sinan in
the heart of Istanbul, tortured, and attempted to kill him!
In recent weeks, with the pretext of "security against terror" the government
made changes in the police law, which henceforth extends police authority.
After this change, police repression increased. Only in Taksim-Beyoglu district
at least similar 22 incidents occurred in recent months these are only the ones
that Human Rights Association recorded; HRA and we are sure that there are more
incidents in which the aggrieved are scared and so stayed silent.
This "perfect murder" attempt is a part of systematic attack of the police. Not
only the social strugglers, many people have been attacked, beaten, tortured in
similar ways.
We are not silent, it won't be that easy for the state to attack people! The
campaign is going on. So far we made the attackl heard by many people, the
incident was published in many newspapers and on many websites.
We see that police longs for the days in the 1990's, in which they kidnapped,
"punished", and killed many people. Today we and many people, who advocate
freedom and humanity, raise voice against this systematic attack and support
Sinan. And as the support and solidarity rises, the state repression on us is
also increasing.

We want all anarchists and anti-authoritarians know what's happening in Istanbul
nowadays. Evidently, the state repression will increase, but we'll confront. And
we want you to be sure that our rising struggle for freedom will prevent the
state's attack on people!

In solidarity,

Ozgur Hayat [ www.ozgurhayat.org ] & 52 [ www.yuzde52.org ]

p.s.: You can see the photos of Sinan on these websites, and also watch the
developments. Websites are in Turkish, we'll try to make declarations in
English also.


