From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Wed Aug  1 21:47:04 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Wed, 01 Aug 2007 21:47:04 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20070801214704.wf8slx0hjjcoos80@webmail.nadir.org>

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www.gipfelsoli.org/Media/aufbau_sicherheitsarchitektur.pdf

Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007
Maßnahmen gegen den Gipfelprotest - Eine deutsche "Großlage"

Die Vorbereitung der "polizeilichen Großlage G8 2007" ist durchzogen vom
Zusammenwirken staatlicher Institutionen, informellen Absprachen,
Falschinformation und Manipulation. Das meiste lässt sich von außen schwer
rekonstruieren. Dieser Text versucht eine Sichtbarmachung der Anstrengungen von
"Sicherheitsbehörden", den Protest gegen die Zurschaustellung kapitalistischer
Verhältnisse zu spalten, zu vereinnahmen oder mittels Repression zu verhindern.
Gipfelereignisse sind ein Labor für neue Technik und Taktik, dazu ein
Katalysator für Gesetzesänderungen und internationale Zusammenarbeit [1].
Insofern soll diese Dokumentation die kritische Analyse einer neuen
Polizeiarbeit aus linker Perspektive erleichtern.

Internationale "Wissensabschöpfung bei vergleichbaren Polizeieinsätzen"

Am 23. Dezember 2004 übermittelt die Bundesregierung der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommerns die Entscheidung, den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu
veranstalten. Sofort wird im Landesinnenministerium die "Projektgruppe G8" unter
Leitung von Polizeioberrat (POR) Koppenhagen eingerichtet. Die Verantwortung
liegt beim damals noch von der SPD geführten Innenministerium. Auf Bundesebene
wird der Einsatz in der Innenministerkonferenz (IMK) erörtert. Hierfür wird in
einer Projektgruppe des "Unterausschusses Führung, Einsatz und
Kriminalitätsbekämpfung" (UAFEK) der IMK eine "Rahmenkonzeption" unter
Beteiligung der "AG Kripo" zur "Durchführung abgestimmter polizeilicher
Maßnahmen der Länder und des Bundes" erarbeitet [2]. Vorsitzender der IMK ist
der Berliner Innensenator Ehrhart Körting.

Erste Schritte der Projektgruppen der IMK und des Innenministeriums MV sind die
"Wissensabschöpfung bei vergleichbaren Polizeieinsätzen in Deutschland" und
Besuche anderer Gipfelereignisse wie dem G8 2005 in Gleneagles und der
Welthandelsorganisation (WTO)-Konferenz in Hong Kong. Später wird der Leiter
der Polizeidirektion Rostock, Knut Abramowski, als "Polizeiführer" des
polizeilichen Einsatzes benannt.

Besonders aufgebaut: Kavala

Seit 1. September 2005 existiert die "Besondere Aufbauorganisation (BAO)
Kavala", zunächst mit 4 Mitarbeitern. Aufgabe ist die Vorbereitung der
"Großlage G8 2007". Organisatorisch ist die BAO der Polizeidirektion Rostock
zugeordnet. Als erste Untergruppen beginnen unter anderem der Einsatzabschnitt
Aufklärung (EA 1) und die Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(EA 3) am 1. Dezember mit der Arbeit, nun mit 25 Mitarbeitern.

Konkrete Ziele sind laut Innenministerium
* "die Sicherheit der Staatsgäste und der besonders gefährdeten sonstigen
Teilnehmer des Gipfeltreffens uneingeschränkt zu gewährleisten,
* einen störungsfreien Verlauf des Gipfeltreffens sicherzustellen,
* anlassbezogene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern bzw.
beweissicher zu verfolgen,
* Störungen frühzeitig zu erkennen, zu verhindern bzw. zu beseitigen und
Angriffe abzuwehren,
* anlassbezogene Beeinträchtigungen unbeteiligter Dritter zu minimieren".

Laut der Webseite von BAO Kavala , die über die allgemeine Webpräsenz der
Polizei MV zu erreichen war, besteht die Aufgabe in der "Steuerung von
Informationen über Protestteilnehmer, Erfassung gewaltbereiten
Konfliktpotenzials, Beurteilung der Gefährdungslage, Abwehr von Angriffen" [3].
Außerdem werden ihr alle anderen Polizeiaufgaben übertragen: Logistik für
Unterbringung und Versorgung der Einsatzkräfte, Befehlsstellen für einen
Gesamtführungsstab und Führungsstäbe der Einsatzabschnitte schaffen, Aufbau der
Kommunikationsinfrastruktur, Errichtung eines temporären digitalen Funknetzes,
Aufbau redundanter Systeme (z. B. Richtfunkstrecken und Notstromversorgungen).

Zum 1. März 2006 hat der Vorbereitungsstab 45 MitarbeiterInnen [4]. Bis zum 6.
November ist Kavala provisorisch im "Siemensgebäude" in Rostock-Schmarl
untergebracht. Später wird ein "modernisiertes Dienstgebäude" der ehemaligen
Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in Waldeck bezogen. Mit dem Umzug beginnt
die konkrete Einsatzplanung mit nunmehr 130 Polizeikräften. Weitere 55
MitarbeiterInnen sind mit Unterbringung und Verpflegung sowie technischer und
logistischer Ausstattung als "Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel 2007 des
Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und
Katastrophenschutz" beauftragt.
Einsatzleiter für den Abschnitt Heiligendamm werden POR Thomas Dabel und
Polizeidirektor Alfred Tilch. Tilch ist aus dem Wendland berüchtigt wegen
seiner Brutalität. Mehrere Verfahren wegen illegalen Polizeikesseln wurden
eingestellt.

"Nur 80% des Einsatzes in der Verantwortung des Landes MV"

Die "Sicherung" des eigentlichen Gipfeltreffens innerhalb des späteren Zauns
obliegt dem Bundesinnenministerium und damit Bundeskriminalamt ("Innenschutz
der Tagungs- und Aufenthaltsorte") und Bundespolizei ("unmittelbar angrenzende
Geländeabschnitte). Für deren Einsatz wird im Polizeipräsidium Nord in Bad
Bramstedt (Schleswig-Holstein) ein Lagezentrum eingerichtet [5]. Leiter des
Einsatzes wird dessen Vizepräsident Lison. In Bad Bramstedt befindet sich die
"Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei".

BKA und Bundespolizei entwickeln eigene Sicherheitskonzepte, die "mit allen
beteiligten Sicherheitsbehörden in zahlreichen Sitzungen auf verschiedenen
Arbeits- und Führungsebenen erörtert und angepasst" und "mit den
Veranstaltungskonzepten des Auswärtigen Amtes sowie des Bundespresseamtes
abgestimmt" werden [6]. "Verbindungsbeamte" werden in den "Führungsstab
Informations- und Koordinierungsaufgaben" von Kavala entsandt.

Originäre Aufgaben des BKA sind
* "Personenschutz sowie der Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der
Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Gäste aus anderen Staaten gemäß § 5
des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG),
* der Informationsaustausch als "Zentralstelle Großveranstaltung" (national) und
"Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit" (international)
gemäß §§ 2, 3 BKAG in Verbindung mit den für den G8-Gipfel und vergleichbare
Veranstaltungen beschlossenen Konzeptionen,
* die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von
Straftaten, die sich gegen das Leben oder die Freiheit der Gäste der
Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten richten".

Mindestens 2.000 Beamte der Bundespolizei und 1.200 des BKA sind vorerst
eingeplant. Auch bei der Bundespolizei wird eine "Besondere Aufbauorganisation"
gegründet, die "BAO Bahn- und Luftsicherheit, Grenzen". Aufgabe ist die
"Sicherung aller Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit dem deutschen
G8-Vorsitz und der deutschen EU-Präsidentschaft stehen". Sie koordiniert mit
"Verbindungsbeamten ausländischer Polizeiapparate" Einreisesperren und will
"..den anderen den Rücken freihalten". Gemeint sind Kavala und BKA: "Wir
telefonieren täglich miteinander" [7].

Neben der Verhinderung der "Einreise insbesondere erkennbar gewaltbereiter
Personen sowie potenzieller politisch motivierter Straftäter" soll die
Bundespolizei "Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und
Rückreise in Zügen sowie unerlaubte Einwirkungen auf Benutzer, Anlagen und
Verkehrsmittel der Eisenbahnen des Bundes" verhindern. Für Reisesperren werden
Datensätze früherer Gipfelproteste verwendet: "Ich habe eine entsprechende
Gewalttäterzahl vom Gipfeltreffen 2001 in Genua, doch die sage ich nicht",
erklärt Vizepräsident Lison, "die Beamten bekommen eine spezielle Broschüre wie
im Falle Castor und wurden politisch geschult". Die Bundespolizei verfügt über 6
eigene Küstenboote und 88 Hubschrauber, die "jederzeit abrufbereit" sind.
Logistisch eingebunden sind auch mobile Küchen und Sanitätskräfte [8].

Für den Zeitraum vom 4. bis 9. Juni 2007 wird beim BKA die "BAO zur
Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von Straftaten" (innerhalb des
Zauns) mit 167 BeamtInnen eingerichtet. Das BKA hilft Kavala mit "verdeckten
polizeilichen Maßnahmen". Dafür existiert eine Datei "G8" als "Zentralstelle
für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse". Dort
sind "Erkenntnisse aus Berichten, Meldungen und sonstigen Informationen im
Themenzusammenhang G8 gespeichert, offiziell "insgesamt 235 Personen-, 39
Gruppen- sowie 62 Objektdatensätze". Mit ausländischen Polizeistellen erfolgt
"eine phasenweise Verdichtung der Informationen". Ebenfalls im
Zuständigkeitsbereich des BKA liegt die "Sicherheitsüberprüfung" von Anträgen
auf Akkreditierung von JournalistInnen beim Bundespresseamt [9].

Neben den größeren Behörden sind weitere "Sicherheitsknoten" involviert. Beim
Landeskriminalamt wird eine Kommission "M-V Sonderlage G8" eingerichtet.
Ebenfalls beteiligt sind die Wasserschutz-Polizeidirektion, das Institut
polizeiliche Aus- und Fortbildung Güstrow und die sogenannten "Informations-
und Sammelstellen G8" bei anderen Polizeipräsidien/ -direktionen oder LKA.
Letztere existieren beim Polizeipräsidium Potsdam und Berlin, der
Polizeidirektion Lüneburg (ISA Castor) und den LKA Hannover, Kiel und Bremen.
Außerdem wurden "neunzehn ausländische Delegationsführer, die am G8-Gipfel
teilgenommen haben, durch eigene, bewaffnete Sicherheitskräfte begleitet.
Insgesamt hat das BKA beim Bundesverwaltungsamt 265 Waffentrageerlaubnisse für
ausländische Sicherheitskräfte beantragt. Diese Kräfte sind für die Sicherheit
ihrer Delegationen verantwortlich. Sie werden in der taktisch-konzeptionellen
Ausrichtung des Einsatzes berücksichtigt" [10].
Der Einsatz der "Sicherheitsbehörden" in der Ostsee wird in der neuen Leitstelle
in Cuxhaven koordiniert. Die Leitstelle ist Teil des "Maritimen
Sicherheitszentrums" von Bund und Ländern.

Hello Mr. President!

Der Bush-Besuch vom 12. - 14. Juli 2006 in Stralsund ist die Generalprobe für
Kavala . Ab 11. Mai wird die BAO mit Planung und Führung des Einsatzes
beauftragt: "Erschwerend bei der Einsatzplanung war nicht nur der relativ kurze
Vorbereitungszeitraum von zehn Wochen, sondern auch die breite Streuung der
Aufenthaltsorte des amerikanischen Präsidenten in Mecklenburg- Vorpommern. Die
Unterkunft lag in Heiligendamm, der An- und Abreiseflughafen das südlich von
Rostock gelegene Laage, und die beiden Besuchsorte Stralsund und
Trinwillershagen lagen über 35 km auseinander".
4.000 PolizistInnen sind im Einsatz. Die Innenstadt wird komplett abgeriegelt,
Fahrzeuge mehr als 100 Kilometer vor Stralsund gestoppt. Der Einsatz lässt
Rückschlüsse auf die Taktik in Heiligendamm zu. "Polizeiführer" Qualmann:
"Durch die gewählte Einsatztaktik konnten gewalttätige Übergriffe einiger
Störer auf ein Minimum reduziert werden. Dieser Erfolg ist keine
Einzelleistung. Er ist Ergebnis einer exakten Lagebeurteilung durch den
Vorbereitungsstab und des Zusammenwirkens aller unterstützenden und
eingesetzten Kräfte".

Für den Bush-Besuch wird Kavala in 14 Einsatzabschnitte unterteilt [11]. Diese
Struktur wird für den G8 weitgehend übernommen. Neu gegründet wird ein
Stabsbereich 2 und die "Projektgruppe Weltwirtschaftsgipfel (WWG) G8 des
Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und
Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V)". Mehrmals werden
Einsatzabschnitte umstrukturiert.

Mehr Sicherheit für MV

Im Juni 2006 erhält Mecklenburg-Vorpommern ein geändertes "Sicherheits- und
Ordnungsgesetz": "Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Polizei in erster
Linie diejenigen neuen Befugnisse erhalten, auf die sie aufgrund aktueller
Entwicklungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Internationalen
Terrorismus, aber auch im Hinblick auf die fortschreitende Entwicklung Europas
zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit nicht länger verzichten kann" (aus der Begründung des
Gesetzentwurfes von SPD/ Linkspartei.PDS).
Die Linkspartei.PDS stimmt dem Gesetzentwurf zu, damit im Gegenzug ein von ihr
gefordertes "Gesetz zur Informationsfreiheit" verabschiedet wird. Allen
Interessierten erschließt sich sofort, dass das "Sicherheits- und
Ordnungsgesetz" in Hinblick auf den G8 verabschiedet wird. Die
Kompetenzerweiterungen nach der "Novellierung":
* Videoüberwachung des öffentlichen Raums
* Automatisches Kfz-Kennzeichen-Lesesystem (AKLS)
* Präventive Telekommunikationsüberwachung
* Ausweitung der "Rasterfahndung"
* Zwangsweise Blutabnahme
* Videoaufzeichungen in Polizeifahrzeugen zwecks "Eigensicherung"

Im August wird in Steinhagen bei Neu-Bukow das G8-Vorbereitungscamp "Campinski"
aufgebaut, für die Polizei eine neue Generalprobe. Der Bereich um Heiligendamm
wird zur "Sicherheitszone" erklärt, anlaßunabhängige Kontrollen sind die Regel.
Kennzeichen an- und abfahrender Fahrzeuge werden notiert [12].

Anfang November 2006 gibt die SPD das Ressort des Innenministeriums in MV ab.
Neuer Innerminister wird Lorenz Caffier (CDU). Der aus dem Amt scheidende Timm
meint, MV sei "derzeit aus finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Sicht
nicht in der Lage" den G8-Gipfel auszurichten. Caffier behauptet, der G8 sei
"eine große Chance für das Land", er werde "alle eventuell anstehenden
Probleme" lösen [13].

Einheiten der Feuerwehr und Sanitäter, Rettungskräfte und Versorgungsbetriebe
aus den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow und Stadt Rostock konstituieren sich
für den G8 als "BAO NIPOG" ("nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr"). Sie sollen bei
"Schadenslagen, die daraus resultierenden Folgen für Menschen, Sachwerte und die
Umwelt, auf ein Minimum reduzieren". Die Polizei kann sich einen Einsatz bei
"terroristischen Anschlägen oder Großdemonstrationen" vorstellen. "Im
Einsatzraum ergeben sich viele Schnittpunkte zum polizeilichen Aufgabenfeld".
Die BAO NIPOG unterhält ein Lagezentrum in Rostock, dort ist auch Kavala
präsent.

Einsatzbegleitende Polizeipropaganda

Kavala ist laut Innenministerium darauf ausgelegt, eine "aktive Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen
Verantwortungsträgern" zu betreiben. "Ziel ist es, schon weit vor dem
eigentlichen Ereignis die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der
polizeilichen Maßnahmen zu informieren. Neben der Vermittlung eines positiven
Sicherheitsgefühls in der Öffentlichkeit gilt es auch, Verständnis für die
voraussichtlichen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger durch die
notwendigen polizeilichen Maßnahmen einzuwerben".
Leiter des "Einsatzabschnitt 3" wird POR Gunnar Mächler. Sprecher Axel
Falkenberg erklärt, die Medien seien "heiß", "die Vorbereitungen sind
getroffen, es kann losgehen". Um nicht den "selbsternannten Gipfelkritikern das
Podium der Berichterstattung für eigenen Protest" zu überlassen beginnt Kavala
mit Gegenpropaganda. Der Gesamteinsatz wird regelmäßig mit dem Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung abgestimmt.

Kavala wird zur Marke und legt sich ein eigenes Logo zu. Für alle am
Gesamteinsatz beteiligten PolizistInnen druckt der "EA 3" zwei Ausgaben eines
"Kavala-Report". Dort werden sie von Innenminister Caffier an ihre Pflicht
erinnert: "Ihre Familien werden wieder einmal wegen eines polizeilichen
Anlasses zurückstehen. Das ist nicht immer selbstverständlich und dafür danke
ich Ihnen bereits jetzt. Ich wünsche mir, dass die Polizei durch
rechtsstaatliches und entschlossenes Handeln, ihren guten Ruf in Europa und der
Welt weiter festigen wird".
Die Broschüre soll auf den Gipfel-Kurs des Kanzleramts einschwören. Der sieht
bekanntermaßen so aus, dass vor denen gewarnt werden muss, die in ihrer Kritik
am Kapitalismus nicht an "technischen Sperren" halt machen. Die "Abteilung
Aufklärung" erklärt Bereitschaftspolizisten aller Bundesländer das Feindbild
"Antiglobalisierungsbewegung", auf die in Göteborg und Genua wegen
"Plünderungen, Sprengstoffanschlägen, Ausschreitungen" geschossen werden
musste. Zur Rebel Clowns Army: "Mitglieder (sic!) verkleiden sich zu bestimmten
Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen clownartig um Verwirrung zu
stiften. Ziel ist es, die Polizei und deren Maßnahmen zu veralbern und dadurch
die Polizeibeamten zu provozieren. Dazu gehören u. a. Einreihungen in die
Polizeikette, Nachspiel von polizeilichen Eingriffen wie die Auflösung einer
Sitzblockade etc." [14].

Im Herbst und Winter 2006 zieht der Einsatzabschnitt 3 mit sogenannten
"Bürgerversammlungen" durch die Dörfer rund um Heiligendamm und warnt vor den
"Chaoten". Durch die Blume wird in Hinter Bollhagen bereits ein Totalverbot von
Demonstrationen angekündigt: "So viele lassen wir hier nicht durch!".
Neu ist auch die Vorbereitung eines sogenannten "Infokanals" für die
Bereitschaftspolizei der Länder. Mit Musik und Entertainer wird "in lockerer
Art und Weise über Einsatzgeschehen, besondere Vorkommnisse und allgemeine
Dinge informiert". Die Polizei verbreitet darüber später auch ihre
Falschmeldungen. Vom "EA 3" wird auch eine "Präventive Radiospotkampagne"
verantwortet. Mit Unterstützung lokaler Radiosender lanciert Kavala kurz vor
dem Gipfel Radiospots gegen Gipfelprotest [15].

Eine aggressive Medienstrategie ist europäischen Polizeibehörden für
Gipfelproteste im "Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch die Polizeibehörden
und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und ähnlicher Veranstaltungen"
[16] (ENFOPOL 123) auf Europa-Ebene empfohlen:
"Um eine präzise und zeitige Berichterstattung von internationalen
Veranstaltungen in den Medien zu gewährleisten, muss eine predeterminierte
Medienstrategie bereits im Vorfeld, sowie während und nach der Veranstaltung
existieren. Der Presse sollte die höchstmögliche Freiheit gegeben werden, über
das Ereignis zu berichten. Die Medienstrategie sollte auf Offenheit und
Transparenz ausgerichtet sein. Es wird empfohlen, dass es eine einzige
Anlaufstelle für die Presse gibt, damit der Kontakt am besten koordiniert
werden kann. Schon lange im Voraus sollte der austragende Mitgliedsstaat eine
Medienstrategie haben, die die folgenden Anliegen reguliert:
* Anlaufstelle für die Presse, die Pressanfragen an die richtigen
AnsprechpartnerInnen weiterleitet,
* Kompetenzbereiche für jede PressesprecherIn,
* Welche Informationen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden im Bezug auf
polizeiliche Maßnahmen, die im Falle einer Störung eingeleitet werden".

Dunkle Verbindungen: Internationale Zusammenarbeit und "Liaison Officers"

Immer wieder wird in Dokumenten von "Schnittstellen" und "Verbindungsbeamten"
gesprochen. Unklar bleibt, ob sie lediglich beratend tätig sind oder berechtigt
sind Entscheidungen zu treffen. Das "Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch
die Polizeibehörden und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und
ähnlicher Veranstaltungen" regelt das Profil der "Liaison Officers" auf
Europa-Ebene:
* "experience in maintaining public law and order at high profile events,
* access to all useful information sources in his home State, including on
extremism and other relevant groupings from police as well as other relevant
sources,
* the ability to organise intelligence efforts nationally prior to and during
the event and analyse relevant information"
Sie sollen weitestmöglich in "operative Informationsstrukturen einbezogen
werden", an allen relevanten Treffen teilnehmen, aktiv an Polizei-Einsätzen
mitarbeiten und regelmäßige internationale "Szenario-orientierte Trainings"
absolvieren um "ihre Erfahrung im eigenen Land einzubringen". "Key Officers"
(entscheidende BeamtInnen) sollen an allen relevanten Kursen teilnehmen [17].
Außerdem erstellen sie schematisierte "Gefahrenprognosen" über Gruppen, ihre
Aktionsformen, Gewohnheiten, Orte, Kommunikationsstrukturen,
"Führungsstruktur", Webseiten, benutzte "Waffen" etc.

Ende November 2006 findet in Rostock die "Sicherheitskonferenz" SECON statt.
Beteiligt sind alle G8-Staaten sowie EUROPOL. Tagesordnungspunkte sind die
Zusammenarbeit zur vergangenen Weltmeisterschaft und die sich daraus ergebende
"Sicherheitsarchitektur" für den G8 2007. Der Präsident des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, redet von "bisher nicht gekannten
Sicherheitsanforderungen" für den G8 und kündigt "Reisesperren für
gewaltbereite G8-Gegner" und den "Einsatz szenekundiger Sicherheitsbeamter" an.
Fest stehe, dass umfangreiche und vernetzte Vorbereitungen der G-8-Gegner
liefen. Er bringt diese Proteste in Zusammenhang mit Terrorismus. Zu erwarten
seien "islamistische Angriffe" genauso wie linksextremistische Gewalttaten: "Es
gibt eine breite, auch militante Kampagne gegen den Gipfel". Dabei gebe es eine
zunehmende Vernetzung zu Extremisten aus dem Ausland. Die Szene stehe jedoch
unter Beobachtung, besonders gefährliche Einzeltäter seien bekannt. Sofern
islamistische oder andere potenzielle Gewalttäter aus dem Ausland auf dem Weg
nach Heiligendamm seien, werde es auch Einreisebeschränkungen geben [18].
Frank Niehörster, Ministerialdirigent des Innenministers, gibt den informellen
Charakter des SECON-Treffen später unumwunden zu: "44 nationale und 26
internationale Polizeiexperten hatten hier die Gelegenheit, in einen
dreitägigen Erfahrungsaustausch zu einsatztaktischen Fragen bei der Bewältigung
von Staatsbesuchen, Gipfeltreffen und Internationalen Sportveranstaltungen zu
treten. Ich muss nicht betonen, wie wichtig die zahlreichen bilateralen
Gespräche am Rande der Veranstaltung waren, die sich in der Vorbereitung des
Gipfeltreffens 2007 jetzt von besonderem Wert erweisen".
Er formuliert ein wichtiges Einsatzziel des Ministeriums: "Uns ist durchaus
bewusst, dass schon die kleinste Störung im Protokollablauf nicht nur unser
Bundesland, sondern die gesamte Bundesrepublik in den Fokus weltweiter Kritik
bringen und Störern einen zumindest ideologischen Erfolg bescheren könnte"
[19].

Im Februar 2006 findet in Berlin der "Europäische Polizeikongreß" statt,
ausgerichtet vom "Handelsblatt". "Sicherheitsbehörden" treffen sich auf dieser
Messe mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik um zu beraten, wie Überwachung
und Kontrolle technisch und organisatorisch optimiert werden kann [20]. Der
Leiter der "Abteilung Polizei" im Innenministerium Schwerin, Niehörster, legt
in seiner Rede Teile des Sicherheitskonzeptes dar [21]. Eine der Arbeitsgruppen
befasst sich mit dem G8 2007.

Der stellvertretende US-Botschafter in Deutschland, Koenig und weitere 35
"Polizei- und Sicherheitsexperten" aus MV, den USA, der Bundespolizei sowie des
Bundeskriminalamtes treffen sich Anfang März in Schwerin um die
"Sicherheitslage" des G8 zu beraten. "Wir sind von den Planungen in dieser
Phase beeindruckt", so Koenig. "Amerikanische Vorstellungen würden laufend in
das Sicherheitskonzept einfließen", zitiert N24 [22].

Vom 1. bis 9. Juni 2007 wird ein "Internationales Verbindungsbeamtenzentrum" zum
"Zweck eines beschleunigten Informationsaustausches" eingerichtet. "Darin waren
17 Verbindungsbeamte aus zwölf Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Japan,
Kanada, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweiz, Schweden und
Dänemark) sowie eine Verbindungsbeamtin von EUROPOL und ein Verbindungsbeamter
von Interpol vertreten. Neben dem BKA hatte auch die Bundespolizei
internationale Verbindungsbeamte in ihren Führungsstäben eingesetzt". Der
G8-Protest wird auch im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in
Berlin-Treptow in Lagesitzungen erörtert. Über die Zusammenarbeit mit
ausländischen Geheimdiensten hüllt sich das BKA in Schweigen [23].

Zu "Liaison Officers" beim G8 berichtet der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Altmaier dem Bundestag:
"Auf Anforderungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern [sind] das BKA mit sechs
und die Bundespolizei mit drei Polizeivollzugsbeamten als Verbindungsbeamten in
dem Führungsstab der BAO Kavala des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Diese Verbindungsbeamten haben beim Führungsstab der BAO Kavala auf die
Zusammenarbeit mit ihren Stammdienststellen bezogene Informations- und
Koordinierungsaufgaben wahrgenommen. Soweit es den Bereich der Bundeswehr
betrifft, wurden darüber hinaus Besprechungen durch die verantwortlichen
Dienststellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter ebenengerechter
Beteiligung von Vertretern der Bundeswehr durchgeführt. Während des G8-Gipfels
war die Bundeswehr bei der BAO Kavala mit Verbindungselementen im Führungsstab
sowie in den Einsatzabschnitten 8 - das war Luftsicherheit - und 9 - das war
Seesicherheit - vertreten".

Über eine "Kleine Anfrage" der Linkspartei.PDS wird bekannt, dass Kavala
offensichtlich mit Geheimdiensten kooperiert: "Die BAO arbeitet insbesondere
mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei, Organisationen und
Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung zusammen. Die BAO arbeitet sowohl mit den Staatsanwaltschaften
als auch mit den Ordnungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der
Grundlage der einschlägigen Gesetze zusammen. Das Prinzip der Trennung von
Aufgaben der Polizei und Verfassungsschutz/Nachrichtendiensten wird durch
funktionelle, organisatorische, befugnisrechtliche, informationelle und
personelle Trennung der Tätigkeiten gewährleistet".

Im Frühjahr 2007 trifft sich Kavala mit dem "Planungschef" des G8 in Gleneagles,
Powrie [24]: "Vieles ist sehr ähnlich, denn Ihr Polizeiführer hatte sich bei uns
in Gleneagles vorher informiert, um zu sehen, wie es bei uns funktioniert. Ich
hatte das in Vorbereitung des Gipfels in Schottland ebenso gemacht und war nach
Sea Island in Amerika gefahren. [...] Ich glaube, wir haben ein Recht, eine Art
polizeiliche Intersprache zu entwickeln. In Japan bin ich bereits für die
Vorbereitung des nächsten G8-Gipfels gewesen. und letztes Jahr war ich
anlässlich des vergangenen Gipfels in Russland. Sea Island- Gleneagles- St.
Petersburg - Ihr Gipfel - Japan. Der Austausch von Erfahrungen der
Führungskräfte ist sinnvoll".
Die Treffen dienen informellen Absprachen und der Weitergabe des Wissens um die
Bekämpfung militanter Gipfelproteste: "Ich wirke an solch einem Programm,
genannt IPO, mit. Hierbei geht es um die Entwicklung von speziellen Kompetenzen
bezüglich der Planung und Bewältigung von Großlagen im Rahmen einer
langfristigen Erarbeitung von Sicherheitskonzeptionen für die jeweiligen
Regierungen. [...] Die Rolle der Medien muss besonders beachtet werden. Ein
Erfahrungspool ist dringend notwendig. [...] Der damalige Tagungsort, das
Gleneagles Hotel, weist räumliche Ähnlichkeiten mit der Tagungsstätte in
Heiligendamm, dem Kempinski Grand Hotel, auf. Beide Orte befinden sich nicht in
Ballungsräumen haben jedoch in unmittelbarer Nachbarschaft größere Städte. Dies
hat natürlich auch Einfluss auf die Protestaktionen der Gipfelkritiker und
Gipfelgegner. Wo befanden sich beim G8-Gipfel 2005 die größten Protestaktionen
und gab es in der Nähe des Tagungsortes größere Versammlungen oder
Veranstaltungen? [...] Ernsthafte Konflikte gab es in einem von örtlichen
Organen zugelassenen Camp. Die Aktionen dort waren nicht mehr im Rahmen dessen,
was gesetzlich zugelassen ist. Viele ausländische Protestteilnehmer nutzten die
Möglichkeit für Randale. [...] Bei KAVALA wird erstklassig gearbeitet. Es wurde
ein überzeugendes, klar strukturiertes Planungskonzept entwickelt, wo jeder
Mitarbeiter hervorragend an dessen Umsetzung mitwirkt. Die Reputation der
deutschen Sicherheitskräfte insgesamt ist weltweit im Spitzenbereich".
Inzwischen arbeitet Powrie bei UNICRI, einem Programm der Vereinten Nationen.
UNICRI ist ein Consulting-Institut mit 50-60 Mitarbeitern in drei Abteilungen.
Eine der Abteilungen befasst sich mit der "permanenten Begleitung von
Großereignissen ab der Vorphase". Das Institut berät Polizei und Regierung von
Ländern, in denen "polizeiliche Großlagen" stattfinden.

"Wenn Sie uns brauchen, sind wir Soldaten für Sie da" [25]

Bereits im 21. März 2006 stellt das Innenministerium MV ein "Amtshilfeersuchen"
an den Bundesverteidigungsminister, die Zusage folgt am 8. Mai. Angefragt
werden ABC-Schutzkräfte, SanitäterInnen, Fernmeldeeinheiten, Transport,
Aufklärung. Die Anfrage ist Teil der "Zivil-militärischen Zusammenarbeit"
(ZMZ), die von der Bundeswehr in einer "Reform" im In- und Ausland
vorangetrieben wird [26]. Die Verwendung der Bundeswehr im Innern ist im
Artikel 35 GG für Naturkatastrophen oder Unglücksfälle geregelt.

Das "Streitkräfteunterstützungskommando Köln" wird mit der Gesamtkoordinierung
beauftragt. Erst auf eine Kleine Anfrage im April 2007 wird deutlich welche
Größenordnung der Einsatz haben soll [27]:
* 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter.
* voraussichtliche Kosten: 10 Mio. Euro.
* Feldjägerkräfte mit Wahrnehmung militärischer Ordnungs- und
Sicherheitsaufgaben in militärischen Liegenschaften beauftragt; Recht der
Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr sowie das Recht auf Notwehr;
militärischer Verkehrsdienst, Ordnungsdienst, Sicherheitsaufgaben.
* 6.500 Unterkunftsplätze in Kasernen für Bundespolizei und Polizeien der Länder
[28].
* 9 Boote der Marine (6 Verkehrsboote, 2 Minenjagdboote, ein Minenjagdboot als
Plattform für Minentaucher, eine Fregatte als Unterstützung für Luftwaffe zur
Erstellung des Luftlagebildes).
* Errichtung eines mobiles Krankenhauses.
* Verbindungskommandos der Bundeswehr in zivilen Stäben zum reibungslosen
Informationsaustausch.

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt spricht in einer späteren
Sitzung des Innenausschusses im Bundestag von "Unterbringung und Verpflegung
für die Sicherheitskräfte, Personentransport mit Hubschraubern und Booten,
medizinische Betreuung und Notfallvorsorge, Aufklärungsradartechnik sowie
Aufklärungsmissionen, Absuchen des seeseitigen Sperrgebietes und der Seebrücke
Heiligendamm, Nutzung des Flugplatzes Laage, Versorgung mit Betriebsstoff,
Bereitstellung von Gerät". 1.000 Soldaten sind zur "Absicherung militärischer
Liegenschaften" und ca. 350 zur "Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum"
eingesetzt. An militärischen Fahrzeugen sind im Rahmen der Amtshilfe bewilligt:
"1 Fregatte, 3 Minenjagdboote, 1 Hafenschlepper, 6 Verbindungsboote, 1
Transporthubschrauber, 1 Großraumrettungshubschrauber, 2 Fuchs ABC, 1
Flugfeldfeuerwehrwagen, 4 Faltstraßengeräte, 1 Luftraumüberwachungsradar, 1
mobiles Luftlagezentrum, 10 Spähwagen, 1 Rettungszentrum leicht, 1
Verwundetendekontaminationseinrichtung, 4 Eurofighter, 8 F-4F Phantom, 14 Flüge
PA 200 Tornado, 2 C-160 Transall, Bell UH-1D" [29]. Dazu kommen 7 Kilometer
Stacheldraht (jeweils 3 Reihen) am Zaun Heiligendamm, Übersetzungsleistungen,
1.000 Flaschen Mückenschutz für die Polizei, Personentransport (Presse,
Polizei, Ehefrauen und Ehemänner), das Bereithalten von 30.000 Litern
Trinkwasser, die Erstellung eines "Über- und Unterwasserwasserlagebildes".

Staatssekretär Schmidt erklärt dem Bundestag:
"Die Antragsteller für die Unterstützungsleistungen waren das Auswärtige Amt,
Transport der Delegationen von Tegel nach Heiligendamm, das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung, z. B. der Transfer von Journalisten, das
THW, z. B. Tieflader mit Zugfahrzeug, das Landesamt für Zentrale
Polizeiaufgaben, der Brand- und Katastrophenschutz und das Innenministerium des
Landes Mecklenburg-Vorpommern, z. B. zur Unterbringung von Einsatzkräften der
Polizei, Infrastruktur, Flugplatz Rostock-Laage, Flüge zur Aufklärung der
Erdoberfläche und Beschaffenheit". Alle Bundeswehrdienststellen werden
angewiesen, "eine frühzeitige Erfassung, Abstimmung und Vorabprüfung von
Amtshilfe und -unterstützungsersuchen sicherzustellen". Am 30. April erhält das
Wehrbereichskommando 1 Küste den "Befehl Nr. 1 für die Unterstützung durch die
Bundeswehr zur Vorbereitung und Durchführung des Weltwirtschaftsgipfels in
Heiligendamm".
Unklar ist, an welchen Schnittstellen der Marschbefehl der Bundeswehr mit
anderen "Sicherheitsbehörden", dem Bundeskanzleramt und Bundespresseamt
rückgekoppelt wird. Laut Bundesregierung ist die Bundeswehr in allen anderen
Lagezentren vertreten. Alle Erkenntnisse wie Lagebilder etc. werden über
Verbindungsbeamte zu Kavala kommuniziert. Im Falle der Seesicherheit liegt die
Schnittstelle bei Wasserschutzpolizei und Bundespolizei, die im Flottenkommando
anwesend sind [30].
Staatssekretär Schmidt bedauert die intransparente Struktur der Bundeswehr: "Sie
sehen, es ist durchaus auch nicht zu übersehen, dass die Bundeswehr nicht über
bürokratische Strukturen und verschiedene Stellen verfügt" es werden
"Absprachen auf Arbeitsebene" getroffen.

Der Suche der Tornado-Jets nach "Erddepots sowie die Erfassung von
Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum" geht auf die Erfahrung
aus Schottland zurück: "Soweit uns bekannt ist, bekunden sich diese Anträge aus
Erfahrungen aus der Durchführung des G8-Gipfels in Gleneagles vor zwei Jahren,
im Juli 2005. Es war wohl bei einem Vorbereitungstreffen von Vertretern des
Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern in Großbritannien von den britischen
Sicherheitsbehörden auf diese Möglichkeit zur Erkennung von Depots und
Manipulationen an Straßenzügen hingewiesen worden. Auch in Gleneagles waren
Tornadoflugzeuge mit dieser Aufklärungsaufgabe unterwegs gewesen und über die
Resultate wurde dann auch Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt" [31].
Beteiligt sind Euro-Fighter, Tornado-Jets, Phantom-Abfangjäger und
AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Militärflughäfen Wittmund (Ostfriesland),
Neuburg an der Donau, Jagel (Schleswig Holstein). Ihre Aufgabe ist unter
anderem die Überwachung der Flugverbotszone im Radius von 50 Kilometern um
Heiligendamm und Laage. Auch über dem Festivalgelände der "Fusion" in Lärz wird
"aufgeklärt" [32].
Am 13. März beantragt der Innenminister MV ein Amtshilfeersuchen für 9
"Spähtrupps", also Fennek- Panzerspähwagen mit drei Soldaten Besatzung zur
"Geländeaufklärung". Drei "Spähtrupps" werden für den Einsatzabschnitt
Heiligendamm, drei im "Einsatzraum Raumschutz" und drei zur Überwachung von
Rostock-Laage [33] geordert. Insgesamt hat "der Bundesminister des Inneren 5
Amtshilfeersuchen gestellt, das Auswärtige Amt 3, das Bundespresseamt 5 und das
Land Mecklenburg-Vorpommern 20".

Unterstützt wird die Bundeswehr durch Fregatten der US-Marine. Diese
Spezialschiffe haben moderne Abhörtechnik an Bord. Der lokale Nachrichtensender
Mvregio berichtet, der gesamte Telefonverkehr während des Gipfels würde
abgehört, die Schiffe seien in der Lage ein Gespräch in einem Wohnzimmer auf 5
Kilometer Entfernung zu belauschen [34]. Die Schiffe nehmen am NATO-Manöver
"BALTOPS" teil, das kurz nach dem Gipfel in der Ostsee abgehalten wird.

Darüber hinaus bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz vor: "Wenn ein
Schadensfall eintritt und wir angefordert werden, wird die Bundeswehr mit jedem
Soldaten, der zur Verfügung steht, helfen", erklärt der Inspekteur der
Streitkräftebasis, Vize-Admiral Wolfram Kühn. Er kündigt für März "gemeinsame
Notfallübungen der Stäbe" an.
Ebenfalls unter Waffen: Das "Command Riot Control" (CRC), eine Sondereinheit der
Feldjäger. Ausgerüstet mit Schlagstock, Schild, gepolsterter Uniform, Helm und
Nackenschutz werden sie wie reguläre Polizeieinheiten ausgebildet. Das CRC ist
z.B. in Rostock-Laage eingesetzt.
Soldaten aus Sanitz bei Rostock trainierten das Auflösen von Demonstrationen. In
Sanitz ist die Flugabwehrraketengruppe 21 stationiert, die am 30. Juni 2004 als
erster "Patriot"-Verband in den neuen Bundesländern aufgestellt wurde. Der
Verband aus Sanitz ist mit seinen Raketen auf Luftabwehr spezialisiert. Mit
Gewehren bewaffnet wird im Manöver Jagd auf Demonstranten gemacht, die von
anderen Soldaten gespielt werden. Auf einem Bild der Ostseezeitung ist zu sehen
wie Demonstranten vor Soldaten mit Gasmasken flüchten [35]. Luftabwehrverbände
sind Teil der Truppen die für den G8 in Heiligendamm mobilisiert werden.

Heiligendamm wird abgeschirmt

Im Herbst 2006 gibt Abramowski bekannt dass Heiligendamm auch seeseitig einen
Zaun erhält, ebenfalls 12,5 km lang. Ende 2006 bestätigt das Innenministerium
die "Einsatzkonzeption Nummer 3" Abramowskis.
Im Auftrag von Kavala beginnt die Firma MZS aus Bargeshagen im Januar 2007 mit
dem Bau des Sicherheitszauns. Als Grund für die Notwendigkeit des Zauns wird
regelmäßig eine Gefahr "islamistischer Terroranschläge" genannt. Deutlicher
drückt es Knut Abramowski aus: "Vor dem Hintergrund einer terroristischen
Bedrohung und Übergriffen gewaltbereiter militanter Gipfelgegner kommt dem
Sperrwerk eine besondere taktische Bedeutung zu". Der Zaun soll der Polizei
einen Vorsprung gegenüber DemonstrantInnen verschaffen. Ministerialdirigent
Niehörster: "Sperreinrichtungen sollen neben einer deutlichen Verringerung des
Kräfteansatzes auch dazu dienen, gewaltbereiten Gruppen oder Einzeltätern das
ungehinderte Erreichen des Tagungsortes zu verwehren sowie der Polizei
Reaktionszeiten für Kräfteverlagerungen zu den Brennpunkten zu verschaffen".
Abramowski rückt auf "Bürgerversammlungen" das Überklettern des Zauns in die
Nähe von "Terrorismus".

Inzwischen wird von rund 16.000 eingesetzten Polizeikräften, die Kavala
unterstehen, gesprochen [36]: Mecklenburg-Vorpommern (1.800), Baden-Württemberg
(1.400). Bayern (1.200) Berlin (900), Brandenburg (500) Bremen (300), Hamburg
(40), Hessen (1000), Niedersachsen (1300), Nordrhein-Westfalen (1.300),
Rheinland-Pfalz (600), Saarland (100), Sachsen (800), Sachsen-Anhalt (400),
Schleswig-Holstein (1.000),Thüringen (450), Bundespolizei (1.500). Die deutsche
Polizei verfügt länderweit über 16.405 reguläre BereitschaftspolizistInnen. Über
13.000 werden in Heiligendamm eingesetzt [37].

"Aufklärung und Intervention"

Der Verfassungsschutz Berlin erstellt im Januar 2007 ein Dossier über
"linksextremistische Vorbereitungen" zum G8. Linksruck, das
Gegeninformationsbüro, die Antifaschistische Linke Berlin, F.e.l.S, aber auch
der alternative Provider so36.net werden neben vielen anderen als gewaltbereit
ausgemacht. Spätere Repression wie die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 stützt
sich auf das Dossier.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, tritt häufiger in
Erscheinung und behauptet unter anderem, militante Anschläge würden
Personenschäden in Kauf nehmen.
Der baden-württembergische Verfassungsschutz glaubt an ein "Wiederaufflackern
des Links-Terrorismus". Frühere RAF-Mitglieder könnten zu neuen Ikonen werden,
weil sich militante Gruppen auf das Grußwort Christian Klars bei der
Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 berufen.

Im Winter und Frühjahr werden mehr und mehr Kontrollen, Razzien und
Durchsuchungen durchgeführt. Anfang Januar werden TeilnehmerInnen eines
Treffens zu G8 und Migration rassistisch kontrolliert. Besonderen Argwohn
erregt die breite Kampagne gegen das Bombodrom in Wittstock, an der neben
lokalen auch linksradikale Gruppen beteiligt sind [38]. In Hamburg
beschlagnahmt die Polizei Aufkleber in einer linken Buchhandlung. In München
und Erlangen gibt es großangelegte Razzien wegen eines Flugblatts zur
NATO-Sicherheitskonferenz und G8. Eine vom Staatschutz München beantragter
Beschluß zur Beschlagnahme der "G8xtra" wird von der Ermittlungsrichterin
allerdings abgelehnt: "Der Aufruf zu Blockaden kann keinesfalls als Androhung
oder Aufruf zu Straftaten gewertet werden, da auch straffreie Möglichkeiten der
Blockaden, 'z.B. durch die schiere Menge an Gipfelgegnern' denkbar sind". Die
Potsdamer Polizei entfernt ein G8-kritisches Transparent am Haus eines
Wohnprojekts.
In Frankfurt (Oder) wird ein Anwerbeversuch öffentlich. Die "Zielperson" sollte
dissent!-Treffen besuchen und darüber berichten [39].
In Berlin wird bekannt dass die neu organisierte Sondereinheit der Berliner
Polizei "Aufklärung + Intervention" (vermummte Zivilpolizisten im
"szenetypischen Outfit") nach Heiligendamm entsandt wird.

Das "Lagezentrum" von Kavala in Waldeck bleibt streng von der Öffentlichkeit
abgeschirmt. Im Frühjahr 2007 wird erstmals ein Bericht veröffentlicht. Die
Gewerkschaft der Polizei stattet Kavala einen Besuch und ist beeindruckt womit
sich dort beschäftigt wird: "Intensiv surfen" [40].

Bundesregierung freut sich über "gute Zuhörer"

Während die Repressionsorgane ihre Arbeit wie gewohnt verrichten, setzt das
Bundeskanzleramt auf die Einbindung des Protests und die Spaltung der Bewegung.
"Sherpa" Bernd Pfaffenbach erklärt, die gewählten Schwerpunkte des G8 böten
"keine Angriffsfläche für heftige Proteste". Er stehe in einem "sehr intensiven
Dialog mit den Nicht-Regierungs-Organisationen. Dort treffe er auf gute Zuhörer,
die für die Argumente der Regierung aufnahmefähig seien" [41].
Es kommt zu mehreren Gesprächen mit Nichtregierungsorganisationen. Der Sänger
Bono trifft sich mit dem SPD-Präsidium und Merkel. Am 25. und 26. April
veranstalten das Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO zusammen mit der
Bundesregierung den "G8-Dialog Zivilgesellschaft" in Bonn. Grönemeyers Konzert
von "Deine Stimme gegen Armut" wird überall bejubelt, der Kulturmanager André
Harder stellt sein (später peinlich gefloptes) Bützow-Camp auf der
Internationalen Tourismus-Messe in Berlin vor. Bob Geldof und Bono gehen auf
Schmusekurs mit Angela Merkel; Kinder-, Jugend- und StudentInnen-G8-Gipfel und
sogar ein "Model-G8-Gipfel" werden simuliert. SAT 1 produziert ein Remake des
Fernsehfilms "Das Mädchen im Café", eine Romanze zwischen einem G8-Delegierten
und einer ahnungslosen armutskritischen Frau. Die Hauptrolle spielt
Deutschlands Liebling Julia Jentsch.
Teile der Protestbewegung spielen die Spaltung in "friedlich" und "gewaltbereit"
mit. Peter Wahl (attac) behauptet wahrheitswidrig nach der 2. Aktionskonferenz
in Rostock an, alle Beteiligten hätten sich "klipp und klar" gegen Gewalt
ausgesprochen. Er trifft sich mit dem Ministerpräsidenten Ringstorff und lobt
die Gesprächsatmosphäre.

Heißes Frühjahr

Wiederholt warnt das BKA vor "Terrorgefahr" zum G8-Gipfel.
"Globalisierungsgegner" würden ihre militante Begleitkampagne fortsetzen: "Im
Bereich Terrorismus steht beim BKA der im Ostseebad Heiligendamm geplante
G8-Staatsgipfel ganz oben auf der Liste potenzieller Anschlagsziele". Präsident
Ziercke wünscht sich im gleichen Interview dass es "gelingt, Daten online
abzugreifen" um etwa an Passwörter zu gelangen.
"Wir haben aktuelle Drohungen aus der gefährlichen Szene erhalten, die uns große
Sorgen machen", sagt ein Geheimdienstler geheimnisvoll zur Nachrichtenagentur
ddp. Mittlerweile spricht die Polizei vom "größten Einsatz aller Zeiten in
Deutschland". Das Aufgebot an Polizisten werde alle bisherigen Dimensionen
übertreffen und deutlich größer sein als bei der Fußball-WM im vergangenen
Jahr, droht der Chef der Landespolizei in Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol.

Überwachung total in Hamburg: Nachdem es noch immer keinen Fahndungserfolg in
Sachen militante Aktionen zum G8-Gipfel gibt, werden nun Medien aufgefordert
nicht mehr darüber zu berichten. Über eine Infohotline wird zur Denunziation
aufgerufen. Telefone werden angezapft, elektronische Kommunikation überwacht,
Handys und Fahrzeuge geortet. Nach Medienberichten werden 43 Personen
observiert. Innensenator Nagel lobt, dass die Gruppen "Profis" seien und wenig
"kriminaltechnische Spuren" hinterlassen würden. Ermittlungserfolge würden sich
aber bald einstellen, verspricht er.

106 Polizeibeamte aus Rügen, Stralsund und Nordvorpommern proben im März auf dem
Pütnitzer Flugplatzgelände den Gipfelprotest [42]. "Wir verstehen diese
Einsatzausbildung als Auffrischung", freut sich Hundertschaftsführer Maik
Schroeder. Hier trainieren allerdings nicht die Einsatzhundertschaften der
Bereitschaftspolizei, sondern die auf Anfrage gestellten Kräfte der
Direktionen. PolizistInnen über 40 Jahre sind nicht mehr vertreten. Siegfried
Bruß, Leiter der Polizeidirektion Stralsund: "Ab einem gewissen Alter sinkt die
Leistungsstärke" [43].
Rettungskräfte und Krankenhäuser erwarten eine "erhöhte Gewaltbereitschaft" beim
G8-Gipfel und rechnen mit einem "Massenanfall von Verletzten". Hierfür werden
mehr finanzielle Mittel gefordert [44].

Ab 1. April 2007 übernimmt die BAO Kavala alle operativen Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel; zunächst: die Bewachung der "technischen
Sperre" um Heiligendamm. Es werden massiv Platzverweise für bis zu 6 Wochen,
also bis nach dem Gipfel ausgesprochen [45].
"Kräfte aus nahezu allen Bundesländern bzw. dem Bund" werden in die
Führungsstäbe von Kavala integriert, insgesamt 367 Polizisten [46]. In der
"Haupteinsatzphase" kommen 573 "Stabsmitarbeiter" hinzu. Darunter sind z.B. die
"lautlosen Elf", ein "Ständiger Stab beim Polizeipräsidium in Dortmund": Die
"lautlosen Elf" arbeiten "hinter den Kulissen, bereiten minutiös große und
schwierige Einsatzlagen vor und helfen dann auch, sie zu bewältigen, von
Demonstrationen bis zu Geiselnahmen". Ihr Aufgabenbereich sind
"Sonderprogramme", etwa "wenn die Regierungschefs mit Partnern Ausflüge
unternehmen". Ständige Stäbe gibt es in NRW angeblich in Bielefeld, Münster,
Essen, Düsseldorf, Köln, Münster und Dortmund. Sie können von den
Innenministerien der Länder zur Unterstützung angefordert werden.

Kavala ist fortan auch für alle angemeldeten Versammlungen mit Bezug zum G8
zuständig. Versammlungsrechtliche Befugnisse sind normalerweise organisatorisch
bei den kommunalen Gebietskörperschaften angesiedelt. Im Januar 2007 wird
allerdings die "Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem
Versammlungsgesetz" geändert und die Zuständigkeit der Polizeidirektion Rostock
übertragen. Hierfür wird Regierungsdirektorin Christiane Röttgers zu Kavala
beordert. Röttgers arbeitet in Lüneburg und ist Spezialistin für
"Allgemeinverfügungen", also generelle Versammlungsverbote. Damit ist absehbar
dass Kavala das Demonstrationsrecht einschränken wird. Das Innenministerium
hierzu unverblümt: "Der Vorteil der Anbindung der versammlungsrechtlichen
Befugnisse bei der Polizei liegt darin, schnell und flexibel sowie in Kenntnis
aller für diese überaus komplexe Lage wesentlichen Fakten auf Veränderungen in
der polizeilichen Lage und der Versammlungslage zu reagieren".

Am 12. April trifft sich die "Innenministerkonferenz Nord" (MV, Hamburg, Bremen,
Schleswig-Holstein, Niedersachsen) in Heiligendamm um über die Sicherheitslage
zu beraten. Innenminister Caffier kündigt an, 100 Richter stünden für die
G8-Proteste "in Bereitschaft". In Schnellverfahren sollen Gipfelgegner zur
Abschreckung zügig abgeurteilt werden. "Bis zu zehn Tage
Unterbindungsgewahrsam" wird angedroht, man werde "alle Möglichkeiten
ausschöpfen", militante Demonstranten werden "aus dem Verkehr gezogen" damit
der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm "friedlich" verläuft.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) droht im FOCUS: "Für besonders rabiate
Protestler" stehen "50 Plätze in zwei Gefängnissen nahe Rostock zur Verfügung".
Ausländische "Gewalttäter" sollen je nach Schwere der Tat eine
"Sicherheitsleistung" zwischen 150 und 1200 Euro zahlen [47].
Die Polizei sucht derweil nach leeren Hallen für den Aufbau sogenannter "mobiler
Gefängniszellen".

Polizeikräfte aus Belgien, Holland und Deutschland führen eine gemeinsame Übung
zum Umgang mit Blockaden durch [48]. Beteiligt sind Besatzungen von
Wasserwerfern aus allen drei Ländern, die Barrikaden errichten und anzünden. In
Form eines "Geländespiels" teilt sich die Polizei in Einsatzkräfte und
steinewerfende "Störer". Ein Polizeihubschrauber begleitet die Übung. Von
deutscher Seite sind Bundes- und Landespolizei beteiligt [49]. Bis heute hat
keine offizielle Stelle zu der Übung Stellung genommen.
Auch die GSG 9 bereitet sich auf den G8-Gipfel vor. Das teilt der Staatssekretär
im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der
"Anti-Terror-Einheit" auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn
mit. Sie würden das BKA und die Landespolizei unterstützen. "Aber in welchem
Spektrum und mit welchen Aufträgen und Aufgaben das geschehen wird, dazu möchte
ich keine Stellung nehmen", erklärt Kommandeur Lindner, "wir werden uns dort im
räumlichen Nahbereich aufhalten". Hanning beschwört "Terrorgefahren", die in
den letzten Wochen "noch gewachsen" seien. "Das ist nicht nur ein Gefühl" [50].

Schaulustige müssen für "eventuell eintretende Schäden" beim Besuch des Zauns
selbst haften, erklärt Knut Abramowski auf der Webseite der Polizei. Welchen
Schaden Zaun oder TouristInnen davontragen könnten, lässt er offen. Kavala
sucht die BetreiberInnen von Campingplätzen, Hotels und Pensionen auf. Sie
werden aufgefordert, "auffällige Buchungen" zu melden. Kavala lehnt indes
Kooperationsangebote der Camp-AG und des Anwaltsnotdienstes ab.
PolizistInnen verteilen Flugblätter an Geschäftsleute in der Innenstadt:
"Sichern Sie Ihre Warenauslagen, Werbetafeln, Möbel und Müllcontainer!
Verzichten Sie auf die Präsentation hochwertiger Ware im Schaufenster!" Der
Tagesspiegel meldet, "Bürger mit einschlägigen Vorstrafen" müssen Heiligendamm
verlassen.
Den Vogel der Sensationsmeldung schießt die "BILD"-Zeitung ab: "Wer stört,
kriegt was auf die Ohren! Für den im Juni geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm
ist die Polizei bestens gewappnet. BILD erfuhr: Um Anschläge militanter
Gipfel-Gegner zu verhindern oder um Randalierer zurückzudrängen, wird jede
Menge Hightech aufgeboten: Der LRADS-Master Blaster. Diese Schall-Kanone sendet
hochfrequente, schrille Signale aus. Schalldruck: 150 dB" [51].

Am 9. Mai werden unter Federführung des BKA und der Generalbundesanwaltschaft
bundesweit 40 Objekte durchsucht, 900 Polizeikräfte schüchtern Privatpersonen
und linke Projekte ein. Der Beschluß richtet sich gegen 20 Personen wegen
"Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".
Ermittlungen nach §129a dienen der Ausforschung von Strukturen und führen in
nicht einmal 2% der Fälle zu Verurteilungen. Andreas Christeleit, Sprecher der
Bundesanwaltschaft, kommentiert gegenüber dem ZDF-Heute-Journal: "Die heutigen
Durchsuchungen sollten Aufschluss erbringen über die Strukturen und die
personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster
Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen, dafür gab`s keine
Anhaltspunkte". Laut Hamburger Innensenator Nagel sollen die Durchsuchungen
zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos
sind", er kündigt "Null Toleranz" an. Polizeipräsident Jantosch: "Heute haben
wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM-Gipfel
(Asia-Europe Meeting) und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei
gerüstet".
"Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort
bewegt" erklärt ein unbekannter "Ermittler" dem SPIEGEL. Man habe "Flagge
zeigen" wollen.
Bundesinnenminister Schäuble rechtfertigt die Maßnahmen damit, dass die
"militante gruppe", gegen die ermittelt wird, "Knieschüsse" und "Exekutionen
von Entscheidungsträgern" erwogen hätte [52]. Er droht "gewaltbereiten Chaoten"
mit Unterbindungsgewahrsam.
Schäuble ordnet im Windschatten der Razzien einen Tag später vorübergehende
Kontrollen auf Grundlage des "Schengener Grenzkodex" an den
Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. "Lageabhängig" werden Grenzkontrollen
an den Land- und Seegrenzen sowie Flughäfen durchgeführt, um die "Anreise
potentieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland" zu verhindern.
In der Vergangenheit wurden vor Gipfelprotesten wiederholt AktivistInnen an den
Grenzen gestoppt und zurückgewiesen. Hierfür werden Daten "polizeibekannter"
DemonstrantInnen ausgetauscht. Das "Sicherheitshandbuch zur Verwendung durch
die Polizeibehörden und -dienste bei Tagungen des Europäischen Rates und
ähnlicher Veranstaltungen" regelt die Weitergabe von Information über
Mobilisierungen und Personen [53].

Kurz vor dem Gipfel werden Polizei und Bundeswehr nervös. Feldjäger reagieren
aggressiv auf Fotografieren, Polizeikräfte zeigen sich in der Öffentlichkeit in
voller Kampfmontur, zum Teil mit schweren Waffen. Als internationale
AktivistInnen vor dem Kempinski-Hotel in Heiligendamm die "Internationale"
singen werden sie festgenommen. Weil auch RussInnen darunter sind ist der Kreml
verstimmt. Putin rügt die Repression in Deutschland.

Am 16. Mai erlässt Kavala Allgemeinverfügungen für Heiligendamm und Laage.
Mehrere Kilometer rund um die Ortschaften ist das Versammlungsrecht außer Kraft
gesetzt. Als Begründung werden die zahlreichen Falschmeldungen und manipulierten
"Gefahrenprognosen" der "Sicherheitsbehörden" herangezogen. Auch "islamistische
Anschläge" von "Einzeltätern" werden kalkuliert [54]. In der Verbotsbegründung
wird ausführlich dargelegt, in welchen Ländern die G8 Krieg führen und von
welchen Spektren daher Widerstand zu erwarten ist . Insbesondere die Blockaden
bereiten Kavala Kopfzerbrechen: "Die Protestszene ruft auf ihren Internetseiten
intensiv zu Massenblockaden sowohl im Hinblick auf den Tagungsort Heiligendamm
als auch den Bereich des Flughafens Rostock-Laage auf. Die Organisation ‚Block
G8' kündigt unter dem Motto ‚bewegen - blockieren - bleiben' Blockaden an".

Während Hinweise auf "islamistische Anschläge" fehlen, finden sich in den
Schriftsätzen von Kavala zahlreiche Aufrufe linker Gruppen als Beleg für die
"Schutzbedürftigkeit der Staatsgäste": "Das gemeinsame Auftreten mehrerer
ausländischer Staats- und Regierungschefs sowie der Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland erhöht die Wahrscheinlichkeit extremistischer oder
terroristischer Anschläge. Für die genannten Personen bestehen teilweise
höchste Gefährdungseinstufungen. Gefährdet sind sowohl das Leben und die
Gesundheit der Staats- und Regierungschefs als auch von Anwohnern,
Sicherheitskräften, Delegationsmitgliedern und Demonstranten, die im Fall eines
Anschlags oder von Ausschreitungen unmittelbar betroffen wären. Gleiches gilt
für Sachgüter von erheblichem Wert und das Ansehen der Bundesrepublik, die als
Gaststaat für den Schutz der Staatsgäste verantwortlich ist. Das
G-8-Gipfeltreffen besitzt auf Grund seiner Funktion als Lenkungsinstrument der
Weltwirtschaft und auf Grund der Teilnahme von hochrangigen Politikern einen
hohen Symbolcharakter. Das Gipfeltreffen bietet nicht zuletzt durch die
begleitende Medienpräsenz eine ideale Plattform zur Artikulierung von Kritik an
dem derzeitigen Weltwirtschaftssystem einschließlich politischer und
militärischer Gesichtspunkte sowie des Umweltschutzes. Es ist deshalb mit hohen
Teilnehmerzahlen bei den zu erwartenden Protestveranstaltungen zu rechnen.
Insbesondere die USA und US-Präsident Bush sind zudem "Feindbilder" für
zahlreiche Gruppierungen. Hierzu zählen Linksextremisten, Rechtsextremisten,
Umweltaktivisten, Globalisierungsgegner, Kriegsgegner sowie Gegner der
Todesstrafe. Es ist stets damit zu rechnen, dass radikale Kräfte weltumspannend
versuchen, Repräsentanten der US-amerikanischen Politik und hierdurch die USA
als solche und deren Politik zu schädigen. Das größte Gefährdungspotenzial
hinsichtlich der Anschlagsqualität dürfte grundsätzlich sowie auch im
Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus
erwachsen" [55].

Im Nachhinein gibt die Bundesregierung zu, dass es zu keiner Zeit Hinweise auf
Anschläge gegeben hat: "Aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten
Kriminalität (PMK) - rechts -, PMK Ausländer sowie dem Bereich des
islamistischen Terrorismus ergaben sich keine konkreten Hinweise auf eine
tatsächliche terroristische Bedrohung. [...] Im Phänomenbereich PMK - links -
musste ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie
Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen
Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen
damit gerechnet werden, dass weitere militante bzw. terroristische Aktionen
jederzeit hätten durchgeführt werden können. Konkrete Hinweise auf eine
derartige Gefahr lagen den Sicherheitsbehörden nicht vor" [56].

"Die Zeiten werden härter..."

Bundesweit sind Versammlungen und Aktionen von Repression betroffen. In
Lüdenscheid führen Polizei und Staatschutz sogenannte "Gefährderansprachen"
durch. In Schwedt beanstandet die Polizei ein Traktor der Fahrradkarawane und
stellt die Weiterfahrt in Frage. Zuvor waren bereits 100 DemonstrantInnen bei
einer Aktion der "West-Karawane" in Utrecht/ Niederlande verhaftet worden. In
Berlin werden AktivistInnen von attac auf dem Karneval der Kulturen zeitweise
festgehalten und überprüft, weil sie ein G8-kritisches Plakat mitführten: "Sie
haben hier was mit G8-Bezug dabei". Das Jugendcamp der "Falken" bei Berlin wird
durchsucht, eine Demonstration vor dem Kaufhaus "Dussmann" angegriffen. Bei der
Solidaritätsdemonstration gegen die Durchsuchungen vom 9. Mai in Karlsruhe
kommt es zu "Rangeleien", in Leipzig zu weiteren Übergriffen. Die Polizei ist
massiv präsent. In Lübeck ziehen Bürgermeister und Stadtpräsident einen Raum
für eine Veranstaltung im Rathaus zurück. In Potsdam werden dem Anti-G8-Bündnis
für Demonstrationen während des G8-Außenministertreffens hohe Auflagen erteilt.
Wegen befürchteten "Angriffen gegen das Gebäude" eines Pharma-Konzerns wird
eine Demonstration in Nürnberg mit Teil-Verbot belegt. Die Bundeswehr sperrt
das "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide wegen der angekündigten
"Neu-Besiedelung". Ein Konvoi der "Camp-AG" wird bei der Anreise gestoppt und
unter fadenscheiniger Begründung stundenlang kontrolliert. Der Vorwurf:
Mitgeführte Fahrräder hätten keine Seriennummer und könnten gestohlen sein.
Die "Zangendemo" gegen die G8-Bildungspolitik am 26. Mai in Hamburg bekommt zwar
im Vorfeld keinerlei Auflagen, vor Ort werden allerdings welche erlassen. Der
Grund: es seien G8-Gegner in der Demo. Ein "Wanderkessel" begleitet die
kurzfristig geänderte Route, es kommt zu Festnahmen und Platzverweisen. Auch
die Demonstration "Beat Capitalism" wird mit hohen Auflagen und Beschränkungen
des Versammlungsrechtes versehen. Kooperative Alternativvorschläge der
VeranstalterInnen lehnen die Behörden ab.

Die Demonstration am 28. Mai in Hamburg gegen die ASEM-Konferenz wird zum
"Testlauf" für die G8-Proteste. "Die Behörden bereiteten sich deshalb auf die
Konferenz in Hamburg ähnlich vor wie auf den Gipfel in Heiligendamm" schreibt
ddp [57]. Konkret bedeutet dies eine massive Störung der Demonstration durch
einen "Wanderkessel". Zuvor war bereits einer der Anmelder wegen einer
Vorstrafe nicht akzeptiert worden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt einen
Beschluß des Oberverwaltungsgerichts, dass die Demonstration nicht in die Nähe
des Gipfeltreffens gelangen darf. "Das Polizeiaufgebot übertrifft beinahe die
Zahl der DemonstrantInnen. Die Demo wird mehrmals gestoppt und von Polizeiseite
provoziert. Deshalb entscheiden sich die OrganisatorInnen, die Demo zu beenden
[...] Wassserwerfer , Pfefferspray und Knüppel wurden eingesetzt. Es gab
mindestens 86 Festnahmen" [58].

Rückbau mit Bratwurst

Die Haupteinsatzphase von Kavala beginnt am 29. Mai und endet am 9. Juni 2007.
Danach beginnt, von der Rechtsverordnung zur Schaffung der "temporären
Polizeibehörde" vorgesehen, der "zügige Rückbau". "Pressestelle der BAO Kavala
ist bis auf weiteres noch erreichbar!", meldet die Propagandaabteilung Anfang
Juli.

Innenminister Caffier, Ministerpräsident Ringstorff, "Polizeiführer" Abramowski
und FUNDUS-Chef Jagdfeld treffen sich nach dem G8 beim Grillfest in
Heiligendamm wieder, wo sie "Bratwürste und Koteletts an die hungrigen
Einwohner" austeilen. Jagdfeld lässt wissen, "dass er jetzt sich bemühen werde,
die leichte finanzielle Schieflage des Nobelhotels zügig in den Griff zu
bekommen. Derzeit erfreue sich das Hotel durch gute Auslastung" [59].

[Gipfelsoli Infogruppe, August 2007]


[1] Wen wundert's: die "Sicherheitsarchitektur" wird vorwiegend von Männern
zusammengebaut: Die einzigen sichtbaren Frauen sind Landesjustizministerin
Kuder, Generalbundesanwältin Harms, die Leiterin der Kavala-Versammlungsbehörde
Röttgers sowie Merkel in der Rolle der "Mutter des Gipfels".
[2] "Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der
Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007", siehe
http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf:http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf
[3] Am 1. Januar 2006 untersteht der Polizeidirektion Bad Doberan ein Haus in
Heiligendamm. Sie fährt nicht mehr nur täglich Streife in Heiligendamm,
stündlich wird der Strand abgelaufen und "auffällige Personen" kontrolliert.
[4] "Der Innenminister war auch wegen zweier anderer Termine in Rostock. Bei dem
einen ging es um den G8-Gipfel, wo eine versierte Truppe zusammengestellt wird.
Noch ist die KKA (Kriminalkommissariat der Außenstelle) Nordwest davon
unberührt, wenn es näher rückt, sind alle Bereiche betroffen. (Norddeutsche
Neueste Nachrichten)
[5] Der parallele Einsatz mit doppeltem Lagezentrum Bundes-/ Länderpolizei führt
zu Konkurrenzsituationen, beispielsweise über die Befehlsgewalt beiderseits des
Sicherheitszauns.
[6]
"http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf":http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf
[7] Zuständig im BMI ist Ministerialrat Hammerl, beim BKA Heinz-Werner Aping.
Der Gesamteinsatz wird über Staatssekretär Bernd Pfaffenbach ("Sherpa"),
Ministerialrat Seeger und Staatsrat Ulrich Benterbusch mit dem Kanzleramt
rückgekoppelt.
[8] Die Bundesregierung spricht später von 1.250 BeamtInnen des BKA sowie
insgesamt etwa 4.500 der Bundespolizei (unterstellt der Bundespolizeidirektion
Rostock, dem BKA und Kavala). "Aufgrund der Lageentwicklung in der
Einsatzhauptphase" kamen kurzfristig etwa 3.000 Kräfte hinzu. Im Innenausschuß
des Bundestag fällt allerdings die Zahl von insgesamt 13.500. Nicht mitgezählt
sind 33.000 Angehörige der Bundespolizei an anderen Standorten, die zum G8
"anlassbezogen" Kontrollen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen durchführen oder
mit anderen "Sicherungsaufgaben" betraut sind. 890.000 Personen werden an
Grenzen kontrolliert. Ausführlich:
"http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf":http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf
und
"http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp":http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/20.05.2007/3277925.asp.
[9] In neun Fällen wurde den AntragstellerInnen laut BKA die Akkreditierung
versagt.
[10]
"http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf":http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf
[11] "Einsatzabschnitte": EA 1 Aufklärung, EA 2 Verkehr, EA 3
Öffentlichkeitsarbeit, EA 4 Folgemaßnahmen, EA 5 Heiligendamm, EA 6 Raumschutz,
EA 7 Seesicherheit, EA 8 Luftsicherheit, EA 9 Strecke, EA 10 Airport, EA 11
Versammlungen/ Veranstaltungen, EA 12 Hohen Luckow, EA 13 Spezialkräfte, EA 14
Reserve
[12] Im Sommer registrieren AktivistInnen der "Infotour-AG" eine Zunahme von
Observationen von G8-Veranstaltungen: Die Greifswalder G8-Protestbewegung wird
aus einem Zivilfahrzeug mit Kameras überwacht. Im Sommer 2006 wird offenkundig,
dass der Berliner Verfassungsschutz Informanten im Berliner Sozialforum
platziert hat. Einige waren im G8-Spektrum aktiv, unter anderem in der
Antirepressions-AG.
[13] "Zum Abschied einen Gipfel-Kracher", taz vom 4.11.2006.
[14] Das Magazin der BAO Kavala zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, Ausgabe 1:
"http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf":http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/krawalla_korpsgeist_1.pdf
[15] "Sag deine Meinung - aber ohne Gewalt! Wir setzen uns ein! Eine gemeinsame
Aktion der Medien in Mecklenburg- Vorpommerns und der Polizei!".
[16]
"http://www.statewatch.org/news/2007/jan/eu-sec-handbook-int-events.pdf":http://www.statewatch.org/news/2007/jan/eu-sec-handbook-int-events.pdf
[17] Besonders: Maßnahmen der "Europäischen Polizeiakademie" (EPA/ CEPOL): "Die
EPA wurde auf Beschluss der Ministerrats vom 22. Dezember 2000 errichtet. Sie
verfolgt als Zweck, durch Optimierung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
den ihr angehörenden nationalen Ausbildungseinrichtungen, an der
grenzüberschreitenden Schulung von hochrangigen Führungskräften der
Polizeidienste mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt außerdem einen
europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im
Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf
grenzüberschreitender Ebene stellen".
[18] Bundesinnenminister Schäuble behauptet, nicht nur "islamistischer Terror"
sei für den G8 zu berücksichtigen, auch dessen "linksextreme Variante". Dieser
würde sich z.B. mit ETA und FARC vernetzen.
[19]
"http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/sicherheitskonzept_niehoerster_2007.pdf":http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Tools/sicherheitskonzept_niehoerster_2007.pdf
[20]
"http://www.europaeischer-polizeikongress.de":http://www.europaeischer-polizeikongress.de
[21] Im Gegensatz zur WM 2006 hat die Polizei ihr "Einsatzkonzept" nie
veröffentlicht.
[22]
"http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=104984&teaserId=106383":http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=104984&teaserId=106383
[23] Im Mai 2007 treffen sich die "Polizeipräsidenten der europäischen
Hauptstädte" zu ihrer jährlichen Tagung "Kulturen in Europa - Strategieansätze
des Polizeimanagements", um über die "Herausforderungen des Terrorismus" zu
beraten. Auf dem Abschlussfoto posieren sie mit Staatssekretär Altmaier.
[24]
"http://www.gipfelsoli.org/Home/Gleneagles_2005/1642.html":http://www.gipfelsoli.org/Home/Gleneagles_2005/1642.html
[25] Vizeadmiral Wolfram Kühn im Januar 2007 in Rostock, auf
"http://www.streitkraeftebasis.de":http://www.streitkraeftebasis.de
[26] Erstmals erprobt wird die ZMZ bis 2005 in MV, vorangetrieben durch
"Zivilist" Frank Niehöster, Ministerialdirigent des Innenministeriums und
Verantwortlicher für den G8: "Insgesamt war die Übung für Mecklenburg -
Vorpommern ein voller Erfolg, nicht weil alles funktioniert hat, sondern weil
die Schwachstellen erkannt wurden"; mehr unter
"http://www.gipfelsoli.org/Home/1011.html":http://www.gipfelsoli.org/Home/1011.html
[27]
"http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf":http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/Bundestag/Drs_16_5148.pdf
[28] Karow (Damerow-Kaserne), Demen (Warnow-Kaserne), Dabel (Moltke-Kaserne) und
Schwerin/Stern-Buchholz (Blücher-Kaserne), Burg Stargard.
[29] Ausführliche Details zum Bundeswehreinsatz unter
"http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf":http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606046.pdf
[30] Ein kritischer Kommentar des Einsatzes von der "Informationsstelle
Militarisierung":
"http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1603":http://www.imi-online.de/fpdf/index.php?id=1603
[31] Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt in einer Sitzung des
Innenausschusses im Bundestag.
[32] Schmidt im Innenausschuss: "Der Auftrag war dezidiert der: Erdbewegungen
festzustellen, bei denen dann Depotbildungen bzw. sonstige Dinge im Vorher-/
Nachherabgleich zu erkennen waren. Das hat sich auf 6 Straßenbereiche, die von
S 1 bis S 6 bezeichnet worden sind. Ich verzichte jetzt auf die ganze Nennung,
Autobahn A20, A19, B105, Landstraße 13 und 9 Bereiche. Bereiche, Regionen. Das
war Groß Lüsewitz, Laage, Luckow, Heiligendamm, Kühlungsborn, Reddelich,
Steinhagen, Wichmannsdorf und Gelände des Flugplatzes Lärz".
[33] Tatsächlich kommt ein "Führungsfahrzeug" hinzu, "das nicht Teil der
beantragten Amtshilfe war, sondern koordiniert hat". Zum Einsatz kamen "3
Fennek in Heiligendamm, innerhalb der Sperrzone, zur Überwachung mit
Schwerpunkt Eindringversuche. Bis zu 6 Fennek zeitlich begrenzt an den An- und
Abflugtagen, zur Überwachung der An- und Abflugrouten. Bis zu 5 Fennek am 05.
und 06. Juni zur Überwachung der Fahrstrecken der Delegationen im Schwerpunkt
BAB 19 und 2 Fennek zeitlich begrenzt zur Lagefeststellung im Umfeld der
landwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Landes".
[34] "http://www.mvregio.de/mvr/32135.html":http://www.mvregio.de/mvr/32135.html
[35]
"http://www.gipfelsoli.org/Presse/Eigene_Pressemitteilungen/1976.html":http://www.gipfelsoli.org/Presse/Eigene_Pressemitteilungen/1976.html
36] Innenminister Caffier obliegt die Aufgabe, den Medien gegenüber die Zahl der
eingesetzten Beamtinnen alle 2 Monate nach oben zu korrigieren.
[37] Ein Sprecher der BAO Kavala , Franz Blang: "Die Sicherheit der Bevölkerung
wegen fehlender Polizisten ist nirgendwo gefährdet".
[38]
"http://de.indymedia.org/2007/02/168861.shtml":http://de.indymedia.org/2007/02/168861.shtml
[39] Im April 2007 wird in Lüneburg bekannt, dass Beamte des Landeskriminalamts
und des niedersächsischen Verfassungsschutz einige Wochen zuvor einen
Jugendlichen kontaktieren. Bei dem Gespräch fragen sie nach Informationen über
linke Strukturen und Vorbereitungen zu den Aktionen gegen den G8-Gipfel.
[40]
"http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/g8main":http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/g8main
[41]
"http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4177477.html":http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4177477.html
[42] "Die Polizisten knien ab. Keiner will den anfliegenden Steinen der ‚Störer'
ein leichtes Ziel bieten. Die Flanken sichern Hundeführer, die ihre nervös
bellenden Tiere kaum halten können. Die wildgewordenen Barbaren räumen den
Platz. Zwei Wasserwerfer schieben sich in der Mitte der Phalanx wie
Kriegselefanten im Schritttempo voran. Unaufhaltsam bewegt sich die exakt
ausgerichtete Polizeimasse auf den Gegner zu. Es kommt zum Handgemenge, bei dem
es nur grüne Sieger gibt. Die wildgewordenen Barbaren mit ihren pludrigen
Jogginghosen räumen den Platz",
"http://gipfelsoli.org/Repression/1017.html":http://gipfelsoli.org/Repression/1017.html
[43]
"http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2639977":http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=2639977
[44]
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/931.html":http://www.gipfelsoli.org/Repression/931.html
[45] "Ich war beim Bau der Mauer dabei. Das erinnert mich an damals", bemerkt
ein Fotograf von der Ostseezeitung;
"http://gipfelsoli.org/Repression/1391.html":http://gipfelsoli.org/Repression/1391.html
[46] Demonstrationen auf See, verstopfte Straßen bei Polizeieinsätzen, direkte
Aktion: Das Lagezentrum von Kavala simuliert im April den Großeinsatz. Geprüft
wird technisches Gerät, Computer, Stabilität des LAN-Netzwerks,
Prozeßsteuerung, Software, Ausfallsicherheit, Entscheidungsfindung etc.
[47]
"http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=1987#more-1987":http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=1987#more-1987
[48]
"http://www.rp-online.de/public/article/regional/niederrheinsued/korschenbroich/nachrichten/korschenbroich/437025":http://www.rp-online.de/public/article/regional/niederrheinsued/korschenbroich/nachrichten/korschenbroich/437025
[49] "Polizeiobermeister Alexander Hermann ist für die Koordinierung am Boden
zuständig. Die Einsatzleitung im Hubschrauber informiert ihn aus der Luft. Dann
plötzlich Unruhe. Reicht das Wasser in den Tanks der Werfer noch? Hermann
überlegt mögliche Alternativen, als ein Kollege mit der rettenden Botschaft
kommt: sowohl die belgischen als auch die holländischen Einheiten haben noch
genug Wasser im Tank. Am Ende drängen die rund 70 Einsatzkräften die 30 Störer
erfolgreich zurück".
[50]
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/1365.html":http://www.gipfelsoli.org/Repression/1365.html
[51] Die Techik wird z.B. von der israelischen Armee in den palästinensischen
Gebieten und dem britischen Militär im Irak-Krieg eingesetzt;
"http://www.gipfelsoli.org/Repression/986.html":http://www.gipfelsoli.org/Repression/986.html
[52]
"http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/828/113715":http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/828/113715
[53]
"http://www.statewatch.org/news/2003/jul/protests10965.pdf":http://www.statewatch.org/news/2003/jul/protests10965.pdf
[54] hierzu ausführlich:
"http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Repression_Protesttage/Sternmarsch":http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Repression_Protesttage/Sternmarsch
[55]
"http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/1701.html":http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/1701.html
[56]
"http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf":http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf
[57]
"http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/11756626/rss":http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/11756626/rss
[58]
"http://de.indymedia.org/2007/05/179208.shtml":http://de.indymedia.org/2007/05/179208.shtml
[59]
"http://www.mvregio.de/nachrichten_region/40986.html":http://www.mvregio.de/nachrichten_region/40986.html




