[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann
- Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen Mobilisierung
gegen den G8 in Heiligendamm
- Camp-AG: Unsere Defizite
- The Others: Reflexions on Rostock
- Gipfel, Camps und Polizei
- Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug
- G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel
- Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei"
- Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko
- G8-Repression: Kundgebung in Hamburg

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Erklärung: Anschlag auf Bild-Chefredakteur Diekmann

Dokumentation einer Anschlagserklärung aus zeck 139

Es geht nicht darum, ob es eine Mutige gibt, um eine Wahrheit auszusprechen,
sondern darum, zu zeigen, wer die Macht hat, seine Lüge als Wahrheit zu
verkaufen.

Als Antwort auf die G8-Razzia der Bundesanwaltschaft vom 9.5.07 haben wir heute
den Mercedes von BILD-Chefredakteur und Herausgeber Diekmann, HH-XY 1191, vor
seinem Haus in der hamburger Brahmsallee 89 angezündet.

Unsere Wahrheit ist:

Bild lügt, hetzt, erniedrigt, mordet, vergewaltigt jeden Tag neu mit 3,5
Millionen verkauften Exemplaren.

Mit ihrer gigantischen Meinungsmacht, die bis zu 12 Millionen LeserInnen
erreicht, stellt die Bild-Zeitung eine bedeutende Säule für den Erhalt des
kapitalistischen Systems in der BRD dar. Sie ist mitverantwortlich für die
permanente Zurichtung und Normierung der Bevölkerung in der BRD unter die
Paradigmen des Systems und das Bittere daran ist, dass nach 4 Jahrzehnten
Aufklärung und Kampagnen gegen dieses Gehirnwäschemedium davon auszugehen ist,
dass die LeserInnen diesen Dreck für die Bestätigung ihrer Ressentiments auch
bekommen wollen. Diekmann selbst hat das mal so formuliert, dass er sein Blatt
als "zornige Zeitung mit zornigen Schlagzeilen" begreift. Zornige Schlagzeilen
wie: "Durchgreifen bei der Asylabzocke!", "Erwischt: die frechste
Sozialabzockerin", "Richtige Strafe für Faule". Egal ob es um Flüchtlinge,
Hartz 4-Empfängerinnen oder sogenannte Bettlerinnen geht, Bild mobilisiert,
formuliert und legitimiert den xenophoben, sexistischen sozial darwinistischen
Hass und die Verachtung unter den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit
Schlagzeilen, mit Bildern, mit Lügen und mit der Macht eines riesigen
Medienkonzerns.

Diekmann ist seit 2001 Chefredakteur der Bild-Zeitung. Er fungiert als
Herausgeber von Bild und Bild am Sonntag. Er verfügt über glänzende Kontakte in
die Politik, bei der auch mal ein Exklusivinterview mit Staatsterrorist G.W.
Bush herausspringt. Für das politische Establishment der BRD führt kein Weg an
Bild und BamS vorbei. Egal ob Lafontaine, Roth, Müntefering, Merkel oder
Stoiber dieses Land regieren will, kann das nicht gegen die publizistisch
mächtige Bild-Gruppe, die wichtigste Ertragssäule des Springerkonzerns. In
diesem Haus gilt Diekmann als zweiter mächtiger Mann neben Vorstandschef
Döpfner.

Anfang Juni findet in Heiligendamm der G8Gipfel statt. Bild und Springer werden
ihren Teil dazu beitragen, den emanzipatorischen Widerstand dagegen durch den
Dreck zu ziehen, wie sie es auch schon die ganze Zeit tun. Als speziellen
Beitrag zum Gipfel wird Diekmann Ende Mai für einen Tag seinen Chefsessel für
Bob Geldof räumen. Geldof wird eine Ausgabe der Bild zum G8 Gipfel erstellen.
Millionen Bild-Leserlnnen sollen auf die "Probleme" der "3. Welt" und vor allem
Afrikas aufmerksam gemacht werden.

Wir sind gespannt, wie die Troika Geldof-Bild-Diekmann funktionieren wird. Wir
vertrauen aber darauf, dass jemand wie Geldof, der Tony Blair bei der
Inszenierung der Propagandashow vom sogenannten "historischen
Entschuldungsgipfel" in Gleneagles geholfen hat, sehr gut mit der Redaktion der
Lügnerinnen und Hetzerinnen zurechtkommen wird.

Wir grüßen mit unserer Aktion den unversöhnlichen Teil des Widerstands gegen das
G8-Treffen in Heiligendamm, im Besonderen die Beteiligten an der militanten
Kampagne, die seit zwei Jahren erfolgreich die Mobilisierungen unterstützt. Wir
grüßen alle, die in diesen zwei Jahren viel Kraft und Phantasie in den
Widerstand gegen das Weltwirtschaftstreffen gesteckt haben und ihren Beitrag
dafür leisten, dass die Wahrheit von der Notwendigkeit einer Revolution hier
und jetzt laut und unüberhörbar formuliert wird. Wir grüßen die Betroffenen der
G8-Razzien des 129a-Verfahrens gegen die militante Kampagne und die militante
Gruppe und hoffen, dass unsere Aktion ihnen Kraft gibte nächsten Wochen und
Monate.

Herrn Diekmann selbst schicken wir keine Grüße sondern genau die Schlagzeile,
mit der seine Zeitung die Gerichtsentscheidung für die Hafterleichterungen für
Christian Klar kommentierte: "Warum darf so einer frei rumspazieren?"

Zum Schluss ein Zitat von einem Genossen, der für die Weltrevolution gekämpft
hat und den Bild und Springer auf dem Gewissen haben:

"Jede radikale Opposition gegen das bestehende System, das uns mit allen Mitteln
daran hindern will, Verhältnisse einzuführen, unter denen die Menschen ein
schöpferisches Leben ohne Krieg, Hunger und repressive Arbeit führen können,
muss heute notwendigerweise global sein. Die Globalisierung der revolutionären
Kräfte ist die wichtigste Aufgabe der ganzen historischen Periode, in der wir
heute leben und in der wir an der menschlichen Emanzipation arbeiten". Rudi
Dutschke, Vietnamkongress Berlin; Februar 1968

Militante Kampagne kämpft für Sie


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Die rosa roten Panterchen: Betrachtungen zur linksradikalen Mobilisierung gegen
den G8 in Heiligendamm

"In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod"

Unter diesen Motto haben sich die Revolutionären Zellen 1983 in einem längeren
Text mit der Friedensbewegung und den weltweiten ökonomischen und politischen
Umbrüchen auseinandergesetzt, die heute auch als Globalisierung verstanden
werden. Zur Strategie der radikalen Linken sagten sie damals u.a., "wir müssen
aus der fatalen Abhängigkeit von dem Friedensbündnis herauskommen und eigene
Fronten aufmachen. Die Anlehnung und Orientierung an Themen und Verlaufsformen
des Protest gegen die Stationierung bedeutet eine politische wie praktische
Einengung, aufgrund derer sich die erklärten Ziele in ihr Gegenteil zu
verkehren drohen. ... Solange eine radikale Massenbewegung nicht in Sicht ist,
die im Widerstand gegen imperialistische Vernichtungsstrategien zugleich die
Machtfrage stellt, bleibt uns keine andere Wahl: Unsere Politik muss weiterhin
auf eine Stärkung der Linken, auf ihre Radikalisierung und erweiterte Militanz
abzielen. ... Die Transformation der "bürgerlichen Demokratien", die aus dem
politökonomischen Umwälzungen resultiert, wird die legalen Handlungsspielräume
der Linken weiter einengen, zumal dann, wenn die Bedingungen selbst eine
Radikalisierung des Widerstandes erfordern. Dass die neuen sozialen Bewegungen
keinen Schutz darstellen, in dessen Schatten sich Militanz organisieren lässt,
hat die Friedensbewegung hinlänglich bewiesen. Eine radikale Linke, deren
Selbstverständnis darin besteht, Widerstand immer wieder neu zu ermöglichen,
muss sich eigene Strukturen von Subversion und Illegalität schaffen, um
unberechenbar, unfassbar, unbesiegbar zu bleiben."

24 Jahre später scheint diese Analyse gleichzeitig fern und nah. Einerseits
haben die Veränderungen der globalen Kräfteverhältnisse wie auch der
politischen Rahmenbedingungen für emanzipative und linksradikale Politik in der
BRD völlig neue Ausgangsbedingungen geschaffen. Andererseits hat der Verlauf der
Proteste gegen den G8 gezeigt, dass die radikale und militante Linke mehr denn
je in der Defensive ist. Und es müßte im erwähnten Zitat lediglich
"Friedensbündnis" und "Stationierung" durch "Antiglobalisierungsbündnis" und
"G8" ersetzt werden, um der Analyse ihre Aktualität zurückzugeben.

Anfang des Jahres wurde von verschiedenen linksradikalen Gruppen der unmittelbar
vor dem G8-Treffen stattfindende ASEM Gipfel (Versammlung der europäischen und
asiatischen Aussenminister) in Hamburg zum Anlass genommen, eine überregionale
Demonstration zu organisieren, die gleichzeitig Auftakt für die Proteste gegen
den G8 sein sollte. Im Unterschied zur Großdemo in Rostock war das Ziel eine
linksradikale Mobilisierung, an die sich zwar andere Gruppen anschließen
sollten, aber nicht ein breites Bündnis um den Preis der Aufgabe linksradikaler
Inhalte. Die Mobilisierung zu dieser Demonstration war nur teilweise
erfolgreich. Zwar gab es einen relativ großen linksradikalen Block, er war
größer als bei Demos während der letzten Jahre, jedoch kleiner als bei der
letzten großen linksradikalen Demo 1995 in Hamburg gegen das Radikal Verfahren.
Der linksradikale Block blieb insgesamt weitgehend unter sich und es gelang
nicht, nennenswert über die Szene hinaus zu mobilisieren. In der hinteren
Hälfte der Demo fand sich dann zwar das politische Spektrum bis zur
Linkspartei, doch von der Breite und den Zahlen blieb dieser Teil der Demo weit
hinter deren, Möglichkeiten zurück. Die Interventionistische Linke hatte schon
zuvor eine Beteiligung an dem Demo-Bündnis abgelehnt und vielmehr auf die
Kooperation mit Attac, anderen Reformisten und NGOs in Heiligendamm gesetzt.

Die Stärke der Demo in der ersten Hälfte hat zwar dazu geführt, dass es von den
Bullen bis zur Auflösung keine größeren Angriffe gab, ihr Wanderkessel war
jedoch insoweit erfolgreich, dass auch wir nicht in die Offensive kamen. Die
Demo war aber nicht stark genug, das politische Ziel, das Treffen im Hamburger
Rathaus "anzugreifen", zu erreichen. Daher war es richtig, die Demo am
Rödingsmarkt aufzulösen.

Dies war räumlich der Punkt mit der größten Nähe zum Rathaus. So blieb uns
wenigstens ein Moment der Unberechenbarkeit. Es uns dann jedoch nicht gelungen
direkt, oder später im Anschluss, in die Innenstadt zu kommen. Statt dessen
haben sich die Auseinandersetzungen, wie vielfach in den vergangenen Jahren, in
das Schanzenviertel und vor die Flora verlagert. Eine reales Infragestellen oder
eine Störung des Gipfels war so nicht möglich. Die üblichen kleinen Riots vor
der Flora machen nicht nur deutlich, dass wir die Auseinandersetzung nicht an
den Ort des Geschehens tragen konnten. Sie zeigen auch, dass es weder
erfolgreiche Konzepte für ein Auflösungsszenario gibt, noch tragfähige
Strukturen, die die politische Zielsetzung der Mobilisierung, trotz der
Demoauflösung, in die Hände nehmen könnten. Neben ihrer Funktion als
(linksradikale) Auftaktveranstaltung zum G8 bekam die ASEM-Demo nach den
norddeutschlandweiten Razzien vom 9.5.07 wegen der sogenannten "Militanten
Kampagne" zusätzlich den Charakter einer Antirepressionsdemo. Nachdem es noch
im Frühjahr nach verschiedenen Brandanschlägen im Zusammenhang mit- den
Mobilisierungen nach Heiligendamm zunächst Streit in den Anti-G8 Bündnissen um
Distanzierungserklärungen beispielsweise von Attac gegeben hatte, wurden nun
die Razzien und das § 129a Verfahren der Bundesanwaltschaft einhellig als
Kriminalisierung und Einschüchterung des globalisierungskritischen Widerstands
zurückgewiesen.

Eine neue Dimension erreichten die Auseinandersetzungen allerdings nach der Demo
gegen den G8 in Rostock am 2.6.. Sprecher von Attac verglichen Militante mit
Nazis und setzen sich für den Ausschluss und die Auslieferung von Militanten an
die Bullen ein. Vertreter der Interventionistischen Linken distanzierten sich in
ihren Stellungnahmen zwar nicht von militanten Aktionen, lösten sich jedoch
nicht aus dem Bündnis mit Attac und anderen reaktionären Kräften. Nach der Demo
von Rostock waren die Aktionen vor dem Zaun um Heiligendamm von politischer
Selbstentwaffnung geprägt. Militante wurden vielfach behindert oder gar
ausgeschlossen. Sich mit erhobenen Händen vor räumende Bullen zu setzen oder zu
stellen, gilt der Mehrheit der GlobalisierungskritikerInnen als politisch
angemessen. Bei diesem Spektrum handelt es sich überwiegend um ein junges
studentisches Mittelklassenmilieu, dass wie die Friedensbewegung vor 25 Jahren
keinen Begriff von den Grenzen formaler Demokratie, Systemgegnerschaft oder
repressiver Durchsetzung von kapitalistischen Interessen hat. Im Kampf gegen
die Castor Transporte im Wendland gab es in den letzten Jahren noch das
brüchige Bündnisverständnis eines Neben-EinanderHer, wonach die militante Linke
auf ihre Art zum Kampf gegen den Castor beiträgt, während bürgerlich orientierte
Gruppen Strategien des zivilen Ungehorsams praktizieren, ohne sich offensiv zu
distanzieren. Auch wenn das globalisierungskritische und das Anti-Atom Spektrum
nicht deckungsgleich sind, zeichnet sich nun zum ersten' Mal seit Jahren eine
ideologische und praktische Zusammenarbeit der Mehrheit einer Protestbewegung
mit den Bullen gegen militante Ansätze ab. Dem konnten die linksradikalen
Gruppen, die auf das Konzept breiter Bündnisse gesetzt haben, nichts
entgegensetzen. Der militanten Linken ist es nach der Demo in Rostock nicht
gelungen, innerhalb der weiteren Linken ihren Begriff von Systemgegnerschaft
gegen ein mörderisches Weltregime und einer entsprechende Wahl der Mittel
deutlich zu machen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die
Auseinandersetzungen auch oder sogar überwiegend von Provokateuren im
Bullenauftrag getragen wurden. Von unserer Seite gab es kaum eine inhaltliche
Vermittlung, warum sich Systemgegnerschaft die Wahl der Mittel nicht
vorschreiben lässt und dass es uns dabei auf die Kräfteverhältnisse in
Auseinandersetzungen, den Aufbau von Gegenmacht und unser Ziel von
gesellschaftlicher Befreiung ankommt.

Es ist auch nicht gelungen, die Aktion schon aus sich heraus zu vermitteln. Da
die Demo in Rostock einerseits von einem sehr heterogenen Bündnis getragen
wurde und des weiteren bis zur Abschlusskundgebung überwiegend von einem
Deeskalationsstrategie der Bullen geprägt war, stellt sich die Frage, ob es
politisch klug war, eine Bullenwanne anzugreifen, die allein am Straßenrand
stand. Wenn man jahrelang in Wanderkesseln auf Demos läuft, staut sich einige
Wut auf. Diese hätte aber dann im Nachhinein offensiv politisch transportiert
werden müssen. Satt dessen wurde das politische Feld der Demoleitung und
Nachbereitung dem Spektrum von Attac bis zur Interventionistischen Linken
überlassen. Die Vermittlung linksradikaler Inhalte hat dagegen nach den Anti-G8
Hausdurchsuchungen in Hamburg und nach und vor der ASEM-Demo relativ gut
geklappt. Neben Spontandemos und militanten Solidaritätsaktionen gab es
Presseerklärungen, Interviews und Pressekonferenzen, bei denen ein Teil unserer
Inhalte auch in den bürgerlichen Medien rübergekommen ist. In Fernsehen und
Zeitungen wurde die Rechtsgrundlage und auch die taktische Sinnhaftigkeit der
Repressionsmaßnahmen in Frage gestellt, weil eher ein Anheizen der Stimmung
befürchtet wurde. Im Anschluss an die ASEM-Demo stritten sich SPD, Grüne und
CDU, wenn auch auf eine verquere Art, über die demokratische Legitimität von
Demo-Wanderkesseln. Die relativ große Demo in Hamburg unmittelbar nach den
bundesweiten Haudurchsuchungen hat auch das linksradikale
Mobilisierungspotential deutlich gemacht. Es war nicht verschwindend,
allerdings auch nicht besonders stark.

Wenn mensch die Demosituation in Hamburg und Rostock vergleicht, dann war es in
Rostock im Gegensatz zur ASEM Demo in Hamburg aufgrund der Masse der Leute
objektiv möglich, offensiv gegen die Bullen zu agieren. In Hamburg haben wir
diese Voraussetzungen nicht schaffen können. Die wenigen AktivistInnen und
Gruppen haben sich mit aller Kraft und Konzentration ihrer Kapazitäten dafür
eingesetzt dass überhaupt eine einigermaßen organisierte Demo und Aktionswoche
gegen den ASEM und die G8 in Hamburg zustande kam. Nach der politischen
Zielrichtung wäre es für Hamburg sinnvoll und vermittelbar gewesen, in die
Innenstadt zu kommen und in Heiligendamm militant am Zaun zu agieren bzw. den
Gipfel sonst materiell zu stören. Beides haben wir kaum realisieren können. Vor
dem Hintergrund dieser Erfahrungen, sollten wir unsere Kräfte klar einschätzen.
Sie reichen für eine symbolisch militante Propaganda, mehr scheinen wir derzeit
nicht hin zu bekommen.

Eine teilweise vergleichbare politische Isolierung wird am Beispiel der
"Militanten Kampagne" in den letzten Jahren sichtbar. Der Hamburger
Verfassungsschutz (VS) war zwar seit seinem Chef Lochte und unter seinem
Nachfolger Uhrlau immer etwas weiter vorne als andere Repressionsorgane. Nach
dem das Auto des Bildzeitungschefs Diekmann abgefackelt worden war, warb
allerdings der jetzige VS-Chef Vahldieck dafür, dass die Militanten doch
überlegen sollten, inwieweit ihre Strategie politisch tragfähig ist. Daraus
spricht zum einen, dass den Repressionsorganen zur Zeit nicht mehr besonders
viel einfällt, um die erfolgten Anschläge aufzuklären oder weitere Anschläge zu
verhindern. Dabei haben sie ihren Apparat in großem Umfang angeschmissen:

Im Rahmen der § 129a Ermittlungsverfahren, die üblicherweise mit umfangreichen
Observationen von Verdächtigen und ihrem persönlichen Umfeld, mit
Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen verbunden sind, wurden auch spezielle
Methoden der "Rasterfahndung" bekannt: In mehreren Hamburger
Postzustellungsbezirken wurde die ganze eingehende Post überwacht, um
herauszufinden, wo Anschlagserklärungen eingehen. Um dann diese Briefkästen zu
überwachen.

Ebenso wurden in Hamburg Filialen einer Drogeriekette, überwacht, aus denen
vielleicht Materialien für die Brandanschläge stammen könnten. Gleichzeitig
wurden die Sicherheitsbeauftragten von anschlagsrelevanten Unternehmen
beauftragt, den eigenen Personen- und Objektschutz auszudehnen. Die Bullen
wiederum versuchen, ihr Ringfahndungskonzept nach erfolgten Anschlägen zu
verbessern. Die Sicherheitsapparate haben also einiges hochgefahren, was ihnen
an Methoden seit der Fahndungsarbeit gegen die RZ oder die RAF zur Verfügung
steht (und dabei geht es "nur" um Brandanschläge) scheinen aber mit den
Ermittlungen weitgehend im Dunkeln zu stochern, da es offensichtlich bisher
noch keine Ergebnisse gibt, die für Haftbefehle gegen auch nur einen der
Beschuldigten ausreichen würden

Zum andern hat der Hamburger VS aber auch ein Körnchen Wahrheit aufgedeckt. Die
Anschläge gegen den Finanzstaatssekretär Mirow aus Hamburg, den Chef der
Bildzeitung oder die Leiter einer Werbeagentur der Kampagne "Wir sind
Deutschland", sprechen in der radikalen Linken inhaltlich für sich selbst.
Politisch haben sie jedoch vor allem den Charakter von Bestrafungs- und
Propagandaaktionen: Nach dem Motto, dieser oder jener ist für diese oder jene
Schweinerei verantwortlich. Die Aktionen bleiben genauso wie augenblicklich
unsere Demos symbolisch, sie verdeutlichen Widerspruch, sind aber nicht in der
Lage, zu einem politischen Richtungswechsel beizutragen oder Räume von sozialer
Gegenmacht aufzubauen. Weil die radikale Linke und auch die sozialen
Basisbewegungen so schwach sind, ergeben sich noch nicht einmal Ansatzpunkte
für gemeinsame inhaltliche Kampagnen, die materiellen Druck aufbauen oder
ausüben. Außerhalb der militanten Linken besteht die politische Relevanz der
Anschläge weder in ihren inhaltlichen Begründungen oder in einer gewissen
Quantität, sondern vor allem darin, dass sie von den Ermittlungsbehörden bisher
nicht aufgeklärt oder verhindert werden konnten. Insofern sind die Anschläge
auch von einer politischen Beliebigkeit getragen. Die Enteignungsaktionen der
"Superheidinnen" und "Überflüssigen" haben dagegen zumindest soziale Phantasien
ausgelöst. Ihre öffentlichen Aneignungs- und Verteilungsaktionen in
Delikatessenläden oder Luxusrestaurants haben aus sich heraus auch nur den
Charakter von symbolischen Aktionen, sprechen aber gleichzeitig mit ihrer
Kritik ein allgemeines Bewusstsein von wachsender Ungleichheit und
Verarmungsprozessen an. Die RZ haben sich Anfang der neunziger Jahre aufgelöst,
weil sie keine Perspektive mehr sahen, militant in soziale (Massen)kämpfe zu
intervenieren bzw. diese zu unterstützen. Inzwischen sind wir an einem Punkt,
an dem es uns noch nicht einmal mehr gelingt, mit Straßenmilitanz politisch zu
intervenieren und eine systemkritische Politik nach außen zu vermitteln. Die RZ
von 1983 hatten Recht, "solange Massenbewegungen keine Machtfrage stellen
können, muss unsere Politik weiterhin auf eine Stärkung der Linken, auf ihre
Radikalisierung und erweiterte Militanz abzielen." Aus unserer Sicht ergeben
sich also folgende Fragen für die inhaltliche Klärung und für die Praxis der
radikalen Linken:

Wie können wir das praktische Zusammenwirken der verbliebenen Reste der
radikalen Linken stärken?

* Wie ist es möglich, sich gemeinsam auf Aktionsformen oder inhaltliche Felder
zu verständigen, damit wir eine kritische Masse erreichen bzw. ein politisches
Gegengewicht bilden können?

* Wie können wir unabhängig von konkreten Aktionen kontinuierlich unsere Inhalte
und unser Vorgehen in die Linke und in die breitere Öffentlichkeit besser
vermitteln?

* Wie können wir vor, während und nach militanten Aktionen aus Massensituationen
(bei Demos, an Zäunen oder Gleisen) dafür sorgen, dass unsere Aktionen auf
möglichst viel Zustimmung oder zumindest Akzeptanz stoßen?

* Wie können wir verhindern, dass nach militanten Aktionen wie bei der Demo in
Rostock, (die nicht plan bar aber auch nicht überraschend waren), kaum eine
politische Vermittlung von uns statt fand?

Uns wäre wichtig, dass wir dazu innerhalb der radikalen und militanten Linken
eine Debatte hin bekommen. Wobei wir unter Militanz diejenigen Aktionsformen
verstehen, die sich dem herrschenden Handlungsrahmen entziehen und inhaltlich
danach bemessen, wie wir einer herrschaftsfreien Gesellschaft näher kommen.

Die Debatte der "Militanten Gruppe" um ihre Militante Plattform hat dazu nicht
wirklich weiter geholfen. Dort wurde abstrakt zur historischen Ableitung von
Widerstands- und Politikformen doziert ohne konkret deutlich zu machen, wie
militante und radikale Politik heute zu einer Stärkung von sozialer
Widersprüchlichkeit hin zu einem Systembruch beitragen kann. Dabei setzen wir
voraus, dass sich die radikale und militante Linke kontinuierlich mit diesen
Fragestellungen beschäftigen muss. Das braucht nicht immer in der
Öffentlichkeit zu geschehen. Es kann unter Umständen sinnvoller sein, bei der
Vorbereitung von konkreten Aktionen und Kampagnen im kleinen Kreis genau zu
diskutieren, wie Inhalte und Aktionsformen zur Stärkung von sozialen
Widersprüchen bzw. der radikalen Linken beitragen. Ein weiter so wie bisher
wird uns nicht weiter helfen. Das wäre für die radikale Linke heute der
tödliche Mittelweg.

[zeck 139]


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Camp-AG: Unsere Defizite

Liebe Leute vom Hannover-Kreis,

die Anti-G8-Camps im Grenzschlachthof Rostock, in Reddelich und in Wichmannsdorf
sind von etwa 18 000-20 000 G8-GegnerInnen bewohnt worden.

Gedacht als Rückzugs- und Versammlungsraum für alle AktivistInnen hatten nicht
zuletzt die Camps einen besonderen Anteil am engen Kontakt zwischen dem
Anti-G8-Protest und der örtlichen Bevölkerung sowie bei der Bewertung der
Bewegung von außen.

Von der überwiegenden Zahl der BewohnerInnen wurde die Organisation der Camps
und die Atmosphäre auf den Plätzen ausdrücklich als sehr gelungen hervorgehoben
- diese Stimmung drückt sich auch in dem Rücklauf der Campbeiträge und
allgemeiner Bereitschaft zu Spenden aus.

Damit war es der AG Camping 07 vergönnt, einen Überschuß zu erzielen.

Auch dazu beigetragen hat ein kostenkritisches "Erstellen" der Infrastrukturen -
unter zum Teil sehr einfachen Bedingungen (z.B. die WG-"Büros" in Rostock), ohne
bezahlte Kräfte wurde um jede Möglichkeit gerungen, etwas über persönliche
Beziehungen oder Eigenleistung im Vorfeld günstiger zu bekommen:

Kontakte in Berliner Hausprojekte hinein, zu LKW-Besitzern, zu linken Strukturen
in den Gewerkschaften, zu SpezialistInnen z.B. aus Telephon- und
Elektronikbranche und nicht zuletzt zu den MacherInnen des Fusion-Festivals
haben neben vielen einzelnen Menschen, die sich engagiert haben, erst das
finanzielle wie technische Start-"Kapital" erbracht, auf dem die Camps
entstehen konnten.

Ganz im Gegensatz zur Mitwirkung im Hannoverkreis - mit seinen dort vertretenen
Organisationen und den "großen" Namen und Figuren vorneweg.

Zu Beginn der Mitarbeit dort hatten wir gehofft, Teil eines politischen
Bündnisses zu sein, das den G8-Protest mit allen Aktionen von Samstag bis zum
Ende des offiziellen Gipfels mit trägt und unterstützt.

Wir hatten von der Hannover-Plattform erwartet, ideellen wie auch finanziellen
Rückhalt für den Aufbau der Camps zu erhalten. Dem war nicht so!

Camps als Teil einer Widerstandsorganisation und -kultur waren zu Beginn des
Prozesses in Hannover im vergangenen Herbst kein Thema.

Erst durch beharrliches Intervenieren der AG Camping 07 fand sich die Frage von
Camps auf der Tagesordnung, konnten sich Camps als "Modul" thematisch
etablieren.

Dennoch: Im Reigen von Alternativgipfel und Großdemo wurden die Camps häufig als
Nebensache, als irgendwie unpolitisch und bestenfalls nur als Schlafplatz
angesehen. Überschläge hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs wurden als
utopisch abgetan - kontrastierend dazu die als selbstverständlich veranschlagte
Summe für die Großdemo in Rostock.

Noch im Februar 07 finden sich im Protokoll (3.02. - Sabine Zimpel) die Fragen
"Was gehört zum Bündnisprozess dazu?" und " ...bis zum nächsten Treffen in der
eigenen Organisation klären: Kommen wir auch für Kosten des Camps oder für das
Medienzentrum auf?"

Erst vier Monate später findet sich dann im Protokoll eine klare, verlässliche
Antwort :

"Die Verantwortung für das finanzielle Defizit wird gemeinsam getragen."

Soso!!

Viele in der Camp AG wurmt es gewaltig, wenn ausgerechnet Menschen aus dem
Hannover-Kreis, die in nicht öffentlichen Gesprächen auch gerne mal
durchblicken ließen, dass dieser lose Haufen von Camp-AG ohne SprecherIn, Büro
und Namen ja eh nix gebacken bekäme, nun, am Ende des Weges, nach dem
Kassensturz, an eben diese Camp-AG mit der Frage herantreten "...ist noch etwas
Geld da?"

Ja, es ist noch etwas Geld da!

Und weil das nicht "unser" Geld ist, fließt ein Teil, derzeit 33 500 €, dieser
Gelder an die Module der Hannover-Plattform.

Darin enthalten sind auch die 7500 €, die der Demo-AG zur Verminderung des
aufgelaufenen Minus von der Camp-AG zur Verfügung gestellt werden.

Eins wollen wir dabei aber nicht verhehlen:

Im Gegensatz zur finanziellen Unterstützung, die wir jetzt auch anderen Gruppen
und "Modulen" leisten können und wollen, ist die Solidarität mit den "großen"
Namen und Figuren des Hannover-Kreises bezüglich dem Ausgleich des
Großdemo-Minus nicht frei von abschließendem Zähneknirschen.

Für weitere Bündnisse erwarten wir in der Zukunft etwas mehr Respekt vor
autonomen Strukturen, die zwar ohne labeling, branding und WortführerInnen
daherkommen, für die aber spektrenübergreifende politische Selbstorganisation
von Menschen von attac (!) bis dissent (!) das emanzipatorische Maß der Dinge
ist, um gemeinsam nicht nur Camps "zu wuppen".

Preguntando caminamos - fragend schreiten wir voran.

Eure AG Camping 07 im Juli 2007


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The Others: Reflexions on Rostock

Ein Überblick über die Tage von Heiligendamm, und einige Reflexionen über die
Ambivalenzen von militanter Politik.

intro - constructing a shared radical evaluation

Beim Lesen vieler Auswertungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm vermissten wir als
in die G8-Mobilisierung involvierter Zusammenhang ein Aufscheinen jener
Ambivalenzen, die unsere Reflexionen über die Gipfelwoche prägten und
beschlossen so trotz des wachsenden zeitlichen Abstands zu den Ereignissen
unsere Gedanken schriftlich zusammenzufassen, und so hoffentlich einige
Grautöne im Gesamtbild nachzutragen.

Trotz der unvermeidlichen Subjektivität aller Einschätzungen und Überlegungen
muss es unserer Meinung nach darum gehen, in der Debatte als Ganzer zu so etwas
wie einer gemeinsamen politischen Bewertung der Ereignisse von autonomer Seite
zu kommen. Eine solche ist unserer Meinung nach nur erreichbar wenn taktischer
(?) Enthusiasmus (z.B. IL: "Ihre Zeit läuft ab, unsere bricht an"(1)) und
totaler Subjektivismus ("Kommune von Rostock"(2)) beiseite gelassen werden und
sich unsere Diskussion aus den wolkigen Höhen der politisch-poetischen
Statements auf die Ebene konkreter Abläufe zurückverlagert und Kritikpunkte
offen (aber solidarisch) benannt werden. Dass wir die im folgenden benannten
Kritikpunkte auch auf uns selbst, als autonomen Zusammenhang, beziehen,
versteht sich von selbst.

prologue - reconfirming the consensus

Um kurz einige Dinge vorweg klarzustellen: Wir teilen mit vielen anderen
Zusammenhängen die grundsätzlich positive Einschätzung der Mobilisierung gegen
den G8. Die ca. 60.000 Menschen auf der Samstagsdemo waren angesichts der
weitgehenden institutionellen Abwesenheit der Linkspartei, der Gewerkschaften
o.ä. Massenorganisationen der Zivilgesellschaft ein Erfolg. Der autonome 'make
capitalism history' Block mit ca. 6000 - 8000 Menschen war verbunden mit dem
ebenfalls großen Internationalistischen Block und dem "ums Ganze"-Block der
massenhafteste Auftritt einer antagonistischen Linken hierzulande in den
letzten Jahren oder gar Jahrzehnten. Aus unserer Sicht stellt nicht nur die
zahlenmäßige Stärke sondern auch der Kontext (d.h. die Integration dieser
autonomen Linken in ein breites Bündnis linker Kräfte) einen großen Erfolg dar.
Doch damit nicht genug der guten Nachrichten: Der hohe Anteil von companero/as
aus dem Ausland stellte den praktischen Internationalismus unserer Bewegung
unter Beweis und machte deutlich, dass alle Zweifel ob sich das
internationalistische Klima von Prag/Genua/Evian/Gleneagles etc. überhaupt auf
bundesdeutsche Verhältnisse übertragen lasse unbegründet waren. Trotz
bundesweiter Mobilisierung gelang es der "Gib 8" Kampagne der Nazis nicht, mit
eigenen Aktionen relevante Akzente zu setzen. Das ist vor allem ein Erfolg der
linksradikalen Mobilisierung gegen den G8 - Angesichts von tausenden von
militanten Linken in der Region war den Bullen klar, dass es bei einer
zentralen Naziveranstaltung massiv gekracht hätte, vor diesem Hintergrund
wurden Naziaufmärsche und Kundgebungen verboten. Die Demo am Montag war mit
Sicherheit eine der grössten antirassistischen Aktionen der letzten Jahre und
die BlockG8-Massenblockaden vom Mittwoch und Donnerstag mit ihren vielen
Tausend Beteiligten stellten nicht nur einen starken Abschluss der Aktionswoche
dar sondern behinderten die Infrastruktur des G8-Gipfels effektiv.
Nachdem einige der grundsätzlich positiven basics damit umrissen sind, wollen
wir uns dem zu wenden, was wir eingangs die Ambivalenzen der Mobilisierung
nannten.

J2 - antagonism and ambivalence

Als die Demo am Samstag nach zähem Auftakt endlich loszog, sahen wir uns wie
viele Andere im Block einer völlig ungewohnten Situation gegenüber. Was am
Abend zuvor aus der Demo-AG durchgedrungen war, hatte jetzt vollständige
Umsetzung erfahren: Die cops glänzten durch Abwesenheit und setzten damit ihre
angekündigte Deeskalationsstrategie wohl weit umfassender um, als es die
meisten von uns erwartet hatten. Doch damit begann auch schon das Dilemma: Denn
statt die angebotenen Spielräume kreativ zu nutzen, war der Block offensichtlich
überfordert. Weil wohl niemand so recht Glauben konnte, dass heute zunächst kein
Wanderkessel mit Knüppeleinsatz angesagt war, wurde die Zurückhaltung der
Gegenseite als geradezu unheimlich empfunden. Und so versuchten die einen
einfach nur verbissen "die Demo durchzuziehen" und erwarteten aus jeder
Seitenstraße einen Bullenangriff. Die anderen agierten in Kleingruppen am Rande
der Demo aber verloren dabei unserer Meinung nach z.T. jedes Augenmaß: so wurden
z.B. JournalistInnen angegriffen und Kameras geklaut. Da diese Aktionen unserer
Einschätzung nach z.T. von organisierten Zusammenhängen durchgeführt wurden
(und wir annehmen, dass diese Auswertungen lesen/diskutieren/schreiben) wollen
wir unsere negative Einschätzung hier kurz begründen: Während wir zunächst noch
davon ausgingen, dass die Attacken gegen Kameraleute am Rande der Demo das Werk
gut informierter Antifas gegen filmende Nazis oder anderer militanter
AktivistInnen gegen Zivibullen seien, wurden wir leider bald eines Schlechteren
belehrt: Es wurde augenfällig, dass ziemlich beliebig JournalistInnen
angegriffen wurden, die dann z.T. nach den Übergriffen weiter neben dem Block
herliefen und ihre geklaute Kamera zurückforderten. Natürlich sind auch wir
nicht glücklich, wenn mit Teleobjektiven Einzelne im Block fotografiert werden.
Dennoch halten wir derartige Aktionen aus drei Gründen für völlig daneben: Zum
Einen war es gerade am Samstag im Rostock jeder/m selbst überlassen sich zu
vermummen und so seine/ihre Identität zu verbergen, wodurch der grundsätzliche
Sinn eines Vorgehens gegen Kameraleute in Frage steht. Zum Anderen war gerade
durch die Absenz der Bullen am Samstag eine Situation gegeben, in welcher
diejenigen die sich trotz Vermummung nicht fotografieren lassen wollten, alle
Zeit der Welt hatten, etwaigen Kameraleuten die Hand auf die Linse zu legen und
ihre Sicht der Dinge zu erklären. Hinzu kommt, dass Gewalt gegen Menschen immer
eine äußerst heikle Angelegenheit ist und wir sie in diesen Fällen, da es sich
bei den Angegriffenen offensichtlich weder um Bullen noch um Nazis handelte
schlicht für falsch und politisch kontraproduktiv halten.
Andere Aktionen, die aus dem Block heraus liefen, waren politisch durchaus
sinnvoll, aber eine gewisse Tendenz zur 'Überschusshandlung' zeigte sich an
vielen Stellen: Leute warfen Steine auf Robocops auf einer Brücke über der Demo
und vergaßen zu kalkulieren, dass die Schwerkraft ihre Geschosse zurück nach
unten (und das heißt auf die DemoteilnehmerInnen einige Reihen weiter vorne)
lenken würde. Leute versuchten einen Supermarkt zu entglasen und übersahen,
dass er offen und voller Menschen war, wobei nicht nur die Steine abprallten
und den Leuten im Block um die Ohren flogen, sondern auch die Chance verpasst
wurde, durch die offene Tür reinzugehen und ein wenig kollektive Aneignung zu
betreiben und anschließend Weihnachtsmann/frau zu spielen. Vor dem Hotel der
US-Delegation (dem einzig direkt gipfelrelevanten Punkt der Route) hielten sich
die Aktionen aus der Demo heraus dagegen in (viel zu) engen Grenzen. Eine
Ursache dieser Probleme war unserer Meinung nach die mangelnde Erfahrung vieler
von uns im Umgang mit Spielräumen und eine (nicht unbegründete) Angst vor
Repression, die verhinderte, dass wir unsere tatsächliche Stärke an diesem Tag
angemessen zur Geltung brachten. Das alles führte dazu, dass entweder gar nicht
oder aber überstürzt und unkalkuliert gehandelt wurde. Genau dieses Problem war
wohl auch eine der Ursachen für die folgenreichste Panneaktion der Tages: Der
Angriff auf die Streifenbullenwanne. Auch hier haben wir eine zweifache Kritik:
Zum einen finden wir es in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich (sozusagen
"menschlich" oder "ethisch") falsch passive, anonyme, ungeschützte Bullen aus
nächster Nähe mit Steinen zu bewerfen. Zum Anderen stellt sich für uns die
Frage welchen politischen Sinn diese Aktion gehabt haben soll - die Folgen
jedenfalls waren beschissen. Natürlich war ein Vorgehen gegen die Wanne
legitim, aber gerade ihre absurde Exponiertheit hätte Anlass geben können zu
einer fantasievollen und vermittelbare(re)n Aktion.
Das Wesentliche aber bleibt folgende Tatsache: Anstatt Ort und Zeit einer
Konfrontation mit den Bullen selbst zu bestimmen, wurde durch die Aktion den
Bullen ein Vorwand geliefert den Block anzugreifen - auch wenn rückblickend
nicht ganz klar ist ob sie nicht früher oder später sowieso Stress gemacht
hätten, immerhin war nach ihrer Zurückhaltung in der Innenstadt am Stadthafen
bei unserem Eintreffen schon eine ganze Armada präsent. Die Bullen jedenfalls
nahmen die Vorlage dankend an, wohl wissend, dass eine Konfrontation am
Abschlusskundgebungsplatz noch vor dem Eintreffen großer Teile der beiden
Demozüge ideal für eine Spaltung des Bündnisses war, da sich die Moderaten so
von den Radikalen sabotiert fühlen würden. Die Folgen für die
Abschlusskundgebung waren desaströs: Es entstand eine surreale Atmosphäre, in
der vorne auf der Bühne das Programm lief, während hinten die Bullen
reinprügelten, wobei die Hauptverantwortung für diese Absurdität bei der
Demoleitung und den Verantwortlichen fürs Bühnenprogramm lag. Trotzdem muss
auch das potentielle Handeln unserer BündnispartnerInnen eine Variable unserer
politischen Kalkulation sein, und ein Großteil der Menschen am Hafen hätte
sicherlich für die Durchführung der Abschlusskundgebung plädiert - nicht
zuletzt weil es ja der einzige Moment war, an welchem die Gesamtstärke der
beiden Demozüge zum Ausdruck kommen konnte.
Nach dem Angriff der Bullen auf den Block war der riot zunächst ein Akt der
Selbstverteidigung, der dann in Phasen offensiver und defensiver Konfrontation
mündete und so eine ihm eigene Dynamik entfaltete die ihn z.T. der
konstruktiven Kritik entzieht. Dennoch erscheinen uns ein paar kritische Worte
unumgänglich: Viele warfen von zu weit hinten und verletzten so eigene Leute.
Wir gehen auch davon aus, dass einige AktivistInnen angetrunken waren, was wir
immer falsch, bei einer internationalen Großdemo mit 17.000 Bullen aber absolut
verantwortungslos finden.
In der Bewertung des riots stehen sich unserer Meinung nach zwei diametral
entgegengesetzte Positionen gegenüber, die gewissermaßen die Ränder der
Bewegung markieren, aber in unseren Augen beide kaum zur reflektierten
Einordnung des 2. Juni brauchbar sind: Auf der einen Seite steht die
Stilisierung des riots zu einem, jeder Kritik enthobenen "Moment (subjektiver)
der Befreiung" , auf der anderen jene zu einem "Gewaltexzess der Chaoten". Für
uns war der riot vom 2. Juni weder das eine noch das andere und wir sind der
Meinung, dass sich beide Bewertungen einer produktiven Diskussion entziehen:
Erstere aufgrund ihrer ungezügelten Subjektivität, die all jenen, die nicht
direkt ins Geschehen involviert waren kaum vermittelbar ist; Letztere aufgrund
ihres Kniefalls vor dem Gewaltmonopol des Staates, die eine differenzierte
Diskussion über militante Praxis unmöglich macht.
Unserer Meinung nach stellt der 2. Juni eine zweifach verpasste Chance dar: Die
Spielräume, die ein verantwortungsvolles und politisch effektives Agieren in
der Schnittmenge von Konfrontation und Konsens während der Demo ermöglicht
hätten, wurden nur unzureichend genutzt. Statt massenhaft (halbwegs)
Vermittelbares zu tun, agierten einige Kleingruppen verantwortungslos und
unreflektiert, während der Großteil passiv blieb. Der Angriff auf die
Verkehrsbullenwanne war in dieser Form nicht nur an und für sich falsch,
sondern zog den Block eventuell auch in eine frühzeitige Konfrontation mit den
Bullen und machte es so unmöglich, zu einem späteren Zeitpunkt einen
selbstbestimmten Akzent zu sezten, der (falls gut plaziert), die gemeinsame
Abschlusskundgebung ermöglicht, keine Unbeteiligten gefährdet, weit mehr
positive Resonanz erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt hätte, den riot
aus der Innenstadt rausgehalten zu haben. Bei der Suche nach den Ursachen
erscheint es uns etwas zu kurz gegriffen nur die eine falsche Aktion als Grund
anzuführen. Insgesamt waren wir zu wenig selbstbewusst und kreativ, weil wir
uns zu sehr an unsere eigene Schwäche gewöhnt haben und vielen mangelte es
leider wohl auch am Willen zur politischen Bestimmung ihrer militanten Praxis.
Die unsäglichen politischen Reaktionen zahlreicher vermeintlicher
Bewegungs-"RepräsentantInnen", allen voran Monty Schädel (DFGVK) und Peter Wahl
(Attac)
sind damit aber in keiner Weise zu rechtfertigen. Mehr zu Denken sollten uns die
Einschätzungen solidarischer Linker wie Ulrich Brand (BUKO; Auswertung vom
18.06.(3)) und Thomas Seibert (IL; Auswertung vom 22.06.(4)) geben. Allerdings
sehen wir auch hier deutliche Differenzen: Seibert plädiert zwar gegen
"Vereinheitlichung" und "die Löschung von Differenzen" innerhalb der Bewegung,
erkennt aber gleichzeitig zumindest implizit nur "Aktionen der militanten
Selbstverteidigung" als legitim an, und argumentiert damit in etwa genauso wie
Brand, der "die Ablehnung physischer Gewalt gegen andere Personen, wenn man
nicht bedroht ist" kurzerhand zur "bottom-line emanzipatorischen Handelns"
erklärt. Beide schließen so konfrontativ-offensive Aktionsformen aus dem Kanon
der legitimen Widerstandspraktiken aus und distanzieren sich damit von einem
wesentlichen Teil der Bewegung, der seit Seattle bei allen wichtigen
Gipfelevents präsent und relevant war. Sie differenzieren nicht zwischen einer
offensiven Aktion gegen gut gepanzerte Robocops und dem oben kritisierten
Angriff auf zwei ungeschützte Bullen, und übersehen, dass das Manko des
militanten Handelns am 2. Juni (neben einigen völlig verfehlten Aktionen) v.a.
der Verzicht auf selbstbestimmtes und politisch reflektiertes offensives
Agieren war.
Wir glauben dass eine solche Setzung von Aktionsstandards durch einzelne
Intellektuelle wenig Wirkung zeigen wird und sich damit nur jenes Problem
fortschreibt, welches schon in Rostock selbst überdeutlich wurde: Der
"Absprachenmythos" (Ulrich Brand), oder anders gesagt die Tatsache, dass auch
die Exponenten der IL nicht in der Lage waren das Agieren des 'make capitalism
history' Blocks vorherzusagen/zu bestimmen. Fragen militanter Praxis müssen am
konkreten Fall diskutiert werden um zu Standards zu kommen, welche dann
tatsächlich für den Großteil der autonomen AkteurInnen verbindlich und so auch
gemeinsam durchsetzbar sind. Zwei Linien, an welchen sich eine solche
Diskussion gegenwärtig orientieren müsste, sind klar: Zum einen die Benennung
von grundsätzlich falschen Aktionen im gegenwärtigen politisch-historischen
Kontext, die Unbeteiligte oder eigene Leute gefährden oder ein hohes Risiko
bergen beliebige Bullen lebensgefährlich zu verletzen oder ihnen schwere
bleibende Schäden zuzufügen mit dem Ziel sie in Zukunft zu verhindern und zum
Anderen die Diskussion zur politischen Bewertung gelaufener Aktionen entlang
des dialektischen Verhältnisses von Konfrontation und Konsens. Zu diesem
letztgenannten Komplex gehören auch alle Fragen der Bündnispolitik: Mit wem
agieren, um den Preis der Aufgabe welcher konfrontativen Potentiale mit dem
Ziel welcher politischen Dynamik? Denken wir Fragen militanter Praxis so,
erscheint Militanz nicht als identitärer Fetisch oder einzig als Mittel
subjektiver Befreiung (welches Militanz aber sicher oft auch ist) sondern als
problematisches und komplexes, aber auch ausgesprochen effektives Instrument
antagonistische Positionen ins "reflektierte Spektakel" des Gipfelwiderstandes
(und selbstverständlich jedes anderen linken politischen Handelns)
einzuschreiben.
In diesem Sinn ist es zwar sinnvoll im Nachhinein zu diskutieren, welche Chancen
effektiveren militanten Handelns in den Gipfeltagen vergeben wurden, aber auch
anzuerkennen, dass der riot vom 2. Juni trotz aller Mängel die politische
Imagination des Gipfels nachhaltig prägte und mit seinen Bildern ein
unübersehbares Zeichen des Antagonismus setzte, welches wir nicht missen
möchten.

the days after

Mit der Frage der Bündnispolitik wären wir auch schon beim Paradoxon jener Tage
die auf den Samstag folgten: Dominierten in der medialen Öffentlichkeit die
Schaumschläger der Distanzierung, so schlug deren Gerede nie spürbar auf die
Realität in den Camps durch. Das scheinbare Rätsel ist einfach zu erklären: Die
Mehrheit der wohl ca. 10.000 Campenden, welche das Gros der Akteure der
folgenden Woche stellten, waren Linksradikale. Dementsprechend entspannen sich
in den Camps zwar durchaus kritische Diskussionen zum Samstag (in denen viele
der Gedanken, die wir hier zum Besten geben, schon geäußert wurden), aber es
gab nie auch nur annähernd eine Mehrheit für einen dogmatischen Pazifismus,
geschweige denn den Schwachsinn von Wahl oder Schädel. Diese deutlich
veränderte Zusammensetzung des Protestpotentials gegenüber der Demo am Samstag
sollte immer mit bedacht werden, da sonst die Basis der MAssenorganisationen,
die ihren leadern vermeintlich an politischer Reife überlegen ist, womöglich
maßlos überschätzt wird. Schlichter gesagt: Es gab auch deshalb so wenig Stress
an der Basis, weil die meisten Moderaten am Samstag Abend schon wieder zu Hause
waren. Dennoch musste wohl v.a. die IL nach Samstag viel Energie aufwenden, um
das BlockG8-Bündnis zusammenzuhalten und eine Spaltung für die Aktionstage zu
vermeiden.
Vor dem Hintergrund dieser zahlenmäßigen Schwächung der Bewegung im Vergleich zu
Samstag bei gleichzeitiger Erweiterung des Aktionsradius (Umzugswelle von
Rostock nach Reddelich etc.), der extremen Medienhetze bezüglich des riots und
dem deutlich repressiveren Vorgehen der Bullen vollzogen sich die Aktionen der
drei nächsten Tage. Dass es auf der (inhaltlich wichtigen) Demo zur globalen
Landwirtschaft am Sonntag mit einem sehr gemischten AktivistInnenspektrum
ebensowenig zu militanten Aktionen kam wie auf der antirassistischen Demo am
Montag wo es aus Rücksicht auf AktivistInnen mit ungesichertem
Aufenthaltsstatus explizit unerwünscht war, ist logisch. Allerdings ist es in
den betreffenden Tagen (trotz einiger sehr cooler Aktionen organisierter
Zusammenhänge, die von den Medien leider weitgehend verschwiegen wurden) zu
keinem massenhaften militanten Agieren mehr gekommen: Weder abends in der
Rostocker Innenstadt, noch am Flughafen oder am Zaun. Neben der gewachsenen
Repression dürfte dafür die mangelnde Organisierung zahlreicher autonomer
AktivistInnen, und (als Folge beider Faktoren) die Nichtexistenz eines
gemeinsamen autonomen Plenums verantwortlich sein.

blocking the summit

Die Dominanz der BlockG8 Aktionen am Mittwoch und Donnerstag macht deutlich,
dass sich viele Autonome für eine Beteiligung an den Aktionen von BlockG8
entschieden hatten - entweder schon vorab oder aber vor dem Hintergrund der
verkleinerten Spielräume nach dem riot vom Samstag. Nur einer gut organisierten
Minderheit gelang es, effektive dezentrale Blockaden durchzuführen - eine
Vermittlung solcher Ansätze an eine breitere Masse und die Einbindung
potentiell Interessierter gelang nach unserer Erfahrung kaum. Abermals
schafften wir als autonome Linke es hier wie schon am Samstag nicht massenhaft,
koordiniert und gezielt konfrontative Akzente gegen den G8 zu setzen. Dennoch
sind auch die Gipfeltage selbst in unseren Augen ein Erfolg gewesen. Das
BlockG8 Konzept hat sich als effektiver erwiesen als wir als Zusammenhang
dachten - auch weil es die Logik der herrschaftlichen Selbstinszenierung
richtig einkalkulierte: Noch umfassendere Prügelorgien der Bullen hätten das
Bild der BRD als Rechtsstaat in der Welt wohl zu sehr beschädigt. Vielleicht
muß mensch allerdings die Blockaden auch mit dem riot von Samstag
zusammendenken, um einen weiteren Schlüssel für ihr Gelingen zu begreifen: Zum
einen wussten die Bullen aus der Erfahrung vom Samstag, dass eine völlig
Verhinderung oder Zerschlagung der BlockG8 Blockaden die Gefahr barg wiederum
ein paar Tausend 'Randalierern' gegenüberzustehen - und ein riot (z.B. an den
Bahngleisen von Bollhagen) war wohl das letzte, was in die Gipfelchoreographie
von Merkel und Co. passte. Zum anderen kann mensch konstatieren, dass sich die
BlockG8-Blockaden auf paradoxe Weise im politischen Windschatten des riots vom
Samstag bewegten: Vor der medialen Folie des riots wurden die Blockaden als
moderate und v.a. legitime Protestform wahrgenommen. Diese gesteigerte
Akzeptanz von zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden sowohl innerhalb der
Bewegung als auch in der Öffentlichkeit gilt es in nächster Zeit zu nutzen.
Obwohl die BlockG8-Blockaden also als politischer Erfolg zu werten sind, sollten
wir auch diese Aktionsform nicht verabsolutieren und ihre potentiellen Untiefen
mitbedenken: Während die BlockG8-Blockaden vielen TeilnehmerInnen sicherlich
das Gefühl eigener kollektiver Stärke und praktischer Intervention
vermittelten, so kann dennoch auch der Einwand Tazio Mueller & Kriss Sol (A
tale of two victories?(5)) nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden, dass
die BlockG8-Blockaden medial weniger als "material disruption" denn als
"cheerful theatre for the articulation of tamed dissent" (6) dargestellt
wurden. Der medialen Entstellung im Sinne der herrschenden Zustände entgehen
also weder die militanten Aktionsformen noch der zivile Ungehorsam - nur
jeweils unter umgekehrtem Vorzeichen.
Wenn der italienische Post-Operaist Mezzadra die BlockG8-Blockaden als
"definitiven Punkt der Übereinkunft der Bewegung der Bewegungen" (T. Seibert,
Words ...(7)) preist so mag dies zwar einerseits stimmen, schmeckt andererseits
aber bedenklich nach kleinstem gemeinsamen Nenner. Wir sollten nicht vergessen,
dass dieselbe Aktionsform im Wendland im letzten Jahrzehnt zum
Standardrepertoire der dezidiert pazifistischen Akteure von X-tausendmal quer
gehörte, während die radikalen Kräfte dezentrale Aktionen, Materialblockaden
u.a. vorzogen. Dass nun in Heiligendamm genau diese Aktionsform ganz wesentlich
von radikalen Kräften propagiert, organisiert und benutzt wurde, kann zwar als
ultimativer Beweis ihrer Effektivität, aber auch als Tendenz zur
'Domestizierung' einer Bewegung gesehen werden, deren Stärke eben nicht nur in
der Pluralität ihrer theoretischen Ansätze sondern auch ihrer Praxisformen
liegt. In diesem Zusammenhang sollten wir den Hinweis der GenossInnen vom
Gegeninformationsbüro (Nachbereitung vom 26.06.(8)) nicht völlig von der Hand
weisen, welche anmerken, dass die kurz vor dem Gipfel eingerichtete Sperrzone
durchaus auch als von der KAVALA zugewiesene "Spielwiese" bzw. "Kampffeld" für
Massenblockaden interpretiert werden kann, welches als 'rotes Tuch' den Zaun
ersetzen sollte und z.T. auch ersetzt hat.

Can the subversive speak?

Wenn Geronimo (jW Interview vom 20.06.2007(9)) der IL im Zusammenhang mit den
ersten Reaktionen ihres Pressesprechers auf die Randale in Rostock (unserer
Meinung nach sehr überspitzt, aber nicht völlig falsch) vorwirft, sie erhebe
"Anspruch auf Bewegungsmanagement", so muss diese Kritik im Kontext ihrer
politischen Entscheidung für breite Bündnisarbeit und Aktionen des zivilen
Ungehorsams gedacht werden. Die politische Strategie der IL mit ihrem Plädoyer
für eine nicht-militante Demo am Samstag und ein möglichst breites Bündnis des
zivilen Ungehorsams am Mittwoch und Donnerstag ermöglichte es ihr radikale und
fundierte Kapitalismuskritik im Gesamtbündnis und in der Aussenwahrnehmung der
Mobilisierung stark zu machen (was wir für sehr wichtig halten) und
gleichzeitig eine Repräsentationsposition für den gesamten radikaleren Teil der
Bewegung einzunehmen. Unabhängig davon, ob sich alle autonomen AktivistInnen von
der IL repräsentieren lassen wollen, war es genau ihre starke
Bündnisintegration, die sie zum einen hörbar machte, zum anderen aber ihre
Spielräume für eine positive Repräsentation des riots vom Samstag einschränkte.
Aber dieses widersprüchliche (umgekehrt proportionale)Verhältnis von
öffentlicher Wahrnehmbarkeit und der Fähigkeit der Repräsentation militanter
Aktionsformen betrifft nicht nur die radikalen Teile der IL sondern uns alle.
Wir müssen uns fragen wie wir den partiellen Autismus unseres militanten
Handelns durchbrechen können, um radikales Agieren innerhalb der Bewegung und
ihres Umfeldes nachvollziehbar und einschätzbar zu machen. Dazu braucht es
allgemeine Diskussionen um (Mindest-)Standards militanten Handelns und einen
verbindlichen und respektvollen Umgang mit unseren BündnispartnerInnen. Dazu
braucht es eine ständige politische Bestimmung des jeweiligen Sinns unserer
Aktionen und die Bereitschaft und Fähigkeit organisierter Zusammenhänge ihre
Strategie in jenes oft recht junge und unerfahrene Umfeld zu vermitteln welches
in Rostock einen nicht unwesentlichen Teil beim riot spielte. Dazu braucht es
eine Flexibilität in der Wahl der Mittel, die es uns ermöglicht, ohne
Scheuklappen die jeweils situationsadäquate Aktionsform anzuwenden. Konkret
heißt das für uns im Nachhinein trotz unserer vorherigen Skepsis anzuerkennen,
dass BlockG8 wohl die angemessenste, weil massenkompatibelste und symbolisch
(und wohl auch materiell) effektivste Handlungsform für die Blockadetage war.
Das heißt aber auch reale Differenzen stehen zu lassen und nicht anzufangen nun
zivilen Ungehorsam in militantes Agieren umzudichten wie es jetzt zum Teil
(siehe Swing-Interview vom 3.07. von Knut(10)) gemacht wird, dementsprechend
sollten wir die Blockaden nicht als Zielpunkt sondern als Etappe auf dem Weg zu
einer radikalen Massenpraxis begreifen. Denn, nicht nur militantes Agieren kann
politisch sinnvoll sein, aber eine Bewegung, in der Begriffe für konfrontatives
Handeln zunehmend auf eine non-konfrontative Praxis angewendet werden, befindet
sich entweder in einem Prozess der (verbalradikalen) Domestizierung, oder aber
die Begriffspolitik spiegelt eine Vereinnahmungs- und Delegitimationsstrategie
der Moderaten gegenüber den Radikalen wieder - wir wollen keines von beidem
hoffen!

Für mehr Unberechenbarkeit gegenüber der Gegenseite und mehr Verantwortlichkeit
gegenüber unseren BündnispartnerInnen!
Für eine reflektierte militante Praxis (auch jenseits aller Gipfel) und deren
politische Repräsentation nach innen und außen!
Für eine vielfältige, dynamische und radikale Bewegung!

The Others

(1) http://www.g8-2007.de/index.php?option=com_content&task=view&id=55&Itemid=21
Oder http://tinyurl.com/26nsm9
(2) http://dissentnetzwerk.org/node/3040
(3) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3171.html
(4) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(5) http://www.wombles.org.uk/article2007061053.php
(6) "Weniger Materielle Unterbrechung denn als fröhliches Theater zum Ausdruck
gezähmten Widerstandes"
(7) http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3172.html
(8) http://www.gegeninformationsbuero.de/krieg/g8_2007_nachbereitung.htm
(9) http://gipfelsoli.org/Texte/3066.html
(10) http://www.linksnavigator.de/drupal/node/205


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Gipfel, Camps und Polizei

RADUCLE Zeitung für Reddelich und Brodhagen

* Ausgabe 5 07.07.2007

Mehrere Artikel und Kommentare

Reddelich. Alles fing vor mehr als zwei Jahren an, als Heiligendamm zum
Konferenzzentrum der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 ernannt wurde. Zu diesem
Zeitpunkt dachte in Reddelich wohl noch niemand an die konkreten Auswirkungen
dieser Entscheidung. Erst im Herbst 2006 wurde das Großereignis in unserer
Region medienwirksam thematisiert. Nach und nach wurde klar, dass der Gipfel
nicht nur Staats- und Regierungschefs nach Heiligendamm lotsen würde, sondern
auch Polizei, Bundeswehr und Gipfelgegner vorbeischauen würden. Mittlerweile
sind die schon alle wieder verschwunden und in Heiligendamm, Bad Doberan und
Reddelich geht alles wieder seinen gewohnten, beschaulichen Gang.

Doch für mehr als eine Woche lebten die Bürger nicht nur in Reddelich in einer
Art "Ausnahmezustand". Bereits im Februar reisten Botschafter des Protests
gegen den G8-Gipfel durch die Region, um potentielle Camp-Standorte für die
vielen nachfolgenden Gipfelgegner zu suchen.

Das Gewerbegebiet von Reddelich war so ein potentieller Standort. Anfangs durch
die Polizei, in Form der BAO Kavala, noch abgelehnt, entschied sich diese nach
Beratungen mit dem Landkreis und dem Amt Bad Doberan-Land am 8. März 2007, ein
Camp im Gewerbegebiet von Reddelich zu befürworten. Die Befürwortung des Camp
Standortes Reddelich bestätigte ein Sprecher der Polizei auf einer
Veranstaltung, an der auch der Bürgermeister von Reddelich, Erhard Rünger,
teilnahm. Dieser zeigte sich von der Information überrascht, wusste er doch
selbst noch nichts von dieser Entscheidung. Später wird er sagen, höhere
Gewalten hätten ihm die Dinge aus der Hand genommen und man hätte ihn nicht
gefragt. Dennoch beschäftigte sich die Gemeindevertretung zu dieser Zeit mit
dem Thema Camp in Reddelich. Die Gemeindevertreter ließen es sich nicht nehmen,
trotz aller Befürwortungen und höheren Gewalten selbst zu entscheiden, ob sie
der Camp AG die leer stehenden Flächen im Gewerbegebiet zur Verfügung stellen.
Nach vielen Klärungsgesprächen war man bereit, dem Vorhaben zuzustimmen. Es gab
einen Vertrag, der die Gemeinde im Schadensfall absichern würde. Der
Bürgermeister informierte, nachdem der Genehmigungsprozess abgeschlossen war,
am 10. Mai die Bürger über das bevorstehende Ereignis. Kurz darauf folgten die
Gipfelgegner, die sich im Partyhaus Hackendahl zu erklären versuchten. Bei der
"Einwohnerfragezeit" war die Stimmung sehr gereizt. Einerseits verständlich,
denn die Angst vor dem Ungewissen war groß. Dennoch, Aussagen wie "Spart euch
den Scheiß hier doch einfach und steckt das Geld doch den Niggern in den
Arsch!" vor laufender Kamera des ZDF zeigt unser Dorf in der Weltöffentlichkeit
nicht von der besten Seite.

[http://gipfelsoli.org/Texte/Heiligendamm_2007/Texte_danach/3825.html]


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Münsteraner klagt gegen Tornadoüberflug

PRESSEINFORMATION

"Nicht wir sind die Gefährder in unserer Gesellschaft", betont der Münsteraner
Matthias Kayß entschieden. Er hat Anfang Juni mit einigen anderen
G8-Gipfelgegnern aus dem Umfeld der lokalen attac-Regionalgruppe an den
Protesten in Heiligendamm teilgenommen und den Überflug des Tornado über das
Camp Reddelich miterlebt. "Scheinbar zum Greifen nahe krachte das Ding unter
der tiefliegenden Wolkendecke über uns hinweg", erinnert sich Kayß, "Momente
des entsetzten Schweigens machten sich breit in unserer Gruppe. Unser erster
Gedanke war: Einschüchterung". Dass es letztlich wohl um Aufklärungsfotos ging,
mache die Sache nicht besser - im Gegenteil. Mit Unterstützung des Anwalts
Wilhelm Achelpöhler hat Kayß nun Klage eingereicht gegen die Polizeidirektion
in Rostock. Der Grund: Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung im
Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr.


Für den Auftrag der Bundeswehrtornados, Fotos von heimlichen Depots oder
ähnlichem zu machen, zeigt Kayß keinerlei Verständnis. "Heiligendamm war keine
militärische Auseinandersetzung, sondern eine politische", betont der Aktivist.
Weder militärisches Denken noch die Präsenz der Bundeswehr hält er für
gerechtfertigt. Achelpöhler ergänzt: "Ein Katastrophenfall lag nicht vor, auch
keine andere Situation, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hätte
rechtfertigen können". Keiner der Demonstanten oder Blockierer habe das Ziel
gehabt, den Tagungsort gewaltsam zu erobern, ergänzt Kayß. Das hätte auch der
Polizei bekannt sein können - und müssen.

Für Kläger und Anwalt aus Münster steckt etwas anderes als einfache Amtshilfe
hinter den Bundeswehreinsätzen in Heiligendamm. Ohne politische oder
gesellschaftliche Debatte würden hier grundgesetzlich garantierte Regeln und
Normen allmählich verändert, behauptet Achelpöhler. Und wenn es in Heiligendamm
möglich war: Warum solle es dann nicht auch bei der nächsten Demo in Ahaus,
Gorleben oder auch bei den nächsten Anti-Nazi-Protesten in Münster möglich
sein? Die Klage gegen den Tornadoeinsatz sei deshalb auch ein wichtiger Teil
des politischen Widerstands, betont Kayß. Gerade jetzt, wo im Namen der
Terrorabwehr fast täglich neue Kontrollen und Einschränkungen vorgeschlagen
werden, gelte es, bestehende Bürgerrechte zu stärken. Eine Klage sei dafür das
geeignete Mittel.

Matthias Kayß, 41 Jahre alt, ist Fachrefent für Philosophie an der Universitäts-
und Landesbibliothek Münster und seit Frühjahr 2001 aktiv bei der
attac-Regionalgruppe Münster (http://www.attac.de/muenster).

Wilhelm Achelpöhler ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster und Mitglied
im Fachausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltsvereins.


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G8-Gipfel trübt Bilanz im Einzelhandel

Rostock (dpa) Der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat die Bilanz der
meisten Einzelhändler in Rostock und im Kreis Bad Doberan kräftig getrübt. "In
der Gipfelwoche mussten viele Händler Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent
hinnehmen", sagte gestern der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands
Nord-Ost, Heinz Kopp. Die Verluste konnten seither noch nicht ausgeglichen
werden. Entsprechend fällt die Halbjahresbilanz in der Region um Rostock mit
minus 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schlechter aus als im
Landesschnitt. In MV gab es im 1. Halbjahr ein Minus von 0,5 Prozent.


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Urteil gegen G8-Gegner: "Eine Einladung an die Polizei"

Nach der Bestätigung des Reiseverbots gegen einen G8-Gegner ist dessen Anwalt
bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. VON C. RATH UND D. SCHULZ

Die Polizei darf vermeintlich gewalttätige Demonstranten mit Meldeauflagen an
der Ausreise zu Kundgebungen im Ausland hindern. Dies entschied jetzt das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage des heute 27 Jahre alten Fabian
K. aus Berlin wurde damit auch in der Revision abgelehnt.

Der damalige Abiturient K. musste sich im Sommer 2001 für die Zeit des G
8-Gipfels im italienischen Genua täglich bei der Berliner Polizei melden, damit
er nicht an Protesten in Italien teilnehmen konnte. Die Polizei stufte ihn als
potenziellen Gewaltäter ein, weil er bereits mehrfach als militanter
Linksextremist aufgefallen sei.

Dabei war er allerdings nur zweimal verurteilt worden und auch das waren eher
Lappalien, die mit jeweils 20 Stunden Arbeitsauflagen nach Jugendrecht geahndet
wurden. Unter anderem hatte K. ein Kriegerdenkmal mit Graffiti besprüht. Die
Gefahrenprognose der Polizei war in der Leipziger Revisionsinstanz allerdings
nicht mehr Thema.

Hier hatte sein Anwalt Sönke Hilbrans gerügt, dass die Vorinstanz, das
Oberverwaltungsgericht Berlin, gar nicht geprüft hatte, ob K.'s Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit verletzt wurde. Das OVG hatte dies abgelehnt, weil nur die
Teilnahme an friedlichen Demonstrationen vom Grundgesetz geschützt sei.

Die Bundesrichter in Leipzig prüften nun zwar die Demonstrationsfreiheit, sahen
sie aber auch nicht verletzt. Die Meldeauflage sei vielmehr ein "angemessenes
Mittel", um Versammlungen vor der Teilnahme von wahrscheinlich gewaltbereiten
Personen zu schützen, hieß es zur Begründung.

Die Richter stützten solche Meldeauflagen auf die Generalklausel der
Landespolizeigesetze. Rechtsanwalt Hilbrans hielt es für unzulässig auf
Landesrecht zurückzugreifen, da im Passgesetz des Bundes solche Maßnahmen nicht
vorgesehen sind. Er gehe davon aus, dass Reisebeschränkungen im Bundesrecht
abschließend geregelt sind. "Das Urteil ist eine Einladung an die Polizei,
solche Maßnahmen künftig mit der Gießkanne zu verteilen", sagt Anwalt Hilbrans.
Nur ein Vergehen, mit denen die Auflagen gegen K. begründet wurden, sei damals
schon "gerichtsfest belegt" worden. Außerdem hätten die beiden Verfahren
lediglich einige Arbeitsstunden nach sich gezogen. "Trotz der vergleichsweise
geringfügigen Auffälligkeiten hat die Berliner Polizei gegen meinen Mandanten
das härteste Mittel angewandt, dass sie hat", sagt Hilbrans, "er gehörte auf
einmal zu den Top 16 Gefährdern des Bundeslandes."

Hilbrans will vor weiteren Schritten erst einmal die schriftliche Begründung des
Urteils abwarten. Man sei aber grundsätzlich auch zu einer Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereit.

Kritik kommt auch vom globalsierungskritischen Netzwerk Attac. "Es ist ein
skandalöser Zustand, dass sich Waren und Güter in der Europäischen Union frei
bewegen können, aber politische Aktivisten nicht", sagt Pedram Shayar vom
Attac-Koordinierungskreis.

Im Bundesinnenministerium in Berlin fühlt man sich dagegen vom Leipziger Gericht
bestätigt. "Wir werden den Richterspruch genau auswerten und in angemessener
Form davon Gebrauch machen",sagte ein Ministeriumssprecher. Das Urteil gelte
nicht nur für gewaltbereite Globalisierungsgegner, sondern zum Beispiel auch
für Hooligans.

[www.taz.de]


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Kundgebung in Berlin: Trauer um Ilya Borodayenko

Di 31.7. 16 Uhr Russische Botschaft Berlin, Unter den Linden 63-65

Trauer um Ilya Borodayenko

Am 20. Juli 2007 haben russische Neonazis ein Protestcamp von
AtomkraftgegnerInnen in Angarsk in Sibirien überfallen. Mehrere AktivistInnen
wurden schwer verletzt. Ilya Borodayenko, Anarchist, Antifaschist und
Öko-Aktivist, starb am nächsten Tag im Krankenhaus an seinen schweren
Verletzungen. FreundInnen, GenossInnen, AtomkraftgegnerInnen in Russland und
auf der ganzen Welt trauern-wir haben einen von uns verloren, sinnlos ermordet
von einer verbrecherischen Nazi-Bande. Wir werden ihn nicht vergessen. Wir
werden seinen, unseren Kampf nicht aufgeben.

Wut

Ilya ist nicht der erste Antifaschist, der von Nazis in Russland ermordet wurde.
Allein in den letzten knapp 2 Jahren wurden drei weitere Aktivisten gezielt
ermordet, von den ungezählten Opfern unter MigrantInnen und anderen den
russischen Neonazis missliebigen Gruppen ganz zu schweigen. Die faschistischen
Terrorbanden versuchen in Russland, diejenigen, die einen anderen,
antiautoritären Weg gehen wollen, aus dem Weg zu räumen-auch alle, die eine
bessere Welt für sich und andere fordern und dabei die herrschende Politik
kritisieren und angreifen. Seitens des Staates wird dieser Terror geleugnet und
heruntergespielt. Die offizielle nationalistische Propaganda bietet ihm
Bestärkung und ideologische Untermauerung statt einer klaren antifaschistischen
Position.

In diesem Fall spielte der Nazimob, ob mit oder ohne Auftrag, der herrschenden
Atommafia in die Hände, der der aktive Protest gegen das Atommülllager in
Angarsk ein Dorn im Auge ist.

Diese sitzt nicht nur in Russland - seit 2006 sind zehntausende Tonnen Atommüll
aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern nach Russland verschickt
worden, z.B. von der Atomfirma Urenco. Auf Kosten von Menschen und Natur in
Sibirien "lösen" die deutschen Atomkraftwerkbetreiber ihr Atommüllproblem.
Nicht nur in Deutschland sind deutsche Atomkraftwerke nicht sicher, wie der
Fall Vattenfall und viele andere zeigen. Das Risiko, das sie hier produziert
haben, wird nun auch noch in die Baikalregion exportiert, über tausende
Kilometer. Die Gewinne streichen - mit aktiver Unterstützung aus Politik und
Verwaltung beider Staaten - sowohl russische als auch deutsche Atommafiosi ein.
Gegen diese irre Politik hat Ilya mit den GenossInnen im Camp protestiert. Die
Antwort auf seinen Tod kann nur sein, den Protest international vernetzt zu
verstärken.

Handeln gegen Nazis und Atommafia!

Die GenossInnen in Russland brauchen unsere Solidarität und unsere Hilfe. Sie
brauchen Geldspenden für die Beerdigung und die Kosten der medizinischen
Behandlung der Verletzten. V.a. jedoch brauchen sie Unterstützung in der
Fortsetzung ihrer Proteste und ihrer Graswurzelpolitik gegen Nazis, gegen die
Atomlobby, für eine bessere Welt für alle. Es gibt viele Formen des Protestes,
und jedeR kann seine/ihre Form finden.

Wo immer ihr seid - schliesst Euch Protestgruppen und - initiativen an,
unterstützt den Kampf gegen Nazis, gegen die Atomlobby, gegen die
kapitalistische Verwertungslogik!

Kein Fussbreit den Faschisten - ¡No Pasaran! Atomkraftwerke schließen, denn nur
eins ist sicher - abschalten! Kein Export von Atommüll! Solidarität mit den
russischen Anti-Atom-AktivistInnen!

AtomkraftgegnerInnen, AnarchistInnen, AntifaschistInnen, InternationalistInnen,
Berlin, 27.7.2007

Mehr Infos: Indymedia Mittelspalte http://de.indymedia.org/2007/07/188489.shtml

Mehr zu Atomtransporten nach Russland:
http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=107&Itemid=17

Spendenkonto in Deutschland: Aktionsbündnis Münsterland Stichwort "Angarsk",
Konto 357 730 701, BLZ 401 646 18, Volksbank Wettringen

Spendenkonto online direkt nach Russland
1. Webmoney: www.wmtransfer.com USD- Z433321563841, Rubel - R525695018139, Euro
- E260359289266
2. E-Gold www.e-gold.com, Konto 4625248


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G8-Repression: Kundgebung in Hamburg

Der Gipfel der G8 in Heiligendamm ist jetzt schon eine Weile her. Über 1000
Leute in Gefangenensammelstellen, Schnellverfahren, Bundeswehreinsatz gegen
DemonstrantInnen - all das ist noch längst nicht vergessen! Unzählige Leute
sind mit Strafbefehlen und Vorladungen konfrontiert. 129a-Verfahren wurden
eröffnet.
Trotz angeblichem Sommerloch - in Hamburg findet am 11. August eine Kundgebung
statt:
Solidarität mit dem G8-Widerstand - Zusammen gegen staatliche Repression und
Kriminalisierung!
Der Protest und der Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm war für die
AktivistInnen ein Erfolg, wie er hierzulande lange nicht zu erleben war. Diesen
Erfolg auszubauen und zukunftsweisend zu machen ist Aufgabe der gesamten
Bewegung!
Jetzt geht es nicht nur um das "wie weiter?", sondern auch darum, diejenigen
nicht alleine zu lassen, die von staatlicher Repression betroffen sind:

* Angriffe auf die G8-Mobilisierung im Vorfeld durch Hausdurchsuchungen und
Einleitung von §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung)
* Demonstrationsverbote, unzählige Verletzte durch Polizeiknüppel, Tränengas und
Wasserwerfer
* Schikanen und Schläge durch die Polizei sowie sexistische Durchsuchungen
* die vorübergehende Ingewahrsamnahme von weit über 1000 AktivistInnen
* "Käfighaltung" in den Gefangenensammelstellen
* Schnellverfahren, bei denen acht AktivistInnen zunächst zu Haftstrafen
verurteilt worden sind
* der Einsatz der Bundeswehr
* gezielte Desinformation der PolizeisprecherInnen
* die Be- und Verhinderung der Arbeit von und Angriffe auf RechtsanwältInnen,
JournalistInnen und SanitäterInnen

... all das zu thematisieren, ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bewegung
gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm. Darüber hinaus sind eine zur Zeit noch
nicht absehbare Anzahl von Vorladungen, eingeleiteten Strafverfahren und
zugestellten Strafbefehlen zu erwarten. Zwei Aktivisten befanden sich Anfang
Juli immer noch im Knast.

Wir fordern:
* ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht
* die lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt
* die vollständige Offenlegung des Bundeswehreinsatzes während des G8
* die Rücknahme der Urteile aus den Schnellverfahren!
* die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen GegnerInnen des G8 und die
Abschaffung des §129a!

Kundgebung in Hamburg
Samstag, 11. August 2007, 12 Uhr
Gerhard-Hauptmann-Platz

Erstaufrufer:
Antirepressionsgruppe Hamburg; Attac Hamburg; Avanti - Projekt undogmatische
Linke, Hamburg; Ermittlungsausschuss Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg;
Gesellschaft für operative Kunst; Hamburger Forum für Völkerverständigung und
weltweite Abrüstung e.V.; Hochschulgruppe REGENBOGEN/Alternative Linke Hamburg;
NoLager Gruppe, Hamburg; REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hamburg; Rote Hilfe
e.V., OG Hamburg; Sozialforum Eimsbüttel; Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude;
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), LV Hamburg

Kontakt: hamburg at rote-hilfe.de
(auch für weitere UnterstützerInnen der Kundgebung)