[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Keine konkreten Hinweise auf Anschläge während des G8-Gipfels
- Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm
- Anton: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht" oder: In Rostock waren Steine
notwendig
- Gini Müller: theatrum posse in Heiligendamm: Rebel Clown Army, Superheroes and
the Five-Finger Game
- Tornadoflüge: Polizei ordnete Einsätze zu G-8 eigenmächtig an
- G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus
- ND: G8-Kritiker geben sich nicht geschlagen

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Keine konkreten Hinweise auf Anschläge während des G8-Gipfels

Berlin: (hib/SUK) Während des G8-Gipfels gab es keine konkreten Hinweise auf
eine tatsächliche terroristische Bedrohung. Das teilt die Regierung in ihrer
Antwort (16/6039) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5797) mit. Es habe
allerdings im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität ausgehend
von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten Straftaten sowie Erkenntnissen durch
die Auswertung von eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben,
Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen "jederzeit" mit militanten
oder terroristischen Aktionen gerechnet werden müssen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sei während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit mehr
als 1.250 Polizeibeamten im Einsatz, die insgesamt über 167.000 Einsatzstunden
geleistet hätten. Außerdem sei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit
insgesamt 167 Kräften eingerichtet worden. Die Bundespolizei sei mit insgesamt
2.420 Beamten im bahn- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich im Einsatz
gewesen. 330 Polizeivollzugsbeamte seien während der Einsatzvorphase der
Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstellt worden, in der
Einsatzhauptphase seien es 1.594 Beamte gewesen.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns habe bereits im Juni 2006 erstmals
Verbindungskräfte angefordert; das BKA habe ein erstes Unterstützungsersuchen
im Dezember 2006 gestellt. Das BKA habe während des Gipfels folgende Aufgaben
wahrgenommen: Personenschutz sowie Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder
der Verfassungsorgane des Bundes sowie Gäste aus anderen Staaten;
Informationsaustausch als "Zentralstelle Großveranstaltung" und "Nationale
Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit" sowie die Einrichtung
einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung. Der Einsatz der Bundespolizei
so schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet gewesen, die Einreise "insbesondere
erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller politisch motivierter
Straftäter" sowie Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und
Abreise zu verhindern.

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_199/02.html]


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Arbeit der Sicherheitsbehörden während des G8-Gipfels in Heiligendamm - das
Bundeskriminalamt und die Bundespolizei und ihre Zusammenarbeit mit der
Besonderen Aufbauorganisation Kavala des Landeskriminalamts
Mecklenburg-Vorpommern

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Petra Pau, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6039
16. Wahlperiode 10. 07. 2007

- Drucksache 16/5797 -

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Bereits weit im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm nahm die Besondere
Aufbauorganisation (BAO) "Kavala" als Einrichtung des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit auf. In den Arbeitsstäben und
Einsatzabschnitten waren auch Beamte der Sicherheitsbehörden des Bundes
vertreten. Erkennbarer Schwerpunkt von Bundeskriminalamt (BKA) und
Bundespolizei war die Sicherung des Gipfelortes selbst. Aber auch mit den
Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels haben sich Bundesbehörden Informationen über
die Strukturen beschafft, eine entsprechende Zentraldatei beim BKA wurde
mutmaßlich mit den so gewonnenen Erkenntnissen gespeist. Die Rolle der
Bundesbehörden blieb darüber hinaus aber unklar.

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Am 9. Mai 2007 vollzog das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des
Generalbundesanwaltes mit Unterstützung der Länderdienststellen in zwei
Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Gründung terroristischer Vereinigungen
gemäß § 129a StGB Beschlüsse des Bundesgerichtshofes unter der Sachleitung der
Bundesanwaltschaft.

Bei den zuvor angesprochenen Maßnahmen handelte es sich um keine Razzien im
Sinne des Polizeirechts, sondern um Exekutivmaßnahmen in konkreten
Strafverfahren aufgrund erfolgter Brandanschläge in mehreren Bundesländern.

Unbeschadet einer ersten positiven Zwischenbilanz, dass die Gewährleistung der
Sicherheit der Staatsgäste sowie der störungsfreie Verlauf des Gipfeltreffens
zu jedem Zeitpunkt gewährleistet und gleichzeitig der Schutz friedlicher
demonstrativer Aktionen sichergestellt war, ist eine detaillierte
Einsatznachbereitung vorgesehen, die gegenwärtig bereits bei allen beteiligten
Sicherheitsbehörden stattfindet. Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf dem
gegenwärtigen Kenntnisstand.

1. Zwischen welchen Behörden wurde, nach dem Beschluss, dass der G8- Gipfel in
2007 in Deutschland stattfinden wird, auf welchen Sitzungen die
Sicherheitskonzepte, wie und durch welche Stellen entwickelt?

Im Rahmen einer Projektgruppe des Unterausschusses Führung, Einsatz und
Kriminalitätsbekämpfung(UAFEK) des Arbeitskreises II (AK II) der IMK wurde eine
Rahmenkonzeption unter Beteiligung der AG Kripo zur Durchführung abgestimmter
polizeilicher Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen
G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007 erarbeitet und durch den UA FEK sowie den AK II und die IMK zur
Kenntnis genommen. Das BKA sowie die Bundespolizei entwickelten im Rahmen ihrer
originären Zuständigkeiten eigene Sicherheitskonzepte. Diese Konzepte wurden
zwischen den Stäben bzw. Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) aller
beteiligten Sicherheitsbehörden in zahlreichen Sitzungen auf verschiedenen
Arbeits- und Führungsebenen erörtert und insbesondere an den Schnittstellen der
jeweils geplanten Maßnahmen angepasst.

Zudem wurden die Sicherheitskonzepte auch mit den Veranstaltungskonzepten des
Auswärtigen Amtes sowie des Bundespresseamtes abgestimmt.

2. Ab welchem Zeitpunkt übernahm das Land Mecklenburg-Vorpommern die
Verantwortung für die Sicherheit, und wie wurde ab diesem Zeitpunkt die
Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes wahrgenommen?

Mit Bekanntgabe des Veranstaltungsortes ergab sich die Zuständigkeit für die
Sicherheitsmaßnahmen für die örtlich zuständige Landesbehörde. Zur Frage der
Kooperation wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen.

3. Wie viele Beamte des BKA waren seit wann vor und während des G8- Gipfels in
Heiligendamm mit welcher Stundenzahl eingesetzt?

Das BKA war vom 30. Mai 2007 bis zur Beendigung des Gipfels am 8. Juni 2007 mit
über 1 250 Polizeivollzugsbeamten (inkl. dem BKA unterstellten
Bundespolizeibeamten) vor Ort in Heiligendamm im Einsatz. Insgesamt wurden
durch diese Kräfte über 167 000 Einsatzstunden geleistet.

Bereits seit Anfang2007 hatte das BKA die Sachbearbeitung des G8-Gipfels 2007 in
Bezug auf den nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch
gewährleistet, die mit lageangepasst aufwachsendem Personalkörper bis zum 9.
Juni 2007 ca. 9 000 Mannstunden leistete. In der Zeit vom 4. bis 9. Juni 2007
hat das BKA eine BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von
Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in die Zuständigkeit des BKA
gefallen wären, mit insgesamt 167 Kräften eingerichtet. Diese Kräfte befanden
sich während des o. a. Einsatzzeitraumes in Rufbereitschaft. Im Übrigen wird zu
den Aufgaben des BKA auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen.

4. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren seit wann vor und während des
G8-Gipfels in Heiligendamm mit welchen Stundenzahlen eingesetzt?

In dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Einsatzabschnitt Rostock der
Bundespolizei waren im originären bahn- und grenzpolizeilichen Aufgabenbereich
2 420 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei eingesetzt. Diese leisteten in
der Einsatzhauptphase 348 480 Einsatzstunden. Dem BKA wurden durch die
Bundespolizei während der Einsatzvorphase (14. bis 28. Mai 2007) 84
Polizeivollzugsbeamte unterstellt (mit rund 9 500 Einsatzstunden).

Der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden durch die Bundespolizei
während der Einsatzvorphase (16. April bis 28. Mai 2007) 330
Polizeivollzugsbeamte unterstellt. Diese leisteten in diesem Zeitraum 96 936
Einsatzstunden. Während der Einsatzhauptphase (29. Mai bis 9. Juni 2007) waren
dem Bundeskriminalamt zunächst 641 Bundespolizeivollzugsbeamte mit insgesamt 84
612 Mannstunden und der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern zunächst 1 594
Bundespolizeivollzugsbeamte mit 210 336 Einsatzstunden unterstellt.

Aufgrund der Lageentwicklung in der Einsatzhauptphase wurde das
Bundeskriminalamt zusätzlich mit bis zu 349 Polizeivollzugsbeamten der
Bundespolizei, die insgesamt 7 212 Mannstunden leisteten, unterstützt und die
Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern in 17 Fällen mit insgesamt 2 775
weiteren Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die insgesamt 33 300
Mannstunden leisteten.

5. Wann wurden die Beamten des BKA und der Bundespolizei in welcher Stärke von
welcher Behörde zu welchen Einsatzzwecken zum Einsatz um den G8-Gipfel in
Heiligendamm angefordert?

Verbindungskräfte des BKA wurden vom Innenministerium Mecklenburg- Vorpommern
mit Schreiben vom 13. November 2006 sowie vom Landeskriminalamt
Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 29. Juni 2006 und 4. April 2007
angefordert. Den Anfragen wurde mit der temporären Entsendung von insgesamt elf
Polizeivollzugsbeamten mit Informations- und Koordinierungsaufgaben sowie zur
Unterstützung bei der Durchführung verdeckter polizeilicher Maßnahmen
entsprochen.

Das BKA stellte das erste Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei am 12.
Dezember 2006. Die Anforderung wurde im ersten Halbjahr 2007 mit fortlaufender
Planung ständig aktualisiert. Die angeforderten Kräfte führten unter der
Leitung des BKA insbesondere Durchsuchungs- und Innenschutzmaßnahmen im Bereich
des G8-Veranstaltungsortes in Heiligendamm sowie in enger Abstimmung mit dem
Bundespresseamt die Begleitung von akkreditierten Medienvertretern vom
internationalen Medienzentrum in Kühlungsborn nach Heiligendamm sowie zu
weiteren Veranstaltungsorten durch.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat am 15. Dezember 2006, 27. März und 3. Mai
2007 die Länder und den Bund um Unterstützung ersucht. Daraufhin hat die
Bundespolizei 1 594 Polizeivollzugsbeamte für Raumschutz- und
Objektschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Während der Einsatzhauptphase vom
29. Mai bis 9. Juni 2007 forderte das Land Mecklenburg-Vorpommern in 17 Fällen
zusätzlich insgesamt 2 775 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei aufgrund
sich ergebender Sofortlagen an.

6. Welche genauen Aufgaben sollten das BKA und die Bundespolizei bei dem Einsatz
zum G8-Gipfel in und um Heiligendamm übernehmen (bitte getrennt auflisten)?

Das BKA nahm im originären Zuständigkeitsbereich u. a. auf Grundlage der
"Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher Maßnahmen der
Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im Jahr 2007 sowie
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007" die nachfolgend
aufgeführten Aufgaben wahr:

* Personenschutz sowie der Schutz der Aufenthaltsräume für Mitglieder der
Verfassungsorgane des Bundes sowie deren Gäste aus anderen Staaten gemäß § 5
des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG);

* der Informationsaustausch als "Zentralstelle Großveranstaltung" (national) und
"Nationale Kontaktstelle für öffentliche Ordnung und Sicherheit" (international)
gemäß §§ 2, 3 BKAG in Verbindung mit den für den G8-Gipfel und vergleichbare
Veranstaltungen beschlossenen Konzeptionen;

* die Einrichtung einer BAO zur Sicherstellung der Strafverfolgung in Fällen von
Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder
die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) der Gäste der
Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten richten.

Die Bundespolizei nahm ihre Aufgaben im originären Zuständigkeitsbereich u. a.
auf Grundlage der "Rahmenkonzeption zur Durchführung abgestimmter polizeilicher
Maßnahmen der Länder und des Bundes aus Anlass des deutschen G8-Vorsitzes im
Jahr 2007 sowie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007"
wahr. Danach wurden die grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben gemäß §§ 2, 3 des
Bundespolizeigesetzes (BPolG) in erster Linie schwerpunktmäßig darauf
ausgerichtet,

* die Einreise insbesondere erkennbar gewaltbereiter Personen sowie potenzieller
politisch motivierter Straftäter in die Bundesrepublik Deutschland sowie

* Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten während der An- und Rückreise in Zügen
sowie unerlaubte Einwirkungen auf Benutzer, Anlagen und Verkehrsmittel der
Eisenbahnen des Bundes zu verhindern.

7. Wie waren die Beamten des BKA und der Bundespolizei in die
Organisationsstruktur und die Arbeit der BAO Kavala des LKA
Mecklenburg-Vorpommern eingebunden?

Der Führungsstab der Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA entsandte für die
Einsatzphase vom 30. Mai bis 9. Juni 2007 zwei Verbindungsbeamte (wechselseitig
im 12-Stunden-Schichtdienst) in den Führungsstab der BAO Kavala. Die der Polizei
des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterstellten Kräfte der Bundespolizei waren
unter der Führung der Polizei des Landes eingesetzt. Darüber hinaus entsandte
die Bundespolizei drei Verbindungsbeamte in den Führungsstab der BAO Kavala.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

8. Mit wie vielen Beamten waren das BKA und die Bundespolizei in den
Stabsbereichen, Sachbereichen und dem Führungszentrum vertreten, und welche
Aufgaben haben sie dort jeweils ausgeführt (bitte genau nach Stabsbereichen,
Sachbereichen, Führungszentrum usw. aufschlüsseln)?

Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Die Verbindungsbeamten des BKA sowie
der Bundespolizei nahmen beim Führungsstab der BAO Kavala auf die
Zusammenarbeit mit ihren Stammdienststellen bezogene Informations- und
Koordinierungsaufgaben wahr.

9. Mit wie vielen Beamten war das BKA ab wann im Einsatzabschnitt 1 "Aufklärung"
(EA 1) der BAO Kavala vertreten, und welche Aufgaben haben diese Beamten hier
ausgeführt?

In dem genannten Bereich waren keine Beamte des BKA eingesetzt.

10. Standen die in der BKA-Zentraldatei "G8" enthaltenen Datensätze zu Personen,
Gruppen und Objekten auch allen anderen an der BAO Kavala beteiligten Behörden
zur Verfügung, und in welchen Einsatzabschnitten wurden die daraus gewonnenen
Erkenntnisse zu welchem Zweck genutzt?

Die Datei "G 8" ist eine Datei des BKA als Zentralstelle für die Verarbeitung
sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse. Zum Abruf der Daten ist nur
das im BKA für diesen Phänomenbereich zuständige Fachreferat berechtigt.

11. Sind aus der Tätigkeit des BKA im Rahmen der BAO Kavala während der
G8-Gipfelproteste gewonnene Erkenntnisse in die Zentraldatei "G8" eingeflossen,
und wie viele Datensätze enthält sie derzeit (bitte getrennt nach Personen,
Gruppen und Objekten)?

In die Datei "G 8" sind Erkenntnisse aus Berichten, Meldungen und sonstigen
Informationen im Themenzusammenhang"G 8" eingeflossen, die das BKA als
Zentralstelle erreicht haben. In der Datei sind insgesamt 235 Personen-, 39
Gruppen- sowie 62 Objektdatensätze erfasst.

12. Wie waren die Beamten des BKA in die Ausarbeitung der Polizeitaktik für die
Lage in Rostock und um Heiligendamm eingebunden, und welches Gewicht hat ihre
Beratungstätigkeit bei der Ausarbeitung der Polizeitaktik?

Die landespolizeilichen Einsatzkonzepte wurden von der Landespolizei erstellt.
Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage Nr. 1 verwiesen. Im Übrigen wird
darauf hingewiesen, dass das BKA keine Aufgaben zur Bewältigung polizeilicher
Lagen im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen bei Versammlungen oder
der Auflösung verbotener Versammlungen besitzt und demzufolge auch keine darauf
gerichtete Beratung erbringt.

13. Welche bundesdeutschen Sicherheitsbehörden haben wie und mit wie vielen
Beamten die Aufklärung über die Gefahren des internationalen Terrorismus im
Zusammenhang mit dem Schutz des G8-Gipfels in Zusammenarbeit mit den
befreundeten internationalen Sicherheitsbehörden betrieben, und ist dies auch
über den EA 1 des BAO Kavala gelaufen?

Die Zusammenarbeit des BKA mit ausländischen Polizeistellen ist nach den
Vorgaben des Leitfadens für die Sicherheit zur Verwendung durch die
Polizeibehörden und -dienste von internationalen Veranstaltungen (EU
Ratsdokument 12637/3/02 REV 3, ENFO-POL 123 vom 12. November 2002) erfolgt, die
eine phasenweise Verdichtung der Informationen entsprechend dem Näherrücken der
Veranstaltung vorsehen.

Das BKA hat in der Zeit vom 1. bis 9. Juni 2007 ein "Internationales
Verbindungsbeamtenzentrum" zum Zweck eines beschleunigten
Informationsaustausches eingerichtet. Darin waren 17 Verbindungsbeamte aus
zwölf Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien,
Niederlande, Belgien, Österreich, Schweiz, Schweden und Dänemark) sowie eine
Verbindungsbeamtin von EUROPOL und ein Verbindungsbeamter von Interpol
vertreten. Neben dem BKA hatte auch die Bundespolizei internationale
Verbindungsbeamte in ihren Führungsstäben eingesetzt.

Alle darüber hinaus anfallenden bzw. zu verarbeitenden Informationen hat das BKA
im Rahmen der Regelorganisation der jeweils zuständigen Organisationseinheiten
bearbeitet.

Zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen,
nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.

Zu nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen und Kontakten der Sicherheitsbehörden
des Bundes nimmt die Bundesregierung nur gegenüber dem zuständigen
parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

14. Wann hat sich zum ersten Mal das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in
Berlin-Treptow in seinen Lagesitzungen und Arbeitsgruppen mit der
Sicherheitslage in Rostock und Heiligendamm befasst, und wie oft und unter
welchen Aspekten spielten dabei die geplanten Proteste eine Rolle?

In der Arbeitsgruppe "Tägliche Lagebesprechung" im GTAZ wurde der G8- Gipfel am
4. Mai 2006 mit allen beteiligten Behörden thematisiert. Die geplanten Proteste
zum G8-Gipfel spielten dabei keine Rolle, da diese nicht dem im GTAZ
bearbeiteten Phänomenbereich (islamistischer Terrorismus/Extremismus)
zuzuordnen sind.

15. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutschen
Sicherheitsbehörden in welchem Rahmen Informationen zum Schutz des G8-Gipfels in
Heiligendamm hinsichtlich des internationalen Terrorismus ausgetauscht?

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

16. Welche konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische
Bedrohunglagen den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden im Vorfeld und während
des Verlaufs des G8-Gipfels vor?

Aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts
-, PMK Ausländer sowie dem Bereich des islamistischen Terrorismus ergaben sich
keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche terroristische Bedrohung.

Die im Verlauf des G8-Gipfels eingegangenen Hinweise (durch Anrufer,
Drohschreiben) auf geplante terroristische Aktionen erwiesen sich nach
polizeilicher Abklärung durchweg als nicht substantiiert. Im Phänomenbereich
PMK - links - musste ausgehend von den im Vorfeld des G8-Gipfels verübten
Straftaten sowie Erkenntnissen durch die Auswertung von eingegangenen
Selbstbezichtigungsschreiben, Internetveröffentlichungen und Szenepublikationen
damit gerechnet werden, dass weitere militante bzw. terroristische Aktionen
jederzeit hätten durchgeführt werden können.

Konkrete Hinweise auf eine derartige Gefahr lagen den Sicherheitsbehörden nicht
vor.

17. Mit welchen internationalen Sicherheitsbehörden haben welche bundesdeutsche
Sicherheitsbehörden Informationen über zu erwartende Protestaktionen von
Demonstrantinnen und Demonstranten ausgetauscht?

Ein unmittelbarer Informationsaustausch zwischen der Bundespolizei und
internationalen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit zu erwartenden
Protestaktionen von Demonstrantinnen und Demonstranten zum G8-Gipfel 2007
erfolgte nicht.

Hinsichtlich des BKA wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

18. Welche Behörden waren ständig im Einsatzabschnitt 3 (Einsatzbegleitende
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) jeweils mit wie vielen Beamten vertreten,
und welche Behörden waren zeitweise mit wie vielen Beamten hier vertreten?

Die Bundesregierung nimmt zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern liegen, grundsätzlich keine Stellung.

19. Welche Aufgaben hat das BKA mit wie vielen Beamten im Rahmen des
Akkreditierungsverfahrens von Journalistinnen und Journalisten wahrgenommen,
und auf welcher gesetzlichen Grundlage geschah dies (vgl. Kavala-Report,
2/2007, S. 11)?

Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens des Bundespresseamtes (BPA) hat das BKA
die Sicherheitsüberprüfung von allen Antragstellern vorgenommen. Die Aufgabe
des BKA bestand darin, die datenmäßige Überprüfung der Antragstellerinnen und
Antragsteller in Zusammenarbeit mit den am Verfahren beteiligten Landes- und
Bundesbehörden zu koordinieren. Hierzu wurden die übermittelten oder zu
erhebenden Personendaten auf der Basis geltender datenschutzrechtlicher
Bestimmungen mit den Dateien der Sicherheitsbehörden abgeglichen.

Als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme diente der § 22 BKAG i. V. m. §§ 5, 21
Abs. 1 S.2 BKAG.

Die Bewertung der vorliegenden Erkenntnisse erfolgte grundsätzlich in eigener
Zuständigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden.

Für die verfahrenstaugliche Aufbereitung und Bearbeitung der Daten waren im
Führungsstab der Abteilung SG des BKA vier Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

Zwei Polizeivollzugsbeamte der Allgemeinen Aufbauorganisation des BKA waren für
die fachlich/konzeptionelle Betreuung des Verfahrens zuständig.

20. Auf welche Dateien hat sich das BKA bei der Überprüfung der Journalistinnen
und Journalisten im Akkreditierungsverfahren gestützt, und wie viele deutsche
und ausländische Journalistinnen und Journalisten wurden abgelehnt (bitte
getrennt auflisten)?

In neun Fällen wurde den Antragstellerinnen und Antragstellern die
Akkreditierung versagt. Angaben zu Einzelfällen können aus Datenschutzgründen
nicht gemacht werden.

Das BKA hat sich bei den Überprüfungen auf die Falldateien gestützt.

21. Wie viele Einsatzabschnitte gab es in der BAO Kavala und welche Aufgaben
haben wie viele Beamte des BKA und anderer bundesdeutscher Sicherheitsbehörden
hier wahrgenommen?

Die Bundesregierung nimmt zu Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern liegen, grundsätzlich keine Stellung. Im Übrigen wird
auf die Antwort zu Frage Nr. 7 verwiesen.

22. Wie viele ausländische Sicherheitskräfte aus welchen Ländern haben sich vor
und während des G8-Gipfels in Heiligendamm und Umgebung in welcher Funktion
aufgehalten, und durch wie viele Beamte welcher bundesdeutschen
Sicherheitsbehörden wurden sie betreut (bitte die Anzahl der ausländischen
Sicherheitsbehörden nach Anzahl, Nationalität, Funktion aufschlüsseln)?

Die neunzehn ausländischen Delegationsführer, die am G8-Gipfel teilgenommen
haben, wurden durch eigene, bewaffnete Sicherheitskräfte begleitet. Insgesamt
hat das BKA beim Bundesverwaltungsamt 265Waffentrageerlaubnisse für
ausländische Sicherheitskräfte beantragt. Diese Kräfte sind für die Sicherheit
ihrer Delegationen verantwortlich. Sie werden in der taktisch-konzeptionellen
Ausrichtung des Einsatzes berücksichtigt, haben jedoch in der Bundesrepublik
Deutschland keine hoheitlichen, polizeilichen Befugnisse. Den
Sicherheitskräften jeder Delegation wurde ein Verbindungsbeamter des BKA als
Ansprechpartner benannt.

Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zu Frage 13 verwiesen.

23. Wie viele Kosten sind dem Bund durch den Einsatz des BKA, der Bundespolizei
und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Schutz des G8- Gipfels in
Heiligendamm insgesamt entstanden (bitte nach Jahren und Behörden auflisten)?

Gemäß Artikel 104a Abs. 1 GG tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben, die
sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Die Kosten der
Sicherheitsbehörden des Bundes für Einsätze im originären Aufgabenbereich
werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht
einsatzbezogen gesondert erfasst.

Da die Bundespolizei auch zur Unterstützung des Landes gem. § 11 BPolG
eingesetzt war und gemäß § 11 Abs. 4 Satz 3 BPolG die Länder grundsätzlich die
durch eine Unterstützung entstehenden Mehrkosten tragen müssen, werden diese
Mehrkosten von der Bundespolizei derzeit routinemäßigerfasst. Die Erfassung ist
noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon hatte der Bund bereits im Vorfeld des
G8-Gipfels erklärt, dass er für dieses Ereignis auf eine Erstattung der
Mehrkosten der Bundespolizei durch das Land Mecklenburg-Vorpommern verzichtet.

[http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf]


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Anton: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht" oder: In Rostock waren Steine
notwendig

Ich bin von ganzem Herzen ein Autonomer. Ich möchte die herrschenden
Verhältnisse überwinden. Ich bin der Auffassung, dass dafür ein
Organisierungsprozess und ein kontinuierlicher Kampf, der auch Militanz und
Bewaffnung einschließt, unumgänglich werden wird. Insofern verfolge ich
beispielsweise das Projekt Interventionistische Linke oder auch die militante
Kampagne zum G8 und ihre jeweiligen Entwicklungen mit großen Sympathien.
Ich war zusammen mit anderen Genoss/innen aus der autonomen Bewegung Teil der
G8-Protest-Vorbereitung. Wir waren an der Planung und Durchführung von
verschiedenen Aktionstagen und der Infrastruktur beteiligt. Wir haben auf
unterschiedliche Weise, an unterschiedlichen Orten mitgeredet und uns
eingemischt.

In unseren Räumen, auf unseren Veranstaltungen, mit unseren vielfältigen Mitteln
mobilisierten wir inner- und außerhalb unseres Umfelds viele Menschen zur Demo
und den Blockaden. Wir waren nicht unmittelbar an der Vorbereitung der
2.-Juni-Demo beteiligt, wir fühlten uns jedoch eingeladen und luden ein, am
black bloc in Rostock und an den Blockaden um Heiligendamm teilzunehmen. Unsere
Gruppen und viele unserer Freund/innen kamen nach Rostock, Wichmannsdorf und
Reddelich und schlugen dort ihre Zelte auf. Im Nachhinein mussten wir
feststellen, dass wir sowohl am Samstag, dem 2. Juni als auch am Mittwoch, dem
6. Juni zwar willkommen waren, auch und vor allem in den ersten Reihen, aber
nicht das gesamte Repertoire unserer politischer Praxis. Ohne dieses gibt es
uns aber nicht.
Wir haben uns die gesamte Zeit über, bis zum heutigen Tag, ausgetauscht, haben
diskutiert und auch gestritten. Diese Auseinandersetzungen lieferten Anregungen
für das vorliegende Papier.

"militante gruppe - das Salz in der Suppe"*

Wir leben nicht mehr in den 1980er Jahren, in denen es eine große militante
Bewegung gab, die wenig Wert auf Bündnispolitik legen konnte. Wir sehen die
Notwendigkeit, aber auch die Schwierigkeiten von Bündnissen. Auch wenn wir uns
nicht mit den Herren aus den Chefetagen von attac, x-tausendmal-quer oder
verschiedenen NGOs an einen Tisch setzen würden, auch wenn es uns schmerzt
mitansehen zu müssen, wie Genoss/innen mit Jochen Stay und Peter Wahl das
Gespräch suchen, können wir nachvollziehen, wenn Genoss/innen derartige
Bündnisse eingehen. Dies hatte auch sein Gutes: Es trug dazu bei, dass sich die
unterschiedlichen Menschen und Spektren kennen und schätzen lernten und dass
auch dadurch das Gesamtbündnis nicht auseinanderfiel und nicht die große
Distanzierung einsetzte, trotz abgefackelter Autos schon im Vorfeld und der

Steinwürfe in Rostock.

Mit großer Kritik hatten wir jedoch wahrgenommen wie Freund/innen und
Genoss/innen ein Konzept wie Block G8 propagierten, das alles, was über zivilen
Ungehorsam hinausgeht, ausdrücklich ablehnte. Die Erarbeitung und Durchführung
eines solchen friedfertigen Konzepts wäre authentischer gewesen, wenn es Kreise
umgesetzt hätten, die eine solche Politik tatsächlich auch betreiben. Solche
Kreise - wie beispielsweise x-tausendmal quer - waren dazu allein
offensichtlich nicht in der Lage. Wir bedauern, dass unsere Genoss/innen
dennoch das Block-G8-Konzept zu ihrem Ding erklärten, dort ihre Kräfte
hineingesteckt haben und nicht ein nach links hin offenes Konzept gefahren
haben. Wir teilen die Einschätzung, dass sich die Massen auch an einem anderen,
offeneren Konzept beteiligt hätten, wenn dieses statt dessen beworben worden
wäre. So können wir nun als hinterher Klügere feststellen: Es wäre mehr drin
gewesen, wie beispielsweise eine Überwindung des Zauns um Heiligendamm. Viele
hatten jedoch noch nicht einmal damit gerechnet, bis zum Zaun vordringen zu
können. Dass dies gelang, war tatsächlich ein gewisser Erfolg. Andere aber
wollten mit einem Sternmarsch bis zum Kempinski-Hotel in Heiligendamm. Deren
Erwartungen wurden nicht erfüllt. Wenn unsere Genoss/innen von Block G8 und der
IL nun von "vollem Erfolg" sowie von "Sieg" sprechen und sich abfeiern, stellt
dies unter anderem eine traurige Begrenztheit dessen dar, was sie für sinnvoll
und erreichbar hielten. Und sie verhalten sich damit ambivalent zu der schönen
Tatsache, dass sie von den Massen überrannt wurden, dass die
Blockade-Teilnehmer/innen die Angelegenheit selbst in die Hand genommen haben
und vor Ort geblieben sind, während die Organisator/innen abziehen wollten. Mit
ihrem Erfolgssprech werden sie außerdem blind für eigene Fehler und verschweigen
damit auch die eigenen Niederlagen und alles, was nicht wie gewünscht gelungen
ist, wie beispielsweise die Akzeptanz der verschiedenen Aktionsformen.
Selbstkritik wäre auch bei ihnen angebracht.

"Mehr Bewegung am 2. Juni"

An der Demonstration am 2. Juni in Rostock nahmen in den Blöcken der IL, des
revolutionären Bündnisses und des Ums-Ganze-Zusammenhangs etwa 20.000
Linksradikale teil und waren damit die größte Fraktion. Rückblickend wollen wir
nicht von Erfolg oder gar von Sieg sprechen. In einem Punkt freuen wir uns aber
sehr: Über die Militanz des 2. Juni. Sie war eine kollektive, militante
Intervention. Sie stellte wie keine andere Aktion dieser Tage die
Unversöhnlichkeit mit den herrschenden Verhältnissen und der Politik der
G8-Staaten heraus. Sie brachte zum Ausdruck, dass Menschen bereit sind, sich
Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen. Sie war
beeindruckend auch für viele, die sie nicht gut fanden. Sie war ein Event und
ein Anlass für zahllose Diskussionen. Auch deswegen sind wir froh, dass es sie
gab. Ohne Militanz - auch wenn es im Überblick betrachtet verhältnismäßig wenig
davon gab - hätte den diesjährigen Anti-G8-Protesten etwas gefehlt.
Im Nachhinein war es richtig, bereits am Samstag und während der Demonstration
militant einzugreifen, und nicht Tage später in der Nähe irgendwelcher kleiner
Kundgebungen. (Obwohl ein anderer Ort als der Hafen für unsere Intervention
sinnvoller gewesen wäre, siehe unten.) Am Samstag gab es noch die Einschätzung,
dass wir nach Rückfahrt der Demo-Busse ab Montag relativ allein sein werden und
möglicherweise von den Bullen eingemacht werden. Mit dem "Battle of Rostock"
wurde bereits am Samstag, und damit von Beginn an klar gemacht - und es blieb
die ganze restliche Woche präsent: Die Unversöhnlichen sind auch da. Also
diejenigen, die nicht nur im legalen Rahmen, den uns der Staat gewährt,
mitmachen, die nicht allein die G8 delegitimieren wollen, sondern sie angreifen
und bekämpfen.

Wir beziehen uns positiv auf den gesamten Samstag ohne unsere Selbstkritik zu
verschweigen, die an anderen Stellen bereits ausgeführt wurde: Als der
Demonstrationszug am Hafen ankam, die Polizeiübergriffe auf die Demonstration
begannen, waren viele der schwarzen Reihen bereits zum Platz vor der Bühne
vorgedrungen oder sonstwohin verschwunden. Wir und der black bloc, haben es
nicht hinbekommen, dass die Menschen stehen bleiben, Ketten bilden, den Platz
verteidigen, damit die Polizei nicht reingehen kann. Im weiteren Verlauf kam es
außerdem zu Steinwürfen von weit hinten, die eigene Leute trafen.
Der Ort der Auseinandersetzung war nicht der beste. Die vielleicht geeignetste
Stelle für eine Zuspitzung wäre das bewusst an der Demo-Route gelegene
Radisson-Hotel gewesen. Das Hotel und die darin residierende US-Delegation
waren ein aussagekräftiges Ziel. In der Gegend gab es zahlreiche, für einen
Angriff nützliche Gebrauchsgegenstände. An diesem Ort, inmitten der Stadt, war
eine Auseinandersetzung von der Polizei nicht gewünscht. Hier hätte sich die
Polizei - anders als am Hafen - vermutlich nicht eskalierend verhalten. Ein
militanter Angriff hätte - und zwar genau an diesem Ort - organisiert werden
können und müssen. Dann hätte die Demonstration einen anderen Verlauf genommen
und manch einer wäre danach vielleicht nicht ganz so unglücklich gewesen. Nicht
nur das haben wir verschlafen. Doch dem Wunsch nach geplanter, abgesprochener,
möglichst zielgenauer und organisierter Militanz stehen zwei Schwierigkeiten
gegenüber. Einmal der Staat, der allzu offene Absprachen mit allerlei Gesetzen
und Repression zu verhindern versucht und für derartige Pläne zur klandestinen
Kommunikation zwingt, die leider auch oft das Ende der Kommunikation zwischen
Genoss/innen bedeutet. Zum anderen liegt es an unserer Unfähigkeit, militante
Interventionsformen laut zu denken, offensiv zu besprechen und dann eben auch
zu organisieren.
In diesem Zusammenhang wurden auch von der Demo-Organisation und -Leitung Fehler
begangen. Ihr Lautsprecherwagen wurde demonstrativ zum Teil der stationären
Polizeiabsperrung vor dem Hotel und sollte einen möglichen Sturm auf die
Residenz der US-Delegation verhindern. Er sollte allen klar machen: Wer hier
angreift, attackiert die Demoleitung. Diese Befriedungstaktik war ein
politischer Fehler. Auch wenn die Demoleitung dies anders sieht, wird sie sich
eingestehen müssen, dass das Abstellen des Lautsprecherwagens an diesem Ort
auch in ihrem Sinne ein Fehler war, weil sie damit ein Instrumentarium
zurückließ, das sie später hätte brauchen können.
Wenn Militanz aus den großen Veranstaltungen - Demo und Blockaden - bewusst
herausorganisiert wird, wenn noch nicht einmal wie auf vergangenen WWG/G7-Demos
in Deutschland ein Militanter auf der Großdemonstration sprechen darf
(wohlgemerkt weil sich die IL dagegen ausgesprochen hatte, nicht das breite
Demo-Bündnis), wenn die Militanten aber - wie jeder weiß - kommen werden, dann
war es nur konsequent, dass diese ihre Anwesenheit zum Ausdruck bringen und
Steine haben sprechen lassen.

"Steine, Gewalt"

Wir wissen, dass die Eskalation nicht am 2. Juni 2007 begann. Man könnte, um der
Öffentlichkeit und den Medien die Militanz zu erklären, 40 Jahre zurückblicken
und auf die Ermordung Benno Ohnesorgs durch einen Berliner Zivilpolizisten
verweisen, oder auf die Hausdurchsuchungen und die repressive Stimmung im
Vorfeld des G8-Gipfels, auf Personalienfeststellungen, Platzverweise und
massive Kontrollen in Mecklenburg-Vorpommern in den Wochen und Tagen vor
Gipfelbeginn. Man könnte aber auch auf die kampfbereitstehenden
Polizeieinheiten verweisen. Polizisten haben schon Menschen aus der
Demonstration herausgegriffen, bevor ihr erster Wagen platt ging. Die Polizei
suchte die Auseinandersetzung.
Aber die Straßenschlachten in Rostock gingen von uns aus. Es krachen zu lassen
gehört spätestens seit Seattle dazu. Das wissen sogar Mitglieder der
Jugendorganisation ['solid], die sich ganz praktisch daran beteiligten. Die
Riots waren keine unmittelbare Antwort auf die Repressionen im Vorfeld. Sie
waren ein Ausdruck unseres Antagonismus.
Und somit haben wir zusammen mit dem black bloc Inhalte durch unsere Protest-
und Widerstandsformen vermittelt: Den Inhalt der Unversöhnlichkeit. Und hier
zeigen sich Parallelen und Unterschiede zu Block G8: Ihre Inhalte vermittelten
sie ebenfalls durch die Protestform: Stören und Blockieren, allerdings auf
versöhnliche Art und Weise.

"Das größte Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant"

Vom späten Nachmittag des 2. Juni bis heute hören wir immer wieder
Distanzierungen à la die Autonomen gehören nicht zu uns. Und: Wir müssen in
Zukunft mit der Polizei zusammenarbeiten. So beispielsweise vom Geschäftsführer
der DFG-VK und Demoanmelder. Mit seinen letzten Worten auf der
Abschlusskundgebung am Freitag, dem 8. Juni, blieb er hinter den attac-Kadern
zurück, die zwischenzeitlich auch die Polizei kritisierten. Für ihn waren die
"ein paar wenige", die "unsere Demo" "kaputt gemacht" haben, ausdrücklich nicht
die Polizei. In einem ZDF-Interview antwortet er auf die konkrete Aufforderung
zur Denunziation, dass ihm keine Erkenntnisse über die vermeintlichen
"Gewalttäter" vorliegen. Mit keinem Wort weist er die Aufforderung zur
Denunziation zurück. Seine Antwort impliziert die Bereitschaft, dies bei
Vorliegen von Erkenntnissen zu tun.
Ein attac-Koordinierungskreis-Mitglied fordert in Zeitungsinterviews und auf
öffentlichen Veranstaltungen - und das ist offensichtlich sein einziger Inhalt
- eine Distanzierung von den Autonomen. Er möchte bei zukünftigen
Demonstrationen einen eigenen Ordnerdienst aufstellen. Ein anderer findet es
richtig, sich von Gewalttätern abzugrenzen und die eigenen Reihen zu sortieren.
Sämtliche anderen attac-Koordinierungskreis-Kollegen stoßen ins selbe Rohr.
Was bedeutet das Gerede von eigenen Ordnerdiensten und der Zusammenarbeit mit
der Polizei? Ordner/innen gab es in Rostock, und ebenfalls viele Menschen, die
auf Steinewerfer/innen einwirkten. Das allein kann die Funktion der neuen
Ordner/innen also nicht sein. Was soll also deren Bestimmung sein? Wir ahnen
nichts Gutes. Denn von dem, was da von sich gegeben wurde, bis zur Aufforderung
nach Auslieferung der eigenen Leute an die Polizei, ist es kein großer Schritt
mehr. Mit Menschen, deren Denken und Handeln von dieser Logik bestimmt ist und
die der Repression zuarbeiten, wollen wir nach wie vor nichts zu tun haben.
Neben attac war auch die radikale Linke in der Medienöffentlichkeit stark
präsent, allerdings hat diese dabei nur wenig radikale Inhalte vermittelt. Und
die daran beteiligte IL hatte auch ihre Schädels, Giegolds und Wahls. Damit
meinen wir nicht Pedram Shayer, der zwar in der IL ist, dort aber nichts zu
sagen hat, sondern Genossen, die uns inhaltlich, teils auch persönlich nahe
stehen. Hier erlauben wir uns Kritik und zwar in aller Schärfe, weil wir uns
mit diesen Genossen weiterhin punktuell organisieren und inhaltlich
weiterentwickeln wollen - und weil sie keine Denunzianten werden sollen.
Wir finden es falsch, sich ungezwungen und öffentlich von Steinwürfen zu
distanzieren, wie es geschehen ist. Das hat uns ehrlicherweise geschockt und
uns drängte sich die Frage auf, was erst passieren wird, wenn es einmal zu mehr
als Steinwürfen kommen wird. Generelle Entschuldigungen für die Riots, diese zu
charakterisieren mit Worten wie "menschenverachtend", "Krawall" und "Radau"
sowie Aussagen wie "Der Protest ist uns entglitten" bzw. "aus dem Ruder
gelaufen" oder "Wir [die IL] haben deutlich gesagt, dass die Autonomen dort
[bei Block G8] nicht willkommen sind", sind nicht mit Überforderung zu
rechtfertigen. Wer solches Polizeivokabular benutzt und solche
ordnungspolitischen Statements abgibt, denkt in gewisser Weise auch so. Deshalb
ist dies keine Frage der Überlastung, sondern eine zutiefst inhaltliche.
Nach den Ereignissen vom Samstag haben die Genossen von Block G8 und der IL viel
Wert auf Friedfertigkeit gelegt und sich indirekt ("zieht euch nicht schwarz,
sondern bunt an") oder direkt ("Wir wollen keine Schlägereien mit der Polizei")
abgegrenzt. Wie schon beim Berliner MayDay 2007 wurden bestimmte Kreise, teils
so bezeichnete "Chaoten" und "Krawallmacher", explizit ausgeladen. Die sollten
doch bitte woanders hingehen. All diese praktizierten Politikformen haben auch
einen Einfluss und sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf uns und
unser politisches Handeln. Die Abgrenzungen und Distanzierungen werten wir als
politischen Fehler. Das gilt auch für die nur im sehr kleinen Kreis
abgesprochenen Gesprächsangebote an die Polizei und die daraufhin
stattgefundenen Gespräche von einzelnen Vertretern (aus IL/Block G8 sowie dem
Anmelder der Rostock-Laage-Kundgebungen) mit derselben. Das alles wäre einfach
nicht nötig gewesen.
Wir brauchen eine Auseinandersetzung über Ordnungsvorstellungen, die seit
Rostock im Raum stehen: Über die Aussagen, Menschen sortieren, ausladen,
ausgrenzen und nicht mehr in den eigenen Reihen haben zu wollen, über die
Versuche, Protest und Revolte in geregelte Bahnen zu kanalisieren. Auf der
angedachten Konferenz, mit der sich die IL im Spätjahr präsentieren will,
sollten wir nicht nur zu hören bekommen und darüber sprechen, wie toll alles
war, sondern auch wie die Aktivist/innen der IL im Nachhinein zu ihrer Politik
stehen und welche Schlüsse aus den Erfolgen und vor allem aus den Fehlern
gezogen werden können. Insbesondere in diesem Punkt will ich mich einbringen
und mitstreiten.

Anton

* Die Zwischenüberschriften sind Parolen, die auf der Demonstration am 2. Juni
2007 als Sprechchöre zu hören oder auf Transparenten und Flugblättern zu lesen
waren.


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Gini Müller: theatrum posse in Heiligendamm: Rebel Clown Army, Superheroes and
the Five-Finger Game

Translated by Gene Ray

In the way it was first mediated, the militant scenario that opened the theatrum
posse in Heiligendamm in 2007 set into stone images of the enemy. However, over
the week of actions, protest and resistance became more performatively
subversive in the ways the posse put its own body into play. Even if the media
coverage momentarily overshadowed the contents and other forms of protest, the
"Five-Finger Posse Players" prevailed on the ground. With the successful
blockade tactic, which didn't conform at all to the media hype following the
demo in Rostock, the posse put into play its own poses of resistance, in acts
of symbolic border crossing that go beyond the war of media images.

In Heiligendamm there was no overlooking the spectrum of carnivalesque, queer,
and theatrical practices of resistance. To a greater degree than before, these
practices interfered with police rituals of confrontation, but also with the
movement's own rituals of struggle. In each of the three activist camps sited
around Heiligendamm, up to 5000 people from diverse countries were gathered.
Organized from below into "barrios" (neighborhoods) and assemblies of delegates
and groups, they planned actions, did media work and formed brigades to clean up
and help with the cooking, before pouring out together for demos and blockades.
In the run-up, volunteers built the necessary infrastructure for a week of
communal living, and donations financed the Peoples' Kitchen and the
Port-o-potties. Large assemblies mainly took place in circus tents, and
volunteer "Rabbits" quickly took care of organizing, mediation, and other camp
needs. The diversity of the alter-globalization movement and its concerns was
fully visible in the camps: Attac activists pitched their tents here, next to
those of autonomists, union members, leftist party members, anti-racist and
anti-sexist groupings, and migrants - in addition to the "hedonists,"[1] who
immediately on their arrival occupied a large area of a camp and provided cool
sounds during and after the activism. In their manifestos, they called the
attention of the theatrum posse to the right to combine politics and fun. Out
of a barrio calling itself "Queers against G8"[2] came formations of "pink"
activists, samba bands and clowns. There, as well as in the "Women, Lesbian,
Transgender Barrio," interventionist forms of performance were rehearsed. In
the camps themselves an offensive was launched to discuss gender themes and
come to grips with sexist behavior. In addition to the camps, various "Another
World Is Possible" action groups organized themselves in schools and areas
provided by the city of Rostock. NGOs like Greenpeace and Doctors Without
Borders had installed themselves on boats in the harbor, where the concert and
party-boat Stubnitz was also welcoming activists on board. Activists from
Greenpeace attempted to breach the security zone with boats and a hot air
balloon, resulting in a spectacular chase on sea and air. For their "Art Goes
to Heiligendamm" project, some artists and activists made an installation at a
site on the harbor; the so-called "Silver Pearl" accommodated lots of creative
and political people who set up places for discussion, performative practices
and media work,[3] but thereby produced an odd distance from the grassroots
activists. Presentations and discussions by activists and artists alternated
with performances and film screenings. On the Internet, one could follow the
events and exchanges, or watch the locally-produced "kein.tv"[4]. Media and
also a few theatrical actions emerged there and linked up with other protest
forms.
Especially during the blockade days, the revelry and temporary autonomous zones
in the vicinity of the fence proved to be bases for concerted sallies into the
prohibited zone and for symbolic blockades of all the roads leading into the
Summit. On the day that the international politicians and all their entourages
arrived, thousands of activists in groups and formations streamed out of the
camps, all heading for the security fence from different directions. The posse
players swarmed over fields and meadows, came together in front of the police
blockades, then opened themselves into "five fingers" and overcame the police
barriers. In this way, all the roads and the railway into Heiligendamm (called
"Molli") were temporarily blocked off and a symbolic victory scored in the game
of borders. Sunny images of colorful people, some with umbrellas, in fields of
poppy, in the background an attack by water-cannons and martial, anonymous
robocops. The mass of protagonists joyfully subverted the power of the state
through the power of performativity and images. Militant groups of "fun
guerrillas" set the tone at the blockades and many of the demos. The hedonists,
the Überflüssigen (the Unneeded Ones), the "naked bloc" and the Superheroes read
out and distributed political manifestos during the demo march, contributed
orgiastic music, or gave away superhero costumes. In the lead up to the action
days, the Rebel Clown Army recruited up to 500 clowns who used all the tricks
of the circus to make the police and activists crack up in laughter. Against
the ban on masking, they brought their clown grimaces, with wigs, red noses,
and lots of make-up. When ranks of police and warlike attack troops showed up
with riot sticks and tear gas, a few clowns with water-pistols and confetti
courageously ran up to the potential attackers and performed dilettantish skits
or posed among them for nice press photos. They were much beloved by the
activists and the media alike, for their carnivalesque excess not only
ironically exposed state power, but in certain moments opened up spaces for
experiencing different forms of action. In the long run, this didn't please the
police at all, because the easygoing border crossing and laughable militancy of
the clowns in police areas subverted their closed "power bloc": the message was
put out that members of the Rebel Clown Army had sprayed cops with "an unknown
chemical liquid." Eight cops supposedly had to be treated in hospital. The
accusation was subsequently taken up and disseminated widely in the media.
Despite the absurdity and flimsiness of the message, the police never corrected
or retracted it. Soap suds sprayed from colorful water-pistols: this was what
the police rated so dangerous that many rebellious clowns were repeatedly
arrested and attacked. Nevertheless, the Rebel Clown Army was not the loser in
this scenario. In any case, its "jester position," which was occupied above all
by the Pink bloc in Genoa in 2001 and Prague in 2000, disrupted macho battle
posturing and enacted a still offensive and normatively effective mode of
confrontation inside the border zone. Still, the clowns were able to overcome
only small symbolic borders and prohibitions. It's true that the strategy of
the carnival-makers in Heiligendamm did not dissolve the high-security fence.
However, the encouraging images of militant clowns remain as a users' guide for
self-empowerment.

[1] http://hedonist-international.org
[2] http://queersagainstg8.blogspot.com
[3] http://www.art-goes-heiligendamm.net/de
[4] http://kein.tv


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Tornadoflüge: Polizei ordnete Einsätze zu G-8 eigenmächtig an

Selbst der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), habe
nach eigenen Angaben nichts von den zusätzlichen Flügen gewusst, berichtete die
"Bild am Sonntag". In einer schriftlichen Stellungnahme seines Ministeriums hieß
es demnach: "Grundsätzlich war der beauftragte Polizeiführer für alle
polizeilichen und einsatztaktischen Maßnahmen im Einsatz verantwortlich." Das
Innenministerium sei "über die zusätzlichen notwendigen Aufklärungsmissionen
sowie über die Aufklärungsräume und Strecken vorab nicht informiert" gewesen.

Tornado "Aufklärung" über Reddelich
Zuvor hatte bereits das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass Minister
Franz Josef Jung (CDU) die fünf zusätzlichen Missionen des Tornado-Geschwaders
nicht genehmigt habe. Im Bundestag löste der Fall laut "BamS" neue Empörung
aus. "Die Vorgänge sind bedenklich. Weder Jung noch Caffier geben hier ein
gutes Bild ab", sagte demnach der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dieter Wiefelspütz.
Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte gegenüber der Zeitung:
"Unglaublich, dass so etwas jenseits aller Befehlsstränge passieren kann. Beide
Minister haben versagt, weil sie ihren Laden nicht im Griff haben." Die
Tornado-Einsätze waren unter anderem wegen der hohen Kosten auf Kritik
gestoßen.

[http://www.focus.de/politik/deutschland/tornadofluege_aid_67354.html]


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G8: Bundeswehr übernimmt ziviles Krankenhaus

Vom 30.Mai bis zum 10.Juni 2007 kam es anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
im Krankenhaus Bad Doberan in Hohenfelde zur ersten zivilmilitärischen
Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen Krankenhaus in ihrer
Geschichte. Der offizielle Startschuss dazu fiel am 30.Mai mit einem
Fahnenappell auf dem Hubschrauberlandeplatz am Krankenhaus, der mit den
militärischen UND den zivilen MitarbeiterInnen abgehalten wurde. Die
Zusammenarbeit erstreckte sich von der Patientenversorgung bis hin zu den
Küchenarbeiten.

Mit dieser ungewöhnlichen Zusammenarbeit sollte den "möglichen erhöhten
Anforderungen während des G8-Gipfels" entsprochen werden. Dabei hatte die
Bundeswehr zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe des Krankenhauses ein
Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das bereits
über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses verfügt haben soll.
Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover (GGB) wurde über die skandalösen
Vorgänge, die sich im Krankenhaus im Zusammenhang mit dieser Übernahme durch
die Bundeswehr ereigneten, informiert. Sie wandte sich deshalb am 14.Juni mit
einem Schreiben an die Krankenhausleitung. Diese hielt es bis heute nicht für
nötig, dazu Stellung zu beziehen. Wir dokumentieren an dieser Stelle unser
Schreiben.

-- 
Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB)
c/o Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU)
Kornstrasse 28-30
D- 30167 Hannover
E-mail: ggb-hannover(at)fau.org

Krankenhaus Bad Doberan GmbH
Postfach 1128
18201 Bad Doberan
Hannover, 14.06.2007

Zivilmilitärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Krankenhaus Bad Doberan

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir von Mitgliedern unserer Gewerkschaft in Ihrem Krankenhaus erfahren
haben, kam es in Ihrer Einrichtung anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
zur ersten zivilmilitärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einem zivilen
Krankenhaus.
Die Bundeswehr hatte zum gleichen Zeitpunkt ganz in der Nähe Ihres Krankenhauses
ein Feldlazarett, das Mobile Einsatzzentrum Sanität (MES), errichtet, das nach
unseren Informationen bereits über die Kapazitäten eines Kreiskrankenhauses
verfügt haben soll. Daraus ergeben sich für uns mehrere Fragen:
- Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Zusammenarbeit zwischen
Krankenhausverwaltung und Bundeswehr statt?
- Auf wessen Initiative hin fand diese Zusammenarbeit statt?
- Wer hatte in der Zeit der Zusammenarbeit das Hausrecht im Krankenhaus inne und
auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses ausgeübt?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung zur Anwesenheit bewaffneter
Feldjäger in ihrer Einrichtung?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten und
Besucher sich lediglich in Begleitung bewaffneter Feldjäger im Krankenhaus
bewegen konnten?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass zwar Patienten und
Begleiter, die den Gipfelgegnern zuzurechnen gewesen sind, von bewaffneten
Feldjägern begleitet wurden, hingegen sich behandeln lassende Polizisten und
deren Begleitung frei im Krankenhaus bewegen konnten?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Patienten bei
Toilettenbesuchen von den begleitenden Feldjägern teilweise dazu aufgefordert
wurden, die Toilettentüren nicht zu verschließen?
- Welche Stellung nimmt die Krankenhausverwaltung dazu, dass Polizeiangehörige
in Kampfmontur teilweise völlig ungehinderten Zugang zu den Krankenzimmern
verletzter Demonstrationsteilnehmer hatten?
- Welche Maßnahmen gedenkt die Klinikleitung zur psychologischen Nachbehandlung
von Krankenhaus-Mitarbeiter/innen zu ergreifen, die durch die Anwesenheit und
das Auftreten bewaffneter Militärs und von Polizeiangehörigen in Kampfmontur
auf ihrem Arbeitsplatz traumatisiert wurden?

Wir möchten Sie hiermit bitten, Stellung zu den von uns gestellten Fragen zu
beziehen. Im Voraus vielen Dank!

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
Frank Matz

Gewerkschaftssekretär
Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB)

[http://www.fau.org/artikel/art_070722-111255]


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ND: G8-Kritiker geben sich nicht geschlagen

Sechs Jahre nach den Polizeiübergriffen in Genua werden immer neue Fakten
bekannt

Von Cyrus Salimi-Asl, Neapel
Vor sechs Jahren wurde der 23 Jahre alte Globalisierungsgegner Carlo Giuliani in
Genua von einem Polizisten erschossen. Nach wie vor gibt es keine umfassende
Aufklärung der Vorgänge während des G8-Gipfels und der Verantwortlichkeiten.
Es war der 20. Juli 2001, der G8-Gipfel in Genua beriet unter dem Vorsitz des
italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Der Todesschütze Marco
Placanica, Carabiniere und ebenfalls jung, behauptete, in Notwehr gehandelt zu
haben, als er die Schüsse auf Carlo Giuliani abgab. Wie in jedem Jahr treffen
sich auch in diesen Tagen Globalisierungsgegner und Aktivisten aus ganz Italien
in Genua, um der Ermordung Giulianis zu gedenken und Aufklärung der Ereignisse
zu fordern.

Noch immer sind viele Vorgänge um den blutigen G8-Gipfel 2001 ungeklärt; noch
immer waschen Verantwortliche aus Polizeiapparat und Politik ihre Hände in
Unschuld, noch immer laufen Prozesse, in denen die im Polizeigewahrsam
misshandelten Aktivisten auf Gerechtigkeit hoffen. In den vergangenen Tagen
sind Tatsachen bekannt geworden, die ein bedrückendes Bild der damaligen
Situation zeichnen. Die illegale Stürmung der Schule "Diaz" am 21. Juli - dort
befand sich damals das Pressezentrum des Genueser Sozialforums - war einer der
brutalsten Übergriffe der Polizei auf die demonstrierenden
Globalisierungsgegner, orchestriert mit falschen Beweisen und Manipulationen.
In Aufzeichnungen des Polizeifunks zwischen den Beamten am Ort und dem
Polizeipräsidium sprechen die Polizisten von "Zecken" und meinen damit die
Demonstranten; eine Polizistin kommentierte den Tod Giulianis so: "Hoffen wir,
dass alle sterben ... eins zu null für uns!"
Beim Polizeiüberfall auf die "Diaz"-Schule wurden die dort nächtigenden
Demonstranten mit Gummiknüppeln verprügelt, 93 verhaftet, darunter 66
Ausländer. Die Polizisten konstruierten falsche Beweise, brachten zwei
Molotow-Cocktails in die Schule, ein Beamter fingierte einen Messerstich, den
ihm angeblich einer der Demonstranten beigebracht habe. Laut Verhörprotokollen
der festgenommenen Aktivisten hatte niemand von ihnen Angst, wollte niemand mit
einem Anwalt oder der Botschaft seines Herkunftslandes sprechen.
Diese "Tatsachen" sind nun von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Genua
widerlegt worden. Die Verhörprotokolle waren vorab von den Polizisten
ausgefüllt worden, um den Kontakt zwischen den gefangengenommenen Demonstranten
und der Außenwelt zu unterbinden - das hat ein Schriftgutachten ergeben. Die
Verantwortlichen sind nun der Dokumentenfälschung verdächtig.
Einer der damals verantwortlichen Polizeibeamten, Michelangelo Fournier, heute
Vizepolizeipräsident in Rom, hatte bereits im Juni vor Gericht einen
erschreckenden Augenzeugenbericht der Vorgänge in der Schule "Diaz" abgegeben,
der für sich spricht: "Es war ein blinder Einsatz, und das, was ich gesehen
habe, erschien wie ein Gemetzel. Ich habe Polizisten gesehen, die wehrlose
Demonstranten verprügelt haben." Ein Polizist habe einem Gefangenen die Finger
einer Hand mit Gewalt so weit auseinandergebogen, dass die Haut aufriss.
Die Staatsanwaltschaft Genua ermittelt auch gegen den damaligen
Polizeipräsidenten Gianni De Gennaro. Er soll den seinerzeitigen Polizeichef
von Genua, Francesco Colucci, angestachelt haben, vor Gericht eine
Falschaussage zu machen. Die Polizei hatte im Frühjahr dieses Jahres für rund
einen Monat die Telefongespräche Coluccis abgehört, und die Staatsanwaltschaft
konfrontierte De Gennaro kürzlich mit den kompromittierenden Aufzeichnungen. In
den Gesprächen ist von Ratschlägen De Gennaros die Rede, wie sich Colucci vor
Gericht verhalten solle.
Bereits Anfang Mai war Colucci wegen des Überfalls auf die Schule "Diaz" verhört
worden. Dabei änderte er seine vorherigen Aussagen zu diesem Einsatz. Hatte er
zuvor noch ausgesagt, dass der Befehl zum Einsatz direkt von De Gennaro kam,
nahm er nun alles auf die eigene Kappe: "Es war allein meine Initiative." Der
in der vergangenen Woche dazu angehörte De Gennaro wies alle Vorwürfe von sich
und sagte, dass er Colucci niemals aufgefordert habe zu lügen. Damit war für
ihn die Sache erledigt. De Gennaro ist heute Kabinettschef des italienischen
Innenministers.

[http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113225&IDC=2]