[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von
Polizeigewalt
- Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und
Vertuschungspolitik der Kavala
- taz: "Strafen für Falschmeldungen"
- Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion
- Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten

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Gipfelsoli Infogruppe: CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von
Polizeigewalt

Pressemitteilung 20. Juli 2007

* Sechs Jahre nach G8 in Genua: Polizeiführer weiter vor Gericht
* CDU-Politiker aus MV verhöhnen Betroffene von Polizeigewalt
* Deutsche und italienische Polizei tauscht Daten

Sechs Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua ist die Aufarbeitung polizeilicher
Übergriffe immer noch nicht abgeschlossen. Vor 2 Wochen wurde der italienische
Polizeichef De Gennaro wegen Anstiftung zur Falschaussage entlassen. Erstmals
hatte ein Polizeiführer vor Gericht zum damaligen Überfall auf schlafende
Demonstranten von einem "Gemetzel" gesprochen. Dem Gericht wurden
Telefonmitschnitte präsentiert. "All dieses Gesindel sollte umgebracht werden.
Einer ist bereits gestorben, 1:0 für uns", sagte etwa eine Polizistin in
Anspielung auf den von einem Carabiniere getöteten 23jährigen
Globalisierungsgegner Carlo Giuliani.
Die Ermittlungen gegen 78 weitere Polizeiführer werden von Politikern wie
Polizeibehörden verschleppt. Anwälte der Polizei spekulieren auf eine
Verjährung der Übergriffe. Dabei ist inzwischen gerichtsfest dass hohe Beamte
Beweismittel gefälscht und Informationen gegenüber der Presse manipuliert
hatten. Weitere Punkte der Anklage sind z.B. Körperverletzung und Misshandlung
sowie die Attacke einer Demonstration, von der bis dahin nachweislich kein
Angriff auf die Polizei ausging.
Indes mehrt sich die Kritik an der Einsatzleitung des diesjährigen G8 in
Heiligendamm, "KAVALA". Unter Führung von Knut Abramowski hatte die
Polizeiorganisation die sogenannte "Sicherheitsarchitektur" koordiniert. Wie
die Polizei in Genua hat auch "KAVALA" Falschmeldungen lanciert, um brutale
Übergriffe oder Demonstrationsverbote zu rechtfertigen. Auf einem Hearing von
polizeikritischen Organisationen Ende Juni wurden Dutzende dieser Vorfälle
öffentlich gemacht.

Recherchen von Presseagenturen haben mehrere Falschmeldungen der Abteilung
"Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" unter Leitung von Axel
Falkenberg entlarvt. "KAVALA" verweigert dazu bisher jede Stellungnahme.
Der Polizeieinsatz zum G8 in Heiligendamm wird weiterhin die Gerichte
beschäftigen. Mehrere Demonstranten haben Klagen gegen die Polizei eingereicht.
In einem Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot des
Sternmarschs wird die Informationspolitik von "KAVALA" untersucht. Deren
Versammlungsbehörde hatte Verbotsverfügungen mit zuvor lancierten Meldungen
begründet.
CDU-Politiker haben in einer Sitzung des Innenausschusses in
Mecklenburg-Vorpommern vergangenen Freitag die Opfer polizeilicher Misshandlung
verhöhnt. Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) hatten heftige
Vorwürfe gegen die G8-Einsatzleitung und Innenminister Caffier erhoben.
Anwältin Verina Speckin kritisierte die "Missachtung der Gewaltenteilung sowie
der Unabhängigkeit der Justiz". Vor allem Abgeordnete der CDU versuchten die
Sitzung durch Zwischenrufe zu torpedieren.
"Wir kennen das von der Aufarbeitung der Polizeigewalt in Genua", erklärt Hanne
Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. "Konservative Politiker geben der Polizei
Rückendeckung. Zeugen werden eingeschüchtert, belastende Daten vernichtet,
Medien und Öffentlichkeit getäuscht. Es gibt kein politisches Interesse an
einer Rekonstruktion".
Deutsche und italienische Polizeibehörden haben vor dem G8 in Heiligendamm
intensiv zusammengearbeitet. Die italienische politische Abteilung "DIGOS" hat
dem BKA Informationen über durchgeführte Mobilisierungs-Veranstaltungen zum G8
2007 in Italien übermittelt. Im Gegenzug erhielten italienische Behörden
weitere Informationen über die betroffenen Deutschen. Der
Datenschutzbeauftragte des BKA in Wiesbaden bestätigt, dass das Ausmaß der
Datenerhebung weit umfangreicher ist als auf Anfrage mitgeteilt wurde.
"Die informelle Arbeit der politischen Polizei in Europa ist ein Skandal. Die
massive Repression und Vertuschung zeigt allerdings eines ganz deutlich: die
globalisierungskritische Bewegung hat das Potenzial die kapitalistischen
Verhältnisse in Frage zu stellen", schließt Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe.

Kontakt:
* RA Wolfgang Kaleck zu Prozessen gegen Polizei in Genua: 030/ 4467 92 - 0
* RA Verina Speckin zur Sitzung des Innenausschuss MV: 0381/ 12859 - 0
* Gipfelsoli Infogruppe: 0160/ 953 14 023

Quellen:
* Chronik zu Polizeiübergriffen beim G8 2007:
http://gipfelsoli.org/Home/2905.html
* Hintergrund zum G8 2001: http://gipfelsoli.org/Home/Genua_2001


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Rote Hilfe Rostock: Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und
Vertuschungspolitik der Kavala

Pressemitteilung

* Freitag Mahnwache anläßlich des 6-jährigen Todestages von Carlo Giuliani
* Scharfe Kritik an fortdauernder Repression und Vertuschungspolitik der Kavala

Die Rote Hilfe Rostock veranstaltet morgen, Freitag, den 20.7 ab 17 Uhr eine
Mahnwache und Kundgebung auf dem Universitätsplatz in der Rostocker Innenstadt.
Es wird des Todestages von Carlo Giuliani vor 6 Jahren während der Proteste
gegen den G8-Gipfel in Genua gedacht, der im Rahmen von schweren
Polizeiübergriffen erschossen wurde. Noch immer laufen Verfahren gegen die
damals Verantwortlichen und es kristallisiert sich immer mehr heraus, daß hohe
Polizeifunktionäre eine Eskalation nicht nur duldeten sondern sie aktiv
betrieben.
In diesem Zusammenhang richtet die Rote Hilfe auch deutliche Kritik an die
Polizeibehöre "Kavala", die während des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchte,
mit gezielten Falschmeldungen über Hunderte von verletzten Polizisten, über
"Säureattacken" von Clowns und über angebliche Steinewerfer in völlig
friedlichen Demonstrationen am 3. und 4. Juni die Eskalation zu schüren. Damit
sollte eine Rechtfertigung für willkürliche Polizeiübergriffe geschaffen
werden.
Die Rote Hilfe fordert eine rückhaltose Aufklärung der von der Polizei während
des Einsatzes begangenen Straftaten, wie Körperverletzungen, Folterungen und
Freiheitsentziehungen. Dazu sind von diversen Antirepressionsgruppen Prozesse
bis hin vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt worden.

Des abends findet ab 19 Uhr 30 im Cafe Median, Niklotstr. eine
Informationsveranstaltung zu den laufenden juristischen Verfahren zu dem
G8-Gipfel statt und es wird im Anschluß der Film "Öffentliche Ordnung 2001"
gezeigt, in dem wiedergegeben wird, wie eine italienische Einheit sich aus der
Befehlstruktur mit Deckung der politischen Führung ausklingt und auf eigene
Faust auf die bis dahin friedliche Demonstration eindrischt.


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taz: "Strafen für Falschmeldungen"

Seriöse Presseagenturen haben das Ausmaß der Gewalt falsch wiedergegeben. Das
muss Konsequenzen haben, so dju-Vorstandsmitglied MICHAEL BACKMUND.

taz: Herr Backmund, haben die kommerziellen Medien beim G-8-Gipfel versagt?

Michael Backmund: So pauschal würde ich das nicht sagen. Aber es hat sich
gezeigt, dass große Medien und Nachrichtenagenturen wie die Deutsche
Presse-Agentur dpa eklatante Falschmeldungen produziert und Grundregeln der
Recherche missachtet haben. Dagegen haben nichtkommerzielle Medienkollektive
und das Legal Team des Republikanischen Anwaltsvereins genau diese Regeln
befolgt. Sie haben die Menschen mit gut recherchierten Informationen versorgt,
wo etablierte Medien versagt haben. Sie haben ihre Arbeit oft besser gemacht.

Können Sie diese Behauptungen belegen?

Ja. Die Gewerkschaft dju war mit Beobachtern vor Ort und hat selbst
recherchiert. Das machen wir bei Großereignissen häufig. Zwei Beispiele:
erstens die Falschmeldung über das Zitat des Globalisierungskritikers Walden
Bello. Dpa hatte gemeldet, er hätte am Samstag bei seiner Rede gesagt, man
solle den Krieg in die Demonstration tragen - das war frei erfunden, hat aber
das "Bild" der Demo massiv geprägt.

Auch Journalisten machen Fehler. Die Agentur hat ihren berichtigt.

Aber erst nach drei Tagen. Unabhängige Medienkollektive und Journalisten haben
den richtigen Wortlaut der Rede bereits am Sonntag veröffentlicht. Das gilt
auch für das zweite Beispiel: Am Samstag war von 433 verletzten Polizisten die
Rede, davon mindestens 32 Schwerverletzten. In Wahrheit wurden rund 158 Beamte
behandelt, zwei davon stationär, nur einer blieb über Nacht in der Klinik. Also
keine Schwerverletzten, die meisten wurden sogar durch ihr eigenes CS-Gas
verletzt, dessen Einsatz meiner Ansicht nach innenpolitisch unbedingt verboten
werden muss. Viele Medien haben diese falschen Zahlen übernommen, ohne sie zu
prüfen und ohne die Quelle anzugeben. Andere gingen von einer Eigenrecherche
der Agenturen aus. Sie haben diese Nachrichten übernommen, weil die Agenturen
hohe Glaubwürdigkeit genießen.

Dafür hat sich dpa entschuldigt.

Das ändert aber nichts daran, dass weltweit ein Millionenpublikum falsch
informiert wurde. Teilweise geistern diese Zahlen noch heute durch
Online-Seiten renommierter Medien. Eine Entschuldigung klingt zwar schön, kann
aber die globale Desinformation nicht mehr revidieren. Mit dieser Arbeit wären
die Agenturprofis in jedem Recherchegrundkurs einer Journalistenschule
durchgefallen. Dabei war schnell klar, dass die Zahlen nicht stimmen.
Dpa hat sich darauf verlassen, dass sie von der Polizei richtig informiert wird.

So sollte das auch sein, oder?

Richtig, Behörden sind zu wahrhaftigen Auskünften verpflichtet und Medien dazu,
sich um wahrheitsgemäße Informationen zu bemühen. An diesem Punkt sollte man
über Sanktionen nachdenken. Aber abgesehen davon hätte die Agentur selbst am
Ort des Geschehens recherchieren sollen oder zumindest die Polizei als
alleinige Quelle ihrer Information angeben müssen.

Sind Journalisten zu staatsgläubig geworden?

Ja, leider zu viele. Nach den Erfahrungen in Heiligendamm muss sich einiges
ändern: Medien sollten mit eigenen Journalisten direkt vor Ort sein, um per
Augenschein recherchieren zu können. Medienbetriebe müssen die Grundlagen der
Recherche, wie das Befragen verschiedener Quellen, regelmäßig reflektieren. Und
die Arbeitsbedingungen von Journalisten müssen verbessert werden. Wenn immer
weniger immer mehr Nachrichten liefern müssen, führt das automatisch zu
fehlerhafter Arbeit.

Sie sprachen von Sanktionen. Wie sollten die Ihrer Meinung nach aussehen?

Bisher gibt es keine wirksamen Sanktionsmechanismen gegen Behörden, die falsch
informieren. Darüber sollte man nachdenken. Es gibt aber noch einen anderen
Aspekt. Derzeit werden Medien leider immer mehr als Renditeunternehmen geführt.
Deshalb sitzen immer weniger Leute in den Redaktionen. Wenn Nachrichten als Ware
betrachtet werden, sollte man konsequenterweise bei eklatanter Desinformation
über empfindliche finanzielle Konsequenzen nachdenken. Dann müssten sich die
Verleger überlegen, ob es für sie nicht rentabler ist, ihre Leute besser
auszubilden und mehr Redakteure einzustellen.

Glauben Sie nicht, dass Wirtschaftsgrößen und Politiker versuchen, kritische
Berichte mit solchen Mitteln zu verhindern?

Dazu darf es natürlich nicht kommen. Diese Sanktionen dürfen weder präventiv
noch politisch zensierend eingesetzt werden können, sondern nur, wenn
gravierende Falschmeldungen publiziert werden. Am liebsten wäre es mir, wenn
Medien überhaupt nicht unter Renditegesichtspunkten betrieben werden dürften.
So wie man das Menschenrecht auf medizinische Versorgung oder Nahrung und
Bildung für alle Menschen einfordern muss, sollte es auch das Recht geben, sich
frei von kommerziellen Zwängen zu informieren. Aber solche Ideen fordert die
Mehrheit der

Gesellschaft noch nicht ein.
MICHAEL BACKMUND ist Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und
Journalistenunion (dju) beim Ortsverband München. Er gehört zu einem
medienpolitischen Arbeitskreis der Gewerkschaft, der die Berichterstattung und
die Falschmeldungen der Medien während des G-8-Gipfels untersuchen wird. Ein
Zwischenergebnis der Studie soll im Winter veröffentlicht werden, die gesamte
Untersuchung im Frühjahr 2008. Die Studie soll eine Diskussion über die
Umstände von journalistischer Berichterstattung anstoßen - zum Beispiel über
den Anspruch zu gründlicher Recherche in Zeiten des steten Einsparens in den
Redaktionen.


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Heiligendamm 2007 - Vier Debattenbeiträge aus der ila-Redaktion

Auf den Tag genau 40 Jahre nach der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg
durch den Polizeibeamten Karl-Heinz Kurras in Berlin kamen 80000 Leute nach
Rostock, um gegen den G8-Gipfel zu demonstrieren. Prägend für die Wahrnehmung
der Demo am 2. Juni war aber weniger die Zahl der DemonstrantInnen, als
vielmehr das Verhalten einiger zorniger Männer. Während der Demo meinte eine
Gruppe zorniger junger Männer, durch Steinwürfe auf Polizisten, den deutschen
Staat, seinen Sicherheitsapparat und den Kapitalismus in ihren Grundfesten
erschüttern zu können. Nach der Demo erklärten einige zornige ältere Männer von
attac allen, die es hören wollten, dass sie gegen die zornigen jungen Männer
seien, aber für den deutschen Staat, seinen Sicherheitsapparat und den
Kapitalismus - natürlich irgendwie reformiert.

Tags drauf begannen die Aktionstage gegen den G8. 20000 Menschen fanden über
vier Tage immer neue Aktionsformen und Bilder, um ihren bunten Protest gegen
die Politik der kapitalistischen Zentren zu artikulieren und deutlich zu
machen, wer die GewinnerInnen und VerliererInnen der so genannten
Globalisierung sind. Sie zeigten, dass Widerstand mehr ist als Köpfezähldemos,
die sich schon in Friedensbewegungszeiten überlebt hatten, und die als
"Gegengipfel" bezeichneten Volkshochschulveranstaltungen.
In der ila hatten wir in den letzten Wochen eine intensive Debatte über die
Proteste gegen den G8. Ausgangspunkt war dabei die Rolle von attac, u.a. weil
unser Redaktionsmitglied Werner Rätz für die ila im attac-Koordinationskreis
ist. Schon seit einiger Zeit sehen wir die Politik von attac eher kritisch, die
zunehmend von linkssozialdemokratischen Kräften aus dem Umfeld der Linkspartei,
der IG-Metall oder Ver.di bestimmt scheint. Die ausgrenzenden Äußerungen aus
dem attac-Ko-Kreis nicht nur gegen die Steineschmeißer, sondern pauschal gegen
den von Schäuble und Co. so bezeichneten "Schwarzen Block" bei gleichzeitigem
Lob für eine angebliche Deeskalationsstrategie der Polizei verstörten nicht nur
uns. In den verschiedenen Spektren der Linken wird derzeit kritisch über die
Erfahrungen von Heiligendamm diskutiert. Zu diesen Debatten möchten wir vier
Beiträge von ila-Leuten beisteuern, die in Heiligendamm waren und ihre
Erfahrungen und Beobachtungen reflektieren.

[www.ila-web.de/solidaritaet/307heiligendamm1.htm]


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Bundesregierung: Mehr als 500 Festnahmen bei G8-Protesten

Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 523 Personen wurden im Zusammenhang mit den
Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm festgenommen. 934 Menschen wurden
in Gewahrsam genommen, um sie an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu
hindern. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5885) auf eine
Kleine Anfrage der Linken (16/5697). Die Fragen der Abgeordneten nach der "Dauer
der freiheitsentziehenden Maßnahmen" und der "Unterbringung von Gefangenen in
Gitterkäfigen" lässt die Regierung unbeantwortet, da ihr zum einen keine
Informationen zu Landesmaßnahmen vorlägen und sie zum anderen keine Stellung zu
Maßnahmen nehmen würde, die in der Zuständigkeit des Landes
Mecklenburg-Vorpommern liegen. Sie hält jedoch fest, dass der Bundesregierung
konkrete Angaben zu den Festnahmen im Vorfeld "nicht bekannt" gewesen seien.

Auf die Frage nach einer Zusammenarbeit der "Besonderen Aufbauorganisation"
(BAO) "Kavala" mit dem Bundespresseamt teilt die Regierung mit, die
Pressearbeit der BAO habe keiner Abstimmung bedurft. Sie sei "in eigener
Initiative und eigenverantwortlich" tätig gewesen. Es habe lediglich einen
regelmäßigen Informationsaustausch gegeben.
Bei den Protesten seien zwei Bundespolizisten "im originären Aufgabenbereich"
und zwölf Polizisten bei der Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
verletzt worden. Kenntnisse über die Zahl der verletzten Teilnehmer an den
Protesten habe die Regierung nicht. Ihr lägen auch keine Informationen darüber
vor, aus denen sich ergeben würde, dass Beamte der Bundespolizei oder des
Bundeskriminalamts oder des Verfassungsschutzes "Teilnehmer von G8-Protesten zu
Straftaten aufstachelten". Es sei "lediglich ein Sachverhalt" bekannt, im dem
ein Polizeibeamter in Zivil "erheblich verletzt" wurde. Zu diesem Vorfall seien
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Beamten sowie das
Demonstrationsumfeld eingeleitet worden. Daher verbiete sich "jede
Stellungnahme".

[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_196/01.html]