[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- G8 - Ein Gefangener freigelassen
- Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung
- ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen!
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte
Desinformation fort
- Camp for Climate Action, 14-21 August 2007

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G8 - Ein Gefangener freigelassen

Am 11. Juli fand vor dem Amtsgericht Rostock der Prozess gegen den sich seit dem
2. Juni in Haft befindlichen G8 Gegner Lütfü Y. statt. Ihm wurde vorgeworfen,
dass er sich gegen die brutalen Angriffe der Polizei auf die internationale
Großdemonstration am 2.Juni in Rostock zur Wehr gesetzt hatte.
Der Prozess, der etwa 3 1/2 Stunden dauerte, endete mit einer Haftstrafe von 8
Monaten, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Während der Verhandlung sparte Amtsrichter Horstmann nicht an Kritik an dem
Polizeieinsatz während der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in
Rostock.
"Die Polizei ist auf einen bis dahin völlig friedlichen Teil - den
internationalen Block der Anti-G8 Demonstration in Rostock losgestürmt - und
hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten
eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat
es in dieser Situation dabei nicht gegeben. Die gab es erst in späterer Folge
des Polizeieinsatzes."

Deutliche Worte der Kritik am Polizeieinsatz also von Amtsrichter Horstmann am
Polizeieinsatz anlässlich des Prozesses gegen den in den Niederlanden lebenden
G8 Gegners Lütfü Y. - den die Polizei seit dem 2.Juni in der JVA Waldeck
festhielt. Dem in den Niederlanden anerkannten Asylbewerber Lütfü Y. wurde ein
besonders schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Im Laufe der Verhandlung
wurde immer deutlicher, dass der Angeklagte in einer Situation psychischer
Anspannung handelte, als Freunde von ihm aufgrund des Polizeiangriffs verletzt
wurden und er sich durch die "martialisch ausgerüstete Polizei" (so der
Richter) an Szenen in seiner türkischen Heimat erinnert fühlte, da dort "in
einem Polizeistaat die Polizei anders handeln darf und anders handelt als in
der Bundesrepublik" (so der Richter) und in der der Angeklagte als politischer
Häftling gefoltert wurde.

Durch diese Erinnerung sei es in einer spontanen Reaktion zu einem Steinwurf in
Richtung Polizei gekommen. Das Strafmaß für diesen Wurf wurde daher und auch
aufgrund der unübersichtlichen Situation mit 8 Monaten auf Bewährung ganz am
unteren Ende der Strafbarkeit angesiedelt.

Anlass zu seiner scharfen Kritik am Polizeieinsatz war das Polizeivideo, auf dem
deutlich zu sehen war wie eine Polizeieinheit aus Bayern ohne Vorwarnung auf bis
dahin friedliche Demonstranten einknüppelte und als sie sich wieder zurückzog, 2
Personen auf dem Boden lagen. Richter Horstmann mochte den Polizisten lediglich
zugute halten, dass sie vor diesem Demonstrationsblock Angst hatten, da ihnen
von der Einsatzleitung offensichtlich falsche Informationen gegeben wurden. Der
Richter fand es aufgrund des starken Angstgefühls nachvollziehbar, dass die
Polizisten schon bei waagerecht gehaltenen Fahnenstangen der Demonstranten
einen Angriff vermuten und danach losprügeln.

Selbst die Staatsanwältin Siek als Vertreterin der Anklage forderte aufgrund der
vorgespielten Videos eine Strafzumessung im unteren Bereich. Auch sie titulierte
den Polizeieinsatz als "Angriff auf eine bis dahin friedliche Menschenmenge, die
zwar Fahnentangen mit sich führten, diese aber erkennbar zu friedlichen Zwecken
nutzen wollte." Auf einen Zuruf aus dem Publikum hin, äußerte sie, dass die
Staatsanwaltschaft auch gegen von der Polizei begangene Straftaten ermittelt.

So bedauerlich das Urteil gegen den Angeklagten auch ist, der in der durch
nichts zu rechtfertigenden 5 Wochen U-Haft schon genug Leid erdulden musste und
der darüber hinaus bei der Verhaftung misshandelt wurde, so bleibt positiv
festzustellen, dass der Haftbefehl mit diesem Urteil aufgehoben wurde und der
Genosse den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte.

Absoluter Höhepunkt der Verhandlung war als Staatsanwältin Siek zum Schluss noch
mal für alle zusammenfasste (O-Ton): "Ich nehme an, dass sie gegen den
Kapitalismus, insbesondere die G8-Staaten, protestieren wollten, die dieses
System ja maßgeblich aufrechterhalten ..." - worauf der Angeklagte sowie die
Mehrzahl der in dem Gerichtssaal Anwesenden zustimmend nickten.

Die Rote Hilfe Rostock stellt nach diesem Prozess fest, dass das Lügenhaus der
Kavala, die Polizei hätte sich am 2.6. deeskalierend verhalten, mehr und mehr
einstürzt. Es kommen im Gegenteil immer mehr Straftaten von einzelnen
PolizistInnen ans Licht und auch ein Konzept der Polizei, welches darauf
setzte, mit falsch informierten Einsatzzügen die Gewaltspirale anzuheizen.

Die Rote Hilfe Rostock fordert, dass auch der letzte noch in Waldeck einsitzende
U-Häftling vom G8 unverzüglich freigelassen wird.
Die Rote Hilfe geht davon aus, dass hunderte von AktivistInnen in den nächsten
Monaten mit Anklagen bzw. Strafbefehlen rechnen müssen.
Daher rufen wir dazu auf die von staatlicher Repression Betroffenen nicht allein
zu lassen.

Rote Hilfe e.V. - OG Rostock
11.7.2007


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Betroffene/ZeugInnen gesucht: Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung

Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu
massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise
gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die
Betroffenen wurden unter dem Vorwand der "Beteiligung an einer brennenden
Barrikade" gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps
Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche
Grundlage, bei vielfältigen Schikanen und ohne Anwaltskontakt in der
Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der
Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu
werden.
Wir möchten möglichst viele Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse
zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses
Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu
koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine
politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen machen.
Zu diesem Zweck haben wir einen Mailverteiler eingerichtet. Wir bitten alle
Betroffenen und ZeugInnen sich dort einzutragen oder Kontakt zu uns
aufzunehmen.

Um Euch in den Verteiler einzutragen, könnt Ihr eine Mail an
sammelklage-subscribe at lists.so36.net schicken und müsst dann noch die
automatische Bestätigungsmail beantworten.
Kontakt: sammelklage-admin at lists.riseup.net
Eine Wiki-Seite existiert unter der Adresse
https://www.dissentnetzwerk.org/wiki/Sammelklagen

Solidarische Grüsse, sammelklage at lists.riseup.net


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ND: G8-Mission erfüllt: Mücken zurückgeschlagen!

Der G8-Gipfel Anfang Juni in und um Heiligendamm bot Befürwortern eines
Militäreinsatzes im Innern die einmalige Chance, die Tragfähigkeit ihrer
Konzepte zu beweisen. Egal, was das Grundgesetz dazu sagt.

Vor einigen Tagen gab die Regierung einen Bericht zum G8-Gipfel, der in
Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat. Zitat: "In allen Schwerpunktthemen
konnten aus Sicht der Bundesregierung weit reichende Beschlüsse gefasst werden.
Daher bewertet die Bundesregierung den G8-Gipfel in Heiligendamm als
substanziellen Erfolg."

Ein gar nicht so kleiner Teil von diesem "Blick zur Sonne" muss gerechterweise
dem Militär zuerkannt werden. Auch das legte einen G8-Bericht vor.
Allerdings nur auf Forderung der Linksfraktion im Bundestag. Die wollte sich
nicht damit abfinden, dass die Bundeswehr quasi selbstverständlich herangezogen
wurde, um eine Staatsaktion im Innern zu ermöglichen und abzusichern. Doch ganz
offenbar haben Linke auf der einen Seite sowie Bundesregierung und Militär auf
der anderen höchst unterschiedliche Vorstellungen davon, was dem Begriff
"Amtshilfe" im Sinne der Grundgesetzartikel 35 Absatz 1 und 87a Absatz 2
zugemutet werden kann.

Aufnahme von Tornado über Camp Reddelich

Laut Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion waren 1100
Soldaten und zivile Mitarbeiter mit "direkten Unterstützungsleistungen
beauftragt". Dazu kommen 641 Feldjäger, 300 Objektschutzkräfte der Luftwaffe,
40 Soldaten der Marinesicherung. Plus 350 Soldaten zur Gewährleistung der
Sicherheit in der Luft.
In Gerät gerechnet, waren unter anderem eine Fregatte, drei Minenjagdboote,
Hafenschlepper und Verbindungsboote, vier mittlere und ein
Großraumhubschrauber, Fuchs-Spür- und zehn Fennek-Aufklärungspanzer, diverse
"Eurofighter", "Tornados" und "Phantoms" unterwegs. Über LKW, Jeeps,
Faltstraßen- und Radargeräte muss man nicht extra reden, die sind
selbstverständlich. Dazu stellte man 218 Nachtsichtbrillen, 98 Ferngläser,
Zelte, Decken und Unterkunft für über 6300 Polizisten zur Verfügung.
Man hat neben zivilen Krankenhäusern Lazarette errichtet, zwar keinen
Militärischen Sicherheitsbereich ausgewiesen, wohl aber genug Stacheldraht
verlegt. Zur Eigensicherung, wie es heißt. Feldjäger waren durchaus geeignet,
Patienten wie Besuchern klar zu machen, wer das Hausrecht ausübt.
Das Verteidigungsministerium betont immer wieder, nicht in polizeiliche
Maßnahmen eingebunden gewesen zu sein. Zwar hat die Marine am 6. Juni mit vier
Fahrten 100 Polizeibeamte von Kühlungsborn nach Heiligendamm geschafft, doch:
"Dieser Transport stand nicht im Zusammenhang mit einem unmittelbaren
polizeilichen Einsatz." Vermutlich wollten sich die urlaubsreifen Beamten ja
nur über die Preise der Nachsaison im Tagungshotel Kempinski erkundigen. Dass
das Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf C-130 auf Bitte des Polizeistabes
"Kavala" Transportmaschinen zur Verlegung von "adhoc-Kräften der Polizei"
bereit hielt, hat nach Ansicht der Bundesregierung offenbar auch nichts mit der
aktuellen inneren Situation jener Tage zu tun.
Auch wenn die Fennek-Besatzungen ihre Aufklärungsergebnisse "unmittelbar vor Ort
der Polizei zur weiteren Auswertung mündlich mitgeteilt oder über Funk gemeldet"
haben, ist das offenbar auch keine Gesetzeswidrigkeit. "Es wurden Luftbilder der
durch BAO Kavala zur Aufklärung beantragten Bereiche um Reddelich, Wichmannsdorf
sowie dem Camp Rostock an die Polizei übergeben." Klartext: Man wollte den
G8-Gegnern in ihre Zelte gucken und setzte dazu Kriegsgerät ein, das man auch
in Afghanistan fliegen lässt.
Bleibt die Frage der Kosten. Nach "ersten groben" Schätzungen liegen die bei
zehn Millionen Euro. Die Bundeswehr schenkt sie dem gastgebenden
Mecklenburg-Vorpommern. Nicht jedoch dem Steuerzahler, denn über den Einzelplan
14 holt man sich zurück, was man verauslagt hat.
Um nicht ungerecht zu sein. Das Militär hat sich zumindest in einem Fall als
Retter in der Not erwiesen. Dank SanKdo I und der Bundeswehrapotheke Warnemünde
sicherte man die "Versorgung der Einsatzkräfte mit 1000 Flaschen
Mückenschutzmittel". Wenn das nicht die Notwendigkeit von Militäreinsätzen im
Innern belegt ...


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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.: Polizei setzt gezielte
Desinformation fort

Pressemitteilung

- Zur Rede des Innenministers Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) zu
den Polizeieinsätzen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm
Das Schweriner Innenministerium verbreitet auch nach dem Ende der Proteste gegen
den G 8-Gipfel in Heiligendamm weiter gezielt Falschmeldungen. Darüber hinaus
versucht Innenminister Caffier, den RAV als unabhängige, der freien Advokatur
verpflichtete Anwaltsorganisation zu diskreditieren.
In einer vorab verbreiteten Rede vor dem Innenausschuss im Schweriner Landtag am
heutigen Freitag leugnet Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Behinderung der
anwaltlichen Tätigkeit vor Ort und in den Gefangenensammelstellen ebenso wie
die Fesselungen der Gefangenen in den Zellen. Laut Caffier sei es zu 433
Anfragen nach Gefangenen von RechtsanwältInnen gekommen, die alle in
Kontaktaufnahmen zu den MandantInnen endeten.
Viele Betroffene bestätigen gegenüber VertreterInnen des Anwaltlichen
Notdienstes, dass ihren Bitten nach einem Anwaltskontakt nicht nachgekommen
wurde. Außerdem wurde AnwältInnen, die die Gefangenen direkt nach der Festnahme
betreuen wollten, die Kontaktaufnahme verweigert mit der Begründung, diese sei
nur in der Gefangenensammelstelle (Gesa) möglich. Dort wurde den AnwältInnen
dann die Kontaktaufnahme verweigert, weil sie keine Namen der Betroffenen
nennen konnten - den AnwältInnen vor Ort war jedoch verweigert worden, die
Namen der Betroffenen aufzunehmen. Vor dem 6. Juni 2007 durfte jede/r AnwaltIn
in der Gesa nur den Namen einer Person nennen, nach der dann, teilweise bis zu
einer Stunde, gesucht wurde. Anfragen nach weiteren MandantInnen wurden während
dieser Zeit nicht entgegen genommen. Mindestens zwei Mal wurden alle AnwältInnen
der Gefangenensammelstelle Industriestraße verwiesen.

Am 06. Juni 2007 wurde den AnwältInnen vor Ort mitgeteilt, Anfragen nach
MandantInnen müssten nunmehr telefonisch an eine/n bestimmte/n SachbearbeiterIn
gerichtet werden. Diese/r vermerke dann in der elektronischen Akte, dass ein/e
RechtsanwältIn nach dem Mandanten gefragt habe. Es ist möglich, dass deshalb
das Datensystem der Polizei 433 Anwaltskontakte ausweist. Wenn die/der für die
Person zuständige SachbearbeiterIn diese Akte öffne, würde sie/er den Vermerk
sehen und die/den AnwältIn benachrichtigen. Eine direkte Kontaktaufnahme der
vor Ort anwesenden RechtsanwältInnen zu den Betroffenen nach Anfrage war daher
gerade nicht möglich, zumal es regelmäßig viele Stunden dauerte, bis den
einzelnen Gefangenen einzelne SachbearbeiterInnen zugeordnet wurden.
Auch für die stundenlange Fesselung der in Gewahrsam Genommenen in den Zellen
gibt es viele Zeugen. Betroffen war unter anderem eine Gruppe, die am 7. Juni
2007 in einem Waldstück mit dem Vorwurf festgenommen worden war, eine Barrikade
angezündet zu haben. Es handelte sich um ca. 150 Personen, die gegen Mittag in
der Gesa Ulmenstraße eintrafen. Ein Betroffener: "Es war ca. 14:00/14:30 Uhr.
Wir saßen oder lagen alle gefesselt auf dem nackten Betonboden. Innerhalb von
einer 3/4 bis 1 Stunde füllte sich der Käfig immer mehr. Ab der 30. Person
beschwerten wir uns, dass es zu voll sei und versuchten, uns vor den Eingang zu
stellen. Doch die Polizisten drückten immer noch mehr Männer in den Käfig, bis
wir schließlich genau 50 Personen waren. "Da passt noch einer rein" war immer
die Antwort. Wir kauerten wie die Tiere in dem viel zu vollen Käfig. Auch bei
Toilettengängen wurden die Fesseln nicht gelöst. Erst um 18:00 Uhr kam eine
neue Schicht, die die Fesseln entfernte. Schon zu Beginn der Festnahme und noch
einmal bei der Aufnahme in der Gesa habe ich darum gebeten, telefonieren zu
können und einen Rechtsanwalt sehen zu dürfen. Beides wurde mir versagt".
Offensichtlich war die Polizei nicht nur damit überfordert, die Vielzahl von
Gefangenen abzuarbeiten, sondern auch rechtsstaatliche Standards wie
Anwaltszugang, menschenwürdige Behandlung und unverzügliche Richterentscheidung
sicherzustellen. In dem durch die mangelhafte polizeiliche Organisation bei
Masseningewahrsamnahmen vorprogrammierten Chaos wurde die Arbeit der Polizei
durch engagierte AnwältInnen "gestört", die versucht haben, die
Rechtsverletzungen der Polizei zu begrenzen und den Betroffenen Rechtsschutz zu
gewähren.
"Wenn die Polizei das Recht von Gefangenen auf anwaltlichen Beistand als Störung
empfindet, weist dies einmal mehr auf die fehlende Bereitschaft der Polizei hin,
die Grundrechte der Betroffenen zu wahren", sagt Rechtsanwältin Ullmann vom RAV.
Innenminister Lorenz Caffier behauptet nun, der RAV sei an einem konstruktiven
Dialog nie interessiert gewesen, außerdem seien ständig wechselnde Personen im
Namen des RAV aufgetreten. "Dies können wir nur als Versuch werten, von dem
rechtswidrigen Polizeiverhalten vor Ort, der unzulänglichen Organisation der
Gefangennahmen und der Vielzahl von erschreckenden Betroffenenberichten dadurch
abzulenken, dass der Überbringer der schlechten Nachricht stellvertretend für
die Ursache zur Verantwortung gezogen werden soll. Dieses Verhalten zeigt, dass
die Polizei nicht an einer Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist, sondern
allein daran, ihre rechtswidrigen Standards bei Masseningewahrsamnahmen zu
verteidigen und von Kritik an ihrem Verhalten abzulenken. Bei den von
Innenminister Caffier verbreiteten Falschmeldungen muss mittlerweile leider von
einer gezielten Desinformationskampagne gesprochen werden" so Rechtsanwältin
Ullmann.
Kontakt: Hannes Honecker, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und
Anwältevereins e.V. Tel.: 030 86 20 17 85

Bei Bedarf stellt der RAV für MedienvertreterInnen auf Anfrage Kontakt zu
Betroffenen und vor Ort tätigen AnwältInnen her. Zur Rede des Innenministers
Caffier: http://www.mv-zeitung.de/article-print-15580.html
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557


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Camp for Climate Action, 14-21 August 2007
Near Heathrow Airport

Join together with thousands of people from across the country and take part in
low-impact living, debates, practical workshops and mass direct action to
tackle the root causes of climate change.
This year, the Camp for Climate Action will pitch its tents outside Heathrow, to
highlight the lunacy of the government's airport expansion plans, confront
aviation companies profiteering from the climate crisis, and raise awareness of
the need to fly less. The camp will also support local residents in their
long-term struggle against the building of a third runway and the destruction
of their communities.
What's on?
LEARNING: Find out everything you ever wanted to know about climate science,
politics, symptoms and solutions, along with campaign updates and practical
skills to start taking action. There will be dozens of workshops covering all
kinds of topics, and loads of fun activities for kids.
DIRECT ACTION: The camp will be a base for direct action against the aviation
industry and other corporate carbon emitters, culminating in a 24 hour mass
action from 19 - 20 August.
SUSTAINABLE LIVING: The camp will be a demonstration of practical alternatives
in action - it will run on renewable energy, food will be locally sourced, and
waste will be minimized, recycled and composted. And since the camp is built on
the principle of Do-It- Yourself, everyone is invited to get involved in
decision-making, and get stuck in to the practicalities of running a working
eco-village. Cooking, camping and decision making will happen in regional
neighbourhoods, small communities of about 200 people within the wider camp.
The time to act is now.
We are probably the last generation that can do anything about limiting climate
change. If we wait for governments and corporations to act and watch them fail,
it means vast inequalities between rich and poor, millions of deaths, and
desperate shortages of the essentials of life for billions. Those before us
didn't know the problem, those who come after us won't be able to do anything
about it.
We still have time, but not for long. Join us this summer, and be part of a
defining moment in the fight against climate change.
See you there!
PS. Want to get involved and help out now? See www.climatecamp.org.uk to find
out more about the camp, and for details of how to get in touch with your
nearest local group to meet up with people in your area who will be going to
the camp. Come to the next national organising meeting, July 28-29 in London
(details on the website). Promote the camp in your local area, invite someone
from the camp to come and talk to your group, or do some direct action
training. Email networking at climatecamp.org.uk for more info and for posters and
flyers.