[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den
Webseiten der ketzerischen Linken
- Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker
- lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr
- G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste
- Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt

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Alex Foti: Nach dem Flaschen schmeißen an den Barrikaden zurück auf den
Webseiten der ketzerischen Linken

Pink, schwarz, piratisch: Eine Bestandsaufnahme von Rostock

Rostock: Neubeginn der europäischen Anti-Globalisierungs-Bewegung
Seit Genua hat es keinen Gegengipfel mehr gegeben, der so viele Hoffnungen auf
die Erneuerung der ketzerischen Linken weckte, der antikapitalistische Energien
in Europa und darüber hinaus derart neu entfachte. Auch wenn der G8 nur mehr ein
zerstrittener Club ist, der relativ machtlos ist, so gespalten er ist in der
Frage des Klimawandels zwischen Europa und den USA, so geschwächt durch den
unzeitgemäßen Ausschluß von China und Indien aus der Clique der ökonomischen
Mächte - nach dem relativen Niedergang der Mobilisierungskraft der Bewegung in
Folge der neokonservativen Invasion des Irak, wie der überall hervorgebrachten
fundamentalistischen und repressiven Entgegnungen darauf hat
Rostock-Heiligendamm 2007 den globalen Protesten gegen die kapitalistische
Globalisierung neuen Auftrieb gegeben.
Die Gründe dafür sind teils konjunktureller, teils struktureller Art: Seit 2001
war Rostock der erste im kontinentalen Europa abgehaltene Gipfel, man könnte
sagen in einem der beiden Herzen der globalen Linken (das andere schlägt
freilich in Lateinamerika). Der Gipfel wurde vom Kernstaat von Euroland, deren
konservative Kanzlerin zugleich über die G8 und die EU präsidierte, im früheren
kommunistischen Ostteil Deutschlands organisiert, damit zum ersten Mal im neuen
Setting des Nach-Kalte-Kriegs Europa, wo sich die Geschichte in den letzten
beiden Jahrzehnten unglaublich beschleunigt hat, ganz anders als in Westeuropa,
wo überalterte Strukturen und rückwärtsgewandte Tendenzen noch immer den Ton der
politischen Debatte angeben.
Darüber hinaus war Rostock mit den schockierenden Pogromen von Neonazis auf
AsylbewerberInnen 1992 zum negativen Symbol für die fremdenfeindliche und
nationalistische Welle geworden, die quer durch Europa ging. Das ist es nicht
länger. Die Rostocker Proteste vom 2.-4.Juni haben die Hansestadt zum Symbol
des antikapitalistischen Widerstands gemacht.
Auch markiert Rostock nach Jahren einer relativen Dominanz der Diskurse und
Praxen der Bewegungen Südeuropas (vor allem eine Italiens, Spaniens,
Frankreichs) eine Verschiebung hin zu den Bewegungen Nord- und Osteuropas, die
den dynamischen Erschütterungslinien, die von den Zentren der gegenwärtigen
europäischen Politik ausgehen, mehr entsprechen.
Schließlich markiert Rostock eine möglicherweise unumkehrbaren Riß zwischen der
Generation, die auf den Barrikaden von Prag, Göteborg, Genua, Paris, Barcelona
und Kopenhagen groß geworden ist und der eher respektablen Seite der
Anti-Globalisierungs-Bewegung, wie der offiziellen sozialkommunistischen Linken
und NGOs wie ATTAC und Greenpeace: Der Geist von Rostock ist nicht der Geist von
Porto Alegre.
Im frühen Mai wurden alle Block G8 Convergence Center, sowie die Wohnungen von
AktivistInnen in Berlin und Hamburg vom BKA mit dem schändlichen Vorwurf
durchsucht, die Beschuldigten seien Teil einer terroristischen Vereinigung, die
sich die Verhinderung des G8 Gipfels zum ZIel gemacht hat. Hinter dieser
vulgären Hexenjagd stand der christ-demokratische Innenmnister Wolfgang
Schäuble, der von AktivistInnen daraufhin prompt in Stasi 2.0 umbenannt wurde.
Aber die deutsche Bewegung ließ sich nicht einschüchtern, und Rote und Grüne
protestierten im Parlament gegen die von der Regierung Merkel betriebene
Aussetzung des Rechtsstaats. Tatsächlich erwies sich die repressive Strategie
der Prävention als Eigentor, da es die Entschlossenheit der AktivistInnen in
der BRD und überall in Europa verdoppelte, sich komme was da wolle nach Rostock
und Heiligendamm aufzumachen. In den Tagen vor der Großdemonstration in Rostock
am 2.Juni veröffentlichte das Organ der Post-68er-Generation taz eine Grafik
der an den Protesten gegen den G8, den Aktionen und Blockaden teilnehmenden
Kräften.
Linke Gruppen wurden entlang zweier Achsen klassifiziert: reformistisch/radikal
auf der einen und vertikal/horizontal auf der anderen. Nun, ich behaupte, dass
nur die Kombination radikal-horizontal den Geist von Rostock verkörpert
(tatsächlich, den Geist von Seattle), da dies die Gruppen waren, die die Camps
organisierten, der Polizei widerstanden, mutige Aktionen machten und die
Blockaden von Heiligendamm bemannten und befrauten.
Tatsächlich enthielt jener Teil der Grafik die beiden Netzwerke, die das
Rückgrad der G8 Proteste bildeten: die Interventionistische Linke, die autonome
und antifaschistische Kraft, Motor des pinken Kartells "Make Capitalism History"
(g8-2007.de), und die Anarchoglobalist at s von Dissent (dissentnetzwerk.de), dem
einzigen - ob es euch gefällt oder nicht - wirklichen Ausdruck eines
Transnationalismus von unten der heute in der globalen Bewegung gegen
neoliberale Globalisierung und neokonservativen Militarismus existiert.
Nach den Krawllen des 2.Juni am Hafen von Rostock, ausgelöst vom mehrfachen
Einfallen der Polizei, die offensichtilich mit dem friedlichen Verlauf der Demo
unzufrieden war, verurteilte ATTAC die Autonomen (oder den Schwarzen Block, wie
sie im Rest der Welt heißen), die Steine auf Robocops und Pinochet-style
Wasserwerfer geworfen hatten. Die Interventionistische Linke aber weigerte sich
standhaft dies zu tun, obwohl sie ATTAC-Mitglieder und Leute, die der linken
Partei nahestehen in ihren Reihen hat. Unter der linksgeneigten Presse war es
einzig die Junge Welt, die die Aktionen derjenigen nicht stigmatisierte, die in
Italien die Noglobal Generation genannt wird.
Am 4.Juni titelte die die Taz kurzsichtig "Nie wieder Rostock!", womit sie im
Grunde alle DemonstrantInnen unter 40 exkommunizierte. Nicht nur dass der
Schwarze Block groß war an diesem Tag (mehr als 5000 Leute gemischten
Geschlechts und Nationalität: ein schwarzes Meer am baltischen) und am Kopf der
Demo ging, sondern nahezu alle DemonstrantInnen, die sich auf der sandigen
Fläche nahe der Move against G8 Bühne befanden unterstützten materiell und
moralisch den grimmigen Widerstand (der Himmel trug Wolken aus Steinen und
Flaschen), den die schwarz gekeideten Protestierenden leisteten, und der die
Riotcops mehrfach zum Rückzug zwang. Als nach einigen Stunden Straßenschlacht
mehr als ein Dutzend Wasserwerfer eingesetzt wurden und wir mit dem Rücken zum
Wasser komplett eingekreist waren, schoben sich die Lautsprecher-Trucks von
Antifa und Interventionistischer Linker zwischen Polizei und DemonstrantInnen.
Es folgte ein stilles, angespanntes Innehalten.
Dann begann Bob Marley von den Soundsystems zu dröhnen und die Protestierenden
tanzten auf den gepanzerten Fahrzeugen, was die erschöpften Riotcops völlig
orientierungslos machte: Nach Stunden chaotischer Auseinandersetzungen kam die
Schlacht von Rostock schließlich an ihr Ende. Viele Jungs mit schwarzen
Kapuzies, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen kehrten mit rosa Blumen im Haar ins
Camp zurück und viele der Mädchen hatten ihre Haare knallig Pink gefärbt.
Was ich damit sagen will ist, dass der gewaltsame Widerstand nur ein Element im
Ökosystem des Protestes ist, das sich in Rostock entfaltete. Schwarzer
Widerstand und pinke Blockaden gingen Hand in Hand, und pinke Clowns wurden von
schwarzen AnarchistInnen verteidigt, wenn die Polizei bei den Aktionen und Demos
zu hart zur Sache ging. Pink und Black ergänzen sich, sind komplementär, und
schließen sich nicht aus, wie viele, und ich selbst auch, in den vergangenen
Jahren gedacht hatten. Darüber hinaus ist der schwarze Pullover zu einem
universellen Symbol antikapitalistischer Selbst-Identifikation geworden, selbst
bei Leuten, die nie eine Flasche werfen würden: es bedeutet einfach, dass du auf
der Seite stehst von Ungdomshuset, Mehringhof, Rote Flora, Köpi und anderen
Knotenpunkten im Netz europäischer besetzter sozialer Zentren, die gegenwärtig
von Räumung und Verfolgung bedroht sind. Die urbane Rebellion breitet sich in
vielen europäischen Städten aus, da es das weitverbreitete Gefühl gibt, dass
der ganze anarcho-punk, radikal-autonome, und pink-queer way of life ausradiert
werden könnte, wenn es uns nicht gelingt gegen polizeiliche Repression und die
ihr zugehörigen Kräfte bürgerlicher und klerikaler Respektspersonen massiven
Widerstand zu entwickeln.
Pink, schwarz, piratisch: eine experimentelle Chromatographie [Farblehre]
Das Kaleidoskop der Emotionen und Inspirationen die in Rostock herumschwirrten,
auf den Demos, Aktionen, Camps, Medien- und Kunstzentren, läßt sich nicht
einfach beschreiben. Es war ein manischer Rausch, eine unglaubliche Darbietung
radikaler Stärke und post-nationaler Solidarität.
Zum Ende dieses Essays möchte ich noch was zu den symbolischen Aspekten der
politischen Ikonographie [Bilderlehre] und Vexillologie [Lehre von den
Feldzeichen], die meiner Ansicht nach auf künftige Entwicklungen in den
Manifestationen politischen Dissenses der europäischen radikalisierten Jugend
hinweisen. Ungeachtet der massiven Präsens des antifaschistischen Rot&Schwarz
und der antiimperialistischen roten Gruppen waren die innovativsten
Ausdrucksformen, die in Rostock zu sehen waren pink, schwarz und piratisch.
Pink war überall in Rostock präsent, im feministischen, queer, und absolut
ketzerischen Sinn des Wortes. Make Capitalism History hatte als Symbol einen
rosa Stern, und bei den Aktionen am Bombodrom (einer Militärbasis) kamen eine
pink-schwarze Antifa-Fahne und pinke Pyramiden zum Einsatz. Auf der 2.Juni Demo
bekam das von FelS organisierte Euromayday-Kontingent von Superhelden gegen
Prekarisierung mit seinen Ballon-Schildern viel Applaus, die Überflüssigen,
jenes cross-metropolitane AktivistInnen-Netzwerk gegen soziale Gegenreformen
trugen ein großes pinkes Transparent auf dem zu lesen zu war: "Prekarisieren
wir die G8 - Flexifight gegen die neue Weltordnung!"
Auf der Demo am 4.Juni zur Verteidigung der Rechte von MigrantInnen, für
Abschiebestop und die Schließung von Abschiebeknästen und Lagern wurde eine
pinke Fahne mit schwarzem Stern geschwungen, die Leute in den ersten Reihen
trugen ein großes pinkes Transparent mit der Aufschrift "Kein Sex mit Nazis!"
Die fantastischen Aktionen der Clown Army (pink&tarnfarben-grün, Kasperfahne)
und die pinken Sambabands (silberner Totenkopf mit zwei gekreuzten Schwertern
auf pinker Fahne) waren die offensichtlichsten Ausdrucksformen dieser
politischen Tendenz, die enorme Fortschritte durchlebt hat seit der Pink Block
um 2000 in London und Prag entstanden war, und sich seitdem überall im
kulturell aufmüpfigen Europa ausgebreitet hat. Das Queer Barrio in Reddelich
warb mit einem Poster mit rosa Häschen, ein weiteres Beispiel für das pinke
Erblühen in Rostock-Heiligendamm waren die Pink Rabbits, die für das
Alarmsystem auf dem Camp in Rostock zuständig waren, sollten Bullen dort
auflaufen.
PiratInnen und Piraterie waren extrem beliebt bei Kids und Youngsters, waren ein
weiteres prägendes farbiges Feature der Proteste in Rostock. Während die Piraten
der Karibik die Kassen der Kinos füllen, treibt die Pirate Bay Hollywood mit
ihrem kostenlosen p2p Tauschservice in den Bankrott. Piraterie handelt
traditionell von der Herausforderung staatlicher Souveränität (dazu auch Marcus
Redikker und Hakim Bey) und dem Aufbau post-souveräner Formen der
Selbst-Regierung auf Basis von horizontaler Vernetzung und Kanaken-Kameraderie:
Tortuga als erste moderne autonome Zone. Der Form treu wehte die Totenkopffahne
auf vielen Zelten und bei allen Aktionen, oftmals entweder pink auf schwarz
oder schwarz auf pink. Und St.Pauli Fußballfans aus Hamburg brachen mit ihren
schwarzen Totenkopf-Pullies in Massen über Rostock herein, um bei der Schlacht
dabei zu sein.
In Rostock haben wir verstanden, dass wir mit der Aufgabe eine
antikapitalistische Opposition in Europa aufzubauen allein gelassen wurden;
dass die radikalisierten und prekarisierten Paarundzwanziger und
Paarunddreißiger aus allen Städten des Kontinents, aus dem Osten und dem
Westen, die volle Wucht des Angriffs des sicherheitswahnsinnigen Europa tragen
müssen, das von Merkel, Sarkozy, dem EU-Parlament und den Eliten der Wirtschaft
in Stellung gebracht wird.
Aber die Geschichte der Zukunft ist noch nicht geschrieben und unsere
pink-schwarze-Piratenfahne flattert höher und höher im Wind, während die
blasser und blasser werdenden roten und grünen Farben der mittelalterlichen
europäischen Linken in der Bedeutungslosigkeit versinken, weil sie so ängstlich
und kleinmütig sind. Die Bewegung hat es geschafft die Einschüchterungen der
Polizei zurückzuschlagen. Sie ging weiter und blockierte den Gipfel. And diesem
Punkt sieht es so aus, als wären wir die einzige Hoffnung die da ist gegen das
undemokratische System der vereinigten Märkte und der koordinierten
Polizeikontrollenbeherrschungslenkung [policing], die die europäischen Eliten
für uns bereithalten:

"A, Anti, Anticapitalista: no border, no nation, stop deportation, no nation, no
border, fight law and order!" [...keine grenzen, keine Nationen, hört mit den
Abschiebungen auf, keine Nationen, keine Grenzen, bekämpft die
scheiss-paranoide Angstmacher-Abknall-Politik von Schäuble]

[http://transform.eipcp.net/correspondence/1182944688]


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Spiegel: Studie enthüllt brisantes Profil der G-8-Kritiker

Angriffe auf Polizisten, Attacken mit Pflastersteinen - etliche Demonstranten in
Heiligendamm fanden die militanten Aktionen des Schwarzen Blocks angemessen,
zeigt eine neue Umfrage. Doch im Laufe des G-8-Gipfels drehte die Stimmung.
Der junge Mann im schwarzen Outfit gehörte zu den ganz Vorsichtigen im Camp bei
Reddelich. Der selbstgebaute Wachturm aus Holz und die Eingangskontrollen des
Demonstranten-Zeltlagers reichten ihm da nicht. Obwohl die Befrager vollkommene
Anonymität versprachen, fasste er den Fragebogen des "Zentrums für Kindheits-
und Jugendforschung"(ZKJF) der Universität Bielefeld recht misstrauisch nur mit
Handschuhen an: "Ich werde doch keine Fingerabdrücke darauf hinterlassen!"
Ausgefüllt hat er ihn dann aber doch, insgesamt vier Seiten mit 100 Fragen.
Vielleicht gehört er zu den zehn Prozent aller Demonstranten, die bei der
"angemessenen Protestform hier in Heiligendamm" hinter "Werfen von
Pflastersteinen" ihr Kreuzchen unter "angemessen" gemacht haben. Tatsächlich
wurden alle 3576 ausgefüllten Fragebogen zwecks Wahrheitsfindung strikt
vertraulich behandelt, ging es doch um teils sehr intime Aussagen Jugendlicher
bis zu 25 Jahren.
Dass eine Demonstrantengeneration in Deutschland derart gezielt und zeitnah in
Aktion untersucht wird, ist auch für die beteiligten Wissenschaftler Neuland.
Die Soziologen und Demografen der Uni Rostock und die Bielefelder
Jugendforscher sind mit ihrem Projekt "Motivstrukturen jugendlicher
Globalisierungsgegner" zwar noch nicht vollständig fertig, doch liegen jetzt -
nur einen Monat nach den Protesten und Befragungen - erste repräsentative
Ergebnisse vor. Die Forschung fand zielgenau im Echtzeit-Modus statt, während
der Aktionstage in den Camps, sowie bei der Auftakt- und
Abschlussveranstaltung.
Auf den ersten Blick scheint der Befund alarmierend: Der Kern militanter
Globalisierungsgegner wird getragen von der Zustimmung eines Großteils aller
Demonstranten - wie seit den Zaunschlachten an der Frankfurter Startbahn-West
Ende der achtziger Jahre nicht mehr. Dies ist nicht mehr die Spaß-Generation
des Love-Parade-Zeitalters. Projektleiter Uwe Sander hat jedoch auch
festgestellt: "Die Mehrheit der Demonstranten war zu Beginn ein Schutz für den
Schwarzen Block. Im Laufe der teils gewaltsamen Aktionen wurde diese Akzeptanz
aber eher verspielt."
Die Details der Untersuchung dürfte daher Politiker wie den schwarzen Block
gleichermaßen interessieren. Nicht nur weil sich 63 Prozent aller Teilnehmer
als links und 20 Prozent sogar als linksradikal bezeichnen. Zwar würde nur
jeder zehnte selbst aktiv "Firmeneigentum verwüsten" - doch für solche
Gewalttaten hätte er von jedem vierten die volle Zustimmung (siehe Grafik).
"Angriffe auf die Polizei", "Werfen von Pflastersteinen, Farbbeuteln oder
Flaschen" wollen bis elf Prozent der Aktivisten mitmachen - und auch hier ist
das Sympathisantenfeld weitaus größer. Die allgemeine Zustimmung zu illegalen
Protestmitteln schnellt bei "Demontage von Schutzeinrichtungen" auf bis zu 37
Prozent hoch.
Eine 19-jährige Abiturientin schrieb dazu noch den Satz: "Dieser Zaun in seiner
absoluten Wahnsinnigkeit, Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit muss schlicht weg!"
Und eine 21-jährige Studentin formulierte sophisticatet: "Die ziehen einen
Gartenzaun und bauen nichts an."
Für alle Befragten stehen klar politische Ziele im Vordergrund. "Zwar wird die
Teilnahme an der Demonstration auch genutzt, um neue Erfahrungen zu sammeln,
Spaß zu haben und neue Leute kennen zu lernen", heißt es in der ersten
Auswertung. Dies seien aber sekundäre Gründe. "Es geht hauptsächlich gegen eine
Form der Globalisierung, als deren Konsequenz Armut und Unterdrückung der
dritten Welt gesehen wird und Perspektivlosigkeit als Folge der Dominanz
ökonomischer und politischer Macht."

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493332,00.html]


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lifegen.de: Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr

Buchautor zum Thema: Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der
Revolten steht.
Eine jetzt bei SPIEGEL ONLINE vorgestellte Umfrage belegt: Viele der
Demonstranten von Heiligendamm befürworteten während des G8-Gipfels die harte
Gangart des militanten schwarzen Blocks. Alles Zufall, oder Anzeichen der
demokratischen Erosion? Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad
Georgescu steht fest: Die Zeichen stehen auf Sturm. Spätestens seit Einführung
der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter
Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten
schon bald das Straßenbild bestimmen - unabhängig vom G8-Gipfel in
Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will.
Mit solchen Thesen wartet das Buch "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land
vor einer Zeit der Revolten steht" auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem
Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat.
LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels
vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine
Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst:
Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz
schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen
im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint
mir jedoch weltfremd und unadäquat.

LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des
BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu?

Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so
genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor
Jahren statt.

LifeGen.de:Davon hörte man aber so gut wie nichts...

Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien
von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner
Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und
Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des 31. Dezember 2002: Das Finanzamt
Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der
Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte "militante gruppe" (mg)
bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme
mg erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere
eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in
Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem
G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird.

LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert.

Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge
auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten
Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der
potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau
bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen
radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und
der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist
nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen
Kriminalstatistik eine Erwähnung.

LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von "Chaoten".....

Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon
heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen
Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei
Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000
Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen
mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der
deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind.
Sie sind nicht mehr für diesen Staat - das sollte uns zu denken geben.
LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?
Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich
deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der
Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft
leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der
"Dominanzkultur" des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.

LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen
ohnehin ab....

Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein
scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an
einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint
begrenzt.

LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen?

Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem
Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des
neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes
Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen
nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden - und
setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.

Das Interview führte Dr. Rolf Froböse

[http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=mv2007-07-09-3018&pc=s02]


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G8-AktivistInnen in Amsterdam: Symbolik und Wirklichkeit der G8 Proteste

Am Wochenende des 30.6.-1.7. haben sich G8-AktivistInnen in Amsterdam in den
Niederlanden zusammengesetzt, um zu einer Einschätzung der Aktionen und ihrer
Wirkung zu kommen (das Programm findet ihr unter
http://www.broeinest.info/drupal/?q=node/92). Hier kommt eine Übersetzung der
Übersetzung von Pomos Duplovski.

"Es ist schwierig mit Clowns Verträge abzuschließen" sagte ein Vertreter der
Niederländischen Clowns Army mit ernstem Gesicht. Um ihn herum nicken die Leute
voller Verständnis. Es ist der zweite Tag eines von 'Broeinest' organisierten
Auswertungswochenendes zu den G8 Protesten. Ein bunter Haufen FilmemacherInnen,
Sambabandenmitglieder, Schreibende, FotografInnen, KöchInnen und andere
AktivistInnen versuchten zu rekonstruieren, was gut gelaufen war und was nicht
geklappt hatte, und scheute dabei auch nicht vor schwierigen Fragen zurück.
Gegen Ende wurde auch die unvermeidliche Frage nach der Wirkung der Proteste
gestellt. Die Straßen um das Kempinski Hotel herum waren erfolgreich blockiert
und die drei selbstorganisierten Camps (auf denen jeweils bis zu 7000 Leute
wohnten) waren mit Sicherheit eine logistische Tour-de-Force, aber alle die ins
Hotel kamen, mussten scheinbar mit dem Hubschrauber oder per Schiff dorthin
gebracht werden.
Die zwei Tage Diskussion vom 30.6./1.7. wurden vor allem durch die Anwesenheit
dreier AktivistInen aus dem Ausland spannend, die gekommen waren um ihre
Eindrücke beizusteuern. Auch einige ältere AktivistInnen trugen Kommentare bei.
Sicher gab es die üblichen Beiträge, dass die Bewegung in der Vergangenheit in
weit besserer Verfassung gewesen sei, und auch die üblichen verunglimpfenden
Bemerkungen über die bolschewistischen I.S. blieben nicht aus [???, Anm.d.Ü.].
Eine weitere wiederkehrende Beobachtung war die der typischen niederländischen
Allergie auf Theorie und Analyse. Aber alles in allem gab es eine konstruktive
Auswertung einer Woche des Protestes und deren Vorbereitung.
Dissent-NL wurde von der Kritik nicht ausgenommen. Nach einem guten Start auf
einigen 'nationalen' Treffen sank die Zahl der aktiv beteiligten Leute
kontinuierlich. Auf der Sche nach den Gründen dafür nannten einige die weite
Entfernung, die Leute aus dem Norden zurücklegen mussten, und dass viele Leute
es vorziehen lokal aktiv zu sein. Eine weiterer Hinderungsgrund ist die
Tatsache, dass viele Leute nicht an basisdemokratische Entscheidungsprozesse
gewöhnt seien, und deren Wert nicht verstehen. Schließlich wurde die
spezifische Struktur des dissent-Netzwerkes (in den Niederlanden, aber auch
international) als Erklärung genannt. Es ist eine vage und formlose Struktur,
was den Vorteil hat, dass es schwer zu bekämpfen ist aber was es auch
schwieriger macht zu Übereinkommen und Verbindlichkeiten zu kommen, da sich die
Leute einer solch losen Struktur weniger verbunden fühlen.
Militanz
Na klar, es gab eine Debatte über das gewalttätige Ende der Demo am Samstag, den
2.Juni 2007. Viele Anwesende zogen in Zweifel, ob die vom Schwarzen Block
ausgeübte Gewalt angemessen war. Eine weitere Beobachtung war die Rückkehr zu
autonomen Organisierungsformen der 80er und die Frage, ob es irgendwelche
Alternativen dazu gibt. Ein erfahrener Aktivist sagte dazu, es gäbe für eine
solche Situation nur zwei Möglichkeiten: entweder versuchen alle AktivistInnen
sich im Vorfeld darauf zu einigen, was sie zu akzeptieren bereit sind und was
nicht, oder alle sind frei ihre eigene Taktik zu wählen (Die sonannte 'Vielfalt
der Aktionsformen') was von vornherein die Akzeptanz von Unterschieden
beinhaltet. In der Praxis stellt sich die erste Variante als unmöglich heraus,
da die juristischen Folge eine Anklage für den Aufruf oder die Werbung für
Straftaten wäre, weshalb einzig die zweite Möglichkeit übrigbleibt.
Eine weitere Feststellung war, dass AktivistInnen, die sich an den Tagen vor dem
Gipfel an den Aktionstagen beteiligt hatten in dem Moment erschöpft waren, als
die Blockaden begannen. Vielleicht hätten sie sich besser die Zeit genommen
Bezugsgruppen zu bilden und Pläne für die Blockaden zu machen. Andere
erwiderten darauf, dass die Aktionstagen mit ihrer Schwerpunktsetzung
inhaltlich eine Menge zu den Protesten beigetragen hätten (Migration,
Landwirtschaft, Militarisierung), auch wenn davon nicht viel in den Medien
rüberkam, die einzig über die Riots vom Samstag berichteten.
Eine weitere Beobachtung war, dass dissent auf den Aktionen und Camps weitgehend
unsichtbar war. Sie machten eine Menge der anfallenden Arbeit, konnten (oder
wollten) aber keine Ergebnisse für sich beanspruchten. Dies ist verständlich
und in der Situation der Arbeit in einem Netzwerk sogar sehr korrekt,
ermöglicht es aber auch den sichtbareren linken Strömungen die Erfolge zu
'ernten'.
Medien
Eine davon getrennte Diskussion gab es über die Medien und das von ihnen
produzierte Image (der G8 wie der AktivistInnen), sowie die Möglichkeiten ein
Gegengewicht dazu zu schaffen. Einer der Beiträge dazu war von niederländischer
Seite gewesen einen speziellen Bus für MedienaktivistInnen zur Verfügung zu
stellen. Er wurde fortwährend von der Polizei behindert und einmal sogar für 24
Stunden konfisziert. Die Organisierung eines solchen Projektes stellte sich als
ganz schöne Aufgabe heraus, die nicht immer perfekt gelaufen ist und bei der es
viel zu lernen gab. Andererseits wurde eine große Menge Bilder und Berichte
produziert, von denen einige beim Auswerten gezeigt wurden.
Was vielen Leuten auffiel, ist, dass es im Unterschied zu anderen Gipfeln so gut
wie keine Konvoys der 8 teilnehmenden Staaten gesichtet wurden. Und wenn die
Delegierten einfach auf dem Luift- oder Seeweg zu ihrem Ziel gebracht werden
können, werden dann Straßenblockaden nicht zu einem rein symbolischer Akt? Und
wie viele Leute werden durch symbolische Handlungen wie diese motiviert? Es gab
eine Weile eine Diskussion über Möglichkeiten den Flug- und Schiffsverkehr zu
blockieren, kamen aber schnell zu dem Schluss, dass wir dafür nicht über die
nötigen Mittel verfügen. Auch hatten wir den Eindruck, dass viele der niederen
G8-Ränge nicht nach Heiligendamm gekommen waren, sondern sich an anderen Orten
trafen. Sie waren nicht im Visier der DemonstrantInnen, was mit dem Konzept von
Blockaden zu tun hat, die sich stets darauf konzentrieren, ein spezifisches Ziel
einzukreisen. Die Debatte endete hoffnungsfroh: mit genug Informationen und
einem guten Kommuniationssystem wäre es möglich gewesen, die von ihnen
benutzten Häfen zu blockieren. Tatsächlich gab es einige kleine Blockaden am
Hafen von Rostock.
Wie weiter
Zur Frage, wie es weiter gehen soll gab es (unabhängig von den internationalen
Plänen und der Auswertung in Limoges) einige Vorschläge. Die Ideen reichten von
der Besetzung einer befreiten Zone (zapatistas - Niederlande?) zur Organisierung
einer Infotour, um die Ergebnisse der G8-Aktionen vorzustellen. Ein weiterer
Vorschlag war es, sich monatlich jeweils in einer anderen Stadt zu treffen,
Informationen über Bezugsgruppen und effektive Selbst-Organisierung zu
verbreiten, und eine Präsentation für das nächste 2.Dh5 Festival Ende November
in Nijmegen vorzubereiten. Da sich die TeilnehmerInnen nicht auf einen
gemeinsamen Plan einigen konnten, wurde verabredet für September ein weiteres
Treffen zu organisieren.


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Zeugen_innen gesucht: Sexualisierte Polizeigewalt während der G8 Proteste in
Heiligendamm 2007

Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup

Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus,
sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter
Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und
eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in
anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. Dies ist wichtig,
damit das Thema politisch ans Tageslicht kommt, denn sexualisierte
Polizeigewalt wird meistens nicht und schon gar nicht in der Öffentlichkeit
benannt. Dies ist auch für den zu erwartenden Untersuchungsausschuss von
Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei noch darauf hinzuweisen, dass es auch
innerhalb der Anti-G8-Protestbewegung zu Sexismus und sexualisierter Gewalt
kam, damit nicht mit dem Blick auf die Polizei die sexualisierte Gewalt
innerhalb der Bewegung nach Hinten rutscht.
Doch bevor wir konkreter werden erst einmal zur Einordnung von Sexismus und
sexualisierter Gewalt allgemein. Die Einteilung der Menschen in zwei
Geschlechter und die Hierarchisierung von Geschlecht ist die Herstellung eines
Machtgefälles auf dem unsere Gesellschaft aufbaut. Darüber werden Ein- und
Ausschlüsse, bestimmte Zuschreibungen und Aufgaben zugeordnet, von
gesellschaftlicher Arbeitsteilung bis zu z.B. Redeverhalten. Zur
Aufrechterhaltung dieses Machtgefälles muss dieses immer wieder aktiv
hergestellt werden. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind in diesem
gesellschaftlichen Prozess ein Machtmittel, um diese Gewaltverhältnisse
aufzubauen und aufrechtzuerhalten und um Hierarchien und Abhängigkeiten
herzustellen und aufrechtzuerhalten. Also eine alltägliche Praxis zur
Herstellung von hierarchischen Geschlechterverhältnissen.
Nun zu Sexismus und sexualisierter Gewalt als Praktiken von staatlichen
Zwangsinstitutionen, wie der Polizei und der Armee:
Sexismus und sexualisierte Gewalt und speziell Vergewaltigungen sind u.a. in
Kriegssituationen als bewusst eingesetztes und z.T. befohlenes Mittel der
Zerstörung, Machtausübung und Demütigung des so genannten Feindes bekannt. Doch
auch in so genannten Friedenszeiten wird strukturelle Gewalt durch Sexismus und
sexualisierte Gewalt hergestellt. Im herrschenden Diskus wird immer wieder
suggeriert, dass es sich bei sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung um
Ausnahmezustände und exponierte Einzelfälle handelt. Die Realität ist jedoch,
dass Sexismus und sexualisierte Gewalt ein alltäglicher Zustand sind, also der
Regelfall. Sexismus und sexualisierte Gewalt wirkt in diesem Zusammenhang wie
eine Waffe und ist ein gezielt eingesetztes Mittel der Gewaltanwendung und
Unterwerfung. Dies hat Kontinuität, so ist z.B. in Genua nach dem Überfall auf
die Diaz-Schule mehreren Frauen mit Vergewaltigung gedroht worden.
Sexualisierte Gewalt übergeht das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen
Personen völlig. Es greift die körperliche und psychische Integrität an und
wirkt traumatisierend.
Zu der schrecklichen Erfahrung von Gewalt, Ohnmacht und Demütigung kommt für
Opfer sexueller Gewalt zusätzlich die Belastung durch eigene Gefühle von Scham
und Schuld mit denen Betroffene meist zu kämpfen haben. Darüber hinaus ist es
bis heute ein ungeheures Stigma, sich selbst als Opfer sexualisierte Gewalt zu
bezeichnen. Also den Schritt zu gehen sich selbst darin wahrzunehmen, die
Gewalterfahrung zu formulieren, zu politisieren, Täter zu benennen und
anzuklagen. Aus all diesen Gründen kann sexualisierte Gewalt öffentlich meist
nicht als solche benannt werden. Es sind enorme Ressourcen wie Unterstützung
durch Freund_innen, Beratungsstellen oder Unterstützer_innen-Kreise nötig, um
diesen Schritt der Benennung zu wagen. Doch selbst wenn die Betroffene die
Kraft findet, über das Erlebte zu sprechen, kommt es meist zu sekundärer
Viktimisierung, also zu weiteren Verletzungen in Folge. Zu dieser Belastung,
immer wieder über traumatische Erlebnisse sprechen zu müssen, kommen die meist
katastrophalen Reaktionen von Außen hinzu: Entweder wird der Frau nicht
geglaubt, es werden detaillierte Informationen eingefordert, ihr wird eine
Mitschuld zugewiesen oder sie wird pathologisiert, d.h. als krank, verrückt
oder hysterisch diffamiert.
Dies sind u.a. Gründe, warum es Betroffene nicht wagen rechtliche Schritte
einzuleiten. Sei es, dass bei ihnen der Glaube an das Rechtssystem erschüttert
ist oder sie sich nicht stark genug fühlen, diesen Weg gehen zu können oder sie
der Stigmatisierung durch andere zu entgehen versuchen. Der größte Teil der
Vorfälle wird nicht zur Anzeige gebracht und auch wir als Unterstützungsgruppe
von Betroffenen raten meist von Anzeigen ab.
Auf der anderen Seite reagieren Betroffene auch aus der Stärke heraus, dass
ihnen im Vorfeld bewusst ist, dass es zu Repression kommen kann und Sexismus
und sexualisierte Gewalt ein Teil darin ist, sie sich davon nicht einschüchtern
lassen und sich innerlich dagegen wappnen. Die Stärke und Entschlossenheit der
Bewegung wurde hier von ihnen genutzt, um Gewalterfahrungen nicht so stark an
sich ranzulassen und dem voll Selbstvertrauen zu begegnen.
Die Vorkommnisse mit denen Menschen sich an uns wandten reichen z.B. von der
Verweigerung von Tampons über Kontrollen, bei denen die Betroffenen in den
Schritt oder an die Brust gefasst wurden, z.T. begleitet von anzüglichen
Geräuschen über Kontrollen oder ID Behandlungen, bei denen sich Betroffene
vollständig oder halb nackt ausziehen mussten und fotografiert wurden bis zu
Androhungen von Vergewaltigung in Gefangenensammelstellen.
Alle diese hier beschriebenen Situationen fanden in einem Kontext statt, in dem
die Polizei oft willkürlich ihren Macht- und Souveränitätsanspruch
demonstrierte und durch Zwang und Gewalt durchsetzte. AktivistInnen sahen sich
zum Teil schwarz vermummten und gepanzerten Polizeikräften gegenüber. Aber
allein schon eine willkürliche Durchsuchung, erst Recht eine willkürliche
Ingewahrsamnahme zur sogenannten "Gefahrenabwehr", ist von der symbolischen
Grammatik mehr als eindeutig ein: WIR HABEN DIE MACHT - IHR NICHT.
Sexismus und sexualisierte Gewalt wie in den beschriebenen Beispielen stehen
immer in diesem Kontext. Sie werden bewusst und gezielt eingesetzt, um die
symbolisch ohnehin schon inszenierte Demütigungs- bzw. Unterwerfungspraxis zu
verstärken.