[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- "Was geschah in Heiligendamm?"
- Presseeinladung Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"
- Zeitplan Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" (Orientierung)
- Protest im G8-Strandkorb
- Crowd and Riot Control
- Polen angehalten und aus Deutschland ausgewiesen - Einzelheiten
- Grillfest als Dankeschön - Ministerpräsident und Innenminister luden ein
- Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei: "Die wollten uns brennen sehen"

-----------------------------------------------------------------------------
"Was geschah in Heiligendamm?"

Rekonstruktion der Repression beim G8 2007
Seit einigen Tagen gibt es mehr und mehr Texte zur Auswertung des G8-Widerstands
in Heiligendamm ( www.gipfelsoli.org/Texte).

Im Rahmen des Einsatzes von Polizei und Bundeswehr hat es auch massive
Übergriffe gegenüber dem Protest gegeben. Um die Geschichtsschreibung dieser
Repression nicht der Pressestelle von KAVALA, der BILD-Zeitung, Spiegel-Online
und der Ostseezeitung zu überlassen gibt es dazu am 26. Juni ein öffentliches
"Hearing" in Berlin.

Wir wünschen uns dass neben den bereits eingeladenen Demo-OrganisatorInnen,
ParlamentarierInnen, AnwältInnen, Betroffenen und AugenzeugInnen möglichst
viele weitere Betroffene teilnehmen und ihre Beobachtungen schildern.
Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G8.

Der aktuelle Stand der Chronik zu Übergriffen der Polizei:
www.gipfelsoli.org/Home/2905.html (Stand 25. Juni 2007).

[Gipfelsoli Infogruppe]


-----------------------------------------------------------------------------
Presseeinladung Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"

26. Juni 2007, Berlin, 16.30 Uhr
ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die G8-Proteste waren ein gesellschaftliches Großereignis. Alle Teilnehmenden
haben dort prägende Erfahrungen gemacht. Es waren Erfahrungen von solidarischem
und erfolgreichem Handeln, aber auch  von Enttäuschungen; Erlebnisse von
massiver Gewalt durch Polizei, aber auch DemonstrantInnen. An vielen Stellen
kam es zu schweren Verletzungen von Menschen- und BürgerInnenrechten.

In den Massenmedien wurde vielfach ein stark verzerrtes Bild der Proteste
gezeichnet. Über sie konnte sich niemand ein realistisches Bild der Ereignisse
rund um den G8-Gipfel machen. Auch wer vor Ort war, konnte aufgrund der
Vielzahl von Geschehnissen und Gerüchten, kaum den Überblick bewahren.

Wir geben mit diesem Hearing Zeuginnen und Zeugen die Gelegenheit zu Wort
kommen. Wir versuchen mit Fotos, Videos, Tonaufnahmen und Zeugnisberichten der
Wirklichkeit auf die Spur zu kommen. Wir wollen nachzeichnen, was während der
Tage rund um den G8-Gipfel geschehen ist.

Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein.

Zeit: Dienstag, 26.6.2007, 16.30 Uhr - 23 Uhr

Ort: ver.di Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 103
10179 Berlin
Raum: Sitzungssäle AIDA und OTHELLO im Basisgeschoss (1. UG)

Veranstalter:
Attac Deutschland, Gipfelsoli Infogruppe, Netzwerk Friedenskooperative,
Republikanischer Anwaltsverein, Rote Hilfe Bundesvorstand


-----------------------------------------------------------------------------
Zeitplan Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" (Orientierung)


1. Begrüßung								16.30

2. Einleitung								16.40

3. Vor dem Gipfel: 30.5. - 1.6					16.50

4. Zusammengefasste Grundrechtsverletzungen
4.1 Agent provocateur der Bremer Polizei (Rennbahn)		17.00

4.2 Ingewahrsamnahmen, Gesas (Gefangenensammelstelle)		17.10

4.4 Schnellverfahren							17.40

Zwischenfazit der Veranstalter					17.55

4.5 Camps									18.00

4.6 Convergence Center (CC) - Elm-Welk-Schule, Schikanen	18.10

4.7 Behinderungen anwaltlicher Tätigkeit				18.15

4.8 Versammlungsfreiheit, Zaun, Allgemeinverfügung, 		18.20
       Versammlungsverbote

4.9 Desinformation							18.35

4.10 Bundeswehreinsatz							18.50

Zwischenfazit der Veranstalter					19.20

5. Samstag, den 02. Juni
5.1 Demo Rostock								19.25

5.2 Demo Schwerin								20.05

6. Sonntag, den 03. Juni						20.15
6.1 Aktionstag Globale Landwirtschaft
6.2 Aktion der Clowns bei McDonalds

7. Montag, den 04. Juni							20.25
7.1 Migrationsdemonstration

8. Dienstag, den 05. Juni						20.40
8.1 Aktionstag gegen den Krieg
8.2 Warnemünde - Aktion bei der Bundesmarine

9. Blockaden								21.15
9.1 Flughafen Rostock Laage
9.2 Rethwisch - Börgerende						21.25
9.3 Bollhagen								21.35

10. Donnerstag, den 07. Juni 2007
10.1 Kühlungsborn: Clowns Army					21.45

11. Freitag, den 08. Juni 2007					21.50
11.1 Abschlusskundgebung

Abschlusserklärung der Veranstalter					22.20

Die Zeiten sind dienen lediglich der groben Orientierung, sie können sich nach
vorne und nach hinten verschieben.


-----------------------------------------------------------------------------
Protest im G8-Strandkorb

Der Strandkorb des G8-Gipfels in Heiligendamm war am 23.6. Schauplatz einer
Protestaktion, bei der als Staatschefs verkleidete DemonstrantInnen die Inhalte
der G8-Protestwoche in den Tag der Offenen Tür beim Bundesrat getragen haben.
Noch vor zwei Wochen präsentierten sich in diesem XXL-Strandkorb hinter Gittern
die acht Regierungschefs zum Fototermin. Am Samstag setzte sich eine Gruppe von
DemonstrantInnen hinein, von denen viele auch in Heiligendamm protestiert
haben, und kritisierte den G8-Gipfel mit dem Marie Antoinette zugeschriebenen
Zitat "Sie haben kein Brot? So sollen sie doch Kuchen essen!" Mit diesem Spruch
kritisierte tatsächlich Rousseau im 19. Jahrhundert die Ignoranz der
Herrschenden gegenüber der Armut. Eine der DemonstrantInnen zur Aktualität des
Zitats: "Die G8 sind eine illegitime und scheinheilige Institution. Die
VertreterInnen der wirtschaftsstärksten Staaten sind an einer echten Lösung der
globalen sozialen und ökologischen Probleme in Wahrheit nicht interessiert. Das
zeigt sich auch in diesem Jahr in der Abschlußerklärung des Gipfels, in der er
heißt, daß das die Halbierung der eigenen Treibhausgase bis 2050 nur 'ernsthaft
geprüft werden' soll. Entgegen allen Beteuerungen im Vorfeld hat sich der Gipfel
damit als klimapolitische Nullnummer erwiesen."
Die Protestierenden waren verkleidet mit Masken der acht Regierenden und trugen
T-Shirts mit der Aufschrift "Gefährliche (M)8". Eine Teilnehmerin erklärt
diesen Titel folgendermaßen: "Die G8 sind gefährlich, weil sie auf Kosten des
Großteils der Weltbevölkerung weiter eine neoliberale Politik betreiben. So
erzwingen sie unter enormem diplomatischen Druck die Öffnung empfindlicher
nationaler Märkte für die eigenen hochsubventionierten Agrarprodukte. Dadurch
zerstören sie kleinbäuerliche Existenzen im globalen Süden." Die Gruppe
verteilte an die BesucherInnen des Bundesrats Flugblätter, in denen sie auch
die Verhinderung von Technologietransfer und die Verteuerung von
lebensnotwendigen Medikamenten durch den Schutz geistiger Eigentumsrechte
angriffen. Obwohl die Aktion den Ablauf des offiziellen Programms nicht störte
und zwischenzeitlich der Strandkorb für Foto-Wünsche der BesucherInnen
freigegeben wurde, erhielten die DemonstrantInnen ein Hausverbot und eine
Strafanzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Trotzdem zieht die
Gruppe eine positive Bilanz: "Die Aktion war ein Erfolg, weil wir vielen Leuten
gezeigt haben: Die G8 sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung."

[http://de.indymedia.org/2007/06/186076.shtml]


-----------------------------------------------------------------------------
Crowd and Riot Control

Nur der Vollständigkeit halber: Wenn jetzt das Verteidigungsministerium, vom
Verteidigungsausschuss des Bundestages beauftragt, die Liste der
Bundeswehr-Einheiten beim G8-Gipfel in Heiligendamm zusammenstellt, sollten die
Ministerialbeamten die Feldjäger nicht vergessen. Genauer gesagt: den so
genannten CRC-Zug der Militärpolizei. CRC steht für Crowd and Riot Control, und
die Soldaten in diesen Zügen sind wie Bereitschaftspolizei ausgerüstet und
ausgebildet: Mit Schild, Schlagstock und Polizeihelm mit Visier. Sie haben auch
die gleiche Aufgabe: gewalttätige Menschenmassen steuern und in Schach halten,
ohne von Schusswaffen Gebrauch zu machen, und erkannte Rädelsführer festnehmen.
Die Feldjäger stehen für diese Aufgabe normalerweise im Kosovo bereit - eine
Konsequenz aus den Unruhen 2004, als die Soldaten dem kosovarischen Mob
weitgehend hilflos gegenüberstanden: In eine Menschenmenge mit Frauen und
Kindern zu schießen, verbot sich von selbst. Polizeiliche Hilfsmittel wie
Schlagstock oder Tränengas hatte die Truppe nicht. Das wurde danach geändert.
Beim G8-Gipfel, heißt es aus dem Ministerium, waren die CRC-Feldjäger zur
Absicherung des Flughafens Rostock-Laage eingesetzt. Das Areal, auf dem die
Gipfelteilnehmer landeten, ist Militärgelände (dort ist ja auch ein
Eurofighter-Geschwader stationiert). Insofern dürfte es damit rechtlich keine
Probleme geben - aber den Abgeordneten sollte das Ministerium den Einsatz
vielleicht vorsichtshalber mitteilen.

[http://blog.focus.de/wiegold/?p=125]


-----------------------------------------------------------------------------
Polen angehalten und aus Deutschland ausgewiesen - Einzelheiten

Am 04.06.07 gegen 6:30 morgens ist der Autobus, der die Aktivisten beförderte,
die teilnehmen wollten an friedlichen Protest gegen die Politik der Staaten der
Gruppe G8 in Rostock (Deutschland ) an der Grenze am Übergang Kolbaskowo -
Pomellen zwecks gründlicher Kontrolle angehalten worden. 18 Personen, unter
ihnen 12 Mitgliedern und den Sympathisanten des Vereines "Lepszy Swiat", 2
Aktivisten der Neuen Linken, 2 Jungen Sozialisten und 2 Mitgliedern des
Komitees der "Freie Kaukasus"/FA hat man nach 7 Stunden Aufenthalt an der
Grenzübergangsstelle , die Einreise nach Deutschland verweigert- Begründung
solcher Entscheidung war der Besitz durch diese Personen von Gasmasken und der
Stöcken für Flaggen von "dem harten Holz". Die Begründung galt als solche für
alle Aktivisten, trotz dass ein Teil der Personen nur Schwimmbrillen bei sich
hatte oder andere Sparbüchsen, die zum Sammeln von Spenden für die Hilfe von
Opfer des Konfliktes in Tschetschenien dienen sollten. Alle diese Gegenstände,
unter denen es keine Gegenstände zum Angreifen gab, sind zusammen mit ihren
Eigentümer als "Bedrohung lebenswichtiger Belange und Sicherheiten des
deutschen Volkes" deklariert worden. Flaggen (mit den Stöcken...) sind dann
doch mit dem Bus mit etwa 27 mit Personen weiter gefahren, sie wurden
durchgelassen über die Grenze nach Rostock.
Bei der Übermittlung der Protokolle (ausschließlich in Deutsch) in denen die
Verweigerung der Einreise begründet wurde, haben die deutschen Funktionäre
mündlich informiert, das die Einreiseverweigerung nur diesen Grenzübergang und
in diesem Zeitraum betraf, wenn also die Gegenstände, die verdächtig sind, in
Polen gelassen werden, wird "die ganze Gruppe durchgelassen, sogar an diesem
Grenzübergang" Den Festgehaltenen wurde keine schriftliche Begründung gezeigt
aus der die Einreiseverweigerung hervorging.
Aktivisten wurden zum Hauptbahnhof in Stettin befördert und von einer
Polizeieskorte begleitet. Dort haben sie in Übereinstimmung mit der Forderung
des deutschen Grenzschutzes alle Masken und Schwimmbrillen gelassen und sind in
den Zug des Stettin - Rostock eingestiegen. Auf der Station Stettin - Gumienice
hat die deutsche Seite den Zug angehalten und hat das Verlassen des Zuges durch
polnische Passagiere ohne Angabe irgendwelcher Gründe gefordert - alle hatten
gültige Fahrkarten, Ausweise, besaßen keine verdächtigen Gegenstände. Die
Deutschen haben ihnen keine Rechtsgrundlage zur Forderung den Zug zu verlassen
gegeben. In dieser Lage haben die Reisenden - den Zug nicht verlassen. Die
Polizei Polens intervenierte nicht, weil sie keine Grundlagen sahen die
Passagiere festzuhalten oder aus dem Zug zu entfernen. Die Passagiere des Zuges
haben angesichts des Bruchs durch die deutsche Seite des europäischen Rechtes
und der Widersinnigkeit der Vorwürfe, haben sich dem Protest angeschlossen und
haben den Zug durch nahe 7 Stunden blockiert.
Nach 23 Uhr haben die Protestler die Auskunft erhalten, dass der Zug doch
durchgelassen wird und alle Aktivisten werden auf der anderen Seite der Grenze
von der deutschen Polizei verhaftet. Im Zusammenhang damit haben sie den Zug
verlassen, um am folgenden Tage zu versuchen durch eine andere
Grenzübergangsstelle hinüber zu gelangen.
05.06 Vier der Aktivisten des Vereines "Lepszy Swiat" sind einzeln, ohne Gepäck,
über den polnisch-deutsch Grenzübergangsstelle in Swinoujscie, in Begleitung von
Gruppen, die in Deutschland die Proteste in Rostock unterstützen passiert. Nach
dem sie einige Bahnhöfe zu Fuß auf der Trasse Ahlbeck - Rostock - bewältigt
hatten sind sie in Zug gestiegen, wobei sie von der deutschen Polizei gegen
20.45 Uhr verhaftet worden sind. Alle Vier wurden zum Polizeigewahrsam in
Ahlbeck befördert ohne ihnen irgendwelche Vorwürfe zu machen, wo sie nach der
Leibesvisitation auf einen beschleunigten Prozess vor dem Gericht warten
sollten. Beamte der Polizei versuchten sie zur Unterzeichnung einer Erklärung
zu überreden, dass aus eigenen, "ungezwungenen" Willen " das Gebiet
Deutschlands verlassen wollen". Nach ihrer entschiedenen Weigerung, gegen 2 Uhr
nachts, sind die Aktivisten zum Gericht in Anklam befördert geworden, wo das
Gericht zum Antrag der deutschen Polizei für die Verlängerung der präventiven
Untersuchungshaft in ein richtiges Verhältnis setzen zu sollte, worauf die
Verhandlung im Ausländer amt stattfinden sollte, die sollte von einer möglichen
Ausweisung aus dem Gebiet Deutschlands entscheiden.
Von 3 Uhr dauerten die Verhöre - den Aktivisten sagte man Gegenwart eines
Pflichtanwalts ab, sie erklärten es mit "in diesem Gang des Verfahrens würde
die Rechtshilfe nicht zustehen" und "mit dem Mangel an der Möglichkeit der
Heranziehung des ratsamen Juristen durch Aktivisten innerhalb 30 Minuten" (!).
Der Richter beachtete keine Einlassungen der Inhaftierten die Richtlinien
betrafen die sie in Kolbaskowo erhalten haben, die Widersinnigkeiten der
Vorwürfe und den friedlichen Charakters der Proteste an den sie teilnehmen
wollten. Endgültig, nach einigen Stunden, willigte das Gericht der Verlängerung
des Polizeiarrestes bis Mitternacht am 6. Juni zu. In der Urteilsbegründung gab
es eine Reihe von Lügen und Ungenauigkeiten - u.a. "die Tatsache" des Versuches
der Einführung nach Deutschland "des Molotowcocktails ohne eines
beschleunigenden Stoffes", so nannte man die die gläserne Sparbüchse (!) und
der Knüttel (!) und falschen Aussagen deutscher Polizisten, als ob die
Festgenommenen "mit Gebärden den Eindruck machten verbal aggressiv und zur
Gewalt geneigt zu sein und unanständige Gebärden ausführt zu haben", trotzdem
viele Zeugen anwesend gewesen waren, die mit Sicherheit das friedliche
Verhalten hätten bezeugen können, gab es ein einziges Symbol während der
Verhaftung des Sieges und des Friedens! Sie wurden u.a. in den 80'Jahren durch
aktive Männer der "Solidarnosc" benutzt. Die Aktivisten sind nachher zum Arrest
in Anklam befördert worden dort sollten sie, wie man ihnen sagte, auf die Sache
im Ausländeramt abwartenden die zu den Richtlinien von Kolbaskowo und der
Gesetzmäßigkeit ihres Aufenthaltes auf dem Gebiet Deutschlands in ein richtiges
Verhältnis zu setzen.
Die Konsularische Abteilung der Botschaft der Republik Polen in Berlin, hat
trotz der Benachrichtigung durch in Polen gebliebener Mitglieder des Vereines,
hat den Festgehaltenen nicht irgendeine Hilfe erteilt (!).
Letztlich wurde den Festgenommen das Anrecht auf eine Verteidigungen nicht zu
gestanden, noch der Teilnahme am Verfahren im Amt, nach einige Stunden haben
sie im Arrest den Entschluss ausschließlich im Deutscher, ohne der Gegenwart
des Übersetzers erhalten, worauf sie ohne einer Erklärung zur
Grenzübergangsstelle in Swinoujscie befördert und genötigt wurden das Gebiet
Deutschlands zu verlassen, das ungefähr um 19.00 Uhr am Mittwoch den 6 Juni
stattgefunden hat.

["Lepszy Swiat"]


-----------------------------------------------------------------------------
Grillfest als Dankeschön - Ministerpräsident und Innenminister luden ein

23.06.2007: Heiligendamm/MVregio Als Dank für ihre Gastfreundschaft und Geduld
während des G8-Gipfels grillte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald
Ringstorff (Foto oben)(SPD) heute (Samstag) mit den Einwohnern Heiligendamms.
Mit dabei war auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sowie Polizeichef
Abramowski (Foto unten).
Als Entschädigung für die monatelange Einzäunung und die aufwendigen
Sicherheitskontrollen zum Gipfel dürfen sich die knapp 300 Bewohner des
Ostseebades auf Bratwurst und Kotelett freuen.
Gekonnt und als würde Ringstorff nie was anders machen, teilte er und sein
Innenminister geschickt Bartwürste und Koteletts an die hungrigen Einwohner von
Heiligendamm aus.Auch Polizeichef Abramowski machte eine gute Figur als er sich
dann auch noch beim Grillen nützlich machte.
Das Fest war auch eine Gelegenheit zu vielen persönlichen Gesprächen. Unter den
Gästen befand sich auch Bad Doberans Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD).
Heiligendamm ist ein Ortsteil von Bad Doberan. Für den guten Geschmack bürgte
das Kempinski Grand Hotel, das die Bewirtung der Grillgäste übernommen hatte.

Anno August Jagdfeld Chef von der Fundusgruppe lies am Rande des Festes wissen,
dass er jetzt sich bemühen werde, die leichte finazielle Schieflage des
Nobelhotels zügig in den Griff zu bekommen. Derzeit erfreue sich das Hotel
durch gute Auslastung.

[MVregio Doberan red/dbr]


-----------------------------------------------------------------------------
Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei: "Die wollten uns brennen sehen"

Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei analysiert G8-Einsatz:
Berlin. "Ich habe in Nahost gearbeitet. Wenn diese Leute scharfe Waffen gehabt
hätten, hätte es keinen Unterschied mehr gegeben"- die erfahrene Reporterin
eines Fernsehsenders ist immer noch geschockt von dem, was sie am 2. Juni 2007
in der Hansestadt Rostock erlebt hat. Auch die Kollegen des BFA BePo
schilderten bedrückende Erlebnisse. Andere Journalisten sind ebenfalls
beeindruckt und berichten am nächsten Tag auch darüber: wie Autonome
ungehindert Gehwegplatten zerschlagen und die scharfkantigen Brocken in einem
Einkaufswagen vor sich her schieben können, wie ein normaler Streifenwagen
regelrecht angegriffen wird und die Besatzung flüchten muss; sie fragen, warum
Einsatzkräfte keinen Schutzhelm trugen, als bereits die Steine flogen, aus
welchem Grund ein Händler kistenweise Fahrradschläuche in ein so genanntes
"Camp" liefert, das mitten in der Stadt liegt. Andere beobachteten, wie sich in
einem anderen "Camp" die Autonomen mit Nachtsichtgeräten und Bewegungsmeldern
ihren Bezirk absichern, Mobilitätsübungen veranstalten und sie bemerken, dass
es dort nachts nach Benzin riecht.
GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg wiederholt in zahllosen Interviews immer wieder
seine Warnung: "Das sind keine Chaoten. Das sind hoch organisierte, trainierte,
bestens ausgerüstete, zu brutalster Gewalt bereite und international gut
vernetzte Gruppen."
Bernhard Schmidt, der in den Einsätzen zum 1. Mai in Berlin über viele Jahre
schon vieles erlebt hat: "In Rostock hatte sich der größte schwarze Block seit
langem versammelt. Die Autonomen wurden taktisch geführt, sie waren trainiert,
sie hatten feste Aufgaben und Rollen: Zuarbeiter, Agierende und Decker. Sie
haben Maskierung und Demaskierung gezielt eingesetzt. Helfer hielten hinter
Häuserecken und Müllcontainern Kleidung bereit: schwarz rein, bunt raus."
Ein weiterer Kollege des Bundesfachausschusses lüftet das Geheimnis um die
Fahrradschläuche. "Sie wurden mit Sand gefüllt oder dienten als Katapulte für
Billardkugeln, mit denen auf meine Kolleginnen und Kollegen geschossen wurde."
Die Folgen der massiven Angriffe: Knochenbrüche, Bänderrisse, Prellungen,
Schnittverletzungen, Rissverletzungen. Einsatzkräfte werden eingeschlossen,
geraten in Bedrängnis, werden verfolgt.
Jörg Radek: "Mitglieder des schwarzen Blocks handelten unverhohlen in gezielter
Tötungsabsicht. Sogar Informationsblätter mit Hinweisen, an welchen
Körperstellen die Einsatzkräfte trotz ihrer Schutzausstattung verletzbar sind,
kursierten unter den Demonstrationsteilnehmern."
Ein anderer Kollege erzählt: "Plötzliche rochen unsere Einsatzanzüge nach
Benzin. Irgendjemand hatte uns damit bespritzt. Unweit flogen
Molotow-Cocktails. Gott sei dank kamen wir damit nicht in Berührung. Aber uns
war klar: Die wollten uns brennen sehen." Andere stellten fest, dass sich ihre
Schuhsohlen auflösten: Säure.
Und immer wieder die Fragen: Warum wurden die Täter bei der Anreise nicht
gestoppt? Warum wurden Anreisende nicht nach Waffen kontrolliert? Warum wurde
der Schwarze Block nicht eng begleitet? Wo waren die Wasserwerfer? Warum waren
so wenig Polizeikräfte überhaupt bei einer Demonstration mit erwarteten 20.000
Teilnehmern und mehreren tausend Militanten vorgesehen?
Wer den Horror von Rostock heil überstanden hatte - der eigentliche
Gipfel-Einsatz hatte noch nicht einmal begonnen - den erwartete vielfach eine
weitere Tortur: Einsatzzeiten bis zu über 20 Stunden, mangelhafte Versorgung,
schlechte Verpflegung, unzumutbare Unterbringung.
Jörg Radek: "Die von der GdP erarbeiteten und von den Innenministern der Länder
anerkannten Mindeststandards für eine angemessene Unterbringung und Verpflegung
von Einsatzkräften bei länderübergreifenden Einsätzen sind zum Teil erheblich
unterschritten worden. Härten, die bei spontanen Alarmierungen in Kauf genommen
werden, akzeptieren unsere Kolleginnen und Kollegen in diesem Fall nicht."
Der G8-Einsatz ist bereits in die interne Polizeigeschichte als "Ad-hoc-Einsatz
mit der längsten Vorbereitungszeit" eingegangen.

Der GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei kritisierte: Es sei den Bürgern
nicht zu vermitteln, dass Polizeibeamte tatenlos zusehen müssen, wie Steine
gesammelt werden, Militante sich maskieren und in militärischer Formation in
einem Demonstrationszug mitmarschieren.

Bedrückend sind die Einzelheiten, die Kolleginnen und Kollegen aus den Einsätzen
rund um den G8-Gipfel berichten. Am 18. und 19. Juni hatte der
Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der GdP unter Leitung von Bernhard
Schmidt (Berlin) und dem Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand, Jörg
Radek (r.), zu einem ersten Erfahrungsaustausch über den zurückliegenden
Großeinsatz eingeladen. Links im Bild: Hans Scheuba, Schriftführer des BFA BePo
aus Bayern.

Bernhard Schmidt (l.) und Jörg Radek übten zudem Kritik an Unterbringung und
Verpflegung während des Einsatzes: Die von der GdP erarbeiteten und von den
Innenministern der Länder anerkannten Mindeststandards für eine angemessene
Unterbringung und Verpflegung von Einsatzkräften bei länderübergreifenden
Einsätzen seien zum Teil erheblich unterschritten worden. Fotos (3): Rüdiger
Holecek

[http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/bepog8?Open&ccm=500020000&L=DE&markedcolor=%23003399]