[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm -- Hokkaido -- Maddalena -- Genua

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind!
- Gedächtnisprotokolle
- Stroebele (MdB/Grüne) sucht AugenzeugInnen
- "BürgerInnenrechte nach dem G8-Gipfel. Erste Bilanz und Perspektiven"
- Japanese Anti-G8-Website online!
- Small Sardinian island to host G8 summit in 2009
- Hoher Polizist bestätigt Übergriffe bei G8-Gipfel in Genua

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Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind!

Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene Menschen
ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten worden sind bzw.
nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort freigelassen wurden.

Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um einen Überblick über das Ausmaß
der Rechtsverletzungen zu erhalten, bitten wir Euch das folgende Formular
auszufüllen, und es per Email oder Fax an uns zurück zu schicken.

Die ausgefüllten Formulare sollen zurückgeschickt werden:

Fax.: 0049 (0)381.37.55.57.20
Email: anwaltsnotdienst at rav.de

DANKE SCHÖN

Ols Weidmann, Rechtsanwalt für das legal team

Download Formular: http://gipfelsoli.org/rcms_repos/Antirepression/GW_de


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Gedächtnisprotokolle

Für eine gute Nachbereitung wäre es wünschenwert, wenn ihr das Geschehene rund
um Heilgendamm in Gedächtnisprotokollen festhaltet (z.B. brutale Übergriffe der
Polizei auf Demonstrierende, Situation in den GeSas, eigene Gewahrsamnahme etc.)

Gedächtnisprotokolle dienen dazu, bei evtl. sehr viel später folgenden Prozessen
Tathergänge rekonstruieren zu können, Beschuldigte und ZeugInnen für den Fall
von Strafprozessen zusammenzubringen und einen Überblick über das Ausmaß einer
Aktion zu bekommen.

Hinweise zum Erstellen eines Gedächtnisprotokolls

Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten
Es enthält ausschließlich Fakten !
Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen...
Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die Polizei)
Ausschließlich die Namen von den VerfasserInnen und von den Menschen, die
tatsächlich verhaftet wurden, aufschreiben (Namen von PolizistInnen sind
natürlich wünschenswert)

Und außerdem:
schreibt ein ausführlicheres Protokoll am besten für euch selbst noch einmal auf
und verwahrt es an einem sicheren Ort - dient später als gute "Gedächtnisstütze"

!!! Diese Gedächtnisprotokolle bitte nicht mailen oder faxen, sondern beim EA
vor Ort abgeben (siehe Liste). Falls das nicht möglich ist, könnt ihr sie an
folgende Adresse schicken, müsst aber bedenken, dass die Cops vermutlich
mitlesen.

EA Hamburg
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

[http://www.ermittlungsausschuss.eu/]


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Stroebele (MdB/Grüne) sucht AugenzeugInnen

"Hans-Christian Ströbele sucht DRINGEND Augenzeugen und SEHR präzise
Schilderungen im Rahmen der G 8- Proteste a) der berichteten verbalen oder
tätlichen Provokationen durch Zivilpolizisten am Mittwoch 5.6.07 am Osttor
/Galopprennbahn, ggf. auch anderswo Vergleichbares; b) von Bundeswehr-Einsätzen
außerhalb des Zauns.
Diese erbetenen Berichte erscheinen uns politisch sehr wichtig, um in der
allseits laufenden Auswertung der G 8-Protestwoche die Veranlassung der
geschehenen Gewalttätigkeiten zutreffend und exemplarisch einordnen zu können,
also auch jenseits des o.g. Anlasses, etwa bzgl. der Gründe für die Eskalation
in Rostock am 2.6.07.
Aussagen werden ausschließlich in Absprache mit der Quelle verwendet ! Aussagen
können notfalls anonym gemacht werden oder über Vermittlung Dritter. Aussagen,
die namentlich gemacht werden, werden auf Wunsch anonym behandelt.
Eine Aufdeckung der Anonymität und Identifizierung droht nicht : selbst nicht im
Rahmen bzw. anläßlich von Strafverfahren, die manche Augenzeugen offenbar
befürchten. Denn Abgeordnete haben ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht
über ihre Quelle und Informanten, welches H-C Ströbele im Zusammenhang dieser
Vorfälle auch nutzen würde, sollte er -wider Erwarten - zu einer förmlichen
Aussage im Rahmen eines Strafverfahrens aufgefordert werden."


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"BürgerInnenrechte nach dem G8-Gipfel. Erste Bilanz und Perspektiven"

Am Mittwoch, den 20. Juni 2007, um 14:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag (genaueres wird bekanntgegeben)

Mit: Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Demonstrationsbeobachtung und -auswertung

Sönke Hilbrans, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Legal Team

Weitere ReferentInnen angefragt

Die staatlichen Reaktionen auf die Proteste gegen den G8-Gipfel haben einen
erschreckenden Einblick in den Umgang mit Grundrechten durch Polizei,
Staatsanwaltschaften und RichterInnen gegeben. Entwürdigende Haftbedingungen,
massenhaft illegale Ingewahrsamnahmen, rücksichtslose Brutalität bei der
Räumung von friedlichen Blockaden, Übergriffe auf JournalistInnen, ÄrztInnen,
AnwältInnen - die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Demgegenüber stehen
aber auch die fortgesetzt grundrechtsfreundliche Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht und tausende Menschen, die
sich durch die eskalierende Polizeitaktik nicht entmutigen und einschüchtern
ließen - und deren Engagement schließlich auch zu erfolgreichen
Blockadeaktionen geführt hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir einen ersten
analytischen Blick auf die Ereignisse rund um Heiligendamm werfen: In welche
Richtung geht die Sicherheitspolitik in dieser Republik? Wer kann solche
Sicherheitsapparate wie in Heiligendamm noch kontrollieren? Und wie können
dagegen Grund- und Freiheitsrechte verteidigt und durchgesetzt werden?

Informationen über den genauen Ort der Anhörung und die Modalitäten für den
Einlass zum Sitzungssaal bitte der endgültigen Veranstaltungsankündigung
entnehmen!

Kontakt für weitere Infos: ulla.jelpke at bundestag.de


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Japanese Anti-G8-Website online!

No-G8 The next G8 2008 will take place from July 7th to 9th in Hokkaido Japan,
near the lake called Doya-ko. Please come join us! Please check our website for
up-to-date information!

[www.a.sanpal.co.jp/no-g8]


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Small Sardinian island to host G8 summit in 2009

ROME (Reuters) - Italy will hold the 2009 Group of Eight summit of rich nations
at a small Sardinian island accessible only by boat, the government said on
Thursday.
The 2009 summit will be held in Maddalena, home of a U.S. nuclear submarine base
which is due to close in 2008.
Italy last hosted the G8 in 2001 in Genoa, which was one of the most violent in
the history of the summits.
One demonstrator was shot and killed in a clash with police and dozens of others
were injured in a separate incident when police stormed a high school housing
protesters.
Earlier on Thursday, a senior Italian policeman said police had "butchered"
protesters at the 2001 summit and called for a parliamentary inquiry.


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Hoher Polizist bestätigt Übergriffe bei G8-Gipfel in Genua

Sechs Jahre nach blutigen Zusammenstößen am Rande des G8-Gipfels in Genua hat
erstmals ein hoher Polizeioffizier schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte
eingeräumt.
"Vier Polizisten schlugen auf ein Mädchen mit einer Platzwunde am Kopf ein, die
bereits in einer Blutlache auf dem Boden lag", sagte der Ex-Polizei- Kommandeur
Michelangelo Fournier bei einem Prozess in Genua. Es habe sich um eine
"Metzelei" gehandelt. Er habe sechs Jahre lang "aus Solidarität mit seinen
Kollegen" gelogen und die Übergriffe geleugnet.
Bei dem Prozess gegen 29 Sicherheitskräfte geht es um eine Razzia in einer
Schule, in der Globalisierungskritiker damals übernachteten. Laut
Staatsanwaltschaft haben die Einsatzkräfte Dutzende Menschen verprügelt und
teilweise schwer verletzt.
Bei Demonstrationen und Zusammenstößen beim G8-Gipfel 2001 wurde ein Demonstrant
von einem Polizisten erschossen. Das Verfahren gegen den Todesschützen wurde
später eingestellt. Der Carabiniere habe in Notwehr gehandelt, hieß es zur
Begründung.

[http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatID=d&p=5&ArtID=94990]