[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team
- British Demonstrator Nearly Blinded by G8 Police
- What's hot and not
- Tornados beim G8
- Immer mehr Polizeiübergriffe öffentlich
- stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft
- Chronologie einer Falschmeldung II: "Krieg in diese Demonstration tragen"
- Stern: "Nennen Sie es Hooliganismus"
- G8-Sampler

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Auswertung Heiligendamm - EA / Legal Team

Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine
Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal
Team.

Die Zusammenarbeit zwischen Aktivist_innen und EA/Legal Team hat gut geklappt.
Wir haben rund 1100 Fest- und Gewahrsamnahmen aufgenommen, was sich fast mit
der offiziellen Zahl der Cops von 1057 deckt. Wir gehen also davon aus, das uns
der überwiegende Teil der Fest - und Gewahrsamnahmen gemeldet wurde. Ihr habt
gut aufeinander aufgepasst! Auch die Abholdienste von den Gesas und JVAs haben
gut geklappt.1100 hört sich jetzt erstmal viel an, ist aber weniger, als wir
angesichts der Drohungen und Aktivitäten der Cops im Vorfeld erwartet hatten.
Lasst Euch von dieser Zahl nicht entmutigen, sondern freut Euch über eine
erfolgreiche Widerstandswoche.

Hier eine Sammlung von Ereignissen, die uns während unserer Arbeit besonders
aufgefallen sind:

Die Demo am Migrationstag wurde ständig behindert und kam in 2 Stunden nur 200
Meter weit. Begründet wurde die Verzögerung mit fadenscheinigen Gründen.
Bei fast allen Aktionen wurden immer wieder einzelne Personen scheinbar grundlos
raus gegriffen. Greiftrupps sind mit Fotoabzügen herum gelaufen und haben Leute
gesucht. So wurden z.B. Leute brutal festgenommen, mit Bilder verglichen und
dann wieder gehen gelassen, weil sie der Person auf dem Bild nicht ähnelte.
Bei einer Sitzblockade ging ein Cop einmal entlang und sprühte aus nächster Nähe
der ersten Reihe eine Ladung Gas ins Gesicht.
Die Durchführung der Festnahmen war insgesamt sehr brutal. Legal Team bzw. Sanis
hatten keine Chance an die Festgenommenen ran zukommen. So wurden z.B.
Pfefferspray eingesetzt, obwohl die Leute schon durch Schläge mit Schlagstöcken
verletzt waren, ein anderer Festgenommener wurde mit seinem T- Shirt, das ihm
über den Kopf gezogen wurde, gewürgt.

Es gab mindestens 3 schwere Augenverletzungen durch Wasserwerfer Einsätze in der
Nähe des Zaunes. Obwohl Rettungswagen der Polizei anwesend waren, mussten die
Verletzten eine halbe Stunde auf einen zivilen Rettungswagen warten, weil
Augenverletzungen nicht lebensbedrohend seien. Einer hatte anschließend eine
getrübte Linse, eine andere Person hat aus dem Auge geblutet.
Cops sind auf das Camp Rostock gegangen und wollten dieses durchsuchen. Erst
nachdem AnwältInnen da waren, die nach dem Durchsuchungsbeschluss fragten,
mussten die Cops eingestehen, dass sie einen solchen zwar beantragt haben, es
aber keine Rechtsgrundlage für eine solche Maßnahme gab. Sie sind dann wieder
abgezogen.
Im Anschluss daran gab es Kontrollen an der nahen S- Bahn Station, bei denen
Frauen in den Schritt gefasst wurde, dabei wurden anzügliche Geräusche gemacht.
Auch nahe dem Camp Wichmannsdorf gab es solche sexistische Übergriffe der Cops.
Eine Gruppe von Frauen musste sich am Dienstag (5.6.) auf einem Parkplatz vor
allen anwesenden Cops ausziehen.
Festnahmegründe waren meist konstruiert bzw. vorgeschoben. So wurden z.B.
Menschen die lediglich ein Halstuch oder eine Sonnenbrille im Rucksack hatten,
wegen Vermummung in Gewahrsam genommen. Zeitgleich konnten aber hunderte andere
mit Halstuch und Sonnenbrille die Sperren ungehindert passieren. Andere
Festnahmegründe waren z.B. Salatöl im PKW mit sich zu führen oder Fahrrad zu
fahren.
Ein Demonstrant wurde von den Cops verletzt, im Krankenwagen ins Krankenhaus
gebracht, am nächsten Morgen um fünf Uhr wieder abgeholt und in Gewahrsam
genommen.
Sanis und ein Arzt wurden festgenommen und konnten deshalb nicht zu den
Verletzten. Außerdem haben die Cops auch auf der Straße versucht die Presse zu
zensieren. So wurden bei mindestens einem Reporter, der sich mit Presseausweis
auswies, unliebsame Fotos gelöscht.
Außerdem wurde ein Reporter mit dem Vorwurf der passiv Bewaffnung und
Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. Hintergrund war, dass er wie viele
andere seiner Kollegen einen Helm trug. Ein anderer Reporter wurde bei einem
Wasserwerfer Einsatz verletzt.
Auch vollkommen Unbeteiligte waren Opfer der Repression. So wurde z.B. eine Frau
aus dem Ausland, die nicht mal wusste, dass gerade G8-Gipfel in der Region ist,
von den Cops beim Trampen aufgegriffen und in Gewahrsam genommen.
Auch durch die lang andauernden Kontrollen wurden Aktionen behindert. Ein Bus
mit Menschen aus Griechenland und Italien ist am Mittwoch (6.6.) auf dem Weg
nach Rostock/ Laage aufgehalten worden. Alle Leute aus dem Bus wurden in einem
Gefangenenbus in der Gegend herum gefahren bis die Demo vorbei war.
Anschließend wurden sie wieder zu ihrem Bus gebracht und durften weiter fahren.
Den Clowns wurde insgesamt ziemlich übel mitgespielt. Sie mussten vor den Augen
der Polizei Wasser aus ihren Spritzpistolen trinken, weil angeblich Säure drin
war. Bei einer ARD Fernsehveranstaltung wurde ein Clown der mit erhobenen
Händen auf der 2 Meter hohen Bühne stand und Quatsch machte von einem Cop von
der Bühne gestoßen und ist auf einen Metallzaun gefallen.
Andere Personen, die einer Blockade Wasserflaschen bringen wollten, wurden vom
USK gezwungen die 40 Flaschen Wasser die sie dabei hatten anzutrinken, um damit
zu beweisen, dass es sich wirklich um Wasser handelt.
Leute, die am Freitag in der Nähe des offiziellen Mediencenters in Kühlungsborn
nackt baden waren, sind von Zivicops in Badehosen aus dem Meer gezogen worden.

Die Cops haben massenhaft Platzverweise ausgesprochen. Die meisten dürften
rechtswidrig gewesen sein. Z.T. waren sie für viel zu große Gebiete oder einen
zu langen Zeitraum ausgesprochen oder überhaupt nicht näher bestimmt. Einem
Anwohner wurde z.B. ein Platzverweis für den eigenen Wohnort erteilt. Leider
haben sich viele Leute von den Einschüchterungsversuchen der Cops beeindrucken
lassen und sich tatsächlich überlegt, sich nicht mehr in dem Gebiet um
Heiligendamm zu bewegen oder gleich nach Hause zu fahren. Das ist sehr schade.
Gewahrsamsgründe gab es so viele und sie wurden so willkürlich zugeteilt, dass
ein Verstoß gegen einen Platzverweis auch keine Rolle mehr gespielt hätte.

Insgesamt haben sich die Cops bei Aktionen, Kundgebungen und Demos sehr
provokativ verhalten. Es gab häufig Situationen (wie z.B. bei der überaus
friedlichen und bunten Abschlusskundgebung), bei denen plötzlich Einheiten
grundlos behelmt in die Menge gestürmt sind, da dann herum standen, vereinzelt
Leute rauszogen, um dann wieder abzuziehen.

Arbeitsbehinderungen des EA/Legal Teams und der Rechtsanwält_innen (RAs)

Es war die ganze Zeit über so, dass die Arbeit der RAs stark behindert wurde.
Dies begann auf der Straße, wenn das Legal Team versuchte an Festgenommene
heran zu kommen, um den Namen zu erfahren, um sich später gezielt nach der
Person erkundigen zu können. Die Cops versuchten bereits die erste
Kontaktaufnahme zu verhindern. So wurde z.B. einer Person der Mund zugehalten,
damit sie den Namen nicht rufen konnte und der RA wurde weg geschubst. In den
ersten Tagen wurde gegenüber den RAs z.T. behauptet, das sei verbotene
Kontaktaufnahme zu den Gefangenen und damit eine Ordnungswidrigkeit.
Es gab häufig gezielte Desinformationen der RAs durch die Cops. In den Gesas
wurde den Leuten häufig gesagt, die RAs wären nicht da bzw. hätten keine Zeit,
während zeitgleich vor der Gesa an die 20 Anwält_innen standen, weil ihnen der
Zugang zu den Gefangenen verwehrt wurde. Anderen wurde gesagt, dass
Anwält_innen viel Geld kosten würden. Von solchen Lügen sollte mensch sich
nicht abschrecken lassen. Es gibt verschiedene Solitöpfe aus den die
Rechtshilfearbeit bei solch politische Aktionen getragen werden kann. Anderen
wurde gesagt, sie dürften nur Anwält_innen von der Liste der Polizei nehmen,
aber nicht die vom Legal Team. Zugleich wurde den RAs gesagt, die Leute wollen
keinen Rechtsanwalt_innen. Das führte u.a. dazu, dass Leute ohne RAs zur
richterlichen Anhörung mussten. Einige der Richter haben diese Linie weiter
verfolgt und ohne Rechtsbeistand verhandelt, andere ließen die Menschen in der
Situation nrufen. So kam es, dass RAs des Legal Teams auf dem Flur des
Gerichtes Leute gefunden haben, die gerade dem Richter vorgeführt werden
sollten. Obwohl die RAs schon vor über einem Jahr Räume für
Anwält_innengespräche in der Gesa gefordert haben, standen solche Räume
zeitweise nicht zur Verfügung. Die Situation in den Gesas veränderte sich
ähnlich wie auf der Straße. Es gab Zeiten, in denen plötzlich ein Raum zur
Verfügung stand, dann wurde wieder jede Kooperation aufgekündigt und einigen
RAs wurde ein Hausverbot für eine Gesa ausgesprochen oder sie wurden gar nicht
rein gelassen.

Staatsterror drinnen

Die Haftbedingungen müssen insgesamt als sehr brutal und menschenunwürdig
beschrieben werden: So hatten Leuten in den Gefangenensammelstellen z.T. sehr
lange mit Kabelbindern die Hände gefesselt. Bei Einigen wurden diese auch beim
Toilettengang bzw. Schlafen nicht abgenommen. Einige Gefangene mussten sich bei
der Durchsuchung vollständig ausziehen und wurden in mindestens einem Fall nackt
fotografiert. Den Gefangenen wurden z.T. Brillen und Schuhe in der Gesa
abgenommen. Einer Frau, die menstruierte, wurden Tampons verweigert. Anderen
Leuten wurden Medikamente verweigert, so wurde z.B. einer Person das Asthma
Spray abgenommen. Einer Anderen, deren Hände gefesselt waren und die starken
Heuschnupfen hatte, wurde ärztliche Hilfe verweigert. Einer Frau, die
bewusstlos wurde, wurde erst nach 3 Stunden der Kontakt zu einem Arzt gewährt.
Die Gefangenen wurden in ca. 5,5 x 5,5 Meter großen Käfigen aus Drahtgitter, die
nach allen 4 Seiten offen einsehbar waren, untergebracht. Die Gitter waren nicht
entgratet, deshalb gab es Schnittverletzungen an den Händen. Als Decke war ein
Netz gespannt. In dem Raum gab es eine Galerie, von der aus in die Käfige
gefilmt wurde und die Gefangenen ständig beobachtet wurden. Außerdem war in der
Halle ununterbrochen Neonlicht und sehr laute Lüftungspropeller und damit starke
Zugluft. Die Gefangenen hatten anfangs keine Decken und keine Unterlage auf dem
Boden. Es gab keine Waschmöglichkeit und die Gefangenen waren bis zu neun
Stunden ohne Wasser.

Andere Leute wurden 1,5 Stunden in einem Gefangenenbus in der prallen Sonne ohne
Getränke stehen gelassen. Eine Frau vom Roten Kreuz die den Gefangenen Wasser
geben wollte, wurde daran von den Cops gehindert.Viele der Festgenommenen
durften nicht mal vor einer Haftprüfung RAs anrufen, andere erst sehr verspätet
(nach 15 Stunden). Leute wurden bewusst belogen bezüglich der Dauer der
Ingewahrsamnahme. So wurde z.B. angedroht, dass sie mehrere Tage bleiben
müssten und kamen dann nach wenigen Stunden wieder raus. Die Haftdauer war sehr
unterschiedlich. Unserer Einschätzung nach sind verhältnismäßig wenige Menschen
für mehrere Tage in Unterbindungsgewahrsam genommen worden. Z.T. wurde es zwar
angeordnet, die Leute wurden aber trotzdem früher wieder entlassen oder die
Anordnung des Gewahrsams wurde richterlich aufgehoben. Der Großteil wurde
zwischen 6 und 15 Stunden festgehalten.In einigen Fällen gab es zwar einen
richterlichen Beschluss, dass die Ingewahrsamnahme nicht fortgeführt werden
darf, sie wurden trotzdem erst lange (z.B. 7 Stunden) nach dieser Feststellung
wieder raus gelassen.
Insgesamt gab es am Dienstag und Mittwoch 8 Schnellverfahren. Die Urteile gingen
von 6 Monaten Haft auf Bewährung bis 10 Monate ohne Bewährung. Lest dazu bitte
die Berichte die es schon gab.

Statt Dolmetscher_innen in der jeweils gebrauchten Sprache gab es
Dolmetscher_innen für Englisch, bei richterlichen Anhörungen gab es z.T. gar
keine Übersetzung.
Cops haben z.T. Asservaten nach der Freilassung behalten, z.B. Geld, ein
Rollator, Schlüssel Perso und Fahrzeugschein.

Solidarität ist zwar eine Waffe, kostet aber leider auch manchmal Geld! Es gibt
jetzt schon einige Verfahren im Zusammenhang mit Heiligendamm und es werden
wohl auch noch ein paar dazukommen, deswegen spendet zahlreich auf folgendes
Konto:
Schwarz-Rote-Hilfe Münster e.V.

Konto Nr. 282 052 468
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: Gipfel-EA 2007

IBAN: DE02 4401 0046 0282 0524 68
BIC: PBNKDEFF

G8-EA/Legal Team ist noch erreichbarbis zum 24.6. läuft unter der bekannten
Nummer 038204 - 768111 ein Anrufbeantworter, der regelmäßig abgehört wird.

Gedächtnisprotokolle bitte nicht mailen oder faxen, sondern beim EA vor Ort
abgeben. Falls das nicht möglich ist, könnt ihr sie an folgende Adresse
schicken, müsst aber bedenken, dass die Cops vermutlich mitlesen.

EA Hamburg
c/o Schwarzmarkt
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg

Damit wir nicht ein halbes Jahr nach der jeweiligen Aktion immer noch am Telefon
hängen: Denkt dran euch beim EA zumelden, wenn ihr aus dem Knast wieder raus
seid!

Alles weitere auf unserer Homepage www.ermittlungsausschuss.eu


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British Demonstrator Nearly Blinded by G8 Police

PRESS RELEASE Tuesday 12th June

A British demonstrator at the G8 summit was badly injured by German police water
cannon on Thursday 7th June. Matt from Liverpool said he joined the mass
protests against the G8 meeting in North Germany last week 'to show my
abhorrence to the G8 meetings which perpetuate exploitation, trade injustice
and wars. I was one of over a thousand people at a blockade of the West gate of
the police imposed exclusion zone surrounding the summit venue. The blockade was
a peaceful attempt to hinder access by support staff and delegates to the
meetings, using strictly non-violent means.'
However the festival atmosphere in the sun-drenched fields was shattered by
unprovoked violent assaults by the police against the protesters. Police used
pepper spray, baton charges and water cannons against peaceful demonstrators;
eighteen water cannons were used to fire high pressure concentrated blasts of
water from close range at targeted individuals faces. I was taken by surprise
by a sudden massive blow to my left eye' said Matt 'it felt like my eye had
been knocked out of the socket, the pain was intense. I was blinded for the
rest of the day and my vision will probably be permanently impaired.'
Volunteer medical staff spotted internal bleeding in the eyeball so Matt was
rushed to the specialist eye unit at Rostock's University hospital. Their
clinical examination revealed a tear and other damage to the iris, suspected
detached retina, early signs of cataract and probable glaucoma. The full extent
of the damage cannot yet be determined due to the internal bleeding. This was no
accident, six others suffered similar eye injuries from the water cannon blasts,
including a German journalist covering the events. Another protester sustained a
perforated ear drum. Matt and other protesters are challenging the legality of
the police's actions.

Please contact:
g82007antirep at gmail.com +44 7904452297 Jo Smith for more information


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What's hot and not

* Wandergesellen
An itinerant crafts people with a tradition dating back to the 12th century. Not
only do they sport shapely, arse-hugging, double zipper cords and sexy Han Solo
waistcoats they also created the most incredible camp at Reddelich. We were all
feeling the spacious showers, the capacious bar and the bodacious children's
playground. As a cultural phenomena they have gone from geek to chic in an
astonishingly short space of time

* Widening the cracks*
The resistance metaphor du jour and an 'an endless source of smirks, giggles and
wise-cracks'. ho ho! . From the five fingers* widening the cracks of the G8
summit itself to the Anarchist Teapot Sound System  for widening the cracks of
activist music dogma. -cracks were widened everywhere.

* The unsung heroes of the resistance
It was not all about front-line glory - from the guy who spent every afternoon
picking up the litter,   Carlos Camper who fielded the world's media at the
camp gates to the people that held the front-line of porta-loo hygiene. None of
it would have been possible without them.

* Tandems - the new buddies

* The Concierge - Welcome tents are so last year

* Centralised washing up systems
A massive leap forward in camp hygiene and a possible explanation for this
year's lack of Dissent!ry

* Pink and black international brigades t-shirts
This season's must have commodification of our resistance

* Out of Action barrio
Providing medical help, chill out, support spaces and great coffee!
Mobile Kitchens at the blockades for feeding the front lines

* The Hedonist International
For squatting extra land at Rostock, for the old skool hay bale rave and for
mobilising the musical cavalry to the demos and blockades
Working with the local communities
Never goes out of fashion. There was not enough but what there was, was hot

* Dry nights before actions
BLOCK FIRST - DRINK LATER
Slightly undermined by all the other bars everywhere but a great idea.

* Forest, poppies and relentless sunshine

* The blockades

Both mass and autonomous- huge, diverse, sexy, inspiring- Que scorchio!!!!!
You could not see the five fingers in action without it stirring your loins so
many tales of caring, sharing, solidarity, dignity and grace under pressure.
Having a plan made a big difference and we hope to be seeing more of this in
seasons to come.

* And last but by no means least
A marked improvement from 2005- The main event  was stopping the G8 from
happening   rather than welcoming them to do more--- Hot!

What's not

* Lack of queer male wandegesellen
Don't worry boys!  The what's hot team have it on good authority that there is
one joining in six months time

* Insurectionary ManArchists

* Aggressive,unreasonable, and a constant source of movement strife. Can you
please go and insurrect someone where else and come back after you have had
some gender awareness workshops!

* "Confusing tactics with political principals -In reference to those who would
rather fight than win"

* Gender balance in Turbulence- otherwise it would have been on the Hot list.

* Shitting by the sides of the blockades- Companer at s  please!!!!!!

* Peter Wahl from Attac
Could  you take any more distance ? Actually yes, please take more distance.

* Chemical toilets and the absence of compost toilets

* Silo guarders
A big thank you to all the people that put there time and energy into protecting
the strategically important grain silos. Not only were our beautiful Mexican
companer at s  not allowed up there but the Queer barrio took action against the
silo guarders due to reports that they had their binoculars trained on the
showers during women's showering hours... so not hot

* Queer Identitarianism- kind of defeats the whole point, no?

* Camera Paranoia
There are helicopters flying overhead with technology beyond our imagination,
cops on every demo with a plethora of cameras and everyone has a mobile with a
camera on it anyway. So why go intimidating and in some cases attacking
movement-based independent journalists?

* The Suicide Block
For going 100m away from the camp to the small village of Reddelich, taking down
some garden fences, dismantling a rockery garden, throwing some mollies around
then going back home to bed. Oh and bringing the riot cops home with you. A lot
of posturing for, well, nothing really.

* The Counter summit for taking place on  the same day as the blockades. Whose
bright idea was that?

Footnotes

*the word crack has several meanings, in this case it is provoking giggling as
it is a slang word for the part between your buttocks.

*the five fingers tactic was the technique used to break through the police
lines and worked incredibly effectively. Upon reaching a police line the mass
of people would divide into five fingers- becoming an ungovernable mass.

Do It Yourself. A Handbook for Changing Our World
Edited by The Trapese Collective
Out May 2007

"This is a wonderful book. It starts from a simple and brilliant premise. We
know that we are heading towards the destruction of humanity, but we don't know
what to do about it...The book offers a simple suggestion: that we should do it
ourselves, take our lives into our own hands... I recommend it with enormous
enthusiasm." John Holloway, author of Change The World Without Taking Power

info at handbookforchange.org
www.trapese.org


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Tornados beim G8

Methoden wie in Afghanistan: Das Verteidigungsministerium hat den Einsatz von
Tornados beim G8-Gipfel bestätigt. Dabei ist höchstwahrscheinlich auch das Camp
Reddelich gefilmt worden.

Der Einsatz sei im Rahmen der "technischen Amtshilfe" erfolgt. Tatsächlich wird
diese im Artikel 35 der Verfassung ermöglicht und kommt häufig zur Anwendung.
Beispielsweise erfolgt der Einsatz der Bundespolizei jenseits der Schinenwege,
Bahnhöfen und Autobahnen stets auf dieser Grundlage. Der Einsatz der Armee im
Rahmen der Amtshilfe ist jedoch letztes Jahr sprunghaft angestiegen, wie
Christoph Marischka kürzlich für die Informationsstelle Militarisierung
dokumentiert hat. Er beschreibt außerdem, dass seit Anfang 2007 explizit
Stellen durch die Bundeswehr in der zivilen Verwaltung geschaffen wurden, die
solche Einsätze forcieren (Militärische "Amtshilfe" - Die Bundeswehr auf dem
Weg nach Heiligendamm, http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1572).

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums haben zwei Tornados die Umgebung von
Heiligendamm in der geringsten Flughöhe uberflogen, die zulässig ist, um die
gemachten Aufnahmen mit älteren Bildern zu vergleichen und so Sabotage-Akte an
Strassen erkennen zu können. Es gehöre, so tagesschau.de (
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919674_NAV_REF1,00.html)
"zum Alltag der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei, dass etwa Tornados
mit Wärmebildkameras über Gegenden fliegen, in denen Menschen vermisst oder
Entführungsopfer vermutet werden."

Tatsächlich wurden Tornados auch im Februar 2006 zur "Bekämpfung" der
Vogelgrippe eingesetzt.
Die Aussagen des Verteidigungsministeriums sind jedoch in mehrfacher Hinsicht
irreführend. So haben die Bewohner des Camps eindeutig ausgesagt, dass
mindestens ein Tornado am Dienstag gezielt das Camp überflogen hätte. Es muss
nun ermittelt werden, ob auch dabei Fotos gemacht wurden. Denn um Sabotageakte
an Strassen kann es dabei ja nicht gegangen sein. Unabhängig davon, ob zu
diesem Zeitpunkt konkrete Aufklärung stattgefunden hat, handelte es sich dabei
um einen Akt der Einschüchterung. Über sonstige Tornado-Einsätze zur auffindung
vermisster Personen ist nichts bekannt. Würden sie in der selben Flughöhe
stattfinden, wäre es wohl nicht leicht, sie zu verheimlichen. Angesichts des
Absturzes eines Tornados der Bundeswehr erst vor wenigen Wochen stellen solche
Einsätze eine nicht zu verantwortende Bedrohung der Zivilbevölkerung und eben
auch der Protestierenden dar.
Die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes ist aus mehreren Gründen zu bezweifeln.
Zunächst die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung (soweit man davon im kontext des G8-Gipfels überhaupt sprechen
kann): Die durchaus erfolgreichen Blockaden haben bewiesen, dass die Nutzung
der Strassen für die Gipfel-Logistik zumindest im größeren Massstab ohnehin
nicht geplant war. Desweiteren eignet sich die Aufklärung mit Tornados nicht
zur Erfassung von kurzfristigen Sabotageakten. Entgegen der allgemeinen
Auffassung arbeiten die Tornados mit Nassfilmen, die erst nach der Landung
entnommen und entwickelt werden müssen. Es vergeht also viel Zeit zwischen dem
Überflug und der Auswertung.
Ein noch zweifelhafterer Punkt ist folgender: Die Bundeswehr darf in Inland im
Rahmen der Amtshilfe bei äußerster Notwendigkeit eingesetzt werden, aber nur
zur Unterstützung der Polizei und mit polizeilichen Mitteln. Ob hierzu
Kampfjets gehören ist fraglich, bzw wurde vom Verfassungsgericht im Verfahren
wegen des Luftsicherheitsgesetzes eindeutig verneint. Tornados sind
grundsätzlich, immer, auch in der Recce-Variante, mit zwei 27mm Bordkanonen mit
je 180 Schuss und zwei infrarotgelenkten Raketen ausgerüstet.
Aber die Verfassungsmäßigkeit ist nicht der Punkt. Unabhängig davon, wie das
BVerfG die Amtshilfe auslegt, ist der Einsatz des Militärs im Inneren -
insbesonder in Deutschland - illegitim und muss verhindert werden. Angesichts
des Abdriftens in den Terror-Sicherheitsstaat sollte aber vielleicht eine
einschränkende Regelung des Artikel 35GG gefordert werden.
Diejenigen, die gegen den G8 Gipfel protestiert haben, weil die G8 für Kriege
verantwortlich sind, haben durch den Einsatz des Militärs zur Luft- und
Bodengestützten (hierzu ein lustiger Film:
http://g8-tv.org/index.php?play_id=1721) Aufklärung, die Sanitätsdienste, den
Transport und die Beherbergung der Polizei durch die Bundeswehr allemal Recht
behalten. Der G8-Gipfel selbst hat die Ostsee zum Kriegsgebiet gemacht.
Deutlich entlarvt der Einsatz auch die Bemühungen der Kanzlerin um Klimaschutz:
"Der Kraftstoffverbrauch des Waffensystems TORNADO liegt in Abhängigkeit von
Flughöhe, Fluggeschwindigkeit und anderen Variablen zwischen 30 und 100 kg pro
Minute. Hieraus ergibt sich ein Kraftstoffverbrauch pro Flugstunde zwischen
1800 und 6000 kg. Aus einem Kilogramm des Turbinenkraftstoffs Kerosin und 3,4
kg Sauerstoff entstehen bei der Verbrennung im Triebwerk rund 3,15 kg
Kohlendioxid (CO2) und 1,24 kg Wasserdampf. Unter Zugrundelegung der eben
genannten Verbrauchszahlen ergeben sich nach Berechnungen des Deutschen
Zentrums für Luft- und Raumfahrt durch die Verbrennung von 1000 kg Kerosin
mittlerer Qualität in einem Turbinenluftstrahltriebwerk circa 3150 kg
Kohlendioxid. Daneben entstehen weitere Abgaskomponenten."
BT-Drucksache 16/4367

[http://de.indymedia.org/2007/06/184384.shtml]


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Immer mehr Polizeiübergriffe öffentlich

[Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 13. Juni 2007

* Demonstranten in Gewahrsam und bei Kontrollen misshandelt und bedroht
* "Geh, oder du erlebst den Tag nicht mehr!"

In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von
Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern auf Internet-Portalen ihre
Erlebnisberichte. Deutlich wird dass Polizisten Gipfel-Kritiker in großem
Umfang beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben.
Nach Bestätigung von Anwälten ist es bei Festnahmen häufig zu brutaler
Gewaltanwendung gekommen. Polizisten weigerten sich, verletzte Demonstranten zu
versorgen. Stattdessen wurden sie teilweise direkt in die
Gefangenen-Sammelstellen gebracht.
Auf der Heimfahrt zum Camp Reddelich ist ein Fahrradkonvoi am 2. Juni regelrecht
überfallen worden. Die 30 Radfahrer wurden mit einem gefährlichen Manöver auf
der Bundesstraße 105 gestoppt. Aus fahrenden Polizeifahrzeugen wurden sie
geschlagen und mit Reizgas besprüht.
Bei der Demonstration am 4. Juni zum Thema "Migration" wurden Teilnehmer durch
die Polizei bedroht: "Wir werden uns für Samstag rächen, wenn Ihr hier weiter
demonstriert", "Wollt Ihr sterben?", "Geh, oder du erlebst den heutigen Tag
nicht mehr!". Die Demonstration war angemeldet und nahm seitens der etwa 10.000
Demonstranten einen störungsfreien Verlauf. Polizeieinheiten versuchten
wiederholt die Teilnehmer zu provozieren. Mehrmals wurde unangekündigt
Pfefferspray eingesetzt.
Noch am Nachmittag verbreitet "Kavala" die Falschmeldung, es seien aus der
Versammlung massiv Steine und Flaschen geworfen worden. Das Gegenteil ist
allerdings von zahlreich anwesenden Journalisten bestätigt.
Am 5. Juni wurde eine Mutter mit ihrem 3jährigen Kind in einem Shuttle-Bus zur
Demonstration am Flughafen Laage verhaftet. Ihr wurde der absurde Vorwurf
gemacht, sie hätte sich im Reisebus auf der Autobahn vermummt. Selbst das
Kleinkind wurde in der Gefangenensammelstelle "erkennungsdienstlich behandelt".
Erst als der Kleine immer wieder den Kopf wegdreht lassen die Beamten vom
Fotografieren ab.
Bei der 5. Polizeikontrolle auf dem Weg zum Flughafen wurde ein Auto von
Demonstranten nach einer Durchsuchung von der Polizei manipuliert: Plötzlich
fehlte die Sicherung der Einspritzpumpe, das Fahrzeug ließ sich nicht mehr
starten. Währenddessen war die Gruppe von grinsenden Beamten umringt.
Wasserwerfer haben zum Teil bei Blockaden ohne Vorwarnung geschossen. Manche
Demonstranten wurden von noch fahrenden Wasserwerfern von hinten
niedergesprüht. Am 7. Juni hat der Einsatz am "West-Tor" bei Hinter Bollhagen
zu mehreren Verletzungen, z.B. des Trommelfells geführt. Zwei Aktivisten wurden
schwer am Auge verletzt, einer liegt noch immer im Krankenhaus. Aufnahmen zeigen
die lachende Besatzung eines eingesetzten Wasserwerfers. Augenzeugen berichten,
die Polizei hätte auf die üblichen 3 Warnungen verzichtet. Lediglich die
umstehende Presse sei vom bevorstehenden Einsatz informiert worden. Trotz
mehrfacher Aufforderung verwehrte die Polizei einen Zugang der Sanitäter zu den
Verletzten.
Auch eine "Nackt-Demonstration" wurde mit Pfefferspray angegriffen. Der
CS-Kampfstoff verteilte sich dabei über den ganzen Körper, was zu schweren
Reizungen führte.
In der gesamten Stadt Rostock fanden massive Kontrollen statt. Personen wurden
in Gewahrsam genommen weil sie z.B. Taschenmesser, G8-kritische Broschüren oder
Halstücher mitführten. Bei einer der Kontrollen wurde Frauen in den Schritt
gefasst und dabei anzügliche Geräusche gemacht. Auch nahe dem Camp
Wichmannsdorf gab es sexistische Übergriffe. Eine Gruppe von Frauen musste sich
am 5. Juni auf einem Parkplatz vor allen anwesenden Polizisten ausziehen.
Beim Transport gab es weitere Misshandlungen, schildert ein Betroffener: "Die
Polizisten nahmen mir die eng einschneidenden Handschellen noch mal ab, um
meinen Rucksack abnehmen zu können und drohten mit Schlägen sollte ich mich
bewegen. Zur Verdeutlichung rammte einer der Polizisten meinen Kopf mit Wucht
gegen die Zellenwand. Als die Polizei mich und einen anderen Gefangenen
schließlich in der Zelle ließ, wurden wir gewarnt, nicht miteinander zu
sprechen, sonst würden er dafür sorgen, 'dass wir nie wieder sprechen können'".
"In einem Fall ist eine Einheit in eine an der Haltestelle stehende Straßenbahn
gestürmt, hat alle verprügelt die schwarze Kleidungsstücke trugen und hat die
Bahn sofort wieder verlassen", schreibt der "Ermittlungsausschuß" nach einer
Recherche am 4. Juni.
Viele Betroffene erhielten Platzverweise für Rostock und Bad Doberan. Häufig
bekamen sie einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die Zeilen "auf Widerspruch
wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt" bereits angekreuzt
waren. Eine Belehrung hat es in diesen Fällen nicht gegeben.

Quellen:
* Chronik von Übergriffen: http://gipfelsoli.org/
* Bilanz Ermittlungsausschuß: http://de.indymedia.org/2007/06/184501.shtml
* Weitere Erfahrungsberichte: http://gipfelsoli.org/Repression
* Kommentare von Betroffenen: http://de.indymedia.org/2007/06/184032.shtml
* Pressemitteilungen des Anwaltsnotdienst/ Ermittlungsausschuß:
http://gipfelsoli.org/Presse


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stern: Schläge, Schikanen, Käfighaft

Immer mehr G8-Protestler berichten über Willkür der Polizei

Nach den G 8-Protesten berichten immer mehr Betroffene von willkürlichen
Übergriffen der Polizei. Anwälte haben mehr als 1000 dieser Fälle registriert.
Die Vorwürfe erinnern eher an eine Diktatur als an einen demokratischen
Rechtsstaat.

Eine Sonnenbrille und ein schwarzes Sweatshirt im Auto. Das reichte bayerischen
Polizeibeamten offenbar aus, um den polnischen Journalisten Kamil M. am
Nachmittag des 7. Juni auf der Landstraße zwischen Börgerende und Nienhagen
festzunehmen, seine Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zu fesseln und ihn so
lange stehen zu lassen, bis der 30-Jährige ohnmächtig zusammenbricht.
Als Grund für die "polizeiliche Maßnahme" hätten die Beamten Sicherheitsbedenken
angegeben, sagt der Journalist, der für "Le Monde Diplomatique" vom Gipfel
berichten wollte. Weder der Hinweis auf seine Akkreditierung noch auf die
Informationsfreiheit der Presse hätten die Polizisten beeindruckt. Für Kamil M.
endete der G8-Einsatz in einem Krankenhaus in Bad Doberan. Sein Fazit:
"Demokratie sieht anders aus."
Offenbar kein Einzelfall.

1146 Betroffene haben sich seit der vergangenen Woche an den Republikanischen
Anwaltsvereins (RAV) und den Anwaltsnotdienst mit der Bitte um Hilfe gewandt.
Seit Tagen sind deren Vertreter dabei, sich einen Überblick zu verschaffen,
über die gemeldeten Fälle polizeilicher Übergriffe vor und während des
G8-Gipfels in Heiligendamm.

Keine Anzeige - aus Angst

Nicht immer sei die Beweislage klar. "Oft haben die Leute weder Namen noch
Dienstnummern der Beamten. Nicht selten machen Betroffene auch gar keine
Anzeige, weil sie Angst vor Rache der Polizisten haben", sagt Martin Dolzer,
Sprecher des RAV. Andererseits gebe es für viele Vorfälle aus gutem Grund keine
Zeugen. Dennoch: Die Liste der Vorwürfe wird stündlich länger und liest sich wie
das Schreckens-Einmaleins eines x-beliebigen Schurkenstaates. Dolzer zählt auf:
"Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund
verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und unter
Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell
gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen
Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten verwehrt
und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen Repression geworden."
Festnahmen beim G8-Gipfel

Nach Polizeiangaben sind 1057 Personen in Gefangenensammelstellen gebracht
worden. Der Anwaltnotdienst spricht von 1137 Betroffenen. 140 als gefährlich
eingestufte Personen seien in Langzeitgewahrsam genommen worden. 80 befänden
sich in Unterbindungsgewahrsam. Acht Personen wurden in beschleunigten
Verfahren zu Haftstrafen von sechs bis zehn Monaten verurteilt. Davon erhielten
zwei Männer Bewährungsstrafen.

Der Berliner Dietmar Sasse gehört dazu. "Ich hatte während der Blockade in
Hinterbollhagen am 7. Juni versucht, mit einem Mandanten zu sprechen, dem
Polizisten den Mund zuhielten. Obwohl ich meine entsprechende anwaltliche
Legitimation vorzeigte, wurde mir das Gespräch verwehrt. Ich wurde geschlagen
und 75 Meter über die Straße geschubst. Ich bekam einen Platzverweis und mir
wurde Haft angedroht."
Der 51-Jährige versuchte dennoch zu verhandeln. "Ich habe darauf hingewiesen,
dass wir Anwälte in Absprache mit der Polizeiführung vor Ort sind, um
rechtlichen Beistand zu leisten. Das hat die einfach nicht interessiert."
Stunden später ist Sasse mit einem Kollegen auf dem Weg zur Demo des RAV vor
der Gefangenensammelstelle (Gesa) in der Rostocker Industriestraße, als er von
Berliner Beamten angehalten wird. "Die haben mich rücklings aus dem Auto
gezerrt, wollten mein Handy beschlagnahmen. Als ich auf der Straße lag, sagten
sie, das sei eine normale Verkehrskontrolle."
Sasse, ein erfahrener Versammlungsrechtler, sagt: "So etwas, wie beim G8-Gipfel
habe ich noch nicht erlebt." Anwälte seien Organe der Rechtspflege. Als solche
sollten sie auch von der Polizei geachtet werden. "Wenn das nicht passiert und
wenn es dafür auch noch die Rückendeckung von Oben gibt, dann ist das
demokratische Eis, auf dem wir uns bewegen sehr dünn."

Rechtswidrige Ingewahrsamnahme

Dass es eine Rückendeckung von "Oben" geben muss, glaubt auch der Berliner
Anwalt Sönke Hilbrans. "Wie soll man sich sonst erklären, was hier gerade
läuft. Offenbar kann die Polizei agieren, wie während eines Ausnahmezustandes
in der Osttürkei." Ohne jeden für Berufsjuristen nachvollziehbaren Grund,
würden Leute verhaftet und mit hanebüchenen Begründungen Anzeigen verfasst.
Sein Hamburger Kollege Martin Lemke vertritt den Belgier Jerome O., der mehr als
24 Stunden in der Gesa Industriestraße festgehalten wurde, obwohl gegen ihn
weder strafrechtlich ermittelt, noch sonst in einer ihm verständlichen Art und
Weise mitgeteilt worden sei, welche konkreten Vorwürfe man ihm mache.
Auch Hilbrans hat seine Erfahrungen mit "merkwürdigen" Festnahmen gemacht. "90
bis 95 Prozent der Ingewahrsamnahmen sind rechtswidrig", ist er inzwischen
überzeugt.

Bargeld abgenommen

Auch er weiß von mehreren polizeilichen Übergriffen, die Anwälten berichtet
wurden. "Mir ist ein Fall bekannt, da haben Beamte Leuten auf der Straße
Bargeld abgenommen. Dann sind sie einfach weitergefahren. In einem anderen Fall
ist nach der Durchsuchung eine Kamera "verschwunden". Eine Mandantin, die am
Freitagabend in die Gesa kam, musste sich unter Androhung von Gewalt ausziehen.
Hilbrans hat sich ein "Greueltagebuch" angelegt und darin aufgelistet, wer
offenbar ins Beuteschema der Polizei gehört: Jeder. Der RAV will jetzt alle
juristischen und politischen Schritte gegen Polizei und Rostocker Justiz
prüfen.
Wegen der "Käfighaft" ist bereits von drei Anwälten Strafanzeige gegen
"verantwortliche Richter" erstattet worden. Der Ruf nach einem
Untersuchungsausschuss wird lauter. Dass der etwas bringt, bezweifelt
allerdings nicht nur Hilbrans.

[http://www.stern.de]


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Chronologie einer Falschmeldung II: "Krieg in diese Demonstration tragen"

Drei Tage hat die Nachrichtenagentur dpa gebraucht, ihre Falschmeldung zu
korrigieren, dass ein Redner auf der Anti-G8-Kundgebung in Rostock am 2. Juni
die Gewalttäter mit dem Satz angestachelt habe, man müsse den "Krieg in diese
Demonstration" bringen. Aber nach drei Tagen hat sie sich umfassend korrigiert
und entschuldigt.
Und die Medien, die diese Falschmeldung weitertrugen, obwohl sie es besser
hätten wissen können, und teilweise mit eigenen Details noch ausschmückten?

ROSTOCK - Einen Aufruf zum "Krieg" bei den Demonstrationen von Rostock am
Samstag hat es nicht gegeben. Das hat eine Überprüfung des Redetextes gezeigt,
den der Redner Walden Bello bei einer Kundgebung in Rostock vorgetragen hat.
Die Deutsche Presse-Agentur dpa bedauert jetzt die fehlerhafte
Berichterstattung und hat sich entschuldigt. In einem Bericht zu den
Ausschreitungen während der Demonstrationen am 2. Juni hatte dpa Bello
irrtümlich mit der Aufforderung zitiert, "den Krieg in die Demonstration
reinzutragen".
"Frankenpost", "Neue Presse" Coburg und "Südthüringer Zeitung" brachten am
Mittwoch in ihrem gemeinsamen Mantelteil immerhin folgende Meldung:
Kein Aufruf zum "Krieg"
Und die "Stuttgarter Nachrichten" scheinen sich zwar selbst nichts vorzuwerfen
zu haben, informierten ihre Leser aber:
Panne beim Zitieren
Hamburg - In einem Korrespondentenbericht zu den Krawallen während der
Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel am 2. Juni hat die Deutsche Presse-Agentur
(dpa) einen Redner mit den Worten zitiert: "'Wir müssen den Krieg in diese
Demonstration reintragen. ..." Diese Formulierung ist - wie aus einem
TV-Mitschnitt von "Phoenix" ersichtlich ist - weder in der englischen
Originalrede noch in der deutschen Übersetzung des Beitrags so gefallen. Die
Agentur teilt mit: "Die sinnentstellte Fassung in den Meldungen der dpa ist auf
einen Übermittlungsfehler zurückzuführen, für den dpa allein die Verantwortung
trägt."
Das ist bemerkenswert, weil die "Stuttgarter Nachrichten" ihren Bericht gar
nicht als dpa-Bericht gekennzeichnet hatten. Wenn alles glatt geht, lassen sie
ihre Leser glauben, ihre Zeitung hätte sie so gut informiert; wenn Fehler
passieren, trägt dafür allein die Agentur die Verantwortung. Nun ja.
Und sonst? Sonst bleibt es ein trauriges Lehrstück darüber, wie klein das
Interesse deutscher Medien ist, ihre Leser wahrheitsgetreu zu informieren.
Der "Tagesspiegel" verbreitete die Falschmeldung prominent auf seiner Seite 3:
Von einer Bühne herab ruft ein Redner: "Wir müssen den Krieg in diese
Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts." Dann
ist der Frieden nicht mehr zu retten.
Die falschen Zitate stehen unverändert online; ich habe weder unter
tagesspiegel.de noch im gedruckten "Tagesspiegel" eine Korrektur gefunden. Der
Artikel beginnt übrigens mit dem schönen Satz:
Es geht bei einem solchen Spektakel auch darum, die Hoheit darüber zu gewinnen,
was im Gedächtnis bleibt.
Auch die "Neue Zürcher Zeitung", die gerne Adjektive wie "seriös" oder
"renommiert" verliehen bekommt, sah sich bislang nicht veranlasst, ihren
Online-Artikel mit dem falschen Zitat zu ändern. Genauso sieht es bei den
"Braunschweiger Nachrichten", der "Kölnischen Rundschau" und Bild.de aus.
Eine interessante Erfahrung machte der Blogger Pantoffelpunk, als er am
Dienstagvormittag n-tv.de auf das falsche Zitat hinwies. Der zuständige
Redakteur der Firma, die für n-tv den Onlineauftritt redaktionell betreut und
sich (vermutlich selbstironisch) "Nachrichtenmanufaktur" nennt, antwortete
kryptisch:
Im Gegensatz zu SPOn korrigieren wir keine "Korrekturen" von anderen
berichterstattenden Zuhörern, die sich verhört haben. Wir bleiben einfach bei
den Fakten.
Auf eine Nachfrage kam eine noch pampigere Antwort mit dem schönen Schluss:
Ich hoffe Sie haben jetzt verstanden, dass die Meldung für uns nicht diskutabel
ist.
Als dpa endlich offiziell den Fehler einräumte, verschwand die zweifellos
indiskutable Bildunterschrift bei n-tv.de ohne Spur und Erklärung.
(Die Unsitte, Artikel als fortlaufenden Text über vielteilige Bilderserien zu
verteilen, wäre übrigens noch einmal ein eigenes Thema. Sie führt immer wieder
zu frappierenden Text-Bild-Scheren, so auch in diesem Fall, denn der gezeigte
maskierte Mensch hatte, anders als es n-tv.de nahelegt, natürlich schon mal gar
nichts mit dem Zitat zu tun.)
Bei der Nachrichtenmanufaktur scheint man inzwischen unglücklich über die
Kommunikation mit dem Blogger, arbeitet aber immer noch an einer zitierfähigen
Stellungnahme. Nach wie vor unkorrigiert ist in der Bilderserie, um die es
geht, übrigens die Behauptung, 60 Polizisten hätten nach den Krawallen in
Krankenhäusern behandelt werden müssen. Das hat nicht einmal die Polizei
behauptet, die von 30 schwerverletzten Polizisten sprach, und selbst das ist
längst widerlegt.
Ein interessanter Fall ist schließlich noch die "Westdeutsche Allgemeine
Zeitung", die sich die dpa-Ente in einer eigenen Reportage zu eigen machte.
Eine Korrektur scheint es nicht gegeben zu haben; eine Anfrage von mir bei
Ulrich Reitz, dem Chefredakteur der "WAZ", blieb unbeantwortet.
Die WAZ hat Anfang Mai im Rahmen eines bizarren Festaktes in der Essener
Philharmonie öffentlichkeitswirksam einen "Verhaltenskodex" unterzeichnet, in
dessen Präambel es heißt:
Regionalzeitungen genießen im Vergleich mit anderen Medien ein hohes Maß an
Glaubwürdigkeit. Dieses Vertrauenskapital darf nicht gefährdet werden. Der
Verhaltenskodex der WAZMediengruppe legt fest, welche Regeln strikt einzuhalten
sind.
In dem gesamten, über fünfseitigen Schriftwerk (pdf) steht kein Wort darüber,
dass zur "Glaubwürdigkeit" auch der Versuch gehören könnte, möglichst
wahrheitsgetreu zu berichten, und die Verpflichtung, Fehler in irgendeiner Form
richtigzustellen.
Ich fürchte, bei der "WAZ" sähe man, im Gegenteil, das eigene
"Vertrauenskapital" gefährdet, wenn man offensiv und transparent mit Fehlern
umginge, Verantwortung übernähme und sich zu allererst einer korrekten
Information der Leser verpflichtet fühlte. Sie ist damit in Deutschlands
Medienwelt in guter Gesellschaft.

[http://www.stefan-niggemeier.de/blog/page/2/]


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Stern: "Nennen Sie es Hooliganismus"

Demonstranten haben ein Recht sich zu wehren, sagt der Berliner Arzt und
Linksaktivist Michael Kronawitter. Im Interview mit stern.de spricht er über
gewalttätige Proteste beim G8-Gipfel und über die Lust am Steinewerfen.

Nach dem G-8-Gipfel geht die Diskussion um die autonome Szene und den so
genannten schwarzen Block weiter. Doch wie urteilt die Szene selbst über die
Ereignisse? Und was wollen die Autonomen eigentlich erreichen? stern.de sprach
mit dem Szenekenner Michael Kronawitter aus Berlin.

Herr Kronawitter, nach der Auftaktdemonstration in Rostock haben Sie sich nicht
von den Steinewerfern distanziert, sondern gesagt, es sei gut gewesen, dass man
gesehen habe, dass in Deutschland "nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen" sei.
Heißt das, Militanz ist ein legitimes Mittel bei Demonstrationen?
Militanz verstanden als eine bewusst eingenommene kämpferische und kollektive
Haltung gegen alle Formen von Ungerechtigkeit und Unfreiheit auf der ganzen
Welt? Selbstverständlich! Bei Demonstrationen kann man das so pauschal nicht
sagen. Es hängt vom Verhalten der Staatsgewalt, also der Polizei, ab, ob
offensive militante Gegenwehr seitens der Demonstranten notwendig wird.
Andererseits muss man sehen, dass der Staat selbst ständig Gewalt einsetzt,
beispielsweise durch Kriegseinsätze, durch Abschiebungen. Diese Gewalt wird
kaum hinterfragt.

Sie reden vom Gewaltmonopol des Staates, eine Normalität in Demokratien. Ist es
Ihrer Meinung nach in Rostock missbraucht worden?
In Rostock gab es seitens der Polizei zielgerichtete Aktionen gegen
Demonstranten, Beamte warfen sogar Steine gegen ungeschützte Demoteilnehmer.

Also hat der schwarze Block nur defensiv reagiert?
Das Selbstverständnis - zumindest das der autonomen Bewegung - ist
außerordentlich vielfältig und deckt sich in gewisser Weise mit dem, was Heiner
Geißler gesagt hat: Man hält nicht auch noch die andere Wange hin, wenn man
geschlagen wird. Wie und mit welchen Mitteln bei einer Konfrontation mit der
Polizei reagiert wird, entscheidet sich spontan.

Wie steht die Szene allgemein zur Gewalt?
Es gehört zu den Grundsätzen, dass der Einsatz von Gewalt nie menschenbedrohend
sein darf. Der Tod eines Menschen wird nicht in Kauf genommen. Aber man lässt
sich auch nichts gefallen - das ist Konsens. Konsens ist beispielweise auch,
dass symbolische Aktionen durchgeführt werden.

Meinen Sie damit Sachbeschädigung?
Wenn die Filiale einer Großbank entglast wird, dann ist das ein Angriff auf ein
Wirtschaftsystem, das seinerseits dafür verantwortlich ist, dass alle paar
Sekunden ein Kind an Hunger stirbt. Das mag eine verkürzte Symbolik sein, aber
sie wird allgemein verstanden. Daher auch der Spruch: "Scheiben klirren - ihr
schreit. Menschen sterben - ihr schweigt". In Frankreich oder Italien wird es
zum Beispiel nicht gleich zum Skandal erklärt, wenn Scheiben eingeworfen
werden. Das scheint ein speziell deutsches Phänomen zu sein. Insgesamt ist das
eine verlogene Debatte.
Im Prinzip kann sich bei Großdemonstrationen wie in Rostock jeder dem schwarzen
Block anschließen. Wie gehen Sie damit um, wenn Hooligans dabei sind?

Leute, die keine politischen Ideen haben sondern einfach nur Lust, Steine zu
werfen?
Wie kommen Sie darauf, das Leute, die Lust haben Steine zu werfen ausschließlich
Hooligans sein sollen? Ist denn bei Ihnen schon jede Leidenschaft abhanden
gekommen, einmal vor lauter Lust etwas bestimmtes - unter Beachtung der
körperlichen Integrität von Unbeteiligten so richtig zu verwüsten? Einen ganzen
Abschiebeknast für Flüchtlinge so richtig demontieren, zerlegen und kaputt zu
hacken kann ich mir als eine Aktion voller Leidenschaft und Lust gut
vorstellen. Sie können diese Lust dann ruhig Hooliganismus nennen.

Man könnte auch einfach von Straftaten sprechen.
Auf jeden Fall finde ich es toll, und das spricht doch sehr für die autonome
Bewegung und den schwarzen Block, dass sich an ihren Aktionen prinzipiell - wie
Sie richtig feststellen - "jeder anschließen kann" - mit Ausnahme natürlich von
Nazis und Polizeiprovokateuren. Das macht doch große Hoffnung.

In Rostock hat sich der so genannte schwarze Block international zusammengesetzt
- wie haben die Leute aus den verschiedenen Ländern zusammen gefunden?
Das meiste hat sich spontan in den Camps ergeben. Durch Gespräche und
Reflexionen wird trotz vieler Unterschiede klar, wer zusammen hält. Autonome
agieren vorwiegend in kleinen Gruppen und gefährden niemanden, der das nicht
will. Keiner wird zu irgendwas gezwungen.

Abgesehen von der Auftakt-Demo in Rostock ist es bei den späteren Aktionen
relativ friedlich geblieben. Lag dem eine gemeinsame Entscheidung zu Grunde?
Sie verstehen unter "friedlichen Aktionen" vermutlich das, was darunter in den
etablierten Institutionen und vor allem von der Polizei verstanden wird:
unwirksame Aktionen. Da möchte ich widersprechen. Über 10.000 Leuten wanderten
in die gesicherte Rote Zone an den Zaun um Heiligendamm, obwohl sie vom Boden
und aus der Luft gesichert wurde. Die Polizei wurde in geeigneter Form
wahlweise umgangen oder wo notwendig auch überrannt. Knüppel und Steine waren
dafür wirklich nicht nötig.

Gleichwohl: Nach Rostock gab es enorme Spannungen zwischen militanten Gruppen
und friedfertigen Demonstranten. Wie sind die Autonomen damit umgegangen?
Es gab zwar eine große Diskussion über die Unterscheidung von bösen militanten
und guten friedlichen Demonstranten, die nach Rostock plötzlich gemacht wurde.
Aber es gab keine Strategieänderung. Die Blockade der Zufahrtsstraßen nach
Heiligendamm war beispielsweise eine Form des zivilen Ungehorsams, die von
Autonomen praktiziert wird. Diese Entschlossenheit zu blockieren, war militant.
Es ist ja überhaupt nicht so, dass die Autonomen etwas gegen pazifistische
Demonstranten hätten. Aber man muss auch sehen, dass durch die gewisse Militanz
seitens der Autonomen das Interesse an der Bewegung erhöht wird.

Entschuldigung: Sie begreifen Gewalt auch als Marketingmaßnahme?
Das Wort "Marketing" ist ja eher ein Begriff aus Ihrem Metier. Aber: Die
Antiglobalisierungsbewegung wäre nicht da, wo sie heute ist, wenn es nicht die
Hinterfragung des Gewaltmonopols durch militante Aktionen gäbe.

Nach den Vorfällen während des G-8-Gipfels hat Innenstaatssekretär August
Hanning nun angekündigt, die autonome Szene künftig intensiver zu bewachen -
mit V-Leuten, Abhörung und Observation. Was hat das Ihrer Meinung nach für
Konsequenzen?
Die Versammlungsfreiheit ist in den vergangenen Jahren ohnehin schon immer
stärker eingeschränkt worden, die Aufrüstung der Polizeibeamten und die
Durchleuchtung der ganzen Bevölkerung hat zugenommen. Die Legitimation läuft
über die Terrorhysterie trotz Abwesenheit irgendeiner bewaffneten Opposition
oder ähnlichem hier. Ich denke, dass damit letztlich auch gegen Armutsproteste
vorgegangen werden soll, die werden nämlich zunehmen. Wer heute als Linker
aktiv ist, muss ohnehin schon mit Totalüberwachung rechnen. Wenn sich das noch
steigert, könnte es letztlich sein, dass Leute in klandestine Strukturen
überwechseln, aber das ist nur meine persönliche Einschätzung.

August Hanning sagt auch, die autonome Szene habe monatelang gezielt darauf
hingearbeitet, Gewalttaten zu verüben.
Die autonome Bewegung hat sich nicht anders auf den G-8-Gipfel vorbereitet, als
andere Gruppen auch. Dass es offensive Momente geben könnte, war abzusehen,
dass sich viele auf Demonstrationen nach Möglichkeit vermummen, war auch von
vornherein klar. Jede Demonstration ist mittlerweile ein überwachter Raum. Wenn
man sich dieser Staatskontrolle entziehen will, bleibt einem gar nichts anderes
übrig, als sich zu vermummen. Dass darüber hinaus etwas geplant worden sei, ist
ein konstruierter Vorwurf, der letztlich dazu dient, die Kontrolle aufzurüsten.
Autonome Gruppierungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht hierarchisch
organisiert sind, es gibt keine Anführer und auch keine Schlachtpläne.

Sie sind Arzt und arbeiten als solcher auch bei Demonstrationen. Trotzdem
sprechen sich nicht gegen militante Aktionen aus. Ist das nicht ein
Widerspruch?
Zunächst mal: Ich bin für eine gewaltfreie Gesellschaft, aber von der sind wir
leider weit entfernt. Gerade deshalb ist Gewalt als Mittel sehr kritisch zu
sehen. Bei den Autonomen gibt es eine große Sensibilität für dieses Problem,
und den stetigen Versuch, verantwortlich und verhältnismäßig damit umzugehen.

Aber Autonome agieren ja schon sehr offensiv.
Es wird immer so gesehen, als würde von den Autonomen ein Konsens gebrochen,
dabei sind es der Staat und die Polizei, die Gewalt ausüben. Als vor
Heiligendamm das Greenpeace-Schlauchboot überfahren wurde - das war brutale
Gewalt. Menschen hätten sterben können. Die in Heiligendamm auch von Autonomen
vereinzelt ausgehenden offensiven Formen der Gegengewalt stehen auch nicht im
kleinsten in einer ernsthaften Konkurrenz mit dem staatlichen Gewaltpotential.
Als Arzt in Berlin sehe ich auch jeden Tag, dass Menschen nicht mehr leben
wollen, weil sie durch Hartz IV gedemütigt werden, weil sie ihre Wohnung
verloren haben. Auch das ist eine Form von Gewalt, die Leben aufs Spiel setzt.
Und was Demonstrationen betrifft: Ich sage nicht, dass die Polizei immer Schuld
ist. Autonome sind offensiv, keine Frage. Aber in Rostock hat vor allem die
Berliner Polizei aggressiv eingegriffen - und das war kein Einzelfall.

Sondern?
Schon vorher haben Berliner Demonstranten Gewalt durch Polizisten erfahren und
konnten nichts dagegen tun, sämtliche Verfahren wurden eingestellt. Wenn man
all das berücksichtigt, ist es einfach nur scheinheilig, zu sagen, die Gewalt
ginge von den Autonomen aus.

Sie selbst wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen, während Sie bei einer
Blockade als Arzt im Einsatz waren. Mit welcher Begründung?
Ich vermute, dass hat damit zu tun, dass ich mich nicht öffentlich davon
distanziere, das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen. Offiziell wurde
mir vorgeworfen, mein Mobiltelefon und mein Walkie Talkie genutzt zu haben, um
"Störer" zu "führen". Rädelsführerschaft also. Das zeigt die Denkweise der
Staatsmacht: Sie geht davon aus, dass es für alles hierarchische Strukturen und
"Anführer" geben muss. Ich bin allerdings seit Jahren in der Szene als einfacher
Aktivist unterwegs und habe noch nie einen Autonomen gesehen, der einen Befehl
befolgen würde.

Das Interview führte Andrea Ritter

Michael Kronawitter ist Mitglied der Interventionistischen Linken und Aktivist
im Berliner Sozialforum. Der 38-Jährige lebt als Arzt in Berlin-Kreuzberg.


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G8-Sampler

Dieser Sampler ist ein Gemeinschaftsprojekt von folgenden Bands:
COR, Astray, Protest, PhonoOne, Mitsnakker, Johnnie RoOk, D-Turm, Mainpoint,
Höllenhunde und Jetpilot
Wir bieten den Sampler kostenfrei zum Download an, um Weiterverbreitung wird
gebeten!!!

COR Lied vom Schwein (das sich...) Mainpoint Gib uns Deine Stimme D-Turm
Heiligendamm Astray Revenge Mitsnakker Öllampengeist Johnnie Rook Spiegel
Protest Krieg PhonoOne Lord Phono Jetpilot Tom Höllenhunde Freiheit

[http://www.kernkraftritter.de/cor/G8-Sampler/MP3/G8-Sampler.rar]