[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

*Übergriffe der Polizei*

Dies ist der Versuch einer unvollständigen Rekonstruktion. Bitte helft mit die
Ereignisse nach Ort und Zeitpunkt zu verifizieren. Über Ergänzungen,
insbesondere Korrekturen freuen wir uns! In diesem Sinne: Keine Gewähr für die
Richtigkeit der Angaben!

Quellen: Camp AG, SanitäterInnen, Infopoints, Indymedia Ticker, RAV, Polizei,
AugenzeugInnen, Presse, Pressegruppen, Linkspartei Bad Doberan, Komitee für
Grundrechte und Demokratie, eigene Berichte etc.

* Detaillierte Information zu Repression: www.gipfelsoli.org/Repression
* Texte und Stellungnahmen zur Auswertung/ Bilanz: www.gipfelsoli.org/Texte
* Beiträge zu Militanz beim G8 2007:
www.gipfelsoli.org/Texte/Militanz_Heiligendamm

[Gipfelsoli Infogruppe]

Stand: 11. Juni 2007
*under permanent construction*

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Dienstag 29. Mai

Nachmittags: Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und
durchsucht. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit
niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an,
von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu
durchsuchen. Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche
Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin
nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar
Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein
könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem
Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles
andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die
Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt."

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Samstag, 2. Juni

Gegen 15.00 Uhr: Polizei provoziert Auseinandersetzungen. Der Demonstrationszug
vom Schutower Kreuz ist am Stadthafen eingetroffen, die TeilnehmerInnen hören
einem Redebeitrag über Polizeigewalt in Brasilien zu. Im Hintergrund bereitet
sich indes eine Einheit der Thüringer Bereitschaftspolizei auf einen Zugriff
vor. In dieser sichtbar entspannten Situation stellen sich 2 Zivilbeamte die
Nähe von 2 Vermummten. Plötzlich reißen die Polizisten einen der Vermummten
nieder, um ihn festzunehmen. Andere AufzugsteilnehmerInnen kommen hinzu und
fordern die Polizei auf, diese Provokation zu unterlassen. Sofort eilt die
bereitstehende Festnahmeeinheit hinzu und schubst solidarische AugenzeugInnen
und Umstehende beiseite. Im Anschluß daran entwickelt sich eine Rangelei. Kurze
Zeit später wird ein Polizeifahrzeug angegriffen. Diese Situationen münden
anschließend in einen stundenlangen Kampf gegen die Polizei.
Gegen 20 Uhr, B 105: Ein Fahrradkonvoi von 30 Menschen befindet sich auf dem
Rückweg von Rostock ins Camp Reddelich. Mannschaftswagen halten plötzlich ,
Beamte springen heraus, prügeln mit Stöcken und sprühen Pfefferspray direkt in
die Gesichter. Einige TeilnehmerInnen stehen unter Schock, andere haben schwere
Reizungen.

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Sonntag, 3. Juni

Die Polizei kolportiert die Meldung, Mitglieder der "Rebel Clowns Army" hätten
eine "unbekannte chemische Flüssigkeit" auf Beamte gespritzt. 8 Polizisten
wären im Krankenhaus behandelt worden. Die Anschuldigung wird von der Presse
aufgegriffen und verbreitet. Trotz der Absurdität und Haltlosigkeit wird die
Meldung später weder korrigiert noch zurückgenommen.

"Kavala" gibt die Zahl von 1.000 Verletzten vom 2. Juni aus. Etwa 430 seien
Polizeibeamte, einige davon schwer. Die Zahl lässt sich später nirgendwo
bestätigen. Krankenhäuser berichten von 2 Polizisten mit Knöchelbrüchen. Kein
Polizist wird stationär aufgenommen. Ein erheblicher Teil der Verletzungen von
Polizei und DemonstrantInnen ist auf Augenreizungen durch Tränengas bzw.
Wasserwerfen beigemischte Substanzen zurückzuführen.

Polizeibrutalität des USK bei Festnahme: "Als ich in das Auto gedrängt wurde,
wurde mir schon gesagt dass ich ja keinen Mucks machen solle, weil es sonst
hier knallt und Steineschmeißer wie mich hätten Sie eh gefessen. Auf der Fahrt
zum Lagerplatz des USK wurde ich massiv unter druck gesetzt und sollte alles
zugeben, weil sie uns eh alle kriegen. Ich wurde getreten, geschlagen,
angeschrieen und bedroht. ‚Wenn wir da ankommen dann streichen wir dich von der
Liste, fahren mit dir in Wald und keiner wird es mitbekommen'. [...] Im großen
und ganzen dauert diese Aktion 4 1/2 Stunden bis Ich vorwurfsfrei wieder gehen
durfte".

23.15 Uhr, auf dem Weg zum Rostocker Camp: Mannschaftswagen der Polizei halten
plötzlich neben KonzertbesucherInnen die sich auf dem Nachhauseweg befinden;
einige Beamte springen heraus und prügeln los. 1 Person wurde verletzt und
mußte ins Krankenhaus gebracht werden.

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Montag, 4. Juni

Medienhetze: BILD-Zeitung mit Aufmacher: "Wollt Ihr Tote?". Im Text wird
Legitimität von Schusswaffengebrauch durch Vorsitzenden der Gewerkschaft der
Polizei behauptet.

11.00 Uhr, Kundgebung Migrationsdemo Rostock Lichtenhagen: Sehr aggressives
Vorgehen der Polizei; immer wieder werden einzelne Menschen aus der Kundgebung
herausgegriffen; permanentes Filmen. Von der Demonstration geht nachweislich
keine Eskalation aus.

11.40 Uhr, Rostock: Einem Demonstranten aus Kamerun wird das Nasenbein schwer
verletzt, wahrscheinlich gebrochen, muß ins Krankenhaus.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Eskalationsverhalten
der Polizei: Als sich am Montag, dem 4.6. der genehmigte Demonstrationszug mit
einigen tausend TeilnehmerInnen vom Flüchtlingslager zur Innenstadt formierte,
standen sie vor einer Armada hochgerüsteter Polizei und fünf Wasserwerfern.
Über eine Stunde durfte dieser Zug nicht losziehen. Informationen der Polizei,
gar Begründungen erfolgten allenfalls spärlich und widersprüchlich. Keine der
Begründungen hätte einer Überprüfung standgehalten - mal waren 500
TeilnehmerInnen nicht durchsucht worden, dann wieder drohte Gefahr von außen
oder es wurden Tausende von gewaltbereiten "Autonomen" von der Polizei in die
friedliche Versammlung hinein imaginiert. Die Demonstrierenden dagegen sorgten
mit ihren Unterhaltungs- und Informationsmitteln für Entspannung trotz aller
Anspannung. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit durfte der Demonstrationszug
zumindest einen kleinen Teil des genehmigten Weges ziehen. Da der weitere Weg
Richtung Innenstadt von der Polizei nicht zugelassen wurde, auch kein
verkürzter Weg, musste der Versammlungsleiter die Versammlung auflösen. Vor Ort
führte die Polizei als Begründung vor allem an, dass die Demonstration größer
als angemeldet sei. Die 10.000 Teilnehmer - in diesem Fall eine interessierte
Hochrechnung - könnten nicht in die Innenstadt gelassen werden. Gegenüber den
Medien wurde zumindest teilweise berichtet, es befänden sich gewaltbereite
Autonome in großer Zahl in dieser Versammlung. Diese hatten sich allerdings
nicht zu erkennen gegeben und taten dies auch im weiteren Verlauf nicht.
Jedenfalls formierte sich schnell - entgegen allen polizeilichen Drohungen von
Durchsuchungen und Festnahmen - eine Spontandemonstration, die, ohne dass auch
nur ein einziger Vorfall registriert werden konnte, in Ruhe zur geplanten
Schlusskundgebung zum Stadthafen zog.

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Dienstag, 5. Juni

12.00 Uhr: Jüdische Stimme sagt Gedenkfeier am Zaun wegen nicht annehmbarer
Auflagen ab. Bereits vor zwei Monaten hatte die Organisation Jüdische Stimme
für gerechten Frieden in Nahost zusammen mit der Gruppe "Israelis gegen G8"
eine Gedenkfeier für die Opfer der heute vor 40 Jahren begonnenen Besetzung im
Westjordanland und Gaza-Streifen vor dem Zaun um Heiligendamm angemeldet. Das
Oberverwaltungsgericht Greifswald erließ z.B. die Auflage, dass alle
TeilnehmerInnen 24 Stunden vor der Aktion namentlich bekannt sein müssten.
"Eine solche Auflage ist inakzeptabel," so einer der Veranstalter.

16.45 Uhr, Schwaan: Holländischer "Medienbus" auf dem Weg zur angemeldeten
Protestkundgebung am Militärflughafen Laage illegal und ohne Zeugen durchsucht.
Eine behelmte Hundertschaft Polizei aus Göppingen stoppte das mobile
Redaktionsbüro auf einem Parkplatz bei Ziesendorf nahe Schwaan und umstellte
das Fahrzeug. Die JournalistInnen mußten einzeln aussteigen und ihr gesamtes
Gepäck sowie ihre Schuhe durchsuchen lassen. Die Personalien wurden
festgestellt. Zum Schutz vor Übergriffen dokumentierten die Journalisten die
Situation ausführlich mit ihren jeweiligen Aufnahmegeräten. Das Anfertigen von
Bildern von außerhalb der bis 17.40 Uhr andauernden "Umschließung" durch die
Polizei (Einkesselung) wurden jedoch nicht gestattet. Die Maßnahme wurde laut
Polizei angeordnet von PHK Hensel und POK Schobel; nähere Auskünfte würde nur
"Kavala" erteilen. Deren Pressestelle konnte zum Vorfall in Ziesendorf
telefonisch lediglich mitteilen, dass man als Betroffener ja per Email eine
Beschwerde senden könne. Ein Pressesprecher der Polizei am Kundgebungsort in
Laage bezeichnete das Vorgehen später als "ganz normal" - schließlich wären die
Grundrechte und auch die Pressefreiheit in Anbetracht der Ausnahmesituation "ein
wenig eingeschränkt".

Nachmittags: Schikane bei Kundgebung am Flughafen Laage. Verzögerung bei der
Polizeidirektion Rostock und fehlender Eildienst beim zuständigen
Verwaltungsgericht verhindern Realisierung des Versammlungsrechts. Die Anfahrt
und der Zugang zur Kundgebung wurden durch Absperrungen, Kontrollstellen und
verweigerte Parkmöglichkeiten vor Ort behindert; die Erklärung zur "Sperrzone"
durch Polizeikräfte im Ort konnte erst durch Intervention von RA Schultz bei
der Einsatzleitung als "Irrtum" beendet werden. Trotz der ausdrücklichen
Festlegung im Protokoll des OVG, wonach die "Sichtbarkeit der Veranstaltung
nicht durch Polizeifahrzeuge oder andere polizeilichen Maßnahmen behindert
wird", waren zwei riesige Polizei-LKW auf der Parkstraße Richtung Flughafen so
aufgestellt, dass die Sicht vom und zum Flughafen versperrt wurde. Auf die
Intervention von RA Schultz bei der Einsatzleitung vor Ort und mehrfacher
Anmahnung verblieb diese rechtswidrige Behinderung bis lange der nach Ankunft
und Abtransport von Präsident Bush mit dem Hubschrauber bestehen. Ebenfalls
nach Versammlungsende wurde bekannt, dass ein vollbesetzter Bus auf der Anfahrt
von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn-Parkplatz geleitet und dort
mehrere Stunden festgehalten worden war: Nachdem die polizeiliche Durchsuchung
lediglich eine Gasmaske und zwei Funkgeräte erbracht hatte, wurden sämtlichen
Insassen die Ausweise abgenommen, sie wurden einzeln fotografiert. Dem
Lautsprecherwagen der Kundgebung wurde erst Stunden nach Ende der Versammlung
gestattet, für das erforderlich werdende Manöver zur Rückfahrt nach Rostock den
abgesperrten Kreisel (der sich mehrere 100 m vom Flughafenzaun befindet) zu
benutzen.

Nachmittags, A 19: Polizei versucht erkennungsdienstliche Behandlung bei
Kleinkind. Bei einer der Kontrollen war es der Polizei nicht zu peinlich, den
Versuch zu starten, ein 1,5 Jahre altes Kind erkennungsdienstlich zu behandeln.
Beide fuhren in einem der vom Aktionsbündnis gegen Militarisierung, Krieg und
Folter eingerichteten Shuttle-Busse Richtung Rostock-Laage, als sie auf der A
19 von rund 20 Polizeiwagen gestoppt wurden. Die Beamten nahmen die Personalien
von allen 42 Insassen auf, darunter auch ein Kleinkind von 1,5 Jahren,
durchsuchten den Bus stundenlang und machten Bilder. Da sie weiter nichts
finden konnten, beschlagnahmten sie einige Halstücher und zwei Paar Handschuhe.
Anschließend wurden alle AktivistInnen mit dem Vorwurf, sie hätten sich "im Bus
vermummt" (!) in Gewahrsam genommen und auf die Gefangenensammelstelle in die
Industriestraße (Rostock) gebracht. Dort wurden sie mehrere Stunden
festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt. Auch bei dem Kleinkind wurden
die Personalien aufgenommen. Anschließend forderten die Beamten die Mutter
mehrmals auf, das Kind in die Kamera zu halten. Nachdem es nicht gelang, eine
Aufnahme zu machen, gaben die Beamten auf. Mutter und Kind wurden als erste aus
der Gruppe um Mitternacht entlassen. Beide erhielten einen Platzverweis für
Rostock und Bad Doberan bis zum 9. Juni.

Nachmittags, Strandpromenade Kühlungsborn: Ein Paar wird von der Polizei
kontrolliert, vor laufender Kamera wird eine Leibesvisitation vorgenommen. Der
Mann muß sich bis auf die Unterwäsche vor dem Publikumsverkehr auf der
Promenade entkleiden. Die Situation ist peinlich und entwürdigend.
Zwischenzeitlich wird er genötigt, sein Unterhemd über den Kopf zu ziehen (als
Vermummung). Alles wird mit einer Videokamera gefilmt. Menschen, die
vorbeikommen sind schockiert.

Anwaltlicher Notdienst: Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit
Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei
erhalten. Alleine am 5.6.2007 registrierte das Legal Team rund 100
Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei
Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den
kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Auch
AnwältInnen, die heute vor Ort DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche
Platzverweise. Manche Platzverweise umfassen auch den Stadthafen, so dass die
Betroffenen die dortigen kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen
können.
Legal Team zu Ingewahrsamnahmen am Dienstag: 21 Menschen wurden am Dienstag in
Gewahrsamnahmen (davon 4 Internationale) genommen, bei denen die Begründung in
den allermeisten Fällen "Vermummung" war ( Halstüchern und Sonnenbrillen). Zwei
unter 18jährige sind darunter. Im Umfeld des Protests am Flughafen-Rostock Laage
wurden insgesamt 70 Menschen in zwei Bussen (einer aus Bremen und einer aus den
Niederlanden) in Gewahrsam genommen, die "Begründung" dafür ist völlig unklar.

Ein Bus aus Griechenland mit 27 GriechInnen und 13 ItalienerInnen wurde
vorrübergehend in Gewahrsam genommen- sie konnten später in Polizeibegleitung
nach Rostock weiterfahren. In Heiligendamm wollten Menschen die dort wohnen aus
ihrer Wohnung filmen, was der Polizei offensichtlich schon zu bedrohlich war und
versuchte dies zu unterbinden. Erst das Einschreiten eines Anwalts konnte die
Polizei stoppen.

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Mittwoch 6. Juni

2.00 - 4.30 Uhr, Camp Rostock: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz. Die
Sicherheitscrew im Camp Rostock wurde über Stunden kontrolliert und zwei
Personen in Unterbindungsgewahrsam genommen. Vorwand war "Gefahr im Verzug" und
"Drogenkontrolle". Alle neun Personen wurden fotografiert, wobei sie gezwungen
wurden, sich zu vermummen. Zwei der Betroffenen wurden in
Unterbindungsgewahrsam genommen. Die Polizei behauptete, sie würden mit den
mitgeführten Funkgeräten Straftaten planen. Die Funkgeräte, die der
Kommunikation des Campschutzes dienen, wurden beschlagnahmt.

11.00 Uhr, Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot des
Sternmarschs. Zwar werden Polizei und Verwaltungsgerichte gerügt, ein
Demonstrationsverbot wegen "Beeinträchtigung der Gefühle von Staatsgästen" zu
erlassen. Dennoch wird das Verbot aufrechterhalten mit der Begründung, die
Ereignisse des 2. und 4. Juni zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft von
DemonstrantInnen.

12.00 Uhr, Nähe Admannshagen , Höhe Steinbeck: Ca. 2000 Menschen werden von der
Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen. Die Polizei spricht weder
mit Organisatoren noch mit Anwälten.

15.00 Uhr, Gefangenensammelstelle Industriestraße (Rostock-Schmarl): AnwältInnen
demonstrieren unter dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den
Verhafteten" gegen die unhaltbaren Zustände in Gefangenensammelstellen.
Nachmittags: Berliner Arzt verhaftet. "Zivilpolizisten haben behauptet, ich
hätte Demonstranten durch Polizeisperren geführt. Selbst wenn ich das getan
hätte, wäre das keine Straftat gewesen. Aber die Beamten sprachen von schwerem
Landfriedensbruch und beauftragten uniformierte Kollegen, mich festzunehmen.
Ein unglaublicher Vorgang. Ich war im Einsatz und habe Leute medizinisch
versorgt. Zum Zeitpunkt der Festnahme war ich auf dem Weg zu einem
Journalisten, der in der Nähe von Bad Doberan Atemprobleme hatte,
wahrscheinlich ein Asthmaanfall. Ich bin nicht mehr bis zu ihm hingekommen".

Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestraße): Den AnwältInnen
wird ein zuvor genutzter Raum ("Anwaltszimmer") wieder entzogen.

Ein Fotograf des "Stern" wurde mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in
Gewahrsam genommen.

18.00 Uhr, Osttor: Zwei Gruppen von ZivilpolizistInnen stacheln DemonstrantInnen
zu Gewalt gegen Polizei auf. Eine der Gruppen bestand aus drei Männern und einer
Frau, die zweite aus vier Männern. Alle trugen schwarze Kleidung im
vermeintlichen "Autonomen-Stil" (schwarze Kapuzenpullover und Hosen, Basecaps,
Sonnenbrillen etc.). Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden sie von anwesenden
DemonstrantInnen als zivile Polizeikräfte erkannt. Im weiteren Verlauf trennten
sich die Gruppen: Die vier Männer blieben in der Nähe des Tores, während die
andere Gruppe mit der Frau sich vom Zaun wegbewegte. Mit Sätzen wie: "Los
jetzt, rauf auf die Bullen!" versuchten sie andere Gruppen dazu zu animieren,
sich ihnen anzuschließen. Begleitet wurde diese Aufforderung von einem
Steinwurf in Richtung der Polizeikette.

18.20 Uhr, Börgerende: Polizei prügelt in die ersten Reihen sitzender
DemonstrantInnen hinein.

18.35 Uhr, Hinter Bollhagen: Polizisten schlagen auf Sitzende ein. Ein
Wasserwerfer ist im Einsatz.

19.00 Uhr, Hinter Bollhagen: Ein Arzt stellt fest dass den Demonstranten
Unterkühlung droht und ordert Decken beim Katastrophenschutz. Die Polizei
unterbindet die Versorgung mit Decken.

19.15Uhr, Hinter Bollhagen: Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

19.25 Uhr, Börgerende: Polizei setzt Schlagstöcke ein.

19.30 Uhr, Bad Doberan, Kamp, Infopoint: Eine Hundertschaft fährt vor. Der
Anmelder wird mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt. Er fällt auf die Knie
und wird mit erhobenen Händen durchsucht. Das unerklärliche und brutale Vorgehen
wurde mit Fotos dokumentiert. Zahlreiche Journalisten aus dem gegenüberliegenden
Hotel können durch ihre Anwesenheit weitere Gewalt verhindern.

19.30 Uhr, Bad Doberan: Ein Großaufgebot an Polizeikräften in Kampfmontur
umstellt den "Amsterdamer Medienbus" der Initiative Dissent Niederlande. Der
Bus dient MedienaktivistInneen als Servicepunkt und mobiles Redaktionsbüro
sowie Depot für Foto- und Videoausrüstungen. 7 Laptops stehen teils im
Ruhemodus auf den Arbeitstischen. Mit einigem Gerangel werden Umstehende durch
behelmte Beamte abgedrängt, während der Bus von 6 Polizisten durchsucht wird
und ein darin anwesender Journalist (Hans C. vom Centre des Medias Alternatives
de Bruxelles) festgenommen wird. "Ich hatte den Eindruck, daß die Beamten sehr
angespannt waren. Ich hatte Angst, bei der kleinsten Bewegung verprügelt zu
werden", so Hans C. Schließlich wird der Fahrer des Medienbusses von der
Polizei gezwungen, den Bus nach Rostock auf das Polizeigelände bei der
Gefangenensammelstelle Industriestraße zu fahren. Man sei auf der Suche nach
einem Piratenradio und vermute den Sender im Bus, so die Begründung des
Polizeiführers für die Aktion. Außerdem wolle man den niederländischen TÜV
nicht anerkennen, deshalb werde der Bus beschlagnahmt. Später heißt es einem
hinzugezogenen Rechtsanwalt gegenüber, von dem Bus aus wäre der "Schwarze
Block" koordiniert worden. Nach Informationen des "Stadtanzeiger am Samstag"
aus Bad Doberan sei die Polizei-Pressestelle der "BAO Kavala" auf Anfrage nicht
in der Lage gewesen, überhaupt einen Vorfall in der Bad Doberaner Innenstadt für
die genannte Uhrzeit zu "recherchieren". Daher habe die Pressestelle zu dem
Vorgang keine Stellung genommen. Der Fahrer und der festgenommene Journalist
werden über Nacht in Polizeigewahrsam gehalten und am nächsten Morgen
freigelassen. Nach Intervention der Journalistenverbände NJV (Niederlande) und
DJV (Deutschland) wird der Medienbus am Nachmittag des 7. Juni wieder
freigegeben.

20.30 Uhr, Camp Rostock: Die Polizei versucht mit 500 Einsatzkräften das Camp zu
durchsuchen. Es gibt keinen Durchsuchungsbeschluss, nur einen Antrag mit der
Begründung dass Nazis auf dem Camp seien. AnwältInnen und MitarbeiterInnen der
Stadtverwaltung können die gesetzwidrige Durchsuchung verhindern. Tausende
Menschen auf den Camps geraten durch die Aktionen in Panik, da sie Gewalt von
der Polizei befürchten.

22.15 Uhr, Blockade Rostock Laage: 2 anwesende Anwälte wurden nicht
durchgelassen, sie bekamen Platzverweise. Den Anwälten wurde mit Festnahmen
gedroht.

23.55 Uhr, Blockade Börgerende: Polizei versucht, durch Filmaufnahmen und
offensive Präsenz einzuschüchtern.

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Donnerstag, 7. Juni

6.40 Uhr: 2 Journalisten werden in Gewahrsam genommen, nachdem die Polizei
"ungültig" auf ihre Presseausweise gestempelt hat.

13.00 Uhr, Hinter Bollhagen: 2.500 DemonstrantInnen sind vor Ort. Die Polizei
schlägt auf sie ein und sprüht Pfefferspray. Wasserwerfer werden eingesetzt.
DemonstrantInnen versuchen sich mit Schirmen oder Transparenten zu schützen.
Bei diesen Wasserwerfereinsätzen werden insgesamt 5 Menschen schwer verletzt
und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden, darunter ist ein Fotograf von
dpa. 1 Person erleidet eine schwere Augenverletzung, eine andere einen
Trommelfellriß. Ursache in beiden Fällen: direkte Treffer durch scharfen
Strahl. Die Polizei geht ausgesprochen brutal vor.

Medienhetze: Mvregio behauptet, "die Polizei habe Hinweise darauf, dass sich
gewaltbereite Demonstranten mit Kartoffeln bewaffneten, die mit Nägeln gespickt
seien".

14.00 Uhr: Polizei attackiert erneut gekennzeichnete Rechtsanwälte des Legal
Teams. Dabei umringten ein halbes Dutzend Beamte u.a. einen Demonstranten, der
sich an einem Pfosten festklammerte und um Hilfe schrie. Der Anwalt des Legal
Teams fragte den Mann daraufhin, ob er die Hilfe eines Anwalts wolle. Dies
bejahte der Betroffene. Als der Rechtsanwalt des Legal Teams ihn daraufhin nach
seinem Namen fragte, wurde dem Mann von einem Polizeibeamten der Mund
zugehalten, während sich gleichzeitig mindestens sechs Beamte auf ihn stürzten,
ihn zu Boden warfen und fesselten. Parallel dazu wurde der Rechtsanwalt von
seinem Mandanten getrennt, von hinten gepackt und von mindestens zwei Beamten
weggerissen. Die mehrfach gestellte Frage nach seinem Namen bzw. seiner
Dienstnummer hatte der Beamte lediglich mit der offensichtlich falschen Angabe
"4711" beantwortet.

17:45 Uhr, West-Tor: Die Presse wurde aufgefordert, "zu ihrer eigenen Sicherheit
den Platz zu verlassen". Sie habe jetzt "genau einmal die Gelegenheit, die
Polizeikette in Richtung Straße zu durchqueren", danach könne sie den Ort nicht
mehr auf diesem Wege verlassen. Diese Aufforderung wurde wiederholt, einer der
Fotografen, die dennoch zwischen den AktivistInnen blieben, wurde später durch
den Wasserwerfereinsatz verletzt. Die Wasserwerfer-Orgie - es waren zum Schluss
neun Stück aufgefahren - führte zu mehreren verletzten AktivistInnen, die durch
Sanitäter vom Platz getragen wurden.

Legal Team: 500 Ingewahrsamnahmen am 7. Juni, Begründungen teilweise "G8
Gegner", Mitführen von Sonnenbrillen und Halstüchern. Massive Übergriffe durch
Polizei. Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde
(und sie gerichtlich erstritt), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden
dass er Atemprobleme hat und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Es wird
von sehr vielen Berdrohungen durch die Polizei berichtet. Bayrische USK-Beamte
haben Menschen in einem Auto bedroht. Aussagen von Polizei waren u.a.: "Wir
können auch anderes, willst du sterben?". Wasserwerfer-Einsätze in Hinter
Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf Menschen geschossen wurde, waren
gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren
Verletzten.

dpa: Massive Vorwürfe gegen G8-"Gefangenenkäfige": Rostock (dpa) Die Vorwürfe
sind massiv: G8-Gegner in Polizeihand, die wie in "Käfigen" gehalten würden.
Das Licht brenne Tag und Nacht. Es gebe nur wenig zu essen und trinken. Den
Anwälten festgehaltener Demonstranten zufolge herrschen in den
"Gefangenensammelstellen" zum G8-Gipfel skandalöse Zustände. Die Düsseldorfer
Anwältin Gisela Dapprich vom Republikanischen Anwälteverein hat Dutzende von
festgehaltenen G8-Gegnern betreut. In 25 Quadratmeter großen "Käfigen" seien
bis zu 20 G8-Gegner unterbracht, eine Kamera sei die ganze Zeit auf sie
gerichtet - und die Festgehaltenen seien größtenteils unschuldig. Eine
Sonnenbrille, eine Mütze oder Kapuze hätten bereits ausgereicht, um in die
vergitterten Sammelzellen zu kommen, es habe sogar "massenhafte
Verschleppungen" gegeben. Und als ein G8-Gegner mit dem Rad an der
"Sammelstelle" vorbeigefahren sei und ein Foto gemacht habe, hätten ihn die
Polizisten gleich geschnappt und reingebracht.

Nachmittags: Nach dem Bekanntwerden der menschenrechtswidrigen "Käfighaltung"
aufgrund von Schilderungen der Mandanten haben mehrere Anwälte versucht, diese
Zustände von Abgeordneten überprüfen zu lassen. Am Donnerstag, den 07.06.07
nachmittags, bat der Abgeordnete des Europaparlaments, Tobias Pflüger, der in
der Vergangenheit in verschiedenen Ländern problemlos in seiner Eigenschaft als
Abgeordneter Gefängnisse besichtigt hatte, den in der Gefangenensammelstelle
(GeSa) Industriestraße verantwortlichen Vertreter der Kavala, einen solchen
"Käfig" mit einem Rechtsanwalt zusammen ansehen zu dürfen, nachdem der
verantwortliche Richter des Amtsgerichts Rostock der für die
Freiheitsentziehung zuständig war, sich hierzu außerstande sah. Nach einer
Wartezeit vor dem Eingang der GeSa ließ der Vertreter der Kavala mitteilen, der
Abgeordnete solle sich an eine andere Stelle wenden. Unter der angegebenen
Telefonnummer meldete sich die Pressestelle der Kavala, die sich natürlich für
unzuständig erklärte. Nach weiteren Interventionen meldete sich schließlich
gegen 17.30 Uhr der Leiter des Führungsstabes der Kavala, Herr Laum, und lehnte
eine Besichtigung der "Käfige" durch Herrn Pflüger ab, da er keine
Rechtsgrundlage und kein berechtigtes Interesse erkennen könne. Im Gespräch mit
RA Schultz erklärte er sich zwar bereit, daß der Abgeordnete zusammen mit einem
RA einen dort einsitzenden Mandanten besuchen könne, mußte aber auf Nachfrage
einräumen, daß dieser Besuch nicht im "Käfig" sondern im Besprechungsraum
stattfinden werde.

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Freitag, 8. Juni

Nachmittags, Kühlungsborn: Eine Gruppe Badender schwimmt zum Strand des
Pressezentrums. Dort werden sie von der Security festgehalten. Andere werden
von Security in Badehosen aus dem Wasser gezerrt. Alle werden von der Polizei
in Gewahrsam genommen.

Aus dem Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Die Polizei betreibt
- gemeinsam mit BKA und Verfassungsschutz - zunehmend eine eigene Politik, die
beängstigend ist, behält man Grundgesetz, die garantierten Grundrechte und die
demokratische Verfasstheit im Auge. Sie schafft mit Fehlinformationen und
grundrechtlich nicht legitimierbaren Aktionen und Eingriffen eine Lage, in der
sie im selbst geschaffenen Ausnahmezustand gemäß ihrer unüberpüfbaren Kriterien
agieren kann - z.B. Sitzblockaden hoheitlich zulassen oder Versammlungen mit
(Wasserwerfer-)Gewalt und ohne Kommunikation auflösen. Die Kontrolle über die
exekutive polizeiliche Gewaltausübung droht in solchen Ausnahmesituationen zu
entgleiten. Voraussetzung hierfür sind eine Öffentlichkeitsarbeit, die
polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse behauptet ohne sie zu belegen
oder die nach den Auseinandersetzungen am Samstag, 2. Juni 2007, von 10
Schwerverletzten berichtet und erst später, auch nach der Bestätigung der
Allgemeinverfügung durch das BVerfG, zugibt, dass nach den offiziellen
Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt wurden, also stationär behandelt
werden mussten. Auch diese konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen.
Diese Öffentlichkeitsarbeit schafft - das konnte in vielen Gesprächen mit
PolizistInnen beobachtet werden - auch innerhalb der Polizei eine Stimmung, die
die Gewaltbereitschaft der einzelnen PolizistInnen heraufsetzt. Vor allem aber
ist es die Öffentlichkeit, die systematisch getäuscht wird, wenn z.B. berichtet
wird, in der Versammlung "Flucht & Migration" seien gewaltbereite Autonome
gewesen. Auch die Behauptung, die Clownsarmee hätte ihren Wasserpistolen Säure
beigemischt, konnte nur durch Recherchearbeit widerlegt werden - tatsächlich
hatten statt der behaupteten größeren Zahl zwei Polizeibeamte auf die
Seifenblasenlauge allergisch reagiert. Dieser Fehlinformation der
Öffentlichkeit entspricht auf der anderen Seite die Nicht-Kommunikation mit den
Demonstrierenden. Sie wurden meist nicht über Forderungen und polizeiliche
Maßnahmen informiert, sondern begegneten einer wortlosen Gewaltdemonstration,
von der man nie wusste, wann und ob sie eingesetzt wird. Wer dann aber eine
Blockade freundlich auffordert, die in der Blockade eingeschlossenen
Polizeifahrzeuge durchzulassen (Donnerstag, 7. Juni 2007, auf der Straße vom
Westtor nach Steffenshagen) - bleiben Sie ruhig, wir planen jetzt keine
Maßnahme gegen Sie -, das Entgegenkommen dann aber nutzt, um sofort hinterher
zu räumen und Räumpanzer für die Holzblockaden hineinzuführen, darf sich nicht
wundern, wenn diese Jugend vor allem eines lernt: Wenn diese Polizei dann doch
einmal kommuniziert, darf man ihr auf keinen Fall trauen.

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Außerdem:

TeilnehmerInnen des Camps in Wichmannsdorf beklagen, dass sie massenhaft mit
Platzverweisen durch die Polizei belegt wurden. Das führte u.a. dazu, dass sie
in Kühlungsborn gar nicht oder nur zeitweise einkaufen konnten.

Im Camp Wichmannsdorf wurde in den ersten Tagen jeder gefilmt und bei "Betreten
des Geländes" erfaßt. Polizei teilweise mit Maschinenpistolen im Einsatz.

Platzverweise: Betroffene erhielten einen Vordruck ausgehändigt, auf dem die
Zeilen "auf Widerspruch wurde verzichtet" und "rechtliches Gehör wurde gewährt"
bereits angekreuzt waren. Dabei hat es aber nie eine Belehrung gegeben.

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Bilanz Demo-SanitäterInnen:

* starke Prellungen durch Schlagstockeinsatz
* starke Zerrungen durch Polizeigriff (Arm verdrehen)
* Platzwunden durch Faustschläge und Stockhiebe
* massive Reizungen der Haut bzw. der Augen durch Tränengas bzw. Pfefferspray
(diese Verletzungen können lebensbedrohlich sein, insbesondere bei
AstmatikerInnen und AllergikerInnen; außerdem besteht große Gefahr für die
Augen)
* Abschnürungen durch Kabelbinder (Fesseln)
* Handgelenk - und Schulterverletzungen (insbesondere durch brutalen Zugriff bei
Abtransport)
* viele Traumatisierte aufgrund erlebter brutaler Szenen bzw. Selbsterlebtem
(besonders bei Menschen, die an Blockaden teilnahmen)

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Bilanz der 'Sicherheitskräfte':

* Insgesamt 17.800 Polizeibeamtinnen und - beamte im Einsatz
* 87 Versammlungsanmeldungen mit G8-Bezug, davon 77 bestätigt (vier nach
Oberverwaltungsgerichtsentscheidungen unter Auflagen) und zehn verboten (vier
durch die Allgemeinverfügung)
* Bis zum 8. Juni 2007 (15:00 Uhr) wurden 1.057 Personen in die
Gefangenensammelstellen eingeliefert
* 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam
* Angeblich 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei zerstört
* Innenministerium: An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener
Abkommens rund 850.000 Menschen kontrolliert. 155 davon wurden zurückgewiesen,
zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen festgenommen. Bei intensiveren
Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden den Angaben zufolge 401 Menschen
zurückgewiesen
* Bundespolizei Rostock: 67 Personen im Rostocker Zuständigkeitsbereich die
Einreise verwehrt. "Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei
um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien
vermutlich gewaltbereit gewesen" (dpa)
* Justizministerium: Acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter
bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem
Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt
worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich
derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120
Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen
Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des
G8-Gipfels am Wochenende entlassen. Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum
10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90
Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen,
davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und
Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person
war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41
Ausländer, was einem Anteil von ca. 40 % entspricht. Die Nationalitäten waren
wie folgt verteilt:
* belgisch 2
* britisch 8
* estnisch 2
* französisch 2
* irisch 4
* italienisch 1
* kanadisch 1
* niederländisch 1
* polnisch 1
* russisch 1
* schwedisch 14
* schweizerisch 1
* spanisch 2
* us- amerikanisch 1
* deutsch 62