[Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm

[Öffentlicher Verteiler der Gipfelsoli-Infogruppe]

- Legal Update Donnerstag 7.Juni
- Schäuble bewertet Polizeieinsatz rund um G8-Gipfel positiv
- Polizei nahm mehr als 1000 G8-Gegner in Gewahrsam
- Polizeiführer nennt Einsatz erfolgreich - "Zwischenfälle" erwartet
- Innenminister Lorenz Caffier dankt allen Einsatzkräften beim G8-Gipfel
- Media G8way: "Victory: The G8 has been blocked in!"
- Block G8: ein voller Erfolg
- Positive touristische Bilanz des G8-Gipfels
- Attac: Gipfelproteste voller Erfolg für globalisierungskritische Bewegung
- Welt: Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen" schrie
- Welt: Anschläge auf deutsche Einrichtungen in Athen

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Legal Update Donnerstag 7.Juni

Es gab am Donnerstag (7. Juni) insgesamt 500 Ingewahrsamnahmen, die Begründungen
waren teilweise völligeLächerlichkeiten (in einem Fall gab der Polizist "G8
Gegner" als Grund an), häufig Sonnenbrillen undHalstücher ("Vermummung").
Es kam zu massiven Übergriffen durch die Polizei: Der Anwalt Digmar Sasse wollte
einen Mandatensprechen 100 Meter und wurde, nachdem er sich ausgewiesen hatte,
fast 100 Meter über die Strassegeprügelt und erhielt einen platzverweis. Als er
dann auf den Weg in die GeSa inder Industriestrassewar (zu der dortigen
kundgebung) wurde er von der Berliner Einheit 23 angehalten und
durchsucht.nachdem ein pPolizist sagte "Ja, dass sind die Anwälte".
An der Kundgebeung in der Industriestrasse nahmen 30 Anwälte und etwa 20
unterstützerinnen teil,sie protestierten damit gegen die unmöglichen
Verhältnisse in den GeSas: Der Zugang zu Mandanten ist fast nicht mehr
gewährleitet, die Menschen werden in KäfigenuntergebrachtDiese stehen in einer
mit Neonlicht ausgeleuchteten Halle, die Käfige stehen sich gegenüberund es
gibt keinen Sichtschutz zwischen Männer und Frauen,Teilweise müssen die
Menschen auf dem Boden schlafen oder bekommen nur dünne Isomatten, die
Versorgungmit Trinken und Essen sowie der zugang zu toiletten dauert sehr lange
mit der Begründung alles müssteprotokolliert werden.
Die oberste Behörde ist sehr unkooperativ, mit fadenscheinigen Argumenten werden
Zugang durch Anwälteerschwert. Der Europaabgeornete T. Pflüger es werden lange
keine Namen rausgegeben,Die Anwälte haben teilweise keinen Arbeitsraum mehr,
manchmal kein Besprechungszimmer,völlig willkür. Einige Menschen waren 24
stunden in Käfigen.Er wird mit der Ansage hingehalten, er solle das
Bürgertelefon anrufen (andere Nummern hätten sie nicht)Auf den Hinweis dass,
selbst "selbst in ländern die als Diktaturen bezeichnet werden Abgeornetein
Gefä#ngnisse gelassen sagt Kawala dass sie "dann ja auch NPD Abgeordnete
reinlassen müssten".
Ein Journalist, dem die Akkreditierung vor 10 Tagen entzogen wurde (und sie
gerichtlichzurückbekam), ist bei seiner Festnahme so angegangen worden dass er
Atemprobleme hat undins Krankenhaus gebracht werden musste.
Es wird von sehr vielen Berdrohungen surch die Polizei berichtet, bayrische
USKlerhaben Menschen in einem Auto bedroht, 6-8 von ihnen stuiessen die
Insassen und sagten sie"müssten jetzt was sagen". Andere Bedrohungen waren z.B.
"wir können auch anderes, willst du sterben?"(hatten schon vor ausländerbehörde
in Lichtenhagen). Besonders Berliner, Baden Württemberger undbayerische
Einheiten taten sich dabei hervor.
Die Wasserwerfer Einsätze in Hinter Bollhagen, wo mit dünnem Strahl direkt auf
Menschen geschossen wurde,waren alle gesetzeswidrig da die Versammlungen nicht
aufgelöst wurden. Es kam zu mehreren Verletzten.
Mit dem Medienbus wurden zwei Leute in Gewahrsam genommen, dies musste
gerichtlich erkämpft werden (vordem Verwaltungsgericht. Gesetzwidrig wurde der
Bus noch nach der Verfügung oihne Anwesenheit von Zeugendurchsucht, dies konnte
nach einer Weile unterbunden werden.

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Schäuble bewertet Polizeieinsatz rund um G8-Gipfel positiv

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine positive
Bilanz des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gezogen und
den Beamten für deren Einsatz gedankt. Die zeitweise rund 17 000 Polizisten aus
Bund und Ländern hätten die Sicherheit der Staatsgäste und einen ruhigen und
ungestörten Ablauf des Gipfels in entspannter Atmosphäre gesichert, erklärte
Schäuble zum Abschluss am Freitag. "Allen Einsatzkräften, die während der
Gipfelveranstaltung und auch zuvor mit hohem Engagement bis an ihre
Belastungsgrenzen gefordert waren, gilt mein herzlicher Dank." Den verletzten
Beamten wünschte Schäuble dabei eine schnelle Genesung.
An den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens wurden laut
Ministerium vor und während des Gipfels rund 850 000 Menschen kontrolliert. 155
davon wurden zurückgewiesen, zudem wurden 57 mit Haftbefehl gesuchte Menschen
festgenommen. Bei intensiveren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen wurden
den Angaben zufolge 401 Menschen zurückgewiesen.

Im Abkommen von Schengen hatten zahlreiche europäische Staaten vereinbart, auf
Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten.
Deutschland hatte für die Zeit des G8-Gipfels die Grenzkontrollen an den
Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt - was im Schengener Grenzkodex als
Möglichkeit vorgesehen ist.


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Polizei nahm mehr als 1000 G8-Gegner in Gewahrsam

Rostock (dpa) - Die Polizei hat bei den Demonstrationen und Blockaden rund um
den G8-Gipfel in Heiligendamm 1057 der G8- Gegner in Gewahrsam genommen. Wie
der Leiter der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, am Freitag in Rostock
mitteilte, kamen davon 140 Personen nach Richterbeschluss in Langzeitgewahrsam.
Laut Abramowski wurden 87 Versammlungen zum G8-Gipfel angemeldet, 77 davon auch
genehmigt. Nicht erlaubt war unter anderem ein Sternmarsch zum Zaun um
Heiligendamm. Trotzdem waren tausende Demonstranten in die Sperrzone
eingedrungen. Das Ziel des Polizeieinsatzes, die Sicherheit der Staatsgäste und
einen störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels sicherzustellen, sei dennoch
erreicht worden, betonte Abramowski.

Nach dem erst vor einem Jahr von der damaligen rot-roten Koalition in Schwerin
verschärften Sicherheits- und Ordnungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern können
Personen zur Gefahrenabwehr bis zu zehn Tage von der Polizei festgehalten
werden. Allerdings muss ein Richter zustimmen.


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Polizeiführer nennt Einsatz erfolgreich - "Zwischenfälle" erwartet

Rostock (dpa) - Der Polizeiführer beim G8-Gipfel, Knut Abramowski, hat den
Einsatz der 16 000 Beamten als Erfolg bezeichnet. Die Sicherheit der Staats- und
Regierungschefs sei ebenso gewährleistet gewesen wie der störungsfreie Verlauf
des Gipfels, sagte er am Freitag in Rostock. "Das Deeskalationsprinzip der
Polizei ist dem Grunde nach aufgegangen." Die "Zwischenfälle" bei den
Demonstrationen seien bei vergleichbaren Ereignissen "nicht unüblich" gewesen
und von der Polizei auch so erwartet worden.
Zugleich räumte Abramowski ein, dass die Polizei der Taktik der Blockierer nicht
gewachsen war, in Gruppen die Absperrungen zu umgehen, in die Verbotszone vor
dem Zaun einzudringen und die Zufahrtstraßen zu blockieren: "Im ländlichen
Bereich ist die Polizei naturgemäß hochmobilen Demonstranten unterlegen." Die
Einsatzführung habe diese Taktik der Protestierer vor dem Gipfel geprüft, aber
erst relativ kurzfristig Erkenntnisse gehabt, dass sie tatsächlich auch
angewendet würde. Abramowski deutete an, dass es dann zu spät gewesen sei, die
Kräfte darauf einzustellen. Weil die Blockaden nach Einschätzung der Polizei
nicht dauerhaft zu räumen gewesen seien, habe man die Blockierer dann gewähren
lassen, solange sie friedlich blieben.
Während des Gipfels wurden insgesamt 1057 Männer und Frauen in einer der
Gefangenensammelstellen festgehalten. Am Freitagnachmittag saßen davon noch 125
ein. Die Polizisten seien konfrontiert gewesen mit einem "Gewaltpotenzial, das
nicht zu überbieten war". So seien 45 Helme und 300 Ausrüstungen der Polizei
zerstört worden. Abramowski dankte den friedlichen Demonstranten. Sie hätten
"in vielen Fällen versucht, deeskalierend zu wirken" und hätten "Polizeibeamte
beschützt vor Kriminellen".

Abramowski räumte ein, dass sich Zivilpolizisten unter die Demonstranten
gemischt hatten. Er weigerte sich aber, eine Zahl zu nennen. Vorwürfe, ein am
Mittwoch enttarnter Beamte habe einen Stein geworfen und Umstehende
aufgefordert, die Polizei anzugreifen, seien "unhaltbar". Wer so etwas bezeugen
könne, solle sich melden, damit ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet werden
könne, sagte der Polizeiführer.
Kritik von Anwälten der Demonstranten an der Behandlung von Gefangenen wies
Abramowski zurück. "Die Unterbringung entspricht dem bundesdeutschen Standard",
sagte er.


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Innenminister Lorenz Caffier dankt allen Einsatzkräften beim G8-Gipfel

Innenminister Lorenz Caffier hat heute allen Einsatzkräften, die zum
störungsfreien Verlauf des G8-Gipfels beigetragen haben, seinen herzlichen Dank
ausgesprochen. Über 16.000 Polizeibeamte und mehr als 2.300 nichtpolizeiliche
Kräfte, insbesondere der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des
Deutschen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen waren zu Spitzenzeiten
im Einsatz.

Alle Sicherheitsmaßnahmen waren darauf ausgerichtet,
* den Schutz der Konferenzteilnehmer, ihrer Partner und Delegationsmitglieder,
* den störungsfreien Verlauf der Tagung sowie
* die Ausübung des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung
zu gewährleisten.

Dabei galt es gleichzeitig, die Beeinträchtigung der Bevölkerung auf das
unumgängliche Maß zu reduzieren.
"Die Polizeibeamtinnen und beamten haben durch ihr professionelles und
besonnenes, der Situation angepasstes Handeln dafür gesorgt, dass die
Gipfelteilnehmer ungestört tagen und zugleich tausende friedliche Demonstranten
ihre Botschaften an die Politik richten konnten", so das Fazit des Ministers.
"Die Kommunikations und Kooperationsbereitschaft der Polizei, gepaart mit
konsequentem Vorgehen gegen Straftäter, haben dazu geführt, dass wir unsere
Ziele erreicht haben."
Leider ist es im Verlauf friedlicher Protestveranstaltungen auch zu
gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, die der Minister nochmals auf das
Schärfste verurteilte. Insbesondere die Ereignisse in Rostock haben deutlich
gemacht, dass Gewalttäter aus dem Schutz friedlicher Versammlungen heraus ihre
Straftaten begehen und auch nur zu diesem einzigen Zweck angereist waren. Die
große Mehrheit der Gipfelkritiker und ihrer Sprecher haben sich nach den
Ereignissen vom 2. Juni öffentlich und glaubhaft von jeder Form gewaltsamen
Protestes distanziert. Das ist eine neue Qualität gegenüber allen bisherigen
G8-Treffen.
Die hohe Gefährdung der Staatsgäste sowie die Größe der begleitenden
Veranstaltungen und die flächenmäßige Ausdehnung über weite Teile unseres
Bundeslandes verlangten die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes.
Mecklenburg-Vorpommern, Bund und alle Länder haben diese Aufgabe stets als
gesamtdeutsche Verpflichtung angesehen. "Hierzu haben uns alle Beteiligten in
beeindruckender Weise Unterstützung gewährt. Das gilt sowohl für die Polizei,
die Hilfs- und Rettungsdienste, als auch für die Bundeswehr." Dafür dankte
Innenminister Caffier nochmals ausdrücklich.
Der zurückliegende Einsatz war für Polizei sowie Hilfs- und Rettungskräfte der
bisher größte Einsatz in Deutschland. Die besondere Dimension ergab sich aus
dem umfangreichen Programm des Weltwirtschaftsgipfels sowie aus den vielen
Hundert damit verbundener Versammlungen und Veranstaltungen verschiedenster Art
von Nichtregierungsorganisationen und Gipfelkritikern. In persönlichen
Gesprächen mit Einsatzkräften vor Ort hat sich Minister Caffier davon
überzeugen können, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten trotz teilweise
schwieriger Arbeitsbedingungen hochmotiviert waren.
Die in der Planungsphase häufig geäußerte Kritik an dem personellen und
technischen Aufwand hat sich als unberechtigt erwiesen.
Ein Einsatz in dem beschriebenen Umfang stellte höchste Ansprüche an die
technische und logistische Unterstützung, insbesondere an Unterbringung und
Versorgung. "Auch diesem Anspruch sind wir gerecht geworden."
Minister Caffier hob auch die gute Zusammenarbeit der Hilfs- und Rettungsdienste
mit der Polizei hervor. Besondere Anerkennung sprach er den ehrenamtlich tätigen
Kräften aus, die immerhin 85 % der Stärke dieses Bereiches ausmachten.
"Ich möchte auch den Polizeikräften danken, die zwar nicht in den Einsatz
eingebunden waren, aber durch ihre Tätigkeit in ihren Heimatdienststellen die
erhöhten Belastungen mitgetragen haben", sagte Minister Caffier abschließend.

[Pressemitteilung Nr.: 66 08.06.2007]


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Media G8way: "Victory: The G8 has been blocked in!"

Now, with the help of the wind, one of the main goals of the anti-G8 activists
will be reached. The G8 leaders have been confined inside their own fence.
German newspaper Die Zeit has reported that no ships can land at Heiligendamm.
With ten thousand protestors currently blocking the two gates into the resort,
the heads of state and their baggage are effectively locked in.
"This is a true success," explains Lotta Kemper from the G8 resistance-based
Campinski Press group. "We have denied the legitimacy of the G8 for us and the
rest of the world. We said we would use decentralized blockades to surround and
blockade them, impede their infrastructure and enclose them within their own
fence. This strategy has been successful for the past two days."
All day Wednesday and today, protestors blocked entrances to Heiligendamm,
Germany where G8 leaders were meeting. Despite having to move through fields,
forests, and police lines, over 10,000 thousands of protesters succeeded in
blocking both the east and west gates, forcing G8 organizers to call "Plan B,"
moving delegates to the conference by boat and helicopter.
Yesterday afternoon more than 5,000 protesters settled down at the police
controlled eastern "Gate 2," successfully blocking all traffic through the
gate. Hundreds spent the night at the blockade, and as of 18:30 today more than
1,000 remain on location. "The atmosphere is very festive," said one activist,
returning from the blockade. "People from the neighborhood have been visiting
and there are children and families sitting down with the blockaders."
Gate 2, which is the eastern entrance to Heiligendamm, is located at the
perimeter of the 12 kilometer long razor wire security fence and inside of the
"red zone," an area declared illegal for protest by the German government.
At the western "Gate 1" at least a thousand protestors also gathered yesterday
afternoon setting out from the protest camps in Wichmansdorf and Rostock. They
remained, peacefully, until finally being dispersed by water cannons and riot
police sometime in the evening. Today around 9:00 approximately 500 people left
the camp in Reddilich to retake Gate 1. They succeeded for most of the day, but
as of 18:40 have been reporting violence from police, and excessive use of
water cannons.
Other smaller groups of demonstrators also moved autonomously through the region
today and yesterday blockading roads with a variety of methods. Altogether, tens
of thousands of protesters participated in the blockades, arriving from over 30
countries.


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Block G8: ein voller Erfolg

Blockade zweier Zufahrtsstraßen steht seit 27 Stunden - wir machen weiter!
Seit Mittwoch mittag blockieren über 12.000 TeilnehmerInnen der Aktion "Block
G8" an zwei Stellen die Zufahrtsstraßen nach Heiligendamm: Am östlichen Tor an
der Rennbahn blockieren seit Mittwoch 11.30 Uhr zwischen 3.000 und 8.000 Leute.
In Börgerende steht die Blockade seit Mittwoch 14.00 Uhr mit 2.000 bis 4.000
TeilnehmerInnen. Über Nacht hat sich ein Großteil der Blockierenden mit
Isomatten, Schlafsäcken und Decken eingerichtet, einige BlockiererInnen in die
Camps zurückgezogen. Seit den frühen Morgenstunden erfahren die Blockaden
wieder einen starken Zulauf.
Wir haben das wahr gemacht, was wir auch gegenüber der Polizei angekündigt
haben:Wir waren gut vorbereitet, die TeilnehmerInnen haben sich an den
Aktionskonsens gehalten. Die Menschen sind entschieden und solidarisch
gemeinsam vorangeschritten und haben sich von der Polizei nicht provozieren
lassen.
Die Blockaden von Block G8 und andere Aktionen an anderen Orten haben zur Folge,
dass GipfelteilnehmerInnen und Zulieferungen im wesentlichen nur noch über Luft-
und Seeweg nach Heiligendamm gelangen konnten.
Die Polizei versuchte gestern, an mehreren Stellen durch Einsatz von
Wasserwerfern, Reizgas und Tränengas-Kartuschen die AktionsteilnehmerInnen am
Weitergehen zu hindern. Siehe auch unsere Pressemitteilungen auf der Website
[www.block-g8.org.]


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Positive touristische Bilanz des G8-Gipfels

08.06.2007: Rostock/MVregio Die Erwartungen des Tourismusverbandes
Mecklenburg-Vorpommern an den G8-Gipfel haben sich erfüllt.
"100.000 zum allergrößten Teil friedliche Gäste, tolles Wetter und
gastfreundliche Menschen haben dazu beigetragen, dass viele positive und bunte
Bilder und viele freundliche Botschaften aus Mecklenburg-Vorpommern in die Welt
gesendet wurden. Diese Bilder werden die unschönen Szenen vom 2. Juni im
Rostocker Stadthafen zweifellos überlagern.Das Land präsentierte sich
international und weltoffen wie nie zuvor. Die Ostsee, die Häfen und auch die
Strandkörbe gaben eine tolle Kulisse ab", sagte Sylvia Bretschneider,
Präsidentin des Tourismusverbandes.
Sie verwies auf unzählige positive Kritiken, die von Spitzenpolitikern,
Delegationsteilnehmern, Sicherheitskräften und G8-Kritikern gleichermaßen
geäußert wurden: "Mecklenburg-Vorpommern konnte mit Qualität, Service und
Gastfreundschaft punkten und viele Beziehungen knüpfen", so Frau Bretschneider
weiter.
Insbesondere die nahezu ausgebuchten Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen im
Umkreis von Heiligendamm, Kühlungsborn und Rostock haben von den zum Gipfel
anreisenden Gästen profitiert. Der Tourismusverband geht von rund 100.000
zusätzlich zu Buche schlagenden Übernachtungen im Land und von mindestens 25
Millionen Euro Umsatz für die Branche aus. Zudem wird mit bis zu einer halben
Million Übernachtungen in Camps, Kasernen, kleinen Pensionen oder
Privatunterkünften gerechnet, die statistisch nicht gezählt werden. Allerdings
haben sich einige Gastronomen vornehmlich in Kühlungsborn vom G8-Gipfel mehr
versprochen. Das Geschäft litt teilweise darunter, dass viele Pressevertreter
im Medienzentrum komplett versorgt wurden. Eine Reihe zusätzlicher Kunden
zählten dahingegen viele Einkaufsmärkte, Tankstellen, Kioske und Nahversorger
im Landkreis Bad Doberan sowie in Rostock.
Ein extremer Preisanstieg in den Beherbergungsbetrieben wurde zum G8-Gipfel
nicht beobachtet, sondern höchstens moderate und dem Anlass angemessene
Zuschläge. Einige Häuser boten Gruppenpreise an, die noch unter den für diese
Jahreszeit üblichen Einzelpreisen lagen.
Die für alle Gäste während des Gipfels herausgegebene Info-und Service-Broschüre
"The World Meets MV" des Tourismusverbandes war so begehrt, dass sie in zweiter
Auflage nachgedruckt werden musste. Mittlerweile sind alle 75.000 Exemplare
vergriffen. An 20.000 Polizisten und Service-Kräfte wurde außerdem ein vom
Tourismusverband gestalteter Reiseführer für Mecklenburg-Vorpommern verteilt.
Der Tourismusverband hatte im Zuge des G8-Gipfels direkten Kontakt zu mehr als
100 ausländischen oder nicht in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Journalisten
- sei es im Zusammenhang mit geplanten Pressereisen im Vorfeld von G8 oder
individuellen Touren während des Gipfels, im Interview oder durch Hilfestellung
bei Recherchen. Darüber hinaus konnten fast 1.600 Medien- und
Delegationsvertretern Unterkünfte vermittelt werden. Im Medienzentrum wurden
500 Pressemappen mit Foto-CDs ausgereicht, daneben gab es ein erstaunlich
großes Interesse an Urlaubskatalogen.
Bereits nach Auswertung eines Teils der weltweiten Berichterstattung ist
erkennbar, dass es neben den dominierenden Themen G8-Politik und Aktivitäten
der G8-Kritiker auch eine erfreuliche Anzahl von Darstellungen zum Charakter
der Region und zu den touristischen Facetten Mecklenburg-Vorpommerns gab.
Auf die für den Gipfel zweisprachig gestaltete Presseseite des
Tourismusverbandes im Internet wurde während des Gipfels verstärkt zugegriffen.
Und die extra zu G8 erstellte Internetseite www.linking-stories.com - auf der
Geschichten versammelt sind, die die vielfältigen Verbindungen
Mecklenburg-Vorpommerns mit der Welt zeigen - wurde in den vergangenen Wochen
15.000 Mal in 95 Ländern der Welt aufgerufen.
Verbandspräsidentin Sylvia Bretschneider abschließend: "Als guter Gastgeber für
den als bedeutendste Tagung der Welt angesehenen G8-Gipfel hat sich
Mecklenburg-Vorpommern durchaus auch für weitere große Tagungen und
Veranstaltungen empfohlen. Der international spürbar höhere Bekanntheitsgrad
wird uns dabei ganz sicher helfen."


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Attac: Gipfelproteste voller Erfolg für globalisierungskritische Bewegung

Pressemitteilung Attac Deutschland Rostock, 8. Juni 2007

* Tiefe Legitimationskrise der G8 offenkundig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac betrachtet die Proteste gegen den
G8-Gipfel in Heiligendamm als vollen Erfolg. "Diese Woche in Rostock und
Heiligendamm hat vieles in der politischen Landschaft verändert. Wir haben die
größte globalisierungskritische Massenmobilisierung erlebt, die es in
Deutschland je gegeben hat", sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis.
Allein an der internationalen Großdemonstration am Samstag nahmen 80.000
Menschen teil. Gut 20.000 Aktivistinnen und Aktivisten haben bei der
Aktionswoche mitgemacht; an den friedlichen Massenblockaden der Kampagne "Block
G8" beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen. Auch der Alternativgipfel zog
rund 2000 Menschen an. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis, dessen Spannweite vom Rand der institutionellen
Kirche über Attac bis zu linken Basisgruppen reichte. Mit Greenpeace oder der
Interventionistischen Linken brachten sich Organisationen und Strömungen in die
Zusammenarbeit ein, die Bündnissen bisher sehr zurückhaltend gegenüber standen.
Werner Rätz: "Mit dieser breiten Bewegung wird künftig zu rechnen sein."
Der Gipfel in Heiligendamm habe erneut gezeigt, dass die G8 keinerlei Lösungen
für die Probleme der Welt anzubieten haben. "Die Legitimationskrise der G8 ist
offenkundig geworden", sagt Pedram Shahyar, ebenfalls Mitglied des
Attac-Koordinierungskreises. "Die G8 sind überflüssig. Heiligendamm wird ein
dicker Sargnagel in der Geschichte ihrer Beerdigung gewesen sein." Ein
Klimakompromiss, der vom bereits zweimal reduzierten Mindestziel nach unten
abweicht und nur erwogen wird, sei ein Witz. Dasselbe gelte für das Thema
Afrika: Die G8 hätten ausschließlich die bis heute nicht erfüllten Versprechen
vom G8-Gipfel 2005 in Gleneagles wiederholt.
In der Vergangenheit hätten die G8 es meist geschafft, zwischen ihren internen
Machtansprüchen erfolgreich zu vermitteln. Doch dieser Konsens trage nicht
mehr. "Da stehen die so genannten Schwellenländer und fordern ihren Anteil. Da
steht die internationale Gemeinschaft und akzeptiert ihre Ausgrenzung immer
weniger, wie die immer wieder scheiternden WTO-Verhandlungen zeigen. Und da
stehen die Menschen überall in der Welt, die nicht nur Kuchen oder Brot,
sondern die ganze Bäckerei fordern", so Shahyar.
Das alles zusammen verstärke die Legitimationskrise der G8. Entsprechend
unsouverän sei die Reaktion der acht Regierungs-Chefs auf den breiten Protest
der aus der Zivilgesellschaft. Werner Rätz: "Sie wollen sich den Protest vom
Leib und aus den Augen halten. Das ist ihnen hier nicht wirklich gelungen. Da
wird auch die Verlegung auf Flugzeugträger oder einsame Inseln nichts nützen."

Für Rückfragen:
* Werner Rätz, Tel. 0163-242 3541
* Pedram Shahyar, Tel. 0163-251 5571


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Welt: Anschläge auf deutsche Einrichtungen in Athen

In Athen und Thessaloniki wurden in der Nacht sieben Brandanschläge verübt. Ziel
waren außschließlich deutsche Einrichtungen und Autos. Ermittler vermuten einen
Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Deutschland
Vermutlich im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sind in
Griechenland insgesamt sieben Anschläge gegen deutsche Einrichtungen verübt
worden. Bei den Vorfällen in Athen und Thessaloniki sei in der Nacht zum
Freitag lediglich Sachschaden entstanden, hieß es in griechischen
Ermittlerkreisen. Die selbst gebauten Sprengsätze explodierten den Angaben
zufolge alle innerhalb einer halben Stunde. Das Auswärtige Amt in Berlin
bestätigte die Vorfälle. Die deutsche Botschaft stehe in Kontakt mit den
griechischen Behörden, die in dem Fall ermittelten, sagte ein Sprecher.
In Athen wurden der Bus einer deutschen Schule sowie ein Opel- und ein
Mercedes-Autohaus attackiert, wie es in den Polizeikreisen weiter hieß. Außer
dem Bus seien mindestens vier Mercedes-Lastwagen beschädigt worden. In
Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden den Angaben zufolge
sechs Autos vor zwei Mercedes-Filialen zerstört. Weitere Anschläge hätten sich
gegen einen deutschen Supermarkt und ein deutsches Elektrogeschäft gerichtet.
Den Ermittlern zufolge bestanden die Brandsätze aus kleinen Gasflaschen und
primitiven Zündern. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Derartige
Anschläge kommen in Griechenland häufiger vor; vielfach sind anarchistische oder
linksextreme Gruppen die Urheber. Die Ermittler gingen von einem Zusammenhang
mit dem G-8-Gipfel in Deutschland aus. Erst am 31. Mai war ein Anschlag auf den
Wagen des serbischen Botschafters in Athen verübt worden.
afp/gr


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Welt: Der Polizist, der "Rauf auf die Bullen" schrie

Die Polizei hat zugegeben, dass rund um Heiligendamm Zivilpolizisten im Einsatz
waren. Mindestens einer soll Demonstranten zur Gewalt angestachelt haben. Die
Polizei bestreitet dies. WELT ONLINE hat einen Augenzeugen zu den Vorgängen am
Sicherheitszaun befragt.
Heute hat die Polizei den Einsatz von schwarz gekleideten Zivilpolizisten bei
den Gipfelprotesten eingeräumt. Laut Polizei sei ein Zivilibeamter auf der
Blockadestelle an der Galopprennbahn am Mittwoch von Demonstranten angegriffen
worden. "Nur dank dem beherzten Einsatz einiger Demonstrationsleiter ist eine
Verletzung des Beamten verhindert worden", sagte eine Sprecherin der Rostocker
Polizeisondereinheit Kavala.
Der Zivilpolizist war von den Organisatoren der Blockade zum Zaun gezerrt und
den Polizisten übergeben worden. "Der Einsatz von Zivilbeamten gehört zu
unserer Strategie der Deeskalation", sagte die Polizeisprecherin. Er habe zum
Ziel gehabt, mehr über die Strategie der Protestler zu erfahren. Die Polizei
bestritt jedoch energisch den Vorwurf, der Zivilbeamte habe zu Gewalt
aufgerufen. Die schwarze Kleidung habe nur dazu gedient, das Aussehen des
Beamten an das der Protestler anzupassen.
Henning Kleine von Block G 8 berichtet etwas anderes. Er war einer der
Organisatoren, der den Beamten mit seinem Körper schützte, zum Zaun zerrte und
seinen Kollegen übergab. "Mehrere Augenzeugen haben mir davon berichtet, dass
der Beamte vorher dazu angestachelt hatte, Steine aus dem Kiesbett der
Molli-Bahn zu sammeln." Unter den Augenzeugen sei ein Mitglied der grünen
Jugend. Ein anderer Augenzeuge gehöre einer Gruppe tschechischer Demonstranten
an. "Wir reden mit diesen Leuten, damit sie ihre Aussagen mit ihrem Namen zu
Protokoll geben." Bisher hätten sie nur zugesagt, vor Gericht namentlich
auszusagen.
Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock die Einleitung eines
Ermittlungsverfahren gegen die eingeschleusten Zivilpolizisten. Es gehe um die
mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann
der "Hamburger Morgenpost". Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft.
Kapuzenpulli mit Heavy-Metal-Aufschrift
Ein 25-jähriger Augenzeuge aus Hamburg schildert die Situation, die sich am Zaun
abspielte, folgendermaßen: Am frühen Abend sei ihm eine Gruppe von vier schwarz
gekleideten Männern aufgefallen, einer von ihnen habe ein Tuch bis auf Mundhöhe
hochgezogen und einen schwarzen Kapuzenpulli mit der roten Aufschrift "Slipknot"
getragen, der Name einer in der linken Szene bekannten Heavy-Metal-Band. Die
Männer hätten genauso ausgehen, wie die, vor denen die Polizei gewarnt habe.
"Ich kann mich daran erinnern, weil ich dachte, merkwürdig, kein Autonomer trägt
normalerweise etwas, das einen hohen Wiedererkennungswert hat, weil die
Polizisten bei solchen Aktionen filmen." Wenig später hatte sich die Situation
verschärft, auf dem Kornfeld gab es Rangeleien. "Ich erkannte den Mann an der
großen roten Aufschrift auf seinem Pullover wieder", berichtet der Augenzeuge,
"er schleuderte einen Stein ich Richtung Zaun und rief: "Rauf auf die Bullen!"
Codewort, um auf die sichere Seite zu kommen?
Wenig später hätten Bremer Demonstranten den Polizisten erkannt. Er gehöre der
Beweis-und-Festnahme-Einheit (BFE) aus Bremen an. Die Bremer Demonstranten
waren einmal von genau diesem Polizisten in Gewahrsam genommen worden. "Die
Bremer liefen hinter dem Polizisten her, riefen "Zivi!" und deuteten von hinten
mit dem Zeigefinger auf ihn", sagt der 25-jährige Augenzeuge. "Daraufhin zog er
sein Tuch hoch und vermummte sich. Zu diesem Zeitpunkt trug er auch schwarze
Handschuhe. Zwei seiner Kollegen rannten weg, ein dritter verschwand hinter der
Polizeisperre. Ich nehme an, er nannte ein Codewort, damit die Polizisten ihn
durchließen."
Nur den Beamten mit dem "Slipknot"-Pullover habe die Menge festgehalten. Dann
seien die Organisatoren angerannt gekommen und hätten nach dem Namen des
Vermummten gefragt, der Beamte hätte aber die Auskunft verweigert. Die
Demonstranten rissen den Schilderungen zufolge sein Tuch herunter und zogen ihn
an den Haaren. Dann führten ihn die Demoleiter zur Polizeisperre, wo er in
Empfang genommen wurde. Nach eigenen Aussagen engagiert sich der Augenzeuge
seit zwölf Jahren politisch, aus Angst vor persönlichen Einschränkungen wollte
er seine Namen nicht nennen.

[http://www.welt.de]