[Gipfelsoli Newsletter] Sternmarsch verboten

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[Sternmarsch-Bündnis]

*G8/ Sternmarsch*

Pressemitteilung 6. Juni 2007

* Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot
* Verbotszone erweitert
* Demonstrationsrecht: Bei „Staatsbesuch“ abgeschafft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Totalverbot von
Demonstrationen gegen die G8 bestätigt. Damit kann der für morgen mit
verschiedenen politischen Akzenten geplante Sternmarsch nicht stattfinden.

Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag
vorsorglich Ersatzanmeldungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet. Die
Versammlungen wurden ebenfalls polizeilich untersagt. Das Gericht hat
diese Verbote nun bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone
außerhalb des Zauns und der sogenannten „Sicherheitszone“ eingerichtet
worden.

„Das ist ein einmaliger und skandalöser Akt gegen die Artikulation
politischer Meinung“, kritisieren die AnmelderInnen. „Die Gerichte
erachten die Gefühle von Staatsbesuchern für wichtiger als das Recht
gegen deren ungerechte Politik zu demonstrieren“.

In der Verbotsbegründung hatte die Sonderbehörde „Kavala“ angeführt,
Delegierte könnten sich durch die „emotionale Nähe“ von Protest „gestört
fühlen“. Gute Beziehungen zu anderen Staaten seien damit gefährdet.

Als weitere Begründung wird ein „polizeilicher Notstand“ ins Feld
geführt. Die Polizei habe mit 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den
Aufzug angemessen zu begleiten. Dem Sternmarsch-Bündnis wird eine
generelle Blockade-Absicht unterstellt. Zugleich wird den
VeranstalterInnen abgesprochen, mit der Demonstration die politischen
Inhalte der globalisierungskritischen Bewegungen sichtbar machen zu wollen.

„Der weltweite Protest gegen das G8-Treffen macht deutlich, dass ein
beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Politik der G8 ablehnt“, erklärt
Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Es ist politisch motiviert,
den Widerstand vor Ort unsichtbar zu machen oder gar zu kriminalisieren.
Die Polizei setzt die Entscheidung um, nicht selten auf brutalste Art
und Weise, führt Spemberg aus.

Das Sternmarsch-Bündnis meldet keine weiteren Versammlungen an. „Wir
sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von
Aktionen und Demonstrationen. Der demokratische Weg wurde für uns
geschlossen“, schließt Spemberg.

Für morgen sind neben den Blockaden des „Block G8“-Bündnis weitreichende
dezentrale Aktionen gegen das G8-Treffen angekündigt.

Kontakt:
Sternmarsch-Bündnis 0150/ 531 25 032