[Gipfelsoli Newsletter] Zwischenbilanz IL
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Di Jun 5 19:43:53 CEST 2007
Kurz vor Beginn des G8-Gipfels zieht die Interventionistische Linke
Zwischenbilanz
In den letzten Tagen haben im Minutentakt Pressegespräche stattgefunden. Nicht
alles was geschrieben wurde, wurde auch so gesagt und andere Äußerungen waren
dem Umstand geschuldet, dass Leute rund um die Uhr unter den
Polizeihubschraubern den aufgeregten Pressevertretern Rede und Antwort
gestanden haben.
Wir sind beeindruckt von der großen Beteiligung an den verschiedenen
Demonstrationen, Aktionstagen, Camps, Workshops und Diskussionen. Wir haben
alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten,
Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome.
Dieses breite Bündnis ist ein Erfolg der langen und sorgfältigen Vorbereitung.
Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Bewegung nur gemeinsam
erfolgreich ist.
In den Camps – in denen sich mehrere Tausend Personen aufhalten – herrscht trotz
der heftigen Angriffe seitens Polizei und Medien eine solidarische und gelassene
Stimmung. Besonders erfreut sind wir über die Anwesenheit der vielen
internationalen Teilnehmern.
Die internationale Großdemonstration am Samstag (2.6.07) war für die
globalisierungskritische Bewegung ein großer Erfolg. Insgesamt nahmen circa
60.000 Personen an der Demonstration teil. Allein am linksradikalen Block der
Interventionistischen Linken beteiligten sich rund 8.000 Menschen. Rostock
erlebte einen vielfältigen und kämpferischen Auftakt gegen die kriegerische,
neoliberale und ausbeuterische Politik der G8-Staaten.
Zum Ende der Demonstration hat die Polizei ihre „Deeskalationsstrategie“
aufgegeben, die Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Überrascht
hat dies nicht, weil gerade die anwesenden Berliner Polizeieinheiten dafür
bekannt sind, sich über Einsatzpläne hinwegzusetzen und gezielt die Eskalation
suchen.
Die Polizei ist mit Wasserwerfer und unter Knüppeleinsatz auf dem
Kundgebungsplatz gestürmt und hat wahllos Menschen verletzt und verhaftet.
Vor diesem Hintergrund erscheint es uns, dass sich Teile der Medien zum
Spielball von Rechtsaußen-Hardlinern wie Innenminister Schäuble und anderen
Law-And-Order-Einpeitschern machen lassen. Nicht schwarz gekleidete
Demonstranten verhindern, dass die Forderungen und Inhalte der Bewegung
aufgegriffen werden, sondern eine Medienmaschinerie, die allein auf
spektakuläre und reißerische Schlagzeilen setzt. Kurz: brennendes Auto verkauft
sich besser als Worshop und Diskussionsrunde.
Die „Gewaltdebatte“ hat drei Ziele/Effekte. Der globalisierungskritischen
Bewegung soll ihre breite Zustimmung entzogen werden, die sie in Deutschland
wie in der ganzen Welt genießt. Wir sind beeindruckt, dass sich viele tausend
Gipfelgegner trotz dieser Hysterie nicht spalten und einschüchtern lassen. Am
Sonntag beteiligten sich weit über 5.000 Menschen am Aktionstag Globale
Landwirtschaft und am Montag demonstrierten 15.000 Menschen für
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für MigrantInnen.
Zweites Ziel der „Gewaltdebatte“ ist es, die weitere Demontage des
Demonstationsrechts und den Abbau von elementaren Grundrechten zu legitimieren.
Die kopflose Debatte um Plastikgeschosse gegen Demonstranten, Kleiderordnung und
den Einsatz der GSG9 zeigt, dass der Staat an einer Eskalation interessiert ist
und einzig auf Repression setzt.
Drittes Ziel ist, davon abzulenken, dass einerseits beim G8-Gipfel keine
Lösungen für die drängenden Probleme der Welt erarbeitet werden.
Andererseits soll von der tatsächlichen Gewalt abgelenkt werden: Krieg, Folter,
Hunger, Abschiebung und Ausbeutung. Diese dringen Probleme werden von den
G8-Staaten nicht gelöst werden, da ihre Politik selbst die Ursache ist.
Zur erwarteten Anreise von US-Präsident Bush am heutigen Dienstag werden erneut
Tausende auf die Straße gehen. In den nächsten Tagen sind massenhafte Blockaden
mit zivilem Ungehorsam geplant. Die verschiedenen Blockadebündnisse umfassen
erneut die gesamte globalisierungskritische Bewegung.
Wir rufen nochmals alle Menschen auf, nach Rostock zu kommen und sich an den
Aktionen gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. Zur globalisierungskritischen
Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome.
Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung,
die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. Zeigen wir,
dass wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen und eine andere Welt
möglich ist.
Wir sind die Guten.
Interventionistische Linke.