From gipfelsoli-l at lists.nadir.org  Thu May 31 20:38:04 2007
From: gipfelsoli-l at lists.nadir.org (=?iso-8859-1?q?=D6ffentlicher_Verteiler_der_Gipfelsoli-Infogruppe?=)
Date: Thu, 31 May 2007 20:38:04 +0200
Subject: [Gipfelsoli Newsletter] Heiligendamm
Message-ID: <20070531203804.mj2vqulahk4kwkgw@webmail.nadir.org>

- Antifademo genehmigt - NPD Aufmarsch verlegt
- Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines
Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her
- Über 1800 Polizisten kommen aus MV
- Vom Terroristen zum Fahrraddieb
- Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion
- OZ: 2000 Demonstranten in Turnhallen
- Sonderzug Berlin-Rostock-Berlin zur G8-Demo
- Brennende Autos

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Antifademo genehmigt - NPD Aufmarsch verlegt

Antifaschistisches Bündnis Mecklenburg-Vorpommern

PM Inland - G8 - Antifa
www.demo-schwerin.tk
infonummer: 01781536123

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat wie erwartet die Verbotsverfügung gegen
die antifaschistische Demonstration am 2.Juni aufgehoben. "Damit findet die
internationale Antifa-Demo wie angekündigt um 10.00 Uhr am Pfaffenteich in
Schwerin statt. Der Auflagenbescheid ist nach wie vor schikanös. Wir prüfen
momentan eine Klage dagegen." berichtet Gerhard Hahn, Sprecher des
antifaschistischen Bündnisses Mecklenburg-Vorpommern. Der Aufmarsch der NPD ist
ebenfalls wieder erlaubt und wird in räumlichen Entfernung in Schwerin-Süd
stattfinden. Die NPD-Fraktion im Schweriner Ladtag hat auch für den zweiten
Juni in Ludwigslust ab 13.00 Uhr einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Für
Demonstrationsfreiheit" angemeldet.
"Wir rufen weiterhin dazu auf, am 2. Juni nach Schwerin zu kommen und den
antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen. Die NPD-Anmeldung in
Ludwigslust fassen wir als taktische Finte auf. Notfalls werden wir jedoch auch
kurzfristig dort demonstrieren.", so Gerhard Hahn weiter. "Unsere Mobilisierung
zeigt den gewünschten Erfolg - wir erwarten mehere tausend Antifaschist_innen
aus dem In- & Ausland, die am 2. Juni nach Schwerin kommen werden und die NPD
ist gezwungen in ein Schweriner Industriegebiet zu flüchten." resümiert Gerhard
Hahn.


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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern stellt allgemeines
Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her, erlaubt aber Demonstration auf
der B105

Das Oberverwaltungsgericht hat das o.g. Verbot hinsichtlich einer für den 07.
Juni 2007 in Form eines Sternmarsches geplanten Versammlung, deren Route u.a.
durch die festgelegten Versammlungsverbotszonen bis vor das Tagungshotel führen
sollte, bestätigt und eine teilweise anderslautende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2007
(Az.: 1 B 243/07) abgeändert (OVG M-V, Beschluß vom 31.05.2007, Az.: 3 M 53/07).

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen
Beschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich des G8-Gipfeltreffens in
Heiligendamm in den festgelegten Zonen I. und II., jedenfalls was die von den
Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmässig
und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8
GG.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern die Durchführung eines
Sternmarsches außerhalb der Schutzzone auf der B105 gestattet.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

(Do, 31.05.2007)

[http://www.mv-justiz.de/presse/start/presse.htm]


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Über 1800 Polizisten kommen aus MV

Rostock (dpa) In Mecklenburg-Vorpommern kommen zum Gipfel rund 16 000 Polizisten
zum Einsatz. Sie werden von allen Bundesländern gestellt. Nach Worten des
Sprechers der G8-Polizeieinheit "Kavala", Franz Blang, ist die Sicherheit der
Bevölkerung wegen fehlender Polizisten nirgendwo gefährdet, da die Beamten zum
großen Teil aus den Reihen der Bereitschaftspolizei gestellt werden.
Im Folgenden handelt es sich um ungefähre Angaben, so dass die Summe aller
Länder nicht die genannten 16 000 erreicht: Mecklenburg-Vorpommern (1800),
Baden-Württemberg (1400). Bayern (1200) Berlin (900), Brandenburg (500) Bremen
(300), Hamburg (40), Hessen (1000), Niedersachsen (1300), Nordrhein-Westfalen
(1300), Rheinland-Pfalz (600), Saarland (100), Sachsen (800), Sachsen-Anhalt
(400), Schleswig-Holstein (1000),Thüringen (450) Bundespolizei (1500).
Dazu kommt eine nicht genannte Zahl von Beamten aus dem Bundeskriminalamt.
Quelle: G8-Polizeieinheit "Kavala"


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Vom Terroristen zum Fahrraddieb

Am Dienstag, den 29. Mai startete um 10:00h ein LKW-Konvoi aus dem Wendland
richtung Wichmannsdorf. Der Konvoi gehört zur Organisations-Crew des vierten
G8-Kritiker Camps. Ihr Ziel war es, bei der Errichtung des selbigen zu helfen
und benötigtes Material dorthin zu schaffen. So bestand die Ladung u.a. aus
dringend benötigten Zelten, großen Strom-Generatoren und auch Fahrrädern, die
durch einen Spendenaufruf beschafft wurden sind.
Da sich der Track mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 40 km/h
bewegte, wusste die Kavala wahrscheinlich schon lange vor dem Eintreffen in der
Region von der Existenz des Konvois. Dieser wurde am Bahnübergang Teschow gegen
16:40h von der Polizei gestoppt. Man verlangte von den Fahrzeugführern, dass
sie ihre Fahrzeuge auf eine Nebenstraße abstellen, um diese dann dort
Durchsuchen zu lassen.
Da hierfür keine rechtliche Grundlage gegeben war, weigerte man sich dieser
Aufforderung folge zu Leisten und kontaktierte einen Rechtsanwalt. In der Folge
erklärte die Polizei, dass sie auf der Suche nach gestohlenen Fahrrädern wären
und vermutet würde, dass der Konvoi versuche, solche in das Gebiet von
Heiligendamm zu bringen.
Graswurzel.tv hat den Track kurzfristig begleitet und konnte so die ganze Aktion
dokumentieren: http://www.graswurzel.tv/g8/.

[http://www.graswurzel.tv]


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Hamburg: Festnahme wegen einer Projektion

Ich wurde in Hamburg wegen einer Videoprojektion mit G8 kritischem Inhalt auf
den Fernsehturm vorläufig festgenommen und meine Ausrüstung wurde
beschlagnahmt. Dies ist im Vergleich zu den bisherigen Polizeiaktionen in
Hamburg wie Hausdurchsuchungen, Verletzung des Briefgeheimnisses und den
Verhaftungen bei Demos eigentlich gar nicht erwähnenswert, es zeigt aber noch
einmal deutlich, dass friedlicher Protest nicht toleriert und wirklich
jeglicher Protest kriminalisiert wird.

[http://gipfelsoli.org/Repression/2323.html]


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OZ: 2000 Demonstranten in Turnhallen

Rostock (dpa) Rostock will zur Großdemo gegen den Gipfel am Wochenende 2000
Demonstranten in Schulturnhallen übernachten lassen. Bedingung sei, dass der
Schulunterricht am Montag wieder ungestört stattfinden könne, sagte ein
Sprecher der Stadtverwaltung gestern. Der Koordinator des Rostocker
Anti-G8-Bündnisses, Monty Schädel, begrüßte die Unterstützung. "Das Angebot
kommt sehr spät, aber noch nicht zu spät", sagte er. Pro Übernachtung sollen
die Demonstranten drei Euro zahlen. Zugleich kündigte Schädel an, mit der Stadt
Rostock über die Bereitstellung weiterer Unterkünfte zu verhandeln. Da die 12
000 Plätze auf den drei Zeltplätzen nahe Heiligendamm bereits so gut wie
ausgebucht seien, würden zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten dringend
gebraucht.

[http://www.ostsee-zeitung.de]


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Sonderzug Berlin-Rostock-Berlin zur G8-Demo

Liebe FreundInnen,
der mächtige G8-Mobilisierungsschub der vergangenen Wochen hat die Bahn bzw. den
Verkehrsverbund der zuständigen Länder nach einigem Zureden unsererseits dazu
bewogen, nun doch wenigstens einen zusätzlichen Zug auf der Strecke Berlin -
Rostock - Berlin einzusetzen.
Es wird einen zusätzlichen Zug am Samstag, 2.6., morgens hin und abends zurück
geben. Der Sonderzug wird von der Bahn bereitgestellt, d.h. es gelten die
normalen Beförderungstarife.

Hinfahrt
Nr. 38816
Ankunft Abfahrt
Berlin Hbf (tief) 09:03
Bln-Gesundbrunnen 09:07 09:10
Oranienburg 09:29 09:32
Fürstenberg (Havel) 10:04 10:05
Neustrelitz Hbf 10:17 10:18
Waren (Müritz) 10:42 10:43
Rostock Hbf 11:32

Rückfahrt
Nr. 38817
Ankunft Abfahrt
Rostock Hbf 20:37
Waren (Müritz) 21:26 21:27
Neustrelitz Hbf 21:50 21:51
Fürstenberg (Havel) 22:03 22:04
Oranienburg 22:37 22:38
Bln-Gesundbrunnen 22:57 22:59
Berlin Hbf (tief) 23:03
Zusätzlich wird der sogenannte WarnemündeExpress später als sonst nach
Berlin zurückfahren, damit er für Leute noch taugt, die wenigstens bis
18 Uhr bis zum Ende des Redeteils der Abschlusskundgebung bleiben wollen.

WarnemündeExpress
Ankunft Abfahrt
Warnemünde 18:18
Rostock Hbf 18:39 18:43
Waren (Müritz) 19:40 19:44
Neustrelitz Hbf 20:08 20:11
Fürstenberg (Havel) 20:23 20:26
Oranienburg 21:04 21:05
Bln-Gesundbrunnen 21:26 21:28
Berlin Hbf (tief) 21:33

Desweiteren gibt es die regulären Züge (www.bahn.de). Auch der Sonderzug soll
wohl auf der Webseite der Bahn angezeigt werden.
Diese Mail soll keineswegs signalisieren, dass sich jetzt alle auf diesen einen
Zug stürzen sollen. Wir erwarten weiterhin, dass es an den Bahnhöfen in Berlin,
Brandenburg und Mecklenburg sehr eng werden wird und es immer noch nicht für
alle reicht.
Daher: Peilt die früheren Züge (z.B. 6.41 ab Berlin Hbf) an, dann könnt ihr
immer noch auf die danach verkehrenden Züge ausweichen.
Wir brauchen noch dringend HelferInnen. Wer Zeit und Lust hat, meldet sich nach
Ankunft mit dem Zug bitte beim Info-Point am Hauptbahnhof.


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Brennende Autos

Guten Tag,

die Brandanschläge auf Autos in Berlin häufen sich, die Polizei vermutet laut
Presseberichten einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel.

In welcher Gegend Berlins Ihr Auto momentan lieber nicht über Nacht parken
sollte, zeigt die Karte auf http://www.brennende-autos.de. Dort finden Sie auch
die Detaildaten zu jedem Anschlag.

Beste Grüße,

[Kontaktformular]


